Dana Rohrabacher

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Dana Rohrabacher

Dana Tyron Rohrabacher (* 21. Juni 1947 in Coronado, Kalifornien) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikaner. Seit 1989 gehört er dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten für den Bundesstaat Kalifornien an, seit 2013 in dessen 48. Kongresswahlbezirk. Er ist Vorsitzender des Unterausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit Schwerpunkt Europa, Eurasien und neue Bedrohungen. Er ist für seine langjährige Freundschaft mit Wladimir Putin und seine Unterstützung für russische Positionen in europäischen Angelegenheiten bekannt.[1] Als Republikaner arbeitete er von 1981 bis 1988 als Redenschreiber und Spezial-Assistent für Präsident Ronald Reagan.[2][3]

Rohrabachers Bezirk umfasst die Gebiete Seal Beach, Sunset Beach, Huntington Beach, Midway City, Teile von Westminster (Kalifornien), Fountain Valley (Kalifornien), Teile von Santa Ana (Kalifornien), Costa Mesa, Newport Beach, Aliso Viejo, Laguna Beach (Kalifornien) und Laguna Niguel.[3]

Rohrabacher wählte den Patient Protection and Affordable Care Act (auch bekannt als Obamacare) aufzuheben. Er ist entschiedener Gegner der illegalen Immigration,[4] wird als „aggressiver Skeptiker“ der globalen Erwärmung[5] beschrieben und befürwortet die Legalisierung von Marihuana.[6] In der Außenpolitik unterstützte Rohrabacher den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan,[7] und forderte Präsident Trump auf, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen Gewalt in der Botschaft zu bestrafen.[8] Rohrabacher stand im Kaukasuskrieg 2008 aufseiten Russlands, gab eine qualifizierte Verteidigung der Annexion der Krim im Jahr 2014[9][10][11] und unterstützt die Zusammenarbeit mit Russland in Syrien und in anderen Bereichen.[12][13][14] Rohrabacher zeichnet sich durch seine starken Pro-Russland und Pro-Putin-Ansichten aus,[15][16] was Fragen über sein Verhältnis zu Putin und der russischen Regierung aufwarf.[17][18][19]

Bevor Rohrabacher in der Reagan-Administration arbeitete, diente er als stellvertretender Pressesekretär für Ronald Reagan, während dessen Präsidentschaftskampagnen 1976 und 1980.[20] Rohrabacher spielte während seiner Amtszeit im Weißen Haus eine führende Rolle bei der Formulierung der Reagan-Doktrin.[3] Er half auch bei der Formulierung von Präsident Reagans Economic Bill of Rights, einer Reihe von politischen Vorschlägen, die Reagan in einer Rede am Jefferson Memorial vorstellte.

Bei den Kongresswahlen des Jahres 1988 wurde Rohrabacher im 42. Wahlbezirk von Kalifornien in das US-Repräsentantenhaus in Washington, D.C. gewählt, wo er am 3. Januar 1989 die Nachfolge von Dan Lungren antrat. Nach bisher vierzehn Wiederwahlen kann er sein Mandat im Kongress bis heute ausüben. Seine neue Legislaturperiode läuft bis zum 3. Januar 2019 mit der Option auf eine weitere Kandidatur im Jahr 2018. Von 1993 bis 2003 vertrat er dort den 45. und bis 2013 den 46. und anschließend den 48. Distrikt seines Staates. Rohrabacher ist bzw. war Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie sowie in vier Unterausschüssen. Außerdem gehörte er unter anderem dem International Conservation Caucus an. In seine Zeit als Kongressabgeordneter fielen die Terroranschläge am 11. September 2001, der Irakkrieg und der Militäreinsatz in Afghanistan.

