Desiderius-Erasmus-Stiftung

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Desiderius-Erasmus-Stiftung
(DES)
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Rechtsform Eingetragener Verein
Gründung 15. November 2017
Sitz Lübeck
Zweck Demokratieförderung, Wissenschaftsförderung, Völkerverständigung, Entwicklungszusammenarbeit, Kulturförderung[1]
Vorsitz Erika Steinbach[2]
Website erasmus-stiftung.de

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit Sitz in Lübeck wurde 2017 gegründet.[3] Benannt wurde sie nach Desiderius Erasmus von Rotterdam.[4] 2018 wurde sie von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist seit März 2018 die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, die im Januar 2022 in die AfD eingetreten ist.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde am 15. November 2017 in Lübeck gegründet und dort ins Vereinsregister eingetragen.[5] Der Gründung ging die Umwandlung der bereits bestehenden, 2015 gegründeten Landesstiftung mit gleichem Namen in eine Bundesstiftung voraus.[3][6] Die ebenfalls bestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Sitz in Bonn wurde zwar bereits am 20. März 2015 in Berlin in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland zunächst in der Rechtsform eines Vereins gegründet, ist aber nicht der Rechtsvorgänger der heutigen bundesweit agierenden Stiftung.[7][3][8][9] Nach Bildung des bundesweiten Vereins aus dem Lübecker Verein wurde eine neue Landesstiftung für Schleswig-Holstein, die Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein, gegründet.[10][11]

Die Haltung der AfD zu Parteistiftungen in Deutschland ist gespalten. Der Stiftungsvorsitzende Konrad Adam bezeichnete Parteistiftungen noch im Januar 2017 als „Misswuchs der bundesrepublikanischen Demokratie“.[12]

Am 10. Dezember 2016 wurde im dritten Anlauf mit 34 Gründungsmitgliedern schließlich die Desiderius-Erasmus-Stiftung als Stiftung in Frankfurt am Main gegründet. Konrad Adam wurde wieder zum Vorsitzenden gewählt.[13] Anfang April 2017 wurde er jedoch wegen angeblich nicht abgesprochenen Vorgehens abgewählt.[14] Er wurde von Peter Boehringer abgelöst, auf den nach dessen Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im März 2018 die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach folgte.[15]

Seit Anfang 2018 gab es eine Kontroverse in der AfD darüber, welche Stiftung bzw. welcher Verein als AfD-Stiftung anerkannt werden sollte. Die rechtsnationale Gustav-Stresemann-Stiftung konkurrierte mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus Lübeck um die Gunst des Parteivorstands. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland befürwortete die Gustav-Stresemann-Stiftung, während die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel der Desiderius-Erasmus-Stiftung nahesteht.[16][17][18][19] Auch die Akademische Erasmus-Stiftung e.V., der Johann-Gottfried-Herder-Verein für Demokratie und der Immanuel-Kant-Verein, warben für sich.[20]

Am 13. April 2018 sprach sich der Bundesvorstand der AfD für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus, wobei die endgültige Entscheidung beim Bundesparteitag am 30. Juni 2018 fallen sollte. Laut WDR und NDR wollte sich die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt nach Gustav Stresemann umbenennen, sofern dies namensrechtlich möglich gewesen wäre.[21][22][23] Beim AfD-Konvent am 6. Mai wurde jedoch vorerst beschlossen, in unmittelbarer Zeit keine Stiftung als parteinah zu bezeichnen. Grundlage für die Entscheidung war Kritik an parteinahen Stiftungen an sich.[24]

Nach monatelanger Kontroverse fiel die Entscheidung auf dem Bundesparteitag der AfD am 30. Juni 2018 in Augsburg zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Fast zwei Drittel stimmten für die von der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach geleitete Stiftung. Gleichzeitig sollte die Möglichkeit der Umbenennung in Gustav-Stresemann-Stiftung geprüft werden.[25] Dies wurde aber später verworfen, nachdem Erben von Stresemann der Stresemann-Stiftung die Namensverwendung gerichtlich untersagen ließen.[26]

