Diskussion:Alternative für Deutschland

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Neu zu belegende Informationen aus Primärquellen

korrekt, dass wir nicht selbst aus einem afd-wahlprogramm auswählen oder direkt eine lucke-stellungnahme zitieren. es sind aber evtl. wichtige informationen weggefallen, die neu belegt werden sollten. hier zur erinnerung:

• finanzen 2013: lucke-gegendarstellung
• Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik: abbau der staatsverschuldung, haftungsrisiken ausweisen. außerdem steht da noch auskommentiert: "Die Höhe der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung solle langfristig garantiert werden. -- Beleg? wer hat das wann gefordert?"
• Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik: einkommensbeihilfen und link europaprogramm 2014 vorläufig wiederhergestellt - sonst müssten auch 3 sätze vorher als nicht oder nur primär belegt wegfallen, dann bliebe kaum noch etwas von dem abschnitt übrig. (wenn niemand einen zulässigen beleg findet, kümmere ich mich bis montag darum, sonst lösche ich dann doch die 4 sätze.)

bitte macht eine notiz mit verweis auf die versionsgeschichte hier, wenn ihr weitere aussagen als unbelegt streicht. --Jwollbold (Diskussion) 17:05, 6. Apr. 2019 (CEST)

Auch wenn nicht Primärquelle, so habe ich doch folgendes drastisch gekürzt, da es überhaupt nicht bequellt war:

Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 beschloss die AfD ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl, bei dem die Währungspolitik an den Anfang gestellt wurde. Erste Forderung war „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes.“[11] Der Euro sei gescheitert, gefährde die europäische Integration sowie den Völkerfrieden durch Verarmung der Länder mit nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und belaste künftige Generationen. Gefordert wurden weiterhin die Rückverlagerung von Kompetenzen der EU an die Mitgliedstaaten und mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Weitere Themen im Gründungsjahr waren eine grundlegende Steuerreform sowie familien-, bildungs-, energie- und integrationspolitische Vorschläge.[12][13]

Mit einigen Bauchschmerzen habe ich den EN 11, der das Wahlprogramm der AfD ist, dringelassen, daa es wohl kaum glaubwürdigere Quellen dafür gibt, dass der genannte Punkt wirklich der erste im Programm war. Die Wertung, dass eine Erstnennung automatisch Relevanz genießt mag zwar umstritten sein, aber mir fällt gerade nichts besseres dazu ein. Den zweiten Satz habe ich dann gestrichen, da er weder im Programm noch in dem abschließenen Artikel in der Welt belegbar ist. Da ich gerade die Begrünung Luckes auf dem Parteitag nicht im Kopf habe, wirkt mir das zumindest leicht nach TF. Ab "Gefordert wurden weiterhin" habe ich dann einfach das ergänzt was im Artikel der Welt auch vermerkt ist, während ich den letzten EN 13 gelöscht habe, da dieser sich nicht mit dem ersten Wahlprogramm beschäftigt und somit nicht dazu geeignet ist dieses zu beschreiben. Falls ich etwas relevantes gelöscht habe, so bitte ich darum dieses wieder, wohl bequellt, einzubringen. --Cartinal (Diskussion) 13:05, 7. Apr. 2019 (CEST)

Die ersten Artikelversionen waren grob gesagt 100% sinngemäß Wiederholung des Parteiprogramms. Naturgemäß brauchte es erst eine Weile, bis entsprechende Quellen aus der Presse auftauchten und noch länger, bis wissenschaftliche Quellen verfügbar waren. Theoretisch hätte man drei Viertel vom Artikel zu der Zeit mangels Sekundärquellen streichen müssen. Es gab auch jedesmal einen heftigen und organisierten Streit wenn man das Wahlprogramm zugunsten von Sekundärquellen straffen wollte. Es hieß dann regelmäßig, dass die Quelle nicht neutral sei, die Zeitungen und die Wissenschaftler als Linksradikale und Linksextremisten diffamiert seien und folglich nichts im Artikel zu suchen haben. Nur parteinahe Quellen berichten zuverlässig und neutral über die Partei, alles andere ist von der Ablehnung der AfD geprägt und somit nicht neutral. Die eurokritische Richtung (im Sinn von zurück zur DM) war anfangs ein zentrales Wahlkampfthema, ein Teil der Gründerszene waren aus dezidierten Antieuro-Miniparteien, vermögenden 1-Mann-Parteien und Gruppen rekrutiert. Das wurde aber bald nach den ersten Wahlen nicht mehr weiter verfolgt wurde und von einem breiteren antieuropäischen Programm abgelöst. Das Wort eurokritisch wurde dann nach einiger Zeit aus der Box genommen, da es kein Thema mehr war. Aus diesem Grund setzte da auch keine große Auseinandersetzung in der Presse und in der Sekundärliteratur ein.--Giftzwerg 88 (Diskussion) 22:45, 18. Mai 2020 (CEST)

Die Parteiprogramme aus Parteiquellen werden in anderen Parteiartikel auch als Primärquellen in EW´s verlinkt. Belege wie "Archiv der Bundesgeschäftsstelle der CDU." und ein gefühltes Drittel der EW in Bündnis 90/Die Grünen etc. pp. wurden nie durch Sekundärbelege ersetzt, die Forderung ist also etwas albern. Alexpl (Diskussion) 23:58, 18. Mai 2020 (CEST)

Das ist nicht der Punkt. es ging nicht darum, dass man alles ersetzen sollte, sondern darum, dass zeitweise außer den Primärquellen keine anderen im Artikel dulden wollte. Wenn man keine neutrale Darstellung erzielen kann müsste man es streng genommen löschen. Es ging dabei nur darum den Parteinarrativ durchzusetzen und zu verbreiten und kritische Stimmen dazu komplett zu verbannen oder zu verteufeln. Der Artkel war anfangs nichts anderes als die Wikipediaversion der parteieigenen Fratzenbuchseiten, reiner Fansprech, von treuen Parteisoldaten verfasst und die politische Selbsteinordnung des Programms widersprach der allgemeinen Auffassung von anderen Seiten ziemlich stark. Die zugehörigen Diskussionen dazu sind endlos. Und auch jetzt noch kommt alle paar Wochen einer daher will mehr Neutralität (= nur AfD-nahe Quellen) und will die politische Ausrichtung in der Infobox geändert haben, weil alles andere keine neutralen Quellen seien. --Giftzwerg 88 (Diskussion) 07:31, 19. Mai 2020 (CEST)

Difflinks aus denen hervorgeht, dass Wikipedianer soetwas hier durchzusetzen versuchten... ? Ansonsten... Alexpl (Diskussion) 15:15, 19. Mai 2020 (CEST)

Giftzwerg 88 behauptet: "alle paar Wochen will einer mehr Neutralität (= nur AfD-nahe Quellen)". Das ist kompletter Blödsinn - Neutralität, wie sie hier vielfach gefordert wurde, würde die Nennung unterschiedlicher Quellen bedeuten ("die AfD sagt x, andere sagen y"). Das wird hier jedoch regelmässig abgeblockt, weil Leute wie er an einer neutralen Darstellung kein Interesse haben. Widerspricht zwar allen WP-Grundsätzen, ist aber so in diesem Artikel. --Merzenbecher (Diskussion) 20:38, 20. Mai 2020 (CEST)

Schau mal drei Abschnitte weiter unten Theoriefindung in Einleitung? ist genau das was ich sage. Diese Diskussion findet sich wahrscheinlich hundert mal in irgendwelchen Diskussionen und sie kommt alle paar Tage wieder mit irgendeinem anderen Namen. --Giftzwerg 88 (Diskussion) 23:58, 20. Mai 2020 (CEST)

Die Ausrichtung "Rechtsextremismus" in der Infobox passt auch nicht zum Haupttext "ist eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme politische Partei". Würde man versuchen die politische Mitte Deutschlands irgendwo zwischen CDU und dem Seeheimer Kreis der SPD zu verorten und würde man die Ausrichtung der Parteien auschließlich am jeweiligen Parteiprogramm festmachen statt an besonders polarisierenden (oder, mit Verlaub, saudoofen) Aussagen einzelner besonders umstrittener (oder mit Verlaub, ... ) Parteimitglieder, wären die Grünen vermutlich weiter links von diesem Pol entfernt als die AfD rechts. Trotzdem werden die Grünen auf Wikipedia als linksliberal dargestellt und die AfD als rechtsextrem. Es drängt sich schon der Anschein auf, dass es hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Es kommt ja auch keiner auf die Idee, die SPD als sozialistisch einzuordnen, nur weil der Kevin Kühnert manchmal laut von der Abschaffung des Kapitalismus träumt, oder die CDU vor dem Linksruck der Ära Merkel, die damals Positionen vertreten hat, welche die AfD heute innehat, als rechtsextrem. --Gustavero (Diskussion) 21:49, 5. Apr. 2021 (CEST)

Was ist an den grünen so sehr links? --2A04:4540:8201:C700:768D:66DE:C99E:BD73 11:06, 9. Apr. 2025 (CEST)

Wenn die Wissenschaft sagt der Klimawandel existiert dann ist es egal was die Afd dazu sagt es ist faktisch falsch. So wie du es beschrieben hat funktioniert keine Faktenneutralität Fakten sind immer neutral. --2A04:4540:8201:C700:768D:66DE:C99E:BD73 11:08, 9. Apr. 2025 (CEST)

Im Abschnitt Umwelt- und Klimapolitik heißt es "Die Positionen der AfD basieren auf einer grundsätzlichen Klimawandelleugnung, die seit 2016 im Grundsatzprogramm der Partei festgehalten ist.". Diese Aussage wird gleich zweimal mit einem Artikel von Anne Küppers belegt. Dieser ist hier keine Primärquelle sondern ein einzelner Artikel der sich wiederum auf andere als Quellen bezieht und die Autorin daraus eigene Schlussfolgerungen zieht. Für Aussagen über konkrete Inhalte des Grundsatzprogramms kann eigentlich nur dieses als Primärquelle verwendet werden. Zumindest in der aktuell verfügbaren Version konnte ich jedoch diese Aussage nicht finden. Diese sollte daher aktualisiert und vernünftig belegt werden. In dieser Form ist das meiner Ansicht nach eine zwar möglicherweise korrekte jedoch nicht aktuelle und auch unbelegte Behauptung. --Samtrot (Diskussion) 13:34, 26. Feb. 2024 (CET)

verlinkung von programmen

Cartinal hat zu recht das grundsatzprogramm als einzelnachweis gelöscht. das findet man wie das aktuelle europawahlprogramm auf der partei-homepage. aber ältere programme sind da nicht direkt zu finden. sollten wir als informations-service 1,2 weblinks angeben, wo mindestens die früheren europawahl- und bundestagsprogramme zu finden sind? gibt es da ein archiv? --Jwollbold (Diskussion) 23:00, 7. Apr. 2019 (CEST)

