Darlehensgebühr

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Kredit- oder Darlehensgebühren sind Bankgebühren, die im Zusammenhang mit Krediten von Kreditnehmern zusätzlich zu den vereinbarten Kreditzinsen zu entrichten sind.

Ökonomischer Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kreditgeber (z.B. Kreditinstitute, Bausparkassen oder Versicherungsgesellschaften) tragen die Risikokosten und die Refinanzierungskosten, die von der Höhe des Kredites, dessen Kreditlaufzeit, der Bonität und Verhandlungsmacht des Kreditnehmers abhängig sind. Die vom Kreditnehmer gezahlten Zinsen sind ebenfalls hiervon abhängig. Diese Kosten werden durch die Kreditmarge aufgefangen.

Darüber hinaus entstehen der Bank Kosten, die unabhängig von Laufzeit und Kredithöhe sind. Hierzu gehören Vertriebskosten sowie Kosten der Kreditbearbeitung bei Vertragsabschluss, während der Vertragslaufzeit und bei Vertragsbeendigung (Kreditservicing). Im Sinne einer verursachergerechten Kostenzuordnung und besseren Transparenz ist es sinnvoll, diese Kosten durch gesonderte Entgelte dem Kunden zu belasten, anstatt diese in den Kreditzins einzubeziehen.

So verlangen Kreditgeber beispielsweise Entgelte für die Bestellung oder Freigabe von Kreditsicherheiten oder pauschale Darlehensgebühren, die die einmal anfallenden Kosten der Kreditbearbeitung abdecken.

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kredit- oder Darlehensgebühren können in verschiedenen Formen (auch kombinierbar) auftreten:

  • am Anfang der Kreditlaufzeit (englisch Upfront fee),
  • als permanente (z.B. monatliche) feste Gebühr,
  • am Ende der Kreditlaufzeit.

Sie können als fester Betrag oder als Prozentwert der Kreditsumme angegeben werden.

Rechtslage in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Preisangabenverordnung trat 1985 eine Verpflichtung der Kreditinstitute in Kraft, derartige Entgelte in Verbraucherdarlehensverträgen in der Kalkulation des Effektivzinses zu berücksichtigen.

Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Kredit- oder Darlehensgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute wirksam vereinbart werden können und verbot damit Kredit- oder Darlehensgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen. Das Hauptargument für die Unwirksamkeit solcher Klauseln ist nach dieser Entscheidung, dass mit dem Bearbeitungsentgelt

„"...lediglich Kosten für Tätigkeiten (wie etwa die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) auf die Kunden abgewälzt werden, die das Kreditinstitut entweder im eigenen Interesse erbringt oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat."“

Pressemitteilung des BGH[1]

Als Folge konnten Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein Bearbeitungsentgelt entrichtet hatten, gegenüber ihrem kreditgebenden Institut rückwirkend bis 2004 einen Erstattungsanspruch geltend machen.[2] Für alle vor dem Jahr 2012 gezahlten Bearbeitungsentgelte sind Erstattungsansprüche aber mittlerweile seit Anfang 2015 verjährt, sofern Betroffene nicht rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen (wie etwa eine Klageerhebung, ein Mahnverfahren oder das Einschalten eines Ombudsmannes) ergriffen haben. Ansprüche auf Erstattung von Bearbeitungsentgelten, die 2012 oder später gezahlt wurden, verjähren jeweils nach der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren und können mittlerweile nicht mehr zurückgefordert werden.[3]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich wurde die Darlehensgebühr an das zuständige Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel abgeführt. Sie betrug gemäß GebG § 33 TP 8: 0,8 % von der Finanzierungssumme. Diese Bestimmung wurde durch das Budgetbegleitgesetz 2011[4] ersatzlos zum 1. Januar 2011 aufgehoben.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Pressemitteilung des BGH zum Urteil des XI. Zivilsenats vom 13. Mai 2014, Az: XI ZR 170/13; Urteil des XI. Zivilsenats vom 13. Mai 2014, Az.: XI ZR 405/12, online
  2. Kreditbearbeitungsgebühren: Milliardenerstattung für Kreditkunden, test.de, 2. Januar 2015, abgerufen am 21. Januar 2015
  3. Kreditbearbeitungsgebühren: Welche Ansprüche kann man noch geltend machen?, Verbraucherzentrale NRW, abgerufen am 21. Januar 2015
  4. BGBl. I Nr. 111/2010