Deutsche Mitte

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Deutsche Mitte
Partei­vorsitzender Christoph Hörstel
General­sekretär Axel Knaak
Stell­vertretender Vorsitzender Claas Fischer
Sprecher
  • Hans Tolzin (Gesundheitspolitik)
  • Franz Hörmann (Finanzpolitik)
  • Gottfried Glöckner (Ernährung/Landwirtschaft)
Bundes­schatz­meister Johannes Gerhard Madsen
Gründung 3. Oktober 2013
Gründungs­ort Berlin
Farbe(n) blau
Mitglieder­zahl 3300[1] (Juli 2017)
Website www.deutsche-mitte.de
Wahlplakat der Deutschen Mitte für die Bundestagswahl 2017
Sitz der Partei im Gebäude Pariser Platz 4a in Berlin [2]

Die Deutsche Mitte (Kurzbezeichnung: DM; Zusatzbezeichnung: Politik geht anders …!)[3] ist eine Kleinpartei in Deutschland. Sie wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl 2017 als Partei mit Landesliste zugelassen.[4]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei wurde 2013 von Christoph Hörstel gegründet. Der Publizist und politische Aktivist, der vielfach als Verschwörungstheoretiker kritisiert wird[5] und durch antisemitische Äußerungen auffiel,[6] ist Bundesvorsitzender der Partei. Noch kurz vor der Parteigründung trat er bei der Bundestagswahl 2013 als Einzelbewerber im Bundestagswahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II an und erzielte 0,4 % der Wählerstimmen in seinem Wahlkreis.

Die Deutsche Mitte trat unter anderem als Aussteller beim Festival Pax Terra Musica in Erscheinung, einer Veranstaltung von „Israel-Hasser[n], esoterische[n] Hetzer[n] und Anhänger[n] von Verschwörungstheorien“ (Sebastian Leber).[7][8][9][10] Parteichef und -gründer Christoph Hörstel trat wiederholt als Redner beim islamistischen und israelfeindlichen Al-Quds-Tag in Berlin auf und glaubt laut Sebastian Leber, „die Bundesregierung habe zusammen mit geheimen Mächten gezielt die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 vorbereitet, um Deutschland ‚kaputtzumachen‘ und einen Bürgerkrieg zu starten“. Es seien „30.000 Terroristen, Häuserkämpfer und Mörder“ nach Deutschland gekommen.[7]

Zur Bundestagswahl 2017 warb die Partei unter anderem mit dem Slogan „Menschen helfen – statt Migration fördern“ und ließ sich von der Hip-Hop-Band Die Bandbreite unterstützen.[11] Die Partei konnte, mit Ausnahme von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, bundesweit gewählt werden.[12]

Im Januar 2016 vermeldete die Partei den Beitritt des 500. Mitglieds.[13] Gegen Ende des Jahres wuchs die Zahl der Parteimitglieder nach Angaben der Partei auf rund 2000[14] und bis Juli 2017 eigenen Angaben nach auf 3300.[1]

Programm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut der Tagesschau „kann [die Partei] als Israel-kritisch bezeichnet werden“. Sie lehnt in ihrem außenpolitischen Programm eine deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels ab und setzt sich für eine Einstaatenlösung mit vollem Rückkehrrecht aller Palästinenser ein.[12] Außerdem lehnt sie eine Beteiligung an Kampfeinsätzen mit deutschen Soldaten außerhalb des Nato-Gebietes ab[15] und will den Austritt Deutschlands aus der Euro-Gruppe erreichen.[12][6]

Zur Einwanderungspolitik finden sich im Parteiprogramm restriktive Forderungen wie die eines neuen Ausländergesetzes mit niedrigen Obergrenzen. Darüber hinaus möchte die Deutsche Mitte die Massenzuwanderung an den Außengrenzen durch Friedenspolitik und politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe in Ursprungs- und Erstaufnahmeländern unterbinden und Migranten ohne Integrationsbereitschaft zurückweisen. Hingegen sollen „rechtmäßige Einwanderer“ besser integriert und behandelt werden.[12][6]

Die Partei fordert eine Vereinfachung und langfristig eine weitgehende Abschaffung des Steuersystems[6][12] und will gleichzeitig „alternative und regionale Währungen“ fördern und die Deutsche Mark wieder einführen.[15] Zudem stellt sie die Unabhängigkeit der Medien in Frage, weshalb sie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einstellen möchte.[15]