Freud? "die Begrünung Luckes auf dem Parteitag" ;-) Pauls erster Enkel (Diskussion) 19:20, 26. Feb. 2020 (CET)

Politische Ausrichtung

Ich hätte gerne einen Beleg dafür, dass die "Islamfeindlichkeit", "Geschichtsrevisionismus" oder "Leugnung der menschen­gemachten globalen Erwärmung" von irgend einem Wissenschaftler als Teil einer politischen Ausrichtung gesehen wird. Es geht darum, dass es eben in den Politikwissenschaften eine Reihe an Konfliktachsen gibt (wie Egalitär – elitär, Progressiv – konservativ, Internationalistisch – nationalistisch). Alle anderen programmatischen Punkte können dann auf diese atomaren Achsen reduziert werden. Bei der Beschreibung der politischen Ausrichtung richtet man sich also notwendigerweise an diese in den Wissenschaften definierten Konfliktachsen aus. Alles andere ist Willkür. Ich meine, warum steht da nicht auch Anti-Sozialstaat, Anti-Erbschaftsstuer, usw.? Wer entscheidet das? Wir, die Wikipedianer, entscheiden aus der Menge an programmatischen Punkten, welche wir als Ausrichtung ansehen und welche nicht, aus reiner Theoriefindung heraus? Klingt für mich nicht sehr überzeugend im Sinne eines enzyklopädischen Vorgehens, das eigene Ansichten der Autoren auf ein Minimum reduzieren will. --TheRandomIP (Diskussion) 00:01, 26. Jul. 2021 (CEST)

Siehe roter Kasten oben.--Giftzwerg 88 (Diskussion) 01:58, 26. Jul. 2021 (CEST)

Das klingt, als wolltest du mein Anliegen direkt abweisen, schade. Nur weil es bisher immer mal wieder PoV-Diskussionen zur Ausrichtung gab, heißt das nicht, dass wir nicht endlich auch mal ernsthaft und möglichst PoV-arm, dafür quellentreu die politische Ausrichtung diskutieren können. Wenn das nicht gewünscht ist sondern weiter eine PoV-Veranstaltung abgehalten wird, dann sei es halt so, aber das ist dann nicht im Sinne der Ideale der Wikipedia.

Um etwas in diesen Infokasten reinzuschreiben sollten möglichst einer der beiden Wege gegangen werden:

1) Es wird gezeigt, dass eine bestimmte Zuschreibung in der Quelle als eine fundamentale Ausrichtung der AfD beschrieben wird. Es wird also z.B. nicht nur gesagt, die AfD sei islamfeindlich, sondern die Islamfeindlichkeit wird als Ausrichtung der Partei in der Quelle kontextualisiert.

oder

2) Es wird wird gezeigt, dass die AfD eine bestimmte Position vertritt und es wird gezeigt dass diese Position auf einer fundamentalen Konfliktachse in den Politikwissenschaften liegt.

So machen wir das beispielsweise auch bei anderen Parteien. Als ich damals die Ausrichtung der FDP diskutiert habe, haben wir das auch so gemacht, und heute findet sich da "Liberalismus", "Wirtschaftsliberalismus" und "Europäischer Föderalismus". Alle drei sind von grundlegenden Konfliktachsen abgeleitet. z.B. Wirtschaftsliberalismus vom (zweidimensionalen) politischen Kompass, das ist da sogar mit in den Belegen enthalten. So gründlich haben wir das damals gemacht.

Aber es liegt nun an den anwesenden Autoren, diesen Verbesserungsvorschlag aufzunehmen, diese Infobox endlich von einem PoV-Sammelsurium auf eine solide Basis zu stellen. Wenn das nicht gewünscht ist, werde ich hier auch keine weitere Energie investieren, oder mich gar in Endlosdiskussionen verstricken. --TheRandomIP (Diskussion) 11:21, 26. Jul. 2021 (CEST)

Man kann es nie allen recht machen.--Giftzwerg 88 (Diskussion) 11:29, 26. Jul. 2021 (CEST)

Zu viele Köche verderben den Brei, nehme ich mal an, und niemand hat die Courage, etwas Weitblick an den Tag zu legen, schade. :-( --TheRandomIP (Diskussion) 11:50, 26. Jul. 2021 (CEST)

Das Thema wurde nie zu Ende diskutiert und im Archiv finden sich keine abgeschlossene Diskussionen (mit anschließendem Konsens) über eine konkrete Vorgehensweise bei der Bestimmung, was eine Ausrichtung ist. Man findet das hier: Was ist eine 'Ausrichtung'? Änderung der Begriffe unter 'Ausrichtung' im Artikel (argumentiert ähnlich wie ich) aber es gab dann keine wirkliche Diskussion um die Argumente, irgendwann wurde es archiviert. Es handelt sich also um einen noch offenen Punkt, bei dem noch ein Konsens gefunden werden muss. Ich lasse es daher offen, da sich ja noch andere zu Wort melden könnten. --TheRandomIP (Diskussion) 18:23, 29. Jul. 2021 (CEST)

Wiederhergestellte Wortmeldung, die meiner Ansicht nach zu Unrecht gelöscht wurde:

Bei der CDU steht bei politischer Ausrichtung ja auch nicht Lobbyismus, Korruption und Vetternwirtschaft. (nicht signierter Beitrag von 2A00:6020:1EFE:7E00:E17B:36C0:F0ED:6439 (Diskussion) 13:23, 29. Jul. 2021 (CEST))

Das (richtige) Argument dieses Benutzers lautete, dass auch bei anderen Parteien keine willkürlichen Zuschreibungen stehen. Dieses Argument ist also gültig und sollte nicht gelöscht werden. --TheRandomIP (Diskussion) 18:28, 29. Jul. 2021 (CEST)

Richtig. Ich verweise ergänzend auf WP:Q#Was sind zuverlässige Informationsquellen? danach sind jouranlistische Quellen gar nicht zulässig. Und hier dienen sie dazu, die ganz grundsätzliche Ausrichtung der Partei zu belegen (dabei sind das nur Einzelpositionen). Dass wir bei den anderen Parteien auch nicht machen, ist ein valides Argument.

Ich wäre dafür, bei der Ausrichtung nur vier oder höchstens fünf Positionen anzugeben. --Φ (Diskussion) 20:47, 29. Jul. 2021 (CEST)

+1 Ja, das genügt völlig. Auf keinen Fall noch mehr. --Benatrevqre ^…?! 09:31, 30. Jul. 2021 (CEST)

Gerne, angesichts des Umgangs mit dem Flügel, bzw. den Leuten, die der Flügel sin, ist insbesondere die Ausrichtung Rechtsextremismus angesichts von Führungskräften wie Höcke kaum löschbar, Höcke und seine Flügelleute (wie auch immer die aktuell organisiert sind) sind nun mal Rechtsextremisten. --Grüße vom Sänger ♫ ^(Reden) 09:38, 30. Jul. 2021 (CEST)

Das muss unbedingt drinbleiben, gar keine Frage. Ich schlage vor, folgende Ausrichtungen zu nennen: Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, EU-Skepsis und Wirtschaftsliberalismus.

Völkischer Nationalismus ist im Rechtsextremismus enthalten, die anderen bislang genannten betreffen nur einzelne Themen bzw. Politikfelder, die nicht im Zentrum der Agitation stehen. Daher müssen sie nicht in die Infobox. Grüße --Φ (Diskussion) 10:10, 30. Jul. 2021 (CEST)

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sollte mit rein. Da sind „Islamfeindlichkeit“ und „Antifeminismus“ direkt mit abgedeckt und die Positionen zu Nicht-Biodeutschen (z.B. ab 2015) gleich mit. Beste Grüße --Fan-von-mir (Diskussion) 10:36, 30. Jul. 2021 (CEST)

Die Position zum Klimawandel sollte auch nicht entfernt werden. Sie wird direkt so rezipiert und ist auch Teil des Wahlprogramms, z.B. hat MrWissen2go darüber gesprochen: https://www.youtube.com/watch?v=whLho7HfN4Q

Mit dem Thema Wirtschaftsliberalismus habe ich mich noch nicht stark befasst, aber sind nicht die ganzen wirtschaftsliberalen ausgetreten? siehe z.B. LKR --Fan-von-mir (Diskussion) 10:43, 30. Jul. 2021 (CEST)

Nochmal: Es sollte am besten belegt sein und nicht "lass uns mal selber überlegen". Ich sehe nicht, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als politische Ausrichtung gesehen wird.

Nationalkonservatismus (von progressiv - konservativ), Rechtspopulismus, Rechtsextremismus (von links - rechts), EU-Skepsis (von Internationalistisch – nationalistisch) und Wirtschaftsliberalismus (von sozialistisch - wirtschaftsliberal im politischen Kompass) klingt bisher ganz vernünftig.

Der Rest ist davon ja nur abgeleitet, z.B. sagt [1]: "Antifeminismus ist zentraler Bestandteil konservativer bis (extrem) rechter Ideologien." usw. bei Islamfeindlichkeit ja ähnlich. Also keine fundamentale Ausrichtung, sondern innerhalb einer größeren Ideologie namens Konservatismus und Rechtsextremismus enthalten. --TheRandomIP (Diskussion) 10:50, 30. Jul. 2021 (CEST)

P.S. Auch hier nochmal: "Teil des Wahlprogramms" ist nicht entscheidend, ob etwas eine "Ausrichrung" ist. Es geht hier nicht darum, ob die AfD etwas fordert oder nicht, sondern ob diese Forderung eine grundlegende Koordinate im politischen Spektrum ist, oder ob es eine abgeleitete Position aus einer fundamentaleren Ausrichtung ist. --TheRandomIP (Diskussion) 10:52, 30. Jul. 2021 (CEST)

+ 1: Bei den Grünen geben wir als Ausrichtung ja auch nicht Femininismus an, obwohl sich dasmit dem Wahlprogramm leicht belegen ließe. Die „Ausrichtung“ einer Partei ist deutlich grundsätzlicher als die eine oder andere Position in den diversen Politikfeldern. --Φ (Diskussion) 11:14, 30. Jul. 2021 (CEST)

