Dokumentationsstelle Politischer Islam

Osterreich  Dokumentationsstelle Politischer Islamp1
Staatliche Ebene	Bundesebene
Rechtsform	Fonds der Republik Österreich
Gründung	15. Juli 2020
Hauptsitz	Wien
Leitung	Lisa Fellhofer (Direktorin)
Website	dokumentationsstelle.at

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam – voller Name: Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) – wurde 2020 von der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen eingesetzt und soll „den Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen“. Sie ist ein unabhängiger Fonds im Sinne des österreichischen Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015.

Gründung und Mitarbeiter

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2016 nimmt der „Kampf gegen den politischen Islam“ als eines von vier Zielen im Bereich Integration breiten Raum ein. Im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen aus dem Jahr 2020 war die Einrichtung einer „Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert“ geplant gewesen.

Ziel war laut dem Regierungsprogramm von 2020, in dem der Politische Islam im Sinne des politischen Extremismus als „Ideologien, die den Grundsätzen unserer Verfassung entgegenstehen“ definiert wird, die Schaffung

„einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen über den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) sowie besseren Koordination der Präventions- und Aufklärungsarbeit (nach Vorbild des DÖW)“

Nach Angabe der APA wurde der Auftrag der Dokumentationsstelle jedoch gegenüber dem Regierungsprogramm eingeschränkt. Dokumentiert und beforscht werden solle nun ausschließlich der „politische Islam“, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften.

Die Aufgaben der Dokumentationsstelle laut Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP):

»Wir wollen mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam Netzwerke und Strukturen durchleuchten, die Nährboden sind für Extremismus, die Nährboden sind für diese extremistische Ideologie des politischen Islam. Beispielsweise Vereinsstrukturen oder auch soziale Medien oder auch im Bildungsbereich, im Bereich Kindergärten oder Schulen, wo wir in Österreich auch da und dort einen Einfluss aus dem Ausland – aus der Türkei, aus Saudi-Arabien, aus anderen Ländern – feststellen müssen.«

Vorbild für die Dokumentationsstelle als Bundesfonds war der Österreichische Integrationsfonds. Die Startfinanzierung betrug 500.000 Euro aus dem Budget des Integrationsministeriums.

Zur Leiterin der Dokumentationsstelle ernannte Susanne Raab Lisa Fellhofer (ehemalige Leiterin des Teams Wissensmanagement und Internationales des Integrationsfonds).

Der wissenschaftliche Beirat wird von dem Religionspädagogen Mouhanad Khorchide (Universität Münster) geleitet. Weitere Mitglieder des Beirates:

• Susanne Schröter (Ethnologin, Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam)
• Lorenzo Vidino (Extremismusforscher, George Washington University / USA)
• Mathias Rohe (Rechts- und Islamwissenschaftler, Universität Nürnberg / Deutschland)
• Handan Aksünger-Kizil (Religionswissenschafterin, Wien)
• Heiko Heinisch (Historiker und Autor)
• Herbert Kalb (Rechtswissenschaftler, Linz)
• Kenan Güngör (Soziologe und Politikberater)
• Elham Manea (Politikwissenschafterin, Schweiz)
• Katharina Pabel (Juristin, Wien)

Im Dezember 2020 veröffentlichte die Dokumentationsstelle ein erstes Grundlagenpapier. Aufbauend auf vorhergehenden Veröffentlichungen von Vidino, Schmidinger und Larise zieht die Veröffentlichung den Schluss, dass Mitglieder der Muslimbruderschaft versuchten, sich an Schlüsselpositionen des muslimischen Teils der österreichischen Gesellschaft zu positionieren, um so einen möglichst großen Einfluss auf diesen, sowie auf den Rest der Gesellschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele zu erlangen.

Arbeitsdefinition „Politischer Islam“

In einem ersten Grundlagenpapier im Dezember 2020 veröffentlichte die Dokumentationsstelle folgende Arbeitsdefinition: „Demnach ist der Politische Islam eine Gesellschafts- und Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“ Gleichzeitig warnt sie vor einer „instrumentellen Nutzung des Vorwurfs der Islamophobie“.

