Digitalrat

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Der Digitalrat wurde durch die Bundesregierung Merkel am 22. August 2018 eingesetzt.[1][2][3] Er soll die Bundesregierung bei der Digitalisierung und Gestaltung der digitalen Transformation der Gesellschaft beraten.[4][5][6][7] Nach Darstellung der Bundesregierung sollen die Mitglieder des Rats "einen kritischen Blick auf die technologischen Entwicklungen der digitalen Revolution werfen und die Regierung mit unbequemen Fragen antreiben".[1] Die Vorsitzende des Digitalrats, Katrin Suder, erklärte am 28. März 2019, das Gremium könne bei der Arbeit hinter verschlossenen Türen am ehesten Veränderungen bewirken: "Wir agieren nicht über und in der Öffentlichkeit."[8]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits im Jahr 2010 hatte der 17. Deutscher Bundestag die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eingesetzt, welche die Auswirkungen des Internets auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft untersuchen und Empfehlungen für das Parlament erarbeiten sollte.[9] 2017 hatte die niedersächsische Landesregierung unter Vorsitz von Ministerpräsident Stephan Weil einen Digitalrat eingerichtet.[10]

Im Mittelpunkt der zweiten Sitzung des Digitalrats am 13. November 2018 stand das Thema E-Government und Digitaler Staat.[11]

Thema der dritten Sitzung des Digitalrats am 28. März 2019 war die Frage, wie große Datenmengen zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden können, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen.[12]

Im Bundesministerium der Verteidigung wurde am 16. Mai 2019 ein Digitalrat BMVg eingerichtet.[13]

Schwerpunkt der vierten Sitzung des Digitalrats am 12. Juni 2019 war die Digitalisierung der Arbeitswelt.[14]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das zehnköpfige Gremium aus Verwaltungsexperten, Wissenschaftlern und Unternehmern, das sich zweimal jährlich treffen will, setzt sich aus folgenden Personen zusammen:[15][16]

Beratungsschwerpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bitkom-Präsident Achim Berg begrüßt, dass die Bundesregierung den Rat von außen sucht und auf Experten aus Wissenschaft und Praxis setzt. Er sieht in Deutschland aber vor allem Umsetzungsprobleme.[33] Auch für Springer-Professional-Chefredakteur Sven Eisenkrämer ist die fehlende Digitale Souveränität als Grundlage für die Digitalisierung das zentrale Problem in Deutschland. Er fordert Macher statt Berater.[34]

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach beklagt das Fehlen von Vertreterinnen aus der Arbeitswelt.[35] Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann kritisiert, dass die Stimme der Zivilgesellschaft außen vor gelassen wird.[36] Im evangelischen Sonntagsblatt wird das Fehlen wichtiger Stimmen und Argumente von Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Bürgerinitiativen beklagt.[37]

Konstantin von Notz und Tabea Rößler von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Arbeit des Digitalrats konstruktiv begleiten, warnen aber davor, den Rat als Feigenblatt für eine ausbleibende Regulierung des digitalen Wandels zu missbrauchen.[38][39] Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin sieht in der Einsetzung des Digitalrats ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung.[40]

Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, sieht die Chance, dass durch die wirtschaftliche Prägung des Digitalrats die Interessen des Mittelstands und der ländlichen Regionen in Deutschland besser vertreten werden könnten.[41]

