Demokratische Fortschrittspartei (Taiwan)

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民主進步黨
Demokratische Fortschrittspartei
Flagge
Logo
Tsai Ing-wen 2009.jpg
Partei­vorsitzende Tsai Ing-wen
Gründung 28. September 1986
Haupt­sitz Taipeh
Aus­richtung Zentrismus, Liberalismus, Unabhängigkeit Taiwans
Farbe(n) Grün
Parlamentssitze 68 von 113
Website www.dpp.org.tw

Die Demokratische Fortschrittspartei, kurz: DPP (chinesisch 民主進步黨, Pinyin Mínzhǔ Jìnbù Dǎng, kurz: 民進黨, Mínjìndǎng, englisch Democratic Progressive Party) ist eine Partei in der Republik China auf Taiwan. Die als Opposition zur Kuomintang gegründete Partei stellte von 2000 bis 2008 mit Chen Shui-bian den Präsidenten der Republik China. Bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 unterlagen die DPP-Kandidaten Hsieh Chang-ting (2008) bzw. Tsai Ing-wen (2012) gegen Ma Ying-jeou von der Kuomintang. Die Präsidentschaftswahlen 2016 gewann Tsai dann jedoch mit deutlichem Vorsprung gegenüber den Kandidaten der Kuomintang und Qinmindang.[1]

Geschichte und politische Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ursprüngliche Gründungstreffen der DPP fand am 1. Mai 1986 auf Initiative taiwanesischer Dissidenten der Oppositionsbewegung Dangwai mit finanzieller Unterstützung US-amerikanischer Industrieller in Los Angeles mit über 200 Teilnehmern statt. Erklärtes Ziel der neuen Partei war es, eine Liberalisierung Taiwans zu erwirken. Bis heute ist strittig, von wem die Gründung angeregt oder erzwungen wurde. Zahlreiche Mitglieder der demokratischen Bewegung auf Taiwan standen dem Gründungsvorgang in den USA ablehnend gegenüber und sprachen sich gegen eine Einmischung von außen aus. So veröffentlichte der Vorsitzende des oppositionellen Schriftsteller- und Journalistenverbandes Qui Yiren (Auszug):

„Ich bin gegen dieses Vorgehen des Auslandes. Die Gründung einer Oppositionspartei auf Taiwan ist kein juristisches Problem, sondern ein politischer Kampf. Eine im Ausland gegründete Partei ist eine politische Partei ohne jede Wurzel auf Taiwan.“[2]

Vor diesem Hintergrund fand am 28. September 1986 nochmals die offizielle Gründung der DPP auf Taiwan statt.[3] Entgegen dem bestehenden Parteienverbot nahm die DPP als illegale Partei im selben Jahr an den Zusatzwahlen zur Nationalversammlung der Republik China und des Legislativ-Yuan teil, bei welchen sie einen Achtungserfolg erzielen konnte.

Die Dangwai entstand in den 1970er-Jahren, als ab 1972 regelmäßig Zusatzwahlen erlaubt wurden. Diese Zusatzwahlen boten der Opposition eine politische Bühne. Nach den Achtungserfolgen bei den Wahlen 1977 bewegte sich die Dangwai auf eine Institutionalisierung in Form einer Parteigründung zu. Vor dem Hintergrund der Schließung der US-Botschaft in Taipeh 1979 suspendierte die Regierung die für 1979 anstehenden Zusatzwahlen, woraufhin es zu einer Radikalisierung der Dangwai-Bewegung und zu dem Kaohsiung-Vorfall kam.

In der Folge wurden zahlreiche Oppositionsführer inhaftiert, unter anderem auch die spätere Vizepräsidentin der Republik China, Lü Xiulian. Der Ruf nach politischen Reformen aus Washington, das Bekanntwerden zahlreicher Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung in Taipeh und der damit verbundene Ansehensverlust machten es der Regierung jedoch unmöglich, eine Stabilisierung der Dangwai in den 80er Jahren zu verhindern. Im Rahmen des spätestens ab 1986 einsetzenden Demokratisierungsprozesses in Taiwan formierte sich dann die DPP, die Ende der 1980er Jahre legalisiert wurde.

