Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation

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Flagge der Europäischen Union

Richtlinie 2002/58/EG

Titel: Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
Kurztitel: Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
Bezeichnung:
(nicht amtlich)
ePrivacy-Richtlinie
Geltungsbereich: EWR
Rechtsmaterie: Datenschutzrecht
Grundlage: Artikel 95 EGV
Verfahrensübersicht: Europäische Kommission
Europäisches Parlament
IPEX Wiki
Inkrafttreten: 31. Juli 2002
Letzte Änderung durch: Richtlinie 2009/136/EG
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
19. Dezember 2009
In nationales Recht
umzusetzen bis:
30. Oktober 2003
Änderung: 25. Mai 2011
Umgesetzt durch: Deutschland
Telekommunikationsgesetz
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Österreich
Telekommunikationsgesetz 2003
Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden
Fundstelle: ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37–47
Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich)
Grundfassung
Regelung muss in nationales Recht umgesetzt worden sein.
Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten!

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (auch: ePrivacy-Richtlinie) ist eine 2002 erlassene Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die verbindliche Mindestvorgaben für den Datenschutz in der Telekommunikation setzt. Die Richtlinie wurde 2009 durch die sogenannte Cookie-Richtlinie[1] ergänzt, die eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer verlangt, dass Webseiten Cookies bei den Nutzern setzen dürfen. Dadurch soll gewährleistet werden, „dass Daten- und Medienkonzerne nicht länger ohne Zustimmung der Nutzer aufzeichnen, was diese im Internet suchen, lesen oder kaufen“.[2]

Die ePrivacy-Richtlinie ist nicht zu verwechseln mit der ePrivacy-Verordnung (ePrivVO), welche die ePrivacy-Richtlinie zwar ablösen soll, allerdings noch kontrovers im Gesetzgebungsverfahren diskutiert wird. Eine Verabschiedung wird inzwischen nicht mehr vor dem Jahr 2020 erwartet[3].

Die Richtlinie und die nationalen Umsetzungen gelten auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 95 DS-GVO). Sie sollen durch eine Verordnung abgelöst werden.[4]

Ziel und Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Richtlinie sollen einerseits die Grundrechte und die Privatsphäre der Einwohner der Europäischen Union geschützt, anderseits auch der freie Daten- und Warenverkehr zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet werden. Die Richtlinie ergänzt damit die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) von 1995.

Durch die Richtlinie werden die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, telekommunikationsspezifische Regelungen zum Datenschutz zu erlassen, beispielsweise das Mithören von Telefongesprächen und das Abfangen von E-Mails zu verbieten. Außerdem enthält die Richtlinie Vorgaben zu Einzelgebührennachweisen, zu den Möglichkeiten der Anzeige und Unterdrückung von Telefonnummern, zu automatischen Anrufweiterschaltungen und bezüglich gebührenfreier und widerruflicher Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse.

Vorläufer der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation war die Richtlinie 97/66/EG, umgangssprachlich auch „ISDN-Richtlinie“ genannt.[5] Diese trat zum 31. Oktober 2003 außer Kraft.

Umsetzung in nationales Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Richtlinie 2002/58/EG musste wie alle Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Die Republik Österreich hat die Richtlinie mit dem Telekommunikationsgesetz 2003 (BGBl. I Nr. 70/2003) fristgerecht umgesetzt. Der Bundesrepublik Deutschland gelang die fristgerechte Umsetzung nicht. Die Europäische Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Mitte 2004 transformierte Deutschland dann die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in deutsches Recht. Dazu wurde das bundesdeutsche Telekommunikationsgesetz novelliert (BGBl. 2004 I S. 1190).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Anna Ohlenburg: Die neue EU-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG. Auswirkungen und Neuerungen für elektronische Kommunikation. In: Multimedia und Recht. 2003, S. 83 ff.
  • Martin Zilkens: Europäisches Datenschutzrecht – Ein Überblick In: Recht der Datenverarbeitung. 2007, S. 196–201.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Richtlinie 2009/136/EG „Cookie Richtlinie“
  2. Harald Schumann: Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU? Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2019, abgerufen am 2. Juni 2019.
  3. https://www.bvdw.org/themen/recht/kommunikationsrecht-eprivacy/
  4. Verfahren 2017/0002/COD: COM (2017) 8: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG. In: EUR-Lex. Abgerufen am 4. Juli 2018.
  5. Richtlinie 97/66/EG