Deutscher Ethikrat

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Der Deutsche Ethikrat (Vorläufer von Juni 2001 bis Februar 2008: Nationaler Ethikrat) ist ein unabhängiger Sachverständigenrat, der „die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft verfolgt, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben“.[1]

Das am 1. August 2007 in Kraft getretene Ethikratgesetz bildet die Grundlage für seine Tätigkeit. Die konstituierende Sitzung fand am 11. April 2008 im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Die 26 Mitglieder werden hälftig von Bundesregierung und Bundestag vorgeschlagen und vom Bundestagspräsidenten berufen. Durch dieses Verfahren „sollen unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum vertreten sein“. Die Unabhängigkeit soll unter anderem durch das Verbot der Mitgliedschaft in Parlament und Regierung sichergestellt werden.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rat erfüllt eine Doppelfunktion als Dialogforum und Beratungsgremium. In seiner Funktion als ethisches Dialogforum soll der Deutsche Ethikrat gemäß seiner rechtlichen Grundlage wissenschaftliche Spezialdiskurse zusammenführen (zentralisieren) und die gesellschaftliche Diskussion insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen fördern. In seiner Funktion als bioethisches Beratungsgremium hat der Deutsche Ethikrat die Aufgabe, Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches oder gesetzgeberisches Handeln entweder auf eigenen Entschluss oder im Auftrag von Bundesregierung und Deutschem Bundestag zu erarbeiten sowie die Zusammenarbeit mit anderen Ethikgremien auf nationaler und internationaler Ebene zu gewährleisten.

Der Deutsche Ethikrat erstattet dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung einmal jährlich Bericht über seine Aktivitäten und den Stand der gesellschaftlichen Debatte.[2]

Parallel zur Einrichtung des Deutschen Ethikrates beschloss der Bundestag die Einsetzung eines eigenen Ethikbeirates als parlamentarisches Begleitgremium, das die Debatten des Deutschen Ethikrates im Bundestag unterstützen sollte.[3] Nachdem die Wiedereinsetzung dieses Gremiums in der laufenden Legislaturperiode abgelehnt worden war, führt der Deutsche Ethikrat seit März 2010 so genannte Parlamentarische Abende zum intensiven Austausch mit den Abgeordneten über ethische Fragen durch.[4]

Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gremium tagt in der Regel einmal monatlich, die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Ergänzend zu diesen Plenarsitzungen wird die inhaltliche Arbeit im Vorfeld der Veröffentlichung von Stellungnahmen überwiegend in Arbeitsgruppen geleistet, die auf Beschluss des Plenums themenspezifisch gebildet werden und sich in unregelmäßigen Abständen zu Arbeitstreffen zusammenfinden. Die Arbeit des Rates wird von einer Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin unterstützt, die an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften angesiedelt ist. Der dem Deutschen Ethikrat vom Bund zur Verfügung gestellte jährliche Gesamtetat umfasst 1,745[5] Mio. €.

Einmal jährlich findet eine öffentliche Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin statt; gemeinsam mit externen Sachverständigen berät und diskutiert der Deutsche Ethikrat in einer ganztägigen Veranstaltung über Themen wie Der steuerbare Mensch? Über Einblicke und Eingriffe in unser Gehirn (2009), Migration und Gesundheit. Kulturelle Vielfalt als Herausforderung für die medizinische Versorgung (2010) und Die Ernährung der Weltbevölkerung – eine ethische Herausforderung (2011).[6]

Daneben veranstaltet der Rat mehrmals jährlich und mit wechselnden thematischen Schwerpunkten ein Forum zur Bioethik in Berlin. Diese Abendveranstaltungen, die für gewöhnlich durch Gastvorträge eingeleitet werden, sind ebenso wie die Jahrestagungen darauf ausgerichtet, konkrete biopolitische Themen öffentlich zu diskutieren.[7]

Gründung als Nationaler Ethikrat Deutschlands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rat wurde am 2. Mai 2001 durch Beschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzt.[8] Der Rat trat am 8. Juni 2001 zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Seine bis zu 25 Mitglieder aus verschiedenen Wissenschaftsbereichen wurden vom Bundeskanzler für die Dauer von vier Jahren, mit der Möglichkeit einmaliger Wiederberufung, direkt berufen. Laut Einrichtungserlass schloss die Mitgliedschaft im Nationalen Ethikrat eine aktive politische Tätigkeit aus. Zudem konnte gemäß § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Mitglied im Einzelfall von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen werden, insofern ein konkreter Interessenkonflikt vorlag.