Nachdem 1992 erstmals demokratische Wahlen abgehalten wurden, errang die Partei in den 1990ern zahlreiche Wahlerfolge und stellte von Mai 2000 bis Mai 2008 mit Chen Shui-bian zum ersten Mal den Präsidenten. Nach der Wahlniederlage des Kandidaten Hsieh Chang-ting gegen den Kuomintang-Kandidaten Ma Ying-jeou im Jahr 2008 befand sich die DPP in der Opposition. 2012 erreichte die Partei bei der Wahl des Legislativ-Yuans 35,4 % der Stimmen und war mit 40 von 113 Sitzen im Parlament vertreten.[4] Am 15. April 2015 nominierte die DPP ihre Vorsitzende Tsai Ing-wen zum zweiten Mal als Kandidatin für die Präsidentenwahl 2016, die sie mit deutlichem Vorsprung am 16. Januar 2016 gewann. Parallel erhielt die DPP am selben Tag erstmals auch die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate.[1]

Tsai Ing-wen hat in den USA Rechtswissenschaften studiert und betreibt nach eigenen Aussagen eine pro-amerikanische Politik. Kurz nach ihrer Wahl stimmte sie den seit 2011 ausgesetzten Waffenlieferungen der USA an Taiwan wieder zu. Dementsprechend schränkte die Führung der DPP das Tempo der von der Vorgängerregierung aktiv betriebenen Verständigungspolitik zur Volksrepublik China ein. Obwohl sich die derzeitige Führung der DPP einerseits von ihrem Programm, die Unabhängigkeit Taiwans auch de jure in der Verfassung der Republik China festzuschreiben, grundsätzlich verabschiedet hat, verfolgt sie anderseits das Ziel, die Autonomie der Inselrepublik möglichst unumkehrbar zu bewahren.[5][6]

Liste der Vorsitzenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Chiang Peng-chian (1986–1987)
  2. Yao Chia-wen (1987–1988)
  3. Huang Shin-chieh (1988–1992)
  4. Hsu Hsin-liang (1992–1993)
  5. Shih Ming-teh (1994–1996)
  6. Hsu Hsin-liang (1996–1998)
  7. Lin Yi-hsiung (1998–2000)
  8. Hsieh Chang-ting (2000–2002)
  9. Chen Shui-bian (2002–2004)
  10. Su Tseng-chang (2005)
  11. Yu Shyi-kun (2006–2007)
  12. Chen Shui-bian (2007–2008)
  13. Tsai Ing-wen (2008–2012)
  14. Su Tseng-chang (2012–2014)
  15. Tsai Ing-wen (seit 2014)

Bisherige Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das taiwanische Wahlrecht ist eine Mischung aus Verhältniswahl und personalisierter Mehrheitswahl. In der folgenden Tabelle sind der Parteilisten-Stimmenanteil und die Gesamtzahl der gewonnenen Sitze (über Parteilisten und Wahlkreise) aufgeführt.

Jahr Wahl Stimmen-
anteil
Parlaments-
sitze
1992 Legislativ-Yuan 1992 31,0 %
51/161
1995 Legislativ-Yuan 1995 33,2 %
54/164
1998 Legislativ-Yuan 1998 29,6 %
70/225
2001 Legislativ-Yuan 2001 33,4 %
87/225
2004 Legislativ-Yuan 2004 35,7 %
89/225
2008 Legislativ-Yuan 2008 36,9 %
27/113
2012 Legislativ-Yuan 2012 34,6 %
40/113
2016 Legislativ-Yuan 2016 44,1 %
68/113

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Shelley Rigger: From Opposition to Power: Taiwan's Democratic Progressive Party. Lynne Rienner Publishers, Boulder/ London 2001, ISBN 1-55587-969-1.
  • Alan M. Wachman: Taiwan: National Identity and Democratization. M. E. Sharpe, Armonk, New York 1994, ISBN 1-56324-399-7.
  • Thomas Weyrauch: Chinas unbeachtete Republik. 100 Jahre im Schatten der Weltgeschichte. Band 2 (1950–2011) . Longtai, 2011, ISBN 978-3-938946-15-2.
  • Thomas Weyrauch: Taiwans gemeinsame Farbe. Das demokratische Profil der Republik China. Longtai, Heuchelheim 2015, ISBN 978-3-938946-26-8.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Demokratische Fortschrittspartei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Taiwan wählt den Machtwechsel. In: Zeit Online. 16. Januar 2016, abgerufen am 18. Januar 2016.
  2. Stefan Fleischauer: Der Traum von der eigenen Nation. Geschichte und Gegenwart der Unabhängigkeitsbewegung Taiwans. Springer-Verlag, 2009, S. 143.
  3. ebenda
  4. 2012 ELECTIONS: KMT maintains majority. In: Taipei Times. 15. Januar 2012, abgerufen am 18. Januar 2016 (englisch).
  5. Taiwan Aktuell vom 15. November 2016, abgerufen am 3. Februar 2018
  6. Machtwechsel in Taiwan; Friedrich-Ebert-Stiftung, 2016, S. 3 f., abgerufen am 3. Februar 2018