Weitere namentliche Abgrenzungen: Die bundesweit agierende Desiderius-Erasmus-Stiftung ist nicht identisch mit den Stiftungen Akademische Erasmus-Stiftung sowie Erasmus-Stiftung Brandenburg, die beide ebenfalls AfD-nah sind, aber eine regionale Ausrichtung auf Brandenburg bzw. Thüringen haben. Zusätzlich gibt es als Landesstiftung für Schleswig-Holstein eine DES (Lübeck), die 2015 gegründet wurde. Dieser Verein geht maßgeblich auf Klaus Peter Krause zurück, der Vorstandsmitglied war.[3]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Vorstand der Stiftung gehören an:[27]

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 20. März 2018 benannte die Desiderius-Erasmus-Stiftung erste Kuratoriumsmitglieder (Stiftungsrat).[29] Im April und Juni 2018 wurde das Kuratorium ergänzt.[30] Die Stiftung veröffentlicht keine aktuelle Liste der Mitglieder des Kuratoriums.

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Gründung des Vereins 2015 wurde erklärt, die Stiftung wolle „die staatsbürgerliche Bildung fördern, wissenschaftliche Untersuchungen in Gang bringen, der internationalen Verständigung dienen sowie die wissenschaftliche Aus- und Weiterbildung begabter junger Menschen unterstützen“.[31]

Der Pressesprecher der AfD Christian Lüth erklärte zur Notwendigkeit der Stiftungsgründung, sie könne Aufgaben wahrnehmen, die eine AfD nicht wahrnehmen könne. So könne sie Ideen zur Bildungs- oder Europapolitik entwickeln. „Die können Anstöße für Debatten auch innerhalb der AfD liefern“, sagte Lüth 2015. Sie wolle als „separater Thinktank“ arbeiten.[31]

Konrad Adam äußerte in seiner Zeit als Stiftungsvorsitzender, er wolle in dem Thinktank Leute zur Weiterentwicklung der Partei zusammenbringen. „Sie sollte das Profil der AfD weniger schärfen als glätten – so dass die Partei schließlich ein freundlicheres Aussehen bekommt“, wird er von der Berliner Morgenpost Mitte Januar 2018 zitiert.[32] AfD-Parteichefin Alice Weidel möchte die Stiftung als „Ideenschmiede“ der AfD aufbauen.[33]

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Dezember 2018 erschien eine erste Monographie der Stiftung. Unter dem Titel Nachdenken für Deutschland – Wie wir die Zukunft unseres Landes sichern können gaben Erika Steinbach und Max Otte einen von 27 Kuratoriumsmitgliedern verfassten Sammelband heraus.

Im Frühjahr 2020 brachte die DES die erste Ausgabe ihrer Schriftenreihe Faktum heraus; sie enthielt Beiträge, die auf Vorträgen auf einem Kongress von 2019 zum Thema „Meinungsfreiheit“ basierten, und unter anderem vom damaligen AfD-Parteichef Jörg Meuthen, vom Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, vom AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Jongen, von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld und vom Vizevorsitzenden der Stiftung, Karlheinz Weißmann stammten. Weitere Ausgaben befassten sich mit der Bundeswehr und der Gründung des Deutschen Reiches von 1871.[34]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, übte wiederholt öffentliche Kritik an der Stiftung und deren damaligem Kuratoriumsvorsitzenden Max Otte, der im Januar 2021 aus dem Gremium austrat. Mendel bekräftigte, eine Förderung aus Steuermitteln zu verhindern. Saba-Nur Cheema, Pädagogische Leiterin der Bildungsstätte, warnte, die Stiftung verschaffe „menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich“, und das mache sie besonders gefährlich.[35] Kurz vor der Bundestagswahl 2021 wurde erneut Kritik an möglicherweise bevorstehenden staatlichen Zuschüsse geäußert. Laut Doron Kiesel, Wissenschaftlicher Direktor des Zentralrats der Juden, ist die Stiftung „eine rassistische, antisemitische und völkische Organisation“. Für den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ist es „absurd, wenn der demokratische Rechtsstaat diejenigen unterstützt, die ihn abschaffen wollen“. Luisa Neubauer von Fridays for Future warf der Stiftung vor, sie schüre „Hass und Hetze“; es sei „unerträglich“, wenn die Agenda der Alternative für Deutschland (AfD) über eine Stiftung auch an die Hochschulen getragen werde.[36]

