Diether Dehm

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Diether Dehm (2014)

Jörg-Diether Wilhelm Dehm-Desoi (* 3. April 1950 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Musikproduzent, Liedermacher und Politiker (SPD/PDS/Die Linke). Von 1999 bis 2003 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der PDS, von 2004 bis 2010 war er Landesvorsitzender seiner Partei in Niedersachsen. Seit 2010 ist er Schatzmeister der Europäischen Linken. Dem deutschen Bundestag gehörte er 1994 und seit 2005 an. In den 1970er Jahren wurde Dehm vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Inoffizieller Mitarbeiter geführt. Dehm erklärte dazu, dass das MfS ihn abgeschöpft habe. Der von ihm mitverfasste Song 1000 und 1 Nacht war 1984 mehrere Wochen in den Charts. Ein Künstlername Dehms war Lerryn.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dehm besuchte die Frankfurter Helmholtzschule, studierte Sonder- und Heilpädagogik und absolvierte 1972 die Diplomprüfung; 1975 wurde er zum Dr. phil promoviert.

Er ist Geschäftsführer des Musikverlags „Edition Musikant GmbH“, im Gesellschafterausschuss von Hitradio FFH, Autor, Unternehmer und MdB. Ab 2004 war Dehm Lehrbeauftragter an der Hochschule Fulda, wo er Kulturmanagement und Kreativschreiben unterrichtete. Dehm ist Mitglied im Deutschen Textdichter-Verband, dem Europaverband der Selbständigen Deutschland und Mitglied des Parlamentarischen Beirates.[1]

Musik- und Kulturprojekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den späten 1960er Jahren begann Dehm, eigene Protestlieder zu schreiben und vorzutragen. Er war Preisträger bei den Internationalen Essener Songtagen für sein Lied Karriere. LPs mit Songs von ihm sind: … erkämpft das Menschenrecht (1977/78 für das SPD-Mitgliedermagazin produziert),[2] Der Sänger mit den besseren Liedern; Goya malt Karl den IV. (1982 mit Albert Mangelsdorff, Manfred Schoof, Heiner Goebbels u. a.); Abweichend (mit bots 1984); Arbeiterlieder (mit Heiner Goebbels u. a.); Das weiche Wasser (1988 mit Willy Brandt, Heinz Rudolf Kunze, Götz George, Senta Berger u. a.).

Eine Zeitlang nutzte Dehm den Künstlernamen „Lerryn“, zu dessen Entstehung es unterschiedliche Narrative gibt. Er selbst sagte, er habe diesen Namen nach dem schottischen Ort Lerryn ausgewählt, indem er mit geschlossenen Augen auf eine Landkarte tippte.[3] Laut taz[4] und Spiegel[5] hingegen ist „Lerryn“ ein Portmanteauwort aus zwei Spitznamen Dehms, nämlich Larry und Lenin.

Diether Dehm als Lerryn, 1976

Dehm begründete 1971 in Frankfurt die städtische Reihe Lieder im Park, die danach von mehreren bundesdeutschen Städten kopiert wurde. Dabei arbeitete er eng mit dem Frankfurter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann zusammen, der einige von Dehms Kulturprojekten in seinen Büchern zur Nachahmung empfahl. 1974 gehörte er zu den Mitgliedern des Koordinationsausschusses der AG Song – Arbeitsgemeinschaft der Liedermacherinnen und Liedermacher, die zeitweise 1400 Liedermacher umfasste.

Dehm übersetzte einige Lieder der niederländischen Folkrock-Band Bots ins Deutsche, darunter die bekannt gewordenen Liedtitel Was woll’n wir trinken 7 Tage lang, Das weiche Wasser bricht den Stein sowie Aufsteh’n. Ab 1980 betätigte er sich als Autor und Co-Autor diverser Musik-, Rock- und Kabarett-Künstler wie Klaus Lage, Dieter Hildebrandt und Albert Mangelsdorff.

Im Jahre 1983 gründete er sein eigenes Schallplattenlabel Musikant unter dem Dach der EMI Elektrola. 1985 war er an der Gründung des Vereins Künstler in Aktion beteiligt, er wurde gemeinsam mit Klaus Lage, Udo Lindenberg, Heinz-Rudolf Kunze und Dietmar Schönherr Vorstandssprecher.

Er ist Autor diverser Unterhaltungs- und Satire-Sendungen im Fernsehen (z. B. Hurra Deutschland oder Öko-SAT mit Stephan Wald, Ingolf Lück, Hans Werner Olm). Ab 1989 war er Manager und Medienberater von Katarina Witt, Klaus Lage, bots, Stoppok und Andreas Wecker. Ab 1990 arbeitete Dehm an dem 1996 gesendeten Fernsehfilm Die Eisprinzessin, Text und Musik Diether Dehm, in der Titelrolle Katarina Witt. Dehms Musical Stars wurde 1996 in Nordhausen uraufgeführt.

