Daniela Ludwig

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Daniela Ludwig (2018)

Daniela Ludwig (* 7. Juli 1975 in München als Daniela Raab) ist eine deutsche Politikerin (CSU) und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im September 2019 wurde sie zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur 1995 am Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim begann Ludwig zunächst ein Studium der Politikwissenschaften und der Amerikanistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1997 wechselte sie das Studienfach und absolvierte nachfolgend ein Studium der Rechtswissenschaft, das sie 2002 mit dem ersten juristischen Staatsexamen und als Diplom-Juristin beendete.

Am 17. Dezember 2010 heiratete sie den Rosenheimer CSU-Stadtrat Florian Ludwig und nahm dessen Nachnamen an.[1] Das Paar wurde am 13. Mai 2011 Eltern von Zwillingen.[2] Im September 2019 wurde sie für ihr ehrenamtliches Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.[3]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Daniela Ludwig trat 1994 in die CSU und 1996 auch in die Frauen-Union (FU) ein. Sie gehört seit 1997 dem Vorstand des FU-Kreisverbandes Rosenheim-Land, seit 2005 als stellvertretende Kreisvorsitzende, und dem Vorstand des FU-Bezirksverbandes Oberbayern an. Ludwig ist seit 2001 außerdem Mitglied im Landesvorstand der Frauen-Union Bayern und wurde 2003 zur stellvertretenden FU-Landesvorsitzenden gewählt. Von März 2018 bis Januar 2019 war Ludwig stellvertretende Generalsekretärin der CSU.[4][5]

Abgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ludwig im Bundestag, 2019

Daniela Ludwig gehörte von 2002 bis 2008 dem Stadtrat ihrer Heimatstadt Kolbermoor an.

Seit 2002 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2005 bis 2009 Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Recht. Von 2009 bis 2013 war sie Obfrau ihrer Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Ab Januar 2014 war sie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit tourismuspolitische Sprecherin.[6] Außerdem ist sie seit 2005 stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Fraktion.

Ludwig ist 2002 über die Landesliste Bayern und 2005, 2009, 2013 sowie 2017 als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Rosenheim in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie hier 51,5 %, bei der Bundestagswahl 2013 58,14 % und bei der Bundestagswahl 2017 45,9 %[7] der Erststimmen. In der 18. Wahlperiode war Daniela Ludwig Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Fraktion. Außerdem war sie Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur.[8]

Politisches Wirken bis September 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sie setzte sich als Berichterstatterin im Rechtsausschuss für eine Neuauflage des „Graffiti-Bekämpfungsgesetzes“ (Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz) ein, nach dem bereits eine „Verunstaltung“ durch Graffiti strafbar wird. Zuvor war für die Strafverfolgung eine nachgewiesene Beschädigung der Bausubstanz nötig. Dieses Engagement gegen „subkulturelle Ordnungswidrigkeiten“ sieht sie aufgrund der Eigentümerschädigung als Teil der Straftatbekämpfung.

Daniela Ludwig setzt sich für ein traditionelles Familienbild als „optimale und förderungswürdige Lebensgemeinschaft für die Erziehung von Kindern“ ein. Sie steht in der Opposition zu einer Voll-Adoption bzw. einem vollen Adoptivrecht für gleichgeschlechtliche Lebensformen. Sie setzt sie sich für die Förderung und Besserstellung von Familien ein. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen aber aufgrund eines vermeintlichen Abstandsgebots im Grundgesetz dabei Ehen zwischen Mann und Frau nicht gleichgestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Existenz eines Abstandsgebots jedoch in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 (1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01) abgelehnt. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Zypries teilt die Auffassung, dass der besondere Schutz der Ehe nicht notwendig eine Schlechterstellung anderer Lebensformen bedingt.

Der Bundestag beschloss am 29. Oktober 2004 zwar die formale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften und damit die Zulassung der Stiefkindadoption, die Voll-Adoption soll jedoch nach Daniela Ludwigs Meinung zum Wohle des Kindes nicht zugelassen werden. Als Hauptgrund führt sie die nicht zu leistende Generationenfolge von homosexuellen Lebensgemeinschaften und die fehlende Sozialisationsfunktion gegenüber Ehe und Familie an.

In der vergangenen Legislaturperiode nahm sie sich regionalen verkehrsstrukturpolitischen Themen an, wie der durch den Ausweichverkehr der LKW-Maut in Deutschland stark belasteten B 15 und dem Brennerbasistunnel. Letzteres Verkehrsprojekt dient der Entlastung der Brennerautobahn, indem der Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene gebracht werden soll. Beide Verkehrswege führen durch den Landkreis Rosenheim.