Das Konzept des Politischen Islam ist in der Wissenschaft grundsätzlich umstritten, wird aber immer wieder verwendet.

Aufgaben

Auf ihrer Homepage beschreibt die Dokumentationsstelle ihre Aufgaben in einer Selbstdarstellung wie folgt:

„Die Aufgabe der Stelle ist die wissenschaftliche Erforschung des Phänomens des Politischen Islams, assoziierter Netzwerke und Strukturen. Die Stelle beobachtet Ursachen und Trends, um den Pluralismus, das Demokratiebewusstsein und die Religionsfreiheit in allen Teilen der österreichischen Bevölkerung anhand von Forschungsergebnissen zu stärken und zu fördern. In dieser Funktion ist die Stelle präventiv tätig und soll somit die Bewusstseinsschärfung für verschiedene Mechanismen und Methoden des Politischen Islam und dessen Gefahren für den Rechtsstaat, dessen Institutionen, die Grundrechte und die Demokratie vertiefen. Dementsprechend forscht, berät und informiert die Dokumentationsstelle zum Phänomen des Politischen Islam.“

Schwerpunkte der Arbeit

Die Forschungsergebnisse werden der Öffentlichkeit, Entscheidungsträgern, der Wissenschaft und den Medien frei zugänglich gemacht, um den Pluralismus, das Demokratiebewusstsein und die Religionsfreiheit in allen Teilen der österreichischen Bevölkerung zu stärken und zu fördern. In diesem Sinne veröffentlicht der Fonds regelmäßig Publikationen zu den ideologischen Grundlagen und zentralen Akteuren des politischen Islam im In- und Ausland. In der Videoreihe Expert Talk kommen zudem Experten zu Wort, die ihre Forschungsergebnisse präsentieren und aktuelle Themenschwerpunkte behandeln.

Publikationen

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat seit ihrer Gründung eine Reihe von wissenschaftlichen Publikationen herausgebracht. Diese sind auf der Homepage kostenlos abrufbar.

Im Verlaufe des Jahres 2021 wurden mehrere Berichte zum Politischen Islam veröffentlicht, etwa zur Muslimbruderschaft, zur Millî-Görüş-Bewegung, den Grauen Wölfen, zur ATIB, zur Gülen-Bewegung und zum Salafismus. 2022 wurde im Rahmen einer Analyse zum Antisemitismus, über islamistische Gruppierungen hinaus, die aus Russland kommende neureligiöse Anastasia-Bewegung untersucht. Im Fokus der Öffentlichkeit stand dabei insbesondere ein geplantes Siedlungsprojekt der sektenähnlichen Gruppierung im Südburgenland.

Die Proteste im Iran seit September 2022 haben den Fokus der Öffentlichkeit verstärkt auf die Teheraner Führung und deren Politik gelenkt. Die Dokumentationsstelle hat einen Grundlagenbericht zum schiitischen Islamismus veröffentlicht, der die Herrschaftsideologie der Islamischen Republik Iran beschreibt. Die schiitisch-islamistische Theokratie mit der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ ist seit dem Revolutionsjahr 1979 dort staatlich institutionalisiert. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die politische Einflussnahme auf religiöse Einrichtungen in Europa verwiesen.

Die Dokumentationsstelle hat im Dezember 2022 in einer Studie die Inhalte von Predigten, Social Media Posts und Büchern einer Moschee des Vereins Islamische Vereinigung in Österreich (IVÖ) analysiert. In Predigten dieser Mosche wird die, in Europa als Terrororganisation eingestufte, Hamas ein „Vorbild“ für Glaubensstärke und Märtyrertum angesehen. In diesem Zusammenhang werden antisemitische und israelfeindliche Inhalte verbreitet. Immer wieder sei in Predigten von der Tugend der Mannhaftigkeit die Rede. Kultusministerin Susanne Raab kündigte als Reaktion auf den Bericht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an und nahm auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in die Pflicht. Die Staatsanwaltschaft nahm ebenfalls Ermittlungen auf.

