Dividendenstripping

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Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden.

Solche Geschäfte sind häufig durch die Erlangung von Steuervorteilen motiviert. Zum Beispiel steht inländischen Unternehmen eine Erstattung der in Deutschland gezahlten Kapitalertragssteuer auf Dividenden zu, ausländischen Haltern der Aktien deutscher Unternehmen jedoch nicht. Ob es sich bei den Geschäften um unerwünschte, aber legale aggressive Steuergestaltung oder illegale Steuerhinterziehung handelt, hängt von Details der Transaktion und der darauf anzuwendenden rechtlichen Vorschriften ab.

Bei einer als Cum-Ex bekannt gewordenen Variante dieser Geschäfte kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer. Nach Ansicht der deutschen Bundesregierung gab es hierfür keine Rechtsgrundlage.[1] Sie sind Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren und seit September 2019 auch eines Gerichtsverfahrens am Landgericht Bonn.[2][3][4]

Daneben sind andere zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehende Formen des Dividendenstrippings bekannt, diese werden oft als Cum-Cum-Geschäfte bezeichnet.

Rechtliche Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Beschließt die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft die Höhe der zu zahlenden Dividende, so erfolgt die Dividendenzahlung meist am Tag nach der Hauptversammlung, dem so genannten Ex-Tag. Die Aktie erhielt dann auf dem Kurszettel den Kurszusatz „ex Dividende“ (abgekürzt auch „xD“, „exD“ oder „exDiv“). Anspruch auf Dividende hat ein Aktionär grundsätzlich nur, wenn seine Aktie bis zum letzten Tag vor dem Ex-Tag in seinem Depotkonto verbucht war. Dieser letzte Tag vor dem Ex-Tag wird auch Cum-Tag genannt. Um dieses sicherzustellen, sperren manche Aktiengesellschaften einige Tage vor der Hauptversammlung die Aktien. Dies ist bei Namensaktien verhältnismäßig einfach. Durch die Einführung des elektronischen Aktienhandels und der namenlosen Aktien ist eine neue Situation entstanden, so dass ein Handel auch während und nach der Hauptversammlung möglich ist. Bei Aktienerwerb am Ex-Tag selbst und auch danach besteht kein Dividendenanspruch mehr. Am Ex-Tag erfolgt im Idealfall ein rechnerischer Abschlag vom Börsenkurs in Höhe der Bruttodividende. Mit dem Dividendenanspruch und der Auszahlung der Dividende wird – je nach nationalem Steuersystem – eine Steuer fällig.

Steuerrechtliche Auswirkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verkauft ein Aktieninhaber eine Aktie kurz vor dem Dividendentermin und kauft die Aktie kurz nach dem Dividendentermin wieder zurück, so kann er einen Dividendenertrag in einen Kursgewinn umwandeln. Eine derartige Transaktion ist jedoch nur zwischen einem inländischen und einem ausländischen Investor sinnvoll. Da der Ausländer nicht dem deutschen Steuerrecht unterliegt, kann er nicht ohne Weiteres eine Steuergutschrift beantragen; die Bescheinigung für die versteuerte Dividende bringt ihm keine Steuervorteile. Deshalb verkauft der Ausländer seine deutschen Aktien vor dem jeweiligen Ausschüttungstag an einen Inländer. Der Inländer vereinnahmt die Dividende nebst Steuergutschriftsanspruch und verkauft die Aktien danach zurück an den Ausländer zum niedrigeren Kurs – abzüglich der Dividende. Damit bezahlte der Inländer den ausländischen Anteilseignern über den Marktpreis der Anteile den Wert des Anrechnungsanspruchs. Statt einer Dividende realisiert der Ausländer einen Kursgewinn (höherer Verkaufskurs abzüglich niedrigerem Rückkaufskurs).

Bis zur Einführung der Abgeltungssteuer war das Dividendenstripping auch für inländische Privatanleger vorteilhaft, da Kursgewinne außerhalb der Spekulationsfrist nicht der Einkommensteuer unterlagen.