Der Antifeminismus ist aber ein zentraler und grundsätzlicher Bestandteil der AfD. Bei einer internen Umfrage von 2013 wurde bereits herausgestellt, dass antifeministische Aussagen sowohl die meisten Befürworter*innen als auch die größte Gewichtung hatten. Wenn wir wesentliche Strömungen in der AfD abbilden wollen, dann sollte Christlicher Fundamentalismus mitgenannt werden, dieser würde dann implizit auch für Antifeminismus stehen. Christlicher Antifeminismus wird von zentralen Personen wie Beatrix von Storch vertreten, von Europa-Abgeordneten wie Maximilian Krah, Landesvorsitzenden wie Michael Frisch, usw.. Und es gibt mit "Christen in der AfD" eine eigene anerkannte Plattform für diese Strömung. Wir könnten dann gerne entweder "Nationalkonservatismus" oder "Rechtspopulismus" löschen. Wie sich diese beiden Ausrichtungen derart dominant von einander und vom "Rechtsextremismus" unterscheiden, dass beide Erwähnungen relevant sein sollen, erschließt sich mir nicht. -- Andreas Kemper ^{talk discr} 17:30, 30. Jul. 2021 (CEST)

Eine interne Umfrage ist keine reputable Quelle im Sinne von WP:BLG. Für „Christlicher Fundamentalismus“ gibt es demnach keine belastbaren wissenschaftlichen Nachweise. Dass es „Christen in der AfD“ gibt, beweist erstmal nichts, es gibt ja auch eine parteiinterne Gruppierung namens „Juden in der AfD“, die gleichfalls anerkannt ist. --Benatrevqre ^…?! 21:10, 30. Jul. 2021 (CEST)

Der Christliche Fundamentalismus scheint nur in BW eine besondere Rolle zu spielen: https://www.boell-bw.de/de/2020/11/11/die-afd-eine-wahlalternative-fuer-die-die-christliche-rechte Das entwickelt sich noch, scheint bisher noch kein bundesweiter Trend zu sein. Ich hätte jetzt gedacht, der Antifeminismus in der AfD ist stark ausgeprägt, weil Antifeminismus allgemein im Rechtsextremismus stark ausgeprägt ist und die AfD eine weitgehend rechtsextreme Partei ist. --TheRandomIP (Diskussion) 21:35, 30. Jul. 2021 (CEST)

Selbst der Antifeminismus scheint nach aktueller Beleglage der Parteienforscher nicht hinreichend ausgeprägt zu sein, um ihn als Wesensmerkmal der (gesamten) Partei auf Bundesebene ausweisen zu können. --Benatrevqre ^…?! 09:56, 31. Jul. 2021 (CEST)

Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und „völkischem Antikapitalismus“. Unrast Verlag, Münster 2017, ISBN 978-3-89771-238-6, S. 35–38, schreibt vom Familismus der AfD. Das geht in dieselbe Richtung, weshalb ich den Antifeminismsus jetzt für hinreichend belegt halte. Journalistische Quellen und was mit ihnen belegt war, hab ich entfernt, siehe WP:Q#Was sind zuverlässige Informationsquellen?. Sonntagsgrüße --Φ (Diskussion) 13:45, 8. Aug. 2021 (CEST)

Super, ist doch schon einmal ein Fortschritt. --TheRandomIP (Diskussion) 16:24, 9. Aug. 2021 (CEST)

Im Zusammenhang dieser Diskussion hier eine interessante Meldung der Ostthüringischen Zeitung (13. Mai 2022): „Die AfD habe ihren Zenit überschritten, sagt Carsten Schneider (SPD). Doch er sieht in der Partei „national-sozialistische Tendenzen“. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat vor einer weiteren Radikalisierung der AfD gewarnt. Sie geht immer mehr ins Völkisch-Nationale“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Ich sehe dort auch national-sozialistische Tendenzen: Sozialstaat ja – aber nur für Deutsche, so Schneider.“ ([1]) --MfG, GregorHelms (Diskussion) 09:32, 16. Mai 2022 (CEST)

Die Meinung des SPD-Mitglieds Carsten Schneider könnte für den vorliegenden Artikel gegenstandslos sein.--2003:D6:372C:D800:259C:51C3:2568:C8A2 20:10, 21. Okt. 2022 (CEST)

Ich finde wir sollten den teil nicht überladen, dinge wie antifeminismus oder islamfeindlichkeit, die für gewöhlich mit rechtsextremismus in deutschland einhergehen, müssen mmn nicht im kasten stehen sollten aber im artikel agesprochen werden. ich halte die russopilie der AfD für erwähnenswerter, weil das nicht zum standard repertoire von rechtsextremisten gehört, siehe III. Weg in dutschland oder Vox in spanien Norschweden (Diskussion) 19:43, 16. Aug. 2023 (CEST)

War die Russophilie der CDU unter Merkel nicht viel intensiver? --79.116.105.217 16:33, 13. Okt. 2023 (CEST)

„Russophilie“ ist keine pol. Ausrichtung.

Ich habe umseitig redundante Punkte entfernt, denn Antifeminismus und Islamfeindlichkeit sind beispielsweise integraler Bestandteil von gegenwärtigem Rechtsextremismus. Willi P • Disk • 20:45, 18. Feb. 2025 (CET) Benutzer:Jensbest, hier werden die Gründe für meine Entfernung auch von anderen Diskutanten genannt und befürwortet. Das ist die Grundlage der Entfernung. Was spricht denn dagegen? Vor allem verstehe ich die Totalrücksetzung nicht, denn Antiglobalismus etc. ist weder belegt nocht findet sich das im Artikel belegt wieder. Willi P • Disk • 21:13, 18. Feb. 2025 (CET)

Das ist eine vier Jahre alte Diskussion ohne jegliches Ergebnis. Da einfach ein Posting dranhängen und dann meinen, im Artikel irgendwas löschen zu können, ist jenseits jeglicher Gepflogenheiten. Für mich dann hier erstmal EOD. Dein Beitrag ist hier keine Grundalge für eine Löschung. --Jensbest (Diskussion) 21:53, 18. Feb. 2025 (CET)

Ausrichtung AfD

Die Beschreibung zur politischen Ausrichtung der AfD ist falsch und aufhetzerisch! Da die Beschreibung vor kurzer Zeit erst bearbeitet wurde, ist die Motivation dahinter klar. Wikipedia soll aufklären, aber sicherlich nicht Unwahrheiten formulieren. --2A04:4540:8C02:A400:8E0A:E4CF:B6AC:3B32 19:11, 31. Mär. 2025 (CEST)

Wieso sollte das "falsch und aufhetzerisch" sein? Was spricht gegen die zig angegebenen Belege im entsprechenden Artikelabschnitt?

Welche reputablen Stimmen kommen zu einer gegenteiligen Einschätzung? --JD {æ} 19:43, 31. Mär. 2025 (CEST)

danke --2A04:4540:8201:C700:768D:66DE:C99E:BD73 11:10, 9. Apr. 2025 (CEST)

aktuelle Umfragen

Laut ARD-DeutschlandTrend hat die AFD in der Sontagsumfrage vom 03.04.2025 einem Umfragewert von 24% ereicht.

Quelle: Tagesschau: Union und AfD fast gleichauf: 03.04.2025

Bin noch recht neu hier und kann daher keine Bearbeitung tätigen, glaube aber dass das wichtig währe. --CyberBibliothekar (Diskussion) 01:36, 4. Apr. 2025 (CEST)

Herzlich willkommen.

Umfragewerte haben in den jeweiligen Parteiartikeln üblicherweise keine enzyklopädische Relevanz, ansonsten müßte diese gesondert begründet sein. --Welkend (Diskussion) 12:16, 4. Apr. 2025 (CEST)

Unsachlichkeit des Artikels

Die Bezeichnung der AfD als "rechtsextrem" ist per se falsch. Sie gilt (laut Verfassungsschutz) als in Teilen (!) gesichert rechtsextrem, aber nicht vollständig. Daher ist die einleitende Beschreibung schlichtweg falsch. Vor allem als Wikipedia sollte man hier Neutralität bewahren und nicht den politischen Helden spielen. Sowas dürfen die Zeitungen gerne austragen, aber nicht die Enzyklopädie. --HundeWolf (Diskussion) 13:08, 26. Apr. 2025 (CEST)

Steht ja auch nicht so in der Einleitung. Bitte genau lesen.--WajWohu (Diskussion) 13:10, 26. Apr. 2025 (CEST)

@WajWohu "ist eine rechtspopulistische und rechtsextreme politische Partei" So steht es in der Einleitung --HundeWolf (Diskussion) 20:29, 27. Apr. 2025 (CEST)

Und jetzt noch die gesamte Einleitung lesen.--WajWohu (Diskussion) 21:43, 27. Apr. 2025 (CEST)

Ich verstehe den erneuten Hinweis, doch bitte die gesamte Einleitung zu lesen, nicht wirklich. Das Zitierte ist nunmal der einzige Inhalt des - mE leider unnötig undifferenzierten - ersten Einleitungssatzes. Der muss dann schon stich- und hiebfest sein. Wie gesagt: mE unnötig undifferenziert formuliert.

Ich möchte vielmehr die Frage stellen: Welche reputablen Stimmen kommen denn zu einer gegenteiligen Einschätzung, HundeWolf? --JD {æ} 20:12, 29. Apr. 2025 (CEST)

Spätestens mit der Pressemitteilung des BfV von heute Vormittag sollte sich das Problem ja erledigt haben. Ich füge mal eine Referenz dazu ein. DefinitelyNotGianni (Diskussion) 11:39, 2. Mai 2025 (CEST)

Korrektur: Ich werde die Referenz nicht einfügen, da ich keinen Sichtungsstatus habe. Sollte jemand die Seite bearbeiten können, ist hier der Link zur Mitteilung:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html DefinitelyNotGianni (Diskussion) 11:43, 2. Mai 2025 (CEST)

@HundeWolf Zitat aus der Pressemitteilung: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein."

Damit dürfte sich die "Unsachlichkeit" erledigt haben, oder? Immerhin ist es ja dann doch die Gesamtpartei. --Simonszu (Diskussion) 16:00, 2. Mai 2025 (CEST)

Inwiefern muss denn Wikipedia der Einstufung einer Regierungsbehörde folgen? Ich dachte, es handele sich um eine freie Enzyklopädie, oder handelt es sich bei deutschen Wikipedia um ein Sprachrohr der deutschen Regierung? Wenn man schon der Einstufung der grössten Oppositionspartei durch eine weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienst folgt, sollte man wenigstens die Quelle angeben, so dass dem unbedarften Leser klar wird, woher die Einstufung als "rechtsextrem" kommt und er sich sein eigenes Bild machen kann. Ich werde diese Änderung in Kürze umsetzen. --Walahfrid Schwarzenberg (Diskussion) 10:09, 3. Mai 2025 (CEST)

Hast du auch die Antwort auf die Anfrage gelesen, in der das, für diese Leute typische, aus dem Kontext gerissene "Zitat" angemerkt und entsprechend geantwortet.

