Dana Rohrabacher

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Dana Rohrabacher

Dana Tyron Rohrabacher (* 21. Juni 1947 in Coronado, Kalifornien) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikaner. Seit 1989 gehört er dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten für den Bundesstaat Kalifornien an, seit 2013 in dessen 48. Kongresswahlbezirk. Der Wahlbezirk umfasst Seal Beach, Sunset Beach, Huntington Beach, Midway City, Teile von Westminster (Kalifornien), Fountain Valley (Kalifornien), Teile von Santa Ana (Kalifornien), Costa Mesa, Newport Beach, Aliso Viejo, Laguna Beach (Kalifornien) und Laguna Niguel.[1] Rohrabacher ist für seine langjährige Freundschaft mit Wladimir Putin und seine Unterstützung für russische Positionen in europäischen Angelegenheiten bekannt.[2] Von 1981 bis 1988 arbeitete er als Redenschreiber und Special Assistant für Präsident Ronald Reagan.[3][1]

Rohrabacher gilt als sehr konservativ. Er stimmte dafür, den Patient Protection and Affordable Care Act („Obamacare“) aufzuheben, ist entschiedener Gegner der illegalen Immigration,[4] wird als „aggressiver Skeptiker“ der globalen Erwärmung beschrieben[5] und befürwortet die Legalisierung von Marihuana.[6] In der Außenpolitik unterstützte Rohrabacher den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan,[7] und forderte Präsident Trump auf, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen Gewaltanwendung seiner Anhänger vor der türkischen Botschaft in Washington zu bestrafen.[8] Rohrabacher stand im Kaukasuskrieg 2008 aufseiten Russlands, gab eine qualifizierte Verteidigung der Annexion der Krim im Jahr 2014[9][10][11] und unterstützt die Zusammenarbeit mit Russland in Syrien und in anderen Gebieten.[12][13][14] Rohrabacher zeichnet sich durch seine starken Pro-Russland und Pro-Putin-Ansichten aus,[15][16] was Fragen über sein Verhältnis zu Putin und der russischen Regierung aufwarf.[17][18]

Bei den Kongresswahlen des Jahres 1988 wurde Rohrabacher im 42. Wahlbezirk von Kalifornien in das US-Repräsentantenhaus in Washington, D.C., gewählt, wo er am 3. Januar 1989 die Nachfolge von Dan Lungren antrat. Nach bisher vierzehn Wiederwahlen übt er sein Mandat im Kongress bis heute aus. Von 1993 bis 2003 vertrat er im Repräsentantenhaus den 45., danach und bis 2013 den 46. und anschließend den 48. Distrikt seines Staates. Rohrabacher ist bzw. war Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie sowie in vier Unterausschüssen. Außerdem gehörte er unter anderem dem International Conservation Caucus an.

Jugend, Ausbildung und frühe politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dana Rohrabacher, der deutscher und englischer Abstammung ist, wurde 1947 in Kalifornien als Sohn von Doris M. (geb. Haring) und Donald Tyler Rohrabacher geboren.[19] Er besuchte die Grundschule vor Ort und danach bis 1965 die Palos Verdes High School in Palos Verdes Estates, Kalifornien. Von 1965 bis 1967 absolvierte er das Los Angeles Harbor College. Danach studierte er bis 1969 an der California State University in Long Beach und erwarb einen Bachelor-Abschluss in Geschichte. Dann studierte er bis 1971 an der University of Southern California in Los Angeles und erhielt dort seinen Master-Abschluss in Amerikanistik.[20]

Rohrabacher spielt Gitarre bei einer Versammlung der Young Americans for Liberty 2016

Während seines Studiums und in den frühen 1970er Jahren trat er nebenbei auch als Folksänger auf[21][22] und schrieb gelegentlich für den Orange County Register.[20] Während dieser Zeit galt er nach seiner vorherigen Mitgliedschaft bei den Young Americans for Freedom als marktwirtschaftlicher Anarchist und libertärer Aktivist.

Gleichzeitig begann er als Mitglied der Republikanischen Partei eine politische Laufbahn. Bei den Präsidentschaftswahlkämpfen der Jahre 1976 und 1980 war er einer der stellvertretenden Pressesprecher von Ronald Reagan.[23] Von 1981 bis 1988 gehörte er zu den Redeschreibern des inzwischen zum Präsidenten gewählten Reagan.

