Digitalpakt

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Mit dem Digitalpakt (offiziell DigitalPakt Schule[1]) haben die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag im Jahr 2018 die Absicht bekundet, die Digitalisierung in den allgemeinbildenden Schulen mit 5 Milliarden Euro zu fördern.

Bildungshoheit und Grundgesetzänderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hierfür ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, denn Bildungspolitik ist, anders als ehemals in der Zeit des Nationalsozialismus und in der DDR, wegen des geltenden Einmischungsverbotes Ländersache („Bildungshoheit“) und nicht Sache des Bundes. Für die Grundgesetzänderung von Art. 104c gab es im Bundestag am 29. November 2018 parteienübergreifend eine große Mehrheit, indem 580 Abgeordnete dafür und 87 dagegen stimmten; dazu gab es drei Enthaltungen.[2] Das Parlament einigte sich auf nachfolgende Formulierung:

Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Art. 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.

Jedoch wurde am 5. Dezember 2018 bekannt, dass die Grundgesetzänderung scheitern wird, weil die Ministerpräsidenten der Länder parteienübergreifend ihre Zustimmung dazu verweigern.[3] In der Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember wurde die Grundgesetzänderung schließlich auch offiziell und einstimmig abgelehnt, da die Länder bei einer Änderung zukünftig einen zu großen Einfluss des Bundes in ihre finanziellen Angelegenheiten befürchten und zudem selbst verpflichtet wären, Mittel zur Verfügung zu stellen. In der Frage der Finanzierung digitaler Einrichtungen in Schulen wurde allerdings der Vermittlungsausschuss angerufen.[4]

Alternativvorschläge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Länder verweisen darauf, dass die finanziellen Mittel für die geplante Unterrichtsförderung in den Ländern dann vorhanden sein könnten, wenn der Bund z. B. die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern länderfreundlicher aufteilen würde.[5][6]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wissenswertes zum DigitalPakt Schule. Bundesministerium für Bildung und Forschung, 11. Juli 2018, abgerufen am 16. Dezember 2018.
  2. a b Digitalpakt: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung. Zeit Online, 29. November 2018, abgerufen am 5. Dezember 2018.
  3. Inakzeptable Verknüpfungen mit Digitalpakt: Länderchefs verweigern Grundgesetzänderung. n-tv.de, 5. Dezember 2018, abgerufen am 5. Dezember 2018.
  4. Finanzhilfen für die Länder – Vorerst gestoppt: Geplante Grundgesetzänderung geht in den Vermittlungsausschuss. Bundesrat, 14. Dezember 2018, abgerufen am 16. Dezember 2018.
  5. Deutschlandfunk, 5. Dezember 2018
  6. Streit zwischen Bund und Ländern: Kraftakt Digitalpakt. tagesschau.de, 6. Dezember 2018, abgerufen am 6. Dezember 2018.