Donald Trump

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Donald Trump (2016)
Unterschrift Donald Trumps

Donald John Trump [ˈdɒnəld d͡ʒɒn trʌmp] (* 14. Juni 1946 in Queens, New York City, New York) ist ein amerikanischer Unternehmer und Politiker. Seit dem 20. Januar 2017 ist er der 45. Präsident der Vereinigten Staaten.

Von 1971 bis 2017 war Trump CEO des Mischkonzerns Trump Organization. In der Immobilien- und Unterhaltungsbranche baute er laut unabhängigen Schätzungen ein Milliardenvermögen auf und machte seinen Namen „Trump“ zu einer Marke. Mit Fernsehsendungen wie The Apprentice wurde er zu einer der bekanntesten Personen in den Vereinigten Staaten.

Trump war Mitglied und Unterstützer mehrerer politischer Gruppierungen und ist seit 2009 als Mitglied der Republikanischen Partei registriert, der er bereits von 1987 bis 1999 angehört hatte. Als Kandidat der Republikaner gewann er die Präsidentschaftswahl am 8. November 2016 gegen Hillary Clinton. Trump ist der erste US-Präsident, der vor seiner Wahl weder ein politisches Amt noch einen hohen militärischen Rang innehatte; er ist außerdem bisher derjenige mit dem höchsten Lebensalter bei Amtsantritt (70 Jahre).[1]

Inhaltsverzeichnis

Persönliches

Herkunft

Donald Trump ist das vierte von fünf Kindern des New Yorker Immobilienunternehmers Fred C. Trump (1905–1999) und der schottischen Fischerstochter Mary Anne MacLeod (1912–2000).[2] Die Eltern seines Vaters, Friedrich Trump und Elisabeth Christ, waren aus Kallstadt in der Pfalz (damals Teil des Königreichs Bayern) eingewandert.[3] Friedrich Trump war ein Vetter zweiten Grades des Ketchup-Unternehmers Henry John Heinz, dessen Großmutter Charlotta Louisa[4] eine geborene Trump war.[5] In einem Interview mit der Kallstadter Filmemacherin Simone Wendel (Kings of Kallstadt, 2014) gab Trump an, stolz auf „dieses deutsche Blut“ zu sein.[6] 1987 hatte er in seinem autobiografischen Buch The Art of the Deal dagegen noch behauptet, sein Großvater stamme aus Karlstad in Schweden, womit er eine Schutzbehauptung[7] seines Vaters aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs weitertrug.[8]

Ausbildung

Von 1956 bis 1959 war Trump Schüler an der Kew-Forest School in New York. 1959 wechselte er nach Klagen der dortigen Lehrer und dem Gefühl des Vaters, er habe die Kontrolle über den Sohn verloren,[9] an die New York Military Academy (NYMA) in Cornwall-on-Hudson, ein Privatinternat im Bundesstaat New York mit vormilitärischer Ausbildung.[10] Dort erwarb er 1964 den Highschool-Abschluss. Bereits damals war abzusehen, dass sein älterer Bruder Fred der Rolle des Nachfolgers im elterlichen Immobilienimperium nicht auf Dauer gewachsen war.[11] Danach studierte Trump von 1964 bis 1966 Wirtschaftswissenschaft an der jesuitischen Fordham University in New York.

1966 wurde Donald Trump im Gegensatz zu Fred an der Wharton School in Philadelphia angenommen.[12] Dort gab es einen der damals sehr seltenen Fachbereiche für Immobilienwirtschaft. Während seiner Studienzeit nahm Trump als Wochenendheimfahrer nicht am klassischen Studentenleben teil. Die Handelsschule war renommiert, aber im klassischen Campusumfeld der University of Pennsylvania eher randständig und vergleichsweise konservativ. Trump war kein herausragender oder auffälliger Student, fand aber bei Professoren und Mitstudenten aufgrund seiner Erfahrung Anerkennung als Immobilienprofi.[11] Er war damals schon mit 2 Millionen Dollar väterlichem Kapital als Bauentwickler tätig.[13]

Nach dem Abschluss des Studiums 1968 mit dem Grad eines Bachelors wurde er aufgrund eines damals attestierten Fersensporns nicht zum Wehrdienst und einem damit möglichen Einsatz im Vietnamkrieg einberufen.[14]

Familie

Trump und seine dritte Ehefrau Melania Trump am 8. Februar 2016, dem Vorabend der ersten Primary, auf einer Wahlkampfbühne in Manchester, New Hampshire

1977 heiratete Trump das tschechische Model Ivana Marie Zelníčková. Aus dieser Ehe gingen die Söhne Donald Jr., genannt Don (* 1977), und Eric (* 1984) sowie die Tochter Ivanka (* 1981) hervor. 1990 ließ sich das Paar scheiden.[15]

Von 1993 bis 1999 war Trump mit der amerikanischen Schauspielerin Marla Maples verheiratet, mit der er die Tochter Tiffany (* 1993) hat; 2005 heiratete er das slowenische Model Melania Knauss. 2006 wurde ihr gemeinsamer Sohn Barron William geboren. Barron ist der jüngste Präsidentensohn seit John F. Kennedy, Jr.

Die Kinder Don, Eric und Ivanka Trump sind in führenden Positionen im Familienunternehmen The Trump Organization tätig. Ivanka begann während ihres Studiums der Wirtschaftswissenschaften eine eigene Karriere als Model; ihr gleichaltriger Ehemann Jared Corey Kushner war laut Beobachtern eine der wichtigsten Personen in Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016.[16]

Trump ist mittlerweile (Ende 2016) achtfacher Großvater.[17]

Unternehmerkarriere

Der Unternehmens- und Wohnsitz Trump Tower in der 5th Avenue in Manhattan

Trumps Vater war mit dem Bau von Mietskasernen in den New Yorker Stadtteilen Brooklyn, Queens und Staten Island zum Multimillionär geworden.[18] Donald Trump arbeitete im Unternehmen des Vaters und übernahm es 1974. Er konzentrierte seine Geschäfte fortan auf Manhattan, wo ihm die Stadt aufgrund der schlechten Wirtschaftslage große Steuernachlässe anbot. Die Renovierung des Commodore Hotels (heute Grand Hyatt New York) 1977 war sein erstes größeres Immobiliengeschäft. Das Hotel liegt neben dem Bahnhof Grand Central Terminal und war im Gefolge des Niedergangs der Eisenbahnen nicht mehr rentabel. Mit einer gemeinsamen Anleihe von Fred Trump und der Hyatt-Kette finanzierte Trump den Wiederaufbau und[19][20] verschaffte sich von der fast bankrotten Stadtverwaltung einen Steuernachlass über 40 Jahre. Auch später wurden Projekte Trumps mit Steuervorteilen kofinanziert.[21] Nach der Finanzkrise investiert Trump seit 2011 auch in Aktien.[22] Das Unternehmen ist heute in der Trump Organization zusammengefasst. Sein Name dient auch als werthaltige Marke für verschiedene Unternehmungen bis hin zu Bekleidung, Parfüm und Gesellschaftsspielen.[23] Seit 1999 verfügt er mit dem Trump Model Management über eine Modelagentur.

Trump hat Bau- und Hotellerieprojekte in Städten der USA und in anderen Ländern realisiert bzw. seinen Namen gegeben. Allein in New York City ließ er neben dem Hauptsitz seines Unternehmens, dem Trump Tower, den Trump World Tower errichten und das Trump Building umbauen; einen Trump International Hotel and Tower gibt es in Chicago, Las Vegas, New York, Honolulu und Toronto. Ein weiterer in Vancouver wurde im Januar 2017 eröffnet.[24] Neben dem zum Hotel umgenutzten Old Post Office Pavilion in Washington, D.C. und einem Projekt in Rio de Janeiro wird Trumps Unternehmen dadurch bis 2016 die Zahl seiner Hotels von bisher neun, darunter das Mar-a-Lago, auf zwölf erhöhen.[25] Trump hat Planungen für Las Vegas, Dubai,[26] Philadelphia,[27] Berlin, Frankfurt am Main und Stuttgart[28] fallengelassen bzw. aufgeschoben. Im Verlauf seiner 30-jährigen Wirtschaftstätigkeit vor allem im Immobilienbereich bestritt er 3500 Gerichtsverfahren, davon 1900 von ihm selbst angestrengt.[29]

Neben den Einnahmen aus dem Immobilienbetrieb setzte er auf Spielbanken und andere Freizeitgeschäfte hauptsächlich in Atlantic City (New Jersey), die in der Holdinggesellschaft Trump Entertainment Resorts verwaltet werden. Ab dem Ende der 1980er Jahre geriet das Unternehmen zunehmend in Schwierigkeiten.[30] Viermal wurde wegen Zahlungsunfähigkeit seiner Casino-Unternehmungen Gläubigerschutz nach Kapitel 11 US-Handelsgesetz angewendet (1991, 1992, 2004 und 2009).[31] Trump musste daraufhin unter anderem die Hälfte des Casinos Taj Mahal und des Plaza-Hotels verkaufen, zudem 1991 seine Yacht Trump Princess und 1992 die Fluggesellschaft Trump Shuttle.[32] Viele Geschäftsideen wurden nach kurzer Zeit eingestellt, darunter die Reisebuchungs- und Veranstaltungs-Website GoTrump.com, die von 2006 bis 2007 operierte.[33] Zur kurzlebigen Trump University siehe den Abschnitt zu Ermittlungen gegen „Trump University“ und „Trump Foundation“. 2009 zog er sich aus dem Casinogeschäft vollständig zurück, er verkauft aber auch in diesem Bereich weiterhin Lizenzen seines zugkräftigen Namens.

1984/1985 war er Eigentümer des heute nicht mehr bestehenden American-Football-Teams New Jersey Generals in der 1982 von Trump mitgegründeten United States Football League. 1988 organisierte er als Berater für Mike Tyson den Boxkampf gegen Michael Spinks.[34] 1989/90 versuchte er mit der Tour de Trump ein Radrennen in den Vereinigten Staaten zu etablieren.[35]

Trump betreibt 18 Golfplätze, unter anderem in Puerto Rico, Dubai, Irland und Schottland.[36] Auf dem Trump National Golf Club in Kalifornien sollte im Jahr 2015 der PGA Grand Slam of Golf stattfinden. Wegen Trumps Äußerungen über illegale Immigranten aus Mexiko (siehe Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik) zu Beginn seiner Präsidentschaftskampagne wurde das Turnier im beiderseitigen Einvernehmen zum ersten Mal seit 30 Jahren ausgesetzt.[37]

Einige Tage vor seinem Amtsantritt als Präsident ließ Trump ein juristisches Konstrukt vorstellen, das mögliche Interessenkonflikte vermeiden soll. Demnach werde ein Trust geschaffen, der dann von Trumps Söhnen Donald Jr. und Eric sowie von Allen Weisselberg (dem bisherigen CFO der Trump Organization) geführt werde; Trump selbst sei dann nicht mehr aktiv im Unternehmen tätig. Zudem werde man zukünftig von neuen Auslandsengagements absehen. Unter Juristen und Verfassungsrechtlern sind die Pläne umstritten. Einige kritisieren die Pläne als unzureichend oder gar wirkungslos im Hinblick auf die Verhinderung möglicher Interessenkonflikte, andere sehen darin keine Probleme und verweisen auf die Rechtstradition und auf Fälle in der Geschichte, in denen Präsidenten ähnlich wie Trump agiert hätten. Laut Walter Shaub, dem Direktor des unabhängigen Büros für Ethikfragen der US-Regierung, bleibt Trump nichts anderes übrig, als seine Unternehmensbeteiligungen zu verkaufen. Eine einheitliche amerikanische Rechtsprechung, wie ein Präsident mit seinem Vermögen umzugehen habe, gibt es jedoch nicht.[38]

Kreditgeber

Zu den größten Kreditgebern Donald Trumps gehörte laut Wall Street Journal mit einem zur Verfügung gestellten Kapital von ca. 2,5 Milliarden Dollar die Deutsche Bank.[39]

Weitere Kreditgeber sind z. B. Wells Fargo, JPMorgan Chase, Fidelity Investments, Prudential plc und The Vanguard Group.[40][41]

Sonstiges

Ab 1973 ließ sich Trump anwaltlich von Roy Cohn vertreten, der als einflussreicher Mentor Trumps gilt.[42]