Anwendbarkeit der Missbrauchsregelung des § 42 AO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesfinanzhof (BFH) war Ende der 1990er Jahre in einem Urteil zum Anrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer von der Rechtmäßigkeit des Dividendenstrippings ausgegangen.[5] Die Finanzverwaltung hat diese Rechtsprechung jedoch durch einen Nichtanwendungserlass auf den entschiedenen Fall beschränkt, so dass sie nicht auf vergleichbare künftige Fälle auszudehnen ist.[6] Der BFH hat dagegen noch 2007 seine Rechtsprechung zum Dividendenstripping bestätigt.[7] Danach erlange bei der Veräußerung von alten Aktien (Cum-Dividende) der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen, wenn er noch am selben Tag junge Aktien desselben Emittenten (Ex-Dividende) an den Veräußerer der alten Aktien verkauft. Gleiches gilt beim Ankauf von Aktien (Cum-Dividende) und anschließendem zeitnahen Rückverkauf gleicher oder gleichwertiger Aktien (Ex-Dividende).[8] Hierbei ist zu beachten, dass dem Sachverhalt im Urteil aus dem Jahr 1999 ein sogenannter Inhaberverkaufsfall zugrunde lag.[9] Das bedeutet, dass der Veräußerer des Wertpapierpakets zum Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Kaufvertrages tatsächlich Inhaber des Wertpapierpakets war. Aufgrund der Vielzahl der getätigten Geschäfte und der gängigen Börsenusancen, wonach die Erfüllung des Kaufvertrages ohnehin erst zwei Tage nach Abschluss des schuldrechtlichen Geschäfts erfolgt, kann eine Abgrenzung zum Leerverkauf jedoch schwierig werden. Zwar hatte der BFH in einem neueren Urteil zum Dividendenstripping den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums abgelehnt. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass er dadurch seine ursprüngliche Rechtsprechung nicht aufgegeben hat. Vielmehr betont der BFH ausdrücklich, dass es dabei um einen Sonderfall ging, da im Rahmen eines Gesamtvertragskonzepts im Zuge des Verkaufs eine Wertpapierleihe des Erwerber gegenüber dem Veräußerer sowie ein Total-Return-Swap zwischen den Parteien vereinbart war. Letzterer nahm dem Erwerber des Aktienpakets das Marktrisiko derselben ab.[10]

Der BFH hatte auch entschieden, dass beim Dividendenstripping die allgemeine Missbrauchsregel des § 42 AO nicht anwendbar sei und durch die speziellere verschärfte Missbrauchsregel des § 50c EStG („Börsenklausel“) überlagert werde. Trotz dieser Verschärfung der Börsenklausel blieb das Dividendenstripping insbesondere für ausländische Aktionäre attraktiv. Einerseits war die zehntägige Abstandsfrist des § 50c Abs. 10 EStG selbst bei volatilen Börsenkursen kein Hindernis für ein Kopplungsgeschäft. Andererseits wurde bei einem Verstoß nicht die Körperschaftsteueranrechnung versagt, sondern lediglich ein Sperrbetrag für zehn Jahre gebildet (§ 50c Abs. 1 EStG). Spätestens dann wirkte sich der Kursverlust in Höhe der Dividendenberechtigung in der Bilanz des Käufers aus.[11] Da die Börsenklausel des § 50c EStG vollständig entfallen ist, tritt jetzt wieder die allgemeine Missbrauchsnorm des § 42 Abs. 2 AO in den Vordergrund.

Cum-Ex-Geschäfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

War der Verkäufer der Aktie ein Leerverkäufer, der die Aktie erst nach Dividendentermin tatsächlich erwirbt, konnte es vorkommen, dass gleich zwei Aktionäre – nämlich der ursprüngliche Inhaber und der Käufer des Leerverkäufers – eine Bescheinigung und damit einen Anspruch auf eine Steuergutschrift erhielten. Als Konsequenz erstatteten die Finanzämter mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten.[12][13]

Beispiel: Leerverkäufer „LV“ veräußert vor dem Dividendenstichtag Aktien (Cum) zum Kurswert von 100 € an den Leerkäufer „LK“. Die Aktiengesellschaft beschließt, eine Bruttodividende je Aktie in Höhe von 10 € zu zahlen. Nach dem Dividendenstichtag erwirbt LV die Aktien ohne Dividende (Ex) von X zum geminderten Kaufpreis in Höhe von 90 € und überträgt diese an LK. Zusätzlich leistet er an LK eine Kompensationszahlung in Höhe der Nettodividende von 7,50 €. LK erhält genauso wie X eine Steuerbescheinigung in Höhe von 2,50 € und wird damit so gestellt, als habe er wie vereinbart die Aktie mit Dividendenanspruch erworben. Im Ergebnis macht LV einen Gewinn in Höhe der doppelt bescheinigten Kapitalertragssteuer. Hätte LK die Aktien direkt von X erworben, wäre durch einen Sperrvermerk im Depot von X die doppelte Bescheinigung verhindert worden. Im Fall des Leerverkaufs war aus Sicht der bescheinigenden Depotbanken die Dividenden-Kompensationszahlung nicht von einer Nettodividende zu unterscheiden.

Mehrfache Steuerbescheinigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die mehrfache Bescheinigung der Kapitalertragssteuer resultiert aus § 45a Abs. 3 S. 1 EStG auf Seiten der depotführenden Bank des ursprünglichen Aktieninhabers und aus § 45a Abs. 3 S. 2 EStG auf Seiten der Depotbank des vom Leerverkäufer Erwerbenden. Die doppelt bescheinigte Kapitalertragssteuer sollte die depotführende Bank des Leerverkäufers ab 2007 gemäß der Neuregelung des § 44 Abs. 1 S. 3 EStG bei diesem einziehen und an das Finanzamt weiterleiten. Diese Regelung konnte der Leerverkäufer umgehen, indem er sich einer ausländischen Bank bediente, die nicht zum Quellensteuereinbehalt verpflichtet ist.