Dehm hat (meistens als Liedtexter) über 600 Lieder auf Tonträgern veröffentlicht, unter anderem mit und für Joe Cocker, Curtis Stigers, La Bouche, Christopher Cross, Ute Lemper, die Drum-Performance Stomp und in Deutschland mit und für Klaus Lage, Anne Haigis, bots, Heinz Rudolf Kunze, Udo Lindenberg, Emma, Stoppok, Albert Mangelsdorff, Wolfgang Dauner, Hans Werner Henze, Tony Carey, Zupfgeigenhansel, Gisela May, Sebastian Krumbiegel, Geier Sturzflug. Sein meistverkauftes Lied ist 1000 und 1 Nacht, das die Klaus-Lage-Band 1984 aufnahm.

Im Jahr 2000 entstand der Milchmädchenreport, der im Berliner Ensemble und im Staatstheater Kassel aufgeführt wurde. Seit Jahren arbeitet Dehm mit Künstlern wie Peter Sodann, Konstantin Wecker, Rolf Hochhuth oder der Thüringer Band Emma zusammen.

Im Jahre 2006 erschien Dehms Album Adelante con Rosa, Brecht y Che, auf dem er unter anderem Texte von Pete Seeger, Rosa Luxemburg, Che Guevara und Bertolt Brecht verarbeitete. Auf der 2012 erschienenen CD Grosse Liebe.Reloaded des Bandprojektes „Diadem“ interpretiert er eigene Lieder sowie Titel der Beatles.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Falken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dehm wurde in seiner Jugend Mitglied der Falken.

SPD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit 15 Jahren trat Dehm der SPD (Bezirk Hessen-Süd) bei, wo er sich zunächst in die Jugendorganisation Jusos einbrachte.

Zur Bundestagswahl 1990 kandidierte er auf der Landesliste der Hessen-SPD. 1993 wurde er in den Magistrat der Stadt Frankfurt gewählt, dem er bis 1997 angehörte. Am 18. August 1994 rückte er für die Abgeordnete Barbara Weiler in den Bundestag nach.

Von 1995 bis 1997 war er Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD.[6] 1997 wurde Dehm zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD-Unternehmer gewählt.[7] Er unterstützte Kultur- und Zeitschriftenprojekte, unter anderem die Zeitschrift spw.

Über die parlamentarische Vorbereitung des Jugoslawien-Kriegs geriet er zunehmend in Konflikt mit der SPD-Spitze und trat schließlich 1998 zusammen mit 24 weiteren Frankfurter Sozialdemokraten aus der Partei aus.

PDS[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am Tag der Bundestagswahl 1998 trat er in die PDS ein und war von 1999 bis 2003 einer ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Er wurde zweimal wiedergewählt. Seine Bundestagskandidatur als Spitzenkandidat der PDS Niedersachsen im September 2002 war erfolglos, da die PDS die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte.

Bei der darauf folgenden sogenannten Wachbuchaffäre soll Dehm laut einem Pförtner in der PDS-Parteizentrale und einem Eintrag in das Wachbuch eine Anweisung erteilt haben, darauf zu achten, dass Dietmar Bartsch, vorheriger Bundesgeschäftsführer der PDS, keinerlei Unterlagen aus dem Haus schaffe. Dehm bestritt, eine derartige Anweisung erteilt zu haben.[8][9] Die Affäre trug zum vorzeitigen Rücktritt von Gabi Zimmer im Sommer 2003 bei, der im Juli zum Berliner Sonderparteitag führte. Bei diesem scheiterte Dehm mit der Wiederwahl in den Bundesvorstand der PDS.

Im März 2003 kandidierte Dehm für das Oberbürgermeisteramt in der nahe der deutsch-schweizerischen Grenze gelegenen südbadischen Stadt Lörrach und erreichte mit 17,7 % das bis dahin höchste Ergebnis der PDS bei einer Wahl im Westen der Bundesrepublik. Die SPD hatte keinen eigenen Kandidaten gegen die amtierende CDU-Oberbürgermeisterin aufgestellt.

Im Jahre 2004 wurde er Landesvorsitzender der PDS-Niedersachsen und zog als Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS zur Bundestagswahl 2005 in Niedersachsen erneut in den Deutschen Bundestag ein, dem er seitdem angehört.

Von November 2005 bis Dezember 2009 war Dehm Vorsitzender des der Linkspartei nahestehenden Unternehmerverbandes OWUS.

Die Linke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 8. September 2007 wurde er auf dem niedersächsischen Gründungsparteitag in Hannover zusammen mit Kreszentia Flauger in einer Doppelspitze zum Vorsitzenden im Landesverband der Linken gewählt. Dieser erlangte unter seiner Führung bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 7,1 % der Stimmen. Im November 2008 wurde er mit 81 % zum Landesvorsitzenden wiedergewählt. Bei der Bundestagswahl 2009 zog Dehm erneut als Spitzenkandidat der niedersächsischen Linken in den Bundestag ein. Auf dem 2. Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde er in den Parteivorstand gewählt, dem er bis 2014 angehörte.[10] Im November 2010 trat er bei der Wahl für den Landesvorsitz seiner Partei in Niedersachsen nicht wieder an.