Laut dem IVÖ-Bericht könne der Imam mit der "Sofasitzer-Fraktion" unter den Muslimen nichts anfangen, die angesichts aktueller Krisen nicht an ihrer Religion arbeiten würden. Im Bezug auf den Nahostkonflikt sehe der Imam etwa eine "kampfesmutige Generation" in Gaza auf der einen Seite, vermutlich eine Anspielung auf die Hamas-Terroristen ("Dass er Gott, Anm. in ihnen die Liebe zum Jihad und zum Märtyrertod für Gottes Sache entfache!"), und "verfluchte Zionisten" auf der anderen, die Gott "überall" zerstören möge. In den Büchern der moscheeeigenen Bibliothek werde etwa Antisemitismus propagiert, der Trennung von Staat und Religion abgeschworen und "die sexuelle Verweigerung der Frau gegenüber dem Mann lediglich bei Vorliegen einer medizinischen Indikation oder aus religiösen Gründen erlaubt. Andernfalls könne sexueller Verkehr durch den Mann auch durch 'leichtes Schlagen' durchgesetzt werden." Die IGGÖ kündigte an "adäquate Maßnahmen" zu setzen, sollten sich die Vorwürfe erhärten. In Reaktion auf die Veröffentlichung zur IVÖ betonte die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic: "Wir dürfen und werden es nicht zulassen, wenn radikale Prediger im Sinne eines politischen Islam unsere Jugend mit homophobem, frauenfeindlichem, kindeswohlgefährdendem und antisemitischem Gedankengut vergiften."

Studie/2022: Politischer Islam auf Gemeindeebene – Die Islamische Vereinigung in Österreich (IVÖ)

Die Publikation dokumentiert ein gewaltverherrlichendes Gedankengut der Islamischen Vereinigung in Österreich. Dieses wurde von Teilen ihres Führungspersonals mittels Freitagspredigten und anderen Ansprachen über einen langen Zeitraum und ohne erkennbaren inhaltlichen Wandel verbreitet. Die Botschaften – wo etwa die Hamas verherrlicht wird – erreichen über weitere Kanäle, wie soziale Netzwerke, auch eine größere virtuelle Öffentlichkeit. Die in Wien ansässige IVÖ betreibt eine der ältesten und größten Moscheen Österreichs.

Grundlagenbericht/2022: Der politische Islam der Zwölferschia

Der Dokumentationsstelle legte einen Grundlagenbericht zum politischen Islam in der Zwölferschia vor, in dem die Bedeutung und die Ursprünge des Phänomens abgebildet werden. In der Publikation wird die Entwicklung des zwölferschiitischen Islamismus vor allem im Iran und im Irak analysiert. Eine Folgeerscheinung des Systems der Islamischen Republik Iran ist eine unscharfe Trennung von staatlichen und halbstaatlichen Institutionen sowie dem transregionalen religiösen Netzwerk.

Report/2022: The Muslim Brotherhood in Germany and Austria: Documenting Testimonies of Four Insiders

Der Report dokumentiert im Rahmen von Interviews die Komplexitität der Muslimbruderschaft. Mit der Dokumentation von mehreren Interviews mit Personen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten im Milieu der Muslimbruderschaft bewegten, wird ein Einblick in deren zum Teil äußerst komplexen Dynamiken und Strukturen vor allem im deutschsprachigen Raum gegeben. Der Dokumentationsbericht leistet damit einen fundierten Beitrag zu einem besseren Verständnis der Muslimbruderschaft, ihrer Netzwerke und Ideen.