In den Jahren 2001 bis 2007 veröffentlichte der nationale Ethikrat zwölf Stellungnahmen, sieben Tagungsdokumentationen und vier Jahresberichte sowie zahlreiche weitere Dokumente zu bioethischen Fragestellungen.[9]

Der Nationale Ethikrat tagte letztmals im September 2007 und wurde durch einen Beschluss des Bundeskabinetts vom 13. Februar 2008 aufgelöst.

Besetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche Ethikrat besteht aus 26 Mitgliedern, die naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren. Zu seinen Mitgliedern gehören Wissenschaftler aus den genannten Wissensgebieten. Darüber hinaus gehören ihm Personen an, die in besonderer Weise mit ethischen Fragen der Lebenswissenschaften vertraut sind, sowie Kirchenvertreter. Die Mitglieder werden für die Dauer von vier Jahren berufen. Eine einmalige Wiederberufung ist möglich. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied für vier Jahre berufen. Das Vorschlagsrecht für das neue Mitglied liegt dabei bei der Einrichtung, die auch den Vorschlag für das ausgeschiedene Mitglied gemacht hat.

Mitglieder 2008[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 15. Februar 2008 ernannte der Bundestagspräsident auf der Grundlage der Vorschläge der Bundesregierung und des Bundestages die 26 Mitglieder des Deutschen Ethikrates für die Zeit bis 2012:

Am 30. Juni 2010 wurden Heike Walles, Lehrstuhlinhaberin für Tissue Engineering und Regenerative Medizin an der Universität Würzburg, und Wolfgang Huber, evangelischer Theologe sowie ehemaliger Bischof von Berlin-Brandenburg und von 2003 bis 2009 Ratsvorsitzender der EKD, anstelle der im März 2010 auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Mitglieder Hermann Barth und Bettina Schöne-Seifert in den Ethikrat berufen.[10]

In ihrer konstituierenden Sitzung wählten die Mitglieder des Deutschen Ethikrates Edzard Schmidt-Jortzig zu ihrem Vorsitzenden sowie Christiane Woopen und Eberhard Schockenhoff zu Stellvertretenden Vorsitzenden.

Mitglieder 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum 11. April 2012 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert auf Vorschlag von Bundestag und Bundesregierung folgende Mitglieder des Ethikrats ein zweites Mal beziehungsweise erstmals berufen:

Auf der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Deutschen Ethikrats wurde Christiane Woopen zur Vorsitzenden, Wolf-Michael Catenhusen, Peter Dabrock und Jochen Taupitz zu Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ende August 2012 schied Heike Walles auf eigenen Wunsch aus dem Deutschen Ethikrat aus. An ihrer Stelle wurde mit Wirkung zum 14. Februar 2013 Carl Friedrich Gethmann, Professor für Philosophie und bis 2012 Direktor der Europäischen Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen in Bad Neuenahr-Ahrweiler, in den Ethikrat berufen. Ende Juni 2014 schied Wolfgang Huber mit Ablauf seiner Amtszeit aus dem Ethikrat aus. An seiner Stelle wurde mit Wirkung zum 13. November 2014 Martin Hein, evangelischer Theologe, Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, in den Ethikrat berufen.

Mitglieder 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum 11. April 2016 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert auf Vorschlag von Bundestag und Bundesregierung folgende Mitglieder des Ethikrats erstmals beziehungsweise ein zweites Mal berufen.[11]:

Folgende Mitglieder, deren Berufungsperiode im April 2016 noch nicht abgelaufen war, gehörten dem Ethikrat im Jahr 2016 ebenfalls an:

  • Carl Friedrich Gethmann, Philosoph (Mitglied seit 14. Februar 2013)
  • Martin Hein, evangelischer Theologe, Bischof der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck (Mitglied seit 13. November 2014)

Auf der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Deutschen Ethikrats wurde Peter Dabrock zum Vorsitzenden, Katrin Amunts, Andreas Kruse und Claudia Wiesemann zu Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Carl Friedrich Gethmann wurde im Februar 2017 für eine zweite Amtsperiode (bis Februar 2021) wiederberufen.

