Deutsches Patent- und Markenamt

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Deutsches Patent- und Markenamt
– DPMA –
Logo
Staatliche Ebene Bund
Stellung Bundesoberbehörde
Aufsichtsbehörde Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Gründung 1. Juli 1877 (als Kaiserliches Patentamt) – 1998 als Deutsches Patent- und Markenamt
Hauptsitz München, Bayern
Behördenleitung Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin; Günther Schmitz, Vizepräsident
Bedienstete ca. 2500[1]
Website www.dpma.de
Hauptsitz des Deutschen Patent- und Markenamts in München
Emblem an der Außenmauer des Deutschen Patentamtes

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), bis 1998 Deutsches Patentamt, ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Hauptsitz in München und Außenstellen in Jena und Berlin. Im Jahr 2010 beschäftigte es 2735 Mitarbeiter, davon 827 Patentprüfer.[2]

Aufgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deckblatt der ersten deutschen Patentschrift DE1[3]

Das Patentamt ist die Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland und ist unter anderem für die Erteilung von Patenten, für die Eintragung von Gebrauchsmustern, Marken und Designs sowie für die Information der Öffentlichkeit über bestehende gewerbliche Schutzrechte zuständig. Anerkannte Kooperationspartner des DPMA in den Bundesländern sind die Patentinformationszentren, vereinigt in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Patentinformationszentren e. V.

Rechtsgrundlage ist § 26 des deutschen Patentgesetzes. Ursprünglich wurden Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Amtes vom Patentamt selber abgewickelt; seit 1961 ist hierfür das Bundespatentgericht zuständig.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kaiserliches Patentamt (1877)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. Mai 1877 wurde das erste einheitliche deutsche Patentgesetz erlassen, welches auch die Einrichtung einer Behörde vorsah, die Patente vergeben sollte. Auf dieser Grundlage wurde am 1. Juli 1877 als erste deutsche Patentbehörde das Kaiserliche Patentamt in Berlin gegründet.[4] Am 2. Juli 1877 wurde das erste deutsche Patent für ein „Verfahren zur Herstellung einer rothen Ultramarinfarbe“ des Erfinders Johannes Zeltner erteilt.[3] Die erste Marke Perkeo wurde am 16. Oktober 1894 für einen Berliner Lampenproduzenten eingetragen.[5][6]

Zunächst war das Amt in einem reichseigenen Gebäude in der Wilhelmstraße untergebracht. Im April 1879 wurde es in Mietshäuser an der Königgrätzer Straße verlegt, im März 1882 dann in andere Gebäude derselben Straße. 1891 bezog das Amt einen Neubau in der Luisenstraße 34 in Berlin-Mitte, um 1895 kam auf dem Grundstück Nr. 32 ein Erweiterungsbau hinzu.[7][8] 1905 zog man in das von den Architekten Solf und Wichards konzipierte Patentamtsgebäude in der Gitschiner Straße Ecke Lindenstraße in Berlin-Kreuzberg, mit einer charakteristischen 243 Meter langen Front an der Hochbahntrasse, um.[9][10]

1919 wurde die Behörde in Reichspatentamt umbenannt.

1945 Einstellung der Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 stellte das Patentamt seine Tätigkeit ein, nachdem die Alliierten aufgrund der Artikel II und X des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 vom 30. Oktober 1945[11] unter anderem Patente, Marken und Schutzzeichen beschlagnahmten, die sich im Auslandsvermögen von deutschen Eigentümern befanden. Der Artikel II dieses Gesetzes wurde am 31. August 1951 außer Kraft gesetzt, das gesamte Kontrollratsgesetz aber erst am 15. März 1991 mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. Bis 1951 wurden die beschlagnahmten Patente durch die Alliierten technologisch und wirtschaftlich genutzt.

1949 Wiedereröffnung in München[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 1. Oktober 1949 eröffnete das Deutsche Patentamt seine Räume im Deutschen Museum in München. 1951 wurde eine Außenstelle im alten Reichspatentamt in West-Berlin eröffnet. 1959 zog das Patentamt in ein eigenes Gebäude in München um, welches von Franz Hart entworfen wurde.