Jugend, Ausbildung und frühe politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dana Rohrabacher, der deutscher und englischer Abstammung ist, wurde 1947 in Kalifornien als Sohn von Doris M. (geb. Haring) und Donald Tyler Rohrabacher geboren.[21] Rohrabacher besuchte die Grundschule vor Ort, und während seiner College-Jahre lebte er in Sunset Beach.[21]

Rohrabacher besuchte bis 1965 die Palos Verdes High School in Palos Verdes Estates, Kalifornien. Zwischen 1965 und 1967 absolvierte er das Los Angeles Harbor College. Danach studierte er bis 1969 an der California State University in Long Beach und erwarb einen Bachelor-Abschluss in Geschichte. Dann studierte er bis 1971 an der University of Southern California in Los Angeles und erhielt seinen Master-Abschluss in Amerikanistik.[22]

Kongressabgeordneter Rohrabacher spielt Gitarre bei der Versammlung der Young Americans for Liberty 2016 in Kalifornien

Während seines Studiums und in den frühen 1970er Jahren hatte er eine Nebentätigkeit als Folksänger.[23][24] Rohrabacher war Schriftsteller für den Orange County Register.[22] Während dieser Zeit galt er nach seiner vorherigen Mitgliedschaft in der gemeinnützigen Organisation Young Americans for Freedom als marktwirtschaftlicher Anarchist und libertärer Aktivist.

Rohrabacher arbeitete nach seinem Studium als Jurist. Gleichzeitig begann er als Mitglied der Republikanischen Partei eine politische Laufbahn. Bei den Präsidentschaftswahlkämpfen der Jahre 1976 und 1980 war er einer der stellvertretenden Pressesprecher von Ronald Reagan. Zwischen 1981 und 1988 gehörte er zu den Redeschreibern des inzwischen zum Präsidenten gewählten Reagan.

Kongressabgeordneter Rohrabacher und Ed Royce bei der Statue von Präsident Ronald Reagan in Newport Beach, Kalifornien in 2011

Der liberale Schriftsteller Samuel Konkin soll gesagt haben:

„Der letzte Schritt in Richtung meines Liberalismus wurde von einem antikommunistischen Frei-Markt-Anarchisten namens Dana Rohrabacher auf der St. Louis YAF-Konvention getan. Er war ein charismatischer Unigelände-Aktivist, radikalisiert von Robert LeFevre, der ihm kleine Gelder zur Verfügung stellte, um das Land mit seinem Instrument und Volksliedern von Unigelände zu Unigelände zu bereisen, indem er YAF-Kapitel in liberale Bündnisse und SIL-Kapitel umwandelte. Leider fiel er später in die Politik, aber nicht in die Libertarian Party. Der liberale Milliardär Charles G. Koch unterstützte ihn bei zwei gescheiterten republikanischen Hauptkampagnen, und nachdem Rohrabacher als Redenschreiber von Ronald Reagan tätig gewesen war, erhielt er seine Belohnung, einen sicheren Sitz im Repräsentantenhaus von Orange County. Er ist auch mit zunehmendem Dienstalter heute noch im Amt. Es gibt nur wenige Themen, bei denen er immer noch Liberalist ist. Doch in den Jahren 1969–71 war Dana Rohrabacher der erfolgreichste und beliebteste liberale Aktivist.“[25]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher gilt als konservativ. Unter anderem bekämpft er illegale Einwanderungen in die Vereinigten Staaten und bestreitet, dass die globale Erwärmung von Menschen verursacht wurde.

