Dieselfahrverbot

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Als Dieselfahrverbot werden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bezeichnet, deren Motoren einer bestimmten Schadstoffgruppe (meist die Euro-Normen I–V) zugeordnet werden. Ziel der Dieselfahrverbote ist es, den von der Europäischen Union festgelegten und umstrittenen Stickoxid-Immissionsgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Außenluft[1] sicherzustellen. Im Laufe des Jahres 2018 wurden in einigen deutschen Städten Fahrverbote erlassen oder in der Kommunalpolitik sowie durch Gerichte debattiert.[2]

Übersicht nach Kommunen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verbotsschild in der Max-Brauer-Allee in Hamburg-Altona

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Nach Beschluss der Landesregierung von Baden-Württemberg dürfen in Stuttgart Dieselfahrzeuge, welche nicht mindestens die Euro-5-Norm erfüllen, seit 1. Januar 2019 nicht mehr in das Stadtgebiet einfahren (nur Auswärtige, seit 1. April auch Stuttgarter). Hier wurde das Dieselfahrverbot, im Unterschied zu Berlin und Hamburg, an die Umweltzone angepasst, welche bereits vor Einführung der Dieselfahrverbote in zahlreichen deutschen Städten existierte.[3] Seit Anfang des Jahres 2019 finden regelmäßig Demonstrationen (vgl. Gelbwestenbewegung) gegen das Dieselfahrverbot statt.[4]

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In München hat das zuständige Gericht die Landesregierung angewiesen, Fahrverbote zu prüfen.[5] Derweil besteht bereits eine Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings.[6]
  • In Würzburg versucht die Stadt mit verschiedenen Maßnahmen, wie die Förderung des ÖPNV oder mit dem Ausbau der Radverkehrsanlage, die Dieselfahrverbote zu verhindern.[7] Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) plant hingegen die Stadt noch im Januar (2019) zu verklagen.[8]

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In Berlin muss der Senat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 9. Oktober 2018 auf elf Straßenabschnitten des Stadtgebietes Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen, welche nicht die Euro-Norm 6 erfüllen, darunter auch die besonders stark belasteten Verkehrsachsen Leipziger Straße und Friedrichstraße. Zudem muss der Senat bis Ende März 2019 einen Luftreinhalteplan erstellen, welcher auch Fahrverbote enthalten soll. Die Klage der DUH wurde durch das Verwaltungsgericht angenommen.[9] Eine Ausweitung der Fahrverbote auf 120 Straßenabschnitte muss vom Land Berlin geprüft werden.

Hamburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In Hamburg wurden 2018 auf der Max-Brauer-Allee sowie der Stresemannstraße Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen, welche nicht die Euro-Norm 6 erfüllen; auf der Max-Brauer-Allee gelten diese sowohl für Pkw als auch für Lkw; auf der Stresemannstraße gilt das Verbot nur für Lkw.[10] 2018 haben sich die Stickoxid-Werte jedoch nicht verbessert, wie der BUND Anfang 2019 bekannt gab. Demnach lag der Wert in der Max-Brauer-Allee unverändert bei 46 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.[11]

Hessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurt am Main: Geplant war ein Dieselfahrverbot voraussichtlich ab Februar 2019 in der ganzen bestehenden Umweltzone innerhalb des Frankfurter Autobahnrings. Jedoch haben Stadt und Land eine Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Fahrverbotsurteil erwirkt.[12]
  • In Darmstadt einigte sich das Land Hessen mit der DUH und dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) durch einen Vergleich. Dabei wurden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2 ausgehandelt. Demnach gelten die Fahrverbote ab 1. Juni 2019 auf der Hügelstraße am Citytunnel sowie der Heinrichstraße. Zudem sollen Fahrspuren reduziert werden. Das Maßnahmenpaket werde verschärft, sollte die Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) im zweiten Halbjahr 2019 nicht unter den EU-Grenzwert sinken.[13]
  • In Wiesbaden wurde am 11. Februar 2019 ein Luftreinhalteplan in Kraft gesetzt, mit dem auf Fahrverbote verzichtet werden könne.[14] Am 13. Februar 2019 einigte sich die DUH und der VCD mit der Regierung vor dem Verwaltungsgericht, da die am 11. Februar beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der NO2-Belastung ausreichen sollte. Das Verfahren gegen die Stadt wurde somit eingestellt.[15]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von den gut drei Millionen zugelassenen Diesel-Pkw in Nordrhein-Westfalen sind über 2,1 Millionen von einem Dieselfahrverbot betroffen.[16]

  • In Köln sollte nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln (vom November 2018) ab April 2019 Dieselverbote eingeführt werden. Jedoch hat die Landesregierung eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster erwirkt.[17]
  • Ab 1. Juli 2019: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Essen (Diesel-Abgasnorm Euro 1–4 und Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September auch für Euro-5-Diesel) und Gelsenkirchen (Diesel-Abgasnorm Euro 1–5). Mit der A 40 wird zum ersten Mal eine Autobahn in eine Fahrverbotszone einbezogen.[18]
  • In den Städten Düsseldorf und Aachen haben die zuständigen Gerichte die Landesregierungen angewiesen, Fahrverbote zu prüfen.[5] Die Stadt Düsseldorf beschloss am 9. Januar 2019 die Einführung von zwei Umweltspuren in der Merowingerstraße sowie der Prinz-Georg-Straße um Dieselfahrverbote nach Möglichkeit zu verhindern. Diese dürfen von Bussen, Taxis, Fahrrädern und Elektroautos genutzt werden.[19]