Im Dezember 2010 wurde Dehm in Paris zum Schatzmeister der Europäischen Linken gewählt und erneut beim Kongress 2013 in Madrid mit dieser Aufgabe betraut. Zu seinem Aufgabenbereich gehört das Projekt „Europäisches Kulturnetzwerk“.[11] Diese Idee wurde gemeinsam in Gesprächen mit Gregor Gysi, Pierre Laurent, Mikis Theodorakis und dem Mailänder Bürgermeister Giuliano Pisapia entwickelt.

Dehm ist einer von vier Bundestagsabgeordneten der Linken aus Niedersachsen. Wahlkreisbüros befinden sich in Hannover und Wolfsburg. Dehm ist europapolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Weiteres Aufgabenfeld ist seine Arbeit als mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Weiterhin ist er stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

Kontroversen und Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 1990 bezeichnete die damalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach Dehm als „Stasi-Informanten“. Dehm ließ die Aussage gerichtlich untersagen. 1996 tauchten Stasi-Unterlagen auf, nach denen er als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Dieter“ und IM „Willy“ von 1971 bis 1978 die Hauptabteilung XX/5 der Staatssicherheit informiert hatte. Außerdem legte Steinbach eine eidesstattliche Erklärung Wolf Biermanns vor, wonach ihm Dehm als sein damaliger Manager am 29. Mai 1988 in einem Vier-Augen-Gespräch seine Stasi-Kontakte gestanden hatte.[12] Das Landgericht Frankfurt am Main hob 1996 daraufhin das Verbot auf.[13] Ein SPD-Ausschlußverfahren[14] gegen ihn wurde 1996 eingestellt. Sein innerparteilicher Rechtsbeistand war Horst Winterstein. Nach Horst Winterstein beginnt die Stasi-Akte 1972 mit dem Versuch der Stasi, Dehm zum „Perspektiv-IM“ zu formen - mithin zum MfS-Spitzel auszubilden; angeblich endete dieser Versuch 1977 vergeblich, weil sich Dehm öffentlich für Biermann und Bahro ausgesprochen habe. Nach Winterstein stempelte das MfS Dehm sogar zum Staatsfeind und legte ihn in die „DDR-Einreisefahndung“. Dieser Darstellung wurde von Wissenschaftlern, die sich mit der SED-Diktatur beschäftigen, entschieden widersprochen.[15] Wolf Biermann verweist in seiner 2016 erschienenen Autobiographie auf verschiedene in der Stasiunterlagenbehörde vorhandene Dokumente, die Dehms Spitzeltätigkeit eindeutig beweisen. So wurden viele Treffberichte von „IM Willy“ und „IM Christa“ mit den Führungsoffizieren zwischen 1971 und 1978 verzeichnet. Der Bericht vom 4. September 1978 beschreibt beispielsweise eine Flugreise nach Westberlin. Von dort fuhren die IMs nach Ost-Berlin in die DDR zum Treffen mit ihren Führungsoffizieren des MfS. Die Flugkosten in Höhe von 350,--DM West wurden demnach erstattet. Schon 1977 wurde „IM Willy“ durch das MfS für eine Auszeichnung mit einer Geldprämie von 500,-DM West mit den unter anderem festgehaltenen Worten vorgeschlagen: „Der IM arbeitet zuverlässig, auf der Basis der politischen Überzeugung, mit dem MfS zusammen. ... ist es gelungen, Biermann nach dessen Ausbürgerung im Operationsgebiet zeitweilig gut unter Kontrolle zu bekommen. Der IM erarbeitete wertvolle Informationen zur Person des Biermann, dessen Pläne und Absichten sowie der politischen Wirksamkeit...“ .[16]

Nach Darstellung des Historikers Hubertus Knabe wurde Dehm im Dezember 1971 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) auf Basis politischer Überzeugung als IM „Dieter“ (später umbenannt in IM „Willy“)[17] geworben.[18]

Dem MfS berichtete er laut seiner 400 Seiten starken Akte insbesondere über die Frankfurter Jungsozialisten und den SPD-Bezirk Hessen-Süd. Nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR lieferte er als dessen Konzertmanager auch über diesen zahlreiche Berichte.[19] Laut Wolf Biermann wurde Dehm 1977 von der Staatssicherheit für seine Zuverlässigkeit gelobt.[12]

Auf Biermanns Aussage zu seiner Überwachung im Westen[20][21] stützen sich die Gerichtsurteile, nach denen Dehm als Informant des Staatssicherheitsdienstes bezeichnet werden darf. Dehm unterschrieb mehrfach Quittungen für Geldbeträge von mehreren hundert Mark, die einige Male von ihm mit seinem Klarnamen und in anderen Fällen als IM „Willy“ quittiert wurden.[22]

