Demokratische Fortschrittspartei (Japan)

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Demokratische Fortschrittspartei
Minshintō
The Democratic Party[1] („Demokratische Partei“)
Parteilogo
Partei­vorsitz (daihyō) Kōhei Ōtsuka
Parteivorsitzender
Stellvertretender Vorsitz Kazuhiro Haraguchi
Masao Kobayashi[2]
General­sekretär Teruhiko Mashiko[2]
PARC-Vorsitz Shin'ya Adachi[2]
Parlaments­angelegenheiten Hirofumi Hirano[2]
Fraktionsvorsitz im Sangiin Toshio Ogawa[2]
Gründung 27. März 2016
Gründungs­ort Tokio
Haupt­sitz Nagatachō, Bezirk Chiyoda, Präfektur Tokio
Farbe(n) Blau
Abgeordnete im Shūgiin
14/465

(November 2017)[4]
Abgeordnete im Sangiin
45/242
(Oktober 2017)
Staatliche Zuschüsse 8,7 Mrd. Yen (2017)[5]
Mitglieder­zahl 242.907 (2016)[3]
Mindest­alter 18[6] Jahre
Website minshin.or.jp

Die Minshintō (jap. 民進党, deutsch etwa „Demokratische Fortschrittspartei“; englisch The Democratic Party, DP, deutsch „Demokratische Partei“) ist eine politische Partei in Japan. Sie entstand im März 2016 aus der Vereinigung von Demokratischer Partei (englisch Democratic Party of Japan) und Ishin no Tō („Partei der Reformation/Restauration“; englisch Japan Innovation Party).[7][8] Sie sieht sich selbst als linksliberale Catch-all-Partei und steht den Abenomics und einer Änderung des Artikel 9 der japanischen Verfassung kritisch gegenüber. Hinter der Liberaldemokratischen Partei ist sie zwar gemessen an der Mitgliederzahl die zweitgrößte japanische Partei, seit der Shūgiin-Wahl 2017 jedoch nur noch mit 14 Abgeordneten[4] im Unterhaus vertreten, die ohne Parteinominierung gewählt wurden und sich auch nicht mehr alle in einer Fraktion versammeln. Im nationalen Oberhaus sowie in vielen Präfektur- und Kommunalparlamenten ist sie stärkste Oppositionspartei.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 24. Februar 2016 verkündeten die Demokratische Partei und die Ishin no Tō, dass sie auf einer gemeinsamen Versammlung am 27. März 2016 die Vereinigung der Parteien beschließen werden und damit eine neue Oppositionspartei Minshintō (englisch zunächst provisorisch Democratic Innovation Party, DIP, deutsch „Demokratische Innovationspartei“) gründen, die bei den Wahlen im Sommer 2016 antreten wird.[9][10][11][12][13][14] Am 18. März verständigten sich die beiden Parteien auf die englische Eigenbezeichnung The Democratic Party.[1][15][16]

Am 27. März 2016 erfolgte die Gründung der Partei. Im Ober- und Unterhaus war sie zu diesem Zeitpunkt mit insgesamt 146 Sitzen vertreten.[17]

Am 15. September 2016 wurde der bisherige Vorsitzende Katsuya Okada von Renhō Murata abgelöst. Sie setzte sich mit insgesamt 503 von 849 Punkten – 80 von 147 Stimmen unter den Abgeordneten im Nationalparlament, 50 von 118 Stimmen unter feststehenden Kandidaten fürs Nationalparlament, 847 von 1393 Stimmen unter Abgeordneten in Präfektur- und Gemeindeparlamenten, 59539 von 96181 Stimmen unter Mitgliedern und registrierten Anhängern – gegen ihre beiden Konkurrenten Seiji Maehara (230 Punkte) und Yūichirō Tamaki (116 Punkte) durch.[18][19]

Am 25. Juli 2017 trat Generalsekretär Yoshihiko Noda angesichts der historischen Niederlage der Minshintō bei der Präfekturparlamentswahl in Tokio 2017 von seinem Posten zurück. Zwei Tage später folgte aufgrund mangelndem Vertrauen innerhalb der Partei der Rücktritt von Parteichefin Renhō Murata.[20] Die Wahl des neuen Vorsitzenden fand am 1. September 2017 statt, und Seiji Maehara wurde zum Vorsitzenden gewählt. Er setzte sich mit 502 von 834 Punkten gegen seinen Konkurrenten Yukio Edano (332 Punkte) durch.[21] Das Amt des Generalsekretärs übernahm am 5. September Atsushi Ōshima.

