Deutscher Rüstungsexport

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Das weltweit exportierte und nach der Kalaschnikow am meisten verbreitete Sturmgewehr ist das Heckler & Koch G3.
Hier sieht man die Waffe bei den Guyana Defense Forces. In Libyen wurde das Nachfolger-Sturmgewehr HK G36 von Gaddafis Truppen 2011 im Bürgerkrieg gegen die Rebellen eingesetzt

Der Deutsche Rüstungsexport bezeichnet den Außenhandel von Unternehmen und Konsortien aus der Bundesrepublik Deutschland mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen. Das Volumen der Einzelausfuhrgenehmigungen für allgemeine Rüstungsgüter betrug laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung im Jahr 2011 5,414 Milliarden Euro, dazu kamen noch 5,38 Mrd. Euro für Sammelausfuhrgenehmigungen. Von den tatsächlich stattgefundenen Ausfuhren wird im Rüstungsexportbericht jeweils nur der Anteil für die Kriegswaffen erfasst, der für 2011 1,285 Mrd. Euro betrug.[1]

Nach den USA (ca. 31 Prozent) und Russland (27 Prozent) gehört Deutschland neben China und Frankreich zu den größten Waffenexporteuren mit jeweils 5 Prozent Weltmarktanteil (Stand 2014).[2] Der Export dieser Güter unterliegt dem Kriegswaffenkontrollgesetz und bedarf der Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses entscheidet dann in Abstimmung mit anderen relevanten Ressorts, wie dem Auswärtigen Amt, ob das Geschäft genehmigt wird.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht seit 1950 Fünf-Jahres-Statistiken darüber, welche Länder besonders viele Waffen exportieren und/oder importieren.[3] In solchen Statistiken werden üblicherweise nur schwere Waffen wie Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe erfasst. Der Nominalwert der deutschen Rüstungsexporte hat sich im Zeitraum von 2005 bis 2009 etwa verdoppelt. Der Weltmarktanteil Deutschlands stieg in dem Zeitraum auf elf Prozent. Wichtigste Kunden der deutschen Rüstungsunternehmen waren 2009 die Türkei, Griechenland und Südafrika.[4] Deutschland exportierte zudem eine Reihe von Kleinwaffen wie Gewehre, Pistolen und Handgranaten.

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verhandlungen zu den Pariser Verträgen 1954 u.a. mit Franz Joseph Strauß: Mit der Wiederbewaffnung Deutschland wurde eine Deutsche Rüstungsindustrie genehmigt, die im Rahmen der Westbindung auch weltweit exportieren durfte.
Jahr Exportvolumen
in Mrd. Euro
Regierung
(Bundessicherheitsrat)
2011 5,4 Merkel II
2010 4,754 Merkel II
2009 5,043 Merkel II
Das Wieger 941 wurde für den Export entwickelt und produziert, aber wegen des Zusammenbruchs der DDR nicht mehr exportiert.

Die Aufrüstung der kaiserlichen Marine vor dem Ersten Weltkrieg sicherte in Deutschland aufstrebenden Unternehmen Aufträge und unterstützte den Ausbau ihrer Kapazitäten. Der Marinebedarf galt vor 1914 als der technologisch anspruchsvollste und innovativste Rüstungssektor. Von den damals produzierten Schiffen wurden keine exportiert.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die deutsche Rüstungsindustrie im Rahmen der Demilitarisierung Deutschlands zunächst aufgelöst. In der Bundesrepublik Deutschland erlebte sie im Rahmen von Westintegration und Wiederbewaffnung in der Mitte der 1950er Jahre eine neue Blüte mit ersten Exportprodukten. In der Öffentlichkeit wollte keine Bundesregierung offen Stellung zu ihrer Exportpolitik nehmen.

Die Bundesrepublik liefert seit den 1950er Jahren Rüstungsgüter auch nach Israel. Lange war dies der allgemeinen Öffentlichkeit unbekannt: Die damaligen Bundesregierungen hatten Bedenken, vor der geteilten öffentlichen Meinung zur Position Israels im Nahostkonflikt, diese Lieferungen bekannt zu geben. Etwa ab dem Jahr 2000 wurde die sogenannte „maritime Komponente“ verstärkt: Es wurden Kriegsschiffe und U-Boote im Auftrag genommen und geliefert, die als Waffenträger fungieren, selbst aber keine Angriffswaffe darstellen sollten.

Im Südafrika etablierte sich in den 1950er Jahren ein Apartheid-Regime, das bis etwa 1990 an der Macht blieb. Westdeutsche Firmen lieferten auch in dieser Zeit Waren nach Südafrika; meist waren es „unverdächtige“ Teile (Getriebe, Motoren etc.; siehe auch Dual use) oder Maschinen zur Herstellung von Teilen, die auch militärisch genutzt werden konnten. Südafrika galt aufgrund seiner Lage an der Südspitze Afrikas, seines Rohstoffreichtums und wegen seiner westlichen Orientierung als besonders wichtiger Partner.

Bald nach der Gründung der DDR begann deren Rüstungsindustrie mit der Produktion von Wehrtechnik. Die Nationale Volksarmee verwendete bis zu ihrem Ende vor allem sowjetische Waffen. Das Gesamtvolumen an wehrtechnischen Gütern und Dienstleistungen der DDR betrug 1989 insgesamt 3,7 Milliarden Mark, davon wurde Wehrtechnik in einem Wertvolumen von 1,4 Milliarden Mark exportiert. Hauptabnehmer war die Sowjetunion. Aus der UdSSR erhielt die DDR Lizenzen zur Produktion von z.B. Sturmgewehren der Serie AK-47 („Kalaschnikow“), die beim VEB Geräte- und Werkzeugbau Wiesa gefertigt wurden.[5] Die DDR exportierte auch in das „Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet“. Um 1980 gingen Rüstungslieferungen für etwa 200 Millionen Mark jährlich an afrikanische Länder. Außerdem wurden Reparaturen von sowjetischen Militärflugzeugen (VEB Flugzeugwerft Dresden, heute Elbe Flugzeugwerke GmbH) für befreundete Länder durchgeführt, wie auch für Iran und den Irak während deren gegeneinander geführtem Krieg.

Die DDR (VEB Wiesa) entwickelte auf der Grundlage des AK47 ab 1985 ein eigenes Sturmgewehr, das nach Peru und in afrikanische Staaten exportiert werden sollte. Zur Serienreife kam es aber aufgrund der Wende nicht mehr.

Nach dem Ende des Kalten Krieges um 1990 sanken in vielen Ländern die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben stark. Im Rahmen von Abrüstungsvereinbarungen wurden viele Waffen verschrottet. Friedensdividende bezeichnet die Entlastung der Staatshaushalte bzw. den gesellschaftlichen Wohlstandsgewinn, der durch anderweitige Verwendung dieser Gelder entstehen konnte / kann.

Durch die Aufrüstung im Zuge des Kriegs gegen den Terror seit 2001 (9/11) expandierte die Rüstungsindustrie und ihre Exporte. So stieg der Jahresdurchschnitt des internationalen Handels mit schweren konventionellen Waffen in den Jahren 2005 bis 2009 um 22 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt für die Jahre 2000 bis 2004.[6] Unternehmen, die militärische und zivile Produkte herstellen, versuchen teilweise, den zivilen Anteil zu verkaufen (z. B. BAE Systems hat seinen Airbusanteil 2006 verkauft), um den militärischen Anteil zu erhöhen.

Gleichzeitig sank im deutschen Rüstungssektor die Zahl der Beschäftigten von etwa 290.000 (1990) auf 80.000 im Jahr 2002.[7]

Die deutsche Rüstungsindustrie steigerte in dem Zeitraum ab 2001 ihr Exportvolumen stetig. Während andere Branchen vor allem nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 stagnierten oder einbrachen, steigert sich der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen Jahr für Jahr. Politisch wurde die Aussage „Alles was schwimmt, geht!“ zu einer Art „rüstungspolitischem Grundsatz“ (Die Welt).[8] Deutlich wird dies vor der Realität, dass 2010 von 36 Staaten, die weltweit über nicht-nukleare U-Boote verfügen, mehr als die Hälfte U-Boote deutscher Herkunft im Einsatz haben. Der deutsche Kriegsschiffbau kann mit 44 Prozent Gesamtanteil als Motor der Rüstungsindustrie bezeichnet werden.

2011 stieg das Volumen gegenüber dem Vorjahr um 13,9 Prozent oder 660 Millionen Euro auf insgesamt mehr als 5,4 Milliarden Euro. 2010 wurden noch Exporte im Wert von 4,754 Milliarden Euro und 2009 im Wert von 5,043 Milliarden Euro genehmigt.[9]

Ab 2014 genehmigte der Bundessicherheitsrat zahlreiche Ausfuhren in arabische Länder (VAE, Katar, Jordanien, Saudi-Arabien u.a.) mit der Begründung, die Staaten müssten sich gegen die Bedrohung des Islamischen Staates wehren.