Bundesdrogenbeauftragte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. September 2019 wurde sie zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Da Ludwig über keine Fachkunde in Drogenpolitik und Gesundheitspolitik verfügt, wurde ihre Benennung in verschiedenen Medien und sozialen Netzwerken kritisiert.[9] Insbesondere ein von dem Internet-Kanal Jung & Naiv veröffentlichtes Video wurde in der Debatte aufgegriffen.[10] In diesem Video befragt Tilo Jung den Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit, Oliver Ewald, hinsichtlich der mangelnden Fachkenntnis.

„[De]r Umstand, dass Frau Ludwig keine drogenpolitische Expertise hat, muss ja nicht zwingend dazu führen, dass sie das Amt nicht bekleiden kann. […] Im Übrigen war es nach meiner Erinnerung auch nicht so, dass die anderen Drogenbeauftragten der Bundesregierung in der Vergangenheit da so einen Hintergrund hatten.“

Oliver Ewald[11]

Anlässlich ihrer Benennung äußerte Ludwig sich wie folgt: „Gerade weil Sucht so viele Menschen in diesem Land betrifft, ist es gut und richtig, unvoreingenommen auf das Thema zu schauen.“[12] Zum Thema Cannabis sagte sie zu Dienstantritt, dass es im Umgang mit Cannabis „kaum Dialog, aber viel Konfrontation“ gäbe. „Damit möchte ich Schluss machen“, so Ludwig.[13] Nach Ansicht einem Großteil aller Cannabisbefürworter in Deutschland kippte diese Einstellung innerhalb von Monaten nach Dienstantritt, sodass sie sich vor allem seit Mitte des Jahres 2020 pausenlos Kritik unterziehen muss.

Im Juni 2020 wurde Ludwig stark kritisiert, da sie bei Twitter eine Privatnachricht veröffentlichte, die sie über Instagram von einem erbosten Bürger erhalten hatte. Obwohl sie Rechtswissenschaft studierte, veröffentlichte sie illegalerweise einen kompletten Screenshot der Nachricht, ohne den Namen oder das Profilbild des Absenders unkenntlich zu machen, versehen mit einem spöttischen Hinweis auf die (wohl doch nicht) entspannenden Eigenschaften von Cannabis. Sowohl die Tatsache, dass ein MdB illegale Dinge ins Netz lädt, als auch die Tatsache, dass Drogenkonsumenten von der deutschen Drogenbeauftragten am Beispiel eines Einzelfalls in Sippenhaft genommen wurden und lächerlich gemacht werden sollten, verstörte viele Menschen.[14] Die betroffene Person hat am 30. Juli 2020 Anzeige gegen Frau Ludwig gestellt.[15] Der Twitter-Account von Frau Ludwig wird zu hundert Prozent von ihr selbst mit Inhalten befüllt.[16]

Im Juli 2020 stellte Ludwig ihre Position zur Differenzierung vom legalen Konsum von Alkohol und Cannabis auf eine Frage in der Bundespressekonferenz dar. So erklärte sie den Unterschied in der rechtlichen Behandlung beider „Drogen“ wie folgt: „Nur weil Alkohol gefährlich ist – unbestritten –, ist Cannabis kein Brokkoli. Okay?“[17] Besonders wurde bemängelt, dass sie wie auch ihre Vorgängerin Marlene Mortler offenbar mache, dass sie keinerlei Diskussionsbereitschaft bei der am häufigsten illegalen konsumierten Droge zeige und sich Argumenten ohne Gegenargumente verwehre und eine Diskussion im Keim ersticke. Ihre Vorgängerin als Bundesdrogenbeauftragte, Mortler, war deutschlandweit in den Fokus geraten für ihre Antwort auf die Frage, warum Cannabis verboten sei (und Alkohol nicht), die lautete: „Weil Cannabis eine illegale Droge ist. Punkt.“[18] Auch warnte Ludwig in einem Schreiben an die Unionsfraktion vor einer "Diskussion um Cannabis-Legalisierung" und hat Antworten auf häufige Fragen vorbereitet.[19]

