Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

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Die Partei ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zur Filmsatire siehe Die PARTEI (Film).
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
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Martin Sonneborn (2014)
Partei­vorsitzender Martin Sonneborn
General­sekretär Thomas Hintner
Stell­vertretender Vorsitzender Peter Mendelsohn
Bundes­geschäfts­führer Martin Keller
Bundes­schatz­meister Norbert Gravius
Ehren­vorsitzender Oliver Maria Schmitt
Gründung 2. August 2004
Haupt­sitz Kopischstr. 10
10965 Berlin
Jugend­organisation HintnerJugend
Zeitung Titanic
Aus­richtung Satirepolitik
Selbstbezeichnungen:
Rechtsstaatlichkeit
Basisdemokratie
Elitenförderung
Tierschutz
Populismus
Farbe(n) schwarz, weiß, rot
Bundestagssitze
0/709
Sitze in Landtagen
0/1821
Staatliche Zuschüsse 131.074,95 Euro (2016)[2]
(Stand: 17. März 2017)
Mitglieder­zahl 24.087 (06.07.2017)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Europaabgeordnete
1/96
EP-Fraktion fraktionslos
Website www.die-partei.de

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Apronym: Die PARTEI) ist eine 2004 von Mitgliedern der Titanic-Redaktion gegründete deutsche Kleinpartei.[3]

2014 folgte die Gründung in Österreich.[4]

Die Partei Die PARTEI wird von dem Satiriker Martin Sonneborn im Europäischen Parlament repräsentiert.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anfangsbuchstaben des Namens Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ergeben „PARTEI“, somit ist die Bezeichnung – unter der Annahme, Partei sei nicht polysem – ein unechtes rekursives Apronym.

Programm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Parteiprogramm der PARTEI mit dem Titel Programm des Bundesverbandes der Partei gilt unverändert seit ihrer Gründung im August 2004. Es ist nach Angaben Sonneborns an das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen angelehnt.[5] Daneben existieren verschiedene regionale Thesen und Forderungen, die nur informell zwischen den Mitgliedern ausgetauscht oder im Wahlkampf eingesetzt werden, nicht immer aus dem Programm abgeleitet oder auch mit diesem vereinbar sind. Von diesem bewussten Populismus verspricht sich Sonneborn, gezielt Wählerstimmen zu gewinnen, und erklärt hierzu: „In der Politik wird heutzutage geäußert, was Stimmen bringt, und das werden wir auch tun. Ich finde es schließlich besser, wenn wir die Stimmen bekommen als irgendwelche Rechtsradikale.“ Die PARTEI sei auch bereit, mit beliebigen Partnern eine Koalition einzugehen, um eine Mehrheit zu erlangen[6] – außer mit der FDP („Wir sind schließlich keine Spaßpartei wie die FDP.“).[7]

Das Regierungsprogramm 2013 setzte sich aus 13 Punkten zusammen:[8]

  1. Einführung der Faulenquote
  2. Abschaffung der Sommerzeit
  3. Fracking? Na klar!
  4. Begrenzung von Managergehältern
  5. Gegen die Verblödung der Innenstädte
  6. Wir haben die Absicht, eine Mauer zu bauen
  7. Von Griechenland lernen
  8. G1-Schulsystem
  9. Reform des Steuersystems
  10. Artenschutz für die Grünen
  11. Änderung des Wahlalters
  12. Merkel muß weg!
  13. Das Bier entscheidet

Das Regierungsprogramm wurde zur Bundestagswahl 2017 überarbeitet und besitzt nun 16 Programmpunkte:[9]

  1. Bekenntnis zur Gerechtigkeit…
  2. … und Lohngerechtigkeit
  3. Bekenntnis zu Europa
  4. Bierpreisbremse jetzt!
  5. MILF-Geld statt Cougar-Rente
  6. Tierschutz
  7. Kein Einsatz von Chatbots!
  8. Umgang mit Erdogan
  9. Med. Versorgung auf dem Land
  10. Artenschutz für die Grünen
  11. Bürgergeld
  12. Gemäßigte Epistokratie
  13. Obergrenze für Flüchtlinge
  14. G1-Schulsystem
  15. Elitenförderung
  16. Der Russe ist an allem Schuld

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Programm besteht aus einer Präambel und zehn Abschnitten. Die Präambel beginnt mit den Worten: „Wir, die Mitglieder der PARTEI, stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Sie nennt als Ziel die Verwirklichung einer „wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft“. Daran schließen sich drei einleitende Abschnitte zu den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit an, wonach das Ziel sei:

  • „ein Gemeinwesen, in dem sich jeder seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gemäß entwickeln kann und sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewusst ist“,
  • „eine Gesellschaft, in der individuelle Leistung ohne Ansehen der Person gefördert und belohnt wird“ sowie
  • „ein Gemeinwesen, das seine Mitglieder in Krisensituationen nicht alleinläßt und das auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurückläßt“.

Der Hauptteil umfasst fünf Kapitel zu den Bereichen Arbeitspolitik, Gleichstellung, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik und direkte Demokratie. Darin wird im Wesentlichen gefordert:

  • „eine breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich“,
  • „eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle“,
  • „eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens“,
  • „ein umweltpolitisch engagiertes Agieren“ sowie
  • die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
  • Ein Plakat von "DIE PARTEI" zur Bundestagswahl 2017
    Ein Plakat von "DIE PARTEI" zur Bundestagswahl 2017
    In den zwei abschließenden Kapiteln werden die Ratifizierung des Grundgesetzes durch das Volk „nach einer intensiven, alle gesellschaftlichen Schichten einbeziehenden Diskussion über die Fundamente unserer Republik“ und die Zusammenfassung der fünf Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem „Ost-Bundesland“ gefordert. Dieses solle den Namen „Sonderbewirtschaftungszone“ (kurz „SBZ“, in Anlehnung an die sowjetische Besatzungszone) tragen und „auch baulich vom Rest der Republik getrennt werden“.[10]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gefordert wird der Bau einer Mauer, der sich aus dem letzten Kapitel des Parteiprogramms ableitet. Sie wird auch in abgewandelter Form in regionalen Wahlkämpfen ohne direkten Bezug zur ehemaligen Ost-West-Grenze verwendet. Bestärkt sieht sich die PARTEI nach eigenen Angaben durch eine Forsa-Umfrage, der zufolge sich 20 Prozent der deutschen Bevölkerung und 30 Prozent der Berliner Bevölkerung die Mauer zurückwünschen.[11]

Sonneborn bezeichnet das Anliegen indes lediglich als „populistisches Vehikel“. Er werde die Mauer nicht einfach bauen, sondern eine Volksbefragung durchführen. Die PARTEI sei auch gegründet worden und die Forderung aufgekommen, weil „in den Feuilletons überhaupt keine Debatte darüber“ stattgefunden habe, „ob wir vielleicht doch sehr getrennt sind, wir – und die da drüben.“[12]

PARTEI und Titanic[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gründung wurde am 2. August 2004 durch Redakteure der in Frankfurt am Main erscheinenden Satirezeitschrift Titanic initiiert, und bis heute sind ihre Redaktion und die Parteispitze personell eng miteinander verbunden. So war der Bundesvorsitzende Sonneborn vormals Chefredakteur der Titanic, der Ehrenvorsitzende Oliver Maria Schmitt ebenfalls. Obwohl sich der offizielle Sitz der PARTEI in der Kopischstraße in Berlin befindet, war der von ihr angegebene Fax-Anschluss bis 2011 identisch mit dem der Titanic-Redaktion. Die Titanic fungiert ferner als offizielles Organ der PARTEI.

Ein PARTEI-Mitglied mit Plakat „Ostrenten senken“ im FDP-Design bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung mit Rainer Brüderle (2013)

Die Titanic beteiligte sich vor Gründung der Partei mit Satire-Aktionen an verschiedenen Wahlkämpfen in Deutschland. Zur Bundestagswahl 2002 fingierte die Redaktion einen FDP-Informationsstand mit antisemitischen Parolen, im Januar 2003 gingen mehrere Titanic-Mitarbeiter als angebliche SPD-Spitzenkandidaten in Hessen auf Stimmenfang. Zur Landtagswahl in Bayern 2003 schließlich erklärte Titanic stellvertretend für die bayerische SPD angesichts der CSU-Übermacht: „Wir geben auf“. Die PARTEI führte dies fort und tauchte beim Bundestagswahlkampf 2013 unter anderem mehrfach mit Plakaten im Design anderer Parteien auf deren Wahlkampfveranstaltungen auf.

