Diskussion:Martin Stadelmaier

Laut einer Meldung von t-online vom 07.12.2009 wird Martin Stadelmaier in der BRD die GEZ-Gebühren verändern. Martin Stadelmaier will dafür sorgen, dass zukünftig jeder Haushalt in der BRD die volle GEZ-Höchstgebühr zahlt. Stadelmaier will das erzwingen, und zwar auch gegenüber Bürgern, die überhaupt gar kein Fernsehen oder Radio besitzen. So sollen die staatsnahen öffentlich-rechtlichen Medien mehr Geld in ihre Kassen kriegen, und sich besser gegen die Konkurrenz durch die unabhängigen privaten Medien durchsetzen können. Sowohl das im von (Stadelmaiers Parteikollegen) Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) regierten Rheinland-Pfalz ansässige ZDF, als auch mehrere Sendeanstalten der ARD, sollen Stadelmaiers Idee und den Plan von Martin Stadelmaier gut finden. Ob die Pläne von Stadelmaier mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, wird wohl erst in ferner Zukunft, in vielen Jahren einmal das Bundesverfassungsgericht zu klären haben. Bis dahin sollen die Bürger aber erst einmal zahlen. Und allen, die nicht rechtzeitig Widerspruch gegen die GEZ-Zahlungsbescheide erhoben haben, kann die Bundesverfassungsgerichtentscheidung für den Zeitraum bis dahin nicht helfen. Offenbar will Stadelmaier die GEZ-Gebühren nicht nur von Bürgern ohne Fernsehen, sondern sogar auch von Bürgern ohne Einkommen kasssieren. Gebührenbefreiungen für ALG-, BAföG- oder Sozialhilfeempfänger sieht er offenbar nicht vor. Das Geld soll von den Leuten notfalls durch Gerichtsvollzieher eingetrieben werden. Auch gegenüber Bürgern, die weder ein Fernsehen noch ein Einkommen haben. Also auch gegen Fernsehabstinenzler, Fernsehfeinde, Studenten, Rentner, schwerbehinderte Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Ausländer, Asylbewerber, Jugendliche, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, also gegen Alle, außer gegen ausländische in der BRD stationierte Soldaten und Diplomaten. (nicht signierter Beitrag von 91.52.190.110 (Diskussion | Beiträge) 19:08, 7. Dez. 2009 (CET))

Aktivitäten?

Habe im Artikel den POV-Unsinn zum Thema Rundfunkgebühren unter "Aktivitäten" gelöscht. Stadelmaiers Erklärung zur “Haushaltsabgabe” bzw. zum Modell einer “modifizierten Geräteabgabe” mag ja noch relevant sein. Das wäre dann sauber zu dokumentieren und referenzieren. Zum Beispiel, dass Stadelmaier als Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Koordinator der Medienpolitik der Länder ist und sich als solcher zur rundfunkrechtlichen Themen äussert (vgl. http://carta.info/19672/internet-gez-gebuehr-vollzahler-gebuehrenmodell/) - Fehlerhafte Laienkommentare zum Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind es in einer Biografie sicher nicht. Und wo wir gerade beim Thema sind: Auch "Parteipolitiker" sind Vertreter "gesellschaftlicher Gruppierungen" und kommen somit grundsätzlich für einen Sitz in einem Rundfunkrat in Frage. Deutlich problematischer ist da Stadelmaiers Rolle als Staatssekretär, der maßgeblich an der Entstehung rundfunkrechtlicher Staatsverträger beteiligt ist (siehe oben). -- 217.230.48.3 06:40, 3. Mär. 2011 (CET)

Der einzige Beleg in diesem Abschnitt hat nichts mit Stadelmaier persönlich zu tun und erwähnt ihn noch nicht einmal. Das ist die Politik der Bundesländer, was er dort ausführt, und zwar meist nicht im eigenen Namen. Warum sollte das Thema Rundfunkgebühren hier überhaupt angesprochen werden?--Bhuck 14:27, 5. Jul. 2011 (CEST)

Das Thema Rundfunkgebühren sollte angesprochen werden, indem erwähnt wird, dass Stadelmaier eine wichtige Funktion bei der Ausarbeitung des neuen Staatsvertrags hatte. Hier kann auch erwähnt werden, dass dieser Staatsvertrag viel kritisiert wurde, man könnte ihn auch unpopulär nennen. Ich finde es bei Politikern durchaus interessant, um welche Themen sie sich "verdient" gemacht haben. -- 80.187.111.153 21:41, 7. Mai 2012 (CEST)

In der bestehenden Fassung kann der Abschnitt m.E. gelöscht werden, weil veraltet. Der Rundfunkbeitrag ist ja nun Gesetz und nicht Absicht; der angegebene Link in Fn 1 ist nicht mehr gültig. Lsky (Diskussion) 17:12, 12. Mär. 2013 (CET)

Nachdem nun einige weitere Jahre ins Land gezogen sind, habe ich den Vorschlag der Abschnittslöschung umgesetzt, den Sachverhalt aber in gekürzter Form in das Kapitel Politik überführt. Trifft hoffentlich nicht auf Widerspruch? Viele Grüße --Mombacher (Diskussion) 23:30, 21. Nov. 2020 (CET)

Kritik?

Er ist ein Betrüger der sich dafür eingesetzt hat das auch Menschen die weder einen Fernseher noch Radio haben die vollen Rundfunkgebühren zahlen müssen. Außer Lobbyarbeit und Betrug hat er in seinem Leben nicht geleistet. Verstehe nicht genau warum der Herr hier so "schön" beschrieben wird und kein Kritikabschnitt gibt. Dachte bei Wikipedia wird informiert und nicht Schöngeschrieben. (nicht signierter Beitrag von 2A02:908:DC40:1600:9589:F7E7:DAF1:4DDB (Diskussion | Beiträge) 20:11, 23. Dez. 2014 (CET))