Der libertäre Schriftsteller Samuel Konkin soll gesagt haben:

„Der letzte Schritt in Richtung meines Libertarianismus wurde von einem antikommunistischen Frei-Markt-Anarchisten namens Dana Rohrabacher auf der St. Louis YAF-Konvention getan. Er war ein charismatischer Campus-Aktivist, radikalisiert von Robert LeFevre, der ihm kleine Summen zur Verfügung stellte, um das Land mit seinem Instrument und Volksliedern von Campus zu Campus zu bereisen, indem er YAF-Kapitel in libertäre Vereinigungen und SIL-Kapitel umwandelte.[24] Leider ging er später in die Politik, aber nicht in die Libertarian Party. Der libertäre Milliardär Charles G. Koch unterstützte ihn bei zwei gescheiterten republikanischen Wahlkampagnen, und nachdem Rohrabacher als Redenschreiber für Ronald Reagan tätig gewesen war, erhielt er seine Belohnung, einen sicheren Sitz im Repräsentantenhaus für Orange County. Es gibt nur wenige Themen, bei denen er immer noch Libertarianist ist. Doch in den Jahren 1969–71 war Dana Rohrabacher der erfolgreichste und beliebteste libertäre Aktivist.“[25]

Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher verließ 1988 die Reagan-Administration, um sich um den freiwerdenden Sitz von Dan Lungren im Repräsentantenhaus zu bewerben. Mithilfe einer Spendensammlung seines Freunds Oliver North konnte er die republikanische Vorwahl mit einer relativen Mehrheit von lediglich 35 % gewinnen.[26] Rohrabacher gewann die folgende Parlamentswahlen mit 64 % der abgegebenen Stimmen.[27] Rohrabacher hatte danach nur zweimal ernsthafte Konkurrenz in den republikanischen Vorwahlen, 1992 und 1998. Nach der Neueinteilung der Wahlkreise gewann er 1992 mit 48 % die Vorwahl unter drei Kandidaten.[28] 1998 gewann er eine offene Vorwahl mit 54 % der Stimmen.[29][30] Bei den Parlamentswahlen fiel er nur einmal unter 55 % (2008).

2008 besiegte er die demokratische Kandidatin Debbie Cook, Bürgermeisterin von Huntington Beach, 53 % – 43 %, der niedrigste Siegerprozentsatz in Rohrabachers Karriere.[31] 2010 besiegte er den demokratischen Kandidaten Ken Arnold, 62 % – 38 %.[32] Nach der Neuzuschneidung der Wahlbezirke in der Folge der Volkszählung von 2010 gab Rohrabacher bekannt, dass er 2012 in dem neu geschaffenen 48. Kongressbezirk Kaliforniens kandidieren würde. Er gewann im Bezirk Orange County (Kalifornien) mit 61 % der Wählerstimmen. 2014 gewann er die Wiederwahl mit 64,1 % der Stimmen,[33][34] 2016 mit 58,3 % der Stimmen.[35]

Ausschussmitgliedschaften im Abgeordnetenhaus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ausschuss für Außenpolitik
    • Unterausschuss für Mittel- und Südasien
    • Unterausschuss für Aufsicht und Ermittlungen (Vorsitzender)
  • Ausschuss für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie
    • Unterausschuss für Raumfahrt und Luftfahrt
    • Unterausschuss für Energie und Umwelt

Rohrabacher war von 1997 bis Januar 2005 Vorsitzender des Space and Aeronautics Subcommittees des House Science Committee; er erhielt eine zweijährige Ausnahmegenehmigung, um über die sechsjährige Amtszeit hinaus dienen zu können.[36]

Als hochrangiges Mitglied des United States House Committee on Foreign Affairs (Komitees für internationale Beziehungen) leitete Rohrabacher die Bemühungen, der Volksrepublik China den Handelsstatus einer Meistbegünstigten-Nation zu verweigern, wobei er auf Chinas schlechte Menschenrechtsbilanz und Opposition gegen Demokratie verwies.[36]

Caucusmitgliedschaften im US Kongress[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Cannabis-Caucus[37]
  • Menschenrechts-Caucus
  • Internationaler Naturschutz Caucus
  • Taiwan-Caucus
  • Freedom Caucus (konservativer Flügel der republikanischen Partei)
  • Sportler-Caucus

Amtsausübung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bild von Rohrabacher aus dem Verzeichnis des 105. Kongresses (1997)