Trump gehört der presbyterianischen Marble Collegiate Church an, die Teil der Reformed Church in America ist.[43] Seine religiösen Ansichten wurden offenbar vom dortigen Pfarrer Norman Vincent Peale geprägt, der christliches Gedankengut mit den säkularen Lehren des „Positiven Denkens“ verknüpfte.[44] Nach eigenen Angaben verzichtet er vollständig auf den Konsum von Zigaretten und alkoholischen Getränken. Der Tod seines älteren Bruders Fred, der 1981 an den Folgen der Alkoholkrankheit starb, habe ihn in dieser Haltung bestärkt.[45] Trumps Schwester Maryanne Trump Barry wurde Richterin am für den dritten Bezirk zuständigen United States Court of Appeals.[46]

Medienkarriere

Trump hat unter seinem Namen bisher 16 Bücher veröffentlicht, die als Ratgeberliteratur von Verhandlungs- und Geschäftspraxis handeln.[47] The Art of the Deal von 1987 basierte auf Interviews und teilnehmender Beobachtung eines Ghostwriters, Tony Schwartz, stand 51 Wochen in der Bestsellerliste der New York Times und wurde bis zu eine Million Mal verkauft.[48] Der als Koautor zeichnende Tony Schwartz distanzierte sich später mit drastischen Worten von Trump.[49] Im November 2015 brachte Trump das Buch Crippled America („Verkrüppeltes Amerika“) heraus, in dem er für den damaligen Präsidentschaftswahlkampf die auf seine Person zentrierten politischen Pläne für das Land vorstellte.[50]

1994 wirkte Donald Trump in dem Kinderfilm Die kleinen Superstrolche mit. Cameoauftritte hatte er in den Komödien Mein Geist will immer nur das Eine … (1991), wofür er die Goldene Himbeere als schlechtester Newcomer und schlechtester Nebendarsteller erhielt, Kevin – Allein in New York (1992), Wer ist Mr. Cutty? (1996), Zoolander (2001), Ein Chef zum Verlieben (2002) und Kindsköpfe 2 (2013) sowie in dem Drama Studio 54 (1998), in dem Kriminalfilm Hart aber herzlich – Geheimnisse des Herzens (1995) und in den Fernsehserien Der Prinz von Bel-Air, Die Nanny und Sex and the City. In dem Softporno Playboy Video Centerfold: Playmate 2000 Bernaola Twins spielte er eine bekleidete Nebenrolle.[51][52] 2004 und 2015 war Trump Gastgeber von Saturday Night Live,[53] 2005 Nominierter bei The Greatest American und 2011 Gast des Comedy Central Roast.

Seit November 2003 trat Trump in der erfolgreichen Fernsehsendung The Apprentice („Der Auszubildende“) auf. Nach seinen umstrittenen Äußerungen als Präsidentschaftskandidat kündigte NBC im Juni 2015 an, dass Trump in Zukunft nicht mehr in der Sendung auftreten werde.[54] Er ist aber nach Angaben der New York Times vom Februar 2017 trotz seiner Tätigkeit als US-Präsident weiter bezahlter Executive Producer von The New Celebrity Apprentice.[55]

Von Juni 2004 an kommentierte Donald Trump in der täglichen Radiosendung Trumped einige Jahre lang das Tagesgeschehen. Im Januar 2007 erhielt er einen Stern auf dem Hollywood Walk of Fame.[56] Er erhielt Ehrendoktorwürden von der Robert Gordon University (2010) und von der Liberty University (2012); nach seiner Forderung eines Einreisestopps für Muslime erkannte ihm erstere diese Würde im Dezember 2015 wieder ab.[57] Trump hat nach eigenen Angaben über 7 Millionen Follower in sozialen Medien und tritt regelmäßig in der Fox-News-Sendung Fox & Friends auf.[47]

Einige Jahre ab 2007 trat Trump im Rahmen einer sogenannten Battle of the billionaires-Storyline beim World Wrestling Entertainment RAW auf und nahm Einfluss auf den Ablauf der Show.

Trump gehört gemeinsam mit dem Medienunternehmen NBCUniversal die Miss Universe Organization (Stand: Juni 2015).[58], die jährlich die Miss-Universe-, Miss-USA- und Miss-Teen-USA-Wettbewerbe ausrichtet.[59] Im Zusammenhang mit umstrittenen Äußerungen Trumps im Rahmen seiner Präsidentschaftskandidatur kündigte NBC im Juni 2015 die Zusammenarbeit mit Trump bei den Miss-Wahlen auf.[60]

Trump wurde 2013 in die WWE Hall of Fame aufgenommen.[61]

Vermögen

Trumps Privatjet seit 2011: eine umgebaute Boeing 757, Baujahr 1991[62]

Schätzungen verschiedener Quellen über Trumps Vermögen und seine Selbstaussagen liegen weit auseinander: Im November 2005 schrieb der New-York-Times-Autor Timothy O’Brien in seinem Buch The Art of Being The Donald, Trump sei nicht Milliardär, sondern lediglich Multimillionär; er schätzte das Vermögen auf 150 bis 250 Millionen US-Dollar.[63] Trump reichte dagegen eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 2,5 Milliarden US-Dollar wegen Diffamierung (libel) ein[64], unterlag jedoch vor Gericht.[65][66] In der Verhandlung wurde bekannt, dass die Deutsche Bank Trump ebenfalls nicht als Milliardär einstufte, sondern auf ein Vermögen von 788 Millionen US-Dollar schätzte. Das wies Trump ebenso zurück.[67]

Bei der Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur im Juni 2015 gab Trump ein Vermögen von mehr als acht Milliarden US-Dollar an.[68] Mitte Juli 2015 taxierte er sein Vermögen auf über zehn Milliarden US-Dollar.[69] Der Unterschied soll auf die unzureichende Bewertung von Immobilien in New York, San Francisco und Miami zurückgehen.[70] Die Finanzzeitschrift Forbes veröffentlichte im Juni 2015 aus der Auswertung öffentlich zugänglicher Daten einen Schätzwert von 4,1 Mrd. US-Dollar[71] und das Medienunternehmen Bloomberg im Juli 2015 2,9 Mrd. US-Dollar;[72] in der von Forbes am 20. März 2017 neu veröffentlichten Liste „The World’s Billionaires“ fällt Trump mit einem geschätzten Vermögen von 3,5 Mrd. Dollar (3,3 Mrd. Euro) von Platz 324 auf Platz 544 zurück. Als Grund werden Wertverluste seiner Immobilien vor allem in New York angegeben.[73]

Politische Laufbahn

Donald Trump (rechts) schüttelt bei einem Empfang im Weißen Haus dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan die Hand (1987)
Trump bei einer Rede auf der Conservative Political Action Conference (2015)

Trump äußerte sich seit den 1980er-Jahren immer wieder zu politischen Themen in der Öffentlichkeit. Im Jahr 1987 ließ er sich als Anhänger der Republikaner registrieren und veröffentlichte Anzeigen mit politischen Botschaften.[74] 1999 wechselte er zur Independence Party, einem Ableger von Ross Perots Reform Party, 2001 zu den Demokraten und 2009 wieder zu den Republikanern. Seine Parteispenden verteilte er bis 2012 fast ausgewogen an die beiden großen konkurrierenden Parteien.[31] Zudem spendete er der Clinton Foundation 100.000 US-Dollar und unterhielt lange gute Beziehungen zu Hillary Clinton.[75]

Nachdem Trump 1988, 2000 (für die Reform Party) und 2004 für die Demokratische Partei eine Kandidatur als US-Präsident sowie 2006 (für die Demokraten) und 2014 (für die Republikaner) als Gouverneur von New York erwogen hatte,[76] spielte er insbesondere vor der Präsidentschaftswahl 2012 öffentlich mit dem Gedanken, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, bis er im Mai 2011 absagte.[77] Einige Wochen zuvor hatte er Präsident Obama aufgefordert, seine Geburtsurkunde zu veröffentlichen, und stellte sich damit an die Spitze der verschwörungstheoretischen Birther-Bewegung, die Obamas Legitimität als Präsident anzweifelte (siehe Barack Obama-Opposition).[78] Im September 2016 distanzierte er sich von dieser Theorie.[79]

Präsidentschaftskandidatur 2016

Vom 16. Juni 2015[80] bis zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016 am 8. November 2016 führte Donald Trump seinen Wahlkampf mit dem Slogan „Make America great again“ (dt.: „Mach(t) Amerika wieder groß(artig)“).[81][82]

Trumps Rhetorik polarisierte: Er verwendete intern wie extern eine schlichtere Grammatik und ein einfacheres Vokabular als seine Konkurrenz.[83][84][85]([86]) Außerdem nutzte er soziale Medien mit professioneller Unterstützung und auch aufgrund seiner großen Anhängerschaft sehr effektiv.[87][88] Während des „Summer of Trump“[89][90] im Jahr 2015 dominierte er den Wahlkampf mit seiner medialen Präsenz. Dennoch hielten ihn laut Umfragen während dieser Zeit deutlich (mehr als 20 %) größere Anteile der Bevölkerung für mit Nachteilen versehen als für vorteilhaft.[91]

Innerhalb der Republikanischen Partei wurde er aufgrund seiner früheren Nähe zu den Demokraten kritisiert, außerhalb wegen teilweise als rassistisch und frauenfeindlich empfundener Äußerungen. Seine mangelnde Politikerfahrung wurde gegen ihn angeführt.

Der innerrepublikanische Konflikt wurde mit der Unterzeichnung einer Loyalitäts­erklärung am 3. September 2015 entschärft. Auch nach diesem Zeitpunkt zog Trump allerdings wiederholt in der Öffentlichkeit eine unabhängige Kandidatur in Betracht.[92]

In der Zeit bis zu den Vorwahlen baute er seinen Vorsprung gegenüber den anderen republikanischen Kandidaten weiter aus, indem er einerseits auf national populistische Themen setzte und andererseits seine Rivalen persönlich attackierte. In den Vorwahlen ab dem 1. Februar 2016 erzielte Donald Trump ebenfalls laufend Erfolge und konnte am 26. Mai 2016 die erforderliche Mehrheit der Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag erreichen. Analysen zeigten, dass er u. a. auch bei Latinos und Frauen erfolgreich war,[93] obwohl zuvor getätigte Aussagen teilweise auch als Diskreditierungen gegen jene Bevölkerungsgruppen aufgefasst wurden. Nachdem Ende Mai Details aus einem gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahren bezüglich der von ihm initiierten Trump University bekannt geworden waren, zogen einige prominente Republikaner wie Marco Rubio ihre Unterstützung für seine Kandidatur wieder zurück. Auf dem Nominierungsparteitag in Cleveland (Juli 2016) wurde Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gewählt.

Sowohl in den parteiinternen Vorwahlen wie im Hauptwahlkampf gegen Hillary Clinton nutzte Trump gezielte Provokationen. Der Wahlkampf galt auch für amerikanische Maßstäbe als außerordentlich kontrovers und spaltend. Trump verwendete unter anderem Anspielungen auf Verschwörungstheorien etwa zu einer Verwicklung des Vaters seines Gegenkandidaten Ted Cruz in das Attentat auf John F. Kennedy, zum Geburtsort von Präsident Obama, gegen dessen Gattin Michelle und die gesamte Regierung Obama[94] oder forderte eine Inhaftierung Clintons wegen angeblicher Verfehlungen während ihrer Amtszeit.[95] Bei den Wahlkampfauftritten Trumps kam es in einem bis dahin bei US-Vorwahlen der jüngeren Geschichte nicht gekannten Umfang zu Gewalttätigkeiten zwischen seinen Anhängern und Gegnern.

