Desiderius-Erasmus-Stiftung

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Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit Sitz in Berlin wurde 2017 gegründet.[1] Benannt wurde sie nach Desiderius Erasmus von Rotterdam.[2] 2018 wurde sie von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist seit März 2018 die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde am 15. November 2017 in Lübeck gegründet und dort ins Vereinsregister eingetragen.[3] Der Gründung ging die Umwandlung der bereits bestehenden, 2015 gegründeten Landesstiftung mit gleichem Namen in eine Bundesstiftung voraus.[1][4] Die ebenfalls bestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Sitz in Bonn wurde zwar bereits am 20. März 2015 in Berlin in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland zunächst in der Rechtsform eines Vereins gegründet, ist aber nicht der Rechtsvorgänger der heutigen bundesweit agierenden Stiftung.[5][1][6][7] Nach Bildung des bundesweiten Vereins aus dem Lübecker Verein wurde eine neue Landesstiftung für Schleswig-Holstein, die Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein, gegründet.[8][9]

Die Haltung der AfD zu Parteistiftungen in Deutschland ist gespalten. Der Stiftungsvorsitzende Konrad Adam bezeichnete Parteistiftungen noch im Januar 2017 als „Misswuchs der bundesrepublikanischen Demokratie“.[10]

Am 10. Dezember 2016 wurde im dritten Anlauf mit 34 Gründungsmitgliedern schließlich die Desiderius-Erasmus-Stiftung als Stiftung in Frankfurt am Main gegründet. Konrad Adam wurde wieder zum Vorsitzenden gewählt.[11] Anfang April 2017 wurde er jedoch wegen angeblich nicht abgesprochenen Vorgehens abgewählt.[12] Er wurde von Peter Boehringer abgelöst, auf den nach dessen Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im März 2018 die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach folgte.[13]

Seit Anfang 2018 gab es eine Kontroverse in der AfD darüber, welche Stiftung bzw. welcher Verein zur AfD-Stiftung erhoben werden sollte. Die rechtsnationale Gustav-Stresemann-Stiftung konkurrierte mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus Lübeck um die Gunst des Parteivorstands. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland befürwortete die Gustav-Stresemann-Stiftung, während die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel der Desiderius-Erasmus-Stiftung nahesteht.[14][15][16][17] Auch die Akademische Erasmus-Stiftung, der Johann-Gottfried-Herder-Verein für Demokratie und der Immanuel-Kant-Verein warben für sich.[18]

Am 13. April 2018 sprach sich der Bundesvorstand der AfD für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus, wobei die endgültige Entscheidung beim Bundesparteitag am 30. Juni 2018 fallen sollte. Laut WDR und NDR wollte sich die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt nach Gustav Stresemann umbenennen, sofern dies namensrechtlich möglich gewesen wäre.[19][20][21] Beim AfD-Konvent am 6. Mai wurde jedoch vorerst beschlossen, in unmittelbarer Zeit keine Stiftung als parteinah zu bezeichnen. Grundlage für die Entscheidung war Kritik an parteinahen Stiftungen an sich.[22]

Nach monatelanger Kontroverse fiel die Entscheidung auf dem Bundesparteitag der AfD am 30. Juni 2018 in Augsburg zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Fast zwei Drittel stimmten für die von der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach geleiteten Stiftung. Gleichzeitig soll die Möglichkeit der Umbenennung in Gustav-Stresemann-Stiftung geprüft werden.[23]

Weitere namentliche Abgrenzungen: Die bundesweit agierende Desiderius-Erasmus-Stiftung ist nicht identisch mit den Stiftungen Akademische Erasmus-Stiftung sowie Erasmus-Stiftung Brandenburg, die beide ebenfalls AfD-nah sind, aber eine regionale Ausrichtung auf Brandenburg beziehungsweise Thüringen besitzen. Zusätzlich gibt es als Landesstiftung für Schleswig-Holstein eine DES (Lübeck), die 2015 gegründet wurde. Dieser Verein geht maßgeblich auf Klaus Peter Krause zurück, der Vorstandsmitglied war.[1]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Vorstand der Stiftung gehören an:[24]

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 20. März 2018 benannte die Desiderius-Erasmus-Stiftung erste Kuratoriumsmitglieder (Stiftungsrat).[27] Im April und Juni 2018 wurde das Kuratorium ergänzt.[28] Derzeit (Stand: April 2019) gehören ihm an:[29]