Kritik äußerte mit Blick auf die aus seiner Sicht fragwürdigen Ziele der Stiftung auch der Autor und Mediziner Bernd Hontschik vor allem wegen deren AfD-Nähe. Hontschik verweist auf Positionen etwa zur Gesundheits-, Behinderten- und Migrationspolitik, erkennbar am Grundsatz- und den Wahlprogrammen sowie durch parlamentarischen Anfragen im Bundestag. Dadurch „bekennt sich die Stiftung zu einer antidemokratischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, mit Rechtsradikalen verbundenen Partei“. Außerdem plädiert Hontschik für eine klare gesetzliche Grundlage zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen.[37]

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem ein Förderantrag von 1,4 Millionen Euro der Desiderius-Erasmus-Stiftung vom Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 abgelehnt worden war, kündigte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach an, man wolle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach den Leitlinien einer „Gemeinsamen Erklärung“ der etablierten politischen Stiftungen von 1998 ist eine Mindestvoraussetzung für eine finanzielle Zuwendung, dass die Partei hinter der Stiftung „wiederholt“ in den Bundestag eingezogen ist. Die AfD saß damals jedoch erst seit 2017 erstmals im Bundestag.[38] Am 19. August 2020 wies das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der AfD auf ein Organstreitverfahren aus formellen Gründen zurück, da ein solches Verfahren generell nicht für die Bewirkung der von der AfD angestrebten Verfahrensziele geeignet sei. Zugleich lehnte das Gericht einen Antrag der AfD auf eine einstweilige Anordnung sowie drei Befangenheitsanträge gegenüber beteiligten Richtern ab.[39][40][41] Im Februar 2022 wandte sich die AfD mit einem Eilantrag erneut an das Bundesverfassungsgericht.[42] Der Antrag wurde am 5. August 2022 abgelehnt.[43] Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der geltend gemachte Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien gem. § 21 nicht die vorläufige Anordnung von Zahlungspflichten zugunsten politischer Stiftungen umfasse. Zudem sei nicht ausreichend geltend gemacht worden, dass ein Anordnungsgrund bestehe.[43]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. SATZUNG der DESIDERIUS-ERASMUS-STIFTUNG e.V. Stand 15.09.2019. In: erasmus-stiftung.de. 15. September 2019, abgerufen am 23. Dezember 2020.
  2. Stiftungsverein – Erasmus Stiftung erasmus-stiftung.de, 23. Dezember 2020
  3. a b c d Die AfD-Stiftung hat Lübecker Wurzeln. In: Lübecker Nachrichten online. 14. Juli 2018, abgerufen am 29. Dezember 2018.
  4. Marc Reichwein: Verdient die AfD-Stiftung ihren Namensgeber Erasmus? In: Die Welt. 12. November 2018, abgerufen am 3. Dezember 2019.
  5. Impressum – Erasmus Stiftung. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  6. Wie sich die AfD mit ihrer Stiftung in die bürgerliche Mitte vorgräbt. 27. Juli 2018, abgerufen am 29. Dezember 2018.
  7. Vorläufiges Antragsbuch zum 9. Bundesparteitag in Augsburg. (PDF) Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  8. Justus Bender, Markus Wehner, Frankfurt/Berlin: Streit um AfD-Stiftung: Steinbach und die Sache mit dem Mossad. In: FAZ.NET. 7. Mai 2018, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 29. Dezember 2018]).
  9. Von Tilman Steffen, Augsburg: Parteienfinanzierung: AfD-Parteitag stimmt für eigene Parteistiftung. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  10. Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein e.V., Lübeck - Firmenauskunft. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  11. Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein e. V. in Lübeck - Öffnungszeiten & Adresse | meinestadt.de. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  12. Erasmus von Rotterdam und die AfD. Abgerufen am 23. Januar 2018.
  13. Tilman Steffen: Parteistiftung: AfD will mit Stiftung an Steuergeld. In: Die Zeit. 6. Januar 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 23. Januar 2018]).