Bezahlung für altes Drehbuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 4. November 2005 berichtete die Los Angeles Times, dass Rohrabacher 23.000 US-Dollar für ein dreißig Jahre zuvor geschriebenes Drehbuch bezahlt bekommen habe. Streitfrage war, ob der Produzent ihn für das Drehbuch oder für Zugang zu Kongress- und Bundesbeamten bezahlt habe. Rohrabacher sagte, die Vermittlung von Treffen sei in gutem Glauben erfolgt, es sei nichts, was nicht regelmäßig für legitime Zwecke gemacht würde. Die Vorstellungen seien nur wegen der angeblichen Verfehlungen von Joseph Medawar zu einem Thema geworden.[38] Im Mai 2006 kündigte Rohrabacher durch seine Pressesprecherin an, dass er die US$ 23.000 zurückzahlen würde. Dies wurde veröffentlicht, kurz bevor Medawar in einem Bezirksgericht der Vereinigten Staaten zugab, US$ 3,4 Millionen von etwa 50 Investoren erschwindelt zu haben.[39]

Innenpolitische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher votierte für die Aufhebung von Obamacare,[40] ist ein entschiedener Gegner illegaler Einwanderung[41] und der gleichgeschlechtlichen Ehe und befürwortet die Legalisierung von Marihuana.[42]

Rohrabacher wurde für einige seiner Positionen öffentlich kritisiert. Seine umstrittenen Aussagen sollen Verschwörungstheorieansprüche mit einschließen. Zuerst gefördert durch die politisch voreingenommene Verschwörungstheorie-Website Infowars (Alex Jones), dass Demokraten heimlich die Rechtsextreme Demonstrationen in Charlottesville 2017 organisiert haben sollen, um Gewalttätigkeit durch die Alt-Rechten (die zu dem Mord an einem Anti-Nazi-Protestler führte) zu provozieren und damit Präsident Trump zu diskreditieren. Rohrabacher hat sich auch konsequent für russische Interessen im Kongress eingesetzt und verteidigte Trumps kontroverse Bemerkungen zu Russland.[43][44][45][46][47]

Steuerreform 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher stimmte im Dezember 2017 gegen das von seinen Parteifreunden ohne Anhörungen durchgesetzte Steuersenkungs- und Beschäftigungsgesetz 2017, weil er nicht mit der Absenkung des Steuernachlasses für Hypothekenzinsen einverstanden war, denn mehr als die Hälfte der neuen Hypotheken in seinem Distrikt liege über der US$ 750.000-Grenze.[48][49]

Gesundheitswesen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 4. Mai 2017 stimmte Rohrabacher für die Aufhebung des Patient Protection and Affordable Care Act (Obamacare) und die Verabschiedung des American Health Care Act.[40][50]

Marijuana[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher unterstützt die Legalisierung von Marihuana sowohl für medizinische als auch für Freizeitzwecke. Er hat von der National Organization for the Reform of Marijuana Laws (NORML) für seine Abstimmungsergebnisse in Bezug auf Cannabis-Angelegenheiten ein „A+“-Rating bekommen.[51] Rohrabacher sprach sich bereits im Mai 2013 gegen die Politik des Cannabisverbots aus und nannte es in einer Meinungsseite des Orange County Register einen „kolossalen Misserfolg“.[52] In einem Bericht vom Mai 2014 im National Review argumentierte Rohrabacher, dass das Verbot von Cannabis eine Reihe unerwünschter Kosten für die freie Gesellschaft verursacht habe, wie beispielsweise eine Zunahme von Bandengewalt, steigende Inhaftierungsraten, verfassungswidrige Beschlagnahmungen von Privateigentum durch zivile Verwirkung, Korruption und Militärisierung von Polizeikräften und negative Auswirkungen auf Minderheitengemeinschaften und Beziehungen zu lateinamerikanischen Ländern.[42] Rohrabacher hat die Republikaner aufgefordert, ihre Haltung gegenüber Cannabis zu überdenken, indem er konservative Grundprinzipien wie begrenzte Regierung, individuelle Freiheit, Respekt vor dem 10. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und Respekt vor der Patient-Arzt-Beziehung zitierte, die Rohrabacher als Unterstützung für die Lockerung der geltenden Gesetze bezeichnet.[53] Im April 2016 gab Rohrabacher bekannt, dass er den California Proposition 64 (2016), den Adult Use of Marijuana Act, befürwortet.[54]

