Cyber-Grooming

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Mit dem Begriff Cyber-Grooming (im deutschen Sprachgebrauch sinngemäß Internet-Anbahnung) wird das gezielte Einwirken auf Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte bezeichnet. Es kann sich demnach auch um eine besondere Form der sexuellen Belästigung im Internet handeln. Meist findet jedoch die Kontaktaufnahme mit der konkreten Absicht statt, sexuellen Missbrauch online (Chat, Fotos, Videos, Sexting, Erpressung z. B. von pornografischen Videoaufnahmen) oder offline bei realen Treffen anzubahnen. Während sich der Begriff im Englischen sowohl auf Voll- als auch auf Minderjährige Opfer beziehen kann, hat er sich im Deutschen als auf minderjährige (Kinder und Jugendliche) Opfer bezogen eingebürgert.[1]

Es wird zunächst argloses Vertrauen aufgebaut, um dann Straftaten wie etwa die Anfertigung kinderpornografischer Aufnahmen oder sexuellen Missbrauch an ihnen zu verüben.[2][3] Das englische Wort Grooming (striegeln, zurechtmachen, vorbereiten‘) bezieht sich hierbei darauf, dass den potentiellen Opfern durch einige Täter zunächst geschmeichelt wird und/oder Geschenke gemacht werden, um Vertrauen zu erlangen. Wie auch bei der Verbreitung und den Besitz von kinderpornografischen Schriften,[4] treten bei Cyber-Grooming vermehrt minderjährige Tatverdächtige in Erscheinung.[5][6]

Rechtslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland ist Cyber-Grooming seit dem 1. April 2004[7] bei unter 14-jährigen Personen verboten. Dafür wurde der damals neue § 176 Absatz 4 Nr. 3 (Strafgesetzbuch (StGB)) geschaffen:

„(4) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer […]
3. auf ein Kind durch Schriften (§ 11 Abs. 3) einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll […].“

Als Reaktion auf die Edathy-Affäre[8] trat mit dem 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches am 26. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ein, dies betraf auch den § 176 StGB. Der Absatz 4 Nr. 3 wurde ausgeweitet und um eine Nr. 4 ergänzt:

„(4) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer […]
3. auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- und Kommunikationstechnologie einwirkt, um
  a) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder
  b) um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder
4. auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts, durch Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie oder durch entsprechende Reden einwirkt.“

Teilweise wird auch der § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB, dass Einwirken auf ein Kind mit pornografischen Medien, als Cyber-Grooming erfasst, wenn dies über das Tatmittel Internet und mit sexueller Motivation des Täters erfolgt.[9][10] Diese Ansicht findet auch Unterstützung darin, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik unter dem Tatschlüssel 131.400 § 176 Abs. 4 Nr. 3 und 4 StGB zusammen erfasst, von 2009 bis 2018 900 bis 2400 Verdachtsfälle pro Jahr mit 600 bis 1.600 Tatverdächtigen pro Jahr.[11]

Auch wenn Cyber-Grooming in den Medien teilweise als „Schutzlücke“ diskutiert wird, gibt es diese rechtliche Handhabe.[12] Unstreitig ist allerdings, dass die Vollendung des Tatbestandes oft nur schwer nachzuweisen ist. Daher kam es zu einer weiteren Gesetzeserweiterung:

„... (6) Der Versuch ist strafbar; ... Bei Taten nach Absatz 4 Nummer 3 ist der Versuch nur in den Fällen strafbar, in denen eine Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, sein Einwirken beziehe sich auf ein Kind.“

§ 176 StGB nach Änderung durch Gesetz vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 431

Die Einführung einer solchen Versuchsstrafbarkeit wurde vor allem vor dem Hintergrund einer weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit und der fehlenden Rechtsgutsverletzung kritisiert.[13][14][15][16]

Der Straftatbestand kann auch bei Personen, die sich schon kennen und bereits regelmäßig treffen, erfüllt werden, und auch wenn die digitale Kommunikation nur scheinbar mit dem Kind, faktisch mit dessen Eltern erfolgt.[17]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich war der bloße Akt des Groomings bis 2012 nicht strafbar. Dies änderte sich mit der Strafgesetznovelle 2011, die am 1. Januar 2012 in Kraft trat und die „Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen“ (Personen unter 14 Jahren) verbietet.