Bereits lange vor der Wiedervereinigung hat die Titanic sich gegen eine solche ausgesprochen. Titanic-Mitgründer Chlodwig Poth erklärte: „Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag“, dieser Satz findet sich seit Dezember 1989 im Impressum der Titanic, in Anspielung auf das jahrzehntelang im Impressum der Bild-Zeitung verwendete Zitat „Die Einheit des Vaterlandes in Freiheit, das ist unser Auftrag“. Auch Die PARTEI verwendet ein bekanntes Zitat aus der Geschichte der deutschen Teilung: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Außer uns.“ Der erste Satz zitiert Walter Ulbricht, der als Staatsratsvorsitzender der DDR mit diesen Worten 1961 Pläne zur Errichtung der Berliner Mauer bestritt.[13]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründung 2004 bis Bundestagswahl 2005[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei wurde am 2. August 2004 von Redakteuren der Titanic gegründet. In den darauf folgenden Wochen nahm die Mitgliederzahl im Zuge der großen Medienresonanz schnell zu. Für die Zulassung einer Partei waren 400 Mitglieder notwendig,[14] bis zur Übergabe der Mitgliedsanträge an den Bundeswahlleiter in Wiesbaden am 9. September 2004 traten jedoch bereits 1000 Mitglieder bei.[15] Die Angaben zur damaligen Mitgliederzahl schwanken zwischen 4800,[16] ca. 6000[17] und 8000.[18] Im Vorfeld der Zulassung zur Bundestagswahl 2013 hat Die PARTEI den Bundeswahlleiter über die aktuelle Mitgliederzahl informiert: Zum 30. Juni 2013 hatte die Partei 9105 Mitglieder.

Der erste Ortsverband gründete sich bereits innerhalb von zwei Wochen am 16. August 2004 im Landkreis Marburg-Biedenkopf.[19] Der erste Landesverband folgte zwei Monate später am 24. Oktober 2004 auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag in Münster.[20] Dieser beschloss eine Landesliste mit 20 Kandidaten für die Landtagswahl am 22. Mai 2005. Die für deren Zulassung erforderlichen 1000 Unterstützerunterschriften sah Sonneborn als unkritisch an, da Die PARTEI zu diesem Zeitpunkt bereits 800 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gehabt habe. Bei der Landeswahlleiterin reichte die Partei am 4. April 2005 schließlich 1765 gültige Unterschriften ein, woraufhin der Landeswahlausschuss sie am 12. April 2005 zuließ.[21] Bei der Wahl am 22. Mai 2005 erhielt die Partei lediglich 1338 Wählerstimmen (0,016 %).[22] Sie legte daraufhin Beschwerde gegen das amtliche Endergebnis ein, da ihre Landesliste aufgrund des nordrhein-westfälischen Wahlrechts nur in den vier Kreisen gewählt werden konnte, in denen auch Direktkandidaten aufgestellt waren.[23]

Neben dem im November 2004 gegründeten Landesverband Bremen[24] kamen im Verlaufe des Jahres 2005 noch sechs weitere Landesverbände in Baden-Württemberg,[25] Bayern,[26] Berlin,[27] Hamburg,[28] Hessen[26] und Rheinland-Pfalz[29] hinzu.

Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 führte Die PARTEI im Juni 2005 Sondierungsgespräche mit der Partei APPD und deren Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland über das Ziel einer gemeinsamen Liste, die in die Gründung eines „Zweckbündnisses“ mündeten.[30] Der Bundeswahlleiter ließ die Partei am 12. August 2005 zur Wahl zu, woraufhin die für die Landesliste notwendige Unterschriftenzahl in Berlin und Hamburg erreicht wurden. Die PARTEI veranstaltete am 3. September 2005 ein Kandidatinnencasting, um eine Kanzlerkandidatin aufzustellen. Dabei setzten sich „gleich zwei schöne, politikinteressierte junge Frauen unter 35“ durch: Katrin Bischof aus Berlin und Kristina Sassenscheidt aus Hamburg.[31]

Die PARTEI geriet in die Schlagzeilen, da sie 25 Sekunden ihrer Wahlwerbezeit in ARD und ZDF oder die Möglichkeit einer Produktplatzierung über einen Spot hinweg über das Auktionshaus eBay zum Verkauf anbot. Die Versteigerung der Sendezeit stieß auf Kritik beim ZDF, das diese Aktion als „peinlichen PR-Gag“ bezeichnete.[32] Eine Privatperson ersteigerte die Werbezeit daraufhin für 14.049 Euro.[33] Nach Angaben Sonneborns wurde diese jedoch für den doppelten Preis zurückgekauft. Dieser deutete an, die Billigfluggesellschaft HLX habe einen sechsstelligen Eurobetrag für die Platzierung von Schleichwerbung in den Spots der Partei geboten.[34] Ein Vertreter von HLX bestritt jedoch, dass Geld an Die PARTEI geflossen sei.

Tatsächlich wurden ein Wahlwerbespot mit einer Tischdecke im Corporate Design des Unternehmens und ein zweiter im kompletten Design der Firma inklusive der Erwähnung des Namens als Abkürzung für „Hohe LeistungsmaXimierung“ ausgestrahlt. In ihrem letzten Werbespot wurden mehrfach die Internet-Adresse hlx.com und die Hinweise „Flüge europaweit ab 19,99 €“ und „Fliegen zum Taxipreis“ deutlich im Bild gezeigt. Sonneborn gibt dabei den Namen der Partei falsch als „Partei für Arbeit, Reisefreiheit, Fliegen zum Taxipreis und basisdemokratische Initiative“ an und beendet seine Ansprache mit dem Versprechen: „Wenn wir die Wahl verlieren, dann verlassen wir sofort das Land. Für 19,99 Euro.“. Der Art Directors Club für Deutschland (ADC) e. V. verlieh Titanic und der Agentur Scholz & Friends im März 2006 für die Wahlwerbespots Gold in der Kategorie „Media“.

Bei der Wahl am 18. September 2005 erreichte Die PARTEI daraufhin in Baden-Württemberg 0,0 % (874), in Berlin 0,2 % (3838) und in Nordrhein-Westfalen 0,0 % (2211) der Erststimmen sowie in Berlin 0,4 % (7873) und in Hamburg 0,3 % (2506) der Zweitstimmen. Im Wahlkreis Berlin-Neukölln erhielt Rolf Kohnen 1,1 % (1480) der Erststimmen.[35] Sonneborn stellte nach der Wahl frei nach Walter Ulbricht die Behauptung „Niemand hat die Absicht, eine Regierung zu bilden!“ auf. Er sehe Die PARTEI als einzigen Wahlsieger: „Wir sind angetreten, um das Schröder-Regime zu stürzen – und die SPD ist am Ende. Wir wollten verhindern, dass das Merkel Kanzler wird – und das Merkel kann nicht Kanzler werden.“ Ferner habe Die PARTEI in Berlin fast ein Prozent der Stimmen bekommen, was ihr „bestes Ergebnis seit Kriegsende“ sei.[36]

2006 bis Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 17. September 2006 trat die Partei in zwei Berliner Bezirken mit einer Liste für die Bezirksverordnetenversammlung an. Zudem wurden verschiedene Direktkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt, zum Teil auch aus anderen Parteien wie der Pogopartei und der KPD/RZ.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnte Die PARTEI bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 1,5 % der Wähler (1416 Stimmen) für sich gewinnen, der Erststimmenanteil lag bei 1,4 % (1247 Stimmen). Im Bezirk Neukölln erreichte Die PARTEI 0,8 % (910 Stimmen) und 1,9 % der Erststimmen (1964 Stimmen). Der PARTEI gelang es somit, sich auf Platz 6 bzw. 7 der Wählergunst zu etablieren, als erste „Kleinpartei“ direkt nach den „großen“ Parteien.

Martin Sonneborn reiste im März 2007 mit 25 (zuvor über Zeitungsannoncen angeworbenen) Delegierten der PARTEI zu einem „offiziellen Staatsbesuch“ nach Georgien und wurde dort unter anderem von Schalwa Natelaschwili, dem Vorsitzenden der Georgischen Arbeiterpartei, der größten georgischen Oppositionspartei, empfangen. Natelaschwili erkannte den satirischen Charakter nicht und schloss mit der PARTEI ein Abkommen, worüber im georgischen Fernsehen berichtet wurde.[37] Man vereinbarte eine „offizielle Zusammenarbeit auf allen Ebenen, Treffen und gegenseitige Wahlkampfunterstützung“.[38] Über diese Reise schrieb Sonneborn in seinem PARTEI-Buch – Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt.[39]

Am 25. Oktober 2008 fand in Nürnberg der II. Bundesparteitag statt. Zusätzlich zur Neuwahl des Vorstands fand die Wahl der Kandidaten für die Europawahl am 7. Juni 2009 statt, für die die PARTEI jedoch nicht zugelassen wurde. Im Rahmen dieses Parteitages konstituierte sich um das Vorstandsmitglied Leo Fischer die Verfassungsfeindliche Plattform (VFP), deren drei wesentliche Forderungen die Abschaffung des Föderalismus, die Ergänzung des Art. 1 GG um einen Katalog von Ausnahmetatbeständen sowie ein Angriffskrieg gegen Liechtenstein sind.

