Düsseldorfer Leitsätze

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Die Düsseldorfer Leitsätze vom 15. Juli 1949 sind das wirtschafts- und sozialpolitische Programm der CDU für die erste Bundestagswahl.

Sie markieren die programmatische Neuausrichtung der CDU zur Marktwirtschaft und eine Abkehr vom Christlichen Sozialismus des Ahlener Programms der CDU Nordrhein-Westfalen.[1][2][3] Die Hinwendung der CDU zur Marktwirtschaft ging maßgeblich von Ludwig Erhard aus, der in engem Kontakt zu den Autoren stand.[1] [3] Unter der Federführung von Franz Etzel waren noch Hugo Scharnberg, Franz Böhm, Friedrich Holzapfel, Hanns Seidel, Johannes Albers, Bernhard Pfister, Günter Henle und Adolf Reifferscheidt an den Programmarbeiten beteiligt.[3]

Durch die Düsseldorfer Leitsätze erlangte der Ausdruck „Soziale Marktwirtschaft“ als politischer Begriff erstmals Bedeutung[4] und wurde als Selbstbezeichnung der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und der CDU etabliert.[5] Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft fußt auf drei Prinzipien:[6]

  1. Betonung der wirtschaftlichen Selbstbestimmung und (neben der politischen auch) der wirtschaftlichen Freiheit.
  2. Weckung des Leistungsprinzips durch fairen Wettbewerb und marktfähige Preise.
  3. Die beiden ersten Prinzipien sollten weder vom Staat noch von Einzelpersonen oder Verbänden unterbunden werden können.

Als ein diesen Prinzipien übergeordnetes Ziel wird in der Präambel die Soziale Marktwirtschaft als eine Ordnung definiert, die „ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt“.

Das Wettbewerbsprinzip, das zum primären Ordnungskriterium wurde, sollte nicht allein die volkswirtschaftliche Produktionsleistung steigern, sondern auch in einer die politische Demokratie stützenden Weise ökonomische Macht dezentralisieren.[7]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Otto Schlecht, Leitbild oder Alibi? - Zur Rolle der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft in der praktischen Wirtschaftspolitik, in Dieter Cassel (Hsg.), 50 Jahre Soziale Marktwirtschaft, Stuttgart, 1998, Seite 38.
  2. Axel Lehmann, Der Marshall-Plan und das neue Deutschland: die Folgen amerikanischer Besatzungspolitik in den Westzonen, Band 335 von Internationale Hochschulschriften, Waxmann Verlag, 2000, Seite 268.
  3. a b c Bernhard Löffler, Soziale Marktwirtschaft und administrative Praxis: das Bundeswirtschaftsministerium unter Ludwig Erhard, Franz Steiner Verlag, 2002, Seite 468
  4. Ralf Ptak, Soziale Marktwirtschaft und Neoliberalismus: ein deutscher Sonderweg, in Christoph Butterwegge (Hsg), Neoliberalismus: Analysen und Alternativen, VS Verlag, 2008, Seite 70
  5. Ernst Müller, Begriffsgeschichte im Umbruch? Band 2004 von Archiv für Begriffsgeschichte, Meiner Verlag, 2005, ISBN 3787316930, Seite 136
  6. Theodor Blank, Vom Ahlener Programm zu den Düsseldorfer Leitsätzen – Zur Dogmengeschichte der CDU. Festgabe für Franz Etzel. In: Alfred Müller-Armack (Hrsg.): Wirtschafts- und Finanzpolitik im Zeichen der sozialen Marktwirtschaft. Seewald, Stuttgart 1967, Seite 42
  7. Hans Günter Hockerts, Sozialpolitische Entscheidungen im Nachkriegsdeutschland : alliierte u. dt. Sozialversicherungspolitik 1945 - 1957, Klett-Cotta Verlag, 1980, Seite 249

Weblinks[Bearbeiten]