Politische Positionen

Trumps politische Positionen lagen früher deutlich links des republikanischen Mainstreams; so hat er sich für eine allgemeine Krankenversicherung, für Steuererhöhungen und das Recht auf Abtreibung (Pro-Choice) eingesetzt,[96][97] sprach sich 2004 gegen den Irakkrieg aus[98] und bezeichnete den Demokraten Bill Clinton als erfolgreichen, den Republikaner George W. Bush aber als den schlechtesten aller US-Präsidenten.[99]

Einzelne Positionen, welche er im Wahlkampf verkündet hatte, wurden nach der Wahl relativiert: Er sagte selber über einige seiner zentralen Wahlversprechen: «Sie sind nicht mehr so wichtig.»[100]

Außenpolitik

In ganzseitigen Anzeigen in New York Times, Washington Post und Boston Globe veröffentlichte Trump 1987 politische Erklärungen, wonach – am Beispiel von Japan und Saudi-Arabien – Staaten nicht länger durch die USA geschützt werden bzw. dafür bezahlen sollten.[74][101][102] In der Ausgabe des Playboy vom März 1990 erläuterte Trump in einem Interview seine außenpolitische Sicht: So seien zum Beispiel Japan und Westdeutschland Staaten, die den USA die Selbstachtung genommen hätten: „Ihre Produkte sind besser, weil sie so hoch subventioniert werden“, während die USA mit ihrem milliardenschweren Verteidigungsbudget dafür sorgen, „dass sie nicht in 15 Minuten von der Erdoberfläche gefegt werden“. Trump damals: „Unsere Verbündeten machen Milliarden damit, uns zu linken.“[103][104][105]

Trump hatte lange den russischen Präsidenten Putin für seine Leistungen als Staatschef („leader“) gelobt.[106][107] Trump äußerte die Meinung, ein gutes Verhältnis zwischen ihm und Putin wäre auch gut für die USA.[108] Bezüglich der Annexion der Krim erklärte Trump in einem Interview im Sommer 2016, was er gehört habe, sei, dass die Leute auf der Krim lieber bei Russland sein wollten. Er äußerte aber auch, dass es Putin nach seiner (Trumps) Wahl nicht wagen würde, in die Ukraine einzudringen.[109] Noch Anfang Februar 2017 wiegelte Trump Vorwürfe gegen Putin ab und wiederholte, sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland einsetzen zu wollen.[110] Am 15. Februar 2017 vollzog er dann jedoch bezüglich der Krim einen Richtungswechsel und kritisierte per Kurznachricht deren Besetzung durch Russland.[111]

In der Fernsehdebatte am 6. Februar 2016 erklärte Trump auf eine dahingehende Frage des Moderators, er wolle im Kampf gegen den Terrorismus das Waterboarding und viel Schlimmeres („a hell of a lot worse“) wieder einführen, wobei er dieser Aussage eine Verurteilung der Methoden des Islamischen Staats vorausschickte.[112][113] Am 4. März 2016 äußerte Trump, dass er die US-Streitkräfte nicht anweisen werde, gegen das Gesetz zu verstoßen, und dass die Vereinigten Staaten an Verträge gebunden sind.[114] Am 6. Juli 2016 sorgte Trump erneut für Aufsehen, als er bei einer Wahlkampfrede dem ehemaligen Diktator des Iraks, Saddam Hussein, ein effizientes Vorgehen gegen Terroristen zusprach. Zudem wiederholte Trump seine Ablehnung des Irakkriegs.[115]

Anfang März 2016 ernannte Trump Senator Jeff Sessions zum Chef seines außenpolitischen Beraterteams;[116] später nominierte er Sessions als Justizminister. Am 27. April 2016 hielt er im Mayflower Hotel in Washington D.C. eine außenpolitische Grundsatzrede. Zur Leitlinie seiner Außenpolitik erklärte er „America First“: Die Interessen des amerikanischen Volkes und der Sicherheit Amerikas sollten allen Bedürfnissen anderer Nationen übergeordnet werden.[117][118][119] Trump bezeichnete Israel als Freund der Vereinigten Staaten, das als einzige echte Demokratie im Nahen Osten eine Kraft der Gerechtigkeit und des Friedens in der Region sei. Der Iran hingegen sei in den letzten Jahren erstarkt und sei von Obama zu gut behandelt worden.

Für den Fall seiner Präsidentschaft kündigte Trump am 27. April 2016 an, einen Gipfel der NATO-Alliierten und einen separaten Gipfel mit den Alliierten aus Asien einzuberufen, um die weitere strategische Vorgehensweise zu prüfen und alte Strukturen zu erneuern, die noch aus dem Kalten Krieg stammten. Außerdem verteidigte er eine passive militärische Außenpolitik; das Militär sollte nur eingesetzt werden, falls es absolut notwendig sei.[120]

Bildung

Trump möchte sämtliche Kompetenzen im Bereich der Bildungspolitik in der Zuständigkeit der Bundesstaaten belassen. Seiner Meinung nach sind bundesweite Vorgaben zu bürokratisch und wenig effizient. In diesem Zusammenhang beklagte er das schwache Abschneiden der Vereinigten Staaten bei Studien im Vergleich mit anderen westlichen Industrieländern trotz hoher Bildungsausgaben.[121]

Trump setzt sich für school choice ein, die Möglichkeit, dass sich ein Schüler die Schule selbst aussuchen kann. Er beabsichtigt dahingehend 20 Milliarden US-Dollar zu investieren, damit insbesondere Kinder aus ärmeren Verhältnissen auf bessere Schulen gehen können. Dafür soll ein Gutscheinsystem initiiert werden, was ebenfalls zu einem offeneren Markt und so mit mehr Wettbewerb zu besseren Schulen insgesamt führen soll. Außerdem unterstützt Trump Charter-Schulen, Schulen, die durch öffentliche Gelder finanziert werden, aber weitgehend unabhängig agieren und so beispielsweise die Lehrer selbst einstellen oder erfolgsabhängige Löhne zahlen können.[122]

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Noch nach der Präsidentschaftswahl 2012 hatte Trump erklärt, die Niederlage des republikanischen Kandidaten Mitt Romney hänge mit dessen harter Position in der Einwanderungsfrage zusammen. Romneys zentralen Programmpunkt, illegal Eingewanderte dazu zu bringen, aus freien Stücken das Land zu verlassen („self deportation“), bezeichnete Trump im November 2012 als „verrückt“ und „manisch“.[123]

Mitte August 2015 legte Trump im Rahmen des eigenen Präsidentschaftswahlkampfes sein erstes politisches Positionspapier vor, das Immigration thematisiert und harte Maßnahmen vorschlägt: Demnach sollen sämtliche 11 Millionen illegale Einwanderer ausgewiesen werden. Die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko sei unzureichend gesichert, und daher solle eine durchgehende Mauer gebaut werden, deren Kosten Trump der mexikanischen Regierung auferlegen wollte. Zudem sollte das bisher geltende Geburtsortsprinzip des US-Staatsbürgerschaftsrechts aufgegeben werden (siehe Ankerkind).[124] In einem Interview im November 2016 kündigte Trump an, er werde unmittelbar nach seinem Amtsantritt ungefähr zwei bis drei Millionen illegal Eingewanderte – „Kriminelle, Bandenmitglieder, Drogendealer“ – abschieben.[125]

Dem gesellschaftlichen Grundkonsens der amerikanischen Einwanderungspolitik entsprechend befürwortet Trump dagegen die legale Einwanderung gut Qualifizierter.[126]

Nachdem Trump im Herbst 2015 zunächst die Aufnahme zusätzlicher syrischer Flüchtlinge in der andauernden Flüchtlingskrise befürwortet hatte,[127] erklärte er einige Wochen später, alle syrischen Flüchtlinge aus den USA abschieben zu wollen (wörtlich: „they’re going back“).[128][129] Wenig später nannte er – international kontrovers diskutiert – die Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingskrise „wahnsinnig“ („insane“).[130] Da sich möglicherweise unter den Flüchtlingen Terroristen befinden, werde es zu „Unruhen“ („riots“) in Deutschland kommen.[131] Am 27. Januar 2017 unterzeichnete er ein Dekret (Titel: „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“): Das Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird für 120 Tage ausgesetzt; Bürger der sieben Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen dürfen für mindestens 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen. Für Syrer gibt es keine zeitliche Begrenzung. Ausgenommen sind lediglich Diplomaten, Mitarbeiter internationaler Organisationen sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.[132][133][134]

Mit Executive Order 13780 wurde am 6. März 2017 eine angepasste Neufassung von Executive Order 13769 erlassen.[135]

Energiepolitik und Klimaschutz

Im November 2012 schrieb Trump auf Twitter, das Konzept der globalen Erwärmung sei von und für die Chinesen geschaffen worden, um der industriellen Fertigung in den USA die Konkurrenzfähigkeit zu nehmen.[136] Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September 2015 äußerte Trump, er glaube nicht an die anthropogene globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern für ein natürliches Phänomen (→Klimaskeptizismus). Klimaschutz-Auflagen für US-Unternehmen halte er für falsch.[137] Trump kündigte vor der Wahl an, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Er wolle diese Abmachungen neu verhandeln, da sie einseitig und schlecht für die USA seien.[138]

Nach der Wahl sagte Trump der New York Times, er glaube an eine Verbindung zwischen menschlicher Aktivität und Klimawandel und er stelle die Frage, wie stark diese Verbindung sei. Er denke darüber nach, wie teuer der Klimawandel für US-amerikanische Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit sei. Klimaschutzabkommen sehe er sich genau an und sei ihnen gegenüber offen.[139] Kurz zuvor hatte die chinesische Regierung mit Kritik auf Trumps bisherige Äußerungen reagiert und angekündigt, die eigene Klimaschutzpolitik in jedem Fall fortzuführen, was Experten als mögliche Verschiebung der weltweiten Gewichte in diesem Politikbereich zugunsten von Schwellenländern bezeichneten.[136]

In der Energiepolitik[140] kündigte Trump im Mai 2016 in einer Rede auf einer Konferenz der Ölindustrie in North Dakota eine „Kehrtwende“ mit einer Lockerung von Umweltvorschriften und einer Rückbesinnung auf fossile Brennstoffe an.[141] Nach Einschätzung der New York Times gab diese Rede den Ausschlag für die Unterstützung seiner Nominierung durch die Delegierten dieses stark durch die Ölindustrie geprägten Bundesstaates.[142] In seinem America First Energy Plan nennt er als Hauptziel, die USA von importierten Energieträgern, namentlich aus dem OPEC-Raum, unabhängig zu machen. Dafür wolle er bisher unerschlossene Vorkommen von Ölschiefer, Erdöl, Erdgas und Kohle nutzen, insbesondere auch an und vor der Küste. In diesem Zusammenhang wolle er alle unter Obama eingeführten Einschränkungen aufheben, die Arbeitsplätze vernichtet hätten, und so jährlich mindestens eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen sowie zugleich Energie billiger machen.[143] Am 16. Februar 2017 veröffentlichte das Weiße Haus dazu ein Statement.[144][145] Trump lehnte die Windenergie ab. Schon 2012 twitterte er, Windräder seien ein „ökologisches und ästhetisches Desaster“, nachdem er in einem Rechtsstreit um die Errichtung eines Windparks in der Nähe eines von ihm betriebenen Golfplatzes in Schottland unterlegen war.[146] Im November 2016 problematisierte er in einem Interview, dass sie Vögel töteten, massive Subventionen benötigten und nicht in den USA, sondern vor allem in Deutschland und in China hergestellt würden.[147]

Siehe auch: Klimaskeptizismus

Gleichgeschlechtliche Ehe

Gegenüber einer rechtlichen Gleichstellung homosexueller Ehen zeigte sich Trump kritisch, erklärte aber, die Entscheidung solle den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zur landesweiten Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe (Obergefell v. Hodges) teilte er mit, die Entscheidung müsse nun akzeptiert werden und tauge nicht mehr als Wahlkampfthema. Anfang September 2015 forderte er die Verwaltungsbeamtin Kim Davis aus Kentucky auf, nicht länger die Ausfertigung von Heiratsurkunden für homosexuelle Paare zu verweigern. Davis hatte durch ihre Weigerung für internationales Aufsehen gesorgt und war wegen ihres Verhaltens zeitweise inhaftiert worden. Andere Präsidentschaftskandidaten wie Mike Huckabee unterstützten Davis und kritisierten Trump für seine Haltung.[148]

Der Vorsitzende der Log Cabin Republicans Gregory T. Angelo, einer Vereinigung innerhalb der Republikanischen Partei, die für die Rechte von Homosexuellen eintritt, bezeichnete Trump als „einen der besten, wenn nicht den besten, republikanischen Präsidentschaftskandidaten für die Rechte Homosexueller“ (im Original: „one of the best, if not the best, pro-gay Republican candidates to ever run for the presidency“).[149]

Schwangerschaftsabbruch

In seinem zur Präsidentschaftswahl 2000 veröffentlichten Buch The America We Deserve sprach sich Trump für die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen aus („Pro-Choice“). Auch Jahre später bekräftigte er diesen Standpunkt in einem Interview.[150] Während seiner Präsidentschaftskampagne 2016 erklärte Trump hingegen, „Abtreibungen“ abzulehnen („Pro-Life“). Im Gegensatz zu vielen erzkonservativen Republikanern und Anhängern der religiösen Rechten will er jedoch in drei Ausnahmesituationen Schwangerschaftsabbrüche zulassen: im Falle einer gesundheitlichen Gefährdung der Mutter, einer Vergewaltigung sowie bei Inzest.