Ebenfalls im Juli 2020 geriet Ludwig in die Kritik,[20][21] als sie auf eine Bürgeranfrage, was der – von ihr selbst als Argument auf eine andere Cannabis-Frage ins Feld geführte – „bestimmungsgemäße Gebrauch von Alkohol“ sei, auf dem Portal Abgeordnetenwatch.de lediglich mit einer vollständigen Zitation von Heinz Erhardts Gedicht "Die Kunst des Trinkens" antwortete. Das Portal entfernte das zitierte Gedicht kurze Zeit später aus der Antwort "aus urheberrechtlichen Gründen (...) auf Bitten des Büros von Frau Ludwig".[22][23] Dass die deutsche Drogenbeauftragte nicht nur mit einem alkoholverherrlichenden Gedicht antwortete, sondern überdies auch noch der gestellten Frage auswich, veranlasste daraufhin MdB Kirsten Kappert-Gonther von ihrem Recht als Abgeordnete Gebrauch zu machen und die Frage schriftlich bei der Bundesregierung einzureichen.[24]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Daniela Ludwig – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hochzeit: Daniela Raab jetzt „Frau Ludwig“. innsalzach24.de. 18. Dezember 2010. Abgerufen am 27. Februar 2017.
  2. Daniela Ludwig: Drama um ihre Zwillinge. innsalzach24.de. 25. Mai 2011. Abgerufen am 27. Februar 2017.
  3. Abgeordnete Daniela Ludwig erhält Bundesverdienstkreuz für karitatives Engagement, ovb-online.de, 24. September 2019
  4. Daniela Ludwig wird stellvertretende Generalsekretärin. In: rosenheim24.de. 5. März 2018, abgerufen am 29. Januar 2019.
  5. Hahn wird Vize-Generalsekretär der CSU. In: politik-kommunikation.de. 29. Januar 2019, abgerufen am 29. Januar 2019.
  6. Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 13. Januar 2014. Abgerufen am 27. Februar 2017.
  7. Ergebnisse Rosenheim - Der Bundeswahlleiter
  8. Neuwahl von Stiftungsrat und Beirat der Bundesstiftung Baukultur. Pressemitteilung der Bundesstiftung Baukultur. Abgerufen am 9. Februar 2018.
  9. Cem-Odos Güler: Mit Straßen kennt sie sich aus, Die Tageszeitung-Website, 12. September 2019. Abgerufen am 13. September 2019.
  10. Tilo Jung: Bestätigt: Neue Drogenbeauftragte hat auch keine Ahnung. YouTube, 11. September 2019, abgerufen am 16. Juli 2020.
  11. Tilo Jung: twitter.com/TiloJung/status/1171819182259953664/video/1, Twitter-Veröffentlichung, 11. September 2019. Abgerufen am 13. September 2019.
  12. daniela-ludwig.de/aktuelles-von-daniela-ludwig/daniela-ludwig-ist-neue-drogenbeauftragte-der-bundesregierung, persönliche Website Ludwigs. Abgerufen am 18. September 2019.
  13. Neue Drogenbeauftragte: „Bei Cannabis gibt es kein Schwarz oder Weiß“. Abgerufen am 29. Juli 2020 (deutsch).
  14. Drogenbeauftragte Daniela Ludwig postet illegal Hass-Nachricht auf Twitter - Highway – Das Cannabismagazin. Abgerufen am 29. Juli 2020 (deutsch).
  15. https://twitter.com/weedforall1134/status/1288782940739174400. Abgerufen am 30. Juli 2020.
  16. OVB Online: Hass und Hetze im Netz: Was die Rosenheimer Abgeordnete Daniela Ludwig aushalten muss. OVB Online, abgerufen am 7. März 2020.
  17. „Cannabis ist kein Brokkoli“ - Bundesdrogenbeauftragte über Legalisierung & Entkriminalisierung. Abgerufen am 5. Juli 2020.
  18. n-tv NACHRICHTEN: Kiffer von Regierung frustriert - erneut. Abgerufen am 29. Juli 2020.
  19. Arne Semsrott: Drogenbeauftragte warnt Unionsfraktion vor Cannabis-Diskussion: „Cannabis ist verboten“. FragDenStaat, 24. Juli 2020, abgerufen am 25. Juli 2020.
  20. Drogenbeauftragte sieht kein Problem im „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ von Alkohol. 13. Juli 2020, abgerufen am 29. Juli 2020.
  21. Drogenbeauftragte sieht kein Problem im „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ von Alkohol. 13. Juli 2020, abgerufen am 29. Juli 2020.
  22. Frage an Daniela Ludwig bezüglich Gesundheit | abgeordnetenwatch.de. Abgerufen am 16. Juli 2020.
  23. Drogenbeauftragte sieht kein Problem im „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ von Alkohol. 13. Juli 2020, abgerufen am 16. Juli 2020.
  24. Kirsten Kappert-Gonther. Abgerufen am 29. Juli 2020.