Wir sind hier nicht das Sprachrohr von Rechtsextremisten. --Grüße vom Sänger ♫ ^(Reden) 11:57, 3. Mai 2025 (CEST)

Wer mit der offiziellen und neutralen Einteilung der Gesamtpartei als rechtsextrem nicht zufrieden ist, sollte evtl sich nicht eine Partei aussuchen die zunehmend rechtsextrem ist. Wer nicht das Gefühl hat dass seine Umgebung immer weiter nach rechts geht, der Bewegt sich wohl synchron mit seiner Umgebung nach Rechts. Wikipedia vertritt mit dem Begriff “rechtsextrem” die offizielle und neutrale Evaluirung des Regierungsorgans, welches sich mit dem Thema am intensivsten beschäftigt und hierbei Entscheidungsträger ist.

Wikipedia würde einen Fehler machen wenn sie nicht diese Experten und zuständigen Behörden als Referenz verwendet. --195.202.228.2 20:26, 3. Mai 2025 (CEST)

Es gibt ja nun leider viele parallele Diskussionsstränge zu dem Thema, von daher zerfasert die Diskussion etwas. Eines möchte ich aber festhalten: Wikipedia ist kein Regierungsorgan und muss nicht in vorauseilendem Gehorsam irgendwelche Behördenmeinungen widergeben. Auch der überall in der Wikipedia wahrnehmbare politische Linksdrall ist kein Naturgesetz, sondern ein Problem, das Wikipedia als unseriös erscheinen lässt. Wir sind uns ja hoffentlich einig darin, dass es lächerlich ist, die AfD insgesamt als "rechtsextrem" zu bezeichnen. Es ist eine politische Kampagne, bei der mitzuspielen der Wikipedia nicht gut zu Gesicht steht. --Walahfrid Schwarzenberg (Diskussion) 20:53, 8. Mai 2025 (CEST)

Was für eine "Kampagne"?? Die Behörden machen einfach ihren Job, damit das, was heute vor 80 Jahren geschah, nie wieder geschehen muss. Wenn du nicht weißt, was am 8. Mai vor 80 Jahren geschah, empfehle ich ein Blick in Geschichtsbücher anstatt hier von "linksdrall" und "Kampagnen" zu sinnieren. --Eddy 97 (Diskussion) 22:21, 8. Mai 2025 (CEST)

Bitte kein Geschichtsunterricht. Die Geschichte der Geheimdienste in Deutschland ist wenig rühmlich. Die Behörde macht einfach ihren "Job". So wie unter Adenauer?

Vorläufer des BND war die Organisation Gehlen, welche nach ihrem langjährigen Leiter, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde HeereOst (FHO) Reinhard Gehlen, bezeichnet wurde. Bis 1945 waren in Deutschland auch die Abwehr des Reichswehrministeriums und das Amt Ausland/Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht (OKW) für Deutschland nachrichtendienstlich tätig.

Im frühen BND und seinem Vorläufer, der Organisation Gehlen, arbeiteten zahlreiche NS-Täter, die teilweise gezielt rekrutiert wurden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 durch die Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John Jay McCloy, Ivone Kirkpatrickund André François-Poncet aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzesvom 27. September 1950 gegründet. Sein erster Standort war in einem angemieteten Gebäude in Köln in der Straße „Unter Sachsenhausen“ unweit des Hauptbahnhofs.

Bereits vorher betrieb die United States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung namens „Amt für Verfassungsschutz“, deren Agenten unter anderem die Aufgabe hatten, Informationen über die 1945 wieder zugelassene KPD zu sammeln. Der Aufbau in der Gründungsphase wurde von den Sicherheitsdirektoren der Hohen Kommissare bis in Details gelenkt, um sicherzugehen, dass keine neue Gestapo entstehen könnte. Dies blieb weiter ein zentrales Leitmotiv für die organisatorische Entwicklung des Bundesamts. Darüber hinaus bestimmten die Alliierten nicht nur den ersten Präsidenten des Bundesamts, Otto John, aus den Vorschlägen der Bundesregierung, sondern kontrollierten und genehmigten die Einstellung des Personals, so dass ehemalige Angehörige der verbrecherischen NS-Organisationen Gestapo, SS und SDdes Reichssicherheitshauptamts dort zunächst nicht offiziell beschäftigt wurden. Durch Unterstützung von Funktionären wie Richard Gerken konnten jedoch hochrangige Mitglieder der NS-Diktatur wieder in Ämter des Geheimdienstes gehoben werden.

https://www.fes.de/feshistory/blog/ein-abgrund-von-machtmissbrauch-1

Selbstverständlich sollte auch ein Geheimdienst kritisiert werden dürfen. --Rimanew (Diskussion) 05:36, 9. Mai 2025 (CEST)

Und sowas schreibst du, nachdem du in deinem ersten Satz gefordert hast: „Bitte kein Geschichtsunterricht“? --Φ (Diskussion) 07:02, 9. Mai 2025 (CEST)

Wenn Du meinst, dass ich hier einen Editwar vom Zaun breche, hast du Dich getäuscht. Ich drücke es in wenigen Worten aus: Der Auftrag des Verfassungsschutzes ist es, die Verfassung zu schützen und zwar in dem Wissen, dass alle politischen Kräfte verfassungsschädigend handeln können. Ich erinnere nur an Joseph McCarthy. --Rimanew (Diskussion) 07:54, 9. Mai 2025 (CEST)

Ja, der Verfassungsschutz war traditionell auf dem rechten Auge blind und hatte auf der linken Seite eine schwere Paranoia, was angesichts der "Geschichtsstunde" nicht weiter verwunderlich ist. Allein die Kumpanei mit dem NSU und das bis heute andauernde Mauern gegen eine ordentliche Aufklärung der Verstrickung in diesen Mördern spricht Bände. Allerdings habe ich den Eindruck, dass durch diesen Umgang mit dem NSU auch eine Art Umdenken stattgefunden hat, und dort vermehrt auch auf der tatsächlich gefährlichen Seite, den Rechtsextremisten, eine behördliche Gefahr gesehen wird, die Behörde ihren offiziellen Auftrag, die Verfassung zu schützen, neuerdings also tatsächlich ernst nimmt. Die starke Rechtslastigkeit und der starke Bias der Vergangenheit scheint sich aufzuweichen. Aber mehr auch nicht, wenn selbst eine Behörde mit dieser deutlichen Tradition die AfD als rechtsextrem einstuft, dann muss da mehr als nur "etwas dran" sein. --Grüße vom Sänger ♫ ^(Reden) 08:20, 9. Mai 2025 (CEST)

Demokraten erkennt man zuerst einmal an Einem: Am Bekenntnis zur Gewaltenteilung. D.h. beinhart, dass der Verfassungsschutz keine urteilsbefugte Instanz ist. Die Frage, wer tatsächlich verfassungsgefährdend ist, obliegt nicht Privatleuten, nicht Polizeibehörden, nicht Geheimdiensten und auch nicht den Medien, sondern den GERICHTEN. Potenziell kann jeder Verfassungsfeind sein. Das Recht darf diesbezüglich keine Unterschiede kennen. Ist halt so. --Rimanew (Diskussion) 08:43, 9. Mai 2025 (CEST)

"Wir sind uns ja hoffentlich einig darin, dass es lächerlich ist, die AfD insgesamt als "rechtsextrem" zu bezeichnen. Es ist eine politische Kampagne, bei der mitzuspielen der Wikipedia nicht gut zu Gesicht steht. --"

Das ist keineswegs lächerlich und nein, da sind wir uns sicher nicht einig. Die AfD wird von zahlreichen FoscherInnen seit vielen Jahren als rechtsextrem bezeichnet! Hier ein paar Beispiele, gibt aber noch viel viel mehr:

• "extreme right AfD-party" (Ran Hirschl, City, State: Constitutionalism and the Megacity, 2020, S. 17
• "extreme right AfD" (The International Institute for Strategic Studies, Survival - Global Politics and Strategy - Who will lead Europe? Oktober/November 2024)
• extreme right AfD" (Marcel Fratzscher, The Germany Illusion: Between Economic Euphoria and Despair, 2018, S. 123)

Es ist vielmehr lächerlich und entlarvend, den Rechtsextremismus der AfD kleinreden zu wollen! --Kommerz79 (Diskussion) 20:53, 10. Mai 2025 (CEST)

Dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem bezeichnet, ist also interessant und bezeichnend, aber als Quelle für Wikipedia gar nicht notwendig, weil dies seit vielen Jahren einen x-fach belegtes Faktum ist. --Kommerz79 (Diskussion) 21:14, 10. Mai 2025 (CEST)

Es geht um die Gewaltenteilung. Der Verfassungsschutz kann zwar ein Verbotsverfahren einleiten, es steht ihm jedoch kein Urteil zu, schon gar kein juristisches. Strenggenommen ist die AfD eine mutmaßlich verfassungsgefährdende Partei, solange das Bundesverfassungsgericht sie nicht verboten hat. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass sie nicht verfassungsgefährdend ist bzw. eine etwaige Gefährdung nicht ausreicht, sie zu verbieten, würde das folgerichtig auf die Verwässerung des Rechtsextremismusbegriffes hinauslaufen. Kann das öffentliches Interesse sein? Die Vorverurteilung der AfD und die Nichtoffenlegung der Quellen bzw. der Vorgehensweise des Verfassungsschutzes sind aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch. Ein faires Verfahren kann bei soviel Geheimniskrämerei nur bedingt nachvollzogen werden. Man muss einmal die andere Sicht sehen. Was würde geschehen, wenn die AfD die absolute Mehrheit hätte und mit ähnlichen Mitteln ihre politischen Gegner bekämpfen würde? Einmal angenommen, XY würde des Vergehens Z bezichtigt werden. Er hätte keine Möglichkeit der Akteneinsicht. Wäre das rechtsstaatlich? --Rimanew (Diskussion) 09:08, 11. Mai 2025 (CEST)

Der Verfassungsschutz kann kein Verbotsverfahren einleiten. Antragsberechtigt sind nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (§ 43 Abs. 1 BVerfGG). --Runtinger (Diskussion) 17:13, 11. Mai 2025 (CEST)

Sachlich richtig. Allerdings untersteht der Verfassungsschutz der Bundesregierung (Bundesministerium des Inneren) und ist damit weisungsgebunden. Man kann Beides nicht voneinander trennen. Das macht das Grundproblem nicht besser. --Rimanew (Diskussion) 19:28, 11. Mai 2025 (CEST)

Niemand braucht eine Verfassungsschutzbehörde, um die AfD als das zu erkennen, was sie ist. Und es braucht diese auch nicht, um die AfD auf Wikipedia als das bezeichnen zu können, was sie ist. Da reicht ausführliche Forschung, die von einigen hier vollkommen ignoriert wird, längst aus! Die Fetischisierung von Gerichtsurteilen, die manche betreiben, als wäre dies die einzige Wahrheit in einer Gesellschaft, ist schon interessant! --Kommerz79 (Diskussion) 22:49, 11. Mai 2025 (CEST)