Sozialversicherung und Gesundheitspolitik

Wie sämtliche Republikaner des Wahlkampfs 2016 forderte Trump im Wahlkampf eine Rücknahme der 2010 unter Präsident Obama eingeführten Gesundheitsreform („Obamacare“). Diese verschlechtere die Qualität des Gesundheitswesens und führe zu überhöhten Preisen. Nach seiner Auffassung begünstige sie außerdem einseitig die Versicherungskonzerne. Stattdessen befürwortet Trump einen sogenannten free market plan, mit dem durch eine Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitsbereich die Kosten gesenkt und Qualität verbessert werden soll. Am 29. Februar 2016 erklärte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bentonsville (Arkansas), dass er Obamas Gesundheitsreform aufheben wolle.[138] Im November dann ließ er verlauten, die Reform solle „aufgehoben und ersetzt“ werden.[151]

Kürzungen im Bereich von Social Security, Medicare und Medicaid lehnt Trump hingegen strikt ab,[152] womit er sich von den meisten republikanischen Mitbewerbern bei der Präsidentschaftswahl 2016 abhob. Allerdings plädierte er dafür, die Programme der Sozialversicherung effizienter zu gestalten und Verschwendung einzudämmen.[153] Trump setzt sich für eine bessere Versorgung der Veteranen ein.[154]

Steuern und Finanzen

In der Steuerpolitik setzte sich Trump Ende August 2015 deutlich von den republikanischen Mitbewerbern ab, die sämtlich angebotsorientiert eine Senkung der Steuersätze für Vermögende und Bezieher hoher Einkommen oder einen Einheitssteuersatz (eine Flat Tax) fordern (vgl. Trickle-down-Theorie). Trump will das Steuersystem vereinfachen, Reiche – ihn selbst eingeschlossen – hingegen stärker besteuern, die Mittelschicht jedoch entlasten. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden. Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von weniger als 25.000 US-Dollar sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil von der Einkommenssteuer gänzlich befreit werden.[138] Vor allem konservative US-Medien haben seine Vorschläge im Bereich der Steuerpolitik als Populismus kritisiert.[155][156][157] Zudem wolle er Steuerflucht intensiver bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.[158]

Für Unternehmen möchte Trump die Steuern senken, um so ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die Unternehmenssteuern will er von 35 auf 15 Prozent senken, um die Konzerne im internationalen Wettbewerb zu stärken. Zudem will Trump die Verlagerung von Produktionen ins Ausland verhindern. Per Presseerklärung verkündete er dazu am 24. Mai 2016: „Amerikanische Autos werden über die Straßen fahren, amerikanische Flugzeuge werden die Städte verbinden, amerikanische Schiffe werden über die Meere patrouillieren, amerikanischer Stahl wird überall im Land neue Wolkenkratzer aufragen lassen.“[138]

Nach Trumps eigenen Angaben ist sein Steuerkonzept aufkommensneutral. Durch Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst und beim Militär sowie Mehreinnahmen durch ein starkes Wirtschaftswachstum möchte er binnen weniger Jahre einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen.[159]

Trump unterschrieb kurz nach seinem Amtsantritt ein Dekret, dem zufolge der Dodd–Frank Act untersucht werden soll. Trump hatte den Dodd–Frank Act, der 2010 von Obama als Reaktion auf die Finanzkrise zur Regulierung der Banken unterzeichnet worden war, zuvor als „Desaster“ bezeichnet. Medien werteten das Dekret als eine Ankündigung einer Lockerung der Bankenregulierung.[160]

Todesstrafe

Bei einem Treffen mit Polizeibeamten erklärte Trump, er werde als Präsident eine Executive Order erlassen, die bei Polizistenmorden die Todesstrafe zwingend vorschreibe. Ob dies durch geltendes Recht abgedeckt ist, ist umstritten. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1976 schließt das obligatorische Verhängen der Todesstrafe für bestimmte Delikte aus.[161][162]

Bereits 1989/90 veröffentlichte Trump ganzseitige Anzeigen in New York Times, Daily News, New York Post und Newsday, um für eine Rückkehr zur Todesstrafe zu werben.[163][164][165] Unter dem Titel “Bring back the death penalty. Bring back our police!” (dt. Bringt die Todesstrafe zurück. Bring unsere Polizei zurück!) heißt es:

“I want to hate these muggers and murderers. They should be forced to suffer and, when they kill, they should be executed for their crimes. They must serve as examples so that others will think long and hard before committing a crime or an act of violence.”

„Ich möchte diese Räuber und Mörder hassen. Sie sollten gezwungen werden zu leiden, und wenn sie töten, sollten sie wegen ihrer Verbrechen hingerichtet werden. Sie müssen als Beispiele dienen, damit andere lange und hart nachdenken, bevor sie ein Verbrechen oder eine Gewalttat begehen.“

Donald Trump: Werbeanzeigen in New Yorker Zeitungen[166]

Waffenrecht

Trump verficht – nachdem er im Jahr 2000 noch für eine vermittelnde Position eingetreten war[167] – eine weite Auslegung des Zweiten Verfassungszusatzes, der US-Bürgern das Recht auf Waffenbesitz einräumt. Wie die Mehrheit der Republikaner lehnt er Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie nicht geeignet seien, Gewalttaten zu verhindern. Vielmehr macht er unzureichende Therapiemöglichkeiten und Präventionsmaßnahmen für Amokläufe verantwortlich. Ferner erklärte Trump, Gewalttäter würden sich für ihre Taten gezielt Einrichtungen aussuchen, in denen das Tragen von Waffen untersagt ist (gun free zones), weshalb niemand Amokläufer durch die Anwendung von Gegengewalt frühzeitig stoppen könne. Deshalb spricht er sich auch gegen sogenannte waffenfreie Zonen aus.[168][169]

Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.[170]

Wirtschaft

Laut eigener Aussage befürwortet Trump den freien Markt, vertritt jedoch unter dem Motto „America First“ den Standpunkt, dass US-Unternehmen ihre ausländischen Produktionsstätten in die Vereinigten Staaten zurückverlagern sollen; dies soll unter anderem durch die Verhängung hoher Strafzölle für Importe und entsprechende Steuererleichterungen provoziert werden.[171] Im Wahlkampf nannte er oft Ford als Negativbeispiel und 2016 auch den US-Marktführer General Motors;[172] Anfang 2017 twitterte Trump zu Toyota-Plänen[173] Baut Werk in den USA oder zahlt heftige Strafzölle.[174] Außerdem müssten angeblich ungünstige Handelsverträge, wie z. B. die Transpazifische Partnerschaft (TPP), neu ausgehandelt werden.[175] Diese Positionen sind vor allem in liberaleren und konservativen Kreisen wie dem Club for Growth als protektionistisch und „Verachtung“ der freien Marktwirtschaft kritisiert worden.[176][177][178]

Trump befürwortet eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 10 $, möchte dies jedoch den einzelnen Bundesstaaten überlassen.[179]

Mary Jo White, die Chefin der US-Börsenaufsicht SEC, kündigte ihren Rücktritt zum Ende der Amtszeit von Barack Obama an. Das ist drei Jahre vor dem eigentlich vorgesehenen Ende ihrer Amtszeit. Dies gibt der Regierung Trump mehr Handlungsspielraum, falls sie Finanzmarktregulierungen aufweichen oder abschaffen will.[180]

Einschätzungen

Wahrnehmung

Trumps Politikstil wird oft als postfaktischer Politikstil (englisch: post-truth politics) konzeptionalisiert.[181][182] Markus Feldenkirchen urteilte im Spiegel über Trump, „fast alles, was herkömmliche Politiker machen“, mache er nicht: Er benenne gnadenlos alles, was im politischen System der USA faul sei. Schon seine schlichte Sprache setze ihn von den etablierten Politikern ab. Er nutzt bei seinen Reden wie ein Markenzeichen keine Teleprompter und verhöhnte Barack Obama als „Teleprompter-Präsidenten“, der seine Reden stets ablesen müsse. Der Erfolg Trumps sei „komplexer als der Mann selbst“ und verrate viel über den gegenwärtigen Zustand der Vereinigten Staaten und ihrer politischen Kultur.[183]

Der Publizist Ward Baker kam in der Süddeutschen Zeitung im Dezember 2015 zu dem Schluss, der Kandidat sei deshalb „so populär, weil ihn die Wähler als authentisch, unabhängig, direkt und stark ansehen – und weil sie glauben, dass er nicht von Interessensgruppen gekauft werden kann“.[184]

Die Zeitschrift The Economist gelangte in einer Analyse im September 2015 zu der Einschätzung, Trump nehme Ideen aus dem gesamten politischen Spektrum auf: Im Bereich der Einwanderungspolitik stehe er rechts des republikanischen Mainstreams; andererseits kritisierte Trump die Tätigkeit von Hedgefonds und Lobbyisten, lobte die staatlichen Gesundheitssysteme anderer Länder und vertrete wirtschaftspolitisch teils protektionistische Positionen.

Michael D’Antonio erklärte gegenüber der Weltwoche, Trump sei „so beschäftigt mit seiner Performance, dass nichts, was er über sich sagt, als aufrichtig bezeichnet werden kann“.[9]

Kandidat einer „schweigenden Mehrheit“

Nach der Einschätzung des Politikberaters Frank Luntz zeichnen sich Trumps Sympathisanten nicht durch ihre Treue zu konservativen Grundsätzen, sondern vor allem durch ihre Wut über den aktuellen Zustand der US-Politik aus. Trump spreche Menschen mit unterschiedlichsten Werthaltungen und aus allen sozialen Schichten an, weil er „ihre Sprache spreche“ und als „Anti-Politiker“ das unpopuläre politische Establishment angreife. Er positioniere sich – ähnlich wie Ende der 1960er-Jahre Richard Nixon – als Kandidat einer „schweigenden Mehrheit“.[185]

Eine etwa ein Drittel ausmachende Gruppe innerhalb der Anhänger Trumps überwindet laut Umfrage- und Wählerbefragungsdaten die bisherigen Spaltungen der republikanischen Wählerschaft und ist in hoher Kohärenz durch religiöse, soziale und „rassische“ Intoleranz vereint (Stand: Februar 2016).[186]

Trump habe, wie die Washington Post im November 2015 analysierte, seit Jahren ein rechtes Politiksegment umworben, das sich inzwischen zu einem Gegen-Establishment („fringe establishment“) verfestigt und große mediale Präsenz als Gegenöffentlichkeit gewonnen habe; Trump habe verbrannte Erde bei den Etablierten hinterlassen.[187][188]

Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien in Europa

Trumps Aufstieg ist immer wieder mit dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa in Verbindung gebracht worden.[189][190][191] Die New York Times etwa sah Trumps Kampagne auf den Spuren der vor allem Arbeiter ansprechenden Parteien wie der britischen UKIP, die die christliche Identität und ökonomische Integrität als durch Zuwanderung bedroht betrachteten. Teile der Bevölkerung sähen sich als Zurückgelassene im kulturellen Wandel und wegen Arbeitsplatzabwanderung in der globalisierten Wirtschaft als Modernisierungsverlierer, wogegen diese Bewegungen einen „Wohlfahrtschauvinismus“ propagierten, also die Verteidigung des Sozialstaats allerdings nur für die Einheimischen. Das geschehe in einer tabuverletzenden Sprache und der spalterischen Rhetorik von „Starken“ und „Schwachen“, die sich unter anderem in der Bewunderung der Führung Russlands durch Wladimir Putin und in der Verächtlichmachung politischer Kontrahenten zeige. Die einfache Sprache, die propagierte Unkorrumpierbarkeit und der Hang zu Verschwörungstheorien (bei Trump unter anderem zu den Birthern)[192] würden bei den Anhängern für das Gefühl einer Kampfgemeinschaft gegen die Etablierten und persönlicher Nähe sorgen. Wie bei Silvio Berlusconi kämen dazu bei Trump der großsprecherische Mythos vom selbstgemachten Aufstieg zum Milliardär, die zur Schau gestellte machohafte Virilität und die virtuose Beherrschung der Medien.[193] Die Vorstellung, Trumps Wähler seien hauptsächlich Angehörige der weniger gebildeten und ärmeren working class, wird aber angezweifelt. Eine vom Economist vorgenommene Analyse von Umfragen unter Teilnehmern der republikanischen Vorwahlen ergab, dass besser bezahlte und höher gebildete Wähler einen genauso großen Anteil von Trumps Anhängerschaft stellen wie Wähler am unteren Ende der Einkommens- und Bildungsskala.[194] Der Economist parallelisierte Trump mit erfolgreichen rechtsgerichteten Politikern wie Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orbán in Ungarn, die in der 2015 besonders angespannten internationalen Lage durch islamistischen Terror und die Flüchtlingskrise innere Sicherheit durch radikale Lösungen versprachen.[195] Wie diese schaffe es Trump, sich durch seine Distanzierung von offenem Rassismus, militaristischer Rhetorik und Neonazismus vom Stigma zu befreien, das der radikalen Rechten bisher politischen Erfolg in die Mehrheitsgesellschaft hinein verwehrt hatte.[196] In Deutschland begrüßt die AfD den Wahlsieg Trumps. Auf dem offiziellen Twitter-Kanal jubelte die Partei „Wir sind Präsident!“ (in Anlehnung an die Bild-Schlagzeile „Wir sind Papst!“ bei der Wahl von Joseph Ratzinger). Doch die Zustimmung zu Trump ist bei der AfD nicht durchgängig vertreten. So hatte deren Parteisprecher Jörg Meuthen kurz zuvor öffentlich erklärt, weder Hillary Clinton noch Donald Trump überzeugend zu finden.[197]

Rolle der Medien bis 2016

Zahlreiche Wahlforscher und Nachrichtenmedien waren vom Wahlsieg Donald Trumps überrascht. Viele als „liberal“ bezeichnete Medien berichteten und kommentierten im Vorfeld der US-Wahl Trump-kritisch und pro Clinton, wobei letzterer höhere Siegchancen zugerechnet worden waren. Auch Vorwürfe, Trump habe sich rassistisch und sexistisch geäußert, hatten mitunter zu der Einschätzung geführt, dass Trump als unwählbar empfunden werde. Der amerikanische Journalist Jeff Jarvis, der auch an der Graduate School of Journalism lehrt, analysierte, dass der Erfolg Trumps trotz der Kritik auch auf die ihm zur Inszenierung zugestandene Sendezeit zurückzuführen war: Trump sei „ein Produkt der US-Medien“. Weiter hätten die Journalisten „die Bürger aus den Augen verloren“ und müssten die entstandene Kluft überwinden.[198]

Das Medienmagazin Meedia merkte nach dem Wahlsieg Trumps übersteigernde „Weltuntergangs-Rhetorik“ in der Berichterstattung an.[199]

In Deutschland sorgen sich zahlreiche Kommentatoren um die Meinungs- und Pressefreiheit während der Präsidentschaft von Donald Trump. Die Organisation Reporter ohne Grenzen befürchtete vor der Wahl drastische Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit unter Trump.[200][201] Da zahlreiche Medien einem Wahlsieg Trumps nur wenig oder gar keine Chancen einräumten, wurde dieser Aspekt nur selten berücksichtigt. Das ist nach der Wahl anders. Der Pulitzer-Preisträger David Maraniss sagte kurz nach der Wahl: „Für mich persönlich als Journalist sehe ich Trump als eine Gefahr für die Pressefreiheit. In einem sehr viel größeren Kontext hat er einen Hass freigesetzt, der sich nun teilweise auf den Straßen zeigt, und das ist extrem gefährlich.“[202] Trumps wiederholt öffentlich getätigte Aussagen, Journalisten und ihre Medien seien „korrupt“ oder „verlogen“, beschäftigen nach der Wahl die Kommentatoren.[203]

Wahlsieg

Donald Trump gewann die 58. Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Mike Pence als seinem Vizepräsidenten am 19. Dezember 2016 mit 304 Wahlmännerstimmen („Electoral Vote“). Hillary Clinton erhielt nur 227 Wahlmännerstimmen, obwohl sich in der sogenannten „Popular Vote“ am 8. November 2016 48,18 % der Stimmen aus der Bevölkerung auf Clinton vereinigten, während sich in dieser ersten Phase der Wahl zur Beschickung des Wahlkollegiums nur 46,09 % der allgemeinen Wählerschaft für Donald Trump als Präsident entschieden.[204]

Bis zum Wahltag am 8. November 2016 wurde ein knapper Sieg Clintons für wahrscheinlich gehalten. Trump konnte allerdings im „Rust Belt“ des Mittleren Westens einige vormals demokratische Staaten und wichtige Swing States wie Florida gewinnen. Sein Wahlsieg fiel recht deutlich aus, obwohl Clinton aufgrund ihrer Siege in bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien die Mehrheit der Wählerstimmen errang.

Am Abend des Wahltags hielt Trump eine Siegesrede in New York und betonte, er wolle „der Präsident aller Amerikaner“ sein. Proteste gegen die Wahl Donald Trumps wurden unter dem rasch verbreiteten Slogan „Not My President“ („Nicht mein Präsident“) laut. Dabei kam es vereinzelt auch zu gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstranten. Die Grünen-Kandidatin Jill Stein beantragte eine Neuauszählung der Stimmen in den drei Bundesstaaten Wisconsin, Pennsylvania und Michigan. Nur in Wisconsin wurde dem Antrag stattgegeben, die Neuauszählung verlief zum Nachteil Clintons.

Nach der Wahl gab Trump schnell einige wichtige Personalentscheidungen bekannt, die ebenfalls kontrovers diskutiert wurden. Außerdem gab es eine Diskussion in der internationalen Presse, nachdem ein Informant[205] nahegelegt hatte, dass Trump möglicherweise erpressbar sei,[206] was Trump zurückwies.[207][208] Für weiteren Aufruhr sorgten Äußerungen von Reince Priebus über eine veränderte Zusammenarbeit mit der Presse.[209]

Neben der unklaren und schwer einzuordnenden Ausrichtung der zukünftigen amerikanischen Regierungsmaximen irritierten bereits vor der Inauguration Trumps sein Vermeiden von Presse-Interviews sowie andauernde Äußerungen zu internationalen Wirtschafts- und Sicherheitsthemen mittels Botschaften über den Kurznachrichtendienst Twitter.[210]

Präsidentschaft

Trumps Antrittsrede vom 20. Januar 2017

Am 13. November 2016 kündigte Trump an, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.[211][151]

Am 23. Januar 2017 erhob die Organisation CREW (Bürger für Verantwortlichkeit und Ethik in Washington) Klage bei einem New Yorker Bezirksgericht gegen Trump: Die Kläger berufen sich auf eine Klausel der US-Verfassung, die es dem Präsidenten verbietet, Vergütungen aus dem Ausland anzunehmen, was z. B. im Widerspruch zu den von der Trump-Foundation erzielten Erlösen aus der Vermietung von Hotelzimmern an entspr. Gäste steht.[212][213]

Amtseinführung

Donald Trump legte seinen Amtseid auf den Stufen des Kapitols wie sein Amtsvorgänger auf die Lincoln-Bibel (sowie seine eigene Kinderbibel) ab

Die Eröffnungszeremonien begannen am 17. Januar 2017 in Washington. Die eigentliche Amtseinführung als neuer US-Präsident erfolgte an dem in der amerikanischen Verfassung festgelegten Termin am 20. Januar 2017 an der Westfront des Kapitols in Washington, D.C.

Personal

Berater und Stabsfunktionen

Für Diskussionen sorgte die Ernennung „Steve“ Bannons kurz nach der Wahl zum obersten Berater Trumps (Counselor to the President) im Weißen Haus. Bannon war bis August 2016 Inhaber der teils als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch, auch rechtsextrem eingestuften Nachrichten- und Meinungs-Webseite Breitbart News Network,[214][215][216][217] selbsternannter „Plattform für die Alt-Right-Bewegung“.[218][219] (Siehe auch Stephen Bannon/Kontroversen.)

Am 29. Januar 2017 ernannte Trump Bannon und Stabschef Reince Priebus zu neuen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats; im Zuge einer völligen Umorganisation und Vergrößerung per Dekret von sechs auf zwölf Mitglieder sind nun der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff (dt. „Vereinigte Stabschefs“) General Joseph F. Dunford und der Director of National Intelligence (dt. „Direktor der nationalen Nachrichtendienste“) James R. Clapper dort nicht mehr Mitglied.[220]

Unter den von Trump nominierten Ministern und Beratern finden sich viele ehemalige Angestellte der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs: z. B. ihr bisheriger Vizepräsident, Trumps designierter Wirtschaftsberater Gary Cohn, der designierte US-Finanzminister Steven Mnuchin oder Trumps zukünftiger oberster Berater Steve Bannon.[39]

Laut Presseberichten soll der Finanzinvestor und Milliardär Carl Icahn Trumps persönlicher Berater in Regulierungsfragen werden.[221][222]

Kellyanne Conway, Wahlkampfleiterin der Trump-Kampagne, soll ihn als US-Präsidenten im Weißen Haus vor allem zur Vermittlung seiner Politik in die Öffentlichkeit beraten;[221] zum künftigen Pressesprecher[223] sowie Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses[224][225] erkor Trump Sean Spicer, seit 2011 Sprecher sowie seit Anfang 2015 „Chefstratege(chief strategist) des Republican National Committee (RNC), nationales Organisationsgremium der Republikanischen Partei der USA.

Ende Dezember 2016 benannte Trump einen seiner nach seinen Worten engsten und vertrautesten Berater, seinen langjährigen Anwalt Jason Greenblatt, auch Mitvorstand der Trump Organization, zum „Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen“;[226][227] Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gehört ebenfalls zum engsten Beraterkreis Trumps.[228]

Geheimdienste

Nachfolger des nationalen Geheimdienstchefs James Clapper, der Mitte November 2016 mitteilte, sein Amt mit dem Amtsantritt Trumps niederzulegen,[229] wird der republikanische Ex-Senator Indianas Dan Coats, der unter US-Präsident George W. Bush amerikanischer Gesandter in Deutschland war;[230] zur CIA-Vizepräsidentin wird Gina Haspell, welche unter George W. Bush einem US-Geheimgefängnis in Thailand vorstand.[231]

Kabinett

Das Kabinett des künftigen Präsidenten Donald Trump nahm in den Wochen nach der Wahl allmählich Gestalt an: Da es viele politische Neulinge und Quereinsteiger aufweist, darunter einige Wirtschaftsführer und Generäle, blieb eine Einschätzung der kommenden amerikanischen Politik schwierig. Christoph von Marschall saldierte in einem Tagesspiegel-Artikel Mitte Dezember 2016 dabei als Trend Trumps, wie im Wahlkampf vor allem mit Regeln brechen zu wollen: So designierte er z. B. den Chef der Fast-Food-Ketten Hardee’s und Carl’s Jr. Andrew Puzder als US-Arbeitsminister – entgegen der bislang geltenden ungeschriebenen Regel, dass die US-Demokraten keinen Gewerkschaftsführer und die Republikaner keinen Unternehmenschef als Arbeitsminister nominieren.[232][222] Puzder zog aber seine Kandidatur am 15. Februar zurück. Gegen seine Restaurantkette waren zahlreiche Klagen wegen Nichtzahlung von Löhnen und sexueller Belästigung anhängig; deshalb und wegen seiner eher immigrationsfreundlichen Einstellung wollten ihm auch mehrere republikanische Senatoren die Zustimmung versagen.[233] Anstelle von Puzder nominierte Trump Alexander Acosta, unter George W. Bush Assistant Attorney General im Justizministerium, als Arbeitsminister.[234]

Als außergewöhnlich wird die Anhäufung großer Vermögen bei den Nominierten hervorgehoben: Sie repräsentieren zusammen ein Vermögen zwischen zehn und fünfzehn Mrd. Dollar, das ist mehr, als ein Drittel, nämlich die „ärmsten“ 43 Mio. aller amerikanischen Haushalte zur Verfügung hat; der 30-fache Reichtum z. B. des Kabinetts des früheren US-Präsidenten George W. Bush.[235][236]