Rechtlicher Rahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Bundesrepublik regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz die Herstellung, den Handel, die Vermittlung und die Ausfuhr von Kriegswaffen. Formal hat kein Antragsteller das Recht auf eine Genehmigung. Unter Kriegswaffen werden laut dem Kriegswaffenkontrollgesetz jene Waffen verstanden, die tatsächlich zur Kriegsführung eingesetzt werden. Der Begriff „Rüstungsgüter“ ist weiter gefasst und bezeichnet Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden. Hierunter fallen beispielsweise auch LKWs mit Tarnanstrich oder Aufklärungsdrohnen.

Wichtige Kriterien sind zudem die Menschenrechts­lage im Empfängerland und die Frage, ob sich das Empfängerland in einem Krisengebiet befindet. 2008 beschloss der Europäische Rat einen „Gemeinsamen Standpunkt“, worin die Staats- und Regierungschefs ebenfalls Menschenrechte und regionale Stabilität als zentrale Kriterien hervorhoben. In dem Papier forderten sie eine Vereinheitlichung der Bestimmungen, die aber bisher nicht umgesetzt wurde.

Auf einer Konferenz im Juli 2012 in New York führten die UN Verhandlungen mit allen Mitgliedsländern, um ein weltweites Waffenhandelsabkommen für Kleinwaffen zu erreichen. Der Vertrag über den Waffenhandel soll den Handel mit konventionellen Waffen, vor allem Handfeuerwaffen, regeln und beschränken. In Deutschland betrifft dies vor allem den Hersteller Heckler & Koch (H&K). Durch das Abkommen würden sich die Staaten zu einer scharfen Ausfuhrkontrolle verpflichten. Die europäischen Staaten setzten sich für strikte Regelungen ein, während viele andere Länder Ausnahmen durchsetzen wollten, darunter China, das seine Geschäfte mit leichten Waffen in Dritte-Welt-Staaten in Gefahr sah.[10][11] Das Abkommen wurde im April 2013 abgeschlossen. Die USA, Russland und China enthielten sich allerdings bei der Abstimmung, was darauf hindeutet, dass sie das Abkommen nicht ratifizieren werden. Kritiker bemängeln, dass der Export von Munition nicht Teil des Abkommen geworden ist.[12]

Genehmigungsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bevor ein Konzern eine offizielle Anfrage für ein Geschäft stellen kann, kommt es zu Kontakten mit den entsprechenden Ressorts, um die Chancen einer Genehmigung zu klären.[13]

Bundessicherheitsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Geschäften in Ländern, die aus verschiedenen Gründen (Menschenrechtsverletzungen, Diktaturen etc.) als „kritisch“ gelten, entscheidet der Bundessicherheitsrat über ein Zustandekommen. Dies gilt auch, wenn sich die beteiligten Ressorts nicht einigen können. Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss und das höchste Organ für die deutsche Sicherheitspolitik. Das Gremium hat neun ständige Mitglieder. Neben der Kanzlerin, dem Vizekanzler und dem Bundeskanzleramtschef gehören ihm die Minister für Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Justiz, Verteidigung und Entwicklung an.

Der Rat entscheidet mit einfacher Mehrheit über Exportgenehmigungen für Waffen und andere Rüstungserzeugnisse. Seine Beratungen finden bei Bedarf statt und sind geheim – die Öffentlichkeit wird über Termine und Tagesordnungen nicht informiert. Die Protokolle werden als geheime Verschlusssache im Bundeskanzleramt behandelt.

Während in der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine einvernehmliche Entscheidung des geheim tagenden und seine Mitglieder zu Verschwiegenheit anhaltenden Rates geachtet wurde, wurden unter Kanzlerin Angela Merkel (Kabinett Merkel I und II) Mehrheitsentscheidungen eingeführt und immer öfter gelangen auch wirtschaftlich interessante Tagungspunkte wohldosiert in die einschlägig informierende Presse.

Parlamentarische Kontrolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundestag oder der Bundesrat hat keine unmittelbare Mitsprache bei den Genehmigungsverfahren: Die Exportgenehmigungen sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsmäßig garantierter (Art. 26 Abs. 2) „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“.[14] Der Bundestag kann protestieren oder gesetzgeberisch tätig werden oder das Kriegswaffenkontrollgesetz durch eine Zweidrittelmehrheit ändern.

Politische Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Export von Kriegswaffen ist seit jeher ein Politikum. Die Genehmigungspolitik der jeweiligen Bundesregierung spiegelt auch ihre spezifischen außenpolitischen Interessen wider.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP sehen mehrheitlich die Wahrung einer starken deutschen Stellung in der weltweiten Konkurrenz von Wehrtechnik-Produzenten als wichtig an. Jedoch kritisierte der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 2012 die deutsche Rüstungsexport-Politik des Kabinetts Merkel II: „Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.[15]

SPD und Bündnis90/Die Grünen sehen Rüstungsexporte mehrheitlich kritisch. „Rüstungsexporte zu begrenzen und zu kontrollieren ist ein unmittelbarer Beitrag zu Friedenssicherung und Konfliktprävention“, schrieb Edelgard Bulmahn, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die SPD 2012 in der taz. Jedoch müsse man zwischen NATO-Staaten und anderen Ländern trennen und ein generelles Verbot von Rüstungsexporten trage der wichtigen Unterscheidung nicht Rechnung.[16]

Die Linke lehnt deutsche Rüstungsexporte an alle Staaten – gleich in welchem Verteidigungsbündnis – ab.

Bundeswehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

U-Boot in den Docks der HDW Kiel. Die Boote werden getestet von der Deutschen Marine

Die Bundeswehr arbeitet mit Rüstungsherstellern auf verschiedene Weise zusammen. Sie testet neue Waffensysteme und bildet befreundete Armeen an diesen aus. Nach einer Anfrage der Linken im Bundestag an das Kabinett Merkel II ist eine Ausbildungsunterstützung „nur im Rahmen freier Kapazitäten und gegen Vollkostenerstattung durch das Empfängerland“ möglich.

Die Deutsche Marine hilft bei der Ausbildung von U-Boot-Besatzungen. Gelistet waren 2013 Besatzungen aus Südafrika, Portugal und Griechenland. In diesen Fällen handelt es sich jeweils um eine U-Boot-Rettungsausbildung.[17]

Auch Israel wird mit U-Boot-Ausbildung unterstützt. Hier geht es um „Taktik­ausbildung (U-Boot)“. Diese dauert in der Regel fünf Tage und wurde zwischen 2007 und 2012 durch drei Experten meist drei Mal pro Jahr durchgeführt.

Testfahrten für ThyssenKrupp Marine Systems der für Israel gebauten Boote in der Ostsee werden von der Deutschen Marine ausgeführt.

Empfängerländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von den laut Rüstungsexportbericht (erster Bericht 1999) etwa 10.000 genehmigungspflichtigen Rüstungsexporten pro Jahr gelangen nur die politisch bedeutsamsten in die Öffentlichkeit. Deutsche Waffen, Rüstungstechnik sowie Komponenten aus deutscher Fertigung sind global verbreitet. Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung laut Rüstungsexportbericht den Export von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern in 135 Länder der Welt genehmigt. 2008 waren es ebenfalls 135, 2007 waren es 138 und 2006 sogar 141.

Empfängerländer sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Gruppe der NATO-Länder und die derzeit zwölf den NATO-Mitgliedern gleichgestellten Länder. Außerdem werden rund 100 weitere Länder weltweit beliefert, die keinem oder anderen Verteidigungsbündnissen angehören.

Algerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Algerien hat mutmaßlich (berichtet Jane’s Navy International) am 26. März 2012 einen Kaufvertrag über vier Einheiten von Mehrzweck-Fregatten MEKO-200 von ThyssenKrupp unterschrieben. Der Gesamtpreis soll laut diesem Artikel 2,176 Mrd. Euro betragen. Die Höhe des Preises legt die Vermutung nahe, dass hierbei sechs Super-Lynx-Bordhubschrauber mitberücksichtigt sind.

Diese algerische Unterklasse wird vermutlich eine höhere Verdrängung als die südafrikanischen Schiffe der Klasse besitzen, dies soll bei späteren Umrüstungen das Risiko von Instabilitäten reduzieren. Als Bewaffnung sollen Anti-Schiffsraketen RBS 15 Mk 3 von Saab Bofors Dynamics, infrarot gesteuerte, vertikal verschießbare Boden-Luft-Flugkörper von Denel Dynamics, eine Oto-Melara-Hauptkanone sowie zwei Rheinmetall 27-mm-Nahbereichskanonen installiert werden.