Am 28. September 2017 gab der Vorsitzende Maehara nach Absprache mit der Tokioter Gouverneurin und Parteivorsitzenden der Kibō no Tō Yuriko Koike bekannt, dass die Minshintō keine eigenen Kandidaten für die Shūgiin-Wahl 2017 aufstellen werde und versicherte den Minshintō-Mitgliedern, sie im Falle einer Kandidatur für die Kibō no Tō zu unterstützen. An diese hatte sie bereits eine Reihe von Abgeordneten verloren.[22] Nachdem Koike mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass sie keinesfalls alle Anhänger der Minshintō aufnehmen und jeden Beitrittskandidaten auf seine politische Einstellung prüfen werde, gaben mehrere linksorientierte Minshintō-Mitglieder daraufhin bekannt, nicht für die Koikes Partei kandidieren zu wollen. Dazu gehörten beispielsweise die ehemaligen Premierminister Naoto Kan und Yoshihiko Noda sowie der stellvertretende Vorsitzende der Minshintō, Yukio Edano. Folglich gründete Edano als Alternative zur Kibō no Tō die liberal ausgerichtete Konstitutionell-Demokratische Partei (kurz KDP; 立憲民主党 Rikken Minshutō; engl. The Constituional Democratic Party of Japan). Die Kibō no Tō erklärte bezüglich des Auswahlverfahrens für Kandidaten, dass sie u. a. Personen, die in der Vergangenheit hohe Ämter in den Staatsorganen innehatten, nicht aufnehmen werde. Noda, der ehemalige Außen- und Vizepremierminister Katsuya Okada und der ehemalige Finanzminister Jun Azumi gaben infolgedessen bekannt, als Unabhängige zu kandidieren[23], während Kan der KDP beitrat.[24] Maehara selbst kandidierte als Unabhängiger und wurde für eine weitere Amtszeit als Abgeordneter wiedergewählt.[25] Er hat sich in der ersten Sitzung wie angekündigt der Kibō-Fraktion angeschlossen.

13 Abgeordnete im neuen Unterhaus, davon die meisten aus der Demokratischen Fortschrittspartei, reichten am 26. Oktober 2017 kurz vor der konstituierenden Sitzung die Gründung der Fraktion Mushozoku no Kai beim Sekretariat des Abgeordnetenhauses ein.[26]

Am 30. Oktober 2017 trat Maehara angesichts der Niederlage der Kibō no Tō von seinem Posten zurück. Zu seinem Nachfolger wurde einen Tag später ohne Gegenkandidat der Oberhausabgeordnete Kōhei Ōtsuka gewählt. Seine Amtszeit ist zunächst für den Zeitraum bis Ende September 2018 angesetzt.[27] Das Amt des Generalsekretärs übernahm am 8. November 2017 Teruhiko Mashiko.[2]

Führungsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteivorsitzender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Wahl des Vorsitzenden der japanischen Demokratischen Partei

Ähnlich wie bei der LDP wird der Vorsitzende formal von Abgeordneten, Parteimitgliedern und Anhängern gewählt, in den meisten Fällen aber nur von den nationalen Abgeordneten bestimmt. Das Wahlverfahren wurde von der Demokratischen Partei übernommen.

Liste der Parteivorsitzenden

Parteivorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wichtige Positionen im Parteivorstand neben dem Parteivorsitzenden sind der Generalsekretär, der Vorsitzende des politischen Forschungsausschusses (kurz PARC) und der Vorsitzende des Komitees für Parlamentsangelegenheiten (国会対策委員会 Kokkai Taisaku Iinkai, kurz 国対 Kokutai).

Liste der Generalsekretäre
Liste der PARC-Vorsitzenden
Liste der Vorsitzenden des Kokutai

Daneben gehören zum Vorstand unter anderem die Vizevorsitzenden (fuku-daihyō), der Vorsitzende des Wahlkampfausschusses, der stellvertretende Generalsekretär (kanjichō daikō) und der stellvertretende Generalsekretär (kanjichō dairi). Darüber hinaus gibt es den Posten des „ständigen Beraters“ (jōnin komon).

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

National[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlsiege als stärkste Partei unterstrichen, absolute Mehrheiten fett.