Am 10. Januar 2017 begann die vorgesehene übliche Befragung der entsprechenden von Trump vorgeschlagenen Personen durch den amerikanischen Senat.[228]

Haushalt

Der vom Büro Donald Trumps Mitte März für das am 1. Oktober 2017 beginnende US-Haushaltsjahr 2017/2018 vorgelegte Entwurf sieht u. a. für die US-Umweltbehörde (EPA) Kürzungen i. H. v. 30 % von 8,1 Mrd. auf 5,6 Mrd Dollar sowie von 3200 Stellen vor. Die staatliche Agentur für Zukunftsweisende Energieforschungsprojekte (ARPA-E) z. B. soll noch 2017 geschlossen werden. Die Nationale Wetterbehörde (NOAAA) soll 10 % weniger Geld bekommen. Auch der Etat des US-Außenministeriums soll um knapp 30 % gekürzt werden: weniger für die Diplomatie als für die amerikanische Auslandshilfe. Der amerikanische Verteidigungshaushalt soll um knapp zehn Prozent steigen, 54 Mrd. Dollar, der Etat der Nationalen Gesundheitsinstitute hingegen um 20 % sinken, von ca. 32 auf 26 Mrd. US-Dollar.[237][238] Der Etat des US-Arbeitsministeriums soll um 21 % gekürzt werden.[239]

Innen- und Außenpolitik

Innenpolitik

„America First!“ in der Innenpolitik

Im Wahlkampf hatte Donald Trump angekündigt, bereits ab dem ersten Tag seiner Präsidentschaft zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Obama rückgängig zu machen.[240]

Auf seiner ersten Pressekonferenz seit etwa einem halben Jahr und seiner ersten nach Wahlkampf und Gewinn der Präsidentschaftswahl zwei Monate vorher bekräftigte Donald Trump Mitte Januar 2017 im Trump Tower z. B. das Vorhaben der Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie einen geplanten Ersatz des „kompletten Desasters“, des Gesundheitsfürsorgeprogramms „Obamacare“, „durch etwas Besseres“.[241] Darüber hinaus bezeichnete er sich dort als „größten Job-Produzenten, den Gott je geschaffen hat“.[242][243][244]

In seiner 16-minütigen Antrittsrede anlässlich seiner Amtseinführung am 21. Januar 2017 sagte Trump:[245][246]

„Von heute an heißt es nur ‚Amerika zuerst‘. […]
Gemeinsam werden wir Amerika wieder starkmachen. Wir werden Amerika wieder wohlhabend machen. Wir werden Amerika wieder stolz machen. Wir werden Amerika wieder sicher machen.
Amerika wird wieder anfangen, zu gewinnen – gewinnen, wie nie zuvor.
Wir werden unsere Arbeitsplätze zurückbringen. Wir werden unsere Grenzen zurückholen. Wir werden unseren Wohlstand zurückbringen. Und wir werden unsere Träume zurückbringen. Wir werden neue Straßen und Autobahnen und Brücken und Flughäfen und Tunnel und Bahnstrecken quer durch unser wunderbares Land bauen.
Wir werden zwei einfache Regeln einhalten: Kauft amerikanisch, stellt Amerikaner ein. Wir werden uns bei den Nationen der Welt um Freundschaft und Wohlwollen bemühen, aber wir tun dies in dem Verständnis, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen vorneanzustellen.“

Arbeitsmarkt, Steuern und Wirtschaft

Aufgrund von Wahlkampf-Äußerungen Donald Trumps und entsprechender Reaktionen aus China sehen Beobachter die Möglichkeit eines Handelskriegs zwischen den USA und China.[247]

Nach der Präsidentschaftswahl am 18. November 2016 behauptete Trump, der Autobauer Ford habe nach seiner Ankündigung darauf verzichtet, ein Werk von Kentucky nach Mexiko zu verlegen. Tatsächlich hatte Ford niemals solche Pläne; die Autobauergewerkschaft bestätigte, dass keine Arbeitsplätze bedroht gewesen waren.[248][249]

Am Tag nach der Amtseinführung Trumps waren auf der Website des Weißen Hauses die Grundzüge seiner deregulierend angelegten und mit den Mottos „America First“ und „Buy American“ („Kauf(t) amerikanisch(e Waren)“) unter isolationistischen und protektionistischen Vorzeichen stehenden Arbeitsmarkt-, Steuer- und Wirtschaftspolitik aufgeführt:[250] Danach sollen im folgenden Jahrzehnt z. B. im Land bis zu 25 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden und ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreicht werden. Begonnen werden soll mit einer wachstumsfördernden Steuerreform, darunter der Absenkung des Körperschaftssteuer­satzes.[251]

Bei den Wirtschaftsbeziehungen soll es, wie bereits im Wahlkampf von Trump angekündigt, einen Rückzug der USA aus dem Freihandelsabkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP) geben und Neuverhandlungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA).[252]

Zu den Wahlkampf-Ankündigungen Trumps gehörte auch eine Zurückführung der vom Vorgängerpräsidenten Barack Obama eingeführten Bankenregulierung:[39][253] Am 3. Februar 2017 unterzeichnete Trump ein weiteres Dekret zur kritischen Überprüfung des von der Obama-Regierung im Jahr 2010 zur Regulierung und Stabilisierung des US-Finanzmarkts erlassenen Dodd-Frank-Acts.[254]

Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross war zuvor als Investor auf die Verwertung angeschlagener Firmen spezialisiert. Finanzminister Steven Mnuchin, zuvor Hedgefonds-Manager, trägt aufgrund seines rohen Umgangs mit US-Hausbesitzern als Chef einer Immobilienbank den Spitznamen „Mr. Zwangsversteigerung“. Sowohl Mnuchin als auch Ross waren ebenso wie Trumps Chefstratege Bannon früher auch für die Investmentbank Goldman Sachs tätig.[253]

Nationaler Handelsrat

Für den Posten des Direktors eines neu geschaffenen Nationalen Handelsrats im Weißen Haus nominierte Donald Trump den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Peter Navarro, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Paul Merage School of Business[255] in Kalifornien, einen ausgewiesenen Gegner der Handelspolitik der Volksrepublik China.[256][257] Peter Navarro sowie der designierte US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross formulierten in einem Weißbuch: US-Konzerne könnten bestraft werden, wenn sie Teile ihrer Wertschöpfung jenseits der US-Grenzen abwickelten. Nach Navarro sollen zukünftig „keine US-Interessen mehr auf dem Altar des Welthandels geopfert werden“.[258]

Ende Januar 2017 kritisierte Peter Navarro Deutschland wegen des schwachen Euro und seiner deshalb angeblich hohen Handelsbilanzüberschüsse;[259][260] einen Tag später warf Trump Japan und China vor, sie werteten ihre Währungen ab, um Vorteile im Außenhandel zu erlangen.[261]

Außenbeziehungen

„America First Foreign Policy“
Donald Trump zusammen mit dem japanischen Premierminister Shinzō Abe am 10. Februar 2017 in Washington, D.C.

Am 13. Dezember 2016 bestätigte Donald Trump seine Entscheidung, den Präsidenten und Geschäftsführer des Erdölkonzerns ExxonMobil Rex Tillerson als Außenminister in seinem Kabinett vorzuschlagen.[262] Nach der Bestätigung durch den Senat wird er John Kerry ablösen.[263]

In der auf die Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen die Siedlungspolitik Israels vom 23. Dezember 2016 folgenden internationalen Diskussion bezeichnete Trump in einem Tweet die Vereinten Nationen als unwirksam, als „[einen traurigen] Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können“.[264] Vor der entsprechenden Abstimmung hatte er mit dem ägyptischen und dem israelischen Ministerpräsidenten telefoniert. Ägypten hatte daraufhin seinen Antrag zurückgezogen; aufgrund des Beharrens mehrerer anderer Länder kam er dennoch zur Abstimmung, bei welcher die USA unter der damaligen Regierung Obama zum ersten Mal seit 35 Jahren kein Veto einlegten und sich ihrer Stimme enthielten.[226] Trump kündigte über Twitter an, dass nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2017 alles anders sein werde.[265]

Einen Tag nach dem Amtsantritt als 45. US-Präsident wurden auf der Website des Weißen Hauses die Grundzüge der „America First Foreign Policy“ veröffentlicht, die sich auf amerikanische Interessen und die amerikanische nationale Sicherheit bezieht. Frieden durch Stärke wird im Mittelpunkt dieser Außenpolitik stehen. „Die Welt muss wissen, dass wir nicht auf der Suche nach Feinden ins Ausland gehen, dass wir immer glücklich sind, wenn alte Feinde Freunde werden und wenn alte Freunde Verbündete werden.“ Die Besiegung des Islamischen Staates und anderer radikaler islamischer Terrorgruppen wird die oberste Priorität sein. Zudem soll der Trend der Reduzierung der US-Streitkräfte rückgängig gemacht werden. Bei den Wirtschaftsbeziehungen soll es einen Rückzug aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) geben und Neuverhandlungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA).[252]

„Die gesamte Verwaltungsleitung“ des US-Außenministeriums[266] legte am 27. Januar ihre Ämter nieder, nachdem die neue US-Regierung sie dazu gedrängt hatte. Die vier hochrangigen Mitarbeiter waren u. a. für die Besetzung tausender Positionen weltweit zuständig.[267][268]

Botschaften und Außengesandte

Seinen Berater David M. Friedman (auch Kolumnist bei dem als religiös-zionistisch eingestuften israelischen „Siedler-Sender“ Arutz Scheva) ernannte Donald Trump zum amerikanischen Botschafter („Gesandten“) für Israel: Dieser will seinen dortigen Arbeitsplatz in Jerusalem einrichten, obwohl der Ort international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt wird und sich die meisten ausländischen Botschaften deshalb in Tel Aviv ansiedeln.[269]

Noch am Tag seiner Amtseinführung entließ Trump fristlos etwa 80 US-Botschafter in aller Welt. Auch wenn es zu den üblichen Gepflogenheiten gehört, dass beim Amtswechsel der neue Präsident die von seinem Vorgänger ernannten Amtsträger austauscht, so wird doch damit meistens gewartet, bis entsprechende Nachfolger ausgewählt und durch den Senat designiert worden sind. Letzteres kann unter Umständen einige Monate dauern. Außerdem wird in der Regel auf persönliche Umstände der Botschafter Rücksicht genommen, wie beispielsweise Kinder, die vor Ort zur Schule gehen. Dies war bei Trump nicht der Fall. Die fristlose Kündigung Trumps wird zur Folge haben, dass einige US-Botschafterposten möglicherweise längere Zeit unbesetzt bleiben. Unter anderem sind die Botschaften in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Kanada, der Volksrepublik China, Indien, Japan und Saudi-Arabien davon betroffen.[270][271]

Entwicklungshilfe

Kurz nach Amtsantritt unterzeichnete Trump ein Dekret, das US-amerikanische Entwicklungshilfe für internationale Organisationen unterbindet, welche bei ihren Beratungen unter anderem auch auf die Möglichkeit einer legalen Abtreibung hinweisen. Ähnliche Regelungen hatten seit 1984 stets republikanische Präsidenten getroffen, und nachfolgende demokratische Präsidenten setzten sie jeweils wieder außer Kraft. Allerdings geht die jetzige Regelung weit über die früheren Regelungen republikanischer Präsidenten hinaus: während sich frühere Dekrete nur auf Organisationen der Familienplanung bezogen, erstreckt sich die neue Regelung allgemeiner auf Organisationen, die im Ausland Gesundheitshilfe leisten. Somit steht nunmehr die Förderung zahlreicher Kliniken infrage, sofern sie nicht nachweisen, dass sie Abtreibungen nicht ansprechen.[272]

Kontakte mit ausländischen Politikern

Am 17. März 2017 besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Weiße Haus und traf mit Präsident Trump zusammen. Anschließend wurde eine gemeinsame Pressekonferenz veranstaltet.

