Diskussion:Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Artikel erstellt[Quelltext bearbeiten]
So, der Artikel ist erstellt. Auf Anregungen etc. freue ich mich :-) --rmk 14:51, 23. Aug 2006 (CEST)
Hallo Benutzer:AHK. Du hast im Artikel ergänzt: "Der RiStBV kommt damit wegen fehlender Außenwirkung keine Rechtsquellenqualität zu." Diese Ergänzung sehe ich mit ein bisschen Stirnrunzeln - vielleicht habe ich auch nur etwas missverstanden. Meine Bedenken:
- Es müsste heißen "Den" RiStBV (Plural)
- "keine Rechtsquellenqualität" - die RiStBV sind nunmal verbindliche Rechtsvorschriften u.a. für Staatsanwälte (mit Abweichungsmöglichkeit im Einzelfall). Insofern stellen sie m.E. Rechtsquellen dar, auch wenn sie keine direkte Außenwirkung haben.
- Die Problematik ist schon zwei Sätze vor Deiner Einfügung angesprochen.
Vielleicht äußerst Du Dich bei Gelegenheit hier. Grüße, --rmk 19:48, 24. Aug 2006 (CEST)
- Ich habe auf der Benutzerseite von rmk geantwortet und den Fehler zu 1) eingeräumt, bei 2) bin ich weiterhin der Auffassung, dass es sich nicht um Rechtsquellen handelt und - ad tertiam - das ist wiederum korrekt. --AHK 09:24, 26. Aug 2006 (CEST)
Kann jemand sagen, was sich bei den neuen RiStBV zum 1. August 2006 geändert hat? --Kobschaetzki 16:43, 24. Nov. 2006 (CET)
Link BJM[Quelltext bearbeiten]
Link zum BJM ist tot. --188.106.58.117 17:40, 9. Sep. 2012 (CEST)
Link kaputt[Quelltext bearbeiten]
Das BMJV ist wohl offensichtlich der Meinung, dass die RiStBV nichts im Internet zu suchen hat und keine "Verwaltungsvorschrift" ist. Was soll sie dann sein? Ziemlich eigenartig. --2003:5B:4731:4800:2CAB:B4D5:1C52:6E14 23:42, 26. Okt. 2016 (CEST)
Text der RiStBV - Weblink[Quelltext bearbeiten]
Der Weblink ist nicht verwaist (nicht mit ei!) sondern nur dahin gewandert, wo er jetzt nach meiner Berichtigung zu finden ist. Interne Verwaltungsvorschriften sind "Rechtsquellen", auch wenn sie nur mittelbar Außenwirkung haben. Der Artikel sollte insoweit berichtigt werden. Ansonsten ist alles zutreffend wiedergegeben. (nicht signierter Beitrag von 80.187.98.254 (Diskussion) 12:31, 8. Dez. 2016 (CET))