Themen und Stellungnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die thematischen Schwerpunktsetzungen des Deutschen Ethikrates erfolgen i. d. R. in der letzten Sitzung eines Jahres, in der sich der Rat einen Arbeitsplan für die kommenden Monate vornimmt. Die Behandlung der einzelnen Themen – im Plenum, in eigens benannten Arbeitsgruppen sowie in speziellen Veranstaltungen – geschieht kontinuierlich und nimmt bis zur Veröffentlichung einer umfassenden Stellungnahme meist Jahre in Anspruch. Auch danach begleitet der Deutsche Ethikrat die entsprechenden politischen und gesellschaftlichen Debatten und untersucht die Aufnahme seiner Empfehlungen in der Öffentlichkeit.

So widmet sich der Deutsche Ethikrat seit 2008 den ethischen Problemfeldern der Anonymen Kindesabgabe (siehe Babyklappe), Biobanken, Chimären- und Hybridforschung sowie der Mittelverteilung im Gesundheitswesen. Für 2011 setzte er zudem die Themen Demenz, Synthetische Biologie,[12] Mensch-Tier-Mischwesen und Reproduktionsmedizin sowie die Frage einer Äußerungspflicht zur Organspende auf die Agenda gesetzt.

Das Forum Bioethik widmete sich am 22. September 2011 in einer Abendveranstaltung der ethischen Problematik der Arzneimittelforschung mit Kindern[13] und am 22. März 2012 der Diskussion um den Hirntod als Todeszeitpunkt des Menschen.[14] Am 24. April 2013 wurde im Rahmen der Reihe Forum Bioethik über die Problematik des Demografischen Wandels diskutiert, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Podiumsteilnehmerin.[15]

Aus aktuellem Anlass widmete sich der Deutsche Ethikrat am 23. August 2012 in einer öffentlichen Plenarsitzung der Frage der Beschneidung aus religiösen Gründen.[16]

In Vorbereitung befindet sich zurzeit eine Stellungnahme zum Thema „Wohltätiger Zwang“.[17]

Anonyme Kindesabgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seiner ersten öffentlichen Sitzung am 26. Juni 2008 befasste sich der Deutsche Ethikrat mit den rechtlichen und ethischen Problemen der seit 1999 eingerichteten so genannten Babyklappen und anonymen Geburten;[18] nach einer Anhörung mit externen Sachverständigen am 23. Oktober 2008 widmete sich auch die erste Stellungnahme vom 26. November 2009 diesem Thema.[19] Aufgrund der vielfältigen rechtlichen und persönlichen Probleme, die mit anonymen Kindesabgaben verbunden sind, sowie angesichts der nicht nachgewiesenen lebensschützenden Wirkung dieser Möglichkeiten empfiehlt der Deutsche Ethikrat hierin, diese Einrichtungen aufzugeben und stattdessen (anonymisierte) Hilfe und Vorsorge erheblich zu intensivieren sowie die gesetzliche Grundlage für eine vorübergehend vertrauliche Kindesabgabe zu schaffen.

Nachdem diese Empfehlungen auf dem ersten Parlamentarischen Abend mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutiert worden waren, untersuchte der Deutsche Ethikrat ein gutes Jahr nach der Veröffentlichung seiner Stellungnahme in einer öffentlichen Veranstaltung die Aufnahme und Wirkung seiner Empfehlung in Politik und Öffentlichkeit[20] und veröffentlichte eine an der FU Berlin angefertigte Studie dazu.[21]

Humanbiobanken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anknüpfend an eine Stellungnahme seines Vorgängergremiums ('Nationaler Ethikrat') aus dem Jahre 2004, in der vor allem die Notwendigkeit der Einwilligung der Spender betont worden war,[22] sowie an den Schlussbericht der Enquêtekommission des Deutschen Bundestages Recht und Ethik der modernen Medizin,[23] veröffentlichte der Deutsche Ethikrat am 15. Juni 2010 eine Stellungnahme über Humanbiobanken für die Forschung, in der er den Gesetzgeber mahnte, rechtliche Regelungen zur Wahrung des Biobankgeheimnisses sowie zur Sicherung dieser Prinzipien im internationalen Forschungsaustausch vorzunehmen, um Missbrauch und Weitergabe personenbezogener Daten auszuschließen.[24] In weiterführender Beobachtung dieser Problematik veranstaltet der Deutsche Ethikrat am 7. April 2011 ein Expertengespräch zum möglichen Regelungsbedarf für die Forschung mit Humanbiobanken.[25]

Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Fragen der Allokation im Gesundheitswesen bereits in den beiden einschlägigen Enquêtekommissionen des Deutschen Bundestages an zentraler Stelle diskutiert, jedoch aus Zeitmangel nicht abschließend behandelt werden konnten,[26] griff der Deutsche Ethikrat dieses Thema schon zu Beginn seiner Tätigkeit auf, indem Ratsmitglied Weyma Lübbe auf der Plenarsitzung am 25. September 2008 in einem Impulsreferat in die Problematik einführte. In seiner im Januar 2011 veröffentlichten Stellungnahme mit dem Titel Zu Kosten und Nutzen im Gesundheitswesen regte der Ethikrat eine gesellschaftliche und vor allem politische Debatte über Fragen der Rationierung in der medizinischen Versorgung an.[27] Angesichts des zu erwartenden medizinischen Fortschritts bei gleichzeitigem Anstieg der allgemeinen Lebenserwartung werfe die unvermeidbare Kostensteigerung im Gesundheitswesen immer dringendere Fragen der Verteilungsgerechtigkeit knapper Ressourcen auf. Der Deutsche Ethikrat sieht hier insbesondere die demokratisch legitimierten Entscheidungsträger in der Verantwortung und mahnt eine offene politische Debatte an.

Insbesondere kritisiert der Deutsche Ethikrat unzureichende gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Bewertung, wie sie das IQWiG im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses vornimmt, und fordert eine Klarstellung von §35b SGB V durch den Gesetzgeber, sowohl was den Ausschluss des Prinzips einer patientengruppenübergreifenden Nutzenmaximierung als auch die Kosteneffektivitätsberechnung nach dem so genannten Effizienzgrenzenkonzept betrifft.[28]

Präimplantationsdiagnostik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. Juli 2010 eröffnete der Deutsche Ethikrat anhand der beiden Impulsreferate von Jochen Taupitz zum Embryonenschutzgesetz und von Regine Kollek zu neuen reproduktionsmedizinischen Entwicklungen vor allem im Bereich der Präimplantationsdiagnostik (PID) seine Beratungen zur Fortpflanzungsmedizin und bildete eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Wolf-Michael Catenhusen. Am 16. Dezember 2010 informierte sich der Deutsche Ethikrat in einer öffentlichen Anhörung internationaler Experten zu den rechtlichen Regelungen und dem praktischen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik in europäischen Nachbarstaaten.[29]

Angesichts der zur Beratung im Deutschen Bundestag anstehenden unterschiedlichen Gesetzentwürfe zu dieser Problematik stellte sich der Deutsche Ethikrat in seiner am 8. März 2011 veröffentlichten Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik (PID)[30] ähnlich gespalten vor: 13 Mitglieder votierten für eine streng begrenzte Zulassung der PID, 11 für ein striktes Verbot, ein Ratsmitglied plädierte in einem Sondervotum dafür, die PID zur Feststellung der Lebensfähigkeit der Embryonen grundsätzlich zu erlauben und einen Indikationenkatalog dafür festzulegen.[31] Ein Mitglied des Ethikrates, die Philosophieprofessorin Weyma Lübbe, enthielt sich der Stimme.[32]

Wie Wolf-Michael Catenhusen bei der Präsentation der Stellungnahme in der Bundespressekonferenz betonte, konnte im Deutschen Ethikrat insbesondere der verfassungsrechtliche Status des Embryos in vitro „nicht streitfrei“ bestimmt werden: Während die Gegner einer PID aufgrund der Zugehörigkeit zur Spezies Mensch, der Kontinuität der Entwicklung, der moralischen Identität sowie der Potenzialität den menschlichen Embryo vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an als vollumfänglich schutzwürdig im Sinne des Grundgesetzes betrachten, sehen die Befürworter einer eingeschränkten PID als entscheidendes Kriterium nicht die artspezifische Zugehörigkeit, sondern erst das entstehende individuelle Leben an, wobei sie mehrere Zäsuren in der vorgeburtlichen Entwicklung annehmen. Zudem gehen die Befürworter einer begrenzten Präimplantationsdiagnostik davon aus, dass der Gesetzgeber im Falle eines Verbotes in Wertungswiderspruch insbesondere zu § 218ff StGB (Schwangerschaftsabbruch) gerate.

