Die Allianz für Österreich

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DAÖ – Die Allianz für Österreich
Parteilogo der DAÖ
Parteivorsitzender Karl Baron
Stellvertretender Vorsitzender Dietrich Kops
Gründung 12. Dezember 2019
Gründungsort Wien
Hauptsitz Ebendorferstraße 4, 1010 Wien
Sitze in Landtagen
3/440
Website daö-wien.at

DAÖ – Die Allianz für Österreich (kurz DAÖ bzw. Die Allianz für Österreich) ist eine politische Partei in Österreich, die im Dezember 2019 von drei Wiener Abgeordneten des Wiener Gemeinderats und Landtags (FPÖ), angeführt von Karl Baron, gegründet wurde. Dem ging deren Abspaltung aus dem FPÖ-Klub und der Bildung eines eigenen Klubs unter der Bezeichnung DAÖ – Wien voraus.[1] DAÖ kündigte an, bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 mit Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat antreten zu wollen.[2] Strache selbst bestätigt eine Beteiligung an der Partei nach längerem Zögern Ende Februar 2020.[3]

Parteigeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ibiza-Affäre als Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste im Zuge der Ibiza-Affäre im Mai 2019 von seinen Ämtern zurücktreten. Die FPÖ-Bundespartei unter Norbert Hofer sprach sich nach Vorwürfen über falsche Spesenabrechnungen, die im September 2019 bekannt wurden, gegen eine weitere politische Tätigkeit Straches aus und suspendierte ihn am 1. Oktober. In der Wiener Landespartei, in der Strache seine politische Karriere begonnen hatte, hatte er aber weiterhin Unterstützer. Nach Spekulationen, dass der Unterstützer Karl Baron Strache mittels einer Kandidatur bei den Wirtschaftskammerwahlen eine Rückkehr in die Politik ermöglichen könnte, wurde Baron im Dezember 2019 als Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien abgewählt.[4]

Parteigründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach mehreren Wochen innerparteilicher Turbulenzen gaben Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler schließlich am 12. Dezember 2019 im Rahmen einer Pressekonferenz ihren Austritt aus der Wiener FPÖ-Landespartei sowie aus dem Landtags- und Gemeinderatsklub bekannt und gründeten kurz davor ihren eigenen Klub namens DAÖ – Wien. Ebenfalls wurde die Gründung der zugehörigen bundesweit agierenden politischen Partei Die Allianz für Österreich (kurz: DAÖ) angekündigt.[1] Als PR-Berater von DAÖ wurde Gernot Rumpold, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der FPÖ, engagiert.[2] Die FPÖ war in Folge der Ereignisse im Wiener Landtag bemüht, den Austritt der drei Mandatare nicht als Spaltung der FPÖ darzustellen.[5][6][7] Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bezeichnete den Austritt aus dem FPÖ-Rathausclub als „parteipolitische Entscheidung der betroffenen Mandatare.“[8]

Mit oder ohne Strache: Wien-Wahl 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Heinz-Christian Strache mit den DAÖ-Gründern bei deren „Neujahrstreffen“ im Jänner 2020

Am 13. Dezember 2019 wurde Strache nach einer Sitzung des Parteigerichtes und des Wiener Landesparteivorstandes endgültig aus der FPÖ, die seine Mitgliedschaft bis dahin nur suspendiert hatte, ausgeschlossen. Strache verlautbarte daraufhin, über Weihnachten über seine weiteren Schritte nachzudenken.[9] Am 15. Dezember schloss er ein Interesse am Vorsitz von DAÖ aus und wünschte sich für seine Rückkehr ein nachhaltigeres Projekt.[10] Dementgegen bekräftigte die Partei im Jänner 2020 nochmals, dass Strache ihr Spitzenkandidat sein werde und kündigten dessen Auftreten als Redner beim sogenannten „Neujahrstreffen“ der Partei am 23. Jänner in den Wiener Sofiensälen an.[11] Kurz darauf verkündete dieser über seinen Facebook-Account, es brauche eine „starke HC STRACHE LISTE (Die Allianz für Österreich) für Wien“.[12]