Rohrabacher ist ein starker Befürworter der Rechte der Bundesstaaten, wenn es um die Cannabispolitik geht. Er hat mehrere Jahre lang die Rohrabacher-Farr-Gesetzesänderung vorgeschlagen, beginnend im Jahr 2003, um dem Justizministerium zu verbieten, Gelder auszugeben, die die Umsetzung einzelstaatlicher medizinischer Cannabisgesetze behindern.[55] Die Änderung wurde zum ersten Mal im Mai 2014 im Repräsentantenhaus verabschiedet[56] und wurde im Dezember 2014 Teil eines Mantelausgabengesetzes.[57][58] Weitere Gesetzesvorschläge, die Rohrabacher beantragte, waren der „Respect State Marijuana Laws Act“[59] und der „Veterans Equal Access Act“.[60] Rohrabacher hat die Drug Enforcement Administration (Drogenvollzugsbehörde) und das Justizministerium der Vereinigten Staaten aufgefordert, Cannabis von der Liste der Schedule-I-Drogen zu streichen.[61][62] Im Februar 2017 gründete Rohrabacher zusammen mit den Abgeordneten Don Young (R-AK), Jared Polis (D-CO) und Earl Blumenauer (D-OR) den Cannabis-Caucus des Kongresses, um die Politikveränderung in Bezug auf Cannabis auf Bundesebene voranzutreiben.[63]

Illegale Einwanderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher war Verfechter der 1994 eingebrachten kalifornischen Proposition 187, die illegalen Einwanderern den Erwerb von Regierungsleistungen untersagt hätte. Im Jahr 2004 sponserte er eine Gesetzesänderung, die eine bundesweite Erstattung einer Notfallversorgung im Krankenhaus und bestimmten Transportdienstleistungen für undokumentierte Ausländer untersagt hätte, es sei denn, das Krankenhaus lieferte dem Ministerium für Heimatschutz Informationen über die Staatsbürgerschaft der Ausländer, den Einwanderungsstatus, Finanzdaten und den Arbeitgeber. Der Gesetzesvorschlag wurde abgelehnt, 331–88.[64] Im Jahr 2011 schlug Rohrabacher den Gesetzesentwurf H.R.787 vor, bekannt als „No Social Security for Illegal Immigrants Act of 2011“ (Keine Sozialversicherung für illegale Einwanderer).[65] NumbersUSA, eine Anti-Einwanderungs-Organisation, gab Rohrabacher zu seiner Haltung zur illegalen Einwanderung die Note A+.[66]

Gleichgeschlechtliche Ehe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher lehnte es ab, die gleichgeschlechtliche Ehe rechtlich anzuerkennen. Sowohl 2004 als auch 2006 stimmte Rohrabacher für das Federal Marriage Amendment, ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung, welche die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.[67][68]

Außen- und sicherheitspolitische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Außenpolitik unterstützte Rohrabacher den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan,[69] forderte von Trump die Bestrafung des türkischen Präsidenten Erdoğan wegen gewalttätiger Ausschreitungen vor der Botschaft in Washington gegen Regimekritiker,[8] unterstützte Russland im Georgien-Krieg, gab eine qualifizierte Verteidigung der Annexion der Krim 2014,[9][10][11] unterstützte die Zusammenarbeit mit Russland in Syrien[12] und bestreitet menschliches Zutun zur globalen Erwärmung.[5]

Rohrabacher wurde 2012 vom FBI gewarnt, dass russische Agenten versucht haben könnten, ihn zu rekrutieren, um russische Interessen zu vertreten, nachdem er sich mit einem Mitglied des russischen Außenministeriums privat in Moskau getroffen hatte.[17]

Globale Erwärmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher bestreitet, dass die globale Erwärmung durch Menschen verursacht wird. „Tatsächlich wird angenommen, dass es bestenfalls unbewiesen und schlimmstenfalls ein liberales Geschwätz, trendig, aber bald nicht mehr zeitgemäßes Geschwätz in unserem neuen Kongress ist.“ Bei einem Bürgertreffen mit der Newport-Mesa-Tea Party im August 2013 sagte Rohrabacher, globale Erwärmung sei ein völliger Schwindel und Teil einer „Strategie“ der Liberalen, um „eine globale Regierung zu schaffen“.[70][71][72]

Äthiopien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2005 stellte Rohrabacher den Gesetzentwurf HR-1061 vor, der „die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien verbieten würde, bis die äthiopische Regierung alles Eigentum von US-Bürgern zurückgibt“. Der Gesetzesentwurf soll von Rohrabacher auf Geheiß von Gebremedhin Berhane, einem ehemaligen Staatsbürger von Eritrea und Freund der Familie Rohrabacher, nach der Enteignung seines Unternehmens durch die äthiopische Regierung eingebracht worden sein.[73]

