Die Linke Baden-Württemberg

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Die Linke Baden-Württemberg
DieLinkeBadenW RGB.jpg
Vorsitzender Heidi Scharf, Dirk Spöri[1]
Schatz­meister Kathleen Kamprath[1]
Geschäfts­führer Bernhard Strasdeit[1]
Gründungs­datum 21. Oktober 2007
Gründungs­ort Stuttgart
Hauptsitz Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart
Landtagsmandate
0/143
Mitglieder­zahl 3.143 (Stand: Ende 2016)[2]
Website www.die-linke-bw.de

Die Linke Baden-Württemberg (DIE LINKE. Baden-Württemberg) ist der Landesverband der Partei Die Linke in Baden-Württemberg. Seit 2005 sind Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag in einer Landesgruppe vertreten, nach der Bundestagswahl 2017 gehören dem 19. Deutschen Bundestag sechs Mitglieder aus dem Landesverband Baden-Württemberg an.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei Die Linke wurde als Zusammenschluss aus den Landesverbänden der Die Linkspartei.PDS und der WASG auf einem Gründungsparteitag am 20. und 21. Oktober 2007 in Stuttgart im DGB-Haus gegründet. Die Gründung wurde durch eine Kommission aus Vorstandsmitgliedern der beiden Parteien vorbereitet. Die Mitglieder des ersten Vorstands (2007–2008) waren im Geschäftsführenden Landesvorstand: Franz Groll (WASG, Calw); Elke Lison (Die Linkspartei.PDS, Reutlingen); Bernd Riexinger (WASG, Stuttgart); Ursula Schorlepp (WASG, Stuttgart); Bernhard Strasdeit (Die Linkspartei.PDS, Tübingen); Christoph Cornides (Schatzmeister, Die Linkspartei.PDS, Mannheim). Die weiteren Vorstandsmitglieder waren: Annette Groth (WASG, Stuttgart), Jürgen Gulden (WASG, Weinheim), Ute Gsöls-Puhl (WASG, Karlsruhe), Susanne Kempf (WASG, Ostalb), Gudrun Kuch (Die Linkspartei.PDS, Mannheim), Gregor Mohlberg (Die Linkspartei.PDS, Freiburg), Reinhard Neudörfer (Die Linkspartei.PDS, Waiblingen), Silvia Ofori (WASG, Schwäbisch Hall), Anne Rahlfs (Die Linkspartei.PDS, Stuttgart), Sabine Rösch-Dammenmiller (WASG, Göppingen), Dirk Spöri (WASG, Freiburg), Stefan Straub (WASG, Reutlingen).

Die neue Partei hatte in Baden-Württemberg bei ihrer Gründung etwa 2.200 Mitglieder (800 Die Linkspartei.PDS; 1.400 WASG).

Historische Wurzeln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die historischen Wurzeln der PDS, der WASG und der Partei Die Linke liegen in der sozialistischen Arbeiterbewegung bis 1918 und in der kommunistischen und links-sozialistischen Arbeiterbewegung bis 1945. So nahm die Partei in Baden-Württemberg 2008 mit einer Jubiläumsveranstaltung zum 100. Jahrestags des Sozialistenkongress 1908 in Stuttgart – auf dem u. a. auch Rosa Luxemburg sprach – und dem 100. Jahrestag der Gründung der sozialistischen Jugendbewegung auch Bezug auf diese Ursprünge. Viele Mitglieder der Parteien PDS, WASG und Die Linke in Baden-Württemberg waren vorher Mitglieder in anderen Parteien, insbesondere aus dem Bereich der Neuen Linken, der K-Gruppen und aus dem linken und gewerkschaftlichen Flügel der SPD.

