Diskussion:Martin Sellner

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Update: Einreiseverbot besteht

Nach zwei rechtsextremen Quellen bestätigt nun der SPIEGEL, daß gegen Sellner ein Einreiseverbot verhängt wurde. Nach § 6 FreizügG/EU Absatz 1 Satz 2 hat die Bundespolizei bereits eine Weisung erhalten. “Sellner droht bei erneuter Einreise sofortige Abschiebung”

spiegel.de https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-geheimtreffen-in-potsdam-sellner-droht-bei-erneuter-einreise-sofortige-abschiebung-a-34606aa1-ccbc-43cc-bb16-7d89a3a292e9 --2A02:8071:6170:D940:9C02:E806:3AD9:FB4B 20:08, 27. Jan. 2024 (CET)

Gut. --Φ (Diskussion) 21:00, 27. Jan. 2024 (CET)

Das ist Gegacker um ein noch nicht vollständig gelegtes Ei. Eine Einreisesperre besteht nicht, die Stadt Potsdam prüft noch. Was der Spiegel berichtet (gibt es bei RND ohne Paywall), ist wohl Beobachtende Fahnung (BEFA). Nix Festnahme, nix Abschiebung ("soll", droht"), eher Informationen sammeln bzw. die Zielperson nerven. Ich entferne das, es sollte erst in den Artikel, wenn das Ei vollständig gelegt ist. *Hozro (Diskussion) 08:15, 30. Jan. 2024 (CET)

Jetzt ist rs ja gelegt aber trotzdem steht es falsch im Artikel. Die Stadt Potsdam hat kein Einreiseverbot verhängt, dafür hat sie gar keine Kompetenz. Sie hat es per Antrag bei der zuständigen Landesbehörde erwirkt, diese hat es dann verhängt. Städte können dergleichen nicht "verhängen", das betreffende Gesetz ist ein Bundesgesetz und wird von den Ausländerbehörden der Bundesländer umgesetzt. Gwele kloz (Diskussion) 00:07, 21. Mär. 2024 (CET)

Ein Porträt in der FAZ

Gerade ist ein ausführlicher Bericht über (und mit) Martin Sellner in der FAZ erschienen: Was hat Martin Sellner vor?. Einer der ganz wenigen Berichte (der einzige?) in einem deutschsprachigen Leitmedium seit Potsdam, der sich eingehend mit der Person und seinen Zielen auseinandersetzt. --Lukati (Diskussion) 18:09, 3. Feb. 2024 (CET)

Vertreibung deutscher Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln?

Im Artikel heißt es im Abschnitt "Politische Aktivitäten" aktuell:

Laut Recherchen von Correctiv war Sellner Ende November 2023 Vortragender bei einem Treffen in Potsdam mit anderen Rechtsextremisten, u. a. von der AfD (so wohl auch Roland Hartwig, persönlicher Referent Alice Weidels) sowie Mitgliedern von CDU und des Vereins Werteunion, an dem über einen „Masterplan zur Remigration“ – der Vertreibung von Ausländern und deutschen Staatsbürgern mit „ausländischen Wurzeln“ aus Deutschland – beraten wurde.

Als Quelle wird dieser Bericht des Deutschlandfunks angegeben. Im Bericht heißt es:

Laut „Correctiv“ ging es um das in rechten Kreisen verbreitete Vorhaben der sogenannten „Remigration“ – also Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und deutsche Staatsbürger außer Landes zu schaffen.

Der Deutschlandfunk behauptet hier ausdrücklich nicht, dass bei dem Treffen die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln besprochen worden sei. Er behauptet nur, dass der Begriff "Remigration" dies bedeute. Martin Sellner hat geäußert, dass es bei dem Treffen nicht um die Ausweisung deutscher Staatsbürger gegangen sei (siehe hier):

Der Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, widerspricht Vorwürfen, er habe gemeinsam mit AfD-Politikern die „Vertreibung“ von Millionen Menschen geplant. Der Begriff sei zu keinem Zeitpunkt gefallen, sagte Sellner der JUNGEN FREIHEIT. Die Nachrichtenseite Correctiv hatte zuvor über ein Treffen zwischen Identitären und Parteimitgliedern berichtet, bei dem angeblich ein derartiges Vorhaben besprochen worden sein soll.

Es gebe auch keinen „geheimen“ Remigrationsplan, betont Sellner. „Alle Punkte, die ich im Vortrag angesprochen habe, vertrete ich auch öffentlich und werden im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert. Die vermeintlichen Zitate aus meinem Vortrag wurden sinnentstellend gekürzt und verzerrt.“ Er habe während des Vortrags mehrfach deutlich gemacht, daß keine Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern gemacht werden dürften.

Der teilnehmende Staatsrechtler Ulrich Vosgerau äußerte sich nach dem Treffen in die gleiche Richtung:

Es ist dort nach meiner Erinnerung von niemandem gesagt worden, es sollten Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, irgendwie repatriiert oder ausgebürgert werden. Dies wäre ja rechtlich normalerweise auch gar nicht möglich.

Insofern ist zumindest strittig, was bei dem Treffen genau besprochen worden ist. Die aktuelle Formulierung, welche insinuiert bei dem Treffen sei es um die Vertreibung deutscher Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln gegangen, wird dem nicht gerecht und sollte überarbeitet werden.--~~~~ --2003:E5:5F11:AE06:785A:2ADE:E288:AFC4 12:12, 17. Mär. 2024 (CET)

Dass Sellner darüber geredet hat, wie man „nicht assimilierte Staatsbürger“ aus dem Land kriegt, ist meines Wissens unstrittig: Man müsse einen „hohen Anpassungsdruck“ auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über „maßgeschneiderte Gesetze“. Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um „ein Jahrzehnteprojekt“, schreibt Correctiv. Diese Aussagen waren nicht Gegenstand von einstweiligen Verfügungen, wie sie Vosgerau vor dem Landgericht Hamburg (mit nur teilweisem Erfolg) erwirken wollte. Insofern sehe ich nicht, dass da jetzt was an der Darstellung im Artikel geändert werden sollte: Es steht eine breit rezipierte Darstellung einer reputablen Quelle gegen die interessierte Einzelaussage eines Einzelnen. Alles Gute zum Ramadan --Φ (Diskussion) 12:26, 17. Mär. 2024 (CET)

Welches ist die von dir gemeinte "reputable[n] Quelle"? --Keichwa (Diskussion) 07:07, 20. Mär. 2024 (CET)