Ehemalige Kuratoriums-Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Gründung des Vereins 2015 wurde erklärt, die Stiftung wolle „die staatsbürgerliche Bildung fördern, wissenschaftliche Untersuchungen in Gang bringen, der internationalen Verständigung dienen sowie die wissenschaftliche Aus- und Weiterbildung begabter junger Menschen unterstützen“.[40]

Der Pressesprecher der AfD Christian Lüth erklärte zur Notwendigkeit der Stiftungsgründung, sie könne Aufgaben wahrnehmen, die eine AfD nicht wahrnehmen könne. So könne sie Ideen zur Bildungs- oder Europapolitik entwickeln. „Die können Anstöße für Debatten auch innerhalb der AfD liefern“, sagte Lüth 2015. Sie wolle als „separater Thinktank“ arbeiten.[40]

Konrad Adam äußerte in seiner Zeit als Stiftungsvorsitzender, er wolle in dem Thinktank Leute zur Weiterentwicklung der Partei zusammenbringen. „Sie sollte das Profil der AfD weniger schärfen als glätten – so dass die Partei schließlich ein freundlicheres Aussehen bekommt“, wird er von der Berliner Morgenpost Mitte Januar 2018 zitiert.[41]

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Dezember 2018 ist eine erste Monographie in der „Schriftenreihe“ der Stiftung im Druck erschienen.[42] Erika Steinbach und Max Otte haben unter dem Titel „Nachdenken für Deutschland - Wie wir die Zukunft unseres Landes sichern können“ einen von 27 Kuratoriumsmitgliedern verfassten Sammelband publiziert.

Im Frühjahr 2020 gab die DES die erste Ausgabe ihrer Zeitschrift „Faktum“ heraus, sie enthielt Beiträge, die auf Vorträgen auf einem Kongress von 2019 zum Thema „Meinungsfreiheit“ basierten, unter anderem vom AfD-Parteichef Jörg Meuthen, vom Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, vom AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Jongen, von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld und vom Vizevorsitzenden der Stiftung, Karlheinz Weißmann.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 schrieb der Kuratoriumsvorsitzende Max Otte auf Twitter: „Werden die medial völlig verzerrt dargestellten Vorfälle von #Chemnitz zum neuen #Reichstagsbrand zum Auftakt der offiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender? #Meinungsterror #Afd #Freiheit #Demokratie.“[43] Nach Ansicht von Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, setzte Otte damit „Rechtsradikale und Neo-Nazis, die in den vergangenen Tagen in Chemnitz People of Colour, Migrantinnen und Journalistinnen gewaltsam angegriffen und bedroht haben, mit den Verfolgten des Nationalsozialismus gleich“ und bediene das „antisemitische Ressentiment von den angeblich gesteuerten, die Wahrheit verzerrenden Medien.“[44] Eine von Mendel initiierte und von zahlreichen Wissenschaftlern, Vertretern von Opfergruppen und Leitern von Gedenkstätten (u. a. Reiner Becker, Detlef Garbe, Thomas Lutz, Benjamin Ortmeyer, Miriam Rürup, Stefanie Schüler-Springorum, Jens-Christian Wagner und Mirjam Wenzel) unterzeichnete Petition[44] forderte die Stiftung auf, „ihr Programm im Bereich historisch-politische Bildung, Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und Erinnerungspolitik offenzulegen und von unabhängigen Experten prüfen zu lassen.“ Bei einer möglichen Wiederwahl der AfD in den Deutschen Bundestag erfolge ab 2022 eine Bezuschussung der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus Mitteln des Bundeshaushalts. Es dürfe „nicht sein, dass aus Steuergeldern eine Stiftung finanziert wird, die ein Geschichtsbild fördert, das NS‐Verbrechen verharmlost“, so die Unterzeichner der Petition.

