Dianne Feinstein

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Dianne Feinstein
Feinstein als Bürgermeisterin von San Francisco an Bord eines Cable Cars

Dianne Goldman Berman Feinstein (* 22. Juni 1933 in San Francisco, Kalifornien; gebürtig Dianne Emiel Goldman) ist eine US-amerikanische Politikerin der Demokratischen Partei, die den Bundesstaat Kalifornien seit 1992 im US-Senat vertritt. Sie war von 1978 bis 1988 als erste Frau Bürgermeisterin von San Francisco.

Familie, Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dianne Goldmans Vater Leon Goldman war ein renommierter Chirurg, der viel reiste und Vorträge auf akademischen Konferenzen hielt. Sie erwarb 1955 einen Bachelor in Geschichte an der Stanford University.

1957 heiratete sie Jack Berman, einen Kollegen aus dem Büro des Bezirksstaatsanwalts von San Francisco. Drei Jahre später wurde die Ehe geschieden. Kurz nachdem sie ihre Karriere in der Politik begonnen hatte, heiratete sie 1962 den Neurochirurgen Bertram Feinstein. Er starb 1978 an Darmkrebs. Zwei Jahre später heiratete sie Richard C. Blum, einen Investmentbanker, der ihr später half, Wahlkämpfe zu finanzieren. Feinstein ist mit dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown befreundet und war bei dessen Hochzeit 2005 Trauzeugin.[1]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lokalpolitik in San Francisco[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1969 wurde sie in das San Francisco County Board of Supervisors gewählt und damit gleichzeitig in den Stadtrat (City Council) aufgenommen. Diese Position behielt Feinstein neun Jahre und wurde die erste Präsidentin dieses Gremiums. In dieser Zeit versuchte sie zweimal erfolglos Bürgermeisterin zu werden.

Als im November 1978 Stadtrat Dan White den Bürgermeister George Moscone und den Supervisor Harvey Milk ermordete, wurde Feinstein als Präsidentin des Board of Supervisors am 4. Dezember 1978 automatisch Bürgermeisterin von San Francisco. Sie blieb den Rest der Wahlperiode im Amt, gewann 1979 die Wiederwahl und schied am 8. Januar 1988 aus dem Amt. Im November 1983 überstand sie den Versuch, sie mittels Recall aus dem Amt zu wählen, nachdem sie vorgeschlagen hatte, Handfeuerwaffen in San Francisco zu verbieten.[2]

Sie kandidierte 1990 für die Demokraten als Gouverneurin Kaliforniens, unterlag aber dem Republikaner Pete Wilson. Feinstein war damit die erste von bisher drei Frauen, die von einer der beiden großen Parteien für das höchste Amt in Kalifornien nominiert wurde.

US-Senatorin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den von Wilson aufgegebenen Sitz im Senat der Vereinigten Staaten gewann Feinstein in der folgenden außerordentlichen Nachwahl im November 1992 gegen den von Wilson selbst ernannten Interimssenator John F. Seymour und trat das Mandat am 10. November 1992 an. Sie wurde 1994, 2000, 2006, 2012 und 2018 wiedergewählt.[3] In den Jahren 1998 und 2003 rieten ihr viele, wiederum für das Gouverneursamt zu kandidieren, was sie ablehnte. Feinstein ist aktuell das älteste Mitglied des US-Senats.

Feinstein ist Mitglied der Trilateralen Kommission und im Council on Foreign Relations. Im Senat sitzt sie im mächtigen Bewilligungsausschuss für Bundesmittel und im Geschäftsordnungsausschuss; zudem war sie ab 2009 die erste weibliche Vorsitzende des Ausschusses für die Nachrichtendienste und stand zeitweise dem gemeinsamen Ausschuss für die Kongressbibliothek vor.