Bei der Vorstellung der Stellungnahme sowie bei der Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten anlässlich des zweiten Parlamentarischen Abends am 23. März 2011 fassten Christiane Woopen für das befürwortetende Votum und Wolfgang Huber für das ablehnende Votum die jeweiligen Argumente zusammen.[33]

Demenz und Selbstbestimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter der Leitung des Ethikratsmitglieds Michael Wunder richtete der Deutsche Ethikrat im Februar 2010 eine Arbeitsgruppe ein, die sich der Vorbereitung einer Stellungnahme zum Thema Demenz und Selbstbestimmung widmen sollte. Nachdem Michael Wunder auf der öffentlichen Sitzung des Ethikrates am 24. Juni 2010 bereits ein einführendes Referat zu diesem Fragenkomplex gehalten und mit den Kollegen des Rates diskutiert hatte,[34] fand am 24. November 2010 in Hamburg eine öffentliche Tagung unter Beteiligung externer Referenten zu diesem Thema statt, deren Ergebnisse in die Stellungnahme des Ethikrates eingearbeitet werden sollen.[35] Unter den Fachleuten dieser Tagung befanden sich unter anderem der Direktor des Instituts für Gerontologie an der Universität Heidelberg, Andreas Kruse und die Gerontologin und frühere Bundesfamilienministerin Ursula Lehr, außerdem waren mit Helga Rohra und Christian Zimmermann auch zwei von Demenz betroffene Menschen unter den Referenten. Bei der nichtöffentlichen Sitzung des Ethikrates am 25. August 2011 wurde die entsprechende Stellungnahme beraten[36] und am 24. April 2012 veröffentlicht.[37]

Intersexualität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem der Deutsche Ethikrat in seiner Veranstaltungsreihe Forum Bioethik bereits am 23. Juni 2010 eine öffentliche Tagung zur Problematik der Zwischengeschlechtlichkeit durchgeführt hatte, erfolgte zum Ende des Jahres erstmals ein Auftrag vonseiten der Bundesregierung an den Deutschen Ethikrat, einen Bericht zur Situation intersexueller Menschen in Deutschland zu verfassen.[38]

Zur Vorbereitung dieser Stellungnahme veranstaltete der Deutsche Ethikrat vom 2. Mai bis zum 7. August 2011 ein öffentliches Online-Diskursverfahren, an dem sich über 700 Betroffene, Wissenschaftler und Praktiker beteiligt haben und das mit über 34.000 Seitenaufrufen großes Interesse fand.[39] In diesen Diskurs flossen auch die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung ein, die der Ethikrat am 8. Juni 2011 mit Betroffenen ebenso wie Fachleuten verschiedener Fachrichtung zum Thema veranstaltete.[40] Auf der nichtöffentlichen Plenarsitzung des Ethikrates am 27. Oktober 2011 wird die in Vorbereitung befindliche Stellungnahme dazu beraten.[41] Neben der eigentlichen Stellungnahme veröffentlichte der Deutsche Ethikrat die Dokumentation Intersexualität im Diskurs sowie den von Alfons Bora verfassten Bericht über die Online-Befragung Zur Situation intersexueller Menschen.[42]

Mensch-Tier-Mischwesen in der Forschung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 27. September 2011 veröffentlichte der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme mit dem Titel Mensch-Tier-Mischwesen in der Forschung,[43] worin er das im Embryonenschutzgesetz festgelegte Verbot bestärkte, menschliche Embryonen auf ein Tier zu übertragen oder Interspezies-Chimären oder -Hybride unter Verwendung menschlicher Embryonen herzustellen. Der Ethikrat plädiert dafür, auch das umgekehrte Verfahren der Einbringung tierischen Materials in den Menschen zu untersagen und ebenso die Übertragung von Mensch-Tier-Hybriden zu verbieten. Ein Teil des Ethikrates votierte zusätzlich dafür, in das Embryonenschutzgesetz ein Verbot aufzunehmen, zytoplasmatische Hybride (Zybride) herzustellen; wohingegen das Ratsmitglied Regine Kollek die Herstellung von Zybriden für ethisch vertretbar hält, da es sich dabei allem Anschein nach nicht um entwicklungsfähige menschliche Embryonen handele.

