Cuba Sí

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Kuba-Solidaritätsfest „20 Jahre Cuba Sí“ im Juli 2011 in der Berliner Parkaue. Redner: Hans Modrow

Die AG Cuba Sí beim Parteivorstand der Partei Die Linke ist eine selbständig wirkende Arbeitsgemeinschaft der Partei Die Linke mit dem Ziel politischer und materieller Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Das Bundesinnenministerium bewertet Cuba Sí in den Verfassungsschutzberichten 2007 bis 2015 als „offen extremistisch“.[1]

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Organisation wurde am 23. Juli 1991 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Die AG hat nach eigenen Angaben 400 Mitglieder in über 40 politisch eigenständigen und unabhängigen Regionalgruppen in Deutschland, die jedoch bundesweit agieren. Drei hauptamtliche Mitarbeiter koordinieren die Arbeit.[2][3] Cuba Sí finanziert sich vollständig über Spendeneinnahmen.

Politische Arbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Cuba Sí gibt die Zeitschrift Cuba Sí-revista heraus, die zweimal im Jahr erscheint. Daneben ist Cuba Sí Mitveranstalter der jährlich stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz und tritt auf diversen Veranstaltungen mit Ständen auf. Sowohl bei Veranstaltungen als auch über das Internet verbreitet Cuba Sí eine breite Auswahl an Texten, in denen die Politik der kubanischen Regierung positiv dargestellt und in kontroversen politischen Fragen (z.B. Menschenrechte, Pressefreiheit, freie Wahlen) der Standpunkt der kubanischen Regierung vertreten wird.[4]

Außerdem organisiert Cuba Sí „politische Reisen“ nach Kuba, darunter jährlich zur internationalen Buchmesse von Havanna,[5] außerdem „Workcamps“ genannte Reisen, die außer von staatlichen Organisationen betreuten Besuchen in verschiedenen Institutionen auch einen freiwilligen Arbeitseinsatz beinhalten und für die „die Akzeptanz des kubanischen Systems grundlegende Voraussetzung“ ist.[6]

Hilfsprojekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Zu den ganzen Hilfsaktionen (Sektionen „Milch für Kubas Kinder“, „Kuba muss überleben“ und „Almendares Vivo“ hiervon) sind keine Informationsquellen (Einzelnachweisen) angeführt.

„Milch für Kubas Kinder“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieses Projekt unterstützt die Milchproduktion in Kuba. Projektpartner ist die Kubanische Vereinigung für Tierproduktion (ACPA). Bestätigte Projektvorschläge, halbjährliche Projektberichte sowie regelmäßig stattfindende Evaluierungen und Workshops sind Bestandteile der Projektarbeit. Die Projekte werden 2011 in vier Provinzen des Landes durchgeführt: Havanna, Sancti Spiritus, Pinar del Río und Guantánamo. Gefördert werden Genossenschaften und staatliche Betriebe. Außerdem soll die Lebenssituation der dort arbeitenden und lebenden Menschen durch Ausbau und Neubau von Wohnhäusern oder die Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung auf der Basis von Biogas oder Sonnenenergie verbessert werden.

Anlass dafür war, dass die Bundesregierung nach der Deutschen Wiedervereinigung die DDR-Lieferverträge über Milchpulver mit Kuba kündigte. Kuba stürzte seinerzeit in eine tiefe Krise, da der Zusammenbruch der Sowjetunion auch zum Zusammenbruch fast des gesamten Außenhandels führte. Es wurde kaum noch Milch produziert, da Kuba ohne Devisen kein Kraftfutter mehr aus der Sowjetunion bekam und die Rinder meist verhungerten. Einzelpersonen versuchten, Milchpulverlieferungen in privater Initiative durchzuführen. Um die Abhängigkeit von Milchpulverlieferungen aus dem Ausland zu verringern, begann Cuba Sí mit der Förderung der Milchproduktion vor Ort.

„Kuba muss überleben“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel des Projektes ist die materielle Unterstützung der sozialen Infrastruktur in den Projektregionen, die Realisierung kurzfristiger Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und anderen sowie die Gewährleistung der politischen Arbeit und Solidaritätskampagnen der AG Cuba Sí beim Parteivorstand der Linken.

„Almendares Vivo“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Almendares Vivo ist ein Kulturprojekt, das Cuba Sí gemeinsam mit dem Musiker Gerardo Alfonso und mehreren internationalen Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Das Projekt ist nach dem Almendares-Park in Havanna bzw. dessen Amphitheater benannt. Ziel ist es, Künstlern eine Bühne zu bieten und das kulturelle Leben in Havanna zu bereichern. Da die Eintrittspreise der Veranstaltungen umgerechnet nur wenige Cent betragen, kann das Projekt sich nicht ohne Hilfe von außen tragen. Cuba Sí unterstützt das Projekt unter anderem mit der Lieferung von Musikinstrumenten und Zubehör. Die Arbeit erfolgt oftmals gegen den auch in Kuba ausgeprägten Bürokratismus und das Misstrauen einiger Kulturfunktionäre gegen die Ziele und Formen des Projekts.

Wirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Aussagen der kubanischen Partner von der Vereinigung für Tierproduktion, ACPA, hat Cuba Sí in den 20 Jahren seines Bestehens bis 2011 zur Produktion von mehr als 20 Millionen Litern Milch beigetragen. Dadurch hätten über 10 Millionen US-Dollar für den Import von Milchpulver eingespart werden können. Fast 10.000 Hektar Acker- und Weideflächen seien wieder nutzbar gemacht worden. 374 Wohnhäuser für die Rinderzüchter sowie 400 Stallanlagen seien neu gebaut oder instand gesetzt worden. Von der Unterstützung profitieren auch die Projektregionen. So konnten z.B. Beregnungsanlagen und Wasserversorgungssysteme repariert oder neu installiert, 61 Biogasanlagen gebaut und 250.000 Bäume gepflanzt werden. In der Provinz Guantánamo ist[7] eine komplette Schmiedewerkstatt eingerichtet worden.[8]

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Organisationen mit denen Cuba Sí partnerschaftliche Kontakte pflegt sind die Kommunistische Partei Kubas (PCC), das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP), die Zentrale der Gewerkschaften Kubas (CTC), die Pionierorganisation „José Martí“ (OPJM) die Zeitschrift Bohemia, die Kubanische Kammer des Buches (CCL), das Kulturprojekt Almendares Vivo und Andere. Cuba Sí ist weiterhin Mitglied im bundesweiten Netzwerk Cuba – informationsbüro e. V.[9] und unterhält partnerschaftliche Kontakte zu nationalen und internationalen Kuba-Solidaritätsorganisationen.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie auch andere Gruppierungen, die der Partei Die Linke nahestehen oder ihr direkt zugehörig sind, wird Cuba Sí vom Bundesinnenministerium in den Verfassungsschutzberichten 2007 bis 2013 als „offen extremistisch“ bezeichnet.[10][11] So merkt der Verfassungsschutzbericht 2008 an, dass Cuba Sí im März 2008 u. a. mit der DKP und der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ) einen gemeinsamen Aufruf zur Unterstützung des sozialistischen Kuba veröffentlichte.[12] In dem Aufruf hieß es:

„Solidarität mit Cuba! (...) Was diese Handlanger des US-Staatsterrorismus meinen ist klar: Sturz der cubanischen Regierung und der sozialistischen Gesellschaftsordnung! Wir rufen die Freundinnen und Freunde des cubanischen Volkes und seiner sozialistischen Regierung auf: Verteidigen wir Cubas Unabhängigkeit und Souveränität!“[13]

Trotz der Auflistung sind der Gruppe keine eigenen extremistischen Aktivitäten vorgeworfen. Der Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung begründet die Auflistung der Gruppe rein durch die ihr fehlende kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen in Kuba. Stattdessen würde gemäß Homepage der AG Cuba Sí Kuba als „vorbildlich in der Verwirklichung von Menschenrechten“ dargestellt.[14] Das Bayerische Staatsministerium des Innern äußert in seinem eigenen Verfassungsschutzbericht 2008 vor allem die Sorge, dass Die Linke das demokratische Grundverständnis bezüglich der Menschenrechte nicht uneingeschränkt teile und Arbeitsgemeinschaften wie Cuba Sí Menschenrechtsverletzungen in sozialistischen Staaten gezielt relativiere. So befürwortet Cuba Sí ausdrücklich den Sozialismus kubanischer Prägung trotz seiner, aus Sicht des bayerischen behörderlichen Berichterstatters, offenkundig autoritären Natur.[15]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Soziologe Klaus Meschkat kritisiert, dass Kuba-Solidaritätsorganisationen wie Cuba Sí! „es für ihre revolutionäre Pflicht halten, auf jede offene Kritik an der kubanischen Führung zu verzichten oder sogar repressive Maßnahmen zu rechtfertigen – im besten Falle mit pflichtschuldigem Bedauern der Todesstrafen und ihrer Vollstreckung.“ Dabei verzichteten sie „auf das eigene Urteil angesichts der Weisheit eines genialen Führers“ Fidel Castro, der, inklusive dessen Führungsriege, „über jede Kritik erhaben zu sein“ scheint. Die kubanische Revolution werde dabei religiös überhöht.[16]