Die Deutsche Mitte will Familien durch Prämien fördern. Sie beabsichtigt, für die Geburt des ersten Kindes 5000 Euro und für die Geburt jedes weiteren Kindes jeweils 10.000 Euro auszuzahlen und das Kindergeld zu verdoppeln,[15] jedoch nur für „intakte Familien in geordneten Verhältnissen, in denen verheiratete, leibliche Eltern ihre eigenen Kinder erziehen.“[16] Der verpflichtende Schulbesuch für Kinder soll abgeschafft werden.[15] Die Partei meint, dass jeder arbeitsfähige Mensch einer Beschäftigung nachgeht, und beabsichtigt, ausschließlich für deutsche Staatsbürger, nach einer Übergangszeit von 3 bis 5 Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. In der Übergangszeit soll es für gemeinnützige Arbeit ein Solidarisches Grundeinkommen in Höhe von etwa 1200 Euro geben.[17][18]

Gesundheitspolitisch wendet sich die Partei gegen eine „überteuerte Kartellmedizin“. Sie strebt eine „kostenlose medizinische Grundversorgung für alle“ und die Anerkennung „ganzheitlicher“ Methoden an. Die Deutsche Mitte steht Impfungen ablehnend gegenüber und will das „Impf-Mobbing“ beenden. Sie sieht die „wahren Krankheitsursachen“ beispielsweise in Pestiziden, Umwelt- und Medikamentengiften, Elektrosmog, Junkfood und Luftverschmutzung.[15]

Des Weiteren lehnt die Deutsche Mitte Gender-Mainstreaming ab[15] und verlangt die „Offenlegung von Geheimdokumenten, beispielsweise über Spionage, neue Technologien und außerirdisches Leben“.[6][12]

Politische Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rhetorik und das Programm der DM enthalten populistische Elemente[19] und laut TAZ unter anderem an Reichsbürger erinnernde verschwörungstheoretische und rechte Positionen, wie etwa eine vermeintlich mangelnde Souveränität Deutschlands, sowie Ideen des Anthroposophie-Gründers Rudolf Steiner.[11]

Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), die vom Senat von Berlin gefördert wird, ordnet die Deutsche Mitte, die er beim Berliner Al-Quds-Marsch 2017 beobachtete, als „rechte Querfront­partei“ ein.[20] Nach Meinung der bei der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung angesiedelten Hamburger Landeskoordinierungsstelle des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus versuchte die Partei 2017 „unter dem Dach der Hamburger Friedensbewegung [...] antisemitische Haltungen auf dem Hamburger Ostermarsch zu verbreiten“.[21]

Organisation, Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Struktur der Deutschen Mitte ist, wie vom Parteiengesetz vorgeschrieben, klassisch organisiert in Vorstand, Unterverbände, Landesverbände und deren Vorsitzende.

Bundesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hörstel ist seit Gründung der Partei Bundesvorsitzender. Stellvertretender Bundesvorsitzender ist Claas Fischer, Generalsekretär ist Axel Knaak, Generalsekretär IT Norman Golisz und Bundesschatzmeister Johannes Gerhard Madsen. Ferner gehören dem Bundesvorstand als Beisitzer Wolfgang Bloch, Michael Böhme, Nick Gaue, Pavel Procházka, Heiko Harmsen, Basem Hussain, Sascha-Mazhar Khan, Agnes Mzyk, Thomas Nieder-Kassebaum, Peter Oberhofer, Cord Schröder, Matthias Thein, Dieter Wolter und Rene Zeitz an.[22]

Für einige politische Ressorts hält sich der Bundesvorstand sogenannte „Ministeriensprecher“. Gesundheitspolitischer Sprecher ist der Impfgegner und Journalist Hans U. P. Tolzin.[23] Finanzpolitischer Sprecher der Partei ist der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Franz Hörmann.[24] Sprecher für die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft ist Gottfried Glöckner.[25]

Landesverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesverband Gründungsdatum Vorsitzender
Berlin Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg 20. November 2016 Klaus Schoeffler
Berlin BayernBayern Bayern 16. Oktober 2016 Jörg Lindner
Berlin BerlinBerlin Berlin 11. Februar 2017 Axel Knaak
Brandenburg BrandenburgBrandenburg Brandenburg 19. Februar 2017 Paul Schlagheck
Berlin HessenHessen Hessen 25. April 2017 Kornelius Neuhof
Berlin Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 19. November 2016 Andreas Höhn
Berlin NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen 18. Dezember 2016 Mathias Lenz
Berlin Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 15. November 2016 Michael Longerich
Berlin SachsenSachsen Sachsen 15. Januar 2017 Sandro Jablonski
Berlin Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein 4. Dezember 2016 Reinhard Wirth

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b DM - eine für Muslime wählbare Partei?, Parteiwebseite, 15. Juli 2017; abgerufen am 30. August 2017
  2. https://deutsche-mitte.de/impressum/
  3. Parteiunterlagen auf der Website des Bundeswahlleiters, Stand 13. Juni 2017, abgerufen am 19. August 2017 (PDF; 724 kB).
  4. 42 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil. Deutscher Bundestag, 8. August 2017, abgerufen am 19. August 2017.
  5. Henri Kramer: Die Geldbörsen-Verschwörung. In: Potsdamer Neueste Nachrichten, 26. April 2016, S. 16, abgerufen am 19. August 2017.
  6. a b c d e Lausitzer Rundschau: 19 Parteien stehen in Sachsen zur Wahl, 15 in Brandenburg. In: lr-online.de. Abgerufen am 29. August 2017.
  7. a b Sebastian Leber: Umstrittenes Festival in Brandenburg: Feiern mit Verschwörungstheoretikern. In: tagesspiegel.de. 3. Mai 2017, abgerufen am 19. August 2017.
  8. http://www.taz.de/!5420009/
  9. https://jungle.world/artikel/2017/17/frieden-liebe-querfront
  10. http://www.hagalil.com/2016/12/pax-terra/
  11. a b Bundestagswahl-Service: Deutsche Mitte - Die Wahrhaftigen, von J.-P. Baeck, taz.archiv; abgerufen am 30. August 2017
  12. a b c d e f Kleine Parteien bei der Wahl - Visionen der "Sonstigen" 20/27 "Deutsche Mitte" auf tagesschau.de, Stand: 28. August 2017 16:45, abgerufen am 29. August 2017.
  13. Deutsche Mitte begrüßt das 500. Mitglied! – und weitere gute Nachrichten! DM, 27. Januar 2016.
  14. Deutsche Mitte erreicht 2.000 Mitglieder! – jetzt heißt es: RICHTIG loslegen! DM, 24. November 2016.
  15. a b c d e f g Partei Deutsche Mitte auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung; abgerufen am 30. August 2017
  16. "Deutsche Mitte" und "Die Rechte" So radikal sind die rechten Winzparteien, auf t-online.de, 8. September 2017; abgerufen am 9. September 2017
  17. Bundestagswahl 2017: Die Exoten bei der Wahl - Deutsche Mitte - mal links, mal rechts auf web.de; abgerufen am 18. September 2017
  18. Bundestagswahl 2017 - So überraschend sind die Wirtschaftsprogramme der Kleinstparteien in Focus Online Money; abgerufen am 18. September 2017
  19. Das Wahlprogramm im Check: Sonstige im Weser-Kurier; abgerufen am 18. September 2017.
  20. Philipp Peyman Engel: „Beschleuniger für die Abschaffung Israels“. In: juedische-allgemeine.de. 3. Juli 2017, abgerufen am 19. August 2017.
  21. Aus dem Projekt Mobiles Beratungsteam. In: Newsletter 2017. Hamburger Landeskoordinierungsstelle des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus bei der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung, S. 4, abgerufen am 26. August 2017 (PDF).
  22. Bundesvorstand, DM; abgerufen am 19. August 2017.
  23. Impfkritiker Tolzin gesundheitspolitischer Sprecher der Deutschen Mitte!, DM, 20. Dezember 2016.
  24. Prof. Dr. Franz Hörmann wird DM-Sprecher für Finanzpolitik. Deutsche Mitte, 3. Januar 2017, abgerufen am 19. August 2017.
  25. Gottfried Glöckner – Sprecher Ernährung und Landwirtschaft. DM; abgerufen am 19. August 2017.