Mehrfache Anrechnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtlich unklar ist, ob der vom Leerverkäufer Erwerbende die Erstattung der ihm ebenfalls bescheinigten Kapitalertragssteuer beim Finanzamt beantragen durfte. Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG ist die erhobene Kapitalertragsteuer anrechenbar, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die im Rahmen der Veranlagung erfasst wurden oder nach bestimmten Steuerbefreiungsvorschriften (§ 3 Nr. 40 EStG oder § 8b KStG) außer Ansatz bleiben. Zur Anrechnung muss somit nicht nur eine Bescheinigung vorliegen. Weitere Voraussetzung ist auch die Erhebung der Kapitalertragssteuer und die Zurechnung zu Einkünften, die in der Veranlagung erfasst werden. Nach der Rechtslage bis 2007 stellte die Dividendenkompensationszahlung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG, sondern lediglich eine Schadenersatzzahlung dar. Demnach entfiel die bescheinigte Kapitalertragssteuer auch nicht auf Einkünfte, die in der Veranlagung berücksichtigt wurden. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass der Leerkäufer auch wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien (§ 39 AO) zum Dividendenzeitpunkt war und ihm deshalb auch nach der Rechtslage vor 2007 die Dividenden als Kapitaleinkünfte zuzurechnen sind. Ab 2007 ist die Dividendenkompensationszahlung durch den neu eingefügten Satz 4 im § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Damit entfiel die Kapitalertragssteuer ab 2007 grundsätzlich auf Einkünfte, die auch in der Veranlagung erfasst wurden. Ob die weitere Voraussetzung des § 36 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG, die Erhebung der Kapitalertragsteuer, aus Sicht des Leerkäufers erfüllt ist, bleibt allerdings auch für Zeiträume ab 2007 fraglich.[14]

Entscheidend für die Lösung und die Berechtigung der Anrechnung durch den Leerkäufer bleibt das wirtschaftliche Eigentum nach § 20 Abs. 5 Satz 2 EStG, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO. So betrafen die vom BFH bisher entschiedenen Fälle zum Dividendenstripping fast nur Inhaberverkäufe. Für die Leerverkäufe bleibt unklar, inwieweit diese Rechtsprechung heranzuziehen ist. Knackpunkt dürfte das gleichzeitige wirtschaftliche Eigentum des Veräußerers und des Erwerbers sein, sodass beide Parteien Einkünfte aus Kapitalvermögen zum Zeitpunkt des Ausschüttung erzielen konnten.[15] Beim Leerkäufer beziehen sich diese auf den Dividendenkompensationsanspruch (heute in § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG ausdrücklich erfasst). Der BFH hat die Frage in seiner neuesten Entscheidung diese Frage zum Leerverkauf ausdrücklich offen gelassen.[16]

Klargestellt wurde durch den BFH aber Folgendes: Das BMF (im Verfahren vor dem BFH) und die Finanzverwaltung hatten bislang bestritten, dass der Gesetzgeber selbst in den Gesetzgebungsmaterialien davon ausgegangen war, dass beim Leerverkauf wirtschaftliches Eigentum des Erwerbers neben dem des Veräußerers entsteht.[17] Der BFH hat nun bestätigt und festgelegt, dass der Gesetzgeber in den Gesetzgebungsmaterialien davon ausgegangen ist, dass auch ein Leerkäufer im Zeitpunkt des schuldrechtlichen Vertragsschlusses das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erwerben kann.[18] Zum doppelten wirtschaftlichen Eigentum äußerte sich der BFH nicht. Darüber hinaus wirft eine wenig beachtete und nicht veröffentlichte Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2007 einige Fragen auf. In dieser Entscheidung hat er seine bisherige Rechtsprechung zum Dividendenstripping bestätigt und betont, dass bereits im Zeitpunkt des schuldrechtlichen Vertragsschlusses der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums stattfand. Allerdings lag dem dortigen Sachverhalt ein Leerverkauf zugrunde, da im Tatbestand des Urteils dargelegt wird, dass "in zwei weiteren Fällen der Verkauf einen Tag vor dem Kauf […] erfolgte".[19] Der BFH betonte dabei, dass der Fall identisch zu der Entscheidung aus dem Jahr 1999 sei. Die Unterschiede (Leerverkauf/Inhaberverkauf) werden jedoch dennoch erkannt. Allerdings sei "ein Unterschied zwischen dem hier und jenem im damaligen Urteil zu beurteilenden Sachverhalt – abgesehen davon, dass im Streitfall bei einem Teil der Geschäfte der Verkauf nicht taggleich erfolgte – nicht zu erkennen.".[20] Diese Entscheidung steht daher im Widerspruch zur neuen Entscheidung aus dem Jahr 2014. In der aktuellen Rechtsprechung hat sich bislang nur das Hessische Finanzgericht in zwei Verfahren aus den Jahren 2016 und 2017 mit der Anrechnung der Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen beschäftigt und eine solche mit einer ausführlichen Begründung abgelehnt.[21]

Seit 2012 sind nicht mehr die Aktiengesellschaften selbst, sondern die depotführenden Banken zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichtet, sodass eine Übereinstimmung zwischen Bescheinigung der Kapitalertragsteuer und tatsächlicher Erhebung gewährleistet ist.