Dehm selbst behauptet, wie seine Frau (alias IM „Christa“) durch das MfS nicht angeworben, sondern lediglich abgeschöpft worden zu sein. In ihrer Akte ist zu finden, dass der Vorlauf-IM „konkrete Kenntnis von der Auswertung seiner Informationen durch das Ministerium für Staatssicherheit“ hatte.[23][24]

Auseinandersetzung mit Joachim Gauck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor der Bundespräsidentenwahl bezeichnete Dehm den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck als „Brunnenvergifter“ und „Hexenjäger“, dessen Reden „rufmörderisches Gequäke“ seien.[25][26][27]

Am Rande der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010, für die Christian Wulff (CDU) und Joachim Gauck als aussichtsreichste Kandidaten nominiert worden waren, wurde er von einem Journalisten des ZDF gefragt, ob er jetzt nicht doch Gauck wählen müsse. Dehms gesendete Antwort lautete:

„… Was würden Sie denn machen, Sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler? Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Pest und Cholera haben? Das sind hypothetische Fragen. Warum soll ich mich zwischen etwas entscheiden, was beides Krieg und sehr viel Leid für Hartz-IV-Empfänger und sehr viel Leid übrigens auch für Gewerkschafter in diesem Land bedeutet?“[28]

Am nächsten Tag entschuldigte sich Dehm bei den beiden Präsidentschaftskandidaten, falls sie sich „in die Nähe von Hitler und Stalin gerückt fühlen sollten“.[29] Renate Künast (Grüne) forderte hingegen eine „echte Entschuldigung“ von Dehm für seinen Stalin-Hitler-Vergleich.[30] Auch von führenden Politikern seiner eigenen Partei gab es Kritik an dem Vergleich.[31]

Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dehm wurde am 21. Mai 2013 wegen eines Aufrufs zum massenhaften Schottern, das heißt zum Herauswühlen von Schottersteinen aus dem Gleisbett entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben, im Oktober 2010 vom Amtsgericht Lüneburg zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt.[32]

2015 musste Dehm für das Zeigen einer Fahne der verbotenen Kurdenorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3.000 EUR Strafe zahlen. Im März 2018 hielt er bei einer Newroz-Feier das gleichfalls dem Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unterliegende Bildnis des PKK-Führers Abdullah Öcalan hoch, weshalb die Polizei Ermittlungen aufnahm. Mit seinem Anwalt Peter Gauweiler will Dehm den Fall bis vors Bundesverfassungsgericht bringen und so auf die „Absurdität des PKK-Verbots“ hinweisen.[33] Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete keine Ermittlungen gegen Dehm ein.[34]

Ukraine-Krise und „Mahnwache für den Frieden“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2014 erklärte Dehm in einem Interview mit dem russischen Staatssender Stimme Russlands zum Ukraine-Konflikt, dass US-amerikanische Geheimdienste Einfluss auf die Berichterstattung deutscher Medien hätten. Seine eigene Fraktion im Bundestag distanzierte sich umgehend von dieser Äußerung.[35]

Am 9. Juni 2014 trat Dehm bei einer der vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise entstandenen Mahnwachen für den Frieden am Brandenburger Tor in Berlin mit Wort- und Gesangsbeiträgen auf. Damit setzte er sich in Widerspruch zum Bundesvorstand seiner Partei, der sich Ende Mai von den „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ distanziert hatte, die diese Veranstaltungen benutzen würden, um „rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ‚Querfront‘-Strategien salonfähig zu machen“. Mit diesen Kräften werde die Linke „ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten“.[36] Dehm rechtfertigte sich, indem er auf den großen Applaus verwies, den seine scharfen Worte gegen Antisemitismus im Publikum gefunden hätten. Auf der Demonstration habe er „Antisemiten weder gehört noch gesehen“. Der Berliner Landesvorsitzende der Linken Klaus Lederer bedauerte, dass Dehm den Parteivorstandsbeschluss ignorierte, sein Verhalten werde im Bundesvorstand diskutiert werden.[37] Bereits 2009 hatte Dehm in diesem Kontext erklärt: „Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben“. Dies brachte ihm von Felix Bartels den Vorwurf ein, dass er damit fordere, von Antisemitismus erst dann zu reden, wenn wieder massenhaft Juden umgebracht würden, und ähnlich wie Konrad Adenauer in der Schlussstrichdebatte eine „Naziriecherei“ unterbinden wolle.[38]