Geschichte der PDS Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landesverband Baden-Württemberg der PDS wurde am 2. September 1990 in Stuttgart gegründet. Im Vorfeld der Gründung bestand bereits eine Gruppe mit dem Namen Linke Liste/PDS, die im August 1990 entstand, aber noch nicht Teil der bundesweiten Partei war. Der Name der Partei bei Gründung war zunächst PDS/Linke Liste. Der Zusatz Linke Liste fiel mit Beschluss einer Landesmitgliederversammlung am 20. Mai 1995 weg. Am 24. Juli 2005 wurde der Landesverband von PDS in Linkspartei.PDS umbenannt. Gremien und Gliederungen des Landesverbandes waren die Landesmitgliederversammlungen, der Landesvorstand und die Basisorganisationen. Die Linkspartei.PDS hatte zuletzt landesweit 26 Basisgruppen. Jugendverband der PDS war die AGJG. Der baden-württembergische Landesverband der AGJG wurde 1994 im Rhein-Neckar-Kreis gegründet und schloss sich Ende 2000 dem neuen Jugendverband der Partei ['solid] – die sozialistische Jugend an.

Teilnahme an Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PDS in Baden-Württemberg beteiligte sich nur an den Bundestagswahlen und an den Kommunalwahlen – teilweise in Bündnissen. Bei den Kommunalwahlen am 24. Oktober 1999 trat die PDS in Baden-Württemberg erstmals zu einer Wahl an. In Karlsruhe (1 Gemeinderat), Konstanz (1), Tübingen (2 Gemeinderat, 1 Kreistag), Mannheim (1) und Stuttgart (1) waren zuletzt Mitglieder der PDS in Kommunalvertretungen. An den Europawahlen nahm die PDS Baden-Württemberg als Teil der Bundespartei teil. 1994 kandidierte Hanneliese Schulter aus Heidelberg auf Platz 15 der Bundesliste der Partei. Im Jahr 2003 kandidierte Diether Dehm für die PDS in Lörrach als Oberbürgermeister. Er erreichte damals mit 17,7 % das bisher höchste Ergebnis der PDS bei einer Wahl im Westen.

Geschichte der WASG Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landesverband Baden-Württemberg der WASG wurde als Verein am 23. Oktober 2004 in Stuttgart gegründet. Erster Vorsitzender war Bernd Riexinger. Weitere Mitglieder des Landesvorstandes waren Claudia Mrosek und Damian Ludewig sowie Bernd Mehrling als Schatzmeister. Gremien und Gliederungen des Landesverbandes waren der Landesparteitag mit Delegierten-Prinzip, der Landesvorstand, der Landesausschuss (Gremium von Vertretern aus den Kreisverbänden) und die Kreisverbände. Die WASG hatte zuletzt landesweit 31 Kreisverbände.

Teilnahme an Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die WASG in Baden-Württemberg beteiligte sich nur an den Landtagswahlen 2006. Sie erzielte im Landesdurchschnitt 3,1 %. Die Hochburgen der WASG lagen mit Stimmenanteilen von 6,9 % in den Landtagswahlkreisen Freiburg II und Mannheim I, 5,5 % in Pforzheim und 5,1 % in Aalen.[3]

Organisation und Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Linke Baden-Württemberg organisiert sich in Kreisverbänden und Ortsverbänden. Die Kreisverbände sind territorial mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten deckungsgleich.

Organe und Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das höchste Organ ist der Landesparteitag, welcher über eine Legislatur von zwei Jahren gewählt ist. Die wichtigsten Führungsorgane der Partei zwischen den Parteitagen sind der Landesvorstand mit derzeit 18 Mitgliedern (Stand 2017) und der Landesausschuß.[4] Zusätzlich gibt es noch den Landesfinanzrat, als Versammlung der KreisschatzmeisterInnen. Weiteres regeln die Landessatzung und Landesordnungen.[5] Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sind in der Funktion als gleichberechtigte Landessprecher Sabine Rösch-Dammenmiller, Heidi Scharf, Sybille Stamm, Bernhard Strasdeit und Christoph Cornides (Schatzmeister). Bis zu seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der LINKEN im Juni 2012 war auch Bernd Riexinger einer der Landessprecher.

Arbeitsgemeinschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Parteiorganisation gehören zudem Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise, in denen sich Mitglieder und Nichtmitglieder der Partei mit Interesse an bestimmten Themen offiziell zusammenschließen können. Solche landesweiten Zusammenschlüsse sind u. a. die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bürgerrechte und Demokratie, die LAG Betriebe & Gewerkschaft, die LAG Bildung, LAG Friedenspolitik, die LAG Erwerbslose und Geringverdiener und die LAG Frauen.

Jugendverband und Studierendenverband[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine wichtige Stellung innerhalb der Partei nimmt auch der Jugendverband Linksjugend ['solid] ein. An diesem können alle Mitglieder des Landesverbandes sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei bis zum vollendeten 35. Lebensjahr teilnehmen. Die Linksjugend ['solid] ist der Landes-Jugendverband der Partei. Innerhalb dieses Verbandes besteht der Hochschulverband Die Linke.SDS als Arbeitsgemeinschaft. Der Jugendverband wurde in Baden-Württemberg am 22. September 2007 gegründet. Vorgängerorganisation war der Jugendverband der Linkspartei.PDS ['solid] – die sozialistische Jugend. Die WASG verfügte in Baden-Württemberg über keinen eigenen Jugendverband.

Politische Bildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteinahe Bildungsvereine sind die Rosa-Luxemburg-Stiftung (ehem. Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg) und das Forum Linke Kommunalpolitik.

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Printpublikation gibt Die Linke Baden-Württemberg das Mitgliedermagazin Landesinfo heraus, das bereits als Mitgliedermagazin der PDS in Baden-Württemberg erschien. Seit der Landtagswahl 2011 publiziert Die Linke Baden-Württemberg außerdem die Aktionszeitung „kurswechsel“. Die Linke Baden-Württemberg betreibt im Bereich der elektronischen Medien eine Internetseite und ist auf Youtube, Facebook und Twitter mit eigenen Präsenzen vertreten.

Wahlergebnisse in Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundestagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 konnte Die Linke unter der Führung von Bernd Riexinger in Baden-Württemberg 6,4 % der Stimmen "im Ländle" holen und entsendet insgesamt sechs Mandatsträger als Landesgruppe in den 19. Deutschen Bundestag.[6] Riexinger musste sich ob des Abschneidens bei der Bundestagswahl mit innerparteilicher Kritik von Oskar Lafontaine auseinandersetzen.[7] Richard Pitterle wird der Landesgruppe im Bundestag nach acht Jahren nicht mehr angehören.[8]

Wahltermin Ergebnis in % Stimmen Name
2. Dezember 1990 0,3 % PDS/Linke Liste
16. Oktober 1994 0,8 % PDS
27. September 1998 1,0 %[9] 58.013 PDS
22. September 2002 0,9 %[9] 56.156 PDS
18. September 2005 3,8 %[10] 219.105 Linkspartei.PDS
27. September 2009 7,16 %[11] 389.637 Die Linke
22. September 2013 4,8 %[12] 272.456 Die Linke
24. September 2017 6,4 %[13] 380.557 Die Linke

Landtagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg führte Spitzenkandidat Bernd Riexinger die Partei zusammen mit Gökay Akbulut in und durch den Wahlkampf.[14][15][16] Die Kandidaten konnten aber in keinem der Wahlkreise ein Direktmandat erzielen. Im Landesdurchschnitt erreichte die Linke nur 139.700 Stimmen, was einem Prozentsatz von 2,8 % entspricht.

Wahltermin Ergebnis in % Stimmen Name
26. März 2006 3,1 %[17] 121.753 WASG
27. März 2011 2,8 %[18] 139.700 Die Linke
27. März 2016 2,9 %[18] 156.240 Die Linke

Mandatsträger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landtagsabgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ulrich Maurer trat am 1. Juli 2005 von der SPD zur WASG über. Er war bis zu seiner Wahl in den Bundestag im Herbst 2005 der einzige WASG-Abgeordnete in einem deutschen Landesparlament.

Bundestagsabgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 8. Dezember 2009 wurde eine Landesgruppe Baden-Württemberg der LINKEN im Bundestag gegründet.

Europaabgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 6. Wahlperiode: 2004 bis 2009 Tobias Pflüger über die Bundesliste der PDS

Funktionsträger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteivorsitzende im Land: PDS, WASG und DIE LINKE[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gleichberechtigte Landessprecherin und Landessprecher der Partei Die Linke (Geschäftsführender Landesvorstand)

Amtszeit Name
2007–2008 Franz Groll, Bernd Riexinger, Elke Lison, Ursula Schorlepp, Bernhard Strasdeit und Christoph Cornides (Schatzmeister)
2008–2011 Sabine Rösch-Dammenmiller, Dorothee Diehm, Bernd Riexinger, Sybille Stamm, Bernhard Strasdeit und Christoph Cornides (Schatzmeister)
2011– Sabine Rösch-Dammenmiller, Heidi Scharf, Bernd Riexinger, Sybille Stamm, Bernhard Strasdeit und Christoph Cornides (Schatzmeister)

Gleichberechtigte Landessprecherin und Landessprecher der PDS, bzw. Linkspartei.PDS

Amtszeit Name
1990–1992 Theodor Bergmann
1992–1993 Dietmar Müller
1993–1994 Reinhard Neudorfer
1993–1994 Friederike Bünjer und Reinhard Neudorfer
1994–1996 Ulrike Küstler und Niko Fostiropoulos
1996–1997 Ulrike Hintsches und Niko Fostiropoulos
1997–1998 Ulrike Hintsches und Peter Linnes
1998–1999 Chantal Pannacci und Peter Linnes
1999–2000 Eva Steinmann und Peter Linnes
2000–2003 Peter Linnes
2003–2005 Bernhard Strasdeit und Elke Lison
2005–2007 Bernhard Strasdeit und Elke Lison

Landesvorsitzender der WASG

Amtszeit Name
2004–2007 Bernd Riexinger

Landesgeschäftsführer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

seit 2007 Bernhard Strasdeit

Politische Aktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Report Mainz berichtete am 7. Juni 2010 über die fragwürdige Friedensmission von Annette Groth und Inge Höger auf dem Schiff Mavi Marmara im Mai 2010.[19]

Bei der als Toilettenaffäre bekannt gewordenen Vorfall am 10. November 2014 bedrängten und verfolgten die von Annette Groth, Inge Höger und Heike Hänsel begleiteten Journalisten Max Blumenthal, David Sheen und Martin Lejeune Gregor Gysi bis auf die Toilette. Eine im Internet veröffentlichte Videoaufnahme des Vorfalls von über 10 Minuten Länge sorgte bundesweit für mediales Aufsehen und Rezeption.[20] Nach dem Eklat wurde der Fraktionsausschluss von Groth gefordert.[21]

Am 30. August 2015 reiste die menschenrechtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Annette Groth nach Budapest, um sich ein Bild zu machen und ließ verbreiten, sie wolle einen Weg für die verzweifelten Flüchtlinge finden, „ihre Reise fortsetzen zu können“.[22] Dies wird im Buch von Lars-Broder Keil und Sven Felix Kellerhof in ihrem Buch „Fake-News machen Geschichte – Gerüchte und Falschmeldungen im 20. und 21. Jahrhundert“ auf Seite 260 im Kapitel „Flüchtlinge sind willkommen – Gründe für die massenhafte Zuwanderung 2015“ thematisiert.[23]

Im März 2017 unterstützte Die Linke Baden-Württemberg aktiv den Wahlkampf der türkischen HDP bei verschiedenen Wahlauftritten in Freiburg, Karlsruhe und Heilbronn. Auf gemeinsamen Veranstaltungsplakaten warb die Bundestagsabgeordnete Karin Binder neben den Polikern der HDP für ein „Nein“ beim Verfassungsreferendum in der Türkei 2017.[24]