DPI Focus/2022: Antisemitismus im islamistischen und rechtsextremen Gedankengut – Eine beispielhafte Gegenüberstellung

Seit seiner Gründung stößt der Fonds immer wieder auf antisemitische Inhalte, wie auch bereits veröffentlichte Publikationen aufzeigten. Um auf die Bandbreite des Phänomens des Antisemitismus in extremistischen religiös-politischen Bewegungen hinzuweisen, hat die Dokumentationsstelle Megres zehnteilige Anastasia-Buchreihe den Schriften des kürzlich verstorbenen Yusuf al-Qaradawi, der als bedeutende Inspirationsquelle für die Muslimbruderschaft gilt, gegenübergestellt.

DPI Focus/2022: Die Anastasia-Bewegung

Die sektenähnliche Anastasia-Bewegung beruft sich auf die Romane des russischen Unternehmers Wladimir Megre, wobei im Mittelpunkt die fiktive Protagonistin „Anastasia“ steht. Die Anhänger werden dazu aufgerufen, autarke „Familienlandsitze“ als Anwesen zu gründen, um der sogenannten „technokratischen Welt“ zu entkommen, die laut den Schriften von „dunklen Mächten“ beherrscht werde. Die Anastasia-Bewegung konnte sich mit mehreren Siedlungen in Europa etablieren.

Veröffentlichung/2022: Jahresbericht 2020/2021

Im ersten Jahresbericht der Dokumentationsstelle werden die Tätigkeiten des Fonds von der Gründung bis zum Ende des Jahres 2021 zusammengefasst. Darüber hinaus umfasst der Jahresbericht auch inhaltliche Beiträge: Prof. Dr. Katharina Pabel behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Dokumentationsstelle, Prof. Dr. Mathias Rohe klärt über die Bedrohung von Rechtsstaat und Gesellschaft durch den Politischen Islam und Muslimfeindlichkeit auf und ein Überblick über den Politischen Islam in Österreich beleuchtet Akteure und Strukturen. In einem Exkurs wird zudem auf die Verbreitung islamistischer Ideologie im Buchhandel und der Literatur hingewiesen.

Grundlagenbericht/2022: Salafismus

Wird in der gängigen Auseinandersetzung der Salafismus häufig als in sich geschlossen und extrem konservativ dargestellt, zeigt der Grundlagenbericht die Vielschichtigkeit dieser Strömung auf: Der Salafismus kann grob in drei Untergruppen (quietistischer, jihadistischer und politischer Salafismus) unterteilt werden. Der Bericht gibt unter Einbeziehung sowohl der umfangreichen wissenschaftlichen Literatur, als auch zahlreicher Originalquellen prominenter salafistischer Theoretiker einen Überblick über das facettenreiche Spektrum des Salafismus, seine Geschichte und Ideenwelt.

Grundlagenbericht/2021: Die Gülen-Bewegung

Die Gülen-Bewegung hat ihren Ursprung in der Türkei. Ihr Gründer, Fethullah Gülen, beklagt einen Mangel an islamischen Einflüssen in der Gesellschaft und strebt auf der Grundlage global vernetzter Bildungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen sowie auf Medieneinrichtungen danach, die Gesellschaft zu transformieren und den Weg für eine neue islamische Blütezeit zu ebnen. Bedingt durch die von der Türkei ausgehende Verfolgung befindet sich die Bewegung gegenwärtig in einer Phase der Neuorientierung.

Studie/2021: Organisationen des Politischen Islam in Österreich und Europa

Zwei Berichte von Heiko Heinisch und Lorenzo Vidino zeichnen die Strukturen von Akteuren des Politischen Islam in Detail nach und geben über einen Überblick über Handlungsoptionen für Entscheidungstragende, die oft vor der Frage nach dem Umgang mit diesen Akteuren stehen.

Study Report/2021: The Muslim Brotherhood’s Pan-European Structure

Die Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam von Lorenzo Vidino und Sergio Altuna zeigt die personellen, finanziellen, institutionellen und auch ideologischen Verbindungen der Muslimbruderschaft quer durch Europa eindrücklich auf.