1973 Europäisches Patentamt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ansicht des 1905 bezogenen Patentamtes Berlin Kreuzberg, Gitschiner Straße Ecke Lindenstraße, in dem auch das Europäische Patentamt residiert

Seit 1973 besteht mit der Europäischen Patentorganisation (EPO) eine übergeordnete Einrichtung und seit 1977 mit dem Europäischen Patentamt ein weiteres Patentamt. Das Europäische Patentamt, dessen Aufgabe die Prüfung und Erteilung europäischer Patente ist, hat am 1. Juni 1978 die erste Patentanmeldung registriert. Es erteilt auch in Deutschland wirksame Patente und hat seinen Sitz in München und Dienststellen in Rijswijk (bei Den Haag), Berlin, Wien und ein Verbindungsbüro in Brüssel.

1990 Fusion mit dem Patentamt der DDR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1990 fusionierte das Deutsche Patentamt mit dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR in Ost-Berlin. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 1998 in Jena eine Dienststelle errichtet, und der größte Teil der ehemaligen DDR-Dienststelle Berlin dorthin verlagert. Das Amt verfügt damit fortan über drei Standorte (München, Jena und Berlin). Im selben Jahr erfolgte eine Umbenennung der Behörde von Deutsches Patentamt in Deutsches Patent- und Markenamt, was der gestiegenen Bedeutung von Marken als Arbeitsgebiet des Amtes Rechnung tragen sollte.[12]

Präsidentinnen und Präsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kaiserliches Patentamt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der erste Präsident des Kaiserlichen Patentamts war bis 1879 Karl Rudolf Jacobi.[13]

Reichspatentamt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Letzter Präsident des Reichspatentamts war Georg Klauer, der kurz nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs verstarb.[14]

Deutsches Patentamt, Deutsches Patent- und Markenamt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erster Präsident des Deutschen Patentamts war Eduard Reimer (verstorben am 15. Juni 1957). Sein Nachfolger wurde Herbert Kühnemann, der am 12. Dezember 1962 verstarb. Ihm folgten Kurt Haertel (Amtszeit von 1963 bis 1975), Erich Häußer (Amtszeit von 1975 bis 1995), Norbert Haugg (1995 bis 2000), Jürgen Schade (2001 bis 2008). Seit 2009 ist Cornelia Rudloff-Schäffer Präsidentin des Amts.

Gebäude[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dienstgebäude des Deutschen Patent- und Markenamtes in der Zweibrückenstraße, München

Das heutige Dienstgebäude wurde durch das Landbauamt München und die Architekten Franz Hart und Helmuth Winkler als Neubau in den Jahren 1954 bis 1959 auf einem Grundstück einer im Krieg zerstörten Kaserne erstellt. Der erste Bauabschnitt bestand aus dem fünfgeschossigen Atriumbau, der zweite Bauabschnitt aus dem zwölfgeschossigen Hochhaus parallel zur Isar. Diese städtebauliche Dominante ist weithin sichtbar. Das Gebäude wird der kontextbewussten und künstlerisch ambitionierten Moderne zugerechnet.

30 Jahre nach der Grundsteinlegung bestand ein grundsätzlicher Sanierungsbedarf. Im Rahmen dieser im Jahre 2001 abgeschlossenen „Großen Maßnahme“ wurde auch ein Wettbewerb zur Kunst am Bau durchgeführt. Für die Kantine im 10. Obergeschoss wurde von Dietmar Tanterl eine mediale Lichtskulptur entwickelt. Im Hause wurden über die zehn Stockwerke jeweils gegenüber dem Paternoster 28 Fotoarbeiten von Beate Passow angebracht. Die Fotoarbeit „Die Erfindung des rothen Ultramarin“ bezieht sich auf die erste Patentschrift des kaiserlichen Patentamtes von 1877.