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel kritisierte 1996 eine „Verherrlichung des Castro-Regimes“ durch Cuba Sí. Zudem berichtete das Magazin über das damalige PDS-Mitglied Frank-Reginald Evertz, der ursprünglich mit Cuba Sí zusammen auf der Insel einen Kibbuz nach israelischem Vorbild gründen wollte. Evertz verwarf die Pläne jedoch umgehend, nachdem er an einer zweimonatigen Bildungsreise auf Kuba teilgenommen hatte. Er war dort einheimischen Regimegegnern begegnet, die schweren Repressalien durch das kommunistische Regime ausgesetzt waren. Als Folge dessen knüpfte Evertz Kontakt zu der Dissidentengruppe „Bewegung für die Wahrheit“ und kam zu dem Ergebnis: „Auf Kuba herrscht tropischer Stalinismus.“[17]

Eine wie auch immer geartete spezifische Auseinandersetzung von Cuba Sí mit staatlichen Menschenrechtsverletzungen und politischer Repression auf Kuba ist laut dem Fernsehmagazin Kontraste nur schwer erkennbar,[18] ebenso wenig wie eine kritische Diskussion über das Einparteiensystem und die autoritäre Regierungspraxis in Kuba bezüglich der innerkubanischen Opposition. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke behauptete, dass ihre Antworten im Kontraste-Interview in einen falschen Zusammenhang gestellt worden seien.[19]

Die Mitzeichnung der Kuba-Resolution des Europäischen Parlamentes vom 2. Februar 2006, in der die Menschenrechtsverletzungen durch das Castro-Regime kritisiert werden, durch drei deutsche Abgeordnete der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (André Brie, Helmuth Markov, Gabi Zimmer) wurde in der Ausgabe 2/2006 der Cuba Sí Revista scharf kritisiert und die Resolution insgesamt als „unwürdiges Szenarium“ bezeichnet, das in der Tradition „kolonialer Manier“ und der „Einmischung“ in die „inneren Angelegenheiten eines Staates“ stehe. Der vom Europäischen Parlament angestrebte „friedliche Wandel“ auf Kuba wird als Politik im Stil der von „hegemonialen Interessen geleiteten US-Außenpolitik“ verurteilt. Eine Diskussion über Menschenrechte auf Kuba sei mit einer „solidarischen Perspektive“ mit den „Kubanerinnen und Kubanern“ zu führen statt wie bisher mit „Oppositionsgruppen“. [20] [21]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Heinz-W. Hammer, Frank Schwitalla: Solidarität – die Zärtlichkeit der Völker. Kleines Nachschlagewerk zur 20-jährigen Geschichte des Netzwerk Cuba e.V., Papyrossa, 2013, ISBN 978-3-89438-523-1.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007: Verfassungsschutzbericht 2007 (Memento vom 20. September 2008 im Internet Archive) (S. 152), Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 Verfassungsschutzbericht 2015 (PDF, S. 142)
  2. 20 Jahre Cuba Si
  3. Stern Online, 22. Juli 2010 Was wollen KPF, Geraer Dialog oder "Cuba Si"?
  4. Infomaterial, Liste abrufbarer Texte auf der Homepage von Cuba Sí
  5. Rundreise, Informationen zu einer Rundreise auf der Homepage von Cuba Sí
  6. Workcamps, Informationen zu Reisen mit Arbeitseinsatz auf der Homepage von Cuba Sí
  7. http://cuba-si.org/files/cuba/revista/revista_1-2010_web.pdf
  8. Ein Dankeschön aus Kuba
  9. Mitglieder im Netzwerk Cuba
  10. Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007: Verfassungsschutzbericht 2007 (Memento vom 20. September 2008 im Internet Archive) (S. 154)
  11. Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010: Verfassungsschutzbericht 2013 (S. 160; PDF; 4,94 MB)
  12. Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008: Verfassungsschutzbericht 2008 (Memento vom 7. Oktober 2009 im Internet Archive) (S. 152; PDF; 4,9 MB)
  13. junge Welt Nr. 62 vom 13. März 2008, Beilage „literatur“, S. 7.
  14. Homepage der AG Cuba Sí, 8. November 2010. Zitiert in Verfassungsschutzbericht 2010
  15. Bayerischer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008: Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2008 (S. 162 (unten), S. 163 (oben); PDF; 3,4 MB)
  16. Klaus Meschkat: Verzicht auf das eigene Urteil – Kuba-Kontroverse, Sozialistische Positionen, zuerst erschienen in: z3w - blätter des informationszentrums 3. welt. Nr. 270 Juli/August 2003
  17. Der Spiegel 15. April 1996 Sozialisten – Letzte Reservate
  18. Kontraste: Kuba-Krise in der Linkspartei – wie viel Kritik verträgt der Sozialismus unter Palmen?
  19. Falsche Darstellung in der Sendung "kontraste" (Pressemitteilung von MdB Ulla Jelpke vom 24. März 2006)
  20. Solidarität und Menschenrechte (PDF; 454 kB) in: Cuba Sí Revista 2/2006 (S. 3)
  21. Parteivorstand kanzelt Kuba-Kritiker ab in: Der Spiegel vom 28. Februar 2006