Im September 2017 berichtete das WSJ, dass Rohrabacher sich in die Ermittlungen zur Hackeraffäre zwischen Russland und den USA ab 2016 eingeschaltet habe: Rohrabacher soll versucht haben, direkt mit Präsident Trump über eine Begnadigung Julian Assanges zu verhandeln und im Gegenzug dafür entlastende Beweise zu liefern, dass Russland die US-Präsidentschaftswahl nicht beeinflusst habe.[26]

Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dana Rohrabacher leitet ein Treffen des Raum- und Luftfahrt-Unterausschusses des wissenschaftlichen Komitees des Repräsentantenhouses

Rohrabacher verließ 1988 die Reagan-Administration, um den kürzlich von Dan Lungren freigewordenen Sitz im Open House weiterzuverfolgen. Mithilfe der Spendensammlung von Freund Oliver North konnte Rohrabacher die republikanische Vorwahl mit einer Mehrheit von 35 % gewinnen.[27] Rohrabacher gewann die Parlamentswahlen mit 64 %[28] Rohrabacher hatte nur zweimal ernsthafte Primärkonkurrenz, 1992 und 1998. Nach der Neueinteilung der Wahlkreise gewann er 1992 mit einer Mehrheit von 48 % eine Vorwahl mit drei Kandidaten.[29] 1998 gewann er eine offene Vorwahl mit 54 % der Stimmen.[30][31] Bei den Parlamentswahlen fiel er nur einmal unter 55 % (2008).

2008[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher besiegte die demokratische Kandidatin Debbie Cook, Bürgermeisterin von Huntington Beach, 53 % – 43 %, der niedrigste Siegerprozentsatz von Rohrabachers Karriere.[32]

2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher besiegte den demokratischen Nominierten Ken Arnold, 62 % – 38 %.[33]

2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kongressabgeordneter Rohrabacher schüttelt 2013 die Hand eines Unterstützers, der die Maske von Guy Fawkes trägt

Nach der Umverteilung gab Rohrabacher bekannt, dass er in dem neu entworfenen 48. Kongressbezirk Kaliforniens kandidieren würde. Er soll gesagt haben, dass „Der neue 48. Bezirk passt gut und ermöglicht es mir, meiner Wählerschaft und dem Land gut zu dienen.“[34] Er gewann im Bezirk Orange County (Kalifornien) mit 61 % der Wählerstimmen.

2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher gewann die Wiederwahl mit 64,1 % der Stimmen.[35]

2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher gewann die Wiederwahl mit 58,3 % der Stimmen.[36]

Politische Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Afghanistan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Er unterstützt die gegen die Taliban gerichtete "Nordallianz".[37]

Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher unterstützte 2014 in der Krimkrise die Position der russischen Regierung, es sei das Recht der Krim, sich durch ein Referendum von der Ukraine abzuspalten und mit Russland zu vereinigen. Am 6. März 2014 stimmte er mit 22 anderen Abgeordneten des Repräsentantenhauses gegen den Milliardenkredit zur Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung.[38] Als das Repräsentantenhaus Russland am 11. März 2014 wegen der Verletzung der ukrainischen Souveränität verurteilte, enthielt er sich der Stimme und führte aus: „Von unserer eigenen Amerikanischen Revolution angefangen, haben Gruppen von Menschen rechtmäßig oder unrechtmäßig erklärt, einer anderen Regierung oder einer Regierung ihrer Wahl zu unterstehen. Man vergisst, dass unsere Unabhängigkeitserklärung genau davon handelt.“ Die Sanktionen gegen Russland bezeichnete er als abscheuliche Heuchelei: „Es ist lächerlich: Was wir durch Gewalt und Militäreinsatz getan haben, um das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren zu sichern, war weitaus zerstörerischer und kostete weit mehr Menschen das Leben als das, was Putin getan hat, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung der Krim nicht daran gehindert wird, sich für ein gemeinsames Schicksal mit Russland zu entscheiden.“[39]

Mazedonien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2017 schlug Rohrabacher vor, Mazedonien zwischen seinen Nachbarländern aufzuteilen, da es kein Staat sei.[40]