Situation in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die umstrittene Praxis war jahrelang üblich und ist auch mit Hilfe von Gutachten großer Anwaltskanzleien abgesichert worden. Die HypoVereinsbank, Deutsche Bank, HSH Nordbank, Citi Deutschland und möglicherweise weitere Kreditinstitute haben Presseberichten zufolge in großem Volumen Dividendenstripping im Eigenhandel und im Kundengeschäft betrieben und sind deshalb seit 2011 in den Fokus der Steuerbehörden geraten.[22][23][24] Aufgrund von Steuernachforderungen, die aus Cum- und Ex-Geschäften resultierten, ist die Maple Bank durch die BaFin im Februar 2016 geschlossen worden; anschließend wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet.[25]

In diesem Zusammenhang wurde daraufhin vereinzelt in der Literatur auf strafrechtliche Risiken hingewiesen.[26] Es kam dabei zu Hausdurchsuchungen bei den beteiligten Banken. Allerdings blieb dieses Vorgehen, insbesondere im Hinblick auf die langjährige Duldung von Seiten der Legislative, nicht ohne Kritik.[27] Bei diesen Hausdurchsuchungen ging es um Altgeschäfte bis 2011, da seitdem die Steuervorteile bei den umstrittenen Transaktionen wegen des Zusammenfallens von bescheinigendem Institut und abführendem Institut nicht mehr so einfach zu erzielen sind.

Der Spiegel kam 2014 zu dem Schluss, dass das Finanzministerium durch jahrelange Untätigkeit die Nutzung des Dividendenstripping in Cum-Ex-Fonds möglich machte. Erst am 24. Mai 2013 stellte die deutsche Regierung (Merkel II) in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage klar, es bestehe „generell kein Anrechnungs- oder Erstattungsanspruch“ beim Dividendenstripping und erklärte: Die „betriebenen Modelle sind illegal“. Dabei stellte die Regierung klar, dass es keine Gesetzeslücke gebe. 2014 veröffentlichte Der Spiegel die Namen einiger deutscher Prominenter, die Geld mit Cum-Ex-Fonds eingenommen haben.[28]

Am 15. Februar 2016 wurde eine ARD/WDR-Produktion von Jan Schmitt (Titel Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt) ausgestrahlt, die über Cum-Ex-Fonds berichtete.[29]

Der Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses, Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen), bezeichnete die Situation in Deutschland als eine „konstruierte Scheinlegalität über Steuergutachten, die wiederum von der Finanzindustrie bezahlt wurden.“[30]

Im September 2019 hat erstmals ein Cum-Ex bezogenes Gerichtsverfahren in Deutschland begonnen.[31] In einem Prozess vor dem Landgericht Bonn sind zwei britische Aktienhändler angeklagt, den Staat zwischen 2006 und 2011 um 447,5 Millionen Euro betrogen zu haben.[32]

Situation im europäischen Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Im Oktober 2018 wurde bekannt, dass nicht nur in Deutschland, Dänemark und Österreich Fiskus und Steuerzahler geschädigt wurden, sondern auch in Belgien und Norwegen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Juni 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen die spanische Großbank Santander eröffnet. Sie soll im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften als sogenannter Leerverkäufer agiert haben. Auch gegen die australische Macquarie-Bank wird ermittelt.[33] Eine Medien-Kooperation aus zwölf Ländern unter der Leitung des Recherchezentrums Correctiv hat eine Übersicht der CumEx-Files veröffentlicht.[34]

Cum-Cum-Geschäfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Cum-Cum-Geschäft (von lateinisch cum ‚mit‘ für Wertpapiere mit Dividendenausschüttungsanspruch) ist eine steuerrechtlich problematische Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Dividendentermin und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin.

Geschäftsmodell[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Cum/Cum-Geschäfte werden wie folgt durchgeführt: Wenn deutsche Unternehmen eine Dividende ausschütten, müssen ausländische Anleger darauf normalerweise etwa 15 % Kapitalertragsteuer abführen. Um das zu umgehen, verleihen sie ihre Aktien (Wertpapierleihe) vorübergehend kurz vor dem Dividendenstichtag an einen in Deutschland ansässigen Finanzdienstleister, der sich die Kapitalertragsteuer vom Staat erstatten lassen kann. Kurz nach dem Dividendenstichtag werden die Aktien an den bisherigen ausländischen Besitzer zurückgegeben. Die Kursrisiken werden währenddessen abgesichert, die Partner teilen sich die gesparte Steuer. Nur der deutsche Fiskus wird dabei umgangen.[35]

Entdeckung und Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits im Jahr 1992 warnte August Schäfer, als hessischer Staatskommissar zuständig für die Börsenaufsicht an der Frankfurter Börse (Deutsche Börse AG), vor dieser Praxis. Der damalige hessische Wirtschaftsminister Ernst Welteke erklärte, „daß bei einer größeren Zahl von Fällen ein systematisches und individuelles Zusammenwirken von Maklern und Auftraggebern, also Banken, stattgefunden hat“.[36][37] Die Praxis blieb jedoch weit verbreitet, bis ein Verwaltungsangestellter im deutschen Finanzamt ungewöhnlich hohe Steuererstattungsansprüche aus einem US-amerikanischen Pensionsfonds feststellte.[38][39]

Bereits im Mai 2011 wurde das Bundesfinanzministerium vom Münchener Oberbürgermeister Christian Ude über Cum/Cum-Geschäfte der DekaBank informiert. Das Ministerium sah jedoch zu diesem Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf.[40]

Erst 2012 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die die klassische Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland explizit verhindern sollte.[41] Und erst 2016 gab es eine Gesetzesänderung, die auch Cum-Cum-Geschäfte verhindern sollte.

