Datenethikkommission

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Die Datenethikkommission ist ein Gremium auf dem Gebiet der Netzpolitik, das im Sommer 2018 von der deutschen Bundesregierung eingesetzt worden ist. Auf der Basis wissenschaftlicher und technischer Expertise soll diese Kommission ethische Leitlinien für den Schutz des einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung des Wohlstands im Informationszeitalter entwickeln. Bis zum Sommer 2019 soll die Kommission unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen sowie Handlungsempfehlungen geben und Regulierungsmöglichkeiten aufzeigen.

Die erste Sitzung der Datenethikkommission hat am 5. September 2018 in Berlin stattgefunden.[1][2] Die Bundesregierung hat Leitfragen an die Datenethikkommission formuliert.[3]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tagungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Datenethikkommission tagt in der Regel nicht-öffentlich in monatlichen Sitzungen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Eine Einbeziehung der Öffentlichkeit ist im Rahmen von öffentlichen Tagungen vorgesehen. Öffentliche Tagungen fanden am 7. Februar und am 9. Mai 2019 statt.[4][5]

Arbeitsergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Herbst 2018 hat die Datenethikkommission Empfehlungen für die Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung[6] und für eine partizipative Entwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA[7]) vorgelegt. Auf der Re:publica im Mai 2019 berichteten die beiden Vorsitzenden der Datenethikkommission über ihre Arbeit und die Datenpolitik der Zukunft.[8] Die Datenethikkommission wird ihren Abschlussbericht voraussichtlich Ende Oktober 2019 vorlegen.

Weitere netzpolitische Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der Datenethikkommission sind im Jahr 2018 weitere netzpolitische Gremien eingesetzt bzw. politische Absichtserklärungen abgegeben worden:

  • Im Juni 2018 wurde die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Bundestages eingesetzt.[9]
  • Im Juli 2018 wurden die Eckpunkte für den Umgang mit sogenannter Künstlicher Intelligenz angekündigt. Die Bundesregierung verfolgt demnach eine sogenannte KI-Strategie.[10] Dabei sollen die Ergebnisse der auf ein Jahr angelegten Arbeit der Datenethikkommission berücksichtigt werden.[11]
  • Im August 2018 wurde auf Bundesebene ein Digitalrat eingesetzt.
  • Ebenfalls im August 2018 hat die hessische Landesregierung einen sogenannten Rat für Digitalethik eingesetzt.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Start der Datenethikkommission. Bundesinnenministerium, 5. September 2018, abgerufen am 6. September 2018 (Pressemitteilung).
  2. Dana Heide: Regeln für die Digitalisierung: Die Datenethikkommission nimmt sich auch die DSGVO vor – Konflikte sind programmiert, In: Handelsblatt. 5. September 2018 (handelsblatt.com [abgerufen am 6. September 2018]).
  3. Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission. Bundesjustizministerium, 5. September 2018, abgerufen am 6. September 2018.
  4. Datenethikkommission. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 18. Juni 2019.
  5. 2. Öffentliche Tagung der Datenethikkommission. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Youtube, abgerufen am 18. Juni 2019.
  6. Datenethikkommission. BMJV, abgerufen am 18. Juni 2019.
  7. Datenethikkommission. BMJV, abgerufen am 18. Juni 2019.
  8. Wie weiter mit der Datenpolitik? re:publica 2019, abgerufen am 4. Juli 2019.
  9. Lisa Brüssler: Deutscher Bundestag - Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz eingesetzt. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 2. September 2018]).
  10. Bundeskabinett hat Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung beschlossen. Bundesarbeitsministerium, 18. Juli 2018, abgerufen am 2. September 2018.
  11. Ingo Dachwitz, Netzpolitik.org: Neue Netzpolitische Gremien: Datenethikkommission besetzt, Digitalrat noch nicht. 13. August 2018, abgerufen am 2. September 2018.