Die Jüdische Allgemeine berichtete in ihrer Online-Ausgabe über Mendels Worte. Daraufhin schrieb Steinbach einen Offenen Brief an die Zeitung: Otte „eine solche Relativierung jüdischen Schicksals und der NS-Zeit zu unterstellen“, sei „völlig abwegig.“[45] In einer Pressemitteilung vom 24. September 2018 schrieb Steinbach, Mendel verbreite „diffamierende und unwahre Behauptungen“ über die Stiftung. Die von ihm angeblich geäußerte Behauptung, die Stiftung verharmlose NS-Verbrechen, sei „Rufmord übelster Art“ und „entlarve sich“ als „pure Diffamierung“, da die Stiftung bisher keine „erinnerungspolitische Veranstaltung“ durchgeführt habe.[46]

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Stiftung könnten aus der staatlichen Finanzierung für Parteistiftungen bis zu 80 Millionen Euro im Jahr zukommen. Bei Gründung gab die AfD an, auf Bundesebene stünden etwa 450 Millionen Euro zur Verfügung.[11]

Nachdem ein Förderantrag von 1,4 Millionen Euro der Desiderius-Erasmus-Stiftung vom Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt worden war, kündigte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach an, man wolle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach den Leitlinien einer „Gemeinsamen Erklärung“ der etablierten politischen Stiftungen von 1998 ist eine Mindestvoraussetzung für einen finanzielle Zuwendung, dass die Partei hinter der Stiftung „wiederholt“ im Bundestag eingezogen ist. Die AfD sitzt jedoch erst seit 2017 erstmals im Bundestag.[47] Am 19. August 2020 wies das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der AfD auf ein Organstreitverfahren aus formellen Gründen zurück, da ein solches Verfahren generell nicht für die Bewirkung der von der AfD angestrebten Verfahrensziele geeignet sei. Zugleich lehnte das Gericht einen Antrag der AfD auf eine einstweilige Anordnung sowie drei Befangenheitsanträge gegenüber beteiligten Richtern ab.[48][49][50]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Die AfD-Stiftung hat Lübecker Wurzeln. In: Lübecker Nachrichten online. 14. Juli 2018, abgerufen am 29. Dezember 2018.
  2. Marc Reichwein: Verdient die AfD-Stiftung ihren Namensgeber Erasmus? In: Die Welt. 12. November 2018, abgerufen am 3. Dezember 2019.
  3. Impressum – Erasmus Stiftung. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  4. Wie sich die AfD mit ihrer Stiftung in die bürgerliche Mitte vorgräbt. 27. Juli 2018, abgerufen am 29. Dezember 2018.
  5. Vorläufiges Antragsbuch zum 9. Bundesparteitag in Augsburg. (PDF) Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  6. Justus Bender, Markus Wehner, Frankfurt/Berlin: Streit um AfD-Stiftung: Steinbach und die Sache mit dem Mossad. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 29. Dezember 2018]).
  7. Von Tilman Steffen, Augsburg: Parteienfinanzierung: AfD-Parteitag stimmt für eigene Parteistiftung. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  8. Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein e.V., Lübeck - Firmenauskunft. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  9. Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein e. V. in Lübeck - Öffnungszeiten & Adresse | meinestadt.de. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  10. Erasmus von Rotterdam und die AfD. Abgerufen am 23. Januar 2018.
  11. a b Tilman Steffen: Parteistiftung: AfD will mit Stiftung an Steuergeld. In: Die Zeit. 6. Januar 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 23. Januar 2018]).
  12. AfD-nahe Stiftung setzt Adam als Vorsitzenden ab, PANORAMA vom 24. April 2017, abgerufen am 4. März 2018.
  13. Erika Steinbach neue Vorsitzende AfD-naher Stiftung. Frankfurter Rundschau, 4. März 2018.
  14. Justus Bender, Markus Wehner, Frankfurt/Berlin: Streit um AfD-Stiftung: Steinbach und die Sache mit dem Mossad. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 29. Dezember 2018]).