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Verfassungsschutz werden gegenwärtig einzelne Gruppierungen der Partei hinsichtlich ihrer Aktivitäten beobachtet.[25]

In der Nacht zum 28. September 2017 wurde in Karlsruhe eine Scheibe und Glastür im Bürgerbüro von Karin Binder und des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt eingeworfen, woraufhin die Staatsschutzabteilung die Ermittlungen aufgenommen hat, da man von einer politisch motivierten Tat ausgeht.[26]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Linke Baden-Württemberg, Parteistrukturen: Landesvorstand (die-linke-bw.de, abgerufen am 8. Oktober 2017)
  2. Oskar Niedermayer: Parteimitglieder nach Bundesländern. Bundeszentrale für politische Bildung, 8. Juli 2017, abgerufen am 25. August 2017.
  3. Statistische Daten/Analysen zur Wahl zum 14. Landtag von Baden-Württemberg am 26. März 2006 als PDF abgerufen am 16. Januar 2010
  4. Die Linke Baden-Württemberg, Partei, Über uns (die-linke-bw.de, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  5. Landessatzung und Landesordnungen, Stand 2014 (die-linke-bw.de, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  6. Baden-Württemberg: Endgültiges Landesergebnis der Bundestagswahl steht fest (zvw.de vom 6. Oktober 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  7. Die Linke "Wir sind so stark wie nie" (deutschlandfunk.de vom 30. September 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  8. Bundestagskandidat Richard Pitterle, Die Linke: Ein Enttäuschter wirbt mit Rosen (stuttgarter-zeitung.de vom 15. September 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  9. a b Statistische Berichte Baden-Württemberg Artikel-Nr. 4212 020001 vom 6. November 2002 (destatis, S.7, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  10. Landesergebnis Baden-Württemberg – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005
  11. Zweitstimmen und Zweitstimmenanteil der Bundestagswahl 2009
  12. Landesergebnis Baden-Württemberg – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013
  13. Landesergebnis Baden-Württemberg – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2017
  14. Riexinger und Akbulut führen Linke in den Landtagswahlkampf (focus.de vom 21. November 2015, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  15. Die Linke in Baden-Württemberg: Der Straßenkämpfer (taz.de vom 2. März 2016, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  16. Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg: Die Linke macht sich Hoffnungen auf den Landtag (stuttgarter-zeitung.de vom 20. Februar 2015, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  17. Endgültige Ergebnisse der Wahl zum 15. Landtag von Baden-Württemberg am 27. März 2011 mit Vergleichsangaben von 2006 in den Landtagswahlkreisen Baden-Württembergs (destatis.de, S.4, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  18. a b Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 mit Vergleichsangaben von 2006: Land Baden-Württemberg
  19. Fragwürdige Friedensmission Deutsche Linke in einem Boot mit türkischen Islamisten und Rechtsextremisten (swr.de, Report Mainz vom 7. Juni 2010, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  20. Gregor Gysi smears Max Blumenthal & David Sheen then locks himself in the toilet (youtube.com, Video, 10:34 Minuten)
  21. Nach Gysi-Eklat: Marco Radojevic fordert Fraktionsausschluss von Groth (suedkurier vom 12. November 2014, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  22. Züge aus Ungarn 1000 Flüchtlinge eingetroffen, 1600 weitere unterwegs (tagesspiegel.de vom 1. September 2015, abgerufen am 8. Oktober 2017)
  23. Lars-Broder Keil, Sven Felix Kellerhof: Fake-News machen Geschichte – Gerüchte und Falschmeldungen im 20. und 21. Jahrhundert, S. 260, Ch. Links Verlag, Berlin September 2017, ISBN 978-3-86153-961-2
  24. Linke-Partei unterstützt "Nein" zum Referendum (turkishpress.de vom 6. März 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  25. Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung Bundeszentrale für politische Bildung: Die Linke Baden-Württemberg (bpb.de, abgerufen am 7. Oktober 2017)
  26. Karlsruhe Scheiben von Die Linke eingeschlagen (swr.de vom 28. September 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017)