Denkmalschutzgesetz (Bremen)

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Basisdaten
Titel: Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler
Kurztitel: Denkmalschutzgesetz
Abkürzung: DSchG
Art: Landesgesetz
Geltungsbereich: Freie Hansestadt Bremen
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht, Denkmalschutz
Fundstellennachweis: Sa BremR 2131-a-1
Erlassen am: 27. Mai 1975
(Brem.GBl. S. 265)
Inkrafttreten am: 12. Juni 1975
Letzte Änderung durch: Art. 1 § 47 G vom 4. Dezember 2001
(Brem.GBl. S. 393, 397)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2002
(Art. 4 G vom 4. Dezember 2001)
Weblink: Text des DSchG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler ist das für das Land Freie Hansestadt Bremen erlassene Denkmalschutzgesetz und regelt den Denkmalschutz auf dem Gebiet dieses Landes. Es ist eines der Denkmalschutzgesetze in Deutschland, für die die Gesetzgebungskompetenz für den Denkmalschutz auf der Ebene der Bundesländer liegt.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Bremen wurde der Denkmalschutz erstmals durch das Gesetz, betreffend den Schutz von Baudenkmälern und Straßen- und Landschaftsbildern vom 4. März 1909 geregelt. Zuvor war bereits das Gesetz gegen die Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden vom 15. Juli 1907 erlassen worden. Diese Gesetze wurden ebenso wie das Ausgrabungsgesetz vom 26. März 1914 durch das Bremische Denkmalschutzgesetz aufgehoben.

Allgemeine Bestimmungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Denkmalpflege und Denkmalschutz (§ 1) werden als Aufgabe beschrieben, Kulturdenkmäler „wissenschaftlich zu erforschen, zu pflegen, zu schützen und zu erhalten“ und die Zusammenarbeit von Behörden, Eigentümern und Verfügungsberechtigten für diese Zwecke festgelegt. Kulturdenkmäler im Eigentum des Landes und der Stadtgemeinden müssen sich ihnen in besonderem Maße annehmen.

In den Begriffsbestimmungen (§ 2) werden Kulturdenkmäler definiert, die aus wissenschaftlichen, künstlerischen, technik- oder heimatgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse erhalten werden müssen. Dazu zählen unbewegliche Denkmäler und Gruppen davon (Ensembles), bewegliche Denkmäler und unbewegliche Bodendenkmäler sowie deren jeweiliges Zubehör. Diese Kulturdenkmäler werden als geschützte Kulturdenkmäler (§ 3) unter Denkmalschutz gestellt.

Denkmalschutzbehörden (§ 4) sind das Landesamt für Denkmalpflege auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen und der Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven auf deren Gebiet. Obere Denkmalschutzbehörde ist der Senator für Kultur.

Denkmalfachbehörden (§ 5) sind das Landesamt für Denkmalpflege und der Landesarchäologe. Ihnen obliegt die Denkmalpflege und die wissenschaftliche Erfassung (s. Inventarisation) und Erforschung der Kulturdenkmäler. Die Denkmalfachbehörden werden von einem unabhängigen und sachverständigen Denkmalrat (§ 6) beraten, dessen Mitglieder vom Senator für Kultur bestellt werden.

Die Unterschutzstellung (§ 7) eines Kulturdenkmals erfolgt entweder von Amts wegen durch Bescheid der Denkmalfachbehörde oder im Wege einer Rechtsverordnung des Senates. Sie wird im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekanntgemacht. Die unter Schutz gestellten Kulturdenkmäler werden nachrichtlich in eine Denkmalliste eingetragen, die veröffentlicht wird und – ergänzt durch die Denkmaldatenbank – im Internet verfügbar ist.[1] Die Denkmalfachbehörde kann Kulturdenkmäler, mit deren Unterschutzstellung zu rechnen ist, unter vorläufigen Schutz (§ 8) stellen. In § 14a wird die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten geschaffen.

Unbewegliche Bodendenkmäler, wie Hügelgräber, Steindenkmäler, Wurten, Burgwälle, Schanzen, Landwehre sowie in der Erde oder im Wasser verborgene unbewegliche oder bewegliche Sachen, Überreste und Spuren unterliegen gem. § 3 Abs. 2 bereits vor der Unterschutzstellung der Schutzvorschrift des § 10.

Allgemeine Schutzvorschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Eigentümern und sonstigen Verfügungsberechtigten wird auferlegt, die geschützten Kulturdenkmäler zu pflegen und zu erhalten, soweit dies zumutbar ist (Erhaltungspflicht, § 9). Ebenso werden Genehmigungspflichtige Maßnahmen (§ 10) und Anzeigepflichten (§ 11) bei Baumängeln u. a. sowie Auskunfts- und Duldungspflichten (§ 13) bestimmt. Zur Sicherung der Erhaltung eines geschützten Kulturdenkmals (§ 12) kann die Denkmalschutzbehörde eine Frist setzen, in der die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Nach Ablauf der Frist kann sie selbst tätig werden. Der Öffentlichkeit soll der Zugang zu Kulturdenkmälern (§ 14) gestattet werden, sofern dies möglich ist.

Ausgrabungen und Funde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Funde (§ 15) eines Kulturdenkmals oder Überresten oder Spuren davon sind der Denkmalfachbehörde mitzuteilen. Ausgrabungen (§ 16) bedürfen der Genehmigung des Landesarchäologen. Abgegrenzte Gebiete, in denen vermutlich Bodendenkmäler liegen, können zu Grabungsschutzgebieten (§ 17) erklärt werden. Gefundene bewegliche Kulturdenkmäler unterliegen einer Pflicht zur vorübergehenden Ablieferung (§ 18), damit sie wissenschaftlich erfasst und erforscht werden können. Herrenlose bewegliche Kulturdenkmäler und solche, deren Eigentümer wegen Zeitablaufs nicht mehr zu ermitteln ist, werden in bestimmten Fällen Eigentum des Landes (Schatzregal, § 19).

Enteignung und Entschädigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In bestimmten Fällen ist die Enteignung (§ 20) für Zwecke des Denkmalschutzes gegen Entschädigung zulässig. Für sonstige entschädigungspflichtige Maßnahmen (§ 21), die eine enteignende Wirkung haben, ist ebenfalls eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

Abhängige Verordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Grund des Bremischen Denkmalschutzgesetzes sind folgende Verordnungen ergangen:

  • Verordnung über die Unterschutzstellung von Kulturdenkmälern und das Eintragungs- und Löschungsverfahren vom 26. März 1991[2]
  • Verordnung über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Denkmalrates vom 26. März 1991[3]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Denkmal digital. denkmalpflege.bremen.de, abgerufen am 28. August 2017.
  2. Kulturdenkmal-UnterschutzstellungsVO. Transparenzportal Bremen, abgerufen am 13. April 2016.
  3. Denkmalratsverordnung. Transparenzportal Bremen, abgerufen am 13. April 2016.
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