Die Linksfraktion beschloss am 16. Dezember 2014 hinsichtlich des „Friedenswinters“, zu dem auch Ken Jebsen und Lars Mährholz aufgerufen hatten, dass aus ihren finanziellen Mitteln keine Veranstaltungen mehr unterstützt werden, soweit sich an diesen Zusammenkünften Organisatoren der Montagsmahnwachen verantwortlich beteiligen. Bei der „Friedenswinter“-Demonstration drei Tage zuvor war Dehm mit Jebsen an der Spitze des Zuges marschiert.[39]

Als 2014 Xavier Naidoo unter anderem für seine Nähe zur Reichsbürgerbewegung und den „Mahnwachen“ kritisiert wurde, verteidigte ihn Dehm und bezeichnete die Kritiker als „antideutsche Shitstorm-SA“.[40]

Als eine vermutlich kremlnahe Gruppe im russischen Sozialen Netzwerk VKontakte (VK) ein Foto der ukrainischen Stadt Lviv im Hakenkreuzschmuck postete, teilte Dehm es auf Twitter als angeblichen Beleg für den Faschismus in der Ukraine, ohne die Herkunft des Bildes zu hinterfragen. Tatsächlich stammte es von Dreharbeiten eines Films über die NS-Besatzungszeit der Ukraine. Dehm löschte das Bild zwar später wieder, hatte aber so zur Verbreitung von Falschmeldungen im Internet beigetragen - ganz im Sinne Russlands, das die Ukraine seit der Maidan-Revolution als faschistischen Staat darzustellen versucht. [41]

Beschäftigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2016 wurde bekannt, dass Dehm seit einigen Jahren den ehemaligen RAF-Terroristen und 1985 wegen mehrfachen Mordes verurteilten Christian Klar als freien Mitarbeiter für die technische Pflege der Website des Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Der Sachverhalt wurde bekannt, als Dehm für Klar einen Hausausweis des Bundestages beantragte und dies abgelehnt wurde.[42][43][44] Abgeordnete von CDU/CSU kritisierten das Beschäftigungsverhältnis scharf.[45]

Flüchtlinge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dehm vertritt bezüglich der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 eine ähnliche Position wie Sahra Wagenknecht. „Leute“, „die Rüstungsindustrie“, hätten „enorme Geschäfte gemacht mit den Ursachen der Flüchtlingskrise“. Man müsse „diejenigen, die Bomben auf Syrien geworfen haben“, deshalb „zur Kasse bitten“. Betreffen würde dies ihm zufolge die USA und die deutsche Rüstungsindustrie. Von dem Geld könne man beispielsweise benötigte Sozialwohnungen bauen. Ferner bezeichnet Dehm es als „ganz falsch“, alle Menschen pauschal als Rassisten zu bezeichnen, die „Sorgen“ äußern. Man müsse für die „Sorgen“ der „sogenannten ‚kleinen Leute‘“ stattdessen „ein offenes Ohr“ haben. Auch könne man Europa zwar nicht „umzäunen“, der „Flüchtlingszustrom“ müsse aber auf Dauer begrenzt werden, obgleich politisch Verfolgte uneingeschränkt Asyl erhalten sollten. Zur Umsetzung fordert Dehm, „eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“ und ein Ende der Bombardierung von Staaten wie Libyen: „Kein Mensch hat den USA gesagt, dass sie Gaddafi wegbomben sollen, der hatte den Staat – bei all seiner Verrücktheit – irgendwo noch im Griff und jeden dritten Dollar, den er eingenommen hat, hat er in den Sozialstaat gesteckt.“[46]

Im September 2016 erklärte Dehm, einen minderjährigen afrikanischen Halbwaisen im Kofferraum seines Fahrzeugs unbemerkt und ohne Registrierung von Italien über die Schweiz zu dessen Vater nach Deutschland gebracht zu haben. Er sei mit sich „im Reinen“.[47][48] Wie Dehm am 23. September 2016 gegenüber der taz bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Strafanzeige die Aufhebung seiner politischen Immunität beantragt, um das Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur unrechtmäßigen Einreise einleiten zu können. Dehm wurde von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) rechtsanwaltlich vertreten.[49][50] Das Verfahren wurde mangels ausreichenden Tatverdachts eingestellt.[51]

Im Juli 2018 sprach sich Dehm gegen eine Aufnahme von syrischen Weißhelmen aus, unter welchen er Befürworter von Terrorismus und Gewalt sowie Graue Wölfe und türkische Geheimdienstmitarbeiter vermutet. Dehm sieht in der Aufnahme der Weißhelme eine „Aushöhlung des von Antifaschisten erkämpften politischen Asylrechts“, wenn man ihnen „dieselben Rechte und Standards“ wie politischen Flüchtlingen einräume.[52]

