Der III. Weg

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Der III. Weg
Partei­vorsitzender Klaus Armstroff
Gründung 28. September 2013[1]
Gründungs­ort Heidelberg
Haupt­sitz Bad Dürkheim
Aus­richtung Rechtsextremismus
Neonazismus
Völkischer Nationalismus
Mitglieder­zahl 350[2]
Website der-dritte-weg.info

Der III. Weg (auch: Der Dritte Weg) ist eine rechtsextremistisch-neonazistische Kleinpartei in Deutschland.[3] Sie wurde am 28. September 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) gegründet.[3] Sie gilt als Versuch, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen.[4] Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Partei festgestellt.[3]

Die Partei ist insbesondere in Süd- und Ostdeutschland tätig.[5] In München beteiligte sie sich an den Bagida-Demonstrationen.[5]

Geschichte und Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Programmatisches Plakat
Spruchband bei einer Demonstration im August 2015 in Fürth

Die Partei wurde am 28. September 2013 in Heidelberg gegründet. Zum ersten Vorsitzenden der Partei wurde der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff gewählt. Die Partei ist Sammelbecken einer relativ kleinen, aber sehr aktiven Gruppe von radikalen völkischen Nationalisten, die vorher in den Kameradschaften des Freien Netzes Süd aktiv waren. Die Partei strebt keine starke Vergrößerung an; ihre jetzigen Mitglieder verstehen sich vielmehr als „bewusste neonazistische Elite, die nicht auf Wachstum aus ist“.[6]

Die Mehrheit der Mitglieder wird vom Verfassungsschutz als höchst gewaltbereit eingestuft.[6]

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mehrzahl der ca. 200 Parteimitglieder[7] ist laut Verfassungsschutzbericht 2014 in Bayern in sechs sogenannten „Stützpunkten“ aktiv. Diese spiegeln die Zentren der früheren Kameradschaften wider. Weitere „Stützpunkte“ befinden sich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

Programmatik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei fordert nach eigener Darstellung einen sogenannten „deutschen Sozialismus“ als vermeintlichen „dritten Weg“ abseits von Kommunismus und Kapitalismus. Ihre Programmatik basiert im Allgemeinen auf einem extrem völkischen Menschenbild in enger Orientierung an dem historischen Nationalsozialismus und der militanten Kameradschaftsszene.[3][4][8] Der III. Weg versteht sich selbst ideologisch als „nationalrevolutionär“ und knüpft teilweise an die Programmatik des sogenannten „linken“ Flügels der NSDAP um die Brüder Strasser an.[3] Aus dieser Ideologie heraus sagte Armstroff bei einem Aufmarsch in Plauen im Mai 2014: „Kapitalistische Unternehmer [...] stellen die Deutschen auf das Abstellgleis der Langzeitarbeitslosigkeit und gieren nach frischem Ausländerblut.“[9] Auf dem Bundesparteitag 2014 rief er dazu auf, Flugblattaktionen vor Flüchtlingsunterkünften zu starten und die Bevölkerung gegen Ausländer zu agitieren.[10] Die Partei stellt sich ausdrücklich gegen christliche Werte, die durch eine „heidnisch-germanischeEsoterik der Artgemeinschaft ersetzt werden soll.[11]

Außenpolitisch solidarisiert sich Der III. Weg mit der griechischen neonazistischen Partei Chrysi Avgi[12] und fordert in geschichtsrevisionistischer Weise die „Wiederherstellung Deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ (laut Verfassungsschutz Bayern ist damit offenbar das Deutsche Reich vor dem Zweiten Weltkrieg gemeint).[13] Die Partei ist zudem antisemitisch und antizionistisch.[14]

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei versucht, karitative Aktivitäten wie Sachspenden für Obdachlose[15] („Deutsche Winterhilfe“) oder Kleiderverteilaktionen zur Propaganda und zur Gewinnung von Wählern zu nutzen. Im Gegensatz zu karitativen Organisationen, die ihre Hilfen rein nach Bedürftigkeit vergeben, werden Spenden jedoch ausschließlich an Deutsche abgegeben.[16] Außerdem verbreitet sie eine Broschüre, in der rassistische Ressentiments gegen Asylsuchende geschürt und „Tipps zur Verhinderung von Flüchtlingsheimen“ in der „eigenen Heimat“ bis hin zur rechtlichen Beratung angeboten werden.[17] Im Frühjahr 2016 forderte die Partei mit Postkarten bundesweit Politiker und politisch engagierte Menschen dazu auf, Deutschland z. B. über die Balkanroute zu verlassen.[18][19][20]

Wahlteilnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei trat 2014 bei der Stadtratswahl in Bad Dürkheim an und erreichte 0,5 % der Stimmen.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 erreichte die Partei mit dem Spitzenkandidaten Klaus Armstroff 0,1 % der Wählerstimmen.