Gesundheitssystem

Schon zehn Tage vor der Amtseinführung Trumps beschlossen die Republikaner im Senat die Einsetzung mehrerer Ausschüsse zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Abschaffung bzw. weiteren grundlegenden Umformung des unter dem Vorgänger Barack Obama grundlegend reformierten amerikanischen Gesundheitsvorsorgesystems („Obamacare“).[241] Kurz nach seiner Vereidigung strich Trump per Dekret alle staatlichen Finanzhilfen für Organisationen, welche über Schwangerschaftsabbrüche beraten oder ihre Durchführung anbieten.[273]

Justiz und Sicherheit

Am Tag nach der Amtseinführung Trumps als Präsident waren auf der Website des Weißen Hauses die Grundzüge einer Politik zur besseren Strafverfolgung aufgeführt: Die Regierung Trump „wird eine „Law-and-Order“-Regierung sein“ und „die falsche, gefährliche Anti-Polizei-Atmosphäre beenden“. Mehr Strafverfolgungen, mehr Engagement der Gemeinschaft und eine effektivere Polizeiarbeit sollen die Anzahl der Tötungsdelikte in den Städten reduzieren. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, den Randalierern, Plünderern und gewalttätigen Störern das Leben angenehmer zu machen. Präsident Trump sei verpflichtet, eine Grenzmauer zu bauen, um die illegale Einwanderung, die Banden, die Gewalt und den Drogenhandel zu stoppen. Strafverfolgung bedeute auch die Abschiebung illegaler Ausländer mit Gewalttaten im Strafregister.[274]

Einreise von Muslimen
Hauptartikel: Executive Order 13769

Bereits am 7. Dezember 2015, fünf Tage nach dem Terroranschlag in San Bernardino, hatte Trump in seinem Wahlkampf ein vollständiges Einreiseverbot für Muslime in die USA für eine unbestimmte Frist gefordert. Mit der Executive Order 13769 mit dem Titel „Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States“ ordnete Trump am 27. Januar 2017 tatsächlich für Staatsangehörige der sieben muslimisch geprägten Länder Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien ein 90-tägiges Einreiseverbot an.

Grenze zu Mexiko

Am Bau bzw. der Ergänzung bestehender Bauwerke zu einer rund 3200 km langen, laut Ausschreibung bis zu neun Meter hohen,[275] schätzungsweise zwischen 25 und 40 Mrd. Dollar[276] (ca. 23 bis 37 Mrd. Euro) kostenden, „von Mexiko zu finanzierenden“, nach den Anforderungen des US-Heimatschutzministeriums „für Menschen unüberwindbaren“[275] Mauer hält Trump fest und ordnete ihren Bau, eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen, am 24. Januar 2017 an.

Immigrationspolitik allgemein

Nachdem er die Initiative „Sanctuary Cities“ („Zufluchtsstädte“) bereits in seinem Wahlkampf verurteilt hatte,[277][278] gab Donald Trump am 24. Januar 2017 bekannt, dass Finanzhilfen für die amerikanischen Gemeinden gestrichen würden, welche illegal in die USA eingereiste Zuwanderer nicht festnähmen.[276]

Abhörvorwürfe gegen Amtsvorgänger

Trump beschuldigte am 4. März 2017 seinen Amtsvorgänger Barack Obama öffentlich auf Twitter, er habe während des Wahlkampfes im Oktober 2016 Telefone im Trump Tower abhören lassen. Er zog Vergleiche zum McCarthyismus und zur Watergate-Affäre und nannte Obama eine „bösartigen (oder kranken) Kerl“ („Bad (or sick) guy!“). Kevin Lewis, ein Sprecher Obamas, wies die Anschuldigung zurück. Der FBI-Direktor James Comey forderte das Justizministerium auf, die Vorwürfe zu dementieren, da sie implizieren die Behörde hätte gesetzeswidrig agiert. Die Vorsitzenden der Geheimdienst-Ausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus sagten, die Vorwürfe würden in die allgemeinen Ermittlungen, die sich mit möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland befassen, miteinfließen und geprüft.[279][280][281] In den folgenden Tagen äußerten die Vorsitzenden der Geheimdienst-Ausschüsse, dass es keine Anhaltspunkte für eine mögliche Überwachung im Vorfeld der Wahl gegeben hätte. Am 20. März sagte Comey vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses aus, es gebe keine Informationen, die die Vorwürfe der Tweets unterstützten. Am 22. März erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Devin Nunes, er habe Informationen erhalten, dass Sicherheitsbehörden möglicherweise beiläufig Trumps Team oder Trump abgehört hätten.[282] Ein Sprecher Nunes sagte am Tag darauf, Nunes habe kein sicheres Wissen darüber, ob eine direkte Überwachung stattgefunden hat. Es würden weitere angeforderte Dokumente der Behörden benötigt.[283]

Nationalismus und Deregulierung

Bei einem Auftritt auf der jährlichen Conservative Political Action Conference 2017 (CPAC) bekräftigte Trump am 24. Februar 2017 seine nationalistische Sichtweise und Politik-Auffassung zum Abbau staatlicher Regulierung und Verwaltung;[284] 75 % der Vorschriften in den USA behinderten lediglich die (nationale) Wirtschaft.[285]

Kultur und Wissenschaft

Die Regierung Trump will die National Endowment for the Humanities (Nationale Stiftung für Geisteswissenschaften, NEH) sowie die National Endowment for the Arts (Nationale Stiftung für die Künste, NEA) auflösen. Die NEH hat seit 1965 jährlich zuletzt 148 Mio. Dollar an Mitteln vergeben: für Forschungsprojekte in den Geisteswissenschaften sowie für Stipendien und Fellowships, außerdem zur Förderung indigener Kultur, zur Bewahrung kulturellen Erbes, für Digital Humanities und Medienproduktionen zur kulturellen Bildung.[286][287]

Die 1967 gegründete Corporation for Public Broadcasting (Gesellschaft für öffentlich-rechtlichen Rundfunk) soll privatisiert,[286] alle öffentlichen Zuschüsse für den nicht-kommerziellen Rundfunk (-> „National Public Radio“) sollen gestrichen werden.[288]

Nachdem in den USA offensichtlich immer mehr Informationen zu Klimawandel und Umweltschutz aus dem Internet verschwinden, das Thema auch auf der Internetseite des Weißen Hauses gelöscht wurde, mittlerweile auch die nationale Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) von Trump entsprechend unter Druck gesetzt wird,[289][290][291] organisieren Wissenschaftler bereits seit Dezember 2016 „Data Rescue Events“ („Datenrettungsveranstaltungen“), um möglichst viele entsprechende öffentliche Daten zu kopieren und in ein sicheres Archiv abzulegen: sie starteten das Projekt datarefuge.org (dt. „Datenzuflucht“).[292][293][A 1] (Siehe auch EPA/Umgestaltung unter Präsident Trump)

Aufgrund heftiger und gewalttätiger Proteste musste ein von der Eliteuniversität Berkeley genehmigter Auftritt des rechten Bloggers und leitenden Redakteurs der Breitbart News[294] Milo Yiannopoulos am 1. Februar 2017 abgesagt werden – Trump drohte der renommierten Einrichtung daraufhin mit dem Entzug von Geldmitteln, falls das Recht auf Redefreiheit nicht gewahrt werde.[295][296]

Umwelt- und Energiepolitik („America First Energy Plan“)

Drei Schlüsselpositionen in seinem designierten Kabinett besetzte Trump mit Gegnern aktiver Klimapolitik und Vertretern der Ölindustrie (siehe auch Klimaskeptizismus):[297][298]

Die republikanische Mehrheit im neuen Kongress plant auf der Grundlage eines Gesetzes, das zehn Tage nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten für einen gewissen Zeitraum die Aufhebung präsidialer Verordnungen des Vorgängers mit einer einfachen Mehrheit erlaubt, zahlreiche von Obama seit Mai 2016 erlassene Vorschriften zurückzudrehen. Laut Kevin McCarthy, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, soll der Schwerpunkt dabei auf Arbeits- und Umweltvorschriften liegen.[299][241]

Am Tag nach der Amtseinführung Trumps als Präsident waren am 21. Januar 2017 auf der Website des Weißen Hauses die Grundzüge eines „America First Energy Plan“ („Amerika-zuerst-Energieplan“) aufgeführt:[300]

„[…] Die Trump-Regierung ist einer Energiepolitik mit niedrigeren Kosten für hart arbeitende Amerikaner und zur maximierten Nutzung der amerikanischen Ressourcen verpflichtet, um uns von der Abhängigkeit von ausländischem Öl zu befreien.
Zu lange haben wir uns durch aufwändige Regelungen in unserer Energiewirtschaft zurückgehalten. Präsident Trump bekennt sich zur Beseitigung schädlicher und unnötiger Vorschriften wie des ‚Climate Action Plan‘ und der US-Gewässer-Regel (‚Waters of the U.S. rule‘). Das Aufheben (‚lifting‘) dieser Beschränkungen hilft den amerikanischen Arbeitnehmern auf großartige Weise, ihre Löhne in den nächsten sieben Jahren um mehr als 30 Milliarden Dollar zu erhöhen. […]“

Nach Wahrnehmung von Beobachtern wurden in den USA nach dem Amtsantritt Trumps Informationen zu Klimawandel und Umweltschutz aus dem Internet gelöscht, auch auf der Internetseite des Weißen Hauses (die Administration unter Trump hatte die US-Umweltbehörde (EPA) angewiesen, zunächst keine neuen Einträge mehr auf Social-Media-Plattformen zu veröffentlichen. Die Website der EPA wurde nach der Amtsübernahme angepasst: Hinweise auf Projekte der Vorgängerregierung wie den „Climate Action Plan“ oder auf einige Klimaschutzabkommen wurden herausgenommen).[289][301][302][303][304] Wissenschaftler organisieren bereits seit Dezember 2016 „Data Rescue Events“ („Datenrettungsveranstaltungen“), um möglichst viele entsprechende öffentliche Daten zu kopieren und in ein sicheres Archiv abzulegen: sie starteten das Projekt datarefuge.org (dt. „Datenzuflucht“).[305][306][307](Siehe auch EPA/Umgestaltung unter Präsident Trump.)

Am 24. Januar unterzeichnete Trump Anordnungen zum Weiterbau der beiden umstrittenen und unter Obama gestoppten transnationalen Öl-Pipelines Dakota-Access und Keystone;[308][309] am 24. März 2017 genehmigte er den Weiterbau der Erweiterung „Keystone XL“.[310]

Verhältnis zu den Medien

Trump bezeichnet die Medien bzw. Vertreter von ihnen unter anderem als „Abschaum. Schreckliche Leute. Versager.“;[311] der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler interpretiert seinen Umgang mit ihnen so, dass die Medien den direkten Kontakt zwischen ihm und seinem Volk störten.[312]

Auf der wöchentlichen Pressekonferenz vom 16. Februar 2017 wurde Trump unter anderem so ausfällig gegenüber den Medien,[313][314][315] dass ihn sogar Shepard Smith angriff, der Moderator der Trump ansonsten positiv rezipierenden, eher konservativen Fox News.[316]

Trumps Chefberater Steve Bannon[317] und auch Trump selbst bezeichneten die Medien wiederholt als „die eigentliche Opposition“ und den eigentlichen Gegner bzw. als „Feinde“ ihrer Regierung und „des Volkes“.[318][319][320][321] Trump und Mitgliedern von Trumps Team wurde wiederholt durch einige Medien vorgeworfen, Unwahrheiten zu verbreiten (→ „Alternative Fakten), gleichzeitig kritisierte Trump wiederum, dass Medien „Fake News“ (dt. „falsche/täuschende Nachrichten“) über ihn verbreiteten.[322][323]

Am 24. Februar 2017 wurden Korrespondenten unter anderem der Nachrichtensender CNN und BBC und der Zeitungen New York Times und Guardian von einem anstelle des üblichen Pressebriefings von Pressesprecher Sean Spicer anberaumten informellen Treffen ausgeschlossen.[318][324] Zugelassen waren unter anderem Korrespondenten von ABC und Fox News, von der Nachrichten- und Meinungswebsite Breitbart News und der Nachrichtenagentur Reuters. In der Folge boykottierten Korrespondenten z. B. der Zeitschrift Time und der Nachrichtenagentur Associated Press die Pressekonferenz, auch andere zugelassene Korrespondenten kritisierten die Vorgehensweise.[325]

Trump fordert u. a., das Prinzip des Quellenschutzes im Journalismus aufzuheben: „Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, sich auf „Quellen“ zu berufen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen wollen“.[318]