Am 7. März 2006 stellte Rohrabacher HR-4895 vor, eine Änderung des Auslandsgesetzes von 1961, „die Bereitstellung der militärischen Unterstützung der Vereinigten Staaten und den Verkauf, die Übertragung oder die Lizenzierung von militärischen Ausrüstungen oder Technologien der Vereinigten Staaten nach Äthiopien einzuschränken.“[74]

Terrorismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher hat erklärt, dass er den radikalen Islam als Quelle einer großen terroristischen Bedrohung für die USA sieht.[12] Bei einer Anhörung im April 2013 sagte er: „Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam gegen eine Religion arbeiten, die Menschen motiviert, Kinder zu ermorden, und andere Bedrohungen für uns als Zivilisation ist.“[75]

Im Jahr 2014 schlug Rohrabacher vor, die Grenzen des Irak als Reaktion auf die Errichtung des „Islamischen Staates im Irak und der Levante“ neu zu definieren.[76]

In einer weiteren Erklärung zur Klärung seiner Position stellte Rohrabacher fest, dass er gegen „die Anwendung von Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten, egal wer das Opfer ist oder wer die Tötung vornimmt“ sei, aber er sei auch gegen „Irans bösartige Mullah-Monarchie“ und „wenn es um sunnitische Terroristen oder schiitische Terroristen geht, ziehe ich es vor, dass sie sich gegenseitig ins Visier nehmen und nicht andere Opfer, insbesondere unschuldige Zivilisten und Amerikaner“ ins Visier nehmen. Er fügte hinzu, dass es „Unterstützung für jene stolzen Iraner braucht, die ihre Freiheit und ihr Erbe von den Mullahs gewinnen wollen und bereit sind, dafür zu kämpfen. Das schließt ISIS nicht mit ein, aber es kann viele Iraner einschließen, die die Sprengung von Khomeinis Mausoleum als Ausdruck der Befreiung vom Joch des islamischen Terrors sehen.“[77]

Foltertechniken und außerordentliche Überstellungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 17. April 2007, bei der Verteidigung des Programms der Bush-Administration der Extraordinary rendition (außerordentlichen Überstellungen), erklärte Rohrabacher bei einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses zu den transatlantischen Beziehungen, dass die unfaire Behandlung eines unschuldigen Verdächtigen eine akzeptable „unglückliche Konsequenz“ sei, wenn man andere festhält, die ansonsten frei wären, um Terrorakte zu begehen.

Afghanistan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabachers Interesse an Afghanistan reicht mindestens bis in die späten 1980er Jahre zurück, vor seiner Amtszeit, als er in Begleitung von Mudschahed-Kämpfern, die sich mit der Sowjetischen Intervention in Afghanistan auseinandersetzen wollten, das Land besuchte. In den Jahren nach dem sowjetisch-afghanischen Krieg (1979–1989) sagte Rohrabacher, seine „Leidenschaft“ sei, den im Exil lebenden König des Landes, Muhammad Zahir Shah, zurückzubringen.[78]

Rohrabacher unterstützte die gegen die Taliban gerichtete „Nordallianz“.[79]

Rohrabacher ist inzwischen zu einem Befürworter des amerikanischen Rückzugs aus Afghanistan geworden. Er protestierte gegen die Truppenverstärkung in Afghanistan durch Präsident Obama mit den Worten: „Wenn die Taliban besiegt werden sollen, dann muss es das afghanische Volk selbst sein, nicht durch die Entsendung weiterer US-Truppen, was eigentlich kontraproduktiv sein könnte.“[69] Rohrabacher war auch dagegen, dass Präsident Obama nur allmählich Truppen abziehen wollte, er befürwortete einen vollständigen Rückzug und sagte: „Wenn wir gehen, sollten wir gehen.“ Rohrabacher hat weiter erklärt: „Das zentralisierte Regierungssystem, das dem afghanischen Volk aufgezwungen wird, wird nach unserer Abreise nicht mehr Bestand haben. Also hören wir auf, die Qualen und das Unvermeidliche zu verlängern. Karsais Regime ist korrupt und nicht repräsentativ für die Stammeskultur Afghanistans. Diese gescheiterte Strategie ist keinen Tropfen amerikanischen Blutes mehr wert. Im Rahmen der derzeitigen Strategie entfremdet unsere militärische Präsenz mehr Afghanen, als sie befriedet. Also, wenn ihr den Stecker ziehen wollt, dann müssen wir jetzt sofort verschwinden.“[80]