Unterstützung für Ken Jebsen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als im Herbst 2017 das Berliner Kino Babylon eine in seinen Räumen geplante Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen nach Kritik seitens des Berliner Kultursenators Klaus Lederer (Die Linke) kurzzeitig abgesagt hatte und Lederers Vorgehen auch durch einen Beschluss des Bundesvorstandes der Linkspartei unterstützt worden war, mobilisierte Dehm zusammen mit Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann für eine Protestkundgebung vor der benachbarten Linkspartei-Bundeszentrale gegen „Zensur“,[53][54][55] teilte aber kurz darauf mit, es sei „ziemlich unwahrscheinlich, dass [er] da sein kann“, weil er „nicht gegen die Partei reden oder agieren“ werde, fügte jedoch hinzu: „Allerdings würde ich mir als Künstler von meiner Partei auch nie ein Lied untersagen lassen“.[56] Dehm trat dann schließlich entgegen seiner Ankündigung und unter Missachtung eines Parteivorstandsbeschlusses als Unterstützer auf der Kundgebung gegen die eigene Partei auf.[57] Der den Preis verleihende Blog, die NRhZ-Online, ging mit Erfolg gerichtlich gegen die Kündigung seitens des Kinos vor.[58] Zur Verleihung waren als musikalische Begleitung auch Die Bandbreite und Gilad Atzmon angekündigt. Atzmon, dem vorgeworfen wird, er bediene antisemitische Stereotype, erhielt vom Kinobetreiber Hausverbot, Jebsen sagte seine Teilnahme an der Verleihung ab.[59] Zwei von Dehms Firmen, Weltnetz TV und der Musikverlag Musikant, traten als Sponsoren der Verleihungsfeier auf.[60] Christian Bommarius warf Dehm kurz darauf in einem Leitartikel der Frankfurter Rundschau Antisemitismus vor und bezog sich dabei auf dessen Äußerung von 2009, Antisemitismus sei Massenmord und müsse dem Massenmord vorbehalten bleiben.[61]

Verhältnis zur Pressefreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Dehm Anfang 2018 den Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner, der seit 1999 über die PDS bzw. Linke berichtete, als „Schreibagenten“ von der „BND-Tankstelle“ beschimpfte und Meisner sich darüber beschwerte, forderten die Parteichefs Kipping und Riexinger die eigene Fraktion zu einem fairen Umgang mit kritischen Journalisten auf. „Aus historischen Gründen und auch bezüglich aktueller Anlässe“ betonte Kipping, „dass die Pressefreiheit für die Linke ein hohes Gut ist und bleibt.“ Bundesgeschäftsführer Harald Wolf bezeichnete Dehms „Äußerungen [als] vollkommen deplatziert“. Sie würden „jeder sachlichen Auseinandersetzung [entbehren]“.[62] Im März 2018 wiederholte Dehm seine Anschuldigung gegen Matthias Meisner und legte nahe, auch die beiden Journalisten Christian Bommarius und Markus Decker (duMont-Hauptstadtredaktion) bezögen ihre Informationen vom Geheimdienst.[63]

Verbalangriff auf Heiko Maas[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dehm bezeichnete im Rahmen eines Berliner Ostermarsches Anfang April 2018 Außenminister Heiko Maas als „gut gestylten NATO-Strichjungen“. Hintergrund der Äußerung war die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren NATO-Staaten als Reaktion auf den Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter.[64] Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll, beantragte daraufhin, ein Parteiordnungsverfahren gegen Dehm mit dem Ziel des Ausschlusses einzuleiten.[65]

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Schulreport: Kritische Beiträge zur modernen Erziehungspolitik. Josef-Melzer-Verlag, Frankfurt 1970.
  • Geschlossene Gesellschaft. Zur Ökonomie des Numerus Clausus. Hosch-Verlag, Frankfurt 1970.
  • Die 1900-Kontroverse. Bertolucci und Fragen der Literaturkritik. Edition Venceremos, Rüsselsheim 1978.
  • Ästhetik und politisches Bewußtsein. Zur Kulturarbeit: Politik Live. Peter Hammer Verlag, Wuppertal 1984.
  • Gute Unterhaltung. Kritische Beiträge zur Unterhaltungskunst, Leitfaden zur Liedtext- und Lyrikproduktion. Weltkreisverlag 1986.
  • Unschuld kommt nie zurück. Leitfaden zur Liedtext- und Lyrikproduklion. Piper-Verlag, 1987.
  • Die Seilschaft. Schkeuditzer Buchverlag, 2004, ISBN 3-935530-35-8.
  • Bella ciao. Roman, Das Neue Berlin, 2007, ISBN 978-3-360-01292-0. (Roman über die im Herbst 1944 existierende Partisanenrepublik Ossola, die während der Besetzung Italiens durch Deutschland von Partisanen gebildet worden war.)
  • Franz Josef Degenhardt (1931–2011). Ein Nachruf von Diether Dehm In: Das Argument – Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften. 295, 53. Jg., H. 6/2011, S. 914–916. Kurzfassung online auf der Homepage von Dehm.[2]
als Herausgeber

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Filme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Tim Lienhard: Der Parteiliedmacher – Diether Dehm. 30 Minuten, WDR Fernsehen, 1989