Kommerz79, dein Punkt ist angekommen und das sehen auch die allermeisten hier so. In der umseitigen Einleitung ist "rechtsextrem" als Einordnung längst vorhanden. --Eddy 97 (Diskussion) 23:10, 11. Mai 2025 (CEST)

47% sehen es nicht so. "Niemand braucht eine Verfassungsschutzbehörde, um die AfD als das zu erkennen, was sie ist." Gewiss. Und um das zu erkennen, was die AfD ist, braucht es Argumente. Werner Patzelt sieht in der AfD z.B. keine klassische rechtsextreme Partei, sondern die logische Folge aus der Merkel-Politik. Die Feststellung, ob Partei rechtsextrem ist, ist etwas anderes als die Feststellung, dass eine Partei rechtsextrem zu sein hat. --Rimanew (Diskussion) 07:12, 13. Mai 2025 (CEST)

Der rechtskonservative Prof. Patzelt vertritt hier deutlich eine Außenseitermeinung. Wer zwischen „Passdeutschen“ und „Biodeutschen“ unterscheidet, wer sich Islamfeindlichkeit explizit ins Parteiprogramm schreibt, hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Man möge nur einmal in Ruhe Art. 116 und Art. 3 durchlesen. Freundliche Grüße --Φ (Diskussion) 09:51, 13. Mai 2025 (CEST)

keine klassische rechtsextreme Partei, sondern die logische Folge aus der Merkel-Politik. - Rechtsextremismus/Rassismus als gesundes Volksempfinden, was? Ja, diese Anschauung kennt man z.B. aus Österreich (von den hiesigen Rechtsextremen) zur Genüge, mit fatalen Konsequenzen für den Staat (Korruption, gesellschaftliche Spaltung als Mainstream-Diskurs etc.). Und das soll ein Argument sein, die AfD nicht als rechtsextrem zu bezeichnen? --Kommerz79 (Diskussion) 10:15, 13. Mai 2025 (CEST)

Das ist Deine Meinung. Juristisch ist es Quark. Nur wenige islamische Länder sind wirkliche Demokratien. Soll man daraus eine obligatorische Islamfreundlichkeit ableiten? Ein leuchtendes Vorbild für liberale demokratische Strukturen in einem muslimischen Land ist die Türkei, die man als präsidentielle Republik bezeichnen könnte. 45,7 % der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie, in einer vollständigen Demokratie nur 7,8 %. Die Unterschiedung zwischen Passdeutschen und Biodeutschen ist mit Einschränkungen legitim, da das Abstammungsprinzip bis in die 70er Jahre gegolten hat ("ius sanguinis") und die Enkulturalisation in ein historisch gewachsenes System doch auch eine wesentliche Voraussatzung ist, um eine Demokratie zu akzeptieren bzw. überhaupt erst zu verstehen. Wenn ein Staatsbürger nicht die Landessprache spricht, keine Steuern zahlt, religiöse Gesetze für wichtiger hält, seine Kinder selbst unterrichtet oder gar nicht zur Schule schickt, keinem bürgerlichen Lebenserwerb nachgeht und die private Fehde als Mittel der Rechtsfindung betrachtet, ist eine solche Unterschiedung unter Vorbehalt legitim. Eine Demokratie setzt Menschen voraus, die in einer Kultur der Bürgerlichkeit groß geworden sind. Wo diese Enkulturalisation fehlt, scheint die Frage, ob die Vergabe der Staatsbürgerschaft ein Fehler war, berechtigt. Ob Patzelt oder die AfD diese Meinung zu recht vertreten, steht hier nicht zur Debatte. Man kann aber daraus keinen lupenreinen Rechtsextremismus ableiten.Wenigstens ist Dein Argument nicht stichhaltig. --Rimanew (Diskussion) 11:33, 13. Mai 2025 (CEST)

"Man kann aber daraus keinen lupenreinen Rechtsextremismus ableiten." Die Aufgabe einer Enzyklopädie ist bekanntes Wissen zu sammeln und keine Theoriefindung zu betreiben. Die Quellen sprechen eine eindeutige Sprache. Die AfD ist rechtsextrem. --Bigbossfarin (Diskussion) 11:49, 13. Mai 2025 (CEST)

Darüber, ob die AfD rechtsextremistisch ist, kann nur ein Gericht objektiv befinden. Das ist keine Theoriefindung, sondern einfach demokratisch. Du kannst die Ansicht vertreten, dass die AfD rechtsextremistisch ist. Kein Problem. Du kannst Fachleute zitieren. Kein Problem. Um ein "gesichertes" Urteil handelt es sich dabei nicht. Mit dem gleichen Recht könnte man sagen: "Die x sind Feinde der Menschlichkeit, weil es gesichert gilt, dass sie Feinde der Menschlichkeit sind. Weil sie gesichert Feinde der Menschlichkeit sind, haben sie auch Feinde der Menschlichkeit zu sein". Diese sicherlich nicht absichtlich vorgetragene Logik hat in einer Enzyklopädie nichts verloren. Das ist keine Theoriefindung, sondern ganz fundamental für einen neutralen Standpunkt. --Rimanew (Diskussion) 12:15, 13. Mai 2025 (CEST)

Nein, tatsächlich ist das ein Denkfehler: es gibt (mindestens) ein fundiertes wissenschaftliches Gutachten, das den eindeutigen Schluß ergibt, daß die AfD rechtsextremistisch ist. Diese wissenschaftliche Beurteilung kann auch kein Gericht verändern oder verbieten. Im Verfahren geht es auch um etwas anderes, nämlich darum, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch bezeichnen und mit entsprechenden nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Das ist eine komplett andere Ebene als die rein politikwissenschaftliche Bewertung der AfD als rechtsextremistisch. Sollte das Gericht der AfD recht geben, wäre das im Übrigen auch hier genau so darzustellen, nämlich daß die AfD wissenschaftlich als rechtsextremistisch bewertet wird, der Verfassungsschutz sie aber aufgrund eines Urteils vom soundsovielten-sounsovielten zweitausendsoundso nur als Verdachtsfall einstufen darf. Das sind zwei komplett unterschiedliche Paar Schuhe. --Emergency doc (D) 12:35, 13. Mai 2025 (CEST)

Dem stimme ich absolut zu! --Kommerz79 (Diskussion) 12:37, 13. Mai 2025 (CEST)

Darüber, ob die AfD rechtsextremistisch ist, kann nur ein Gericht objektiv befinden - Und genau das ist grundfalsch! Das ist die Sichtweise von Juristen, für die ausschließlich die juristische Sphäre zählt. Es gibt in einer Demokratie noch was anderes als Gerichte, z.B. ForscherInnen, die auch den Anspruch haben, objektiv zu urteilen! Dass Gerichte häufig sehr fragwürdige Entscheidungen treffen, dürfte bekannt sein. Mit deiner Argumentation könnte man sehr viele Dinge nicht schreiben, weil es dazu keine Gerichtsurteile gibt. Was ist z.B. mit NS-Massenmördern, die nie angeklagt/verurteilt wurden? Sind diese dann unschuldig, weil es ja kein Gerichtsurteil gibt? --Kommerz79 (Diskussion) 12:35, 13. Mai 2025 (CEST)

Ja, vor dem Gesetz sind sie unschuldig, solange das Gegenteil nicht bewiesen ist. Alles andere ist kein Rechtsstaat. Grundrechte gelten auch für Verbrecher. Die juristische Schuld ist nicht die (scheinbar) faktische Schuld. Irgendwelche Probleme damit? Ähnliches gilt auch für politische Parteien. Man kann die AfD als rechtsextremistisch verdächtigen. Bitte. Es wäre auch etwas anderes, wenn sich diese Partei in ihrem Parteiprogramm offen als rechtsradikal outen würde. Das ist aber nicht der Fall. Das ist ja das Grundproblem. --Rimanew (Diskussion) 13:00, 13. Mai 2025 (CEST)

Wie bereits gesagt: die wissenschaftliche Einordnung ist kein Schuldspruch. Insofern ist der Satz "vor dem Gesetz sind sie unschuldig" hier einfach unpassend. --Emergency doc (D) 14:00, 13. Mai 2025 (CEST)

Es gibt einen Konsens -1, dass die AfD der Quellenlage nach rechtsextrem ist. Es müssen keine Gerichtsurteile abgewartet werden um diese Einordnung im Artikel aufzunehmen. Die Diskussion können wir an dieser Stelle beenden, da keine weiteren Aspekte genannt werden (siehe auch den Baustein am Anfang dieser Seite). Bei Rimanew handelt es sich ohnehin um ein Einzweck-Konto, d.h. wenn hier weiterhin die Quellenlage für eine politische Agenda ignoriert wird, kann das auch gerne auf WP:Vandalismusmeldung weiterdiskutiert werden. LG Bigbossfarin (Diskussion) 13:25, 13. Mai 2025 (CEST)

Kein Problem. Man müsste dann halt den Artikel umändern, wenn das Bundesverfassungsgericht entsprechend geurteilt hat. Damit beende ich meine Kommentartätigkeit hier. --Rimanew (Diskussion) 14:29, 13. Mai 2025 (CEST)

Neubewertung des Bundesamts für Verfassungsschutz

Bitte „rechtsextreme“ durch „gesichert rechtsextremistische“ ersetzen und geeignete Quelle verlinken. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

Danke --2A02:8071:5840:A0C0:F005:4E5E:2BA8:4247 10:45, 2. Mai 2025 (CEST)

Und damit wir nicht einseitig bleiben: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-als-gesichert-rechtsextrem-staatsrechtler-murswiek-kritisiert-verfassungsschutz/

Staatsrechtler Dietrich Murswiek: „Die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz stützt sich ausschließlich auf die Behauptung, die AfD sei geprägt durch ihre Mißachtung der Menschenwürde, und dies ergebe sich aus ihrem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis. [...] Die Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs oder – wie es jetzt heißt – ein ethnisch-kulturellen Volksverständnis ist per se nicht verfassungsfeindlich und verletzt insbesondere nicht die Menschenwürde.“ Die Behauptung, dieses Volksverständnis ziele darauf ab, bestimmten Bevölkerungsgruppen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen, sei „eine Unterstellung, die nach meiner Kenntnis bisher nicht durch Äußerungen von AfD-Politikern belegt ist“. --Schwäbin 13:53, 2. Mai 2025 (CEST)

Die Junge Freiheit ist nicht zitierfähig. --Φ (Diskussion) 14:10, 2. Mai 2025 (CEST)

Dietrich Murswiek-alles klar, "Junge Freiheit"-alles klar, keine Äußerungen von AfD-Politikern bekannt, die bestimmten Bevölkerungsgruppen einen abwertenden Status zuweisen-sowas von allles klar. Die "Selbstverharmlosung" (wie Kubitschek das Programm nannte) geht hier so tief in die Realitätsleugnung, wie immer, à la "Beweise, dass Wasser nass ist, sind mir nicht bekannt". Da werden wir einseitig die Realität in den Mittelpunkt stellen müssen.--WajWohu (Diskussion) 14:18, 2. Mai 2025 (CEST)

Schreibt die National-Zeitung eventuell auch was dazu? Und gibt es da eventuell noch mehr Nazipostillen mit einer Meinung dazu? --Grüße vom Sänger ♫ ^(Reden) 14:25, 2. Mai 2025 (CEST)

Bitte im Artikel auch erwähnen: Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen. https://www.focus.de/politik/deutschland/gesamte-partei-verfassungsschutz-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch_98138c57-1cea-4d04-acae-3316957474a7.html (nicht signierter Beitrag von 2003:ED:7741:5900:222:4DFF:FEB8:AC (Diskussion) 15:04, 2. Mai 2025 (CEST))

Parteienfinanzierung?