Bosnien und Kosovo[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher war gegen den Einsatz amerikanische Bodentruppen in den Jugoslawienkriegen. Er plädierte für die direkte Bombardierung des Militärs auf jugoslawischem Boden und kritisierte die Ineffizienz der westlichen Streitkräfte gegen die bosnischen Serben. Rohrabacher sagte, man solle „Serbiens militärische Infrastruktur in Serbien bombardieren, anstatt ein paar Blindgänger auf Zelte fallen zu lassen, was nur die Feigheit des Westens beweist und serbische Halsabschneider ermutigt.“[81][82] Rohrabacher betrachtete die Ereignisse in Bosnien als Völkermord.[83]

Der Führer der Lobbygruppe der Albanian American Civic League, Joseph J. DioGuardi, lobte Rohrabacher für seine Unterstützung der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK): „Er war das erste Mitglied des Kongresses, das darauf bestand, dass die Vereinigten Staaten die Befreiungsarmee des Kosovo bewaffnen, und eines der wenigen Mitglieder, das bis heute öffentlich die Unabhängigkeit Kosovos unterstützt.“[84] Rohrabacher hielt eine Rede zur Unterstützung der amerikanischen Ausrüstung der UÇK mit Waffen, verglich sie mit der französischen Unterstützung Amerikas im Revolutionskrieg und sagte: „Basierend auf unsere eigene Erfahrungen hätte die Kosovo-Befreiungsarmee bewaffnet sein müssen. ... Wenn die USA 1998 die UÇK bewaffnet hätte, wären wir heute nicht da, wo wir sind. Die ‘Freiheitskämpfer’ hätten ihre Freiheit gesichert und Kosovo wäre unabhängig.“[85]

Irak[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher unterstützte 2002 die Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak.[86] Eine Position, von der er später zugab, dass sie „ein Fehler“ gewesen sei.[87]

Während eines Besuchs im Irak im Juni 2011 sagte Rohrabacher, dass der Irak den USA all das Geld, das sie seit der Invasion ausgegeben haben, zurückzahlen sollte, wenn er wieder zu einem wohlhabenden Land werde. Rohrabacher sagte auch, er werde eine Anhörung mit dem Unterausschuss für Aufsicht und Ermittlungen darüber abhalten, ob der Irak „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Camp Ashraf begangen habe, als im April 2011 dort 34 Bewohner getötet und über 300 verwundet wurden. Der Delegation Rohrabachers wurde von der irakischen Regierung der Zugang zum Lager verweigert und sie wurde aufgefordert, das Land zu verlassen.[88][89]

Wehrhaushalt 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2011 stimmte Rohrabacher gegen den Wehrhaushalt 2012, zum Teil wegen einer umstrittenen Bestimmung, die es der Regierung und dem Militär erlaubt, amerikanische Staatsbürger und andere ohne Prozess festzuhalten.[90]

Menschenrechte in China[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher ist langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer Menschenrechtsverletzungen. Er hat öfter die Verfolgung der spirituellen Praxis Falun Gong (auch als Falun Dafa bekannt) als eine der großen Sünden des kommunistischen Regimes gebrandmarkt. Rohrabacher erklärte über den Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden in China: „Die KPCh und ihre Staatssicherheitsmaschinerie verwenden eine breite Palette von Repressionstechniken. … Die schauderhafteste Manifestation dieses Gangstertums ist jedoch der Organraub an politischen Häftlingen und inhaftierten religiösen Anhängern, besonders die chinesische religiöse Bewegung, die als Falun Gong bekannt ist.“[91]

Im Dezember 2017 sprach Rohrabacher in Washington bei einem Forum über Menschenrechtsverletzungen und die Tuidang-Bewegung in China. Rohrabacher lobte die Tuidang-Bewegung dafür, dass sie dem chinesischen Volk unter der Einparteiendiktatur die Chance gebe, aus der Partei auszutreten und sich nicht an der Repression zu beteiligen. „Unsere größte Herausforderung in den kommenden Jahren ist es, mit einem faschistischen, totalitären, aggressiven China fertig zu werden“, sagte Rohrabacher. „Wenn die Situation in China so weitergeht, wenn man eine ungezügelte Macht wie diese hat, … wird es in unserem Leben, in allen Ländern der Welt, schreckliche Dinge geben.“[92]