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Diether Dehm – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Angaben auf der Homepage des Deutschen Bundestages
  2. Claude Schumacher: Abgehalfterte Stamokaps. In: Konkret. 1978, S. 28, abgerufen im 18. Oktober 2015.
  3. deutsche-mugge.de
  4. taz.de
  5. spiegel.de
  6. Archiv der sozialen Demokratie: Dieter Dehm. Friedrich-Ebert-Stiftung, abgerufen am 1. Februar 2015.
  7. Mitglieder des Bundestages: Dieter Dehm@1@2Vorlage:Toter Link/www.mitglieder-des-bundestags.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  8. Manfred Behrend über die Geschehnisse und den Geraer Parteitag
  9. Matthias Meisner: Diktat für den Wachmann. In: Der Tagesspiegel. 29. Oktober 2012.
  10. Diether Dehm im Parteivorstände-Archiv der Partei Die Linke
  11. Change Europe! Gemeinsam für eine linke Alternative in Europa, Für den zügigen Aufbau und die Aktivierung eines Europäischen Kulturnetzwerks (Memento des Originals vom 15. Mai 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.die-linke.de (PDF, S. 60), abgerufen am 14. Mai 2014.
  12. a b Ein ehrenwerter Mann. In: Der Spiegel. Nr. 18, 1996 (online).
  13. Der IM wird Rezensent. In: Der Spiegel. Nr. 46, 1996 (online).
  14. Laut Horst Winterstein in seiner Erklärung aus dem Jahr 1999 in dem Beitrag Für die Stasi ein Staatsfeind – für Gauck auch! - Das Lehrstück Dehm In: Jochen Zimmer (Hrsg.): Das Gauck-Lesebuch. Eine Behörde abseits der Verfassung?, Eichborn-Verlag, 1999, ISBN 3-8218-1532-9. Online-Fassung auf der Homepage Diether Dehm
  15. Klaus Schroeder: Projektgruppe moralische Empörung - Linke Gesinnungswächter denunzieren die Gauck-Behörde. FAZ 16. Juli 1999, Online hier [1]
  16. Wolf Biermann: Warte nicht auf bessre Zeiten! Die Autobiographie. Propyläen Verlag, Berlin 2016, ISBN 978-3-549-07473-2, S. 475f.
  17. Georg Bönisch, Henryk M. Broder: Reha-Klinik für Verräter. In: Der Spiegel. Nr. 1, 1999 (online).
  18. Hubertus Knabe: Die Unterwanderte Republik. Stasi im Westen. Berlin 1999, S. 318–326.
  19. Torsten Harmsen: Die Verstrickung des „cleveren Doktors“. In: Berliner Zeitung. 29. April 1996.
  20. Jobst-Ulrich Brand im Interview mit Wolf Biermann: Die Fleischtöpfe der Sklaverei. In: Focus 36/99.
  21. Wolf Biermann über den Musikmanager, Politiker und Stasi-IM Diether Dehm
  22. Treu und einsatzbereit. In: Der Spiegel. Nr. 18, 1996 (online).
  23. Tausendmal berührt. In: Der Spiegel. Nr. 23, 1996 (online).
  24. Hubertus Knabe: Der Fall Diether Dehm in Civis mit Sonde Vierteljahresschrift für eine offene und solidarische Gesellschaft 53 (2007), H. 3–4, S. 12–17. Online als pdf auf der Homepage der Konrad-Adenauer-Stiftung
  25. Kein Verständnis für Gauck. In: Tagesspiegel, 30. Juni 2010.
  26. Wolfgang Suckert: Gauck stellt sich bei der Linken vor, 30. Juni 2010, TLZ.de.
  27. O-Ton, diether-dehm.de, abgerufen am 3. Juni 2010.
  28. Linke-Politiker entschuldigt sich für Hitler-Stalin-Vergleich
  29. diether-dehm.de
  30. tagesspiegel.de
  31. abendblatt.de
  32. Protest gegen Castor-Transport. Linke-Politiker Dehm wegen "Schotter"-Aufruf verurteilt. Süddeutsche Zeitung, 21. Mai 2013, abgerufen am 3. Januar 2015.
  33. Erneute Ermittlungen gegen Diether Dehm wegen PKK-Werbung. Neues Deutschland
  34. Peer Hellerling: Nach Öcalan-Bild: Keine Ermittlungen gegen Linken-Politiker Dehm. Göttinger Tageblatt, 2. Mai 2018, abgerufen am 4. Mai 2018.
  35. Spiegel.de: Ukraine, Dehm von die Linke sieht Medien von US-Geheimdiensten gesteuert.
  36. Für Frieden und Deeskalation in der Ukraine. Beschluss des Parteivorstandes vom 25./26. Mai 2014 auf die-linke.de, Zugriff am 17. Juni 2014.
  37. Anja Maier: Herr Dehm schreibt ein Gedicht. In: taz vom 17. Juni 2014, S. 6 (online, Zugriff am 21. Juni 2014).
  38. Felix Bartels: Odysseus wär zu Haus geblieben. Schutzschrift mit Anhang, Berlin 2015, E-Book o. Seitenangabe, Wortlaut des Dehm-Zitats in Fußnote 68 belegt.