Recherchen in der Finanzindustrie belegten, dass die Geschäfte bis Oktober 2018 weitergingen.[42][43]

Berichterstattung 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 2. Mai 2016 veröffentlichte ein Rechercheverbund[44] seine Untersuchungen zu Cum/Cum-Geschäften, mit denen Banken ihren Kunden halfen, Kapitalertragssteuern in Millionenhöhe zu vermeiden. Diese Geschäfte „sind in der Bankenwelt seit Jahren ein offenes Geheimnis“[45] und wurden von vielen deutschen Banken praktiziert. Besonders häufig soll die Commerzbank an den Cum/Cum-Geschäften beteiligt gewesen sein.[46][47]

2018 wurden die sogenannten CumEx-Files nach einer investigativen Recherche von 19 europäischen Medien unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv veröffentlicht. Danach beläuft sich der Schaden in elf europäischen Ländern durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte auf mindestens 55,2 Milliarden Euro, davon allein über 31 Milliarden Euro für Deutschland. Auch habe es die Bundesregierung über Jahre hinweg unterlassen, ihre europäischen Partnerländer zu warnen, obwohl das Bundesfinanzministerium mindestens seit 2002 von den illegalen Machenschaften wusste. Der europaweite Zusammenschluss aus Investigativ-Journalisten bezeichnete dies als „größten Steuerraub in der Geschichte Europas“.[48]

Juristische Bewertung und Gesetzgebung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um die Steueranrechnung in Anspruch nehmen zu können, muss der inländische Finanzdienstleister bei Dividendenbezug zumindest wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien sein. Der Bundesfinanzhof stellte in einem Urteil vom August 2015 klar, dass bei einem Wertpapierleihgeschäft das „wirtschaftliche Eigentum“ an einer Aktie nicht auf den Entleiher übergeht, sondern nur eine „zivilrechtliche Eigentumshülle.“[49][50]

Die Unwirksamkeit der Cum/Cum-Geschäfte könnte sich auch auf § 42 der Abgabenordnung (AO) stützen. Danach sind rechtsmissbräuchliche Steuergestaltungen steuerlich nicht anzuerkennen. Für Christoph Spengel, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Mannheim und Mitherausgeber des Fachmagazins Steuer und Wirtschaft, ist klar: „Selbst wenn man das wirtschaftliche Eigentum in Deutschland bejaht, dann ist weiterhin zu fragen, was denn der wirtschaftliche Zweck dieser Geschäfte war. Und wenn der es ausschließlich war, die Kapitalertragsteuer in Deutschland zu sparen, dann werden diese Geschäfte steuerlich nicht anerkannt.“[45]

Um diese fragwürdigen Geschäfte zu verhindern, beabsichtigt die Bundesregierung laut einem Gesetzentwurf von Ende Februar 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2016 eine Mindestzeit festzulegen, die eine Aktie gehalten werden muss, damit ihre Dividende bei der Kapitalertragsteuer angerechnet werden kann.[51] Um sich die bereits von der Aktiengesellschaft abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Dividende erstatten zu lassen, müssen die Anleger die Papiere künftig 45 Tage vor und nach dem Stichtag im Besitz haben.[52] Damit Anleger mit geringen Aktienbeständen von der Regelung nicht getroffen werden, will die Bundesregierung eine Mindestgrenze einführen, z. B. nur für Dividenden aus inländischen Aktien mit mehr als 20.000 Euro pro Jahr.[51][53]

Experten wie der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel gingen noch im Januar 2019 davon aus, dass Cum-Cum-Gestaltungen weiter möglich sind. Das Bundesfinanzministerium prüfte nicht, ob die Cum-Cum-Steuerbetrügereien damit tatsächlich unterbunden werden.[54]

Untersuchungsausschuss des Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 19. Februar 2016 beschloss der Deutsche Bundestag auf Betreiben von Grünen und Die Linke einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften. Bei der Abstimmung über die Einsetzung enthielten sich die Abgeordneten von SPD und Union. Der Ausschuss sollte die Verantwortung von Regierung, Finanzverwaltung und Finanzaufsicht für das Dividendenstripping klären. Ebenfalls sollte geklärt werden, ob es – und falls ja, von wem – Einflussnahmen mit dem Ziel gab, das Modell des Dividendenstrippings nicht oder nicht gänzlich abzuschaffen. Ausschussvorsitzender war der Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger (SPD). Die Obleute der Fraktionen waren: Christian Hirte (CDU/CSU-Fraktion), Andreas Schwarz (SPD), Richard Pitterle (Die Linke) und Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen). Weitere ordentliche Ausschussmitglieder waren Philipp Graf Lerchenfeld (CSU), Fritz Güntzler (CDU) und Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Stellvertretende Ausschussmitglieder waren für die CDU/CSU Matthias Hauer, Anja Karliczek, Bettina Kudla und Hans Michelbach, für die SPD Metin Hakverdi und Sarah Ryglewski, für Die Linke Axel Troost und für die Grünen Lisa Paus.