Hallo zusammen. Seit heute ist die AfD als Ganzes als ge­sichert rechts­extre­mistisch eingestuft (siehe z.B. hier). Hat das nun Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung? Wenn ich mich recht entsinne, ist die Partei Die Heimat (die vormalige NPD) davon ausgeschlossen worden. Und würde das auch rückwirkend für die letzte Bundestagswahl gelten? Welche Zahlungen wären überhaupt davon betroffen? Auch z.B. die Diäten der Abgeordneten und sonstige Geldflüsse im und um den Bundestag und anderen Parlamenten bis hinunter zum Gemeinderat? Grüße, --Urgelein (Diskussion) 14:50, 2. Mai 2025 (CEST)

Der (isolierte) Ausschluss von der Parteienfinanzierung bräuchte einen Antrag zum und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Art. 21 GG. --Pistazienfresser (Diskussion) 14:56, 2. Mai 2025 (CEST)

Etwas dazu nun hier (Zitat): „Auch die staatliche Parteienfinanzierung der AfD ist nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes in den Fokus gerückt. Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie der bayerische Innenminister Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen.“ Grüße, --Urgelein (Diskussion) 00:48, 4. Mai 2025 (CEST)

Gesichert Rechtsextrem

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html Warum steht noch nicht im Artikel das die AfD eine gesichert Rechtsextreme Partei ist? --Kirk1993 (Diskussion) 15:44, 2. Mai 2025 (CEST)

Im Artikel steht "Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung AfD) ist eine rechtspopulistische und vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestufte politische Partei in Deutschland. "

Ich bin mit der Formulierung etwas unglücklich. Zum Vergleich: Bei der Heimat (ehemalig NPD) steht in der Einleitung "Die Heimat (Kurzbezeichnung HEIMAT, stilisiert HEIMAT!) ist eine rechtsextreme und neonazistische deutsche Partei".

Man könnte jetzt diskutieren, ob "rechtsextremistisch" das gleiche ist wie "rechtsextrem", aber was spräche dagegen, den Einleitungssatz für die Afd abzuändern als "...ist eine rechtspopulistische und rechtsextremistische...Partei...", und dabei den BfV-Bericht von heute als Quellenangabe zu nutzen? --Simonszu (Diskussion) 15:57, 2. Mai 2025 (CEST)

Warum? Ja warum ... die AfD ist schon lange rechtsextremistisch. In der Programmatik, in der Rhetorik, im Personal. Es gibt allerdings wie in der Gesellschaft auch hierzuwiki AfD-Wählende und -Mitglieder, die den Begriff als Stigma sehen und deshalb ablehnen. Grüße −Sargoth 16:03, 2. Mai 2025 (CEST)

rechtsextrem und rechtsextremistisch heißt im Grunde dasselbe. Quelle: https://www.rnd.de/wissen/rechtsextremistisch-rechtsradikal-rechtsextrem-wo-ist-der-unterschied-TLUCCKZCZBFXZIB74HQJEIV4VI.html#was-ist-der-unterschied-zwischen-rechtsextrem-und-rechtsextremistisch --JiaqiDerKrasse (Diskussion) 20:41, 2. Mai 2025 (CEST)

Per Definition ja. Die umgekehrte Frage, inwieweit die AfD KEINE rechtsextremen Positionen vertritt, ist für eine Einordnung im Gesamtzusammenhang genauso wichtig. Tritt die AfD z.B. für einen stramm regierten Zentralstaat ein? Das soll natürlich nicht heißen, dass die AfD keine rechtsextremen Positionen vertritt, sondern nur dafür sensibilisieren, dass mit Bastafeststellungen Marke Holzhammer kein enzyklopädischer Nutzen erreicht wird. --Rimanew (Diskussion) 12:24, 13. Mai 2025 (CEST)

Mit dem Tilgen relevanten Fakten wird man aber auch keinen enzyklopädischen Nutzen erzielen, sondern eine Verharmlosung/Weißwaschung. --Kommerz79 (Diskussion) 12:39, 13. Mai 2025 (CEST)

Quellenangabe zur Aussage “gesichert revhtsextremistisch” seit Mai 2025

Hallo,

ich würde für diese Quelle die originale Pressemitteilung des BfV empfehlen:

Titel: Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein Datum: 02.05.2025 Herausgeber: V. i. S. d. P Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße 100 50765 Köln +49 (0) 228-99/792-3838 +49 (0) 30-18/792-3838 pressestelle@bfv.bund.de www.verfassungsschutz.de Verantwortlich: Angela Pley

URL: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

Viele Grüße

Juppaqa (Diskussion) 16:00, 2. Mai 2025 (CEST)

Aber das Gutachten ist nicht öffentlich, es stellt also nur eine Behauptung auf, ohne dass sie es beweisen bzw. dass man es nachvollziehen kann, dass die Partei und Mitglieder nun gesichert rechtsextrem sind. ist das noch seriös für die WP? Oder reicht das tatsächlich aus? lg --^¿! ‏.א.מ.א‎ 17:01, 2. Mai 2025 (CEST)

Es wurde von einer Behörde veröffentlicht, die gemäß §16 BVerfSchG dazu verpflichtet ist. Das Gutachten muss nicht veröffentlicht werden.

Ich stimme Ihnen zu, man sollte nicht irgendeine Quelle nehmen, aber die Urquelle von der zuständigen Behörde gilt als vertrauenswürdig. Weil die betroffene Partei sich wehren wird, muss ein Gericht das überprüfen. In ein paar Jahren wissen wir mehr. Juppaqa (Diskussion) 17:26, 2. Mai 2025 (CEST)

PS: Natürlich wäre die Veröffentlichung, wie beim Verdachtsfall, wünschenswert. Aber das Geheimhaltungsinteresse sehe ich auch. Damit würde man im schlimmsten Fall die aktuellen Ermittlungen gefährden oder die Partei vorsätzlich noch mehr schädigen. Wenn ein Gericht das begutachtet hat und beurteilt hat, wird es sicher wieder veröffentlicht. Die betroffene Partei wird es ja bekommen. Juppaqa (Diskussion) 17:31, 2. Mai 2025 (CEST)

Ob eine verfassungsfeindliche Gruppierung ein Gutachten bekommt, dass aufzeigt, wie die Behörde, die zum Schutz der Verfassung da ist, arbeitet wage ich zu bezweifeln. Warum sollte mensch den Rechtsextremisten die Methoden auf dem Silbertablett servieren? --Grüße vom Sänger ♫ ^(Reden) 17:49, 2. Mai 2025 (CEST)

Sagen wir mal so: Wenn selbst der tendenziell auf dem rechten Auge eher schwersichtige Verfassungsschutz zu diesem Ergebnis kommt, warum sollten daran Zweifel bestehen? Bislang galt dort: Links Paranoia, rechts Laissez Faire, bis hin zur aktiven Unterstützung des NSU. --Grüße vom Sänger ♫ ^(Reden) 17:51, 2. Mai 2025 (CEST)

AfD Gutachten wurde geleakt.

Artikel mit Quelle: https://correctiv.org/spotlight-newsletter/gutachten-ist-raus/#thema-des-tages Juppaqa (Diskussion) 20:15, 14. Mai 2025 (CEST)

Ändert übrigens nichts daran, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist und es auch schon vorher war. Dafür gibt es mehrere Quellen, die sind auch schon im Artikel dargestellt. Von Verschlimmbesserungen der Einleitung wie "vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestufte politische Partei" bitte ich abzusehen. Bisher stand dort "ist eine rechtsextreme politische Partei". An dieser Eindeutigkeit hat sich nichts geändert. --Eddy 97 (Diskussion) 19:08, 2. Mai 2025 (CEST)

Ich stimme der Auffassung zu: Wenn selbst der BfV die AfD als gesichert rechtsextrem einschätzt, finde ich das mehr als eindeutig. --Ziko (Diskussion) 22:40, 2. Mai 2025 (CEST)

"Rassismus" bei der Ideologie

Hallo,

können wir mit dem Begriff "Rasissmus" und die Entfernung von "Rechtspopulistisch" aus der Infobox warten bis ein entsprechendes Gerichtsurteil erfolgt ist, der das bestätigt? Man könnte schreiben "rechtspopulistisch und in 3 Bundesländern gerichtlich bestätigt rechtsextremistisch"

MfG --Ilikecookies1990 (Diskussion) 17:02, 2. Mai 2025 (CEST)

Maßgeblich für Wikipedia ist nicht ein Gerichtsurteil oder irgendeine Behörde, sondern was die Fachliteratur dazu sagt. --Eddy 97 (Diskussion) 19:06, 2. Mai 2025 (CEST)

mittlerweile ist die afd ja auch gesichert rechtsextremistisch --JiaqiDerKrasse (Diskussion) 20:39, 2. Mai 2025 (CEST)

Einarbeitung "gesichert rechtsextrem" in den Geschichtsteil

In der Einleitung steht mittlerweile dass das BfV die AfD als gesichert rechtsextrem beurteilt, doch sollte das in der Geschichte nicht auch stehen? Oder bei Einleitung einer Entschließung über Verbotsantrag? --JiaqiDerKrasse (Diskussion) 20:39, 2. Mai 2025 (CEST)

"Rechtsextrem"