  39. Matthias Meisner: Linksfraktion geht auf Distanz zum „Friedenswinter“. In: Der Tagesspiegel, 17. Dezember 2014.
  40. Antideutsche, Kettenhunde und Panzer unerwünscht. In: jungle-world.com. 13. August 2015, abgerufen am 20. August 2015.
  41. Joachim Bartz, Ulrich Stoll, Arndt Ginzel: Helfer des Kremls, ZDF-Webstory, abgerufen am 27. Februar 2018
  42. Früherer RAF-Terrorist arbeitet für Abgeordneten. Bundestag verweigert Christian Klar Hausausweis. In: Der Tagesspiegel vom 18. Februar 2016
  43. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF): Bundestag: Kein Hausausweis für Ex-RAF-Terrorist – Heute-Nachrichten. In: www.heute.de. Archiviert vom Original am 19. Februar 2016; abgerufen am 19. Februar 2016. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.heute.de
  44. Früherer RAF-Terrorist Christian Klar arbeitet für Bundestagsabgeordneten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 19. Februar 2016, ISSN 0174-4909 (online [abgerufen am 19. Februar 2016]).
  45. Focus online vom 20. Februar 2016: Ex-Terrorist arbeitet in Bundestagsbüro: RAF-Experte: Klar lässt sich von System aushalten, „das er einst bis aufs Blut bekämpfte“, abgerufen am 21. Februar 2016.
  46. Interview - EU-Flüchtlingspolitik - WDR 5 - Radio - WDR. In: www1.wdr.de. 8. Oktober 1981, archiviert vom Original am 16. September 2016; abgerufen am 11. September 2016. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www1.wdr.de
  47. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Dieter Dehm: Linken-Abgeordneter schmuggelte Flüchtling nach Deutschland. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 11. September 2016.
  48. n-tv Nachrichtenfernsehen: "Ich bin mit mir im Reinen": Dehm schmuggelt Flüchtling im Kofferraum. Abgerufen am 11. September 2016.
  49. Anna Lehmann: Diether Dehm soll Immunität verlieren. TAZ, 25. September 2016.
  50. Linken-Abgeordneter soll Immunität verlieren. Spiegel Online, 25. September 2016.
  51. Schleuser-Vorwurf: Ermittlungen gegen Diether Dehm eingestellt, Abendzeitung vom 7. April 2017
  52. Martin Reeh: Auch Dehm gegen Weißhelme-Asyl. Linken-Streit über Syrien. Die Tageszeitung, 3. August 2018, abgerufen am 3. August 2018.
  53. Markus Decker: Verschwörungstheoretiker: Der zu antifaschistische Linke, Frankfurter Rundschau vom 4. Dezember 2017
  54. LINKE beschließt »klare Kante« gegen Querfront und Jebsen, Neues Deutschland vom 4. Dezember 2017
  55. Bitte helft, Zensur zurückzuweisen!, Aufruf auf Gehrkes Webseite vom 17. November 2017
  56. Matthias Meisner: Die Linke im Kampf gegen die Querfront, Der Tagesspiegel vom 4. Dezember 2017
  57. Elsa Koester: LINKE verteidigt Dehm vor Antisemitismus-Vorwürfen Neues Deutschland vom 17. Dezember 2017
  58. Jebsen soll im Babylon geehrt werden Die Tageszeitung vom 8. Dezember 2017
  59. Johannes C. Bockenheimer und Matthias Meisner: Querfront: Preisverleihung an Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen geplatzt, Der Tagesspiegel vom 14. Dezember 2017
  60. Matthias Meisner: "Wir lösen unsere Konflikte nicht über Parteiausschlüsse", Der Tagesspiegel vom 20. Dezember 2017
  61. Christian Bommarius: Querfront - Antisemitismus ist eine deutsche Tradition, Frankfurter Rundschau vom 19. Dezember 2017
  62. Linken-Chefs fordern Fraktion zu fairem Umgang mit Journalisten auf, finanznachrichten.de vom 3. Februar 2018
  63. Martin Reeh: "Linken-Politiker kritisieren Wagenknecht - Der Kampf geht weiter" vom 23. März 2018, abgerufen am 24. März 2018 In: Die Tageszeitung
  64. Linken-Politiker will Diether Dehm aus der Partei werfen lassen. Abgerufen am 3. April 2018.
  65. Markus Decker: Berliner Linken-Politiker : Antrag auf Parteiordnungs-Verfahren gegen Diether Dehm. In: Mitteldeutsche Zeitung. (mz-web.de [abgerufen am 3. April 2018]).