Der neu geschaffene § 208a StGB lautet:

„(1) Wer einer unmündigen Person in der Absicht, an ihr eine strafbare Handlung nach den §§ 201 bis 207a Abs. 1 Z 1 zu begehen[Anm. 1],
   1. im Wege einer Telekommunikation, unter Verwendung eines Computersystems oder
   2. auf sonstige Art unter Täuschung über seine Absicht
ein persönliches Treffen vorschlägt oder ein solches mit ihr vereinbart und eine konkrete Vorbereitungshandlung zur Durchführung des persönlichen Treffens mit dieser Person setzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, sein Vorhaben aufgibt und der Behörde sein Verschulden offenbart.“

BGBl. I Nr. 130/2011: Strafgesetznovelle 2011
  1. Bei den angesprochenen strafbaren Handlungen handelt es sich um Vergewaltigung, geschlechtliche Nötigung, (schweren) sexuellen Missbrauch und die Herstellung von pornographischen Darstellungen.

EU-Richtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der am 17. Dezember 2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2011/93/EU ist vorgesehen, in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch den Versuch der „Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke“ (auch im realen Raum) unter Strafe zu stellen.[18] Während Österreich diesen Teil der Richtlinie bereits 2012 umgesetzt hat, kam Deutschland dem erst 2015 nach. Beide Länder haben den Versuch nicht unter Strafe gestellt, obwohl dies in der EU-Richtlinie gefordert wird.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Cybersex, Sammelbegriff für verschiedene Formen der virtuellen Erotik, sexueller Interaktion und Pornografie
  • Stalking, beharrliches Verfolgen oder Belästigen einer Person

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Thomas-Gabriel Rüdiger: Cybergrooming in virtuellen Welten – Chancen für Sexualtäter? (PDF) In: Deutsche Polizei. Februar 2012, S. 29, abgerufen am 14. März 2014.
  2. Malte Arnsperger: Cyber Grooming im Chat: Gefährliche Anmache im Internet. stern, 13. Dezember 2008, abgerufen am 10. Juni 2013.
  3. A response by FORTH/ICS. (PDF; 46 kB) Europäische Kommission, 12. August 2008, abgerufen am 10. Juni 2013 (Seite 4).
  4. Bundeskriminalamt: Stoppt die Verbreitung von Kinderpornografie! 28. Oktober 2019, abgerufen am 23. Mai 2020.
  5. Süddeutsche Zeitung: Auf Opfersuche im Internet. Abgerufen am 23. Mai 2020.
  6. Andrea Zschocher: Cybergrooming: Online-Gefahr für unsere Kinder. Abgerufen am 23. Mai 2020.
  7. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil 1 Nr. 67. (PDF; 7,6 MB) In: Landtag NRW. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, 30. Dezember 2003, abgerufen am 10. Juni 2013 (Seite 3008, Absatz 13 und Seite 3011, Artikel 9).
  8. Bundestag verschärft Gesetz gegen Kinderpornografie und Missbrauch. Heise online, 14. November 2014, abgerufen am 1. Februar 2015.
  9. Zeit Online: Sexuelle Übergriffe im Internet: Verboten und trotzdem Alltag. 22. Mai 2020, abgerufen am 23. Mai 2020.
  10. Thomas-Gabriel Rüdiger: Die onlinebasierte Anbahnung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt 2020, ISBN 978-3-86676-593-1, S. 282 ff.
  11. Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020, Tabelle 05, Tatschlüssel 131.400 § 176 Abs. 4 Nr. 3 und 4 StGB. 24. März 2020, abgerufen am 23. Mai 2020.
  12. Dietmar Hipp: RTL-2-Show „Tatort Internet“: Irreführung als Programm. Spiegel Online, 30. Oktober 2010, abgerufen am 10. Juni 2013.
  13. Deutscher Anwalt Verein: Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings. Mai 2019, abgerufen am 23. Mai 2020.
  14. Jenny Lederer: Umstrittener Gesetzentwurf zum Cybergrooming. LTO, abgerufen am 23. Mai 2020.
  15. Thomas Fischer, DER SPIEGEL: Cybergrooming-Kommentar: Gesetzentwurf für Strafbarkeit des Versuches - DER SPIEGEL - Panorama. Abgerufen am 23. Mai 2020.
  16. [1]
  17. OLG Hamm 4 20 RV 20144/15
  18. Richtlinie 2011/93/EU, abgerufen am 10. Juni 2013 (Artikel 6)