Deputation (Hamburg)

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Eingang der Finanzbehörde am Gänsemarkt in Hamburg. Das mittlere Ornament des 1918–1926 errichteten Baus nennt sie noch „Finanzdeputation“

Deputationen sind besondere Bürgergremien in der Freien und Hansestadt Hamburg zur Mitwirkung und Kontrolle in den Landesbehörden – diese entsprechen den Landesministerien in den Flächenstaaten – und sind eine historisch bedingte Besonderheit in Hamburg.

Die Bildung von Deputationen ergibt sich heute aus Artikel 56 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg: „Das Volk ist zur Mitwirkung in der Verwaltung berufen ...“

Die Deputierten sind ehrenamtlich tätig und werden von der Hamburgischen Bürgerschaft für die Dauer ihrer eigenen Wahlperiode gewählt. Dabei werden in der Regel die von den jeweiligen Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten in dem Kräfteverhältnis gewählt, in dem sie auch in der Bürgerschaft zueinander stehen.

Wählbar zum Deputierten ist jeder Bürger Hamburgs, unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Partei, der auch wahlberechtigt für die Bezirksversammlung ist, sofern er nicht selbst als Staatsbediensteter in derselben Behörde beschäftigt ist.

Die Deputationen bestehen aus jeweils 15 Deputierten und dem Präses sprich dem Senator (vertretungsweise seinem Staatsrat) der jeweiligen Behörde und werden von diesem als Vorsitzendem einberufen und geleitet.

Die Aufgaben der Deputation bestehen aus der Mitwirkung bei der Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans der Behörde, Teilnahme an grundsätzlichen Entscheidungen und Änderungen in der Behörde, bei Einstellung und Beförderung von Beamten und Angestellten (mit wenigen Einschränkungen z. B. beim Verfassungsschutz und bei der Ernennung von Berufsrichtern). Sie befassen sich mit Beschwerden und Änderungsvorschlägen und haben das Recht zur Akteneinsicht. Sie sind nicht an Weisungen gebunden.

Die Entscheidungen der Deputation werden mit Stimmenmehrheit gefällt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präses der Behörde ausschlaggebend. Gegen die Beschlüsse der Deputation kann der Präses Einspruch beim Senat erheben, sofern Gesetze verletzt werden und das Staatswohl dadurch gefährdet scheint.

Im Juni 2020 beschlossen SPD und Grüne im Zuge der Bildung einer neuen Regierung (Senat Tschentscher II), mit ihrer Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft die Verfassung zu ändern und die Deputationen abzuschaffen.[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vorläufer der Deputationen sind bereits im späten Mittelalter nachweisbar. Bürger überwachten die Tätigkeiten der Ratsherren, die aus Sorge vor Amtsmissbrauch und Fehlentscheidungen niemals alleine zuständig sein sollten. Die Art, Zusammensetzung und Bezeichnung wechselte im Lauf der Jahrhunderte. Auch wurde der Begriff Deputation manchmal für eine Behörde oder ein Amt als Ganzes verwendet. Seit 1971 dürfen Bürgerschaftsabgeordnete nicht mehr zugleich Deputierte sein.

Im Juni 2020 beschlossen SPD und Grüne im Zuge der Bildung einer neuen Regierung (Senat Tschentscher II), mit ihrer Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft die Verfassung zu ändern und die Deputationen abzuschaffen. Insbesondere die Grünen hatten sich für die Abschaffung eingesetzt, weil die Deputationen intransparent und überflüssig seien. Die Oppositionsfraktionen von CDU, Linke und AfD setzten sich dagegen für die Beibehaltung ein. Die Deputationen seien vor allem bei Personalfragen eine wesentliche Kontrollinstanz, um „Parteienfilz“ sowie Berufungen und Beförderungen nach Parteibuch in den Behörden vorzubeugen.[2]

Auch in der Freien Hansestadt Bremen gab und gibt es ähnliche Deputationen, siehe Deputation (Bremen)

Widerspruchsausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine ähnlich alte Tradition der Bürgerbeteiligung haben die Widerspruchsausschüsse. Sie sind in jeder Behörde eingerichtet und bestehen aus zwei Bürgern, die ähnlich wie die Deputierten bestellt werden, sowie dem Leiter des Rechtsamtes der jeweiligen Behörde als Vorsitzenden. Als eine Vorstufe des Verwaltungsrechts können hier die Bürger gegen Entscheidungen der Behörden Widerspruch einlegen. Beschlüsse können durch den jeweiligen Präses der Behörde aufgehoben werden.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bernzen, Uwe: Die Deputationen. Bürgerbeteiligung an der Verwaltung. Landeszentrale für politische Bildung. Hamburg 1980.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. CDU kritisiert geplante Abschaffung von Deputationen, Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 24. Juni 2020
  2. CDU kritisiert geplante Abschaffung von Deputationen, Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 24. Juni 2020