Die Rechte

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Die Rechte
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Christian Worch
Partei­vorsitzender Christian Worch
Stell­vertretende Vorsitzende Roman Gleißner, Hans-Robert Klug, Christoph Drewer
Gründung 27. Mai 2012
Gründungs­ort Hamburg
Aus­richtung Rechtsextremismus,
Neonazismus,
Nationalismus
Mitglieder­zahl 494 (Ende 2013)[1]
Website www.die-rechte.com

Die Rechte (Eigenschreibweise: DIE RECHTE) ist eine rechtsextreme, neonazistische Kleinpartei in Deutschland. An der Gründung der Partei am 27. Mai 2012 waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion, die im Mai 2012 mit der NPD fusioniert hatte, beteiligt. Eine führende Rolle bei der Gründung spielte außerdem der aus Kameradschaftskreisen bekannte Neonazi Christian Worch.[2] Wegen dieser und anderer personeller Überschneidungen wird ihr von verschiedenen Gruppen vorgeworfen, im Ruhrgebiet eine Nachfolgeorganisation des verbotenen neonazistischen NWDO zu sein.[3]

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Die Partei sieht sich als Alternative zu bestehenden rechtsextremen Parteien in Deutschland und gibt an, „weniger radikal als die NPD“, aber „radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung“ zu sein, ohne diese Verortung näher zu begründen. Das Parteiprogramm sei grundsätzlich von der nicht mehr existierenden DVU übernommen.[4] Die Rechte wird in den Medien jedoch überwiegend als offen neonazistisch und radikaler als die NPD kategorisiert.[5]

Der Verfassungsschutz sieht in der Partei sowohl Ideologie als auch Aktivitäten verbotener Neonazi-Kameradschaften fortgeführt und stellt eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressivkämpferisches Auftreten“ fest.[6]

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung[Bearbeiten]

Die Partei wurde 2012 gegründet und ging im Wesentlichen aus der DVU hervor.[7] Bereits im Mai 2012 wurde aus Kreisen der aufgelösten DVU angekündigt, dass die Gründung einer neuen rechten Partei in Konkurrenz zur NPD geplant sei.[8] Im Juni 2012 lagen die Satzung und das Programm der Partei beim Bundeswahlleiter zur Prüfung vor.[7] Am 13. Oktober 2012 fand in Ludwigshafen der zweite Bundesparteitag von Die Rechte statt.[9]

Im Januar 2013 kam die Staatsanwaltschaft Dortmund zu dem Ergebnis, dass die Gründung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren böte. Geprüft wurde ein Verstoß gegen das im August 2012 ausgesprochene Vereinsverbot für den Nationalen Widerstand Dortmund.[10] Der „harte Kern“ des NWDO um Dennis Giemsch, Michael Brück und Siegfried Borchardt hatte sich in einem am 15. September 2012 gegründeten Landesverband der Partei reorganisiert.[11]

Am 5. Juli 2014 fand in Hamm (NRW) der 5. Bundesparteitag statt, dort wurde Christian Worch erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Ingeborg Lobocki legte ihre Ämter als stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeisterin aus gesundheitlichen Gründen nieder. Zur Nachfolgerin als Schatzmeisterin wurde Tatjana Berner gewählt.

Organisationsstruktur[Bearbeiten]

Parteivorsitzender ist Christian Worch, stellvertretende Vorsitzende sind Roman Gleißner, Hans-Robert Klug und Christoph Drewer. Beisitzer sind unter anderem Michael Berner, Martin Ziegler, Sascha Krolzig und Dennis Giemsch.

Gemäß der aktuellen Satzung ist der Wohnort des Parteivorsitzenden Worch, aktuell Parchim in Mecklenburg-Vorpommern, bis zur Einrichtung einer Parteizentrale gleichzeitig Sitz der Partei.

Es bestehen Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt [12], Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg[12], Niedersachsen[13] und Bayern. Vorsitzender des Landesverbandes NRW ist Dennis Giemsch.[9] Der Landesverband Hessen wird durch die ehemaligen NPD-Funktionäre Pierre Levien und Duancon Bohnert geführt, der Landesverband Brandenburg durch Klaus Mann, einen früheren DVU-Funktionär.[12] Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist Philipp Hasselbach[14].