Beteiligung an ausländerfeindlichen Brandanschlägen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Angaben von Report Mainz gehen der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Ingolstadt davon aus, dass es Bezüge zu den Brandanschlägen auf Asylbewerberheime in Deutschland in den Jahren 2014 und 2015 gibt. Vor Ort machte der III. Weg demnach gezielt Stimmung, bis Einzelne zu Straftaten bereit seien. Diese Straftaten werden im Nachhinein von der Partei wohlwollend kommentiert.[7]

Im fränkischen Vorra hetzten ehemalige Mitglieder des verbotenen Freien Netzes Süd, der faktischen Vorgängerorganisation der Partei, gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims. Nach dem Brandanschlag auf das noch nicht bezogene Heim im Dezember 2014 bezeichnete die Partei auf ihrer Website die Straftat als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“.[7]

Eine von der Partei auf Google Maps veröffentlichte, fremdenfeindliche Karte von Asylbewerberheimen wurde im Juli 2015 nach Protesten von Google aus dem Netz genommen.[21]

Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Neonazi-Partei gilt als verfassungsfeindlich sowie rechtsextremistisch und steht unter Beobachtung von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden in Bund und Land. Vom Bundesinnenministerium wird sie als eine „rechtsextremistische, antisemitische und menschenfeindliche Gruppierung“ eingestuft, die zudem nicht bereit sei, sich „von Gewalttaten hinreichend zu distanzieren“, so die – im BMI für die Themenkomplexe Sicherheit, Migration und Integration zuständige – Staatssekretärin Emily Haber in einem 2016 veröffentlichten Fernsehinterview des Südwestfunks.[22] Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz bescheinigt der Partei eine „stringente Ideenverbindung zur Weltanschauung der Nationalsozialisten“, erkennbar an der „Vorstellung einer am Rassegedanken ausgerichteten Volksgemeinschaft“.[23]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. netz-gegen-nazis.de
  2. Verfassungsschutzbericht 2016 (PDF) Bundesamt für Verfassungsschutz.
  3. a b c d e „Der III. Weg“ In: Bundesamt für Verfassungsschutz, 2014.
  4. a b Nadja Erb, Hanning Voigts: Der dritte Weg führt nach rechts. In: Frankfurter Rundschau, 6. Februar 2015.
  5. a b Andreas Glas, Dominik Hutter, Susi Wimmer: Islamhass kittet Neonazis zusammen. In: Süddeutsche Zeitung, 18. Januar 2015.
  6. a b Der Dritte Weg. In: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung. August 2015, abgerufen am 20. März 2016.
  7. a b c Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor Neonazi-Partei „Der III. Weg“. In: Report Mainz. 4. August 2015, abgerufen am 5. August 2015.
  8. https://detektor.fm/politik/der-dritte-weg-neue-rechte-partei
  9. Robert Andreasch: Mit Hitler durch Plauen. In: a.i.d.a., 4. Mai 2014.
  10. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014. In: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, 2015 (PDF).
  11. Christoph Hämmelmann: Braune Anti-Christen, Die Rheinpfalz, 20. Oktober 2015
  12. bpb.de
  13. Bayerischer Verfassungsschutzbericht für 2016, S. 139.
  14. Bayerischer Verfassungsschutzbericht für 2016, S. 111.
  15. Bayerischer Verfassungsschutzbericht für 2016, S. 116
  16. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF): Innenansichten der neuen Rechten. In: ZDF-info. Abgerufen am 16. März 2016 (ab Minute 4:30).
  17. Johanna Voß: Broschüre gegen Flüchtlingsheime: Rassistische PR-Tipps von „Der III. Weg“. In: Netz gegen Nazis. netz-gegen-nazis.de, 26. Mai 2015, abgerufen am 20. März 2016.
  18. Christoph Titz: Neonazi-Partei verschickt Droh-Postkarten an Politiker. In: Spiegel Online, 10. März 2016.
  19. Christine Fratzke, René Garzke: Neonazis fordern Politiker und Journalisten auf, Deutschland zu verlassen. In: Potsdamer Neueste Nachrichten. 5. April 2016.
  20. Birgit Heidingsfelder: Neonazis fordern Fürther zur Ausreise auf. In: nordbayern.de, 3. Mai 2016.
  21. Alice Hasters: Rechte Karte aus dem Netz genommen. In: Der Tagesspiegel. 17. Juli 2015, abgerufen am 21. März 2016.
  22. Thomas Reutter (Regie); Südwestrundfunk (Produktion): Terror von rechts – Die neue Bedrohung. Reportage & Dokumentation. Sendereihe: Die Story im Ersten. In: daserste.de. Erstausstrahlung in Das Erste/ARD am 7. März 2016, abgerufen am 11. März 2016 (mit Videostream, Länge: 44:02 Minuten; zum III. Weg ab ca. Minute 26:40).
  23. Bundeszentrale für politische Bildung