Der Bundesverband der IT-Anwender Voice kritisiert die Einrichtung des Digitalrats als "freischwebendes" beratendes Gremium und fordert die Federführung eines Bundesministeriums.[42]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Digitalrat - Experten, die uns antreiben auf bundesregierung.de
  2. Sonja Álvarez: Wer Merkel in Digitalfragen berät. In: Der Tagesspiegel Online. 4. September 2018, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 4. September 2018]).
  3. Zwischen Digitalrat und Digitalkabinett: Das Ringen um die "richtige" Netzpolitik. Abgerufen am 18. November 2018 (deutsch).
  4. Merkel: Digitalrat wird schlagkräftiges Gremium | Die Kanzlerin direkt. In: Video-Podcast. 18. August 2018, abgerufen am 24. August 2018.
  5. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Den digitalen Wandel gestalten. Abgerufen am 26. August 2018.
  6. Sonja Álvarez: Merkels digitale Berater. In: Der Tagesspiegel Online. 22. August 2018, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 29. August 2018]).
  7. Digitalrat: Gremium der heißen Luft oder schlagkräftiger Expertenrat? In: BASIC thinking. 29. August 2018 (basicthinking.de [abgerufen am 29. August 2018]).
  8. heise online: FDP, Grüne und Landkreistag fordern schnellere Digitalisierung. Abgerufen am 29. März 2019.
  9. Internet-Enquete: Mai 2010 bis April 2013: Deutscher Bundestag: Web-Archiv. Abgerufen am 26. August 2018.
  10. digitalRat.niedersachsen | Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Abgerufen am 26. August 2018 (deutsch).
  11. Den Digitalen Staat im Blick. In: Startseite. (bundesregierung.de [abgerufen am 15. November 2018]).
  12. Kanzlerin Merkel vor der Sitzung mit dem Digitalrat: Persönlichkeitsrechte wahren – Innovationen ermöglichen | SAARNEWS. Abgerufen am 28. März 2019.
  13. Digitalrat BMVg hat sich konstituiert. Bundesministerium der Verteidigung, 16. Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  14. tagesschau.de: Digitalrat der Bundesregierung: Feigenblatt oder echte Hilfe? Abgerufen am 12. Juni 2019.
  15. Das ist der neue Digitalrat der Bundesregierung. In: t3n News. (t3n.de [abgerufen am 25. August 2018]).
  16. RP ONLINE: Expertenteam soll den digitalen Wandel vorantreiben. 2. September 2018, abgerufen am 3. September 2018.
  17. Chris Boos: Er hat am Ellenrieder-Gymnasium Abi gemacht, jetzt erklärt dieser Konstanzer der Bundesregierung die Digitalisierung. In: SÜDKURIER Online. 27. August 2018 (suedkurier.de [abgerufen am 29. August 2018]).
  18. Laura Stresing, Florian Harms: Interview mit Chris Boos: "Uns geht es viel zu gut". t-online.de, 10. Juli 2019, abgerufen am 11. Juli 2019.
  19. Ein Schweizer gibt Merkel Nachhilfe in Sachen Digitalisierung. In: derbund.ch/. (derbund.ch [abgerufen am 28. August 2018]).
  20. Deutsche Welle (www.dw.com): Digitalberaterin Noveck: "Die Kanzlerin rief mich an" | DW | 05.05.2019. Abgerufen am 5. Mai 2019 (deutsch).
  21. Fraunhofer FOKUS: Peter Parycek übernimmt die Leitung desKompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT). 26. Juni 2017, abgerufen am 29. August 2018.
  22. Kremser Uni-Professor berät Angela Merkel. (noen.at [abgerufen am 31. August 2018]).
  23. Lorenz Mrohs: e-Governance: Staat und Digitalisierung dürfen nicht auseinanderdriften. In: netzpolitik.org. 14. Mai 2019, abgerufen am 14. Mai 2019.
  24. Andreas Weigend: "Keine Daten zu erzeugen ist so unmöglich, wie kein Wasser zu nutzen". In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 29. August 2018]).
  25. BMVI - Scheuer: Mega-Upgrade für das Breitband-Förderprogramm. Abgerufen am 26. August 2018.
  26. Bundesregierung | Artikel | Mobilfunknetz wird ausgebaut. Abgerufen am 26. August 2018.
  27. BMBF-Internetredaktion: Wissenswertes zum DigitalPakt Schule - BMBF. Abgerufen am 25. August 2018.
  28. Behördengänge online erledigen: E-Government. Abgerufen am 26. August 2018 (deutsch).
  29. Bundesregierung | Abschlussbericht E-Government-Initiative. Abgerufen am 26. August 2018.
  30. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Eckpunkte der Bundesregierung für eine Strategie Künstliche Intelligenz. Abgerufen am 26. August 2018.
  31. Nationale Strategie für Künstliche Intelligenz - AI Made in Germany. Die Bundesregierung, abgerufen am 5. Mai 2019.
  32. Alexander Armbruster: Zukunft der Bundesrepublik: Die Schwächen der deutschen KI-Strategie. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 5. Mai 2019]).
  33. Bitkom-Präsident Achim Berg zum Digitalrat der Bundesregierung. Abgerufen am 24. August 2018.
  34. Deutschland braucht Macher statt Berater. In: springerprofessional.de. 27. August 2018 (springerprofessional.de [abgerufen am 27. August 2018]).
  35. DGB - Bundesvorstand: Digitalrat ohne Gewerkschaften? Kritik vom DGB. Abgerufen am 24. August 2018.
  36. Verschenkte Chance: Digitalrat ohne Zivilgesellschaft | Deutscher Kulturrat. Abgerufen am 24. August 2018.
  37. Rieke C. Harmsen: Digitalrat: Und was ist mit der Zivilgesellschaft? | Sonntagsblatt - 360 Grad evangelisch. Abgerufen am 25. August 2018.
  38. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Digitalrat darf kein Feigenblatt werden - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 22. August 2018 (gruene-bundestag.de [abgerufen am 25. August 2018]).
  39. Grünen-Politikerin Rößner – Digitalrat ist Symptom für Hilflosigkeit. t3n Redaktion, abgerufen am 28. März 2019.
  40. HÖFERLIN: Digitalrat ist nur weiteres Ablenkungsmanöver. Abgerufen am 25. August 2018.
  41. Chaos Computer Club - Kritik am neuen Digitalrat - aber auch Hoffnung. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 26. August 2018]).
  42. VOICE kritisiert Einrichtung des Digitalrats und fordert Federführung eines Bundesministeriums | VOICE-Bundesverband der IT-Anwender e. V. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 26. August 2018; abgerufen am 26. August 2018. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/voice-ev.org