Digitalpakt

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Mit dem Digitalpakt (offiziell DigitalPakt Schule[1]) haben die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag im Jahr 2018 die Absicht bekundet, die Digitalisierung in den allgemeinbildenden Schulen mit 5 Milliarden Euro zu fördern. Am 15. März 2019 stimmte der Bundesrat nach dem Bundestag der Änderung des Grundgesetzartikels Art. 104c zu, womit der Digitalpakt endgültig beschlossen war. Zum 17. Mai 2019 trat die "Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024[2]" schließlich nach Unterzeichnung aller Länder und Anja Karliczek für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

Bis Mitte August 2019 hatten erst 9 von 16 Bundesländern die notwendigen Förderrichtlinien veröffentlicht; der Mittelabfluss ist dadurch gehemmt.[3][4]

Bildungshoheit und Grundgesetzänderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hierfür war eine Grundgesetzänderung nötig, denn Bildungspolitik ist, anders als ehemals in der Zeit des Nationalsozialismus und in der DDR, wegen des geltenden Einmischungsverbotes Ländersache („Bildungshoheit“) und nicht Sache des Bundes. Für die Grundgesetzänderung von Artikel 104 c gab es im Bundestag am 29. November 2018 parteienübergreifend eine große Mehrheit, indem 580 Abgeordnete dafür und 87 dagegen stimmten; dazu gab es drei Enthaltungen.[5] Das Parlament einigte sich auf nachfolgende Formulierung:

Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Art. 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.

Am 5. Dezember 2018 wurde bekannt, dass die Grundgesetzänderung scheitern wird, weil die Ministerpräsidenten der Länder parteienübergreifend ihre Zustimmung dazu verweigern.[6] In der Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember wurde die Grundgesetzänderung schließlich auch offiziell und einstimmig abgelehnt, da die Länder bei einer Änderung zukünftig einen zu großen Einfluss des Bundes in ihre finanziellen Angelegenheiten befürchten und zudem selbst verpflichtet wären, Mittel zur Verfügung zu stellen. In der Frage der Finanzierung digitaler Einrichtungen in Schulen wurde allerdings der Vermittlungsausschuss angerufen.[7]

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Alternativvorschläge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Länder verweisen darauf, dass die finanziellen Mittel für die geplante Unterrichtsförderung in den Ländern dann vorhanden sein könnten, wenn der Bund z. B. die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern länderfreundlicher aufteilen würde.[8][9]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wissenswertes zum DigitalPakt Schule. Bundesministerium für Bildung und Forschung, 11. Juli 2018, abgerufen am 16. Dezember 2018.
  2. Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024. Abgerufen am 5. September 2019.
  3. Alexander Jung, Christian Reiermann, Marcel Rosenbusch, Michael Sauga, Gerald Traufetter: Geld-Verstopfung. In: Der Spiegel. Nr. 37, 2019, S. 67 f. (online7. September 2019).
  4. Jan Drebes: Digitalpakt Schule kommt nur schleppend voran. In: rp-online.de. 6. Juli 2019, abgerufen am 6. Oktober 2019.
  5. a b Digitalpakt: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung. Zeit Online, 29. November 2018, abgerufen am 5. Dezember 2018.
  6. Inakzeptable Verknüpfungen mit Digitalpakt: Länderchefs verweigern Grundgesetzänderung. n-tv.de, 5. Dezember 2018, abgerufen am 5. Dezember 2018.
  7. Finanzhilfen für die Länder – Vorerst gestoppt: Geplante Grundgesetzänderung geht in den Vermittlungsausschuss. Bundesrat, 14. Dezember 2018, abgerufen am 16. Dezember 2018.
  8. Deutschlandfunk, 5. Dezember 2018
  9. Streit zwischen Bund und Ländern: Kraftakt Digitalpakt. tagesschau.de, 6. Dezember 2018, abgerufen am 6. Dezember 2018.