Im Juli 2009 sprach der Bundeswahlausschuss unter der Leitung von Roderich Egeler der PARTEI die Parteieigenschaft für die Bundestagswahl 2009 ab.[40] Dies wurde damit begründet, dass Die PARTEI nach Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände die im Parteiengesetz formulierten Kriterien für die Parteieigenschaft nicht erfüllte. Ein Eilantrag gegen diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen,[41] eine Wahlprüfungsbeschwerde hierüber ist im April 2011 verworfen worden.[42] Trotz der Entscheidung des Bundeswahlausschusses reichte Die PARTEI für Hamburg eine Landesliste ein und meldete zudem etliche Einzelbewerber zur Bundestagswahl. Diese Meldungen wurden von den zuständigen Landes- und Kreiswahlleitern verworfen. Ein Widerspruch hiergegen beim Bundeswahlausschuss blieb ohne Erfolg.[43][44] Der hiergegen gestellte Eilantrag wurde vom Bundesverfassungsgericht am 25. August 2009 als unzulässig abgelehnt, da eine Partei gegen die Ablehnung von Wahlvorschlägen erst nach der Wahl vorgehen könne.[45] Durch das „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen“ vom 19. Juli 2012 wurden Grundgesetz, Bundesverfassungsgerichtsgesetz und Bundeswahlgesetz dahingehend geändert, dass nunmehr noch vor der Wahl ein Rechtsmittel gegen die Nichtfeststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss besteht (Sofortige Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht binnen einer Frist von vier Tagen, § 18 Absatz 4a Bundeswahlgesetz).

Anfang August schickte Martin Sonneborn die damals 23-jährige Münchner Studentin Samira El Ouassil als Kanzlerkandidatin ins Rennen um das politische Amt.[46] Die Kommunikationswissenschaftsabsolventin trat unter dem Motto „Frau ja, aber schöner“ an und wollte dafür sorgen, dass „ein Rock durch Deutschland geht“.[47]

Am 13. August 2009 lief der Satirefilm Die PARTEI bundesweit in den Kinos an.[48]

Am 30. August 2009 trat Die PARTEI bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an und erreichte in ihrer Hochburg Krefeld 0,58 %.[49]

Am 14. September 2009 rief Martin Sonneborn im Namen der PARTEI dazu auf, bei der anstehenden Bundestagswahl die Piratenpartei zu wählen.[50] Der Hintergedanke dabei sei, dass man im Falle eines Einzugs der Piratenpartei in den Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht argumentieren könne, dass dies nur aufgrund der Wahlempfehlung der PARTEI geschafft wurde. Eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl erfolge erst dann, wenn durch eine unberechtigte Nichtzulassung eine Änderung der Zusammensetzung des Bundestages zu erwarten wäre.

Am 3. November 2009 legte Die PARTEI gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 beim Deutschen Bundestag Einspruch ein. Für diesen Schritt sah sie auch Bestätigung in der Antrittsrede des neugewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der an der Wahlzulassung von noch nicht im Bundestag vertretenen Parteien kritisiert hatte, „dass im dafür zuständigen Wahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung von Konkurrenz entscheiden“.[51]

Der am 14. Dezember 2009 veröffentlichte Abschlussbericht der OSZE zur Bundestagswahl 2009 schlägt eine Überarbeitung des Zulassungsprozesses von Parteien zur Wahl vor, da die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses subjektive Entscheidungen begünstigen könnte, die Regelungen zur Zulassung sehr allgemein gehalten sind und Widerspruchsmöglichkeiten vor dem Wahltag nicht vorgesehen sind.[52]

2010 bis Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Martin Sonneborn und die Partei wurden mit dem Kulturnews-Award 2009 des Expertenvotings in der Kategorie „Bestes Entertainment 2009“ für „Satire als ernste Antwort auf nicht ernst zu nehmende Politik“ ausgezeichnet.[53]

Der Landeswahlausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen ließ Die PARTEI in seiner Sitzung vom 30. März 2010 zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu.[54] Der Stimmanteil betrug 0,12 %,[55] Die PARTEI konnte ihren Stimmenanteil somit gegenüber der vorigen Landtagswahl in NRW versechsfachen.

Am 6. Dezember 2010 erhob Die PARTEI, vertreten durch Gunnar Folke Schuppert, eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl 2009 beim Bundesverfassungsgericht,[56] die im Februar 2011 zur Entscheidung angenommen wurde.[57] Die Beschwerde wurde im April 2011 verworfen, weil es dem Bundesvorsitzenden der PARTEI als Beschwerdeführer an der erforderlichen Beschwerdebefugnis mangele.[42]

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 erzielte Die PARTEI 0,7 % der Stimmen,[58] etwas mehr als doppelt so viele wie bei der Wahl zuvor, und erreichte damit eine neue historische Bestmarke bei einer Landtagswahl. In fünf Stadtteilen (Hammerbrook, St. Pauli, Sternschanze, Veddel und Kleiner Grasbrook) konnte sie einen höheren Stimmenanteil als die FDP gewinnen. Im Stadtteil Kleiner Grasbrook erreichte sie mit 39 Stimmen bzw. 5,3 % die gleiche Stimmenzahl wie die CDU, im Stadtteil Sternschanze errang sie 5,8 % der Stimmen.

Am 1. Juni 2011 ließ der Berliner Landeswahlausschuss Die PARTEI zur Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 zu.[59] Sie trat an mit einer Landesliste und 16 Wahlkreisvorschlägen für das Abgeordnetenhaus sowie mit fünf Bezirkswahlvorschlägen (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Mitte, Pankow) für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Zu den zentralen Forderungen des Wahlprogramms gehörten die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg und der Wiederaufbau der Berliner Mauer. Bei dieser Wahl erzielte Die PARTEI mit 6680 (0,5 %) Erst- und 12.761 (0,9 %) Zweitstimmen einen neuen Höchstwert bei einer Landtagswahl.[60] Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erreichte sie 2,2 % der Stimmen und damit mehr als doppelt so viele wie die FDP (1,0 %).[60]

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 errang Die PARTEI mit einer Landesliste 0,2 % der Stimmen.[61][62]

Bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Frankfurt am Main am 11. März 2012 kandidierte Oliver Maria Schmitt für Die PARTEI und erhielt 1,8 % der Wählerstimmen.[63] Der Name seines Programms lautete „9,5 Thesen für Frankfurt – und keine für Offenbach.“[64]

Im Saarland trat Die PARTEI erstmals zur Landtagswahl 2012 an. Sie erzielte 0,7 % im Wahlkreis Saarbrücken und 0,8 % im Wahlkreis Saarlouis, kam aber landesweit nur auf 0,5 %, da sie im dritten von drei saarländischen Wahlkreisen, dem Wahlkreis Neunkirchen, nicht angetreten war. Das beste Ergebnis erzielte Die PARTEI in der Stadt Saarlouis mit 1,2 %.

Infostand auf dem Bergmannstraßenfest „Kreuzberg jazzt!“ in Berlin (2013)

Im März 2013 zeigte Die PARTEI gegenüber dem Bundeswahlleiter die Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 an, der Kandidat war Oliver Maria Schmitt. In seiner Sitzung am 5. Juli 2013 in Berlin ließ der Bundeswahlausschuss Die PARTEI zur Bundestagswahl 2013 zu.[65]

Die PARTEI erreichte ihr erstes Mandat in der Hansestadt Lübeck bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2013 am 26. Mai mit einem Stimmanteil von 1,3 %.[66]

Im Rahmen des Bundesparteitages am 22. Juni 2013 in Bremen beschloss Die PARTEI, mit einer gemeinsamen Liste für alle Länder bei der Europawahl 2014 anzutreten.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 veranstaltete Die PARTEI eine iDemo, in der sie Forderungen, die Bürger über die Homepage eingereicht hatten, vor dem Brandenburger Tor skandierten.[67]

Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte Die PARTEI, die nur in fünf Bundesländern antrat, bundesweit 0,2 % der Zweitstimmen (78.357). In Berlin erhielt sie 1,0 %, im Wahlkreis Berlin-Kreuzberg/Prenzlauer Berg erreichte sie sogar 1,9 % der Stimmen.