Es ist eine Unsitte eine Einleitung mit einem Satz wie "ist eine rechtsextreme politische Partei in Deutschland" zu beginnen. Zunächst ist es die Einschätzung einer staatlichen Behörde und man tut sich keinen Gefallen, wenn solche bedeutungsbeladene (und gewollt negative) Wertungen schon im ersten Satz benutzt werden. Ich selber halte die Afd für rechtsextrem, dies wird aber besser umfänglich und ausreichend im Detail in den nächsten Sätzen der Einleitung begründet und belegt. Dies ist kein "whitewashing" - der Qualität der öffentliche Debatte ist es nicht geholfen, mit rundum Verteufelung und Kampfbegriffen gehandhabt wird. --Stauffen (Diskussion) 00:17, 3. Mai 2025 (CEST)

Dass die AfD rechtsextrem ist, ist das wichtigste Merkmal der Partei, es gehört in den ersten Satz. Nicht nur der Verfassungsschutz belegt das - es stand auch in diesem Artikel schon lange davor. Und ja, rechtsextrem ist eine negative Wertung, weil Rechtsextremismus etwas sehr, sehr schlechtes ist. Das sollte uns nicht davon abhalten, die AfD als das zu benennen, was sie ist. --Eddy 97 (Diskussion) 00:29, 3. Mai 2025 (CEST)

Teufel? Kampfbegriff? Schau dir mal die Beiträge in den Abschnitten obendrüber an. Da stehen viele Argumente für die vom VS bestätigte Einordnung. Was meinst du, wesssen Verbot Zigtausende warum gefordert haben? Und vergleiche gerne auch anderen Parteien, ob da die Ausrichtung benannt wird. Teufel noch eins! −Sargoth 00:32, 3. Mai 2025 (CEST)

Warum soll man offensichtliche (!) Tatsachen nicht in der Einleitung erwähnen dürfen? Gibt es seriös-relevante Quellen, die dieser Einschätzung widersprechen? Dann würde ich mit dir konform gehen. Deiner Theorie zufolge aber dürfte man Wertungen über die politische Ausrichtung von Parteien oder Personen ("Diktator") nie in der Einleitung angeben. -- Escla ^¿! 01:10, 3. Mai 2025 (CEST)

Nunja, 2023(!) war noch „In der AfD (...) ein erheblicher Teil von Funktionären erschrocken über das Gedankengut“. Und es gibt „Ein Mann namens Gunnar Beck zum Beispiel. Er sitzt seit 2019 im Europaparlament und wird den Gemäßigten zugerechnet – innerhalb der AfD, nicht im Durchschnitt der Gesellschaft“. Stellte sich die Frage: „Warum kämpfen die Gemäßigten sich nicht an die Spitze der Partei? Weil sie Mitläufer sind.“ Friederike Haupt: AfD: Die Gemäßigten sind Mitläufer. In: FAZ.net. 13. August 2023, abgerufen am 2. Mai 2025.  −Sargoth 01:29, 3. Mai 2025 (CEST)

Dass die AfD rechtsextrem ist, wird auch so in unzähligen wissenschaftlichen Publikationen seit vielen Jahren festgehalten. Warum also sollte das nicht in der Einleitung stehen? Ich sehe es eher als Unsitte, offenkundige Fakten, die den Kern einer Partei beschreiben, auf eine unbedeutendere Position im Text zu verschieben. --Kommerz79 (Diskussion) 20:59, 10. Mai 2025 (CEST)

+1, diese Tendenz beobachtete ich bisher vor allem im linksextremen Bereich. -- Escla ^¿! 01:35, 11. Mai 2025 (CEST)

Verstehe ich nicht. Beziehst du dich auf Weidels Aussage zu Hitler? −Sargoth 21:14, 13. Mai 2025 (CEST)

Nein, auf den letzten Satz meines Vorredners. -- Escla ^¿! 07:34, 14. Mai 2025 (CEST)

Also kein Statement zur AfD, sondern allgemeine Betrachtung aus Totalitarismustheorie-Perspektive, in Richtung Whataboutism?! Grüße −Sargoth 18:38, 14. Mai 2025 (CEST)

Nö. Da hast du offenbar was übersehen. -- Escla ^¿! 22:58, 14. Mai 2025 (CEST)

Ich habe offensichtlich zuviel AGF oder bin zu dumm, den Bezug zum Artikel zu sehen; deshalb anders gefragt: welche „linksextremen Parteien“ verweigern sich denn der Einschätzung, dass die AfD rechtsextremistisch sei? Oder vielleicht kannst du deinen Beitrag vom 11. Mai anders formulieren? Vorlage:Smiley/Wartung/:d  −Sargoth 23:20, 14. Mai 2025 (CEST)

Anarchistische Föderation Deutschlands

Auszug aus Afd (BegriffsKlärung):

"* Anarchistische Föderation Deutschlands, Organisation für einen angestrebten Zusammenschluss der deutschen Anarchisten von 1903–1914"

Zufall??

Ich finde, darauf sollte (wenigstens) im Abschnitt "Siehe auch", hingewiesen werden.

Steue (Diskussion) 18:23, 4. Mai 2025 (CEST)

Das korrekte Lemma lautet Föderation Kommunistischer Anarchisten Deutschlands.

Unter AFD (Begriffsklärung) ist "deine" AFD schon gelistet.

Deine Irritation/Assiziation hat mE nichts unter "siehe auch" verloren. --JD {æ} 18:26, 4. Mai 2025 (CEST)

1) Und warum erzählst Du mir etwas

( ":Unter AFD (Begriffsklärung) ist "deine" AFD schon gelistet." ),

das *ich selbst* in meinem Beitrag geschrieben habe?

2) Wie soll ich das "Deine Irritation" verstehen?

Meinst Du damit, dass ich irritiert seie?

Steue (Diskussion) 18:43, 4. Mai 2025 (CEST)

Ah, dass du es selbst aus der BKL hast, hatte ich offenbar nicht wahrgenommen.

Irritation: Mir scheint, als seist du überrascht aufgrund dieser offenbar für dich neuen Entdeckung, du wünscht diesen vermeintlichen Nicht-Zufall deshalb mit im Artikel gelistet. --JD {æ} 19:12, 4. Mai 2025 (CEST)

Dieser Abschnitt kann archiviert werden. PS: Beinahe hätte sich das FdA anders benannt einfach das „I-“ gestrichen... das würde vll Verwirrung stiften --−Sargoth 18:39, 14. Mai 2025 (CEST)

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Im aktuell administrativ geschützten Artikel haben wir nun den Zustand, dass der Begriff des Rechtspopulismus rausgestrichen ist und nur noch der Rechtsextremismus in der Einleitung vorkommt. @Hvsk hat den Rechtspopulismus rausgestrichen, weil er diesen vermutlich intuitiv als Vorstufe zum Rechtsextremismus versteht. In der Wissenschaft sind beide Begriffe natürlich umkämpft - machen wir uns nichts vor. Da beide Begriffe deswegen auch unterschiedliche Dinge bedeuten können, sollten wir die AfD in der Einleitung als rechtspopulistische und rechtsextremistische Partei bezeichnen. Siehe zum Beispiel diesen leichtverträglichen Artikel. --Honoratior (Diskussion) 00:34, 5. Mai 2025 (CEST)

Dieser Abschnitt kann archiviert werden. Schutz abgelaufen, Honoratior --−Sargoth 22:37, 14. Mai 2025 (CEST)

"Populistisch" ist aus der Einleitung verschwunden.

Früher war die AfD - vollkommen zutreffend - als populistisch und rechtsextrem in der Einleitung bezeichnet. Nicht jeder Populist ist rechtsextrem und nicht alles rechtsextreme ist populistisch (z.B. Hammerskins, (Nachkriegs]-Carl Schmitt). Das sollte wieder in den Kopf. sуrcrо.педія 08:57, 6. Mai 2025 (CEST)

Die taktische Ansage einer abgewählten Ministerin auf Basis eines unveröffentlichten Geheimberichts mit noch geheimeren Quellen, von ihr nicht einmal geprüft, kann keine Grundlage zur apodiktischen Einordung „ist eine ..“ in der Einleitung einer Enzyklopädie sein, sondern gehört unter ferner liefen.

„Das hört sich so an, als hätte eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung darüber befunden. Auch wenn von den Beteiligten gerne der gegenteilige Eindruck erweckt wird: Der Inlandsgeheimdienst ist eine weisungsgebundene Behörde wie jede andere auch. Ihr Chef ist letztlich der Bundesinnenminister.“

--Anti ad utrumque paratus 09:13, 6. Mai 2025 (CEST)

PS: Der Wähler zeigt sich von Faesers Ansage am 02.05. übrigens gänzlich unbeeindruckt.

AfD Brandenburg

Jetzt stuft der Verfassungsschutz Brandenburg den Landesverband seit dem 7. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. --Fishandchipsisyummy (Diskussion) 13:10, 7. Mai 2025 (CEST)

Hauptsitz vom Vermieter gekündigt

Nur als Hinweis, dass zeitnah die gerichtlich angeordnete Räumung des Hauptsitzes der AfD in Berlin bevorsteht und sich damit die Anschrift der Partei ändern wird. https://www.tagesspiegel.de/berlin/laut-medienbericht-droht-der-afd-ein-rauswurf-aus-ihrer-bundeszentrale-in-berlin-13598728.html --Smokeonthewater (Diskussion) 17:38, 7. Mai 2025 (CEST)

Langes Höcke-Zitat in der Einleitung

Björn Höcke, ein führender Vertreter der Partei, äußerte in diesem Kontext: „Man muss (…) eine wohltemperierte Grausamkeit an den Tag legen, um das zu schaffen“. Diese Aussage wurde in der öffentlichen Debatte kontrovers diskutiert.

Das ist kein enzyklopädischer Stil. Lange Zitate, egal von wem, gehören nicht in die Einleitung. Margit Lietz (Diskussion) 13:51, 8. Mai 2025 (CEST)

Stillhaltezusage des BfV

Wahrscheinlich habt ihr bereits gehört, dass aufgrund eines Eilverfahren der Verfassungschutz die Beurteilung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorerst zückgezogen hat und vorläufig nicht weiter öffentlich verwenden wird.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html

Ist dies ein Grund, den Eingangssatz des Wikipediaeintrages zu ändern, d. h. Die Bezeichnung "rechtsextreme Partei" herauszunehmen?