Grundlagenbericht/2021: Der Politische Islam als Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und am Beispiel der Muslimbruderschaft

Europäische Staaten sind heute vermehrt mit dem Phänomen des Politischen Islam konfrontiert, der anstrebt, die Gesellschaft bzw. Teile der Gesellschaft nach bestimmten religiösen Vorstellungen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates, den Menschenrechten sowie den Grundlagen einer freien Gesellschaft stehen, umzustrukturieren, aber auch staatliche Einrichtungen entsprechend diesen Vorstellungen zu beeinflussen bzw. umzugestalten. Akteure des Politischen Islams bekennen sich nur selten öffentlich zu dieser Zugehörigkeit. Dies ist vor allem bei der Muslimbruderschaft der Fall.

Grundlagenbericht/2021: Die Millî Görüş

Der Bericht zur Millî Görüş Bewegung bietet einen Überblick über ihre Geschichte, Ideologie und Strukturen. In Österreich ist die Millî Görüş Bewegung aktuell mit 48 Einrichtungen vertreten, die in drei Dachverbänden organisiert sind. Die drei Dachverbände sind die Avusturya İslam Federasyonu (AİF, deutsch: Österreichische Islamische Föderation), die Islamische Föderation Wien (IFW) und die Austria Linz Islamische Föderation (ALIF). Auch die türkische Saadet Partisi und die Erbakan Stiftung unterhalten Strukturen in Österreich. Regionale Schwerpunkte der Millî Görüş Verbände sind in Wien, Oberösterreich und Tirol bzw. Vorarlberg zu finden.

Grundlagenbericht/2021: Die Grauen Wölfe

Der Bericht zu den Grauen Wölfen (auch: Ülkücü-Bewegung) bietet eine Übersicht über die Geschichte, Ideologie und Strukturen dieser auch in Österreich vorhandenen Bewegung. In Österreich ist die Ülkücü-Bewegung bzw. der Dachverband der türkischen Idealistenvereine in der Avusturya Türk Federasyon (ATF) organisiert. Die ATF hat mehr als 29 Moscheevereine. Regionale Schwerpunkte sind in Wien, Oberösterreich sowie Tirol und Vorarlberg zu finden.

Grundlagenbericht/2021: Die ATIB

Der Bericht zur ATIB bietet einen Überblick über Geschichte, Strukturen und Verbindungen des mit mehr als 60 Moscheeeinrichtungen größten Moscheenverbandes in Österreich. Wie die DITIB in Deutschland gilt der Verband als Auslandsarm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet İşleri Başkanlığı (Diyanet).

DPI Kompakt/2021: Politischer Islam und Radikalisierung

Die Veröffentlichung befasst sich mit den ideologischen Grundlagen, die von Akteuren des Politischen Islams und des Jihadismus geteilt werden. Der Bericht analysiert die ideologischen Überschneidungen militanter und nicht-militanter Akteure des Politische Islams, die zentralen Faktoren gewaltbereiter Radikalisierung und liefert einen Überblick über die Argumente, mit denen Bewegungen wie der Terrororganisation Islamischer Staat und al-Qaida Angriffe auf Westeuropa legitimieren.

Studie/2021: Der Liga Kultur-Verein in Österreich

Die Fallstudie zur Liga Kultur zeichnet anhand der Analyse von Aktivitäten, Veranstaltungen und Open-Source Quellen die langjährige ideologische, strukturelle und persönliche Nähe des Vereins Liga Kultur in Graz und Wien zur Muslimbruderschaft und deren Ideologie nach. Die Organisation ist vor allem von den Lehren Yusuf al-Qaradawis, die in wesentlichen Aspekten im Widerspruch zu Freiheiten liberal-pluralistischer Demokratien steht, inspiriert. Die Liga Kultur betreibt Vereinslokale in Wien und in Graz.

Expert Talk

Seit 2021 läuft eine Interview-Reihe der Dokumentationsstelle, wo unterschiedliche Fragen rund um den Schwerpunkt des Politischen Islam beantwortet werden.