In ihrer Funktion als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses war sie zwischen 2009 und 2012 auch die treibende Kraft bei der Erstellung eines mehr als 6000 Seiten langen vertraulichen Berichts (Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program) über die von George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als „erweiterte Verhörtechniken“ genehmigten Foltermethoden der CIA und deren Überschreitungen sowie einer 2014 erschienenen auf 500 Seiten gekürzten öffentlichen Version.[4]

Vor der Wahl 2018 sah sich die inzwischen 85-jährige Feinstein Unzufriedenheit in ihrer Partei ausgesetzt, innerhalb derer viele sich durch ihr vermittelndes Auftreten und moderate Positionen nicht mehr vertreten fühlten, sondern während Donald Trumps Präsidentschaft für eine linkere, aggressivere Politik kämpften. Beim Parteitag der Demokraten Kaliforniens im Februar 2018 wurde Feinsteins Rede mit „Time is up“-Sprechchören und Zwischenrufen gestört, und bei der – nicht bindenden – Abstimmung zur Nominierung für Feinsteins bisherigen Senatssitz unterlag sie mit 37 zu 54 Prozent dem bisherigen Staatssenator Kevin de León, der sich für eine progressivere Politik einsetzte.[5] Bei der anschließenden Vorwahl Anfang Juni 2018, bei der innerhalb Kaliforniens eine Vielzahl von Kandidaten aller Parteien gegeneinander antraten (eine sog. jungle primary), erhielt Feinstein unter 32 Kandidaten mit 44,2 Prozent den ersten Platz; den zweiten erhielt de León mit 11,5 Prozent der Stimmen, sodass beide bei der Hauptwahl im November gegeneinander antraten.[6][7] Feinstein galt Umfragen zufolge als klare Favoritin[8] und gewann die Wahl mit 54,2 %. Wenn sie ihr Amt bis zum Ende der Legislaturperiode Anfang Januar 2025 ausübt, wird sie die längstgediente (weibliche) Senatorin der Geschichte sein; sie ist jetzt schon das älteste Mitglied des Senats.[9]

Als sie in einer Anhörung im November 2020 eine Frage zweimal hintereinander vortrug, wurde dies als Beleg einer zunehmend beeinträchtigten Leistungsfähigkeit gewertet, und Feinstein trat im Zuge der Kritik vom Ausschuss-Vorsitz zurück.[10]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Fürsprecherin der Forschung an embryonalen Stammzellen war Feinstein eine der 58 Senatoren, die in der Hoffnung, dass die Beschränkungen der staatlichen Forschungsförderung aufgehoben werden, einen Brief an US-Präsident George W. Bush richteten.

Feinstein ist eine Befürworterin von Waffenkontrollgesetzen, obwohl sie einst selbst eine Waffe bei sich trug. Eine Genehmigung, die es einer Person erlaubt, verdeckt eine Waffe zu tragen, ist in Kalifornien nur schwer zu bekommen. Zeitweise war Feinstein die einzige Person in San Francisco, die eine solche Genehmigung hatte.

Als im Jahr 2004 Kamala Harris als Attorney General bei einem in San Francisco erstmals seit vielen Jahren begangenen Polizistenmord nicht für die Todesstrafe, sondern für lebenslange Haft plädierte, wurde sie von Feinstein heftig kritisiert.[11]

Nach den Enthüllungen Edward Snowdens, die im Juni 2013 die globale Überwachungs- und Spionageaffäre auslösten, verteidigte sie die massive Sammlung von Telefon- und Internetdaten als notwendige Schutzmaßnahme im Krieg gegen den Terror. Feinstein betrachtet Snowden als Verräter.[12] Im Oktober 2013 rügte sie jedoch scharf die Geheimdienste für das Ausspähen verbündeter Staats- und Regierungschefs wie beispielsweise Angela Merkel und verlangte eine „komplette Überprüfung aller Geheimdienstprogramme“.[13]