In seiner Rede in der Veranstaltung am 23. Jänner, in der Strache mit der FPÖ „abrechnete“ und in der er unter anderem „FPÖ-Linie nach ihm als ‚Anbiederung‘ und mit falschen Freunden“ bezeichnete, kündigte er zwar ein Antreten bei der Wiener Landtagswahl an, bestätigte jedoch nicht direkt, dies als Spitzenkandidat der DAÖ tun zu wollen. Zuerst gebe es unter anderem noch Gespräche mit dem DAÖ-Klubobmann Karl Baron zu führen und wären vor einer offiziellen Bekanntgabe noch ein paar „Hausaufgaben“ zu erledigen.[13][14] Seinen anwesenden Fans versprach er: „Ich lasse euch nicht im Stich.“[15] David Krutzler vom Standard sieht darin eine Verzögerungstaktik, mit der Strache „das Interesse an seiner Person am Köcheln halten“ möchte und er anklingen habe lassen, dass die DAÖ bei der Wien-Wahl in Strache-Liste umbenannt werden würde. Bei der FPÖ sorgten wiederum Straches Angriffe und die Darstellung, die FPÖ habe nach seinem Ausscheiden „Kopf, Herz und Seele verloren“, sorgten „bei seiner Ex-Partei für Empörung“. Überdies meinte er, dass ohne ihm die Wiener Freiheitlichen bei der Wien-Wahl unter zehn Prozent liegen und „in der Bedeutungslosigkeit verschwinden“ würden. Michael Stumpf, Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, betitelte in Reaktion darauf seinen Ex-Chef „als ‚Egomanen‘, der an ‚Selbstüberschätzung‘ leide. ‚Die FPÖ ist mehr als Herr Strache.‘“[14] Dominik Nepp, der geschäftsführende Wiener FPÖ-Chef, schrieb in einer internen Mitteilung an seine Funktionäre, Strache in einer „noch nie dagewesenen Art und Weise all jene freiwilligen Unterstützer, Mitglieder und Funktionäre der FPÖ verhöhnt“ habe, „die 15 Jahre lang bei Wind und Wetter für ihn und den Erfolg der Freiheitlichen Plakate geklebt, Zettel verteilt und sich den Anfeindungen der politischen Mitbewerber ausgesetzt haben“.

Noch während dem „Neujahrstreffen“ kündigte die Allianz für Österreich bereits ein „Aschermittwochtreffen mit HC Strache“ für den 26. Februar 2020 an, nunmehr ohne den Zusatz „Gastredner“.[15][16] Im Vorfeld dieses Aschermittwochstreffens kündigte Strache an, dort seine Kandidatur offiziell zu machen.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundes- und Landespartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gründungsstatuten der politischen Partei „DAÖ – Die Allianz für Österreich“ vom 12. Dezember 2019 wurden im Jänner 2020 wie gesetzlich vorgesehen auf der Website der Partei veröffentlicht und die Hinterlegung der Satzungen im Parteienverzeichnis beim Bundesministerium für Inneres in der Fassung 21. Jänner 2020 dokumentiert. Gleichzeitig damit wurde die am 16. Dezember 2019 erfolgte Hinterlegung der Satzungen DAÖ – Die Allianz für Österreich, Landesgruppe Wien öffentlich, womit auch diese Landespartei Rechtspersönlichkeit erlangt hat.[17]

Strukturen in Wien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jänner 2020 wurde die Satzung einer DAÖ – Die Allianz für Österreich, Landesgruppe Wien beim Bundesministerium für Inneres (BMI) bekannt. Durch den Klubstatus im Wiener Landtag hat DAÖ – Wien Ansprüche auf monatlich bis zu 62.200 Euro Klubförderung sowie vierteljährlich je 76.500 Euro für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Außerdem muss die Stadt Wien dem Klub Räumlichkeiten (575 m²) und Arbeitsinfrastruktur zur Verfügung stellen.[18][19]