Rheinland-Pfalz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In Mainz wird nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2018 zum 1. September 2019 ein Dieselfahrverbot beschlossen, wenn der Mittelwert für Stickstoffdioxid in den ersten sechs Monaten des Jahres über dem Grenzwert liegt. Mögliche Fahrverbote müssen bis April 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Kläger war die DUH.[20]

Probleme und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritiker befürchten, dass Fahrverbote, welche nicht das gesamte Stadtgebiet, sondern nur einzelne Straßenabschnitte betreffen, zu Ausweichverkehr auf anderen Straßenabschnitten führen und damit eher zu einer Verlagerung als zu einer Lösung des Problems.[10]

Die jeweilige Abgasnorm von Kraftfahrzeugen ist in Deutschland aktuell weder am Kennzeichen noch an einer Umweltplakette erkennbar. Der einzige Nachweis befindet sich im Fahrzeugschein; dies führt zu erschwerten Kontrollen für die Polizei, da die Fahrzeuge nur durch Anhalten und nicht im ruhenden oder fließenden Verkehr kontrolliert werden können. Aus diesem Grund gibt es die Forderung der Einführung einer „Blauen Plakette“ für Dieselfahrzeuge, welche die entsprechende Abgasnorm erfüllen.[10]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. 39. BImSchV. § 3 Immissionsgrenzwerte und Alarmschwelle für Stickstoffdioxid (NO2); kritischer Wert für Stickstoffoxide (NOx). Abgerufen am 27. Januar 2019.
  2. Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren. In: tagesspiegel.de. 22. Oktober 2018, abgerufen am 22. Oktober 2018.
  3. Stellungnahme Diesel-Debatte. In: stuttgart.de. Abgerufen am 14. Januar 2019.
  4. Peter Voegeli: Dieselproteste in Stuttgart - Der Mann hinter den deutschen Gelbwesten. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 2. Februar 2019, abgerufen am 6. Februar 2019.
  5. a b Kilometer für Kilometer. In: Süddeutsche Zeitung. 9. Oktober 2018, abgerufen am 22. Oktober 2018.
  6. Umweltzone in München. In: muenchen.de. Abgerufen am 15. Januar 2019.
  7. Förderbescheid für Green-City Plan: Digitalisiert dem Stickstoff an den Kragen. In: wuerzburg.de. Abgerufen am 15. Januar 2019.
  8. Würzburg droht ein Dieselfahrverbot: Umwelthilfe will die Stadt verklagen. In: infranken.de. 10. Januar 2019, abgerufen am 11. Januar 2019.
  9. Berlin muss Diesel-Fahrverbote in mehreren Straßen einführen. In: Focus Online. 9. Oktober 2018, abgerufen am 22. Oktober 2018
  10. a b c Diesel-Fahrverbot: Fragen und Antworten. In: Norddeutscher Rundfunk. 21. Juni 2018, abgerufen am 22. Oktober 2018.
  11. Trotz Diesel-Fahrverbot nicht weniger Stickoxide. In: ndr.de. 10. Januar 2019, abgerufen am 12. Januar 2019.
  12. 2019 wird es ernst: Diesel-Fahrverbote kaum noch zu verhindern. In: welt.de. 2. Februar 2019, abgerufen am 11. Februar 2019.
  13. Dieselfahrverbot in Darmstadt rechtskräftig. In: hessenschau.de. 19. Dezember 2018, abgerufen am 22. Dezember 2018.
  14. Luftreinhalteplan in Wiesbaden tritt in Kraft. In: hessenschau.de. 11. Februar 2019, abgerufen am 11. Februar 2019.
  15. Bundesregierung kommt mit Plänen gegen Diesel-Fahrverbote voran. In: nzz.ch. 14. Februar 2019, abgerufen am 17. Februar 2019.
  16. Thomas Reisener: 2,1 Millionen bedrohte Diesel in NRW. In: rp-online.de. 4. Januar 2019, abgerufen am 3. Januar 2019.
  17. Vorerst kein Diesel-Fahrverbot in Köln: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unverhältnismäßig. In: epochtimes.de. 1. Februar 2019, abgerufen am 11. Februar 2019.
  18. Deutsche Umwelthilfe erwirkt erstes Autobahn-Diesel-Fahrverbot auf der A40 im Ruhrgebiet sowie Diesel-Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen. In: duh.de. 15. November 2018, abgerufen am 18. November 2018.
  19. Umweltspuren in Düsseldorf. In: ARD. 9. Januar 2019, abgerufen am 10. Januar 2018.
  20. Mainz muss Dieselfahrverbot vorbereiten