Genetische Diagnostik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. April 2013 veröffentlichte der Ethikrat seine Stellungnahme mit dem Titel „Die Zukunft der genetischen Diagnostik – von der Forschung in die klinische Anwendung“[44] inklusive zweier Sondervoten zu den in der Stellungnahme behandelten Empfehlungen zur Pränataldiagnostik.

Biosicherheit – Freiheit und Verantwortung in der Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Stellungnahme „Biosicherheit – Freiheit und Verantwortung in der Wissenschaft“ vom 7. Mai 2014, erörtert der Deutsche Ethikrat, ob die in Deutschland geltenden rechtlichen Regelungen ausreichen, um das Missbrauchspotenzial von biosicherheitsrelevanter Forschung zu minimieren. Der Ethikrat spricht sich für die Erstellung eines bundesweit gültigen Forschungskodexes, die Schärfung des Bewusstseins für Missbrauchsgefahren in der Wissenschaftsgemeinde, sowie die Einrichtung einer neuen Kommission, die Forscher beraten und Projekte mit Blick auf die Dual-use Problematik prüfen soll, aus. Außerdem fordert der Deutsche Ethikrat die Wissenschaftsgemeinde und die Bundesregierung auf, sich international für die Entwicklung vergleichbarer Standards einzusetzen. [45]

Inzestverbot[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Stellungnahme vom 24. September 2014 fordert die Mehrheit des Ethikrates eine Aufhebung des Inzestverbotes. Demnach soll einvernehmlicher Sex zwischen erwachsenen Geschwistern bzw. zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Neun Mitglieder des Ethikrates halten in einem Minderheitenvotum an der Strafbarkeit von Inzest fest. Auslöser für die Entschließung waren Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welche das Inzestverbot in Deutschland bestätigt hatten.[46]

Hirntod und Entscheidung zur Organspende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der am 24. Februar 2015 veröffentlichten Stellungnahme mit dem Titel „Hirntod und Entscheidung zur Organspende“, sieht der Deutsche Ethikrat Handlungsbedarf in der Transparenz, Information und Kommunikation zum Thema Organspende, sowie in der gesetzlichen Regelung organprotektiver Maßnahmen vor Feststellung des Hirntods. In einem abweichenden Votum sprach sich eine Minderheit des Rates gegen eine solche gesetzliche Regelung aus.[47]

Embryospende, Embryoadoption und elterliche Verantwortung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. März 2016 veröffentlichte der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme mit dem Titel „Embryospende, Embryoadoption und elterliche Verantwortung“. Unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls als normativer Maßgabe, empfiehlt der Deutsche Ethikrat eine gesetzliche Regelung zur Abgabe und Übernahme der Elternrechte und -pflichten bei der Spende von überzähligen Embryonen. Eine Dokumentation in einer zentralen Stelle soll das Recht des Kindes, Auskunft über seine Abstammung zu erhalten, gewährleisten.[48]

Patientenwohl als ethischer Maßstab für das Krankenhaus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer am 5. April 2016 veröffentlichten Stellungnahme fordert der Deutsche Ethikrat das Patientenwohl als normativen Maßstab bei der Ausgestaltung der Krankenhausversorgung. Unter diesem Gesichtspunkt werden unter anderem eine bessere Kommunikation und Pflegesituation im Krankenhaus, sowie, besonders auch im Hinblick auf Patientengruppen mit besonderen Bedarfen, Weiterentwicklungen des DRG-Systems empfohlen.[49]

Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. November 2017 veröffentlichte der Deutsche Ethikrat die Stellungnahme „Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung“. Der Deutsche Ethikrat gibt konkrete Handlungsempfehlungen, um Vertrauen und Verantwortung zu fördern, sowie die Potentiale von Big Data im Gesundheitsbereich unter Wahrung von Gerechtigkeit, Solidarität, individueller Freiheit und Privatheit zu erschließen. Datensouveränität wird als „verantwortliche, informationelle Freiheitsgestaltung“ definiert, die der Deutsche Ethikrat durch die Schaffung rechtlicher, außerrechtlicher und technischer Rahmenbedingungen zu wahren fordert.[50]