Mit Gerhard Seiler, Ilse Weber und Maria Fuchs gaben am 9. Jänner 2020 drei FPÖ-Bezirksräte aus dem 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten ihren Wechsel zur DAÖ und die Gründung des ersten DAÖ-Bezirksratsklubs bekannt.[20] Im 3. Bezirk Landstraße wechselten drei weitere FPÖ-Bezirksräte zur DAÖ.[21][22]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: DAÖ – Die Allianz für Österreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b David Krutzler, Fabian Schmid: Sechs Fäuste für ein Haceluja: Drei Wiener FPÖ-Abgeordnete gründen eigenen Klub. Gemeinderäte gründeten „Die Allianz für Österreich“ In: Der Standard, 12. Dezember 2019, abgerufen am 28. Januar 2020.
  2. a b FPÖ Wien: Strache-Unterstützer gründen eigenen Klub. In: ORF.at. 12. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019.
  3. Strache gibt seine Kandidatur für Wien-Wahl bekannt. In: Kurier.at. 20. Februar 2020, abgerufen am 20. Februar 2020.
  4. Strache-Unterstützer Baron verliert Posten. Karl Baron ist nicht mehr Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien. Er wurde abgewählt. (…) Sein Mandat im Gemeinderat will er vorerst behalten. In: wien.ORF.at. 9. Dezember 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  5. Strache vor Ausschluss? Hofer spielt FPÖ-Abspaltung herunter. In: ORF.at. 12. Dezember 2019, abgerufen am 16. Dezember 2019.
  6. Kickl glaubt nicht an Erfolg von DAÖ. In: ORF.at. 15. Dezember 2019, abgerufen am 16. Dezember 2019.
  7. Rosa Winkler-Hermaden: Neuer Klub: DAÖ nimmt am Mittwoch bereits im Wiener Landtag Platz. Erste Sitzung mit FPÖ-Abspaltung zu Spesenskandal und Goldfund – Strache will nicht Parteichef werden. In: Der Standard. 16. Dezember 2019, abgerufen am 16. Dezember 2019.
  8. DAÖ – Das sagt Wiens Bürgermeister. In: oe24.at. 12. Dezember 2019, abgerufen am 16. Dezember 2019.
  9. Theo Anders, Andreas Danzer: Nach dem Ausschluss: Verbale Attacken und Schuldzuweisungen zwischen Strache und Nepp. Der Ex-Vizekanzler sieht sich als Opfer und lässt politisches Comeback offen. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisiert Straches Wehleidigkeit. In: DerStandard. 13. Dezember 2019, abgerufen am 13. Dezember 2019.
  10. Strache will DAÖ-Vorsitz nicht. In: wien.ORF.at. 15. Dezember 2019, abgerufen am 16. Dezember 2019.
  11. David Krutzler: Strache tritt bei Veranstaltung der DAÖ als Gastredner auf. Der Ex-FPÖ-Chef wird am 23. Jänner als Gastredner in den Sofiensälen sprechen. „Wir gehen davon aus, dass H.-C. Strache unser Spitzenkandidat wird“, sagt DAÖ-Klubchef Baron. In: Der Standard. 10. Januar 2020, abgerufen am 10. Januar 2020.
  12. Nächstes Indiz für Strache-Kandidatur. Mit einem Facebook-Posting hat Heinz-Christian Strache die Spekulation über seine Kandidatur bei der Wiener Landtagswahl weiter angeheizt. Strache erwähnt darin auch Die Allianz für Österreich (DAÖ), bei der er am 23. Jänner auftritt. In: wien.ORF.at. 12. Januar 2020, abgerufen am 12. Januar 2020.
  13. geka: Wien-Wahl: Strache deutet Antreten wieder nur an. In: ORF.at. 23. Januar 2020, abgerufen am 23. Januar 2020: „Die Allianz für Österreich (DAÖ) hat am Donnerstag ihr Neujahrstreffen in Wien abgehalten. Gastredner oder besser Stargast: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er rechnete vor allem mit der FPÖ-Linie nach ihm als ‚Anbiederung‘ und mit falschen Freunden ab. Die Katze in puncto Kandidatur in Wien ließ er wieder nicht ganz aus dem Sack.“
  14. a b David Krutzler: Nach DAÖ-Gastrede: Strache ist für Wiener FPÖ ein „Egomane mit Selbstüberschätzung“. Die ehemalige Partei des Ex-Vizekanzlers rechnet nach dessen Auftritt fix mit einer Kandidatur für die DAÖ bei der Wien-Wahl. In: Der Standard. 24. Januar 2020, abgerufen am 24. Januar 2020.
  15. a b DAÖ: Nach Strache-Auftritt: FPÖ fühlt sich verhöhnt, Opus prüft Klage. In: Die Presse/APA. 24. Januar 2020, abgerufen am 24. Januar 2020.
  16. DAÖ-Aschermittwochtreffen mit HC Strache. 26. Februar 2020 | Prater Alm Wien. Eintrag auf der Website von DAÖ, 23. Jänner 2020, abgerufen am 24. Jänner 2020.
  17. Verzeichnis der beim BMI gemäß § 1 Abs 4 PartG hinterlegten Satzungen (PDF; 1,2 MB), Stand: 21. Jänner 2020. Siehe hierzu auch § 1 Abs. 4 Parteiengesetz 2012: „Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die sie beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen haben. […] Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen sind von den politischen Parteien in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen.“
  18. 62.200 Euro Klubförderung für DAÖ. In: wien.ORF.at. 12. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019.
  19. David Krutzler, Oona Kroisleitner: Dreimannpartei DAÖ hat Anspruch auf 575-Quadratmeter-Büro. In: Der Standard. 17. Dezember 2019, abgerufen am 12. Januar 2020.
  20. David Krutzler, Oona Kroisleitner: Parteiwechsel: Neue Überläufer und Spekulationen über Strache-Auftritt bei DAÖ-Veranstaltung. In: Der Standard. 9. Januar 2020, abgerufen am 10. Januar 2020.
  21. Weitere Bezirksräte wechseln zu DAÖ. Laut einer Aussendung der neuen Rathausfraktion, die von abtrünnigen FPÖ-Mandataren ins Leben gerufen wurde, werden drei FPÖ-Bezirksräte im Bezirk Landstraße einen DAÖ-Klub gründen. In: ORF.at. 17. Januar 2020, abgerufen am 17. Januar 2020.
  22. DAÖ-Bezirksratsklub in Wien Landstraße. LAbg. Dietrich Kops: Zweiter Bezirksratsklub der Allianz für Österreich hat sich konstituiert In: APA-OTS, Presseaussendung der Allianz für Österreich, 17. Jänner 2020, abgerufen am 22. Jänner 2020.