Datenschutzbehörde (Österreich)

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OsterreichÖsterreich  Österreichische Datenschutzbehörde (DSB)
Österreichische Behörde
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde nachgeordnete Dienststelle (weisungsfrei)
Aufsicht Bundeskanzleramt
Gründung 2014 (Datenschutzkommission 1978)
Hauptsitz Wien 1., Hohenstaufengasse 3
Behörden­leitung Andrea Jelinek
Website www.dsb.gv.at

Die Datenschutzbehörde (DSB) ist seit 1. Jänner 2014 die für den Datenschutz in Österreich zuständige Behörde. Sie ist Nachfolgerin der Datenschutzkommission.

Geschichte und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorgängerin der Datenschutzbehörde war die Datenschutzkommission (DSK), die bis Ende 2013 existierte. Die Datenschutzkommission war mit dem ersten Datenschutzgesetz (BGBl. Nr. 565/1978) installiert worden und hatte ihre erste Sitzung am 25. April 1979. Österreich war damit einer der ersten europäischen Staaten mit einer eigenen Behörde für den Datenschutz.[1]

Die Datenschutzbehörde ist als eine dem Bundeskanzleramt nur mehr organisationstechnisch (Telefonnummer etc.) angegliederte weisungsfreie Behörde eingerichtet. Aufgrund der früher engeren organisatorischen Angliederung der (damals noch: Datenschutzkommission) hatte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16. Oktober 2012[2] festgestellt, dass die Datenschutzkommission nicht die von der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) vorgeschriebene „völlige Unabhängigkeit“ aufwies. Diese Verurteilung ging auf eine Beschwerde der Bürgerrechtsorganisation ARGE Daten bei der Europäischen Kommission zurück. Aufgrund der Beschwerde hatte die Europäische Kommission gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. In der Folge schlug der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs in seinem Schlussantrag[3] dem EuGH vor, der Klage stattzugeben.[4] Der Europäische Gerichtshof gab der Klage am 16. Oktober 2012 statt.[2] Durch eine Gesetzesänderung[5] wurde die Datenschutzkommission darauf hin als unabhängige Behörde eingerichtet und ihre völlige Unabhängigkeit im Sinne der Datenschutz-Richtlinie sichergestellt.[6]

Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde die Datenschutzkommission in weiterer Folge mit 1. Jänner 2014 aufgelöst.[7] Die DSG-Novelle 2014 bewirkte, dass ab 1. Jänner 2014 die Aufgaben der Datenschutzkommission von einer unabhängigen Datenschutzbehörde, die als monokratische Behörde organisiert ist, übernommen wurden.[8] Mit der Neuregelung soll auch weiterhin dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes entsprochen werden. Die Datenschutzbehörde ist weisungsfreie Behörde, die auch die innerdienstlichen Aufgaben selbständig ordnet.

Aufgaben und Personalien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgaben der Datenschutzbehörde sind insbesondere:

  • Führung des Datenverarbeitungsregisters sowie Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzgesetzes
  • Entscheidung über Beschwerden von Betroffenen wegen
    • Verletzungen des Rechtes auf Auskunft durch Auftraggeber des öffentlichen und des privaten Bereichs
    • Verletzungen der Rechte auf Geheimhaltung, Löschung und Richtigstellung durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs (hinsichtlich Auftraggeber des privaten Bereichs entscheiden hierüber die ordentlichen Gerichte)
  • Wahrnehmung der Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen des Systems Bürgerkarte

Leiterin der Datenschutzbehörde ist seit 1. Jänner 2014 Andrea Jelinek, ihr Stellvertreter Matthias Schmidl. Davor war Geschäftsführendes Mitglied der DSK seit 1. Juli 2010 Eva Souhrada-Kirchmayer, vorher Waltraut Kotschy. Diese Leiterinnen sind bzw. waren auch Vertreterinnen Österreichs in der Artikel-29-Datenschutzgruppe. Die Behörden sind darüber hinaus Mitglieder der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Das Büro der Datenschutzbehörde (wie jenes der Datenschutzkommission) befindet sich in der Hohenstaufengasse 3[9] im ersten Wiener Gemeindebezirk.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Über uns. dsb.gv.at
  2. a b Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Oktober 2012, Rs C-614/10
  3. Schlussantrag vor dem EuGH vom 3. Juli 2012 im Verfahren C‑614/10.
  4. EuGH-Anwalt: Österreich verstößt gegen Datenschutzrichtlinie abgerufen am 3. Juli 2012
  5. BGBl. I Nr. 57/2013: Novelle 2013.
  6. Erläuterungen zur Regierungsvorlage (abgerufen 3. September 2013; PDF; 86 kB).
  7. Vgl. Art. 151 Abs. 51 Z 8 und Z 25 der Anlage „Aufgelöste unabhängige Verwaltungsbehörden“ des Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle (BGBl. I Nr. 51/2012)
  8. Vgl. dazu die DSG-Novelle 2014 (BGBl. I Nr. 83/2013)
  9. 48° 12′ 47″ N, 16° 21′ 59″ O.