Iran[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2017, einen Tag nach dem Doppelanschlag in Teheran am 7. Juni 2017, bei dem 17 Zivilisten getötet wurden, erklärte Rohrabacher während einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten: „Ist es nicht eine gute Sache, dass die Vereinigten Staaten endlich Sunniten unterstützen, die die Hisbollah und die schiitische Bedrohung für uns angreifen?“ Dieser Kommentar wurde vom National Iranian American Council heftig kritisiert, der schrieb: „Rohrabacher hat eine lange Geschichte bizarrer und beleidigender Äußerungen über den Iran, aber seine Herzlosigkeit gegenüber den iranischen Opfern des ISIS-Terrors könnte seine bisher schwerste und extremste sein.“[93]

Pakistan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2011, nach dem Tod von Osama Bin Laden, legte Rohrabacher einen Gesetzesentwurf zur Einstellung der Hilfe für Pakistan vor, der besagte, dass Mitglieder der Regierung und der pakistanischen Sicherheitskräfte, der ISI, entweder Bin Laden beherbergen oder völlig inkompetent seien.[94] Rohrabacher sagte: „Wir können uns diese Dummheit nicht länger leisten. ... Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, diejenigen zu subventionieren, die sich aktiv gegen uns stellen. Pakistan hat gezeigt, dass es nicht der Verbündete Amerikas ist.“

Im Februar 2013 hielt Rohrabacher auf einer UNPO-Konferenz in London eine Rede, in der er das Recht auf Selbstbestimmung für die Belutschen in Pakistan forderte.[95]

Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 8. September 2008 argumentierte Rohrabacher auf einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, dass die Georgier die jüngste militärische Konfrontation im laufenden Kaukasuskrieg 2008 initiiert hätten.[96][97][98]

Laut einem Artikel des Politico-Reporters Luke O'Brien aus dem Jahr 2015 ist Rohrabacher bekannt für seine langjährige Freundschaft mit Wladimir Putin und seine Verteidigung der „russischen Sichtweise“.[99][100]

In einem Interview mit CNN im Mai 2017 sagte Rohrabacher: „Wir haben eine riesige Doppelmoral mit Russland, wenn es um Gefangene und andere Dinge geht“, und weiter erklärte er, dass die Einmischung der russischen Geheimdienste bei der US-Wahl 2016 die gleiche sei wie die der NSA, die das Telefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte.[101]

Im September 2017 berichtete das Wall Street Journal, dass Rohrabacher sich in die Ermittlungen zur Hackeraffäre zwischen Russland und den USA ab 2016 eingeschaltet habe: Rohrabacher soll versucht haben, direkt mit Präsident Trump über eine Begnadigung Julian Assanges zu verhandeln und im Gegenzug dafür entlastende Beweise zu liefern, dass Russland die US-Präsidentschaftswahl nicht beeinflusst habe.[102]

Im Oktober 2017 erlegte der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses Rohrabacher wegen Bedenken über sein Interesse an Russland Beschränkungen auf, mit Komiteegeldern Auslandsreisen zu bezahlen.[103]

Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher unterstützte 2014 in der Krimkrise die Position der russischen Regierung, es sei das Recht der Krim, sich durch ein Referendum von der Ukraine abzuspalten und mit Russland zu vereinigen. Am 6. März 2014 stimmte er mit 22 anderen Abgeordneten des Repräsentantenhauses gegen den Milliardenkredit zur Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung.[9][104] Als das Repräsentantenhaus Russland am 11. März 2014 wegen der Verletzung der ukrainischen Souveränität verurteilte, enthielt er sich der Stimme und führte aus: „Von unserer eigenen Amerikanischen Revolution angefangen, haben Gruppen von Menschen rechtmäßig oder unrechtmäßig erklärt, einer anderen Regierung oder einer Regierung ihrer Wahl zu unterstehen. Man vergisst, dass unsere Unabhängigkeitserklärung genau davon handelt.“ Die Sanktionen gegen Russland bezeichnete er als abscheuliche Heuchelei: „Es ist lächerlich: Was wir durch Gewalt und Militäreinsatz getan haben, um das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren zu sichern, war weitaus zerstörerischer und kostete weit mehr Menschen das Leben als das, was Putin getan hat, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung der Krim nicht daran gehindert wird, sich für ein gemeinsames Schicksal mit Russland zu entscheiden.“[105][106][107]