Im Januar 2014 trat Levien von seinen Posten bei Die Rechte zurück. Im März erklärte der Landesverband Hessen die Einstellung seiner Aktivitäten, die Partei werde „in Hessen als gescheitert angesehen“. Als Ursache werden, neben der gescheiterten Zulassung zur Europawahl 2014, vor allem Auseinandersetzungen zwischen Levien und seinem Nachfolger Bernd Hilpert vermutet.[15]

Mitglieder[Bearbeiten]

Ende 2013 hatte die Partei 494 Mitglieder.[1] Der mit Abstand größte Landesverband befindet sich mit ca. 280 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen.[6]

Christian Worch war in der Vergangenheit Mitglied mehrerer, später verbotener neonazistischer Organisationen. Ingeborg Lobocki und Martin Ziegler waren zuvor Mitglieder der DVU. Weiterhin besteht ein „erheblicher Teil“ des Landesverbandes NRW aus ehemaligen Angehörigen verbotener Kameradschaften, so auch der Landesvorsitzende Giemsch und die stellvertretenden Vorsitzenden Sascha Krolzig und Michael Brück. Brück war zudem Mitglied der 2011 verbotenen HNG.[9]

Wahlen und Mandate[Bearbeiten]

Die Rechte wurde vom Bundeswahlausschuss am 5. Juli 2013 zur Bundestagswahl 2013 als politische Partei zur Kandidatur zugelassen. Die Partei, die nur in Nordrhein-Westfalen antrat, holte 2.245 Zweitstimmen, was das niedrigste Zweitstimmenresultat aller angetretenen Parteien war.

Bei der Landtagswahl in Hessen 2013 trat die Partei im Wahlkreis 42 (Main-Kinzig III) mit dem Direktkandidaten Pierre Levin an.[16] Dieser erhielt 300 Stimmen (0,4 Prozent).[17]

Die Partei verfügte über ein Kreistags- und ein Stadtratsmandat im Landkreis Verden bzw. der Stadt Verden (Aller) in Niedersachsen, nachdem der NPD-Politiker, der diese Mandate innehatte, 2012 zu Die Rechte übergetreten war.[18] Anfang des Jahres 2015 wurde ihm dieses Mandat jedoch wieder aberkannt.[19] Seit 2014 verfügt die Rechte zudem über ein Stadtratsmandat in Bautzen, nachdem eine NPD-Stadträtin zur Rechten wechselte.

Worch hatte die Teilnahme an den Europawahlen 2014 und der Kommunalwahl 2014 durch den Kreisverband Dortmund angekündigt.[20] Eine Teilnahme an der Europawahl scheiterte im März 2014, da mit etwa 1000 Unterstützerunterschriften die erforderliche Anzahl von 4000 Unterschriften nicht erreicht wurde.[21] Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 errang die Partei einen Sitz im Stadtrat von Dortmund, der zunächst von Siegfried Borchardt wahrgenommen wurde.[22] Noch in der Wahlnacht versuchten ca. 25 Neonazis, darunter auch Borchardt, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen, wobei sie sich auf T-Shirts teils offen mit dem verbotenen NWDO solidarisierten. Mehrere Personen erlitten Verletzungen.[23] Außerdem errang die Rechte einen Sitz im Stadtrat von Hamm.[24]

Beobachtung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten]

Im Verfassungsschutzbericht 2012 widmete das Bundesamt für Verfassungsschutz der Partei ein ganzes Kapitel. Der Verfassungsschutz sieht die Partei politisch zwischen NPD und Pro-Bewegung angesiedelt. Sie trete ideologisch die Nachfolge der DVU an und könnte im Falle eines NPD-Verbots als Auffangbecken dienen. Er konstatiert weiter, „dass sich die politischen Aktivitäten der Partei (…) bislang vorrangig auf Maßnahmen zur Erlangung des Parteienstatus, wie z. B. die offenkundig angestrebten Wahlbeteiligungen [bezögen]. Eine ernsthafte Betätigung als Partei in der derzeitigen Gründungsphase [sei] noch nicht festzustellen.“[25][26]

Die Mitglieder der Partei werden auch 2014 durch den Verfassungsschutz NRW „weiterhin als Neonazis gezählt.“ Seine aktiven Kreisverbände werden in ideologischer und personeller Hinsicht und auch bezüglich ihrer Aktivitäten als eine Weiterführung verbotener Kameradschaften gesehen. Dies gilt insbesondere für den Dortmunder Kreisverband, bei dem eine zunehmend steigende Aggressivität festgestellt wurde. Insgesamt zeichnet sich die Partei durch eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressivkämpferisches Auftreten“ aus.[6]

Bekannte antisemitische und verunglimpfende Aktivitäten[Bearbeiten]