Arnold Ramackers, ein ehemaliger Finanzrichter aus Düsseldorf, sagte im Untersuchungsausschuss aus. Ramackers soll im Sinne führender Banken Gesetzestexte formuliert haben. Ramackers war unter anderem an der Gesetzesänderung von 2007 beteiligt, die sich als ungeeignet zur Verhinderung von Cum-Ex-Geschäften erwies und damit Banken und Anlegern ermöglichte, für weitere fünf Jahre ungerechtfertigte Ausschüttungen aus dem Steuervolumen zu erlangen. Er hatte Zugang zu Dokumenten, die Parlament und Öffentlichkeit nicht erhalten durften, und hat sie an Banken weitergereicht, so dass diese die neuen Regelungen gleich wieder umgehen konnten.[55] Auch im Ruhestand soll Ramackers noch Einfluss ins Ministerium gehabt, sich an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen teilgenommen haben. Später nahm Ramackers einen Beratervertrag beim Bundesverband deutscher Banken an.[56][57]

Die Beschlussempfehlung und der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wurden am 21. Juni 2017 vorgestellt (BT-Drs. 18/12700).[58]

Höhe des Schadens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ihm vorgelegte Frage nach der Gesamthöhe des Schadens für den Steuerzahler wurde vom Ausschuss nicht beantwortet. Der Abgeordnete Schick (Die Grünen) kommt in einem Minderheitsvotum auf Grundlage fundierter Schätzungen auf einen Umfang von 7,2 Milliarden Euro im Zeitraum 2005 bis 2011, sowie einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich für Fälle vor 2005, insgesamt also 10 Milliarden Euro.[59] Diese Zahl bezieht sich nur auf Cum-Ex Geschäfte. Andere Schätzungen gehen von 12 Milliarden Euro aus.[60][61]

Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bisher zahlten die Hypo-Vereinsbank, die Landesbank Baden-Württemberg und die HSH Nordbank insgesamt knapp 500 Millionen Euro (Stand: September 2016) an den Staat zurück – teils vorläufig, weil die Ermittlungen noch andauern.

In den ersten Monaten des Jahres 2017 haben mehrere Insider nach Recherchen des Rechercheverbunds NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung über ihr Wissen in Bezug auf umfangreiche mutmaßlich strafbare Cum/Ex-Geschäfte ausgesagt. Dieser Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Köln und einer speziellen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts Düsseldorf kann als einer der größten Erfolge bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Deutschland gelten. Die Vorwürfe betreffen Steuerhinterziehung in zahlreichen besonders schweren Fällen; den Beschuldigten drohen Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Im Zentrum des Geschehens stünden neben zahlreichen Banken etwa zehn bis 15 internationale Börsenhändler. Sie sollen sich auf Kosten des Fiskus mit jeweils mehreren hundert Millionen Euro an den Cum/Ex-Geschäften bereichert haben. Der Steuerschaden in Deutschland soll insgesamt 31,8 Milliarden Euro betragen. Die Insider, die ausgesagt haben, können für ihre Mithilfe bei der Aufklärung mit Strafnachlass rechnen (Kronzeugenregelung).[62]

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) schickte im Juli 2017 allen rund 1800 deutschen Banken und Sparkassen Fragebögen, die sie bis spätestens Ende Oktober beantworten mussten. Die Bafin fragte, mit welchen Rückzahlungen die Banken rechnen, ob ihre Stabilität dadurch gefährdet sein könnte und was sie in diesem Fall zu tun gedenken. Sie befürchtete offenbar, dass insbesondere kleinere Banken in Schwierigkeiten geraten können und dann dringend frisches Kapital benötigen.[63][64]

Die erste Anklage wegen Dividendenstripping wurde im Oktober 2017 gegen den Steueranwalt Hanno Berger erhoben; mehrere ehemalige Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank wurden wegen Steuerhinterziehung angeklagt.[65][66]