Jahr Unterhauswahlergebnisse Oberhauswahlergebnisse Oberhaus­zusammensetzung
Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
gesamt
Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
gesamt
Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate
Bei Parteigründung 96/475 60/242
2016 55 25,1 % 21/73 21,0 % 11/48 32/121 49/242

Präfekturen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erste Präfekturparlamentswahl, die die Partei bestritt, war die Wahl in Okinawa am 5. Juni 2016, wo aber schon die Demokratische Partei während ihrer Regierungszeit auf Nationalebene zu einer bedeutungslosen Kraft im Präfekturparlament geworden war; die Minshintō stellte 2016 einen Kandidaten auf, der erfolglos blieb.

Bei der Präfekturparlamentswahl in Tokio 2017 erhielt die Partei ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Tokio und ist unter den 127 Sitzen im Präfekturparlament mit nur noch 5 vertreten.

Gemeinden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesweit verfügte die Minshintō bei den Vorwahlen in September 2016 über 1586 stimmberechtigte Abgeordnete aus subnationalen Parlamenten (47 Präfekturparlamente mit >2.600 Mitgliedern, 1.741 Gemeindeparlamente mit >30.000 Mitgliedern).[19]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b 民進党、英語表記は「民主党」…維新が譲歩. In: Yomiuri Shimbun Online. 18. März 2016; abgerufen am 18. März 2016 (japanisch).
  2. a b c d e f Minshintō: 党役員, Stand: 8. November 2017
  3. 民進党 党員が減少 合流前下回る24万2907人. In: Mainichi Shimbun. 18. August 2016; abgerufen am 1. September 2017 (japanisch).
  4. a b Demokratische Fortschrittspartei: 衆議院議員一覧
  5. Sōmushō: 平成29年分政党交付金の交付決定, abgerufen am 1. September 2017
  6. 党員・サポーター, abgerufen am 1. September 2017
  7. DPJ, JIP decide on new party name: Minshinto, NHK World News, 14. März 2016
  8. DJP, Innovation Party to name new party Minshinto, Japan Today, 14. März 2016
  9. DPJ endorses merger with Ishin no To; new party to form next month, The Japan Times
  10. DPJ, Japan Innovation Party to merge ahead of Upper House election, AJW by The Asahi Shimbun
  11. DPJ, Ishin to merge March 27 at special convention, The Japan Times
  12. DPJ, Ishin no To invite entries for new party name, The Japan Times
  13. Reiji Yoshida: Introducing Minshin To, Japan’s new main opposition force. In: The Japan Times. 14. März 2016; abgerufen am 18. März 2016 (englisch).
  14. New main opposition party to be named 'Minshinto', The Mainichi
  15. Tomohiro Osaki: Japan gets its own Democratic Party. In: The Japan Times. 18. März 2016; abgerufen am 18. März 2016 (englisch).
  16. DPJ-JIP named ‘Democratic Party’. In: The Japan News. 18. März 2016; abgerufen am 18. März 2016 (japanisch).
  17. Democratic Party launches with vow to halt ruling coalition, The Japan Times
  18. The Japan Times – Renho elected first female leader of main opposition force (englisch), abgerufen am 15. September 2015
  19. a b Minshintō: Ergebnis der Wahl des Minshintō-Vorsitzenden 2016 (japanisch)
  20. Renho forced to resign as DP lawmakers turned their backs against her. In: Mainichi Shimbun. 28. Juli 2017; abgerufen am 28. Juli 2016 (englisch).
  21. Ex-Foreign Minister Maehara becomes new opposition Democratic Party chief. In: Mainichi Shimbun. 1. September 2017; abgerufen am 1. September 2017 (englisch).
  22. Reiji Yoshida: Democratic Party effectively disbands, throwing support behind Koike’s party for Lower House poll. In: The Japan Times. 28. September 2017; abgerufen am 14. Oktober 2017 (englisch).
  23. Major opposition's liberal wing to form new group. In: The Mainichi. 2. Oktober 2017; abgerufen am 14. Oktober 2017 (englisch).
  24. 菅直人、海江田万里、長妻昭の3氏 予断許さぬ厳しい戦い 枝野新党立憲民主党から出馬も…. In: Sankei News. 4. Oktober 2017; abgerufen am 14. Oktober 2017 (japanisch).
  25. 第48回衆院選 無 京都2区 前原 誠司. In: Mainichi Shimbun. 22. Oktober 2017; abgerufen am 26. Oktober 2017 (japanisch).
  26. 岡田克也元副総理ら13人が新会派 民進系無所属、野田佳彦前首相も. In: Sankei News. 26. Oktober 2017; abgerufen am 9. November 2017 (japanisch).
  27. 民進党: 新代表に大塚氏 幹事長や国対委員長は不在. In: Mainichi Shimbun. 31. Oktober 2017; abgerufen am 31. Oktober 2017 (japanisch).