Ägypten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Staat wurde lange hauptsächlich mit Rüstungsgütern aus dem Ostblock beliefert. Jedoch verkaufte Heckler & Koch 2003 mit Genehmigung deutscher Behörden Ägypten G36 für die dortigen Sicherheitskräfte. 2011 fanden Libysche Rebellen beim Sturm einer Gaddafi-Residenz eine große Stückzahl von G36 aus einer Lieferung an Ägypten.[18] [19]

Arabische Emirate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundessicherheitsrat genehmigte 2015 mehrere Aufträge der Vereinigten Arabischen Emirate: Das Land bekommt vier Pionierpanzer des Typs Wisent 2, 20.000 Mörsergranatzünder von Junghans Microtec (Diehl Konzern), rund 3000 Maschinenpistolen HK MP7 und über 80.000 Schuss Munition.

Argentinien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die nach deutschen Plänen gebaute argentinische Korvette ARA Almirante Brown (D10)

Argentinien erhielt seit 1999 Unterstützung für den Bau eigener 207 Kampfpanzer TAM und 263 Schützenpanzer. Als Teil eines bereits in den 1980er Jahren geschlossenen Vertrages wurden für die Marine die Korvetten der MEKO 140 in Deutschland entworfen und in Argentinien gebaut. Auch direkt erhielt Argentinien 2000 und 2004 jeweils eine MEKO-140 Fregatte von Blohm & Voss.[20] Ebenso die U-Boote vom Typ 209 und zwei TR-1700-U-Boote.

Das Land bezahlte seit 1999 34,4 Millionen Euro für deutsche Rüstungsgüter.

Brasilien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Brasilien erhielt von der Bundesregierung Leopard 1A5.

Im Oktober 2011 veranstalteten die brasilianischen Streitkräfte ein Flugabwehrvergleichschießen auf dem Truppenübungsplatz Formosa (Brasilien), um ein mobiles Flugabwehrsystem für ihre Verbände zu ermitteln. Krauss-Maffei Wegmann kaufte zu diesem Zweck einen Gepard 1A2 (ehem. Y-259 820) von der Bundeswehr. Soldaten des Ausbildungszentrums Heeresflugabwehrtruppe unterstützten dabei den Hersteller bei der Präsentation des Waffensystems in Brasilien. Im April 2013 wurde bekannt, dass Brasilien 34 gebrauchte FlakPz 1A2 aus Beständen der Bundeswehr zum Gesamtpreis von etwa 30 Millionen Euro erworben hat.

Chile[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Chile bestellte 2007 zwei Küstenstreifenboote bei der deutschen Firma Fassmer. Diese wurde im Laufe des Jahres 2007 ausgeliefert. Im Zuge der Ausmusterung deutscher Landwaffen durch die Bundeswehr wurden an Lateinamerikanische Staaten vor allem Panzerwaffen verkauft. Nach Chile gingen 2008 die ersten 112 von insgesamt 140 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2A4. Seitdem hat Chile noch 138 Schützenpanzer Marder-1A3 sowie 30 Flakpanzer Gepard bei der Bundeswehr bestellt.[20]

Ecuador[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die leichten Sturmgewehre HK33 waren auf bisher ungeklärte Weise schon lange bei der Ekuadorianischen Armee vorhanden. Die ecuadorianische Infanterie kämpfte im Cenepa-Krieg 1981 gegen Peru mit diesen Waffen. Das Schnellfeuergewehr HK33 von Heckler&Koch ist das Standardgewehr bei den Spezialeinheiten und der Marineinfanterie.[21]

Georgien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Georgische Spezialkräfte kämpften in der Konfliktregion Südossetien mit HKG36-Sturmgewehren. Heckler & Koch bestritt die Lieferungen in das Krisengebiet und auch die damalige Bundesregierung dementierte. Wie die Waffen dort hin gelangten, ist bis heute ungeklärt.[22]

Griechenland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Griechenland gehört zu einem Hauptabnehmer deutscher Waffen. Seit Jahrzehnten schwelt ein Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland (Zypern-Frage u.a.), was Deutschland jedoch nicht daran hinderte, beide Staaten mit umfangreichem Waffensystemen, vor allem Schiffen und U-Booten („Marine Komponente“), auszustatten. Schon als die Finanzkrise in Griechenland deutlich wurde, stimmte die Bundesregierung (Merkel I und Merkel II) umfangreichen Lieferungen von Militärgütern zu:

Im März 2010 sollen die deutsche und die französische Regierung von Griechenland „als Voraussetzung für Konzessionen bei der Ausgestaltung des Rettungspakets“ gefordert haben,[23] Fregatten und U-Boote im Wert von 4,5 Milliarden Euro zu kaufen: zwei weitere U-Boote der Poseidon-Klasse (Typ 214) in Lizenz der Kieler HDW für 1 Milliarde Euro sowie sechs französische FREMM-Fregatten im Wert von 3,5 Milliarden Euro. (Merkel und Sarkozy bestätigten diese Meldung nicht.)[24]

Das griechische Heer verwendet die MK 20 Rh 202 (MaschinenKanone Rheinmetall 20 mm). Entwickelt wurde diese in den späten 1960er-Jahren vom deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall GmbH, wurden bis 1976 gebaut und exportiert. Neben dem Leopard 2 setzt das Heer auch die Panzerhaubitze 2000 ein.

Die Marine verwendet vor allem, wie auch die Türkei, deutsche U-Boote der U-Boot-Klasse 209 (vier der Poseidon-Klasse und vier der Glaukos-Klasse) und will demnächst auch ein U-Boot der U-Boot-Klasse 214 in Dienst stellen.

Indien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Indien rüstet seine Armee seit geraumer Zeit auf. Dazu bezieht das Land, ebenso wie das rivalisierende Pakistan, deutsche Waffensysteme. Hierzu bezog Indien laut Rüstungsbericht 2010 Waffensysteme im Wert von über 96 Millionen Euro.[25] Dabei hat das Deutsche Wirtschaftsministerium Kontakte zwischen EADS-Cassidian- und Rheinmetall-Defence-Vertretern nach Indien unterstützt.[26]

Die Indische Marine wurde von deutschen Herstellern 2010 mit Unterwasserortungsgeräten, Schiffskörperdurchführungen und Teilen für U-Boote, Zerstörer, Landungsschiffe und Radarsysteme versorgt. Des Weiteren lieferten deutsche Werften Patrouillenboote und andere Schiffe, sowie Unterwasserortungsgeräte. Ferner wurde elektronische Equipment, wie Magnetische Eigenschutzanlagen, Kommunikations-, Navigations- und Lenkausrüstung, sowie Prüfausrüstung verkauft.

Die indische Luftwaffe wurde mit Triebwerksteilen und Flugzeugteilen versorgt.

Indiens Heer erhielt Munitionsteile sowie Teile für Panzer und Handfeuerwaffen.

Indonesien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesregierung genehmigte 2013 den Export von 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- sowie Pionierpanzern nach Indonesien. Dies wurde erst nach einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Katja Keul bekannt. Rheinmetall erhielt vom Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für diese Lieferung und für die Lieferung weiterer 50 Schützenpanzer vom Typ Marder 1A2. Dazu sollten ältere Modelle des Marders modernisiert werden. Die Niederlande hatten zuvor die Anfrage Indonesiens abgelehnt. Das niederländische Parlament hatte Bedenken wegen der Menschenrechtslage in Indonesien geltend gemacht. Daraufhin wandte sich Indonesien an die Bundesrepublik.

Kritiker befürchten, dass die Panzer in Indonesien im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten.[27]

Irak[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus Beständen der Bundeswehr schickte die Bundesregierung 2014 rund 4000 Gefechtshelme, 700 Kleinfunkgeräte, 680 Fernrohre und etwa 4000 Schutzwesten, sowie 30 Minensonden, 20 Metallsuchgeräte und 40 Werkzeug- und Geräteausstattungen zur Munitionsbeseitigung an die Kurdischen Peschmerga im Irak. Zunächst wurde nur diese passive Ausrüstung geliefert. Sie soll zur Bekämpfung der IS-Terroristen dienen. Später beschloss sie, ein Waffenpaket zu unterstützen. Dazu gehören insgesamt 16. 000 Sturmgewehre (G36), 40 Maschinengewehre, 8000 Pistolen, 30 Milan-Panzerabwehrwaffen, 200 Panzerfäuste, 100 Signalpistolen, 10. 000 Handgranaten und insgesamt 106 Militärfahrzeuge. Damit sollte ein militärischer Großverband mit 4000 Soldaten der Peschmerga-Milizen komplett ausgerüstet werden (Schutzausrüstung, Kommunikationsmitteln, Waffen und Transportmittel). Die Zahl der kurdischen Kämpfer gegen den IS wurde im Verteidigungsministerium auf 15 bis 18 Brigaden mit je tausend Mann geschätzt. Mit dieser Lieferung leistete die Bundesregierung nach Einschätzung der Stuttgarter Zeitung einen substanziellen Beitrag zur Ausrüstung von gut einem Viertel der im Nordirak gegen den IS kämpfenden Truppen.[28]

Iran[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Iranisches Heer mit dem "Iranischen"-G3
2011

Das Land erhielt 1967 von H&K die Lizenz zum Bau des G3. Bis heute ist es Standardwaffe der Armee und wird nach wie vor im Iran produziert. Beobachter gehen davon aus, dass Iranische G3 u.a. im Sudan eingesetzt werden. Dort terrorisieren die Dschandschawid-Milizen u.a. mit dem G3 die Zivilbevölkerung.[22] Kämpfer des militärischen Flügels der mit dem Iranverbündeten Hamas zeigten immer wieder öffentlich H&K-Waffen.