Europawahl 2014 bis Bundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter dem Aktenzeichen 2 BvE 7/13 klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit weiteren Kleinparteien gegen die 3-%-Sperrklausel bei Europawahlen. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe am 18. Dezember 2013 wurde sie mit den Worten „In einer Demokratie muss jede Partei die Möglichkeit bekommen, sich vor dem Wähler zu blamieren“ von dem Rechtsanwalt Tim C. Werner vertreten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Sperrklausel am 26. Februar 2014 für verfassungswidrig und setzte sie außer Kraft.[68][69] Am 14. März 2014 haben die Mitglieder des Bundeswahlausschusses unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler Die PARTEI einstimmig zur Europawahl 2014 zugelassen.[70]

Zur Europawahl 2014 am 25. Mai 2014 traten 71 Kandidaten für das Europaparlament an. Mit 0,63 Prozent der Stimmen erreichte Die PARTEI einen Sitz im Europäischen Parlament. Durch ein Ergebnis von mehr als 0,5 % auf Bundesebene bekommt Die PARTEI auch erstmals Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Bundesland Berlin erzielte sie bei dieser Wahl 1,6 % Stimmanteil.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 31. August (0,7 %) und in Thüringen am 14. September 2014 (0,6 %) erzielte Die PARTEI ähnlich hohe Stimmenanteile wie bei der Europawahl. Bei der ebenfalls am 14. September stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg trat man nicht mit einer Landesliste, sondern mit vereinzelten Wahlkreiskandidaten an. Dabei erhielt der Bewerber Lutz Häschel im Wahlkreis Cottbus I für Die PARTEI 3,7 % der Erststimmen. Bei der am selben Tag stattfindenden Wahl des Oberbürgermeisters von Cottbus erhielt Lars Krause für die PARTEI 12,1 % der Stimmen.[71]

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 wurde mit der Landesliste ein Stimmenanteil von 0,9 % erzielt (2011: 0,7 %). Die PARTEI belegte damit den zweiten Platz der nicht im Parlament vertretenen Parteien. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 trat Die PARTEI erstmals an und erzielte einen Stimmenanteil von 1,9 %. Die PARTEI belegte damit den ersten Platz der nicht im Parlament vertretenen Parteien.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln 2015 (Nordrhein-Westfalen) erzielte Die PARTEI mit ihrem Kandidaten Mark Benecke 7,22 % der Stimmen.[72]

Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2016 im März 2016 erreichte Die PARTEI landesweit zwar nur 0,1 %,[73] in Frankfurt am Main allerdings 1,4 %, und damit einen Sitz in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.[74]

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 im März 2016 erreichte Die PARTEI landesweit 0,3 % der Stimmen und konnte dabei ihr Ergebnis von 2011 vervierundvierzigfachen: Nach 384 Stimmen bei der vorigen Landtagswahl erhielt sie diesmal 17.049 Stimmen.[75] In den 25 der insgesamt 70 Bezirke, in denen ein PARTEI-Kandidat zur Wahl antreten konnte, wurden Ergebnisse zwischen 0,6 und 1,4 % erzielt.[76] Bei der Erstteilnahme an den zeitgleich stattfindenden Wahlen in Sachsen-Anhalt wurden aus dem Stand insgesamt 0,5 % der Zweitstimmen gewonnen.[77]

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Land Berlin im September 2016 erhielt Die PARTEI mit 2 % mehr Zweitstimmen als alle anderen nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhielt Die PARTEI bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 4,6 % der Stimmen. Damit werden ihre Wähler von zwei Abgeordneten im Bezirksparlament vertreten.[78] Bei den Kommunalwahlen 2016 in Niedersachsen konnten Kandidaten der PARTEI 20 Sitze in Bezirksräten, Gemeinderäten oder Kreistagen erringen. Durch den Übertritt eines Stadtratsmitglieds der Linken in Hannover erreichte Die PARTEI dort im September 2016 erstmals Fraktionsstärke in einem deutschen Stadtparlament.[79] Bei den Landtagswahlen in NRW erhielt Die PARTEI in der Kölner Innenstadt 3,6 % der Erststimmen (Kandidat: Mark Benecke) und damit mehr Stimmen als alle anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien sowie die AfD.[80]

Zur Bundestagswahl 2017 trat der Kabarettist Serdar Somuncu für Die PARTEI als Kanzlerkandidat an.[81] Er errang im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost 7,2 % der Erststimmen. Deutschlandweit erreichte Die PARTEI 1,0 % der Zweitstimmen.

Im September 2017 wurde bekannt, dass seit 2016 der Satiriker Shahak Shapira und PARTEI-Mitglieder verschiedene Facebook-Gruppen der Partei AfD infiltriert und übernommen haben.[82][83]

Struktur und Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mark Benecke, Landesvorsitzender der PARTEI in Nordrhein-Westfalen (2015)
Landesverband 1. Vorsitzender Gründungsdatum und Gründungsort Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Peter Mendelsohn 5. Juni 2005 (Mannheim)[27] 0,3 % (2016)
Bayern Bayern Sebastian Birlinger 9. Juli 2005 (Aschaffenburg)[26] n. a. (2013)
Berlin Berlin Riza A. Çörtlen[84] 1. Juni 2005 (Berlin)[27] 2,0 % (2016)
Brandenburg Brandenburg Lars Krause 12. April 2014 (Krausnick) n. a. (2014)
Bremen Bremen Marco Manfredini[85] 16. Oktober 2011 (Bremen)[86] 1,9 % (2015)
Hamburg Hamburg Alexander Grupe 22. Juli 2005 (Hamburg)[87] 0,9 % (2015)
Hessen Hessen Christian Scheeff 9. Juli 2005 (Frankfurt am Main)[26] 0,5 % (2013)
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Björn Wieland 24. April 2009 0,6 % (2016)
Niedersachsen Niedersachsen Tobias Speckin 1. April 2012 (Hannover)[88] 0,6 % (2017)
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Mark Benecke 24. Oktober 2004 (Münster)[20] 0,65 % (2017)
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Sebastian Beuth 9. Juli 2005 (Mainz)[89] n. a. (2016)
Saarland Saarland Katharina Drängler[90] 4. Februar 2012 (Saarlouis) n. a. (2017)
Saarland Sachsen Steffen Retzlaff 20. November 2013 (Riesa)[91] 0,7 % (2014)
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Martin Bochmann 13. Dezember 2014 (Salzwedel)[92] 0,5 % (2016)
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Bastian Langbehn 23. April 2009 (Uelvesbüll) 0,6 % (2017)
Thüringen Thüringen Eggs Gildo 23. Juli 2011 (Erfurt)[93] 0,6 % (2014)

BundesPARTEItag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PARTEI hält in regelmäßigen Abständen Bundesparteitage ab, wobei Mitglieder dieses Treffen als BundesPARTEItag bezeichnen. Etwa alle zwei Jahre wird auf einem solchen Parteitag der Bundesvorstand neu gewählt. Dabei beansprucht Die PARTEI für sich, die kürzesten Bundesparteitage aller Parteien abzuhalten.

Der erste BundesPARTEItag fand am 24. Oktober 2004 in Münster (im Prinzipal-Saal) statt.[94]

Der zweite BundesPARTEItag fand am 25. Oktober 2008 in Nürnberg statt.[95]

Der dritte BundesPARTEItag fand am 2. Juli 2011 in Bottrop statt.[96] Dort kam es auch zum Schuhwurf auf das Bottroper Rathaus.[97]

Der vierte BundesPARTEItag fand am 23. Juni 2013 in Bremen statt.[98]

Der fünfte BundesPARTEItag fand vom 12. bis zum 14. September 2014 in Cottbus statt.[99] Hier wurde neben den durchgeführten Feierlichkeiten zum 10-jährigen Bestehen auch eine Satzungsänderung beschlossen sowie ein Bundesschiedsgericht gewählt. Es waren ca. 300 Mitglieder anwesend.[100]

Der sechste BundesPARTEItag, der zunächst unter dem Motto „Tag der Deutschen Zweiheit“ am 3. Oktober 2015 in Frankfurt (Main) stattfinden sollte, wurde neu terminiert: Er fand vom 20. bis zum 22. Mai 2016 in der „Alten Parteischule“ im Erfurter Südpark statt.[101]

Hochschulgruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlkampfstand der PARTEI-Hochschulgruppe an der Universität Bremen 2016
Wahlplakat der LISTE Uni Mannheim für die StuPa-Wahl 2015

Die PARTEI zog seit 2005 immer wieder mit Hochschulgruppen in Studierendenparlamente (StuPa) ein. In der Legislaturperiode 2008/09 stellte die Hochschulgruppe den stellvertretenden Bielefelder StuPa-Vorsitzenden, 2009/10 den Düsseldorfer StuPa-Präsidenten[102] sowie den stellvertretenden StuPa-Präsidenten an der FH Gießen-Friedberg (der in der Folgelegislatur über eine andere Liste StuPa-Präsident wurde und darauf den Wahlsieg der LISTE ohne eigenen Antritt erklärte)[103] und 2010/11 den Karlsruher StuPa-Präsidenten.[104]