Im November 2014 stellte Dennis Giemsch als Parteivertreter im Stadtrat von Dortmund die Anfrage an die Stadtverwaltung, wie viele Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund ansässig seien und in welchen Stadtteilen diese gemeldet seien, was breite Empörung hervorrief. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, fühlte sich durch die Anfrage „an schlimmste Zeiten“ erinnert, die Motivation sei offensichtlich „abscheulicher und perfider Antisemitismus“.[27] Oberbürgermeister Ullrich Sierau kündigte eine Weitergabe der Anfrage an den polizeilichen Staatsschutz an.[28]

Nach dem Absturz von Germanwings-Flug 9525 verhöhnten Anhänger der Partei auf deren Facebook-Seite zwei Dortmunder Absturzopfer, die Mitglieder der Grünen waren, unter anderem als „Volksschädlinge“. Der nordrhein-westfälische Parteivorstand der Grünen erstattete daraufhin Anzeige wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.[29]

Weblinks[Bearbeiten]

Presseberichte

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b taz: Rechtsaußen auf verlorenem Posten, abgerufen am 1. März 2014'
  2. Homepage der Partei „DIE RECHTE“: DIE RECHTE gegründet', abgerufen am 17. Juni 2012
  3. Warum „Die Rechte“ in Dortmund Sammelbecken für Autonome Nationalisten sein darf. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 10. Januar 2014.
  4. Homepage der Partei „Die Rechte“: Warum DIE RECHTE?, abgerufen am 18. Juni 2012
  5. http://www.huffingtonpost.de/2014/11/25/die-rechte-npd-neonazi-partei_n_6217690.html
  6. a b c Verfassungsschutzbericht NRW 2014. S. 36-38, 54
  7. a b Marc Brandstetter: DIE RECHTE – Wer sie ist, was sie will. In: Endstation Rechts, 15. Juni 2012.
  8. taz.de: Auf den Trümmern der DVU, abgerufen am 18. Juni 2012
  9. a b c Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAntwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von mehren Abgeordneten der Partei Die Linke. 5. November 2012, abgerufen am 7. Januar 2013 (PDF; 82 kB).
  10. Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt nicht gegen „Die Rechte“. derwesten.de, 14. Januar 2013, abgerufen am 16. Januar 2013.
  11. Tomas Sager: Braune Kader unter anderem Label. In: blick nach rechts. 21. Januar 2013, abgerufen am 23. Februar 2013.
  12. a b c Blick nach Rechts: „Die Rechte“ hofft auf Sachsen-Anhalt
  13. Norddeutscher Rundfunk: Die Rechte gründet Landesverband, abgerufen am 28. April 2013
  14. Magazin quer des Bayerischen Rundfunks vom 16. Juli 2015
  15. Worch-Partei stellt Aktivitäten ein. bnr, 10. März 2014
  16. Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber sowie Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber der Landtagswahl 2013, abgerufen am 24. September 2013
  17. Endgültiges Ergebnis: 42 Main-Kinzig III, abgerufen am 27. Dezember 2013
  18. Hannoversche Allgemeine Zeitung: Partei „Die Rechte“ tritt Nachfolge von NPD an, vom 21. Februar 2013, abgerufen am 17. März 2013
  19. Kreiszeitung Syke: "Durchsuchung bei Dr. Rigolf Hennig"
  20. Ruhrbarone.de: Nazipartei “Die Rechte” will 2014 bei der Europawahl und in Dortmund antreten, vom 20. November 2012, abgerufen am 17. März 2013
  21. Zuwenig Anhänger Beitrag in der TAZ vom 4. März 2014, abgerufen am 6. März 2014
  22. Hinweis auf: derwesten.de, abgerufen am 26. Mai 2014
  23. Zehn Verletzte bei Neonazi-Sturm auf Dortmunder Rathaus. WAZ, 26. Mai 2014
  24. wa.de vom 26. Mai 2014: Hunsteger bleibt OB - doch mit wem wird er regieren?, abgerufen am 26. Mai 2014
  25. Verfassungsschutzbericht 2012, PDF-Datei, online, abgerufen am 26. Mai 2014
  26.  Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2012. 2013, S. 37f. (http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/77258/Verfassungsschutzbericht_2012_-_Vorabfassung.pdf).
  27. Rechtsextremer will Zahl der Juden wissen. Die Welt, 14. November 2014
  28. Neonazi fragt im Stadtrat nach Anzahl der Juden in Dortmund web.de, abgerufen am 15. November 2014
  29. Absturzopfer verhöhnt – Grüne zeigen Neonazis an. Berliner Kurier, 27. März 2015