Cyber-Grooming

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Mit dem englischen Begriff Cyber-Grooming (aus dem Englischen: to groom = striegeln, zurechtmachen, vorbereiten; zu Deutsch sinngemäß Internet-Anbahnung) wird das gezielte Ansprechen von Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte bezeichnet. Es kann sich demnach um eine besondere Form der sexuellen Belästigung im Internet handeln. Während sich der Begriff im Englischen sowohl auf Voll- als auch auf Minderjährige beziehen kann, hat er sich im Deutschen als auf Minderjährige (Kinder und Jugendliche) bezogen eingebürgert.[1]

Es soll zunächst argloses Vertrauen aufgebaut werden, um dann Straftaten wie etwa die Anfertigung kinderpornografischer Aufnahmen oder sexuellen Missbrauch an ihnen zu verüben.[2][3]

Rechtslage[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland ist Cyber-Grooming seit dem 1. April 2004[4] bei unter 14-jährigen Personen verboten. Dafür wurde der damals neue § 176 Absatz 4 Nr. 3 StGB (Strafgesetzbuch) geschaffen:

„(4) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer [...]
3. auf ein Kind durch Schriften (§ 11 Abs. 3) einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll [...].“

Lexetius: § 176 StGB (Gesetzestext vom 4. November 2008)

Als Reaktion auf die Edathy-Affäre[5] trat mit dem 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches am 26. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ein, dies betraf auch den § 176 StGB. Der Absatz 4 Nr. 3 wurde ausgeweitet und um eine Nr. 4 ergänzt:

„(4) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer [...]
3. auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- und Kommunikationstechnologie einwirkt, um
  a) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder
  b) um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder
4. auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts, durch Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie oder durch entsprechende Reden einwirkt.“

Bundesministerium der Justiz: § 176 StGB

Auch wenn Cyber-Grooming in den Medien teilweise als „Schutzlücke“ diskutiert wird, gibt es diese rechtliche Handhabe.[6] Unstreitig ist allerdings, dass die Vollendung des Tatbestandes oft nur schwer nachzuweisen ist. Eine Strafbarkeit wegen Versuchs ist gemäß § 176 Absatz 6 StGB ausdrücklich ausgeschlossen.

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich war der bloße Akt des Groomings bis 2012 nicht strafbar. Dies änderte sich mit der Strafgesetznovelle 2011, die am 1. Januar 2012 in Kraft trat und die "Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen" (Personen unter 14 Jahren) verbietet.

Der neu geschaffene § 208a StGB lautet:

„(1) Wer einer unmündigen Person in der Absicht, an ihr eine strafbare Handlung nach den §§ 201 bis 207a Abs. 1 Z 1 zu begehen[Anm. 1],
   1. im Wege einer Telekommunikation, unter Verwendung eines Computersystems oder
   2. auf sonstige Art unter Täuschung über seine Absicht
ein persönliches Treffen vorschlägt oder ein solches mit ihr vereinbart und eine konkrete Vorbereitungshandlung zur Durchführung des persönlichen Treffens mit dieser Person setzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, sein Vorhaben aufgibt und der Behörde sein Verschulden offenbart.“

Bundesgesetzblatt für das 130. Bundesgesetz: Strafgesetznovelle 2011
  1. Bei den angesprochenen strafbaren Handlungen handelt es sich um Vergewaltigung, geschlechtliche Nötigung, (schweren) sexuellen Missbrauch und die Herstellung von pornographischen Darstellungen.

EU-Richtlinie[Bearbeiten]

In der am 17. Dezember 2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2011/93/EU ist vorgesehen, in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch den Versuch der „Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke“ (auch im realen Raum) unter Strafe zu stellen.[7] Während Österreich diesen Teil der Richtlinie bereits 2012 umgesetzt hat, kam Deutschland dem erst 2015 nach. Beide Länder haben den Versuch nicht unter Strafe gestellt, obwohl dies von der EU-Richtlinie gefordert wird.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Thomas-Gabriel Rüdiger: Cybergrooming in virtuellen Welten – Chancen für Sexualtäter? In: Deutsche Polizei. Februar 2012, S. 29, abgerufen am 14. März 2014.
  2. Malte Arnsperger: Cyber Grooming im Chat: Gefährliche Anmache im Internet. stern, 13. Dezember 2008, abgerufen am 10. Juni 2013.
  3. A response by FORTH/ICS. Europäische Kommission, 12. August 2008, abgerufen am 10. Juni 2013 (PDF; 46 kB, Seite 4).
  4. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil 1 Nr. 67. In: Landtag NRW. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, 30. Dezember 2003, abgerufen am 10. Juni 2013 (PDF; 7,6 MB, Seite 3008, Absatz 13 und Seite 3011, Artikel 9).
  5. Bundestag verschärft Gesetz gegen Kinderpornografie und Missbrauch. Heise online, 14. November 2014, abgerufen am 1. Februar 2015.
  6. Dietmar Hipp: RTL-2-Show "Tatort Internet": Irreführung als Programm. Spiegel Online, 30. Oktober 2010, abgerufen am 10. Juni 2013.
  7. Richtlinie 2011/93/EU. EUR-Lex, 13. Dezember 2011, abgerufen am 10. Juni 2013 (Artikel 6).
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