Dienstherr

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Dieser Artikel erläutert den modernen juristischen Begriff, weitere Anwendungen siehe unter Dienstherr (Begriffsklärung) erläutert.

Dienstherr ist gem. § 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) und § 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die beamtenrechtliche Bezeichnung für eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt oder Stiftung), die das Recht hat, Beamte zu beschäftigen. Bund, Länder und Gemeinden haben dieses Recht originär, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes nur dann, wenn ihnen dieses Recht – üblicherweise durch ein Gesetz – zugestanden wird.

Dienstherr der unmittelbaren Bundesbeamten ist die Bundesrepublik Deutschland, für unmittelbare Landesbeamte das jeweilige Bundesland. Bei mittelbaren Beamten, sofern diese Unterscheidung im jeweiligen Bundesland getroffen wird, ist es die jeweilige dienstherrenfähige juristische Person des öffentlichen Rechts, wie Gemeinden oder Gemeindeverbände, ebenso, als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Religionsgemeinschaften, oder Berufsgenossenschaften.

Bei den Beamten der Kirchen spricht man daher auch von Kirchenbeamten, um damit deutlich zu machen, dass diese nicht in einer Abhängigkeit vom Staat stehen.

Dienstherrenbefugnisse können im Rahmen von Privatisierungen auch an Privatunternehmen verliehen werden. Durch Art. 143b Grundgesetz (GG) wurde den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost Dienstherrenbefugnisse verliehen. Die von den Unternehmen Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG und Deutsche Postbank AG beschäftigten Beamten sind jedoch weiterhin Bundesbeamte (§ 2 Absatz 3 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG)).

Da der Dienstherr per definitionem immer eine juristische Person ist, handelt er durch seine Organe. Für die Bundesbeamten sind dies:

  1. Oberste Dienstbehörde, § 3 Abs. 1 BBG
  2. Dienstvorgesetzter, § 3 Abs. 2 BBG
  3. Vorgesetzter, § 3 Abs. 3 BBG
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