Veranstaltungen und Vernetzungen

Am 29. und 30. Juni 2022 wurde die Conference on Extremism and Radicalisation Austria (CERA) zahlreichen internationalen Gästen in Wien veranstaltet. Zu den namhaften Experten zählten unter anderem Mathias Rohe, Lorenzo Vidino, Peter Neumann, Birol Başkan, Joas Wagemakers, Elham Manea, Madawi al-Rasheed, Volker Beck und Nicolas Stockhammer. Moderiert wurde die Konferenz die unter dem Titel „Islamism after the Arab Spring“ mit von Constantin Schreiber. Zu den Themen von zählten unter anderem die Entwicklungen in der Türkei sowie Saudi-Arabien bis hin zu Bewegungen wie der Muslimbruderschaft oder auch salafistische Strömungen. Neben der Konferenz wurden im Jahr 2022 mehrere europäische Länder im Rahmen von Dienstreisen besucht. Dabei kam es laufend zum Austausch mit Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, Verwaltung und anderen Bereichen verschiedener Staaten. Die Dokumentationsstelle war unter anderem beim International Security Forum Bonn 2022 vertreten.

Kontroverse um Islam-Landkarte

Im Mai 2021 präsentierte die Dokumentationsstelle eine Neuauflage einer „Islam-Landkarte“ von Ednan Aslan aus dem Jahr 2012, die bereits damals von einigen der erfassten islamischen Vereinen kritisiert worden war. Man wolle damit die Islam-Debatte versachlichen und die Bevölkerung informieren, betonte Aslan von der islamischen Religionspädagogik an der Universität Wien. Die Islam-Landkarte wurde im Rahmen von „Imame in Österreich“, einem von EU und Innenministerium kofinanzierten Projekt der Islamischen Religionspädagogik, erarbeitet. Auf 400 Vereine sei man gestoßen, es würden aber immer noch einige fehlen, erzählt Aslan. Die Integrationssprecherin der Grünen Faika El-Nagashi kritisierte die Karte: „Muslimische Einrichtungen werden vorweg mit islamistischen vermischt, medial wird von hunderten Organisationen auf einer staatlichen ,Watchlist‘ gesprochen. Die Stigmatisierung der muslimischen Communities durch diese Liste ist massiv und aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, zu einem besseren Zusammenleben beizutragen.“ Die Datenschutz-NGO Noyb kritisierte erhebliche technische und datenschutzrechtliche Mängel, die „Islam-Landkarte“ verstoße u. a. gegen die gesetzlich festgelegte Informationspflicht. Auf der Karte wurden auch zahlreiche Privatadressen angeführt, darunter die Wohnadresse der Schwester des Wiener Stadtentwicklungssprechers Omar Al-Rawi (SPÖ), die keine Funktion bekleidet.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural bezeichnete die Karte als „massives Sicherheitsrisiko“ für Muslime. Die Jüdischen österreichischen Hochschüler kritisierten die Karte scharf: Muslime müssten sich „beobachtet und unter Generalverdacht gestellt fühlen und sich gleichzeitig fürchten, weil Standorte muslimischer Einrichtungen für die Öffentlichkeit exposed werden ... Das ist Diskriminierung per Handbuch.“ Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka forderte, die Karte offline zu nehmen. Die Muslimische Jugend Österreich erklärte: „Die Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gelesenen Einrichtungen stellt eine nie dagewesene Grenzüberschreitung dar“, und kündigte juristische Schritte an. Heinz Engl, der Rektor der Universität Wien, distanzierte sich von der Karte, „insbesondere vom ‚Impressum‘, in dem zur Meldung von ‚Informationen zu einzelnen Vereinen oder Moscheen‘ aufgefordert wird“, und untersagte die Verwendung des Logos der Universität.