Im Juni 2018 reichte sie gemeinsam mit 26 Parteimitgliedern und zwei Parteilosen eine Gesetzesvorlage ein, welche die Trennung illegal eingewanderter Kinder von ihren Eltern einschränken würde, außer in Fällen, in denen eine solche Trennung laut Gerichtsentscheid das Beste für das Kind sei.[14] Bei der Senatsanhörung des Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh im September 2018 spielte Feinstein als Ranking Member des Justizausschusses eine wichtige Rolle. Ihr verzögerter Umgang mit dem Zeugnis Christine Blasey Fords, die Kavanaugh eine versuchte Vergewaltigung zu Schulzeiten vorwarf, wurde von Republikanern als parteipolitisches Manöver kritisiert.[15] Nach dem Anhörungsverfahren für Amy Coney Barrett verärgerte Feinstein Parteifreunde, als sie nicht die von den Republikanern forcierte Neubesetzung kritisierte, sondern Lindsey Graham umarmte und ihm dankte.[10]

In den Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In dem Film von 2019 The Report[16] über die Untersuchung eines Kongressausschusses des US-Senats unter dem Vorsitz der Senatorin Dianne Feinstein bezüglich der illegalen Inhaftierungs- und Vernehmungspraktiken der CIA wurde Feinstein von Annette Bening dargestellt.[17][18]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Dianne Feinstein – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikisource: Dianne Feinstein – Quellen und Volltexte (englisch)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Leah Garchik: Oakland’s royal wedding / Nearly 600 attend Jerry Brown’s nuptials. In: SFGate. 18. Juni 2005, abgerufen am 5. Mai 2018 (englisch).
  2. Shall Dianne Feinstein be recalled from the office of Mayor? In: OurCampaigns.com.
  3. Feinstein, Dianne. In: OurCampaigns.com.
  4. Erfolg für Grande Dame des Senats. In: ORF.at, 9. Dezember 2014.
  5. Dianne Feinstein – eine Ikone gerät ins Wanken. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 26. Februar 2018.
  6. David Weigel: What challenge? Feinstein romps ahead in California primary with turns to the left. In: The Washington Post. 3. Juni 2018, abgerufen am 12. Dezember 2020 (englisch).
  7. California Primary Election Results. In: The New York Times. 11. Juni 2018, abgerufen am 12. Dezember 2020 (englisch).
  8. California Senate - Feinstein vs. de Leon. In: RealClearPolitics. 5. Juni 2018, abgerufen am 12. Dezember 2020 (englisch).
  9. No Retirement Talk from Dianne Feinstein, Oldest US Senator. In: VOA. 18. Juni 2017, abgerufen am 12. Dezember 2020 (englisch).
  10. a b Jane Mayer: Dianne Feinstein’s Missteps Raise a Painful Age Question Among Senate Democrats. In: The New Yorker. 10. Dezember 2020, abgerufen am 12. Dezember 2020 (englisch).
  11. Kamala Harris' dual roles, 'mixed record' with the death penalty , Allison Pecorin, ABC News, 21. August 2019
  12. Jeremy Herb: Feinstein stands by labeling Snowden a traitor (Memento vom 5. November 2013 im Internet Archive). In: The Hill, 29. Oktober 2013.
  13. NSA-Überwachung: US-Senat will Handy-Affäre untersuchen. In: Spiegel Online, 28. Oktober 2013.
  14. Mica Rosenberg: Nearly 1,800 families separated at U.S.-Mexico border in 17 months through February. In: Reuters, 8. Juni 2018.
  15. Ben Sales: Dianne Feinstein’s Senate career comes full circle with Kavanaugh allegations. In: Times of Israel, 29. September 2018; Molly Olmstead: Lindsey Graham Calls for an Investigation Into Dianne Feinstein’s Handling of Christine Blasey Ford’s Confidential Letter. In: Slate, 30. September 2018; Cortney O’Brien: Republican Senator Says They Are Investigating Feinstein. In: Townhall.com, 1. Oktober 2018.
  16. Mark Mazzetti und Scott Shane: ‘The Report’ and the Untold Story of a Senate-C.I.A. Conflict. In: The New York Times. 15. November 2019, abgerufen am 11. Dezember 2019.
  17. Benjamin Lee: The Report review – gripping, fiery drama on CIA torture investigation. In: The Guardian. 27. Januar 2019, abgerufen am 11. Dezember 2019.
  18. „The Report“: Aufdeckung der CIA-Foltermethoden. In: Focus. 2. November 2019, abgerufen am 11. Dezember 2019.