Mazedonien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Interview für einen albanischen Fernsehsender Vizion Plus im Jahr 2017, sagte Rohrabacher, dass die Republik Mazedonien „kein Land sei“ und dass die Kosovaren und Albaner aus Mazedonien Teil des Kosovo und der Rest Mazedoniens Teil Bulgariens oder eines anderen Landes sein sollte, mit dem sie ihrer Meinung nach verwandt sind. Dies provozierte eine Reaktion des mazedonischen Außenministeriums, die ihn beschuldigte, „nationalistische Rhetorik“ zu entfachen.[108] Rohrabacher schlug vor, Mazedonien zwischen seinen Nachbarländern aufzuteilen.[109]

Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Übergriff auf Demonstranten im Mai 2017 vor der türkischen Botschaft in Washington D.C., forderte Rohrabacher Donald Trump dazu auf, den Präsident der Republik Türkei Recep Tayyip Erdoğan nie wieder in die USA einzuladen und Amerikanern den Kauf türkischer Staatsanleihen zu untersagen.[110]

Eritrea[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2017 schlug Rohrabacher eine Gesetzesänderung des Budgets des Verteidigungsministeriums vor, wonach die Vereinigten Staaten militärische Beziehungen zu Eritrea aufbauen sollten.[111] Rohrabacher schlug vor, dass die beiden Länder bei der Bekämpfung des Krieges gegen den Terror, der Eindämmung des iranischen Einflusses im Jemenitischen Bürgerkrieg und der Sicherung der Region am Roten Meer zusammenarbeiten sollten.[111] Zum Zeitpunkt des Vorschlags von Rohrabacher war Eritrea aufgrund seiner angeblichen Unterstützung von Al-Shabaab in Somalia internationalen Sanktionen unterworfen, ebenso wie den US-Sanktionen gegen die eritreische Navy. Dies folgte einer angeblichen Lieferung nordkoreanischer Militärgeräte für Eritrea.[112]

Sonderermittlung wegen Russlandkontakten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. November 2017 berichtete die New York Times, dass Rohrabacher von Sonderermittler Robert Mueller und dem United States Senate Select Committee on Intelligence wegen seiner engen Beziehungen zum Moskauer Kreml unter die Lupe genommen worden sei.[15]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rohrabacher ist seit 1997 mit Rhonda Rohrabacher verheiratet. Im Jahr 2004 wurden sie Eltern von Drillingen: Annika, Christian und Tristen.[113] Mit seiner Familie lebt er in Costa Mesa.

Rohrabacher wurde von der Los Angeles Times als „begeisterter Surfer“ beschrieben.[114] Er singt, spielt Gitarre und hat sein eigenes Lied über Freiheit und Amerika geschrieben.

Rohrabacher enthüllte im Mai 2016, dass er eine mit Cannabis angereicherte Einreibung verwendet, um seine Arthritisschmerzen zu behandeln, was ihm erlaube, die Nacht durchzuschlafen. Das Produkt ist nach kalifornischem Recht legal, bleibt aber nach US-Bundesrecht ein verbotener Stoff.[115][116]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Dana Rohrabacher – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikiquote: Dana Rohrabacher – Zitate (englisch)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Hannah Gais, Dana Rohrabacher’s No Good, Very Bad Weekend, The Eastern Project, 14. April 2015, abgerufen am 20. November 2017
  2. Lukas O’Brien: Putin’s Washington. In: Politico, Januar/Februar 2015 (englisch).
  3. Gebe Martinez, Moving From the Fringe to the Forefront: Politics: O.C.֦’s Dana Rohrabacher is having fun with his newfound clout, Los Angeles Times, 28. August 1995, abgerufen am 20. November 2017
  4. Kitty Felde, Did OC Rep. Dana Rohrabacher make an immigrant student cry?, Southern California Public Radio, 14. Februar 2013, abgerufen am 20. November 2017
  5. a b Robin Bravender, Ralph Hall to chair Science panel, Politico, 7. Dezember 2010, abgerufen am 20. November 2017
  6. Dana Rohrabacher, Let States Decide on Pot, National Review, 29. Mai 2014, abgerufen am 20. November 2017
  7. Michael Crowley, Dana Rohrabacher, Unlikely Afghanistan Dove, The New Republic, 1. Oktober 2009, abgerufen am 20. November 2017
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