Gleichgeschlechtliche Ehe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher lehnt es ab, die gleichgeschlechtliche Ehe rechtlich anzuerkennen. Sowohl 2004 als auch 2006 stimmte Rohrabacher für das Federal Marriage Amendment, ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung, welche die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.[41]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher ist seit 1997 verheiratet. 2004 brachte seine Frau Drillinge zur Welt. Mit seiner Familie lebt er in Costa Mesa.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Dana Rohrabacher – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikiquote: Dana Rohrabacher – Zitate (englisch)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Lukas O’Brien: Putin’s Washington. In: Politico, Januar/Februar 2015 (englisch).
  2. Gebe Martinez, Moving From the Fringe to the Forefront: Politics: O.C.֦’s Dana Rohrabacher is having fun with his newfound clout, Los Angeles Times, 28. August 1995, abgerufen am 20. November 2017
  3. a b c Hannah Gais, Dana Rohrabacher’s No Good, Very Bad Weekend, The Eastern Project, 14. April 2015, abgerufen am 20. November 2017
  4. Kitty Felde, Did OC Rep. Dana Rohrabacher make an immigrant student cry?, Southern California Public Radio, 14. Februar 2013, abgerufen am 20. November 2017
  5. Robin Bravender, Ralph Hall to chair Science panel, Politico, 7. Dezember 2010, abgerufen am 20. November 2017
  6. Dana Rohrabacher, Let States Decide on Pot, National Review, 29. Mai 2014, abgerufen am 20. November 2017
  7. Michael Crowley, Dana Rohrabacher, Unlikely Afghanistan Dove, The New Republic, 1. Oktober 2009, abgerufen am 20. November 2017
  8. Joel Gehrke, Lawmakers push Trump to punish Erdogan over embassy violence, Washington Examiner, 25. Mai 2017, abgerufen am 20. November 2017
  9. Elias Isquith, GOP Rep. Dana Rohrabacher half-defends Russia’s annexation of Crimea: The California congressman isn’t saying it was right of Russia to seize the former Ukrainian territory, but ..., Salon magazine, 25. März 2014, „...Rohrabacher went off-script for a moment and offered a qualified defense of Russia’s annexation of Crimea....“, abgerufen am 20. November 2017
  10. Jonathan Weisman, Kremlin Finds a Defender in Congress, „...There is some logic to Mr. Rohrabacher’s stalwart defense of the Kremlin’s actions. The people of Crimea...“, The New York Times, 28. März 2014, abgerufen am 20. November 2017
  11. Rebel Republican congressman Dana Rohrabacher backs Russia over Georgia, The Telegraph, 13. September 2008, abgerufen am 20. November 2017
  12. Paul Scicchitano, Kathleen Walter, Rohrabacher: US and Russia Must Unite to Fight Islamic Threat, Newsmax, 5. Juni 2013, abgerufen am 20. November 2017
  13. Adam Entous, Rohrabacher and Trump, ... Rohrabacher is a Californian Republican known in Congress as a fervent defender of Putin and Russia..., abgerufen am 20. November 2017
  14. John Solomon, Jonathan Easley, Exclusive: DOJ let Russian Lawyer into US before she met with Trump team, The Hill, 12. Juli 2017, abgerufen am 20. November 2017
  15. Damien Sharkov, FBI WARNED REPUBLICAN CONGRESSMAN WHO ARM-WRESTLED PUTIN OF RUSSIAN SPY RECRUITMENT, Newsweek, 19. Mai 2017, abgerufen am 20. November 2017
  16. Rep. Dana Rohrabacher suggested that the #ISIS attacks on #Iran could be viewed as ‘a good thing’, Facebook NIAC, abgerufen am 20. November 2017