Gründer der LISTE der Hochschule Nordhausen, Tino Ranacher (li.) und Michel Bienge

In der Legislaturperiode 2011/12 stellt sie einen Wuppertaler StuPa-Präsidenten[105] sowie den Vorsitzenden des Unabhängigen Studierendenausschusses (UStA) in Karlsruhe.[106]

In den Legislaturperioden 2012/13 und 2013/14 ist sie an der Universität Bremen am AStA beteiligt und stellt einen stellvertretenden SR-Präsidenten.[107][108] Seit dem Jahr 2014 ist sie dort im Akademischen Senat vertreten.[109] Nach der Gremienwahl 2016 stellt sie zwei von vier studentischen Vertretern im Akademischen Senat.[110] Bei den gleichzeitig stattfindenden Studierendenratswahlen errang die Hochschulgruppe mit 365 Stimmen sechs Sitze; so viele wie keine andere Liste.[111] In der Folge stellt sie unter anderem den Präsidenten des Studierendenrats[112] sowie den AStA-Vorsitzenden.[113] In der Legislaturperiode 2017/18 stellt sie erneut den Präsidenten des Studierendenrats[114] und den AStA-Vorsitzenden.[115]

Die Sozialistische Einheitsparty Marburg (SEM), die seit 2010 Teil des Marburger AStA war und in der Legislatur 2010/11 dessen Finanzvorstand stellte,[116] zog sich 2013 aus politischen Gründen aus dieser Koalition zurück und erklärte sich zu einer PARTEInahen Hochschulgruppe.

In Hamburg arbeitet die PARTEI-Hochschulgruppe in mehreren Ausschüssen mit und sprach nach der Wahl über die Bildung eines Allgemeinen Studierendenausschusses der Extremen Mitte mit Liberalen und Grünen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Parlamentsmitglieder jedoch auf einen „friedensorientierten“ Studierendenausschuss.[117] Darin bekleiden Mitglieder der LISTE sowohl das Amt des Finanzreferenten als auch die Leitung des Ressorts Öffentlichkeitsarbeit.[118]

Im Sommersemester 2015 erreichte die Hochschulgruppe DIE LISTE an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zwei Sitze im Studentenparlament; in der darauffolgenden Wahl im Wintersemester 2015/16 bekam sie einen Sitz.

Nach Neuwahlen konnten Anfang Dezember im AStA der Universität Mannheim in einer Koalition aus Jusos, grün-alternativen und Die LISTE (dabei angetreten als Liste für Individualethik, Studium, Tierliebe und Eschatologie) die Ämter des AStA-Vorsitzenden sowie das Öffentlichkeitsreferat von der Liste Die LISTE besetzt werden. Nach regulärer Wahl Mitte April konnte Die LISTE Mannheim für die Legislatur 2015/2016 in selbiger Koalition wieder einen AStA-Vorsitz, verschiedene Beauftragungen sowie das neugeschaffene Referat für besondere Aufgaben besetzen. Des Weiteren stellte sie den 1. StuPa-Präsidenten sowie einen Vertreter im Senat. Nach den Parlamentswahlen 2016 schied sie aus der Koalition aus, besetzte jedoch weiterhin 3 Sitze im StuPa und stellte zwischen Juni 2016 und Juni 2017 die stellvertretende StuPa-Präsidentin. Mit 18,68 % der Stimmen erlangte die LISTE Uni Mannheim bei den StuPa-Wahlen im Juni 2017 erstmals 4 Sitze.[119] Aktuell ist sie weder im AStA, noch im StuPa-Präsidium vertreten, ihr Vorsitzender ist jedoch Stellvertretendes Mitglied in der Senatskommission für wissenschaftliches Fehlverhalten.[120][121]

An der Universität Rostock trat im Januar 2016 der für die Legislaturperiode 2015/2016 gewählte Präsident des StudentINNenrates zurück. Im Zuge der Neuwahlen wurde der von Die LISTE Uni Rostock gestellte Kandidat für die weitere Legislaturperiode zum Präsidenten gewählt.[122]

Im Jahr 2015 gründete sich ebenfalls Die LISTE Hochschulgruppe Nordhausen an der Hochschule Nordhausen. Gegründet von Tino Ranacher und Michel Bienge zogen sie im ersten Jahr mit 25 % in den Studierendenrat und bekleideten dort die Ämter des Vorsitzenden, sowie des ersten Beisitzers. Im darauffolgenden Jahr traten Michel Bienge und Andrey Dretvic erneut für den Studierendenrat an und erlangten mit 14,3 % die zweithöchsten Wahlstimmen. Andrey Dretvic zog für Die LISTE ein drittes Mal im Januar 2017 in den StuRa ein.[123]

Am 8. Juli 2017 gründeten die Studierenden verschiedener Universitäten Nordrhein-Westfalens am Rande des Landesparteitages NRW den Landesverband Die LISTE NRW. In den Vorstand wurden Dominic Alexander Windolph, Timo Andrejewski und Jonas Neubürger gewählt.

Im Rahmen des BundesPARTEItags wurde am 21. Mai 2016 der Die LISTE – Bundesverband gegründet, der die LISTEn- und PARTEI-Hochschulgruppen untereinander koordinieren und Schulungen organisieren soll.[124]

PARTEI-Verbände im Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die PARTEI Ortsverband Brüssel[125]

Jugendorganisation HintnerJugend[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst.
Die eigene Website der "HintnerJugend" ist kein geeigneter Beleg. Bitte reputable Sekundärquellen liefern.
Das Logo der Jugendorganisation HintnerJugend ist eine rote Kaulquappe[126]

Die Hintnerjugend (Eigenschreibweise: HintnerJugend) ist die Jugendorganisation der PARTEI.[127] Sie wurde unter dem Motto „Wir brauchen eine Kinder- und Jugendbewegung, weil wir eine Kinder- und Jugendbewegung brauchen!“ am 5. Juni 2005 auf dem Landesparteitag der PARTEI in Mannheim gegründet. Benannt ist sie nach dem Generalsekretär Thomas Hintner in Anspielung auf die Hitlerjugend.[127][128][127] Vorsitzende sind Michèle Scholtz und Bernd Sandner.[129]

Die Hintnerjugend kümmert sich um den politischen Nachwuchs, der dann im Anschluss an sein Engagement in der Hintnerjugend in die parteieigene Prosecco-Jugend aufsteigen kann. Der offizielle Gruß der Jugendorganisation ist „Hi Hintner!“[130][131][132] Die Bekleidung der Hintnerjugend ist ein blaues Hemd mit grauer Hose und rotem Halstuch.

Die Hintnerjugend ist gegliedert in Nord-, Ost-, Süd- und Westbund.[127] Mitglied kann man bereits ab dem fünften Lebensjahr werden. Die Mitglieder werden dabei in Laich, Kaulquappe, Jungfrosch, Frosch und Krötenfrosch unterteilt.

Die RELIGION[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Religion für Ewiges Leben, Innerfamiliären Geschlechtsverkehr, Irgendwas mit göttlicher Offenbarung und Nächstenliebe (Kurz: Die RELIGION) wurde im September 2013 von Funktionären der PARTEI gegründet und stellt analog zu dieser eine Parodie der kirchlichen Institutionen, insbesondere der katholischen Kirche, dar.[127]

Die RELIGION bezeichnet sich selbst als „kundenorientierte Service-Religion“, bei der jeder an beliebige Inhalte und Götter glauben darf und sich an individuell ausgestaltete Bräuche und Gebote zu halten hat.[133][127] Das Oberhaupt der Gemeinschaft ist der „außerparlamentarische Gegenpapst“. Das Amt wird im Vierjahresturnus neu vergeben.[127]

Die RELIGION gibt in unregelmäßigen Abständen ein eigenes Satiremagazin Der WACHTURM heraus. Sein Titel spielt auf das ähnlich benannte Organ der Zeugen Jehovas an.[127]

Mandatsträger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PARTEI erzielte bisher mehrere Mandate, davon einige durch Übertritte und die meisten durch Wahlen.

Übertritte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mandate durch Übertritte gewählter Mandatsträger erreichte Die PARTEI im Rat der Stadt Leverkusen (Mai 2011), im Rat der Stadt Saarlouis (Dezember 2012),[134] in der Bezirksvertretung Essen-West (Mai 2014)[135] sowie in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin (November 2016).