Patentanmelder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenreiter beim Deutschen Patent- und Markenamt im Jahr 2016 waren die Unternehmen Bosch mit 3693 Patentanmeldungen, Schaeffler mit 2316 Patentanmeldungen und Daimler mit 1946 Patentanmeldungen.[15]

Erfindergalerie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1984 eröffnete das DPMA eine Erfindergalerie. Sie soll „Ansporn sein für alle innovatorischen Kräfte, sich weiter zu entfalten, und ein Signal an die Verantwortlichen, diese nachhaltig zu fördern.“ Sie wurde in den Jahren 1987 und 1999 erweitert und umfasst seitdem 17 deutsche Erfinder:[16] Béla Barényi, Gerd Binnig, Ludwig Bölkow, Walter Bruch, Jürgen Dethloff, Artur Fischer, Rudolf Hell, Heinz Lindenmeier, Hermann Oberth, Hans Joachim Pabst von Ohain, Oskar-Erich Peter, Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger, Ernst Ruska, Hans Sauer, Felix Wankel, Ernst-Ludwig Winnacker und Konrad Zuse.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Reichspatentamt (Hg.): Das Reichspatentamt 1877–1927. Rückblick auf sein Werden und Wirken. Heymanns, Berlin 1927 (Digitalisat)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Deutsches Patent- und Markenamt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Das Deutsche Patent- und Markenamt → Das Amt. Aufgerufen am 2. Mai 2014.
  2. Pressemitteilung des DPMA.
  3. a b Patent DE1: Verfahren zur Herstellung einer rothen Ultramarinfarbe. Angemeldet am 1. Juli 1877, Anmelder: Nürnberger Ultramarinfabrik, Erfinder: Johannes Zeltner (siehe Seite 2 im Patent DE 01).
  4. Reichspatentamt (Hrsg.): Das Reichspatentamt 1877–1927. Rückblick auf sein Werden und Wirken. Heymann, Berlin 1927 ([1] [abgerufen am 5. März 2010]).
  5. Vgl. Eintrag Registernummer 1, DPMA-Register.
  6. 16. Oktober 1894: Erste Marke ins Markenregister eingetragen, WDR-Stichtag vom 16. Oktober 2014. Abruf 3. Juni 2017.
  7. Das deutsche Patentamt 1877 – 1945 (Festvortrag anläßlich des 90 jährigen Bestehens des Deutschen Patentamts 1967), abgerufen am 22. August 2016
  8. Kaiserliches Patentamt bei luise-berlin.de, abgerufen am 22. August 2016
  9. Das neue Dienstgebäude für das Kaiserliche Patentamt in Berlin. In: Otto Sarrazin und Friedrich Schultze (Hrsg.): Zentralblatt der Bauverwaltung. Band XXV, Nr. 79, 30. September 1905, S. 489–492 (PDF).
  10. Das neue Dienstgebäude für das Kaiserliche Patentamt in Berlin (Schluß). In: Otto Sarrazin und Friedrich Schultze (Hrsg.): Zentralblatt der Bauverwaltung. Band XXV, Nr. 80, 30. Oktober 1905, S. 497–499 (PDF).
  11. Kontrollratsgesetz Nr. 5
  12. Geschichtliches auf den Seiten des DPMA
  13. Das Reichs-Patentamt. In: Provinzial-Correspondenz. Band 15, Nr. 28, 11. Juli 1877, S. 2 ([2] [PDF]).
  14. Vorwort von Philipp Möhring in Klauer/Möhring, Patentgesetz, 3. Auflage 1971, Verlag Franz Vahlen, Seite V
  15. DPMA Jahresbericht 2016, S. 7. (PDF)
  16. Die Erfindergalerie des Deutschen Patent- und Markenamts. (online [abgerufen am 3. Juni 2017]).

Koordinaten: 48° 7′ 55″ N, 11° 35′ 0″ O

Lückenhaft In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen:
Dienstgebäude in München, Jena und Berlin
Du kannst Wikipedia helfen, indem du sie recherchierst und einfügst.