Die Datenschutzbehörde hat 2022 eine entsprechende Beschwerde der Muslimische Jugend Österreich zurückgewiesen. Die Veröffentlichung von Standorten und Informationen über islamische Vereine und Moscheen auf der „Islam-Landkarte“ der Dokumentationsstelle hat nicht das Recht auf Geheimhaltung oder das Recht auf Information der Muslimischen Jugend Österreichs verletzt. Wissenschafts- und Meinungsfreiheit wiege in diesem Fall schwerer als die Geheimhaltung personenbezogener Daten, heißt es in einem aktuellen Bescheid der Datenschutzbehörde. Dieder Dokumentationsstelle Politischer Islam betonte, dass die Sicherung der wissenschaftlichen Qualität ein Kernelement der wissenschaftlichen Arbeit ist und jegliche datenschutzrechtlichen Anliegen stets wahrgenommen, einzeln geprüft und entsprechend umgesetzt werden. Die Entscheidung der Datenschutzbehörde bestätige, dass die Universität Wien auch in diesem Fall die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten habe, hieß es aus dem Rektorat der Uni auf APA-Anfrage. Die Uni Wien nehme Datenschutz generell sehr wichtig. Der Entscheid bestätige, dass die Prozesse und Abläufe an der Universität Wien DSGVO-konform gestaltet sind.

Rezensionen und Kritik

Bereits vor der Gründung der Dokumentationsstelle gab es politische Auseinandersetzungen und Kritik an der Regierung. Das begann mit einer Kritik an der Fokussierung auf den „politischen Islam“ gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen, viel weiter gefassten Tätigkeitsfeld, Kritik an einer fehlenden Definition von „politischem Islam“ und Kritik an den beteiligten Personen.

Der Politikwissenschaftler und Herausgeber des European Islamophobia-Reports Farid Hafez befürchtete im September 2020 mit der Schaffung der Dokumentationsstelle eine „Institutionalisierung der Beobachtung muslimischer Aktivitäten in Österreich“. Er verglich das Vorgehen der Dokumentationsstelle mit dem McCarthyismus in den USA gegen angebliche Kommunisten. Andererseits stellte Hafez bereits 2019 fest, dass die ÖVP – im Gegensatz zu anderen politischen Parteien – den politischen Islam bereits in ihrem Programm 2017 als „eine Kombination aus religiösen Fundamentalismus und politischem Extremismus“ definierte. Der Politik- und Islamwissenschafter Rami Ali bezweifelte die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Dokumentationsstelle und befürchtete, sie könnte dafür genutzt werden, unliebsame muslimische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die ÖVP sei spätestens seit der nachweislich frisierten Studie über islamische Kindergärten, die während des Wahlkampfes 2015 präsentiert wurde, völlig unglaubwürdig. Ohne nähere Definition erlaube der Begriff „politischer Islam“ erlaubte einen Generalverdacht gegen Muslime und ihre Einrichtungen.

Die Wiener Grünen protestierten gegenüber ihren auf Bundesebene an der Regierung beteiligten Parteikollegen, die Beschränkung auf den „politischen Islam“ sei weder vorgesehen noch zielführend, und die Diskriminierung einer Religion dürfe nicht das Ziel einer Dokumentationsstelle sein. Die Beratungsstelle Extremismus des Innenministeriums (finanziert vom Arbeitsministerium) hatte im Vorfeld ebenfalls darauf hingewiesen, dass es „keine einheitliche Arbeitsdefinition und schon gar keine anerkannte wissenschaftliche Definition dafür, was unter ›Politischer Islam‹ zu verstehen ist“ gebe.

Der katholische Theologe Franz Winter (Universität Graz) attestiert, dass der Begriff des „Politischen Islam“ und des de facto synonymen Begriffes des „Islamismus“ in der Wissenschaft regelmäßig verwendet wird, um damit „etwas sehr Weitreichendes und Schwieriges begrifflich zu fassen, das Grundprobleme des aktuellen Verhältnisses von islamischer und „westlicher“ Welt berührt“. Die Hintergründe der Einrichtung einer so genannten Dokumentationsstelle für politischen Islam allerdings „laden tatsächlich dazu ein, diesen Vorgang als populistischen Aktionismus zu verurteilen und als einen Akt der Diskriminierung einer einzelnen Religion, die es in Österreich ja immerhin schon seit mehr als hundert Jahren gibt“.