Israel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der damalige Israelische Oberbefehlshaber Benny Gantz auf einem Israelischen Dolphin-Klasse-U-Boot 2011, das an der Seeblockade des Gaza-Streifens beteiligt war. Die Boote tragen Marschflugkörper (vermutlich AGM-142), welche mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden können.
150 Dingo 2 werden von der IDF eingesetzt, hier Bundeswehr-Dingos in Afghanistan.

Israel importiert seit Jahrzehnten deutsche Waffensysteme, Ersatzteile und Elektronik. Es bestehen teilweise Entwicklungskooperationen bei den Drohnen der Bundeswehr zwischen israelischen und deutschen Firmen.

Bereits Mitte der 1950er Jahre begannen deutsche Firmen Rüstungsgüter an den noch jungen Staat Israel zu liefern. Die deutsche Yacht- und Bootswerft Burmester baute zwei Patrouillenboote und überführte sie nach Israel. Die Arbeit an den Booten hatte wohl schon begonnen, als die Herstellung von Rüstungsgütern in der gerade gegründeten Bundesrepublik Deutschland noch untersagt war.

Deutschland und Israel bauten beide in den 1950er-Jahren schlagkräftige Armeen und eigene rüstungswirtschaftliche Kapazitäten auf. Deutschland sah sich vor dem Hintergrund des Holocaust auch verpflichtet, Israel zu unterstützen. Öffentlich werden durfte eine Kooperation beider Ländern nicht, da es innenpolitisch in beiden Staaten kaum zu vermitteln gewesen wäre und für die Bundesrepublik außenpolitisch zu großen Problemen hätte führen können.[29]

1958 vereinbarten die Minister Shimon Peres und Franz Josef Strauß (damals Verteidigungsminister im Kabinett Adenauer II) eine weitergehende Kooperation: Deutschland lieferte Überschusswaffen aus Wehrmachtsbeständen und amerikanischen Rüstungsgütern, die zuvor als Aufbauhilfen für die Bundeswehr übergeben worden waren. 1962 unterzeichnete Adenauer eine geheime Vereinbarung, der zufolge bis 1964 unter anderem Sikorsky-Hubschrauber, Nord-Noratlas-Transportflugzeuge, Fouga-Magister-Trainingsflugzeuge, umgebaute M48-Panzer und anderes teils direkt oder über Drittländer an Israel geliefert wurde.

Die Bundeswehr importierte ihrerseits ab 1959 die israelische Maschinenpistolen des Typs Uzi unter der Bezeichnung MP2 und führte sie als Standardwaffe ein. Israel lieferte darüber hinaus Mörser und Munition Soltam für die Bundeswehr.

Die Rüstungshilfe auf Gegenseitigkeit funktionierte gut, so lange sie der Öffentlichkeit verborgen blieb. Als die deutschen Lieferungen an Israel bekannt wurden, brach ein Teil der arabischen Staaten 1965 die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland ab. Sie drohten mit der Anerkennung der DDR. Die Bundesregierung beschloss daraufhin, dass Kriegswaffen künftig an keinen der potentiellen Kriegsgegner im Nahen Osten mehr geliefert werden sollen. Für „sonstige Rüstungsgüter“ sollte der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten.

Auf Druck Israels erhielt das Land 140 Millionen DM als Schadensersatz für jetzt doch nicht gelieferten Waffen und die Zusage, dass Bonn den Bau von sechs bereits konzipierten Lürssen-Schnellbooten in Frankreich bezahlen und technisch unterstützen werde. Zudem wurde eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart – so bekam die Rüstungskooperation eine Katalysatorfunktion für die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Deutschland lieferte dennoch 1600 Cobra-Systeme in den Jahren 1962 und 1963, die von der bayerischen Firma Bölkow hergestellt wurden. Diese wurden nach der neuen Selbstverpflichtung über komplexe Umwege nach Israel geführt. Auf verschiedenen Wegen gelangten drei U-Boote des Typs Gal, Schnellboote und „sonstiger Rüstungsgüter“ (z.B. Funk-, Navigations-, Peil- und Radartechnik oder z.B. Kreiselkompasse der Freiburger Firma LITEF) und deutscher Komponenten für Kriegswaffen nach Israel.

Von 1977 bis 1991 bezahlte die Bundesrepublik Deutschland für Munitionslieferungen aus Israel rund 1,3 Milliarden DM an das Land im Nahen Osten. Geliefert wurden von dort u.a. 155-mm-Artilleriegeschosse des Typs DM632 mit Streumunitionen, die inzwischen völkerrechtlich verboten ist. Israelische Mörsergranaten wurden importiert und in der Bundesrepublik mit deutschen Zündern von Junghans Microtec versehen.

Dem Mossad gelang es im August 1966, einen irakischen MIG-21-Piloten zur Flucht mit seinem Flugzeug nach Israel zu bewegen. Der BND erhielt die Auswertungsergebnisse der Testflüge in Israel und konnte das Flugzeug in Israel begutachten. So wurde die Deutsche Rüstungsindustrie über den technologischen Stand der Sowjets informiert. Die von Israel erbeuteten sowjetischen Waffen, wie T-62-Panzer und BMP-1-Schützenpanzer standen Pate, als der Leopard-Panzer und der Schützenpanzer Marder entwickelt wurden.

Bis in die 1990er Jahre wurde die Abwicklung bedeutender Kooperationen meist über den BND und den Mossad koordiniert und abgewickelt. Dies war auch bei einer Kooperation 1972 der Fall, als die Bundeswehr Störsendertechnik für Jagdbomber in Israel entwickeln ließ. Dieses Vorhaben trug den Codenamen „Cerberus“, später TSPJ und im Verteidigungsministerium hatte nur Zugang, wer das zugehörige Codewort „Caligula“ kannte. Der Bundestag wurde über mehrere Jahre gar nicht informiert und der Haushaltsposten sollte in dem riesigen Haushalt für den Tornado versteckt werden.

Seit den 2000er Jahren liefert die Bundesrepublik Deutschland Rüstungsgüter mehr oder minder offen an Israel. Im Dezember 2002 wurden die Transportpanzer Fuchs nach Israel geliefert und im Oktober 2004 folgten die ersten deutschen U-Boote. Ein Jahr später folgen zwei Dolphin-U-Boote. Im April 2010 nahmen drei MeKo-Korvetten Kurs auf die israelische Küste und dienen seitdem der israelischen Marine. Abschussgeräte für Panzerfäuste und bunkerbrechende Munition wurden im Dezember 2012 geliefert.

Der Bundessicherheitsrat genehmigte 2015 den Export eines weiteren U-Boots. Die israelische Marine modifiziert die deutschen U-Boote nach der Lieferung so, dass sie mit nuklearen Marschflugkörpern bewaffnet werden können.[30]

Jordanien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundessicherheitsrat billigte 2015 den Verkauf von rund 1000 Gewehren, knapp 50 Maschinenpistolen sowie 100.000 Patronen Munition für Maschinenpistolen an das Land. Anders als bei Großgeräten nennt das Wirtschaftsministerium in solchen Fällen jedoch wie üblich weder die beauftragten Firmen noch die konkreten Waffen beim Namen. Vermutlich kommen die Waffen von Heckler & Koch.[31]

Katar[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das kleine Emirat bezieht Waffen und weitere Rüstungsgüter aus Deutschland. Mit dem flächenmäßig kleinen, aber finanziell gut ausgestatteten Katar machte die Bundesrepublik 2013 einen der „größten Waffendeals der jüngeren deutschen Geschichte“ (Die Zeit)[32]. Der Auftrag hatte einen Umfang von 1,9 Milliarden Euro. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) lieferte 24 mal die Panzerhaubitze 2000, 65 Stück Kampfpanzer Leopard 2A7 im Systemverbund mit 5 Bergepanzern, 7 Spähwagen Fennek, dazu Übungs-, Gefechtsfeld- und Rauchmunition Kaliber 155. Daneben wurden Zugmaschinen, LKW, Kranwagen, Auflieger, Anhänger, Masten und weitere Teile für Panzer geliefert. Für die Ausbildung der katarischen Luftwaffe kam ein deutscher Flugsimulator und für die Armee ein Panzersimulator aus Deutschland, des Weiteren Feuerleiteinrichtungen, Zielentfernungsmesssysteme und Radargeräte; Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung.