  17. Rosie Gray, Russian Anti-Sanctions Campaign Turned to California Congressman: U.S. diplomats were concerned about Russian outreach to House Republican Dana Rohrabacher while on a trip to Moscow last year, The Atlantic, 18. Juli 2017, „...Rohrabacher’s 2016 Moscow trip raised eyebrows among U.S. officials, particularly at the State Department....“, abgerufen am 20. November 2017
  18. Byron Tau, Peter Nicholas, Siobhan Hughes, GOP Congressman Sought Trump Deal on WikiLeaks, Russia, The Wall Street Journal, 15. September 2017, abgerufen am 20. November 2017
  19. Clifford D. May, Washington Talk; Two House Freshmen Reflect Clash of Cultures, The New York Times, 11. Mai 1989, abgerufen am 20. November 2017
  20. Biography – Past Accomplishments, Rohrabacher Congressional Webpage, 25. Juni 2008, abgerufen am 20. November 2017
  21. a b Rohrabacher, freepages.genealogy.rootsweb.ancestry.com, abgerufen am 30. November 2017
  22. a b Dana Rohrbacher – Early Life, abgerufen am 30. November 2017
  23. Brian Doherty, Radicals for Capitalism: A Freewheeling History of the Modern American Libertarian Movement, PublicAffairs, 12. Februar 2007, ISBN 978-1-586483500, abgerufen am 30. November 2017
  24. Dana Rohrabacher on Twitter, Twitter, abgerufen am 30. November 2017
  25. Interview With Samuel Edward Konkin III, spaz.org, abgerufen am 30. November 2017
  26. Byron Tau, Peter Nicholas und Siobhan Hughes: California’s Dana Rohrabacher asks for pardon of Julian Assange in return for evidence Russia wasn’t source of hacked emails - WSJ 2017
  27. Our Campaigns – CA District 42 – R Primary Race – Jun 07, 1988, Our Campaigns, 7. Juni 1988, abgerufen am 30. November 2017
  28. Our Campaigns – CA District 42 Race – Nov 08, 1988, Our Campaigns, 8. November 1988, abgerufen am 30. November 2017
  29. Our Campaigns – CA District 45 – R Primary Race – Jun 02, 1992, Our Campaigns, 2. Juni 1992, abgerufen am 30. November 2017
  30. Bill Jones, Statement of Vote, Primary Election, Secretary of State of California, 2. Juni 1998, abgerufen am 30. November 2017
  31. Our Campaigns – CA District 45 – Open Primary Race – Jun 02, 1998, Our Campaigns, 2. Juni 1998, abgerufen am 30. November 2017
  32. Our Campaigns – CA – District 46 Race – Nov 04, 2008, Our Campaigns, 4. November 2008, abgerufen am 30. November 2017
  33. Our Campaigns – CA – District 46 Race – Nov 02, 2010, Our Campaigns, 2. November 2010, abgerufen am 30. November 2017
  34. Redistricting changes 2012 electoral battles, Daily Pilot, abgerufen am 30. November 2017
  35. Our Campaigns CA District 48 Primary Election, Our Campaigns, 1. Januar 2014, abgerufen am 30. November 2017
  36. Our Campaigns – CA – District 48 Race – Nov 08, 2016, Our Campaigns, 8. November 2016, abgerufen am 30. November 2017
  37. Daniel-Dylan Böhmer und Michael Stürmer: „Wir bluffen nicht“. Die Führer der Nordallianz haben sich wieder vereint. Sie wollen mehr Mitsprache. 13. Januar 2012; abgerufen am 31. Mai 2017.
  38. Richard Simon: Dana Rohrabacher on Russia-Ukraine crisis: 'Putin is not Satan'. In: Los Angeles Times, 14. März 2014. Abgerufen am 19. März 2014. 
  39. Steven Nelson: Crimea Policy an ‘Abomination of Hypocrisy,’ Says GOP Congressman. In: U.S. News & World Report, 18. März 2014. Abgerufen am 19. März 2014.  "The sanctions are an abomination of hypocrisy. This is ridiculous: What we were doing with the violence and military action we took to secure the Kosovars’ right to self-determination was far more destructive and had far more loss of life than what Putin’s done trying to ensure the people of Crimea are not cut off from what they would choose as their destiny with Russia."
  40. Aufregung über US-Teilungsvorschlag für Mazedonien. Der Standard, 8. Februar 2017.
  41. [1]