Deepwater-Prozess

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Als Deepwater-Prozess wird der Zivilprozess gegen den britischen BP-Ölkonzern und andere Unternehmen wegen der Explosion auf der Ölplattform Deepwater Horizon 2010 und der darauffolgenden verheerenden Ölpest bezeichnet. Der Prozess begann am 25. Februar 2013.

Zeittafel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschehnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbreitung des Ölfilms

Der Bau der Explorations-Ölbohrplattform Deepwater Horizon begann Ende 1998 bei Hyundai Heavy Industries in Ulsan, Südkorea. Am Anfang des Jahres 2001 wurde die Plattform von der Firma Transocean im Golf von Mexiko in Dienst gestellt. Sie wurde im Auftrag des Leasingnehmers BP betrieben und sollte in rund 1500 Metern tiefen Gewässern Ölbohrungen durchführen.

Am 20. April 2010 kam es aufgrund verschiedener schwerer Versäumnisse zu einem Blowout, durch den die Plattform in Brand geriet und zwei Tage später unterging. Elf Arbeiter kamen dabei ums Leben. Das ausströmende Öl führte zur schwersten Ölpest in der Geschichte. Erst am 16. Juli 2010 konnte der Ölausfluss aus dem Leck mit einem temporären Verschluss gestoppt werden. Am 19. September 2010 wurde die Quelle von Thad Allen, dem Sonderbeauftragten der US-Regierung, offiziell für „tot“ erklärt.

Klagen und Strafen gegen BP im Anschluss an die Katastrophe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2010 reichten Anwälte von Geschädigten der Katastrophe in den Vereinigten Staaten mindestens drei Klagen gegen BP unter dem RICO Act ein. Dieses Bundesgesetz war ursprünglich gegen die Mafia gerichtet. Falls BP danach verurteilt werden sollte, könnte sich – neben eventuell weiteren ausgesprochen Strafen – die Schadensersatzsumme auf das Dreifache des tatsächlich entstandenen Schadens erhöhen. 2010 prüfte das Justizministerium der Vereinigten Staaten, ob der RICO Act in diesem Fall zur Anwendung kommen kann.[1]

Im März 2012 einigten sich BP und private Kläger in den Vereinigten Staaten auf eine Schadensersatzzahlung von 5,9 Milliarden Euro (7,8 Milliarden US-Dollar).[2]

BP akzeptierte im November 2012 die vom US-Justizministerium auferlegte Strafe von 4,5 Mrd. US-Dollar. Dies ist die höchste jemals verhängte Strafe für ein Umweltdelikt. Zusätzlich hat BP für Folgekosten der Ölpest 38,1 Mrd. Dollar Rücklagen gebildet (Stand November 2012), 14 Mrd. Dollar wurden bereits ausgezahlt.

Am 25. Februar 2013 wurde der Zivilprozess gegen BP in New Orleans eröffnet.

Klagen gegen andere Firmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 15. Juli 2010 reichten Anwälte beim obersten Gericht in New Orleans, Louisiana, eine Klage gegen 17 Firmen ein, die den Brand nach der Explosion der Deepwater Horizon auf See bekämpften. Die Kläger gehen davon aus, dass Standardprozeduren der Industrie, die vor der Bekämpfung spezieller Ölfeuer auf See mit Wasserkanonen warnen, missachtet wurden. Zwischen 38 und 190 m³ pro Minute an Löschwasser von jedem der acht Boote zur Brandbekämpfung habe zur Überflutung der Bohrplattform geführt, wodurch deren Sinken verursacht und anschließend die Ölpest ausgelöst wurde, heißt es in der Klageschrift. Bei adäquater Brandbekämpfung wäre die Deepwater Horizon stabil an ihrem Standort verblieben, was die Verbindung von der Plattform zur Quelle aufrechterhalten hätte. Dies hätte die Möglichkeit, den Ölaustritt zu kontrollieren, deutlich erhöht. Vertreten werden kommerzielle Fischereien, Anrainer, deren Land betroffen ist, sowie Beschäftigte der Ölindustrie, die aufgrund der Ölpest ihren Arbeitsplatz verloren haben.[3]

Am 3. Januar 2013 gab das US-amerikanische Justizministerium bekannt, dass der Schweizer Plattformbetreiber Transocean wegen seiner Mitschuld an der Katastrophe 1,4 Mrd. US-Dollar (ca. 1,06 Mrd. Euro) zur Beilegung von Zivil- und potenziellen Strafklagen zahlen werde. Das Unternehmen habe ein Schuldbekenntnis unterschrieben, das noch von einem Gericht in New Orleans bestätigt werden muss. Die Summe setze sich aus einer Milliarde US-Dollar für die Gewässerverunreinigung und 400 Millionen US-Dollar als Strafe für kriminelle Handlungen zusammen. Transocean werde den Betrag über einen Zeitraum von fünf Jahren ableisten, wobei im Jahr 2013 560 Mio. US-Dollar zu entrichten seien.[4]

Halliburton (das Unternehmen war an den Bohrarbeiten auf der Plattform beteiligt) hat laut Pressemitteilung des US-Justizministeriums vom 25. Juli 2013 eingestanden, nach der Katastrophe auf der Ölplattform "Deepwater Horizon" 2010 Beweise vernichtet zu haben.

Halliburton habe zugesagt, bei einem geplanten Verfahren auf schuldig zu plädieren. Der Konzern werde eine Strafe von 200.000 Dollar sowie eine dreijährige Bewährungszeit akzeptieren und weiterhin mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Halliburton habe außerdem freiwillig 55 Millionen Dollar an die National Fish and Wildlife Foundation gezahlt.[5][6]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Öl-Opfer verklagen BP nach Anti-Mafia-Gesetz. In: Spiegel Online. 19. Juli 2010.
  2. Damir Fras: BP zahlt Ölpest-Opfern Milliarden. In: fr-online.de. 4. März 2012.
  3. Laurel Brubaker Calkins, Margaret Cronin Fisk: Oil Spill Caused by Firefighters. In: Boomberg News. 16. Juli 2010.
  4. Ölpest im Golf von Mexiko: Schweizer Konzern Transocean muss Milliarden-Strafe zahlen bei focus.de, 4. Januar 2013 (abgerufen am 4. Januar 2013).
  5. spiegel.de 26. Juli 2013: Halliburton vernichtete Beweise zur "Deepwater"-Katastrophe
  6. www.justice.gov: Halliburton Agrees to Plead Guilty to Destruction of Evidence in Connection with Deepwater Horizon Tragedy