Ich meine, Argumente, diese Bezeichnung einzuführen, waren, dass die Beurteilung des Verfassungschutzes glaubwürdig ist und daher die Bezeichnung im Eintrag aufgenommen wird. Dementsprechend müsste er doch wieder herausgenommen werden, da der Verfassungschutz ebendiese zurückgezogen hat, oder nicht? --Arnold Steimler (Diskussion) 14:48, 8. Mai 2025 (CEST)

Nein. Das Gutachten hat das Bundesamt ausdrücklich nicht zurückgezogen. Er hält also nach wie vor an der Auffassung fest, wird diese aber nicht mehr öffentlich äußern und auch die Hochstufung nicht umsetzen. Prozesstaktisch hat man damit eine Entscheidung im Eilverfahren vermieden. Mehr nicht.--Auf Maloche (Diskussion) 14:55, 8. Mai 2025 (CEST)

Meiner Erkenntnis nach hat der Verfassungsschutz die Beurteilung aus der Öffentlichkeit herausgezogen und stuft die AfD vorerst offiziell, wie vor dem 2. Mai 2025, als rechtsextremischtischen Verdachtsfall ein. Dass der Verfassungschutz weiterhin daran festhält ist mir klar. Nun ist aber meine erste Frage, ob Wikipedia seinen Eingangssatz zur AfD ändert, nicht beantwortet. --Arnold Steimler (Diskussion) 15:26, 8. Mai 2025 (CEST)

Warum sollte es? Nur weil er, wie auch bei dem letzten Verfahren, aus taktischen Gründen seine eigentlich ja für jedermensch sowieso unstrittige Einschätzung kurz mal nicht weiter öffentlich verbreitet? --Grüße vom Sänger ♫ ^(Reden) 15:38, 8. Mai 2025 (CEST)

Ich dachte, es geht um Neutralität und nicht um menschliche Gefühle... Taktische Gründe kann ich hier keine erkennen. Und kurze Zeit ist es definitiv auch nicht, da das Verfahren mehrere Monate dauern kann. Grüße zurück. --Arnold Steimler (Diskussion) 15:44, 8. Mai 2025 (CEST)

Ich sah mein "Nein" durchaus als klare und eindeutige Antwort auf die Frage an, ob die Prozesstaktik des BfV ein Grund sei, den Eingangssatz zu ändern. Aber was man nicht wahrhaben will, wird halt oft nicht verstanden. --Auf Maloche (Diskussion) 15:45, 8. Mai 2025 (CEST)

Wenn das so ist. Nehme ich das herzlichst an. Es war nur eine Frage und ein Versuch, meine Erkenntnisse zu erweitern. Nur mir jetzt vorzuwerfen, dass ich nichts wahrhaben will, finde ich dreist und unverschämt. Dein "Nein" hatte keine Begründung und weiter hast du nur gemeint, dass der Verfassungschutz die AfD weiterhin als rechtsextremistisch begutachtet. Also denke ich, dass der Kommunikationsfehler durch nicht vorhandene Erläuterung an dir liegt und nicht an mir. --Arnold Steimler (Diskussion) 15:58, 8. Mai 2025 (CEST)

So ist es richtig - der Verfassungsschutz nimmt seine Aussage nicht zurück, sondern wird sie nur bis zum Gerichtsentscheid nicht wiederholen. Aber sie bleibt bestehen - beim Verfassungsschutz und so sinnvollerweise auch bei uns. --Lutheraner (Diskussion) 16:04, 8. Mai 2025 (CEST)

Alles klar, habe ich jetzt verstanden. Vielen Dank für die neue Erkenntnis. --Arnold Steimler (Diskussion) 16:10, 8. Mai 2025 (CEST)

Der Verfassungsschutz geht bis zur Entscheidung des Gerichts zurück zum status quo ante. Er stuft die AfD daher wieder als Verdachtsfall ein. Alle Konsequenzen der Hochstufung (z.B. niedrigere Schwelle für Überwachungsmassnahmen) entfallen. Das ist kein Entgegenkommen des Verfassungsschutzes, sondern entspringt der Erkenntnis, dass er andernfalls vom Gericht dazu gezwungen würde. --Lukati (Diskussion) 16:39, 8. Mai 2025 (CEST)

Wo gibt es dafür eine Quelle - laut Tagessschau ist es so wie von mir dargestellt.!? --Lutheraner (Diskussion) 16:43, 8. Mai 2025 (CEST)

Im Artikel ist die Pressemitteilung des VG Köln sinngemäß zitiert und verlinkt. Darin heißt es wörtlich:

"Das BfV hat heute im gerichtlichen Verfahren – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – erklärt, die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vorläufig bis zur Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag auszusetzen [...]" --Pistazienfresser (Diskussion) 16:56, 8. Mai 2025 (CEST)

Der Link der Pressemitteilung de Verwaltungsgerichts Köln zur Stillhaltezusage hat sich geändert. --Pistazienfresser (Diskussion) 22:14, 14. Mai 2025 (CEST)

Siehe auch hier. Zitat: Die Stillhaltezusage bedeutet nicht, dass die Partei vom Radar des Verfassungsschutzes verschwindet. Die Beobachtung als Verdachtsfall bleibt bestehen – und damit auch die Möglichkeit, nachrichtendienstliche Mittel wie Überwachung und V-Leute einzusetzen. Allerdings sind die Hürden in der vorzunehmenden Abwägung im Einzelfall nun höher, da die AfD vorerst eben nicht als “gesichert rechtsextrem”, sondern “nur” als Verdachtsfall zu behandeln ist. --Lukati (Diskussion) 17:07, 8. Mai 2025 (CEST)

Eine Stillhaltezusage der Behörde dient zum Beispiel dazu, einen Hängebeschluss des Gerichts zu verhindern. --Pistazienfresser (Diskussion) 17:31, 8. Mai 2025 (CEST)

Genau, und eine Stillhaltezusage ist etwas anderes als ein Zurückziehen einer Einschätzung als gesichert rechtsextrem, siehe auch [2][3]. VG --Fit (Diskussion) 13:18, 9. Mai 2025 (CEST)

Ja, das stimmt. Allerdings heißt das in diesem Kontext auch, wie oben von Lukati angeführt, dass das BfV die AfD offiziell wieder zurückgestuft hat und sie wieder offiziell nur als Verdachtsfall behandelt.

Das ist eine Frage der Ansicht diesbzgl.: wartet man auf die Prüfung eines Gerichts (da die AfD de jure nicht mehr als rechtsextrem eingestuft ist) oder referenziert man auf das BfV (welches ja, wie du korrekt anführst, die AfD de facto immer noch als rechtsextrem ansieht)?

Wie wird das eigentlich allgemein gehandhabt, da ja das BfV keine gänzlich unabhängige Behörde ist und der Bericht nicht öffentlich zugänglich/einsehbar, sollte dann trotzdem eine so gravierende Aussage (durch Autoritätsargument gestützt), dass die gesamte Partei rechtsextrem ist, übernommen werden oder vielmehr abgeschwächt werden zu "in großen Teilen rechtsextremistisch", bis ein Gericht die pauschale Aussage bestätigt? Die einfache Übernahme ohne Prüfung des Berichts steht ja eigentlich wider wissenschaftlichen Richtlinien? --RPJ07 (Diskussion) 18:34, 9. Mai 2025 (CEST)

Vor der Einschätzung/Heraufstufung durch das BfV vom 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ stand in der Version vom 24. April 2025 um 21:53 Uhr hier "rechtspopulistische und rechtsextreme". Dies mag durch die Heraufstufung bekräftigt worden sein. Ich verstehe jedoch nicht, was durch die prozessual begründete vorübergehende Aussetzung der Heraufstufung im Rahmen einer Stillhaltezusage sich gegenüber der Lage vor dem 2. Mai geändert haben sollte. --Pistazienfresser (Diskussion) 19:58, 9. Mai 2025 (CEST)

Der BfV ist keine urteilsberechtigte Behörde. Eine Vorverurteilung unabhängig von einem Gericht, widerspricht einem fundamentalen Grundsatz der Gewaltenteilung. Du kannst sagen, diese oder jene Äußerung, Maßnahme oder Handlung spricht klar dafür, dass die AfD rechtsextremistisch ist. Es hat solange MEINUNG zu bleiben, bis das Verfassungsorgan, das dafür zuständig ist, darüber geurteilt hat. Der ist der demokratische Verfahrensprozess. Wieso sollte die Öffentlichkeit eine Vorverurteilung vornehmen? Ich meine, man kann doch warten, bis das Bundesverfassungsgericht die AfD verboten hat. Das Grundproblem: Im Artikel wird eine mediale Sicht verbreitet, aber keine juristische. Was sagen die Fachjuristen?--Rimanew (Diskussion) 12:43, 13. Mai 2025 (CEST)

Wir sollten hier nicht auf Benutzer hören, die sich offensichtlich nur zum Zwecke des whitewashings anmelden! Am besten ignorieren!--Lutheraner (Diskussion) 13:45, 13. Mai 2025 (CEST)

- Das BVerfG würde im Rahmen des Parteiverbots nach Art. 21 GG entscheiden. Dessen zweiter Absatz lautet: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Es entscheidet also über die Verfassungswidrigkeit, für die mehr erforderlich als ein bloßer Extremismus.

- Was hat deine Meinung mit der Stillhaltezusage zu tun; warum hast du sie in diesem Abschnitt geäußert? --Pistazienfresser (Diskussion) 13:42, 13. Mai 2025 (CEST)

Ich werde mich eines Kommentars enthalten (siehe oben). --Rimanew (Diskussion) 14:32, 13. Mai 2025 (CEST)

Administrative Zurücksetzung nach Edit War

@Squasher, war die Löschung der Überschrift „Familien- und Geschlechterpolitik“ und des Absatzes beginnend mit „In ihrem Programm fordert die AfD an mehreren Stellen die Abschaffung des Genderns“ so beabsichtigt? Ich sehe gerade nicht, wo dies Teil eines Edit Wars war. --ElLutzo (Diskussion) 09:31, 9. Mai 2025 (CEST)

Außerdem der Absatz beginnend mit „Die AfD bedient homonationalistische Narrative“. --ElLutzo (Diskussion) 09:41, 9. Mai 2025 (CEST)

Danke für den Hinweis, das war keine Absicht, da ist mir mobil was durcheinander geraten. Da ich bis heute abend auch mobil unterwegs bin, kann ich mich vorher leider nicht um den Fix kümmern. Daher wäre ich jedem dankbar, der mir da zuvor käme. Gruß, Squasher (Diskussion) 09:43, 9. Mai 2025 (CEST)

Danke für die Klärung. Habe die Überschrift und die zwei Absätze darunter wieder eingefügt. Vergleich stabile Version vor EW und aktuelle Version sieht gut aus. --ElLutzo (Diskussion) 10:40, 9. Mai 2025 (CEST)

Dieser Abschnitt kann archiviert werden. –ElLutzo (Diskussion) 10:42, 9. Mai 2025 (CEST) (Geklärt und bereinigt.)

Man sollte eine Statistik beifügen

Bei welchen Parteien die jetzigen Abgeordneten früher waren. --2A01:599:920:A6CC:503C:7A93:8782:C20D 16:39, 14. Mai 2025 (CEST)

Wenn es eine Quelle dafür gibt. --Hob (Diskussion) 17:11, 14. Mai 2025 (CEST)