  14. AfD-nahe Stiftung setzt Adam als Vorsitzenden ab, PANORAMA vom 24. April 2017, abgerufen am 4. März 2018.
  15. Erika Steinbach neue Vorsitzende AfD-naher Stiftung. Frankfurter Rundschau, 4. März 2018.
  16. Justus Bender, Markus Wehner, Frankfurt/Berlin: Streit um AfD-Stiftung: Steinbach und die Sache mit dem Mossad. In: FAZ.NET. 7. Mai 2018, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 29. Dezember 2018]).
  17. Von Tilman Steffen, Augsburg: Parteienfinanzierung: AfD-Parteitag stimmt für eigene Parteistiftung. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  18. Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Jens Schneider: Geplante AfD-Stiftung könnte rechte Gönner anziehen. In: sueddeutsche.de. 12. Januar 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 29. Dezember 2018]).
  19. AfD streitet über staatliche Stiftungsgelder. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  20. Von Tilman Steffen: Parteistiftung: Stresemann-Familie prüft Klage gegen AfD. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  21. Vorstandsbeschluss AfD-Spitze will Desiderius-Erasmus-Stiftung anerkennen, Der Spiegel 13. April 2018
  22. Alternative für Deutschland AfD entscheidet sich für Desiderius-Erasmus-Stiftung, Zeit online 13. April 2018.
  23. Parteinahe Stiftung AfD-Parteispitze entscheidet sich für Desiderius-Erasmus-Stiftung 13. April 2018.
  24. taz.de: Stiftungsmillionen rücken in die Ferne. 7. Mai 2018, abgerufen am 7. Mai 2018.
  25. AfD erkennt Stiftung von Erika Steinbach als parteinah an faz.net. Abgerufen am 30. Juni 2018.
  26. Matthias Jakubowski, Arne Semsrott: Desiderius-Erasmus-Stiftung. Politische Bildung von Rechtsaußen. In: OBS-Arbeitspapier 51. Otto Brenner Stiftung, 8. Oktober 2021, abgerufen am 4. Mai 2022.
  27. Stiftungsverein. In: Webseite der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Abgerufen am 7. Oktober 2021.
  28. Melanie Amann: Rechtspopulisten: AfD streitet erbittert über Stiftung. In: Spiegel Online. 31. März 2018 (spiegel.de [abgerufen am 29. Juli 2018]).
  29. Desiderius-Erasmus-Stiftung benennt erste Kuratoriumsmitglieder – Erasmus Stiftung. Abgerufen am 6. April 2018.
  30. Ergänzung des Kuratoriums. Abgerufen am 10. Januar 2019.
  31. a b Rechtspopulisten: Lucke-Kritiker wird Chef der neuen AfD-Stiftung. In: Spiegel Online. 23. März 2015 (spiegel.de [abgerufen am 23. Januar 2018]).
  32. Leon Scherfig: AfD will mit Desiderius-Erasmus-Stiftung Zuschüsse erhalten. (morgenpost.de [abgerufen am 29. Januar 2018]).
  33. AfD-Spitze will Desiderius-Erasmus-Stiftung anerkennen. In: Der Spiegel. Abgerufen am 4. Mai 2022.
  34. Publikationen der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
  35. »Feinde der Demokratie sollten nicht aus Steuermitteln finanziert werden«, Jüdische Allgemeine, 15. Januar 2021
  36. Zentralrat der Juden und DGB warnen vor Steuergeld für Desiderius-Erasmus-Stiftung www.tagesspiegel.de, 29. Juni 2021
  37. Bernd Hontschik: Tarnung für viel Geld. Wird der AfD-nahen Erasmus-Stiftung der Zugriff gelingen? In: Frankfurter Rundschau vom 20./21. November 2021, S. 48.
  38. ZEIT ONLINE: Desiderius-Erasmus-Stiftung: AfD-nahe Stiftung will staatliche Förderung gerichtlich erzwingen. In: Die Zeit. 25. März 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 9. März 2020]).
  39. AfD-nahe Stiftung bleibt vorerst ohne Zuschüsse. In: sueddeutsche.de. 19. August 2020, abgerufen am 19. August 2020.
  40. AfD-Antrag auf staatliche Zuschüsse erfolglos. In: FAZ.net. 19. August 2020, abgerufen am 19. August 2020.
  41. Anja Semmelroch: AfD-nahe Erasmus-Stiftung erhält vorerst keine Zuschüsse. In: augsburger-allgemeine.de. Abgerufen am 19. August 2020.
  42. AfD-nahe Stiftung: Jetzt muss das Verfassungsgericht wieder ran. In: FragDenStaat. Abgerufen am 4. Mai 2022.
  43. a b Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht. 5. August 2022 (bundesverfassungsgericht.de [abgerufen am 5. August 2022]).