Trotz Bedenken wegen Katars Beteiligung am Krieg im Jemen genehmigte die Bundesregierung im Oktober 2015 die Lieferung von Kampfpanzern in das Golfemirat. Ein Stopp der Verschiffung von vier Leopard-2-Panzern und drei Panzerhaubitzen wurde abgelehnt, da das zuständige Ministerium Schadensersatzforderungen des Herstellers befürchtete.[33]

Kolumbien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausfuhren deutscher Rüstungsgüter nach Kolumbien waren wegen des dort herrschenden Bürgerkriegs und der engen Verstrickung von Politikern und Sicherheitsbehörden in den Drogenhandel tabu. 2013 wurden Kolumbien jedoch Feuerleiteinrichtungen und Zielentfernungsmesssysteme geliefert, des Weiteren Teile zur Modernisierung zweier U-Boote, Unterwasser-Orungsgeräte sowie Torpedos.

Einen illegalen Export deutscher Waffen gab es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung bei der Lieferungen von tausenden[34] Pistolen des Typs SIG SP 2022 in den Jahren 2009 bis 2011 über die USA nach Kolumbien. Für die Ausfuhr lage keine Genehmigung der BAFA vor. Da das US-Außenministerium versicherte, dass die Waffen in den USA verbleiben (Endverbleibserklärung), wurde die Ausfuhr in die USA genehmigt. Eine Genehmigung des Reexports hatten die USA nicht. Dennoch soll die Lieferung von 100.000 Pistolen des Typs SIG SP 2022 nach Kolumbien durch die US Army nicht nur von SIG Sauer Inc. in den USA produzierten Pistolen beinhaltet haben, sondern auch Pistolen aus deutscher Fertigung. Nach Angaben des Spiegels bestätigte das Kolumbianische Außenministerium den Erhalt von ca. 65.000 Pistolen des Typs Typ SP 2022 ab dem Jahr 2006 im Wert von 28,6 Millionen Dollar durch das US-Verteidigungsministerium.

Zudem berichtete Der Spiegel, dass 500 Scharfschützengewehre des Typs SSG 3000 in die USA und möglicherweise von dort weiter nach Kolumbien geliefert wurden.[35] Der NDR und die SZ geht davon aus, dass mindestens 20 dieser Gewehre nach Kolumbien gelangt sind.

Kuwait[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kuwait ist seit langem Empfänger deutscher Waffen. Das Land erhält ab 2015 eine Granatmaschinenwaffe vom Kaliber 40 Millimeter. Dazu kommen Ersatzteile für die Bewaffnung eines Radpanzers vom Typ Boxer, dessen Erprobung durch das Land bereits genehmigt ist.

Litauen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der Ukraine-Krise ab 2014 zeigten die baltischen Staaten größeres Interesse an deutschen Waffen. Um seine veraltete Panzerflotte möglichst schnell zu modernisieren, fragte Litauen 2015 bei der Bundesregierung nach Radpanzern vom Typ Boxer. Die Bundesregierung lehnte eine Bitte des NATO-Partners um Lieferung von Radpanzern jedoch ab. Hintergrund war der Eigenbedarf der Bundeswehr für Einsätze und Ausbildung. Litauen will mittelfristig die veralteten M113-Panzer möglichst schnell ersetzen. Deshalb hatte die litauische Regierung dem deutschen Verteidigungsministerium ein sogenanntes Government-to-Government-Geschäft über eine zweistellige Zahl von „Boxern“ vorgeschlagen. Vertragspartner wäre dabei die Bundesregierung gewesen, nicht die Herstellerfirma Kraus-Maffei Wegmann. Damit wäre ein Rüstungsexportverfahren vermieden worden. Die Bundeswehr hat mit Stand 2015 272 Fahrzeuge bestellt, weitere 131 sollen noch hinzukommen.[36]

Mexiko[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mexikanische BO-105, daneben auch nach Albanien, Brunei, Kolumbien, Israel, Irak, Lesotho, Sierra Leone, Trinidad und Tobago und über 10 weitere Länder geliefert.

2005 wollte Heckler & Koch Maschinen für eine Lizenzversion des G36 im Wert von 27 Mio. US-Dollar an Mexiko verkaufen.[37] 2006 stellte Mexiko jedoch stattdessen das neue Gewehr FX 5 vor, das auf dem Design des G36 basiert und die in Mexiko hergestellte Lizenzversion des H&K G3 bis 2012 ersetzen sollte. Daraufhin drohten H&K und die Bundesregierung mit einer Klage wegen Produktpiraterie, verlangten die Zerstörung des FX 5 und Schadensersatz. Nach einem Gespräch mit Mexikos Verteidigungsministerium im Jahre 2007 zog H&K die Klagedrohung zurück. Ein Zusammenhang dieses Schritts mit dem Ankauf des G36 durch Mexikos Polizei wurde vermutet.[38]

Die Exporte an Mexiko waren des Öfteren in der Kritik; z. B. stimmte das Bundeswirtschaftsministerium dem 2006 gestellten Antrag auf Lieferung von G-36-Gewehren nur unter der Maßgabe zu, dass die Gewehre nicht in die mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco geliefert werden dürften. Da es jedoch keine Kontrollen gab, werden derzeit (Stand Dezember 2014) etwa die Hälfte der ca. 9000 gelieferten Waffen in diesen Provinzen eingesetzt.[39]

Neben Gewehren, Maschinenpistolen und Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen, kaufte das Land seit 1999 40 Truppentransporter HWK-11 und zwölf Kampfhubschrauber Bölkow Bo 105 aus Deutschland.

Nach einer Demonstration 2014 übergab die Mexikanische Polizei 43 festgenommene Studenten einer der Mafia nahestehenden Bürgerwehr. Die Studenten wurden hingerichtet und ihre Leichen verbrannt. Bei den festgenommenen Mitgliedern der Bürgerwehr wurden HK G36 Sturmgewehre gefunden. Möglicherweise wurden die Opfer mit deutschen Waffen exekutiert. Die Bundesregierung schickte den Menschenrrechtsbeauftragten Christoph Strässer (SPD) um sich bei den Angehörigen zu entschuldigen.[40]

Im Mai 2015 wurde bekannt, dass Heckler & Koch insgesamt 4767 Sturmgewehre G 36 ohne Genehmigung in Bundesstaaten im Süden Mexikos geliefert haben soll. Das geht nach Informationen verschiedener Medien aus dem Abschlussbericht des Kölner Zollkriminalamtes (ZKA) vom August 2014 hervor.[41]

Norwegen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Norwegischer Infanterist mit HK416 in Afghanistan
KNM Uthaug und KNM Uredd

Norwegen beschloss 2007, das Sturmgewehr HK416 als Ordonnanzwaffe anzuschaffen, und führte es am 12. April 2007 für alle Teilstreitkräfte ein.

Moderne Ausrüstung befindet sich auch aus Deutschland im regelmäßigen Zulauf, so wurden die bisher im Einsatz befindlichen 170 Leopard-1-A5NO-Panzer, bis auf 15 verbliebene, durch 52 Leopard 2 A4NO ersetzt. Der ATF Dingo (20 DINGO 2 – im Zulauf) wird ebenfalls eingesetzt.

Die norwegische Marine ließ in Deutschland ihre U-Boote der 210er-Klasse bauen. Als norwegisch-französisch-deutsches Projekt wurden die Boote in den Nordseewerken in Emden gebaut, weshalb sie als „deutsches Design“ gelten. Das Angriffssonar kommt aus Deutschland.

Oman[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das kleine Königreich Oman wird ab 2015 mit 500 Maschinenpistolen sowie 850 Rohren und Verschlüssen für vollautomatische Gewehre als Ersatzteile von Heckler & Koch beliefert. Zur Erprobung erhält das Land mehrere Maschinengewehre, vollautomatische Gewehre und Granatpistolen HK69.

Pakistan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesregierung (Kabinett Merkel I) erteilte im Jahr 2008 Einzelausfuhrgenehmigungen nach Pakistan.[42] Das Land führt seit 2001 einen von den westlichen Alliierten unterstützten Kampf gegen radikalislamische Taliban und liegt in einem Dauerstreit mit dem benachbarten Abnehmer deutscher Waffen, Indien.