  15. Von Tilman Steffen, Augsburg: Parteienfinanzierung: AfD-Parteitag stimmt für eigene Parteistiftung. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  16. Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Jens Schneider: Geplante AfD-Stiftung könnte rechte Gönner anziehen. In: sueddeutsche.de. 12. Januar 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 29. Dezember 2018]).
  17. AfD streitet über staatliche Stiftungsgelder. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  18. Von Tilman Steffen: Parteistiftung: Stresemann-Familie prüft Klage gegen AfD. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  19. Vorstandsbeschluss AfD-Spitze will Desiderius-Erasmus-Stiftung anerkennen, Der Spiegel 13. April 2018
  20. Alternative für Deutschland AfD entscheidet sich für Desiderius-Erasmus-Stiftung, Zeit online 13. April 2018.
  21. Parteinahe Stiftung AfD-Parteispitze entscheidet sich für Desiderius-Erasmus-Stiftung 13. April 2018.
  22. taz.de: Stiftungsmillionen rücken in die Ferne. 7. Mai 2018, abgerufen am 7. Mai 2018.
  23. AfD erkennt Stiftung von Erika Steinbach als parteinah an faz.net. Abgerufen am 30. Juni 2018.
  24. Stiftungsverein. In: Webseite der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Abgerufen am 9. September 2018.
  25. Home | Lars Patrick BERG | Abgeordnete | Europäisches Parlament. Abgerufen am 30. Januar 2020.
  26. Melanie Amann: Rechtspopulisten: AfD streitet erbittert über Stiftung. In: Spiegel Online. 31. März 2018 (spiegel.de [abgerufen am 29. Juli 2018]).
  27. Desiderius-Erasmus-Stiftung benennt erste Kuratoriumsmitglieder – Erasmus Stiftung. Abgerufen am 6. April 2018.
  28. Ergänzung des Kuratoriums. Abgerufen am 10. Januar 2019.
  29. Kuratorium – Erasmus Stiftung. Abgerufen am 10. Januar 2019.
  30. punzmann – Erasmus Stiftung. Abgerufen am 14. September 2019.
  31. Rechtswissenschaftliche Fakultät: PrivatdozentInnen. Abgerufen am 18. April 2020.
  32. Rechte Medien: Wie ein schwuler Theologe zum Sprachrohr von AfD, IB und Co wurde. In: Belltower.News. Abgerufen am 31. Januar 2019.
  33. David Berger verlässt Kuratorium der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“. Philosophia perennis vom 29. Juni 2019.
  34. „Intellektuell parfümierte Nazis“ AfD-nahe Stiftung öffnet sich für Rechtsaußen, von Matthias Kamann, Annelie Naumann, Die Welt 24. September 2019
  35. AfD-nahe Stiftung: Darum sorgt die Wahl von Erik Lehnert für Bedenken 56 Sekunden Video, Die Welt 24. September 2019
  36. Abwahlantrag für Vorstand Erik Lehnert: Unruhe in AfD-Stiftung, von Sabine am Orde taz 13. Mai  2020
  37. IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert geht: Vorstand von AfD-Stiftung abgewählt, von Sabine am Orde, taz 26.  Mai  2020
  38. AfD-nahe Stiftung trennt sich von Vorstandsmitglied Lehnert, Volksstimme 26. Mai 2020
  39. Abberufen Erik Lehnert ist die neuste Personalie im Machtkampf in der AfD, von Robert D. Meyer Neues Deutschland 27. Mai 2020
  40. a b Rechtspopulisten: Lucke-Kritiker wird Chef der neuen AfD-Stiftung. In: Spiegel Online. 23. März 2015 (spiegel.de [abgerufen am 23. Januar 2018]).
  41. Leon Scherfig: AfD will mit Desiderius-Erasmus-Stiftung Zuschüsse erhalten. (morgenpost.de [abgerufen am 29. Januar 2018]).
  42. Lesetipp: "Nachdenken für Deutschland"
  43. Tweet vom 1. September 2018.
  44. a b Petition Keine Steuergelder für Geschichtsrevisionismus!
  45. Offener Brief an die Wochenzeitung Jüdische Allgemeine, 10. September 2018.
  46. Pressemitteilung zu den Behauptungen des Leiters der Bildungsstätte Anne Frank, 24. September 2018.
  47. ZEIT ONLINE: Desiderius-Erasmus-Stiftung: AfD-nahe Stiftung will staatliche Förderung gerichtlich erzwingen. In: Die Zeit. 25. März 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 9. März 2020]).
  48. AfD-nahe Stiftung bleibt vorerst ohne Zuschüsse. In: sueddeutsche.de. 19. August 2020, abgerufen am 19. August 2020.
  49. AfD-Antrag auf staatliche Zuschüsse erfolglos. In: FAZ.net. 19. August 2020, abgerufen am 19. August 2020.
  50. Anja Semmelroch: AfD-nahe Erasmus-Stiftung erhält vorerst keine Zuschüsse. In: augsburger-allgemeine.de. Abgerufen am 19. August 2020.