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2013 entsandte sie bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2013 mit Bastian Langbehn ihren ersten direkt gewählten Mandatsträger in die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck.[136]

Kommunalwahlen in Bayern im März 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der bayerischen Kommunalwahl 2014 im März wurde in Dollnstein mit 8,6 % der Stimmen einer von den 14 Sitzen im Gemeinderat errungen.[137]

Europawahl und Kommunalwahlen im Mai 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Europawahl 2014 erhielt Die PARTEI einen Sitz im Europaparlament.[138]

Bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen konnten in drei Bundesländern mehrere Sitze in Gemeinde- bzw. Stadträten besetzt werden:

Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 9. März zog Nico Wehnemann für Die PARTEI mit 1,4 % in die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main[145] ein und gründete dort mit Vertretern zweier anderer Kleinparteien Die FRAKTION-Fraktion.[146]
  • Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2016 konnte Die PARTEI fünf Mandate in den Parlamenten der Kreise und kreisfreien Städte erringen, darunter jeweils eines in den Räten der beiden größten Städte Hannover und Braunschweig. Durch den Übertritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Oliver Förste, konnte im Rat der Stadt Hannover erstmals eine Fraktion gegründet werden, die nur aus PARTEI-Mitgliedern besteht. Bei der Kreiswahl in Göttingen errang Die PARTEI ein Mandat mit einem Vorsprung von 0,06 Prozentpunkten vor der NPD und verhinderte deren Einzug in den Kreistag. Insgesamt holte Die PARTEI bei den Kommunalwahlen über 20 Mandate auf Kreis-, Gemeinde- und Bezirks-Ebene.

Mitglieder und Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Partei gehören unter anderem Martin Sonneborn, Rocko Schamoni, Oliver Maria Schmitt, Heinz Strunk, Mark Benecke und die Rapper Maxim und Nico aus der Hip-Hop-Gruppe K.I.Z. an. Als Unterstützer für die Landtagswahl 2010 ließen sich Bela B., Rod González, Hella von Sinnen, Dirk Bach und Guildo Horn mit Parteifunktionären ablichten. Mitglieder der Bands Slime und Antilopen Gang traten bei einer Parteiveranstaltung auf.[147]

Parteienfinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Deutschen Parteiengesetz von vor 2016 darf der Betrag der staatlichen Teilfinanzierung einer Partei nicht die Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen übersteigen. Die sich aus den erzielten Wählerstimmen ergebende staatliche Zuweisung wird deshalb auf der Höhe der Eigeneinnahmen gekappt, wobei vor 2016 der erzielte Umsatz – also nicht nur der Gewinn – als zuweisungswirksame Einnahmen berücksichtigt wurde. Um die eigenen Einnahmen zu erhöhen, „verkaufte“ die PARTEI 2014 daher 20-, 50- und 100-Euroscheine mit Postkarten als Zugabe für je 5 Euro über Nennwert. Sie bezog sich dabei auf Aktivitäten der Alternative für Deutschland, die aus ähnlichen Erwägungen heraus einen Goldhandel eingerichtet hatte. Nach dem „Geldverkauf“ machte die PARTEI in ihrem Rechenschaftsbericht gegenüber der Bundestagsverwaltung rund 190.000 Euro als „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ geltend.[148][149] Nachdem ihr der Hintergrund bekanntgeworden war, forderte die Bundestagsverwaltung von der PARTEI 72.000 Euro zurück. Zudem wurde ihr eine Strafe von 384.000 Euro wegen „unrichtiger Angaben“ auferlegt.[150][151] Die PARTEI hat hiergegen Klage eingereicht (Verwaltungsgericht Berlin, Az.: VG 2 K 413.16). In dem Verfahren erhält sie Unterstützung durch Martin Morlok, Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung.[152] Am 21. September 2017 gab das Gericht der Klage statt und ließ die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu.[153]

2015 wurden eintausend 100-Euro-Scheine zum Preis von je 80 Euro verkauft.[154] Nach einer Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016 sind in den Rechenschaftsberichten ab dem Geschäftsjahr 2015 nicht mehr die Einnahmen, sondern der Gewinn für die Obergrenze entscheidend.[155]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse bei Bundestagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundestagswahlergebnisse
Jahr Erststimmen  % Änderung Prozentpunkte Änderung % Zweitstimmen  % Änderung Prozentpunkte Änderung %
2005 6.923 0,0 - - 10.379 0,0 - -
2013 39.388 0,1 +0,1 +454% 78.674 0,2 +0,2 +658%
2017 245.415 0,5 +0,4 +523% 452.922 1,0 +0,8 +475%

Übersicht über Ergebnisse bei Bundes-, Europa- und Landtagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse bei Bundes-, Europa- und Landtagswahlen
Bund Europa BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH
2005 0,02 % 0,02 % n. a.
2006 0,02 % n. D. n. a. n. a. n. a.
2007 n. a.
2008 n. a. 0,25 % n. a. n. a.
2009 n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a.
2010 0,12 %
2011 0,01 % 0,88 % n. a. 0,38 % 0,24 % n. a. n. a.
2012 0,29 % 0,46 % n. D.
2013 0,18 % n. a. 0,48 % n. a.
2014 0,63 % n. D. 0,71 % 0,59 %
2015 1,87 % 0,90 %
2016 0,32 % 1,95 % 0,63 % n. a. 0,53 %
2017 0,98 % 0,59 % 0,65 % n. a. 0,56 %
  Einzug ins Parlament
fett bestes Ergebnis zu dieser Wahl
n. a. nicht angetreten
n. D. nur mit Direktkandidaten angetreten

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Gerd Bruckner: Die PARTEI – der ultimative Polit-Guide für Aktivisten und Nichtmitglieder. Im Eigenverlag, München 2008, ISBN 978-3-00-025551-9.
  • Martin Sonneborn: Das PARTEI Buch. Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009, ISBN 978-3-462-04090-6.
  • Gerd Bruckner: Die PARTEI – politisches Manifest 1.0. Inspiration und Motivation für eine selbstbestimmte Zukunft. Realpolitische Plattform Im Eigenverlag, München 2010, ISBN 978-3-00-032278-5.
  • Jan Vahlenkamp: Satire als Ausdruck politischen Willens? – Eine Befragung von Wählern der PARTEI. AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2015, ISBN 978-3-639-79261-4.

Verfilmungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: DIE PARTEI – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Auskunft des PARTEI-Vertreters bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses 2017. 6. Juli 2017, abgerufen am 7. Juli 2017.
  2. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2016 (PDF; 479 kB), Stand: 17. März 2017
  3. "Die PARTEI stellt sich vor. In: die-partei.de. 16. August 2004, abgerufen am 12. Oktober 2017.
  4. "Die Partei" gründet Österreich-Ableger. In: orf.at. 26. Oktober 2014, abgerufen am 11. April 2017.
  5. Playboy-Reportage: Der Verführer der Krassen. FOCUS Online, 9. September 2009, abgerufen am 26. Mai 2014.
  6. Spiegel Online: Realsatire: „Titanic“-Partei will Mauer wieder aufbauen, 6. September 2004.
  7. Sebastian Bräuer: „Die Mauer muss wieder her“. Süddeutsche Zeitung, 19. Mai 2010, abgerufen am 17. März 2015.
  8. Die PARTEI: Regierungsprogramm. Abgerufen am 20. September 2013.
  9. Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017
  10. Die PARTEI: Programm des Bundesverbandes der Partei (Memento vom 28. September 2013 im Internet Archive) 31. Juli 2004.
  11. „Der Rest stirbt aus, alles gut“. taz.de, 12. August 2011, abgerufen am 26. Mai 2014.
  12. „DDR? Kenn ick nich!“ taz.de, 1. Oktober 2008, abgerufen am 26. Mai 2014.
  13. Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Springer Fachmedien Wiesbaden; Auflage: 2 (14. März 2013), S. 360.
  14. Die PARTEI: Das nächste Ziel der PARTEI. 13. August 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  15. Die PARTEI: Die PARTEI begrüßt das 1000. Mitglied! 8. September 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  16. Marie Katharina Wagner: „Die Partei“ in NRW. Bierernst zur Wahl. FAZ, 4. März 2010, abgerufen am 26. Mai 2014.
  17. Die PARTEI Hamburg: Die PARTEI vor dem Bundeswahlausschuss am 17. Juli 2009. YouTube, abgerufen am 26. Mai 2014.
  18. persönliche Mitteilung von Martin Sonneborn an einen Artikelschreiber: alte Artikel-Version
  19. Die PARTEI: Erste Ortsgruppe gründet sich in Marburg-Biedenkopf. 14. August 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  20. a b Ergebnisse des Landesparteitags in Münster. Die PARTEI, 25. Oktober 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  21. Die PARTEI: Die PARTEI in NRW offiziell zur Wahl zugelassen! 13. April 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  22. Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen: Endgültige Ergebnisse zur Landtagswahl 2005. Abgerufen am 10. August 2011.
  23. Die PARTEI: „Wir fechten die Wahl an!“ 24. Mai 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  24. Die PARTEI: Neuer Landesverband. 1. November 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  25. Die PARTEI: Landesverband Baden-Württemberg endlich offiziell! 5. Juni 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  26. a b c d Die PARTEI: Zwei Landesverbände gegründet. 9. Juli 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  27. a b c Die PARTEI: Schafft ein, zwei, viele Landesverbände! 2. Juni 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  28. Die PARTEI: Neuer Landesverband: Hamburg! 25. Juli 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  29. Die PARTEI: Neuester LV: Rheinland-Pfalz. 11. Juli 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  30. Die PARTEI: Presseerklärung: Per ZWECKBÜNDNIS in den Bundestag – gemeinsam vors Verfassungsgericht! 27. Juni 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  31. Die PARTEI: Kanzlerkandidatinnen gewählt! 5. September 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  32. Die PARTEI: Die PARTEI in den Medien. 26. August 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  33. Die PARTEI: Die PARTEI in den Medien. 31. August 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  34. Die PARTEI: Die PARTEI kauft versteigerte Sendezeit zurück. 31. August 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  35. Bundeswahlleiter: Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag. , abgerufen am 26. Mai 2014.
  36. Künstler-Reaktionen zur Wahl: „Totgesagte leben länger“. Spiegel Online, 19. September 2005, abgerufen am 25. September 2016.
  37. Die PARTEI in Georgien bei der Georgian Labour Party auf YouTube 23. Juni 2007
  38. Sonneborns PARTEI: Baut die Mauer wieder auf! In: spiegel.de, 11. August 2009.
  39. SPAM-Satiriker Sonneborn. Gelage mit korrupten Georgiern. Spiegel Online, 24. Februar 2009, abgerufen am 26. Mai 2014.
  40. Wen wählen? Deutscher Bundestag, 27. Juli 2009, archiviert vom Original, abgerufen am 17. März 2014.
  41. Pauli-Partei und „Partei“ scheitern in Karlsruhe. Netzeitung, 25. August 2009, archiviert vom Original am 28. August 2009, abgerufen am 26. Mai 2014.
  42. a b Bundesverfassungsgericht: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig. Pressemitteilung, 20. April 2011. Abgerufen am 20. April 2011 (BVerfG: Beschluss vom 10. April 2011 – 1 2 BvC 12/10. Abgerufen am 20. April 2011)
  43. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 6. August 2009.
  44. Die PARTEI: Eklat vorm Bundeswahlausschuss (Teil1). YouTube, , abgerufen am 26. Mai 2014.
  45. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. August 2009 – 2 BvQ 50/09.
  46. Sebastian Fischer: Satire-Kanzlerkandidatin: „Okay, dann nehmen wir Brüste“. Spiegel Online, 25. August 2009, abgerufen am 26. Mai 2014.
  47. Sueddeutsche.de: „Frau ja, aber schöner“. 17. Mai 2010.
  48. Die PARTEI: Der PARTEI-Film. Abgerufen am 26. Mai 2014.
  49. Endgültiges Ergebnis für: Kreisfreie Stadt Krefeld der Kommunalwahlen vom 30. August 2009.
  50. YouTube: Frag Die PARTEI. Martin Sonneborn über politische Alternativen für Die PARTEI-Anhänger.
  51. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Protokoll der 1. Sitzung am 27. Oktober 2009 (S. 9, PDF, 466 KB).
  52. OSCE/ODIHR Election Assessment Mission Report (PDF)
  53. kulturnews-Award 2009. Kulturnews, archiviert vom Original am 24. Juni 2010, abgerufen am 26. Mai 2014.
  54. Pressemitteilung der Landeswahlleiterin von Nordrhein-Westfalen (PDF; 25 kB), abgerufen am 30. März 2010.
  55. LANDTAGSWAHL 2010 Endgültige Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen Heft 3, abgerufen am 16. Juni 2015; der dort angegebene Wert 0,1 % ist abgerundet, wie ein Blick auf die absoluten Stimmzahlen zeigt.
  56. Michael König: Ein Satiriker geht nach Karlsruhe. , abgerufen am 26. Mai 2014.
  57. Verfassungsbeschwerde der PARTEI angenommen!, Meldung vom 23. Februar 2011 auf die-partei.de; abgerufen am 23. Februar 2011.
  58. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, abgerufen am 20. Februar 2011.
  59. 35 Parteien können bei den Berliner Wahlen antreten. Die Landeswahlleiterin für Berlin, 1. Juni 2011, abgerufen am 17. März 2014 (PDF; 26 kB).
  60. a b Wahlen in Berlin am 18. September 2011 – endgültiges Ergebnis. Die Landeswahlleiterin für Berlin, 6. Oktober 2011, S. 12, 35, abgerufen am 17. März 2014 (PDF).
  61. Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2011 (mit Nachwahl Rügen I). Wahlrecht.de, 18. September 2011, abgerufen am 26. Mai 2014.
  62. Endgültiges Ergebnis der Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern 2011. Die Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 26. Mai 2014.
  63. Reaktionen auf das Ergebnis zum Nachhören. Frankfurter Rundschau, 11. März 2012, abgerufen am 26. Mai 2014.
  64. Oliver Maria Schmitt verkündet: 9,5 Thesen für Frankfurt – und keine für Offenbach. Die PARTEI Hessen, abgerufen am 26. Mai 2014.
  65. Zur Bundestagswahl können 38 Parteien kandidieren. Deutscher Bundestag, 5. Juli 2013, abgerufen am 23. Juli 2013.
  66. Süddeutsche.de: „Die Partei“ des Satirikers Sonneborn erringt Sitz in Lübeck.
  67. iDemo von der Partei. Spiegel Online, 13. Oktober 2013, abgerufen am 26. Mai 2014.
  68. Mannheimer Morgen vom 19. Dezember 2013.
  69. Grundgesetz: Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl. Spiegel Online, 26. Februar 2014, abgerufen am 26. Mai 2014.
  70. Annika Leister: Protest im Rock. Kölner Stadt-Anzeiger, 17. März 2014, abgerufen am 17. März 2014.
  71. LR-online Kelch ist neuer Oberbürgermeister in Cottbus. 14. September 2014, abgerufen am 22. September 2016.
  72. Wahlentscheidung in Köln: Schwer verletzte Kandidatin Reker gewinnt OB-Wahl (Memento vom 22. Dezember 2015 im Internet Archive)
  73. Hessisches Statistisches Landesamt: Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahl am 6. März 2016, abgerufen am 10. März 2016
  74. Stadt Frankfurt am Main: Stadtverordnetenversammlung: Vorläufiges Ergebnis, abgerufen am 10. März 2016