Im April 2019 sprach eine Kammer des Bezirksgerichts Zürich den Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage frei. Seith gilt als Aufklärer im Cum-Ex-Steuerskandal.[67][68]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundestag-Drucksache 18/27000. (PDF) S. 326, abgerufen am 26. Dezember 2018.
  2. Angriff auf Europas Steuerzahler, Tagesschau.de, 18. Oktober 2018
  3. Klopft bald der Staatsanwalt an?: Banken zittern wegen Cum-Ex-Deals (SZ) n-tv.de, am 14. Dezember 2015, abgerufen am 12. November 2018
  4. faz.net, faz.net, 4. September 2019, abgerufen am 5. September 2019
  5. BFH, Urteil vom 15. Dezember 1999, Az: I R 29/97
  6. BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2000, Az: IV C 6 – S 2189 – 11/00
  7. BFH, Beschluss vom 20. November 2007, Az: I R 85/05
  8. Thomas Otto: Die Besteuerung von gewinnausschüttenden Körperschaften. 2006, S. 51 ff.
  9. BFH, Urteil vom 15.12.1999, I R 29/97, BStBl. II 2000, 527; deutlich ergibt sich dies vor allem aus den Ausführungen im Urteil der Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil vom 2. Dezember 1996, 4 K 3180/94, EFG 1997, 825
  10. BFH, Urteil vom 16.4.2014, I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813 Rn. 32 ff.
  11. Praxis Internationale Steuerberatung, Ausgabe 05/2000, S. 104
  12. Cum-Ex-Geschäfte: Das Prinzip Goldesel das-parlament.de 2016
  13. Wirtschaftskrimi Cum/Ex-Geschäfte: Wenn die Verfassung die Steuer überholt Legal Tribune Online, am 13. April 2017
  14. Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 8. Oktober 2012, Az: 4 V 1661/11
  15. Ausführliche Darstellung bei Desens, DStZ 2012, 142 ff., Seer/Krumm DStR 2013, 1757 sowie Rau, DStZ 2010, 1267 ff., wobei Letzerer Angehöriger der Finanzverwaltung ist.
  16. BFH, Urteil vom 16.4.2014, I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813 Rn. 31 f.
  17. BFH, Urteil vom 16.4.2014, I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813 Rn. 31; zu den Gesetzgebungsmaterialien BT-Drs. 16/2712, S. 46 ff., S. 47
  18. BFH, Urteil vom 16.4.2014, I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813 Rn. 31 a.E.
  19. BFH, Beschluss vom 20.11.2007 – I R 102/05, nicht veröffentlicht, da Parallelentscheidung zu BFH, Beschluss vom 20. November 2007 – I R 85/05 –, BStBl. II 2013, 287 ff.
  20. BFH, Beschluss vom 20.11.2007 – I R 102/05, nicht veröffentlicht
  21. FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 – 4 K 977/14, EFG 2017, 656 und Hessisches FG, Urt. v. 10.2.2016 – 4 K 1684/14, EFG 2016, 761
  22. Razzia bei der HypoVereinsbank n-tv.de, am 29. November 2012
  23. HSH Nordbank, HSH Nordbank trifft Vorsorge für Cum-Ex-Geschäfte der Jahre 2008–2011 (Memento vom 16. Februar 2016 im Internet Archive), 17. Dezember 2013
  24. Cum-Ex-Deals: Citigroup streitet mit Finanzamt. In: Wirtschaftswoche. 22. März 2015, abgerufen am 23. März 2016.
  25. Aufsicht befragt alle Banken zum Dividendenstripping. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27. Februar 2016, abgerufen am 23. März 2016.
  26. Felix Podewils: Neues zum „Dividenden-Stripping“ aus Finanzverwaltung und Rechtsprechung – steuer- und strafrechtliche Risiken am Horizont. In: Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht. Band 93, Nr. 2, April 2013, S. 69–75, doi:10.9785/ovs-fr-2011-69.
  27. Felix Podewils: Cum-ex-Geschäfte („Dividendenstripping“)— steuerliche und strafrechtliche Implikationen. In: Finanzrundschau. Heft 11, Juni 2013, S. 481–490.; online verfügbar (25. April 2013).
  28. Martin Hesse, Gerald Traufetter: Ex Und Hopp. In: Der Spiegel. Nr. 39, 2014 (online).
  29. Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt – Ein Film von Jan Schmitt aus der Reihe „Die Story im Ersten“. In: Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). 23. März 2016, abgerufen am 6. November 2018.
  30. correctiv.org
  31. Millionenschwerer Steuerskandal: Erster Prozess wegen Cum-Ex-Geschäften hat begonnen. In: Spiegel Online. 4. September 2019 (spiegel.de [abgerufen am 4. September 2019]).
  32. zeit.de 29. Oktober 2019: Der Kronzeuge packt aus
  33. Österreich betroffen: Cum-Ex-Skandal um Steuertricks zieht Kreise derstandard.at, am 18. Oktober 2018
  34. Immer mehr Banken im Fadenkreuz der Ermittler FAZ.net , am 18. Oktober 2018
  35. Fragwürdige Geschäfte der Commerzbank: Millionen-Deals zur Steuervermeidung? Tagesschau.de, 2. Mai 2016.
  36. Börse: Mit dubiosen Tricks haben Banken und Makler den Fiskus um riesige Summen erleichtert: Späte Rechnung für Stripper. In: Die Zeit, Nr. 21/1994