Ad-hoc-Empfehlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2013 veröffentlicht der Deutsche Ethikrat Ad-hoc-Empfehlungen, in denen er kurzfristig und in begrenztem Umfang zu aktuellen Themen Stellung nehmen kann.[51] Bisherige Ad-hoc-Empfehlungen umfassen die folgenden Themen:

  • Stammzellenforschung – Neue Herausforderungen für das Klonverbot und den Umgang mit artifiziell erzeugten Keimzellen? (veröffentlicht am 15. September 2014)
  • Zur Regelung der Suizidbeihilfe in einer offenen Gesellschaft: Deutscher Ethikrat empfiehlt gesetzliche Stärkung der Suizidprävention (veröffentlicht am 19. Dezember 2014)
  • Suizidprävention statt Suizidunterstützung. Erinnerung an eine Forderung des Deutschen Ethikrates anlässlich einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (veröffentlicht am 1. Juni 2017)
  • Keimbahneingriffe am menschlichen Embryo: Deutscher Ethikrat fordert globalen politischen Diskurs und internationale Regulierung (veröffentlicht am 29. September 2017)

Sonstige Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben den Wortprotokollen der öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen sowie den teils umfangreichen Stellungnahmen veröffentlicht der Deutsche Ethikrat dreimal jährlich in einem so genannten Infobrief zusammenfassende Berichte und Informationen zur eigenen Tätigkeit, die zur Information der Öffentlichkeit gedacht sind.[52] Entsprechend den Vorgaben des EthRG veröffentlicht der Deutsche Ethikrat daneben auch ausführliche Jahresberichte an Bundestag und Bundesregierung.