  75. Statistisches Landesamt: Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl am 13. März 2016, abgerufen am 14. März 2016
  76. Interaktiver Atlas zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016. Abgerufen am 14. März 2016.
  77. Statistisches Landesamt: Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl am 13. März 2016, abgerufen am 14. August 2016
  78. Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2016: Friedrichshain-Kreuzberg Die Landeswahlleiterin für Berlin.
  79. Die FRAKTION Hannover, Hintergrund. Abgerufen am 19. Juni 2017.
  80. Wahlergebnisse Landtagswahl 14. Mai 2017, Köln-Innenstadt. Abgerufen am 21. Mai 2017.
  81. Die PARTEI: Kabarettist Serdar Somuncu will Bundeskanzler werden Auf: Münchner Merkur Online. Abgerufen am 5. Januar 2017.
  82. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-Partei-uebernimmt-31-Facebook-Gruppen-der-AfD-3820718.html
  83. "Die Partei" kapert AfD-Seiten bei Facebook. n.tv vom 3. September 2017
  84. Die PARTEI: Vorstand. 28. Dezember 2015, abgerufen am 28. Dezember 2015.
  85. Die PARTEI: Neuer Vorstand. 10. November 2014, abgerufen am 10. November 2014.
  86. Die PARTEI: Willkommen in der PARTEI, Bremer! 16. Oktober 2011, abgerufen am 26. Mai 2014.
  87. Die PARTEI Hamburg: Landesverband gegründet! 23. Juli 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  88. Die PARTEI: Gründung des LV Niedersachsen … 29. März 2012, abgerufen am 26. Mai 2014.
  89. Die PARTEI: Neuester LV: Rheinland-Pfalz. 11. Juli 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  90. Die PARTEI Saar | Landesverband Saarland. In: die-partei.net. Abgerufen am 7. Dezember 2016.
  91. Die PARTEI Chemnitz: Genosse Göthert zum Ministerpräsidenten gekürt. 22. November 2013, abgerufen am 26. Mai 2014.
  92. Die PARTEI Halle: Demnächst auf Ihrem Wahlzettel: Die PARTEI Landesverband Sachsen-Anhalt. 15. Dezember 2014, abgerufen am 18. Dezember 2014.
  93. Die PARTEI: LV Thüringen gegründet. 25. Juli 2011, abgerufen am 26. Mai 2014.
  94. Die PARTEI Bundesverband: Zum PARTEI-Tag in Münster. 5. Oktober 2004, abgerufen am 17. September 2014.
  95. Die PARTEI Bundesverband: BUNDESPARTEITAG in Nürnberg. 27. September 2008, abgerufen am 17. September 2014.
  96. Die PARTEI Bundesverband: Nachbericht zum PARTEItag. 3. Juli 2011, abgerufen am 17. September 2014.
  97. WAZ: Die PARTEI feiert sich. 3. Juli 2011, abgerufen am 17. September 2014.
  98. Die PARTEI Bundesverband: Bundesvorstand wiedergewählt. 24. Juni 2013, abgerufen am 17. September 2014.
  99. Die PARTEI: Programm des 5. BundesPARTEItages. 27. Mai 2014, abgerufen am 17. September 2014 (PDF).
  100. Frankfurter Rundschau / Milan Jäger: Willkommen in Dings. 16. September 2014, abgerufen am 17. September 2014.
  101. Die PARTEI Bundesverband: Achtung, Durchsage! 22. Dezember 2015, abgerufen am 21. Februar 2016.
  102. Mitgliederliste des SP der Universität Düsseldorf
  103. Tweet der LISTE Gießen-Friedberg zum Wahlsieg ohne eigenen Antritt. Twitter, 17. Dezember 2010, abgerufen am 26. Mai 2014.
  104. UStA KIT: Protokoll der 1. Sitzung des Studierendenparlaments. 27. April 2010, abgerufen am 26. Mai 2014.
  105. StuPa der BU Wuppertal: Mitglieder des Studierendenparlaments 2011/12. 31. Juli 2011. Abgerufen am 11. August 2011.
  106. UStA KIT: Protokoll der 1. Sitzung des Studierendenparlaments. 19. April 2011, abgerufen am 26. Mai 2014.
  107. AStA Universität Bremen: Protokoll der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments 2012/13. , abgerufen am 26. Mai 2014 (PDF).
  108. AStA Universität Bremen: Protokoll der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments 2013/14. , abgerufen am 26. Mai 2014 (PDF).
  109. Universität Bremen: Wahlergebnis Gremienwahl 2014. , abgerufen am (PDF).
  110. Universität Bremen: Wahlergebnis Gremienwahl 2016. 18. Juni 2016, abgerufen am 18. Juni 2016 (PDF).
  111. SR-Wahlkommission 2016: Endgültiges Wahlergebnis Studierendenratswahlen 2016. 19. Juni 2016, abgerufen am 14. Juli 2016.
  112. SR-Wahlkommission 2016: Protokoll der konstituierenden Sitzung am 13.07.2016. 13. Juli 2016, abgerufen am 14. Juli 2016.
  113. Jan-Frederik Rieckers: Protokoll der Sitzung des Studierendenrats der Universität Bremen am 13.07.2016. 13. Juli 2016, abgerufen am 14. Juli 2016.
  114. SR-Wahlkommission 2017: Protokoll der konstituierenden Sitzung am 10.07.2017. 10. Juli 2017, abgerufen am 25. Oktober 2017.
  115. Rieckers, Jan-Frederik; Schürholz, Dennis: Protokoll der konstituierenden SR-Sitzung am 10.07.2017 (Teil 2). 10. Juli 2017, abgerufen am 25. Oktober 2017.
  116. AStA Marburg: Pressemitteilung zu den Hochschulwahlen 2012. , abgerufen am 26. Mai 2014.
  117. AStA Universität Hamburg: Inhalte des neuen, politischen AStA. Abgerufen am 22. Juli 2014.
  118. Präsidium des Studierendenparlaments der Universität Hamburg: Präsidium des Studierendenparlaments der Universität Hamburg. Abgerufen am 22. Juli 2014.
  119. StuPa. AStA Uni Mannheim, abgerufen am 24. September 2017.
  120. Koalitionsvertrag Juso HSG – gahg – Die LISTE. Juso HSG – gahg – Die LISTE, abgerufen am 6. Januar 2015 (PDF).
  121. Die LISTE Uni Mannheim. Abgerufen am 24. September 2017.
  122. heulermagazin: Live: StuRa-Ticker 27. Januar 2016. Abgerufen am 14. März 2016.
  123. Hochschule Nordhausen: Mitglieder. Abgerufen am 17. Juni 2017.
  124. Die LISTE - Bundesverband. Abgerufen am 24. September 2017.
  125. Offizielle Website des Die PARTEI Ortsverbands Brüssel
  126. Bundessatzung der Hintner-Jugend (Bundesverband). Abgerufen am 25. September 2017.
  127. a b c d e f g h Bundeszentrale für politische Bildung, Stand: 5. Juni 2017, abgerufen am 15. September 2017
  128. „Die Partei“ ist aufgewacht: Bad Kreuznacher Gruppierung will Bismarck für Sektsteuer danken. Abgerufen am 25. September 2017.
  129. Hintner-Jugend - Vorstand. Abgerufen am 25. September 2017.
  130. Artikel über die Partei 11. September 2011.
  131. „Wir wollten alle Parteien rechts überholen, aber Wahlversprechen sind doch nichts, was wir je halten wollten.“ Abgerufen am 25. September 2017.
  132. "Partei"-Chef Sonneborn führt Deutschland den Spiegel vor: Verhöhnung von Demokratie? Abgerufen am 25. September 2017.
  133. 12 Dinge, die nur „Die Partei“ machen tut. Abgerufen am 25. September 2017.
  134. Dirk Scholl in Die Partei. Saarbrücker Zeitung, abgerufen am 26. Mai 2014.
  135. Die PARTEI NRW: „Wie uns jetzt bekannt wurde …“ 24. Mai 2014, abgerufen am 26. Mai 2014.
  136. Ergebnis Bürgerschaft. Stadt Lübeck, abgerufen am 2. Juni 2014.
  137. Ergebnis Gemeinderat. Stadt Dollnstein, abgerufen am 18. März 2014 (PDF).
  138. Spaßguerilla im Europaparlament. FAZ, abgerufen am 26. Mai 2014.
  139. Kommunalwahl 2014 Ergebnisse. Ratsportal Krefeld, abgerufen am 2. Juni 2014.
  140. Kommunalwahl 2014 Ergebnisse. Mitteldeutsche Zeitung, abgerufen am 26. Mai 2014.
  141. Ergebnis Gemeinderatswahl 2014. Stadt Freiburg, abgerufen am 26. Mai 2014.
  142. Kommunalwahlen in Karlsruhe am 25. Mai 2014 : Vorläufiges amtliches Endergebnis. Stadt Karlsruhe, abgerufen am 26. Mai 2014.
  143. Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014. Stadt Tübingen, abgerufen am 26. Mai 2014.
  144. KULT-Fraktion Karlsruhe. In: kult-fraktion.de. Abgerufen am 11. April 2017.
  145. Stefan Behr: Die Partei in Frankfurt: „Wir machen’s mit jedem“. In: fr-online.de. (fr-online.de [abgerufen am 9. August 2016]).
  146. Georg Leppert: Stadtparlament Frankfurt: „Die Fraktion“ zieht in den Römer. In: fr-online.de. (fr-online.de [abgerufen am 9. August 2016]).
  147. Slime, Antilopen Gang und Bela B. featuring Die PARTEI. In: die-partei.de. 19. September 2015, abgerufen am 11. April 2017.
  148. Die PARTEI: GELD is‘ alle! Ausverkauft!. Abgerufen am 5. Januar 2017.
  149. Deutscher Bundestag: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2014, Bundestagsdrucksache 18/8475 vom 13. Mai 2016, S. 187
  150. Deutscher Bundestag: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Bundestagsdrucksache 18/10710 vom 22. Dezember 2016, S. 113
  151. „Die Partei“ soll fast eine halbe Million Euro zahlen. Auf: Legal Tribune Online. Abgerufen am 5. Januar 2017
  152. Die Partei - Dem Politkomiker Sonneborn vergeht das Lachen. Auf: Hannoversche Allgemeine Zeitung Online. Abgerufen am 5. Januar 2017.
  153. Geld verkaufen war okay, Frankfurter Rundschau, abgerufen am 22. September 2017
  154. Die PARTEI: Die 100-Euro-Scheine sind unterwegs …. Abgerufen am 5. Januar 2017.
  155. Die PARTEI: Das neue Geld ist da!. Abgerufen am 5. Januar 2017.
  156. Tele5-Webseite