Philippinen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das H&K G36 wird von Spezialeinheiten der Philippinischen Armee sowie der Präsidentenwache eingesetzt. Das Vorgängermodell H&K G3 war lange Zeit Ordonanzwaffe der Philippinischen Armee. Zahlreiche G3 fanden sich auf den Schwarzmärkten des Landes wieder.[22]

Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesregierung (Kabinett Merkel III) in Berlin drohte Russland in der Ukrainekrise zwar mit Sanktionen. Rüstungsexporte in die Region seien nicht mehr tragbar, hieß es im April 2014 im Bundeswirtschaftsministerium. Gleichzeitig lief der Export von Waffen und Munition im ersten Quartal 2014 weiter, solange diese als Sportwaffen einzustufen sind. Beobachter wollen nicht ausschließen, dass zumindest ein Teil dieser Waffen bei pro-russischen Volksmilizen landen könnte.[43]

Saudi-Arabien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Anteil der Wehrausgaben Saudi-Arabiens liegt regelmäßig zwischen 10 und 14 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit werden unter anderem auch deutsche Waffen beschafft. Das Land besitzt den Fuchs-Spürpanzer aus deutscher Produktion.

Am 2. Juli 2011 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat einem Export deutscher Leopard 2A7+ nach Saudi-Arabien zustimmt. Nach Presseinformationen des Magazins Der Spiegel ist ein Verkauf von 200 Einheiten geplant. Die Waffenlieferung stieß auf erhebliche Kritik, wobei auf schwere Menschenrechtsverstöße Saudi-Arabiens und auf die Niederschlagung der Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain verwiesen wurde. Ende 2012 zeigte das Land Interesse am GTK Boxer. Im Dezember 2012 verteidigte Merkel Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien.

Das G36 und andere H&K-Produkte werden in Saudi-Arabien in Lizenz produziert. Die Waffen tauchen in Syrien und dem gesamten Arabischen Raum auf.

Amnesty International kritisierte 2013 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil das dortige Regime in der Vergangenheit immer wieder mithalf, die Protestbewegungen in den Nachbarstaaten zu bekämpfen. Als 2011 die Bevölkerung in Bahrain auf die Straße ging, schickte Saudi-Arabien Soldaten und Polizisten ins Nachbarland.[44]

Spanien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spanien verwendet 314 Leopard-2-Kampfpanzer deutscher Produktion. 6 Tiger-Kampfhubschrauber werden ebenfalls eingesetzt. Das Land bestellte 87 Eurofighter (im Zulauf) und 27 A400M (bestellt) sowie 45 NH90 (im Zulauf). Acht Lenkflugkörper Taurus (Hersteller EADS) wurden ebenso geliefert wie U-Boot-Dieselmotoren und Teile für den spanischen Flugzeugträger. Spanien erhielt von Heckler & Koch Oberndorf die Lizenz zur Produktion des Sturmgewehres HK G36.

Südafrika[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

SAS Spioenkop (F147) der SAN, gebaut von Blohm + Voss im Hafen von Rota
Bild: 2004

Südafrika besitzt eine floriende Rüstungsindustrie und zählt selbst weltweit zu den führenden Exportnationen im Bereich von Kriegswaffen. In deren Zentrum stand und steht das Staatsunternehmen Armscor. Dennoch importiert das Land schon seit Jahrzehnten, auch zu Zeiten des Apartheid-Regimes deutsche Waffentechnik. Von 1911 bis 1990 war in Südafrika die strikte Rassentrennung geltendes Recht. Entgegen allen völkerrechtlich verbindlichen Beschlüssen der UNO wie etwa der Resolution 418 aus dem Jahr 1977, die jede militärische Zusammenarbeit mit Südafrika für alle UN-Staaten verbot, lieferten Daimler-Benz und Rheinmetall neben anderen ausländischen Unternehmen Rüstungsmaterial nach Südafrika.[45] Die deutsche Rüstungskooperation mit Südafrika sowie deren Folgekosten wurde auch von Medico international seit 1998 thematisiert.

Fast zwei Jahrzehnte nach der Überwindung des Apartheid-Regimes befasste sich 2010 ein US-Gericht mit den Rüstungslieferungen aus den USA, Japan und Europas nach Südafrika zu Zeit der Apartheid. In New York wurden neben den US-Firmen GM, Ford und IBM auch die deutschen Unternehmen Daimler und Rheinmetall angeklagt. Die südafrikanische Organisation Khulumani Support Group, eine Vereinigung von Opfern des Apartheid-Regimes, veranlasste diesen Prozess mit internationaler Resonanz gegen mehrere Unternehmen, musste aber 2013 die Einstellung des Verfahrens hinnehmen.[46][47]

Mehrfach wurde die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung des Apartheid-Systems durch Rüstungsexporte nach Südafrika und Militär und Polizei-Kooperation in der UNO angeklagt.

Während der Apartheid

Daimler lieferte Südafrika Hubschrauber und militärische Fahrzeuge sowie Panzermotoren vor 1990. Durch Lizenzen und Konstruktionspläne von Daimler-Benz wurde 30 Kilometer vor Kapstadt die staatliche Firma Atlantis Diesel Engines (ADE) aufgebaut. Dort wurden nach 1984 jährlich ca. 40.000 bis 50.000 Dieselmotoren für LKWs und Traktoren hergestellt, um offiziell Südafrika von Motorenimporten unabhängig zu machen. Nachdem die Staatsfirma ADE im März 1978 bei Daimler-Benz vorstellig wurden, befürwortete deren damaliger Aufsichtsrat im November 1978 einstimmig die Lizenzvergabe. Das Unternehmen baute daraufhin Hochleistungsmotoren, arbeitete aber nie rentabel. Dennoch wurde aus militärstrategischen Gründen an der Produktion festgehalten. Der Jeep der South African Defence Force (SADF) „TRAX“ wurde mit ADE-Motoren ausgestattet. Die Firma baute auch Antriebe, die für Panzer dienen können.

Die südafrikanischen Geschäfte von Mercedes-Benz of South Africa (Pty) leitete während der Apartheid unter anderem Jürgen Schrempp. Nach dem Ende der Apartheid stieg er zum Vorstandsvorsitzenden der (deutschen) Daimler-Benz AG und der DaimlerChrysler AG auf, während die ADE Ende der 1990er die Herstellung von Lkw- und Industriemotoren einstellte und fast alle ihre Angestellten entließ.

Nach dem Ende der Apartheid

2002 erhielt ein Konsortium unter Beteiligung der EADS von Südafrika den Auftrag zur Lieferung von Anti-Schiffsraketen MM40 Exocet und lieferte diese auch an die South African National Defence Force.

Die südafrikanischen Fregatten der Valour-Klasse sind seit 2004 Teil der South African Navy. Der Hersteller Blohm + Voss bezeichnet sie als MEKO A-200SAN, eine Weiterentwicklung der an viele Marinestreitkräfte gelieferten Schiffsklasse MEKO 200. Die SAN stellte die vier Schiffe des Projekts Sitron als Teil des strategischen Verteidigungspaketes Südafrikas und des europäisch-südafrikanischen Korvetten-Konsortiums (engl. European South African Corvette Consortium – ESACC) vom 3. Dezember 1999 in Dienst. Das ESACC besteht aus der heutigen ThyssenKrupp Marine Systems AG, Thales und südafrikanischen Unternehmen. Diese erhielten am 28. April 2000 den Auftrag zum Bau der vier Fregatten des Typs MEKO A-200SAN für die Valour-Klasse („Valour“ bedeutet so viel wie Mut oder Tapferkeit).

Die Fregatten sind die erste größere Neubeschaffung der südafrikanischen Marine seit 20 Jahren und dem Ende der Apartheid. Die Einsatzmöglichkeiten der Schiffe sollen ein großes Aufgabenspektrum umfassen, das für die Marine bis dahin nicht erfüllbar war: Patrouillenfahrten in den Hoheitsgewässern gegen Fischwilderei, Einsätze gegen Piraten und Schmuggler, Feuerunterstützung für Landeinheiten sowie begrenzter Transport von diesen, Kampfpatrouille, defensive Seeüberwachung, dem Legen von Minen und die Durchsetzung von Seeblockaden. Eine Beschaffung von zusätzlichen Schiffen dieser Klasse ist geplant.

Somalia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Offizielle Rüstungsexporte nach Somalia gab es keine. Das Heckler & Koch G3 wird jedoch von Milizen als auch von der Armee gebraucht. In Somalia aufgefundene G3 stammen direkt aus Oberndorf und Lizenzfabrikationen.[22]

Syrien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Syrien wurde in den 1970er Jahren von Frankreich mit den deutsch-französischen MILAN-Raketen beliefert. Im syrischen Bürgerkrieg, der seit 2011 tobt, hat die Golfstaaten-Koalition aus Saudi-Arabien und Katar im Juni 2013 bestätigt, Raketen vom Typ MILAN an die Aufständischen geliefert zu haben. Die beiden Ländern wiederum hatten diese Systeme von EADS bezogen.