Internationaler Austausch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche Ethikrat pflegt einen intensiven Austausch mit seinen Partnergremien im europäischen Ausland. So fand am 8. November 2012 ein trilaterales Treffen mit dem britischen Nuffield Council on Bioethics und dem französischen Comité Consultatif National d’Éthique (CCNE) in Berlin statt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Gordian Ezazi: Ethikräte in der Politik. Genese, Selbstverständnis und Arbeitsweise des Deutschen Ethikrates. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-12251-5.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Deutscher Ethikrat: Auftrag abgerufen am 25. Juni 2011.
  2. Die Berichte zu den Jahren 2008 und 2009 auch als Bundestagsdrucksache 16/12510 und 17/1540; ebenso wie auch der neueste Jahresbericht zu 2010 unter Deutscher Ethikrat: Jahresberichte. Archiviert vom Original am 29. März 2011; abgerufen am 29. März 2011.
  3. Vgl. Bundestagsdrucksache 16/5128
  4. Zum ersten dieser Parlamentarischen Abende vgl. den Jahresbericht 2010, S. 6, zum zweiten Parlamentarischen Abend am 23. März 2011 vgl. Deutscher Ethikrat: Pressemitteilung. Abgerufen am 29. März 2011.
  5. : Haushalt. Abgerufen am 6. Februar 2018.
  6. Jahrestagungen. Deutscher Ethikrat, abgerufen am 11. April 2011.
  7. Themen und Protokolle abzurufen bei Forum Bioethik. Deutscher Ethikrat, abgerufen am 11. April 2011.
  8. Einrichtung eines Nationalen Ethikrates. 25. April 2001, abgerufen am 28. Februar 2011.
  9. Diese Publikationen sind abrufbar über das Archiv der Website des Deutschen EthikratesNationaler Ethikrat. Abgerufen am 15. März 2011.
  10. Mitglieder neu berufen. In: Infobrief. Informationen und Nachrichten aus dem Deutschen Ethikrat. Juli 2010, S. 11, abgerufen am 3. März 2011 (PDF; 453 kB).
  11. Peter Dabrock neuer Vorsitzender des Deutschen Ethikrates. Abgerufen am 10. Januar 2018.
  12. Deutscher Ethikrat: Werkstatt Leben. In: ethikrat.org. Archiviert vom Original am 25. November 2011; abgerufen am 25. November 2011.
  13. Deutscher Ethikrat: PRESSEMITTEILUNG 10/2011. In: ethikrat.org. Archiviert vom Original am 14. Oktober 2011; abgerufen am 14. Oktober 2011.
  14. Deutscher Ethikrat:PRESSEMITTEILUNG 2/2012. Abgerufen am 24. August 2012.
  15. Zusammenhalt im demografischen Wandel. Abgerufen am 10. September 2014.
  16. Deutscher Ethikrat:PRESSEMITTEILUNG 9/2012. Abgerufen am 24. August 2012. Kritisch dazu Ezazi, Gordian (2012): Trends der ethischen Politikberatung. Wie der Ethikrat Politik macht – illustriert am Beispiel der Beschneidungsfrage. (PDF; 631 kB)
  17. Deutscher Ethikrat: Arbeitsprogramm. Abgerufen am 10. Januar 2018.
  18. Jahresbericht 2008. S. 8, abgerufen am 3. März 2011 (PDF; 137 kB).
  19. Deutscher Ethikrat: Stellungnahme des Deutschen Ethikrates. Das Problem der anonymen Kindesabgabe. 26. November 2009, abgerufen am 25. Februar 2011 (PDF; 402 kB).
  20. Streitfall Babyklappe. Pressemitteilung. 24. Februar 2011, abgerufen am 7. März 2011.
  21. lehmkuhl-studie-babyklappen-u-angebote-z-anonymen-geburt-i-d-deutschen-presse.pdf (application/pdf-Objekt). In: ethikrat.org. Archiviert vom Original am 16. Oktober 2011; abgerufen am 16. Oktober 2011.
  22. Nationaler Ethikrat: Biobanken für die Forschung. Stellungnahme. März 2004, abgerufen am 7. März 2011 (PDF; 373 kB).
  23. Schlussbericht der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“. Deutscher Bundestag, 14. Mai 2002, archiviert vom Original am 5. April 2011; abgerufen am 5. April 2011 (PDF; 1,9 MB).
  24. Deutscher Ethikrat: Stellungnahme des Deutschen Ethikrates. Humanbiobanken für die Forschung. 25. Juni 2010, abgerufen am 25. Februar 2011 (PDF; 277 kB).
  25. Deutscher Ethikrat: Expertengespräch. Abgerufen am 29. März 2011.
  26. Vgl. die Abschlussberichte der beiden Enquêtekommissionen Recht und Ethik der modernen Medizin sowie Ethik und Recht der modernen Medizin, Bundestagsdrucksache 14/9020, S. 189, und 15/5980, S. 80.
  27. Deutscher Ethikrat: Stellungnahme des Deutschen Ethikrates. Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen – zur normativen Funktion ihrer Bewertung. 27. Januar 2011, abgerufen am 25. Februar 2011 (PDF; 402 kB).
  28. Deutscher Ethikrat: Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen – zur normativen Funktion ihrer Bewertung. S. 96f., archiviert vom Original am 31. März 2011; abgerufen am 31. März 2011 (PDF; 402 kB).
  29. Deutscher Ethikrat: Anhörung. Abgerufen am 29. März 2011.
  30. Deutscher Ethikrat: Stellungnahme des Deutschen Ethikrates. Präimplantationsdiagnostik. 8. März 2011, abgerufen am 9. März 2011 (PDF; 620 kB).
  31. Eine Zusammenfassung der unterschiedlichen Voten in Pressemitteilung 3/2011. Deutscher Ethikrat legt Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik vor. 8. März 2011, abgerufen am 9. März 2011 (PDF; 89 kB).
  32. Vgl. ihr Interview zum Thema in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Nicht streitfrei zu bestimmen. FAS, 13. März 2011, S. 64.
  33. Die nahezu wortgleichen Statements bei beiden Anlässen nachzulesen bei Deutscher Ethikrat: Startseite. Archiviert vom Original am 4. April 2011; abgerufen am 4. April 2011.
  34. infobrief-2010-02-online.pdf (application/pdf-Objekt). In: ethikrat.org. Archiviert vom Original am 7. Juni 2011; abgerufen am 7. Juni 2011 (PDF; 453 kB).
  35. Deutscher Ethikrat: Demenz – Ende der Selbstbestimmung? In: ethikrat.org. Archiviert vom Original am 7. Juni 2011; abgerufen am 7. Juni 2011.
  36. Deutscher Ethikrat: Plenarsitzung am 25. August 2011. In: ethikrat.org. Archiviert vom Original am 8. September 2011; abgerufen am 8. September 2011.
  37. Stellungnahme zur Demenz. Abgerufen am 16. Juli 2012.
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