  37. Anne Seith, Martin Hesse: Abzocke war schon 1992 bekannt. In: Der Spiegel. Nr. 48, 2016, S. 70 (online).
  38. Jenny Hill: Germany fears huge losses in massive tax scandal. 9. Juni 2017. Abgerufen am 29. Oktober 2018.
  39. Mario Müller: Mobbing auf hohem Niveau. In: Die Zeit, Nr. 36/1994
  40. Cum/Cum-Geschäfte der Deka-Bank: Steuertricks unter staatlicher Aufsicht br.de, am 21. April 2017, abgerufen am 21. April 2017
  41. tagesschau.de
  42. Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski, Oliver Schröm: „Cum-Ex-Files“-Recherche: Angriff auf Europas Steuerzahler. In: tagesschau.de. ARD, 18. Oktober 2018, abgerufen am 19. Oktober 2018.
  43. Der Coup des Jahrhunderts. In: Die Zeit. 18. Oktober 2018, abgerufen am 27. Dezember 2018.
  44. Veröffentlichung durch den Rechercheverbund aus Handelsblatt, Bayerischem Rundfunk, Washington Post und der US-amerikanischen Non-Profit-Stiftung ProPublica
  45. a b Legal oder illegal? Umstrittene Deals. So funktionieren Cum/Cum-Geschäfte br.de, am 2. Mai 2016
  46. Steuern: Commerzbank wieder im Zwielicht. Deutsche Welle, 2. Mai 2016, abgerufen am 2. Mai 2016.
  47. Millionendeals zur Steuervermeidung? tagesschau.de, 2. Mai 2016
  48. Die CumEx-Files – Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben. A cross-border Investigation, Correctiv
  49. Bundesfinanzhof – Urteil vom 18. August 2015, I R 88/13. Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe. Bundesfinanzhof, 18. August 2015, abgerufen am 9. Mai 2016: „Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte.“
  50. Dr. Rudolf Mikus: Wertpapierleihe – BFH kassiert erneut steuergetriebenes Finanzprodukt. Handelsblatt, 18. Januar 2016, abgerufen am 9. Mai 2016: „Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18. August 2015 – I R 88/13 (DB 2016 S. 82) entschieden, dass eine Wertpapierleihe noch keinen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Aktien bewirkt, wenn sie dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft.“
  51. a b Cum-Cum-Geschäfte: Regierung stoppt Dividenden-Trick. Ein neues Gesetz soll Cum-Cum-Geschäfte mit Aktien, bei denen der Staat um Steuern geprellt wird, rückwirkend untersagen. Süddeutsche Zeitung, 24. Februar 2016.
  52. Investmentfonds: Neues Gesetz soll Steuerschlupflöcher stopfen. Gesetz soll auch Cum/Cum-Geschäfte verhindern. Handelsblatt, 24. Februar 2016.
  53. Cum-Cum-Geschäfte. „Handelsblatt“: Deutsche Banken helfen bei Steuervermeidung. Der Tagesspiegel, 2. Mai 2016.
  54. Cum-Ex: Bundesregierung überwacht Aktienhandel nicht auf verdächtige Geschäfte. Zeit-online, 17. Januar 2019.
  55. "Richtige kriminelle Netzwerke". In: Rhein Neckar Zeitung. Abgerufen am 26. November 2016.
  56. Banken bezahlten „Maulwurf“ im Finanzministerium. In: Berliner Morgenpost. Abgerufen am 26. November 2016.
  57. Deutscher Bundestag – Zeuge spricht von Cum/Ex-Industrie. In: Der Bundestag. Abgerufen am 26. November 2016.
  58. Bundestag-Drucksache 18/27000. (PDF) Abgerufen am 26. Dezember 2018.
  59. Bundestag-Drucksache 18/27000. (PDF) S. 472, abgerufen am 26. Dezember 2018.
  60. Cum-Ex-Geschäfte: Bundestag untersucht Dividendentrick Spiegel-Online 19. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016.
  61. Handelsblatt, 01.11.2019: „Wir fühlten uns wie die Größten“ – Kronzeuge im Cum-Ex-Prozess rechnet mit einer ganzen Branche ab. Im ersten Cum-Ex-Prozess Deutschlands erzählt der Hauptzeuge an Tag drei von Gier und Größenwahn – und von Lobbyismus in seiner schmutzigsten Form., heruntergeladen und als Memento gespeichert am 6. Dezember 2019
  62. Mitwisser packen aus – Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgeflogen sueddeutsche.de, 18. April 2017
  63. Cum-Cum-Geschäfte Bafin sorgt sich um Stabilität vieler Banken sueddeutsche.de, am 18. Juli 2017
  64. Cum/Cum-Geschäfte: BaFin startet Abfrage bei allen deutschen Kreditinstituten. bafin.de, 18. Juli 2017
  65. Erster Strafprozess um größten Steuerbetrug Deutschlands. Abgerufen am 1. Oktober 2017.
  66. Klaus Ott: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Milliarden-Raubzugs. In: Süddeutsche Zeitung. 4. Oktober 2017, abgerufen am 5. Dezember 2017.
  67. Cum-Ex-Aufklärer in der Schweiz zu Geldstrafe verurteilt. sueddeutsche.de, 11. April 2019
  68. Bruchlandung für Schweizer Justiz. Süddeutsche Zeitung 12. April 2019
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