Kritik von IGGÖ und MJÖ

Ümit Vural, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), schrieb: „Wieso befindet sich nach wie vor die ungenaue und undefinierte Bezeichnung ›politischer Islam‹ im Namen der Dokumentationsstelle, wenn diese doch sinnvollerweise jeglichen religiös motivierten politischen Extremismus betrachten sollte?“ „Die Dokustelle in ihrer jetzigen Umsetzung erweckt den Eindruck, ein Überwachungsapparat für die muslimische Bevölkerung sein zu wollen.“ Eine Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle sei „unzumutbar“. Raab warf der IGGÖ daraufhin „Gesprächsverweigerung“ vor. Tarafa Baghajati, der Obmann der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), kritisierte, dass der Begriff „politischer Islam“ nach wie vor nicht definiert sei. Er befürchtet eine „Überwachungsstelle“ für jegliche politische Äußerung bzw. Teilhabe von Muslimen und bezeichnete Susanne Raab, Lorenzo Vidino und Mouhanad Khorchide als inkompetent. Vidino, Extremismusforscher an der US-amerikanischen George Washington University, verwies darauf, dass sich Salafisten und Muslimbrüder nicht als solche outen würden. Daher sei die „Pionierarbeit“ der Meldestelle auch so wertvoll. Khorchide, Religionswissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, verwies darauf, dass der politische Islam seine Zentren vielfach bereits eher in Europa als in den islamischen Ländern habe. Dazu gebe es aber noch kaum Forschungsarbeiten. Auch er betonte, dass es dabei nicht um den Islam an sich gehe, sondern um „eine gefährliche Ideologie des politischen Islam“.

An der ersten Studie der Dokumentationsstelle war neben Mouhanad Khorchide auch Lorenzo Vidino beteiligt. Vidino hatte bereits vor drei Jahren in einem „Report“ der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) Verbindungen zur Muslimbruderschaft vorgeworfen. Ähnliche Vorwürfe machten Scholz und Heinisch. Die MJÖ hatte sich andernorts gegen diese Beschuldigung mehrmals erfolgreich vor Gericht gewehrt. Im Fall des ehemaligen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, und seiner Stiftung wurden die Behauptungen von Vidino im September 2022 vor Gericht zurückgewiesen. Anlässlich der Anschuldigungen erklärte Vidino in einem Interview mit der Wiener Zeitung: „Wenn meine Arbeit fehlerhaft ist und ihnen Schaden zugefügt hat: Warum verklagen sie mich dann nicht? Es handelt sich nur um allgemeine Kritik, persönliche Angriffe und leere rechtliche Drohungen: Das ist für mich ziemlich enthüllend.“

Weblinks

• dokumentationsstelle.at (offizielle Webseite)
• Der Politische Islam als Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und am Beispiel der Muslimbruderschaft „Grundlagenpapier der Dokumentationsstelle Politischer Islam In Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Mouhanad Khorchide und Dr. Lorenzo Vidino“
• Nina Scholz: Neue Regierung und der politische Islam: Aufklärung mit Vorbildfunktion, Der Standard (Wien), 8. Jan. 2020
• Arno Tausch: Das Unwort der Nahostforschung – Warum man sich trotz Kritik mit dem Begriff „politischer Islam“ auseinandersetzen sollte, Wiener Zeitung, 3. Feb. 2020
• IGGÖ-Kritik an Dokustelle für „politischen Islam“ ORF, 15. Juli 2020.
• August Modersohn: »Wir wollen niemanden diskriminieren!« Die Zeit, 2. November 2020 (Interview mit Lisa Fellhofer, der Leiterin der Dokumentationsstelle).
• Benjamin Opratko: Islamophobie und politischer Islam: Worum es im Konflikt geht Die Presse (Wien), 24. November 2020.
• Mouhanad Khorchide: Sind wir nicht schon längst auf den Politischen Islam hereingefallen? Die Presse, 17. Nov. 2020