Thailand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1971 erhielt Thailand von Heckler & Koch die Lizenz zum Nachbau des G3. Exemplare der Thailändischen Produktion wurden später bei Rebellengruppen im Nachbarland Birma wieder gefunden.

Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

TCG Oruç Reis (F 245) der Türkischen Marine, gebaut und ausgestattet von Blohm + Voss Hamburg.
Bild: 2009

Die Türkei gehörte zu den größten Abnehmern deutscher Waffen. Seit dem NATO-Beitritt des Landes ist die Bundesrepublik Deutschland Haupthandelspartner für die Beschaffung von Waffen durch das türkische Militär. 1967 erhielt das Land die Lizenz zur Produktion von G3-Sturmgewehren. Immer wieder standen verschiedene deutsche Bundesregierungen in der Kritik, weil die Türkei deutsche Waffen im Kurdenkonflikt für die Bekämpfung der PKK einsetzt. Für das Jahr 2011 stand den türkischen Streitkräften ein Budget von etwa 25 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Auch wenn das Land immer mehr auf heimische Entwicklung und Produktion setzt, werden weiterhin teure deutsche Waffen beschafft, allerdings ist der Umfang an deutschen Waffenimporten in den letzten Jahren deutlich gesunken. Experten führen dies auf die restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Waffenlieferungen an die türkischen Streitkräfte zurück.

Heer

Die türkischen Truppen sind mit den Panzern Leopard 1 und Leopard 2 ausgerüstet. Das Land entschied sich nach dem Kauf von 298 Leopard2A4 im Jahre 2007 dafür, den südkoreanischen K2 Black Panther in Lizenz modifiziert zu fertigen.

Das Heckler & Koch G3 wird von der Infanterie verwendet.

Marine

Ein umfangreicher Auftrag war die Lieferung der MEKO 200 TN Track I und II an die Türkische Marine. Der Vertrag für das erste Los (Track I), Schiffe der MEKO 200 TN oder Yavuz-Klasse wurde im April 1983 mit der Türkei abgeschlossen. Die ersten zwei Schiffe wurden bei Blohm + Voss, Hamburg und HDW, Kiel gebaut. Zwei weitere Schiffe entstanden auf der Gölcük-Marinewerft in der Türkei. Die Schiffe erhielten eine CODAD-Antrieb mit vier MTU-20V-Dieseln.

Die Türkei bestellte mit der Barbaros-Klasse zu Beginn der 1990er Jahre vier weitere Schiffe des Typs. Dieser Track II wurde mit einem CODOG-Antrieb mit zwei MTU-16V-Dieseln und zwei LM2500-30-Gasturbinen ausgestattet. Der Track II war mit 3350 ts (voll geladen) etwas schwerer, erhielt statt des Sea-Sparrow-Starters einen Mk48-VLS-Starter und war mit 31+ kn etwas schneller. Diese Fregatten wurden so ausgelegt, dass sie beim Überwasserkampf maximalen Schaden bei wenigen Verlusten ausrichten können. Dementsprechend erhielten sie geringe Luftabwehr- und U-Jagd-Kapazität, aber dafür eine starke Sea-Zenith-CIWS-Anlage.

Bisher besitzt die Türkei die F240 Yavuz (Blohm + Voss, seit 11. Oktober 1987 im aktiven Dienst), F241 Turgut Reis (HDW, Kiel, seit 4. Februar 1988 im aktiven Dienst), F 242 Fatih (Gölcük-Marinewerft, seit 12. Oktober 1988 im aktiven Dienst), F243 Yilderim (Gölcük-Marinewerft, seit 17. November 1989 im aktiven Dienst). Aus dem Track II die Hayreddin Barbarossa (Blohm + Voss, seit 23. Mai 1997 im aktiven Dienst), F245 Oruc Reis (Gölcük-Marinewerft, seit 23. Mai 1997 im aktiven Dienst), F 246 Salih Reis (Blohm + Voss, seit 22. Juli 1998 im aktiven Dienst) und die F247 Kemal Reis (Gölcük Marinewerft, seit 8. Juni 2000 im aktiven Dienst).

Zudem sind sechs Einheiten der U-Boot-Klasse 214 bestellt.

Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Heckler und Koch lieferte 2013 Jagdgewehre, Sportgewehre, Selbstladebüchsen, Jagdselbstladeflinten und Teile für Gewehre in die Ukraine.[48]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

US-Marine mit Heckler & Koch M27 Infanterie Automatic Rifle in der Nähe von Khan Neshin in Afghanistan, März 2012

Auch die USA kaufen deutsche Waffen. Neben 96 Fuchs-Panzern wurden im Zeitraum von 1999 bis 2008 auch Lizenzen zur Produktion von 120-mm-Glattrohrkanonen für die ca. 6000 Abrams-Kampfpanzer verkauft. Die USA bezogen 182 Lenkwaffen deutscher Herstellung. Sonst wurden hauptsächlich Teile für Waffensysteme, wie Teile für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, für Kampfflugzeuge, Raketen, Granaten, Bomben sowie Kommunikations- und Navigationsausrüstung und Radarsysteme aus Deutschland bezogen. Vor allem wurde in deutsche elektronische Zielerfassungssysteme und optische Waffenzielsysteme investiert.

Die USA kaufen das vollautomatische Sturmgewehr HK416 für ihre Spezialtruppen. Es wird von der Delta Force verwendet. Außerdem findet das HK416 Verwendung in dem Einheitsverbund der Teilstreitkräfte United States Special Operations Command (DEVGRU und US Army’s Asymmetric Warfare Group).[49] Eine modifizierte Variante wird durch das United States Marine Corps als M27 Infantry Automatic Rifle eingeführt.[50][51]

Vereinigtes Königreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Britischer Fuchs als Radartransporter in Kuwait, 2003

Das Vereinigte Königreich kaufte seit 1999 für rund 2 Milliarden Euro deutsche Waffen. Der Inselstaat schaffte 232 Eurofighter-Kampfflugzeuge (im Zulauf, deutsch-italienisch-britisch-spanisches Gemeinschaftsprojekt) und 14 A330-200-Tankflugzeuge (im Zulauf, von EADS) an. 25 A400M-Transportflugzeuge, sowie 137 Tornado-Kampfflugzeuge sind bestellt. Diverse Munition (u. a. SMArt 155, 40mm, 27mm-FAP), G36-Sturmgewehre wurden eingekauft. Das Land stellt das G3-Sturmgewehr und die MP5-Maschinenpistole in Lizenz her. Fuchs-Panzer gehören in Großbritannien zur Ausstattung der Infanterie.

Bedeutende Rüstungsexporte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Südafrikanische MEKO SAS Mendi auf der Überführungsfahrt in der Neustädter Bucht 2004
„Exportschlager“ Leopard 2: Der Panzer wurde u.a. an Chile, Israel, Katar und die Türkei geliefert. Hier ein LEO2-A6 HEL der griechischen Armee in Athen.
Saudi-Arabien wollte 2012 das Gepanzerte Transportkraftfahrzeug Boxer (Radpanzer) ordern. Hier eine Bundeswehrversion des Multifunktionsfahrzeugs
  • Januar 1980: MEKO-360-Fregatte nach Nigeria
  • Februar 1991: Lieferung von 36 deutschen Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien
  • 1992: Trotz eines UN-Waffenembargos wurden vom Beschussamt Ulm markierte H&K-G3-Sturmgewehre nach Jugoslawien geliefert und von serbischen Scharfschützen gegen bosnische Muslime verwendet.[52]
  • Januar 1992: U-Boote nach Taiwan
  • Januar 1999: Spanien beschließt, das HK G36 mit 115.000 Stück als Ordonnanzwaffe seiner Streitkräfte zu beschaffen, und erhält eine Herstellungslizenz dafür.
  • Oktober 1999: Lieferung eines Testpanzers vom Typ Leopard 2 an die Türkei
  • Juni 2000: 1200 Panzerfäuste an Saudi-Arabien
  • Dezember 2001: Militäraktion in Afghanistan (Geschichte Afghanistans) und Bekämpfung des Terrorismus
  • Dezember 2002: Lieferung von Fuchs-Transportpanzern nach Israel
  • September 2004: 20 Radpanzer des Typs Fuchs in den Irak
  • September 2004: MEKO-Fregatte SAS Mendi aus den Howaldtswerke-Deutsche Werft (Kiel) läuft in Südafrika ein und wird von der SAN in Dienst gestellt.
  • Oktober 2004: Export von U-Booten nach Israel
  • November 2005: Verkauf von 298 gebrauchten Leopard-2-Panzern in die Türkei und die Lieferung von zwei Dolphin-U-Booten nach Israel
  • Juni 2006: Verkauf von 150 Dingo 2 an Israel
  • April 2007: Die damalige Regierung von Norwegen beschließt die Einführung des Heckler & Koch HK416 als neue Standardwaffe bei allen Teilstreitkräften und schafft große Stückzahlen der Waffe an.
  • Mai 2009: Lieferung von 36 Leopard-2-Kampfpanzern an Katar[53] und im Sommer 2009 24 Panzerhaubitzen 2000.[54]
  • April 2010: Lieferung von 3 MEKO-Korvetten nach Israel
  • Juli 2011: Geplanter Export von 200 deutschen Leopard 2A7+ nach Saudi-Arabien[55] Es gab öffentliche Kritik, weil Saudi-Arabien im benachbarten Bahrain kurz zuvor mit Panzern an der Unterdrückung von Demonstrationen teilgenommen hatte (siehe Proteste in Bahrain 2011).
  • September 2011: Libysche Rebellen entdecken bei Regierungstruppen neue G36-Sturmgewehre (Heckler & Koch), die bereits seit 2005 von Sicherheitskräften Muammar al-Gaddafis benutzt wurden. Die Waffen tragen einen eingestanzten Bundesadler sowie die Württemberger Geweihstange als Kennzeichen des Beschussamtes Ulm. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es „noch keine gesicherten Erkenntnisse“ darüber, auf welchem Weg die Sturmgewehre nach Libyen gelangt sind.[56]
  • Juli 2012: Indonesien will 100 gebrauchte Leopard 2 für rund 280 Millionen US-Dollar kaufen. Kanzlerin Merkel befürwortet das Geschäft.[57]
  • Juli 2012: Saudi-Arabien will 60 Eurofighter kaufen.
  • September 2012: Ägypten schließt einen Vertrag über die Lieferung von zwei U-Booten der Klasse 209 ab.
  • November 2012: Das algerische Verteidigungsministerium bestellt zwei deutsche Fregatten, und die Bundesregierung übernimmt eine Bürgschaft in Höhe von 2,13 Milliarden Euro für den Bau, einschließlich Logistik und Service, Support, Training, Ersatzteile, Dokumentation, Leistungen im Zusammenhang mit dem Schiffstest, Munition und Helikopter.
  • Dezember 2012: Saudi-Arabien bekundet Interesse an mehreren hundert Radpanzern vom Typ Boxer. Der Bundessicherheitsrat verschiebt die Entscheidung auf 2013.
  • Dezember 2012: Abschussgeräte für Panzerfäuste und bunkerbrechende Munition werden an Israel geliefert.

Bedeutende Rüstungsexporteure[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abnehmer militärischer Kleinwaffen aus Deutschland 2006: Dieser Außenhandel muss nicht vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, ist aber in vielen Fällen (Weiterverbreitung in Krisenregionen) problematisch.

Eine Reihe von Firmen und Konsortien in Deutschland stellt Waffen her, die teilweise unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, und exportiert diese. Meist handelt es sich um „Mischkonzerne“, die – neben einem zivilen – einen militärischen Zweig haben. Bedeutende Exporteure sind:

  • Diehl Defence in Baden-Württemberg gehört zu 45 Prozent der französischen Thales Group, entwickelt und exportiert Flugkörper, Raketenantriebe und Zünder (Junghans Microtec).
  • Airbus Group (vormals EADS) ist der größte, zu Teilen deutsche Rüstungsexporteur. Das Konsortium verkaufte im Jahr 2010 Waffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 16,36 Milliarden US-Dollar.[58] EADS ist damit der siebtgrößte Rüstungskonzern der Welt. EADS arbeitet in fünf Geschäftsbereichen: Airbus (Bremen, Hamburg), Cassidian, Eurocopter, Airbus Military und Astrium. EADS ist ein Konsortium, an dem verschiedene Firmen und Konsortien Anteile halten: Daimler, eine Gruppe aus KfW, die Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen, sowie die Deutsche Bank, die französische Holding SOGEADE und die spanische Staatsholding SEPI. Cassidian baut u.a. Lenkflugkörper und Verteidigungselektronik. Die Sparte Eurocopter produziert Hubschrauber zur zivilen sowie zur militärischen Verwendung (Kampfhubschrauber Tiger, NATO-Helicopter 90 (NH 90)). Airbus Military verkauft Tankflugzeuge auf der Basis der zivilen Airbus-Flugzeuge A 310 und A 330. Astrium produziert u. a. militärische Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten.
  • Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verdiente mit Rüstungsgütern im Jahr 2010 1,59 Milliarden US-Dollar. Der Konzern befindet sich in Privatbesitz, wobei maßgebliche Anteilseigner die Familien Bode und von Braunbehrens sind. KMW produziert zusammen mit Rheinmetall den Kampfpanzer Leopard 2, die Panzerhaubitze 2000, den Schützenpanzer Puma, den Panzerspähwagen Fennek und die gepanzerten Transporter Dingo und Boxer.
  • Heckler & Koch baut Geschütze und Handfeuerwaffen aller Art. H&K beliefert mindestens 88 Staaten direkt mit ihren Waffen, darunter die Polizeien und Armeen der meisten NATO-Staaten. In mindestens 92 Staaten sind Sicherheitskräfte mit von der Firma entwickelten Waffen ausgerüstet.[59] Das bis 2003 hergestellte „G3“ zählt nach der Kalaschnikow AK-47 (70–100 Millionen) zu den am meisten verbreiteten Schnellfeuergewehren der Welt.[60] G3-Gewehre aus nichtdeutscher Produktion von Lizenznehmern werden weltweit eingesetzt, oft auch in Krisenregionen und Kriegen.
  • Rheinmetall entwickelt, produziert und exportiert militärische Radfahrzeuge (Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH in München), leichte gepanzerte Fahrzeuge und Panzer (Fuchs 1 und Fuchs 2, GTK Boxer, Schützenpanzer Marder 1A3/1A5 und Leopard 2 A6 sowie die Panzerhaubitze 2000 und andere).
  • ThyssenKrupp Marine Systems baut u. a. die an Israel, Malaysia und Neuseeland gelieferten MEKO-Korvetten.
  • Tognum AG / MTU Friedrichshafen baut Antriebe u.a. für Panzer und liefert diese nach China. Seit den 1960er Jahren entwickelt das Unternehmen am Bodensee auch Lenkflugkörper.[61]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Robert Glawe: Der Bundessicherheitsrat als sicherheits- und rüstungspolitisches Koordinationselement. In: Deutsches Verwaltungsblatt. 2012, S. 329 ff.
  • Jan Zähle: Der Bundessicherheitsrat. In: Der Staat. Bd. 44 (2005), S. 462 ff.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi): Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2011 (Rüstungsexportbericht 2011), Stand November 2012, S. 18–20 (S. 17 zur ausschließlichen Erfassung des Teilbereichs der Kriegswaffen betreffs der tatsächlichen Ausfuhren; S. 18 zur Summe der Einzelgenehmigungen; S. 20 zur Summe der Sammelausfuhrgenehmigungen); vgl. auch ohne Nennung der Sammelausfuhrgenehmigungen Mehr Rüstungsexporte. „Panzer haben nichts mit Frieden zu tun“. In: FR Online, 13. November 2012
  2. Datenbasis: [1]; Anteil der Waffenexporte in den fünf Jahren von 2010 bis 2014. Abgerufen 26. Sep. 2015
  3. spiegel.de 18. März 2013: China rückt zu den Top-Waffenhändlern auf
  4. http://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte104.html
  5. Heute Spezialwerkzeuge und Hydraulik GmbH Wiesa
  6. Deutsche Zusammenfassung des SIPRI Jahresbuch 2010. Friedrich Ebert Stiftung, 1. Juli 2010, S. 14, abgerufen am 26. Juni 2011 (pdf-Datei, 535 KB).
  7. Michael Dauer: Deutsche Rüstungsindustrie vor dem Rohrkrepierer? In: Manager-Magazin. 5. Juli 2002
  8. http://www.welt.de/politik/deutschland/article6787907/Tuerkei-Suedafrika-Indien-Man-schiesst-deutsch.html
  9. http://www.fr-online.de/wirtschaft/mehr-ruestungsexporte--panzer-haben-nichts-mit-frieden-zu-tun-,1472780,20861436.html
  10. AFP: UN-Konferenz über Abkommen zu weltweitem Waffenhandel. 1. Juli 2012 (abgerufen via LexisNexis Wirtschaft).
  11. Geplantes Abkommen: Uno will den internationalen Waffenhandel eindämmen bei abendblatt.de, 9. Juli 2012 (abgerufen am 29. Juli 2012).
  12. www.friedensgutachten.de (PDF; 111 kB)
  13. http://www.tagesschau.de/ausland/ruestungsexportefaq100.html
  14. BVerfG, 2 BvE 5/11 vom 21. Oktober 2014, Absatz-Nr. (1 - 232)
  15. http://www.fr-online.de/politik/deutsche-waffenexporte-alle-wollen-unsere-panzer,1472596,21015732.html
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