In einem weiteren Schritt der Distanzierung von der Presse sagte Trump am 25. Februar 2017 per Tweet seine Teilnahme am seit 1920 jährlich am letzten Aprilsamstag (2017: 29. April) stattfindenden Fest-Dinner der Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Pressekorrespondenten („White House Correspondents' Association“) ab; dies steht im Gegensatz zu der seit Jahrzehnten gepflegten Tradition, dass US-Präsidenten und weitere Redner bei diesem Anlass launige und selbstkritische, ironische Reden halten.[326][327]

Bis Anfang März 2017 hatte das Rechercheportal Politifact 370 Aussagen von Trump überprüft mit dem Ergebnis, dass 70 % der geprüften Behauptungen ganz oder teilweise falsch waren. Bei Trumps Amtsvorgänger Barack Obama betrug diese Zahl nur 26 Prozent.[328]

Einordnung

Manche Kommentatoren sehen die Fortführung Donald Trumps polarisierenden und polemischen Wahlkampfs in seiner Präsidentschaft als Chance für die Erstarkung der US-Demokratie durch politischen Widerstand und als Möglichkeit der Bewährung nicht nur der amerikanischen Verfassung: So habe z. B. die New York Times seit Herbst 2016 über 275.000 Abonnenten dazugewinnen können, auch die Washington Post oder das Wochenmagazin The New Yorker hätten mehr Abonnenten und stellten Personal für Journalismus und Recherche ein. Das Phänomen habe bereits den Titel The Trump-Bump (dt. „Der Trump-Bums“).[324]

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer schreibt Ende Februar 2017 in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung wiederum, dass der neue Präsident alle negativen Erwartungen übertreffe.[329]

Hauptartikel: Proteste gegen Donald Trump

Ehrungen und Auszeichnungen

Trump bei der Verleihung der Marine Corps Law Enforcement Foundation Commandant's Leadership Award 2015
Trumps Stern auf dem Hollywood Walk of Fame

Kritik

Forderung nach Registrierung und Einreiseverbot für Muslime

Plakat mit dem Aufruf zu einer Anti-Trump-Demonstration. Mission District, San Francisco, in der Woche nach der Präsidentenwahl.

Donald Trump tritt für die Einrichtung eines bundesweiten Zentralregisters für Muslime in den USA ein, welche an verschiedenen Orten registriert werden könnten, „nicht nur in Moscheen“.[350] Am 8. Dezember 2015 erregte Trump international Aufsehen, als er infolge des Terroranschlags in San Bernardino einen Hass unterstellte, „den große Teile der muslimischen Bevölkerung“ auf Amerikaner hätten, weshalb er ein temporäres Einreiseverbot für alle Muslime forderte. Er bezog sich dabei auf eine Umfrage des konservativen Center for Security Policy, nach der 25 % der Befragten die Aussage bejahten, dass Gewalt gegen Amerikaner als Teil des globalen Dschihad gerechtfertigt sei. Diese Organisation ist wegen ihres Hangs zu Verschwörungstheorien umstritten.[351] Auf eine spätere Nachfrage ergänzte Trump, dass dieses Einreiseverbot nicht nur für Flüchtlinge, Touristen und Studenten gelten solle, sondern auch für Bürger mit US-Staatsbürgerschaft, wenn sie aus dem Ausland kommend in die USA wiedereinreisen wollen.[352] Trumps Äußerungen wurden von Demokraten und von republikanischen Parteikollegen, insbesondere Jeb Bush und Marco Rubio, aber auch dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, scharf kritisiert. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Mark Zuckerberg und Muhammad Ali äußerten ihr Entsetzen.[353] Auch international stieß Trump weitgehend auf Kritik; im Vereinigten Königreich unterzeichneten binnen weniger Tage mehr als 550.000 Personen eine Petition, die ein Einreiseverbot für den Immobilienunternehmer fordert. Vorausgegangen war eine Aussage Trumps, einige Stadtviertel Londons seien derart radikalisiert, dass sich in sie nicht einmal die Polizei traue (No-go-Area).[354] Auch rechtspopulistische Politiker distanzierten sich; Nigel Farage bezeichnete Trumps Äußerung als „einen Fehler zu viel“.[355] Marine Le Pen verwahrte sich gegen den Vergleich mit Trump, da sie Landsleute ohne Ansehen der Herkunft oder Religion verteidige,[196] allein Geert Wilders stellte sich hinter Trump, dem er als „tapferem Anführer“ den Sieg wünsche.[356]

Siehe oben Einreise von Muslimen

Sexismus-Vorwürfe

In der ersten Fernsehdebatte im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur im August 2015 hielt die Moderatorin Megyn Kelly Trump vor, dass er Frauen, die er nicht möge, „‚fette Schweine‘, ‚Hündinnen‘, ‚Schlampen‘ und ‚widerliche Tiere‘“ genannt habe.[357][358] Trump wich der Frage aus, machte aber am Tag darauf eine Andeutung, die allgemein so interpretiert wurde, dass er Kellys kritische Fragen auf Menstruationsprobleme zurückführte.[359] Dies führte zu empörten Reaktionen auch unter Republikanern, und Trump wurde aus einer bedeutenden Veranstaltung der Republikaner, wo er als Hauptredner vorgesehen war, ausgeladen.[360] Im Oktober 2016 veröffentlichte die Washington Post Ton- und Bild-Aufzeichnungen von Donald Trump aus dem Jahr 2005, die kurz vor einem Dreh für die Fernsehsendung Access Hollywood entstanden waren.[361] In der Aufzeichnung findet sich ein Wortwechsel mit dem NBC-Moderator Billy Bush,[362][363] als sie von einem Bus aus die auf dem Parkplatz wartende Frau erblicken, die ihn zum Set führen soll:[364] Die Aufnahmen entstanden[365][363] etwa acht Monate nach seiner Eheschließung mit Melania Knauss.[361] Die Veröffentlichung der Aufnahmen führte zu massiver Kritik an Trump, auch innerhalb der Republikanischen Partei, und Trump sah sich entgegen seiner sonstigen Gewohnheit zu einer Entschuldigung veranlasst. Über fünfzig der höchsten republikanischen Amts- und Mandatsträger entzogen ihm innerhalb eines Tages die Unterstützung; einige davon forderten ihn zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf.[366] Auch sein Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence distanzierte sich von ihm.[367][368] Die First Lady Michelle Obama sagte, Trumps Äußerungen hätten sie „bis ins Innerste erschüttert“. „[…] ich kann es kaum fassen, dass jemand, der sich um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bewirbt, mit sexuellen Übergriffen auf Frauen geprahlt hat.“ „Die beschämenden Kommentare über unsere Körper, die Geringschätzung unserer Ambitionen und unseres Intellekts, die Überzeugung, dass man mit einer Frau machen kann was man will – das ist grausam. Es ist beängstigend.“ „So etwas als ‚alltägliches Umkleidekabinen-Geschwätz‘ abzutun, ist eine Beleidigung für anständige Männer überall.“[369][370][371][372]

Ermittlungen gegen „Trump University“ und Trump Foundation

Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft leitete 2005 eine Ermittlung gegen die neu gegründete „Trump University“ ein „wegen Betriebs ohne Genehmigung und Täuschung der Kunden“. Trump soll Managementkurse angeboten haben, bei denen keine Diplome erworben werden konnten und trotzdem bis 2011 etwa 40 Millionen US-Dollar einkassiert wurden. Der Generalstaatsanwalt forderte das Geld zurück. Trump benannte die „Universität“ in „Trump Entrepreneur Initiative“ um.[373]

Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte 2013, Trump habe ‚seine Berühmtheit‘ genutzt und Menschen mit falschen Versprechen persönlich in Werbespots überzeugt, Zehntausende Dollar auszugeben für Unterricht, den sie nie bekamen.[374] Etwa eine Woche nach der Präsidentschaftswahl erklärte Trump sich im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung von 25 Millionen Dollar bereit, sodass über 6.000 Studenten entschädigt werden können.[375] Die Studenten hatten Trump zuvor in New York und San Diego verklagt.[376] Trump griff den Bundesrichter Gonzalo P. Curiel, der die Klagen zuließ, in seinem Wahlkampf mehrfach heftig an und verwies auf dessen „mexikanisches Erbe“.[377][378] Dies stieß bei Juristen und Politikern, auch aus Trumps eigener Partei, auf heftige Kritik, einige bezeichneten seine Äußerungen als rassistisch.[379][380]

Im September 2016 eröffnete die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen Trumps Wohltätigkeitsstiftung namens Trump Foundation wegen Verstößen gegen IRS-Regeln und unangemessenem Umgang mit Spendengeldern. Unabhängige Untersuchungen ergaben, dass Trump seit 2008 nicht mehr in seine Foundation eingezahlt hat.[381] Spendengelder Dritter gab er unter anderem für ein lebensgroßes Porträt von sich selbst aus (20.000 Dollar), für eine von Tim Tebow signierte Football-Ausrüstung (12.000 Dollar) sowie für eine illegale Zahlung (25.000 Dollar) an die Generalstaatsanwältin in Florida, Pam Bondi, im Jahre 2013, die daraufhin die Ermittlungen gegen die Trump University in Florida einstellte.[382][383]

Am 24. Dezember 2016 kündigte Trump an, die Foundation aufzulösen. So solle ein möglicher Konflikt mit seiner Rolle als US-Präsident vermieden werden. Die Staatsanwaltschaft reagierte umgehend mit der Erklärung, dass dies nicht möglich sei, solange die Ermittlungen laufen.[384]

Konfrontativer Stil

Trump wird vielfach wegen seines konfrontativen Stils kritisiert. Die New York Times aktualisierte Ende Februar 2017 eine Liste von Beleidigungen von Personen, Orten, Staaten, Kunstwerken und anderem, die Trump seit Juni 2015 via Twitter veröffentlicht hat.[385]

Fragen nach Amtsfähigkeit

Tony Schwartz äußerte Mitte 2015 über Trump, den er als Ghostwriter persönlich kennengelernt hatte, er habe ein „beeindruckendes Level an oberflächlichem Wissen und deutlicher Ignoranz“, sei „so unsicher, so leicht zu provozieren und nicht so schlau […] wie die Leute denken“ und habe „mehr soziopathische Tendenzen als jeder andere Kandidat meines Erwachsenenlebens“.[386] Der Republikaner Jeb Bush, anfangs Konkurrent um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat, hatte geäußert, Trump würde als US-Präsident ein Chaos anrichten.[387] Im selben Jahr veröffentlichten einige Psychiater ihre Auffassung, bei Trump liege eine lehrbuchmäßige narzisstische Persönlichkeitsstörung vor.[388] Der Psychiater Jan Kalbitzer kritisierte dies als Form der öffentlichen Ferndiagnose und schloss die Möglichkeit belastbarer Aussagen auf Basis der vorhandenen Daten aus.[389] Unter Hinweis auf Trumps wirtschaftliche Beziehungen und Äußerungen zu Russland und Putin erklärten 2016 Michael Morell und Michael V. Hayden, zwei frühere Leiter nationaler Sicherheitsdienste unter republikanischer und demokratischer Präsidentschaft, Putin nutze Trump, ohne dass dieser es merke, im Interesse Russlands,[390] Trump sei also nach sowjetischer Terminologie ein nützlicher Idiot.[391] Acht Tage nach Trumps Wahl zum Präsidenten sagte David Frum, früherer Redenschreiber des US-Präsidenten George W. Bush, über Twitter voraus, über den 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, wonach der US-Präsident wegen Amtsunfähigkeit seines Amtes enthoben werden kann, werde man „in den kommenden Monaten vermehrt zu reden haben“.[392] Kurz vor der Amtseinführung Trumps warnte der US-Investor und Milliardär George Soros auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor Trump als einem „Blender und Hochstapler und Möchtegerndiktator“.[393] Jason Chaffetz, republikanischer Vorsitzende des House Committee on Oversight and Government Reform, befürwortete die Einführung eines Gesetzes, wonach US-Präsidenten einer ärztlichen Untersuchung ihrer geistigen Gesundheit zu unterziehen seien. Auf Nachfrage erklärte er zwar, damit meine er nicht die derzeitige Debatte um Trump, begründete aber seine Empfehlung mit der Verfügung des Präsidenten über den Code für den Einsatz von Atomwaffen.[394] Dieser Forderung und Begründung schloss sich der demokratische Abgeordnete Ted Lieu an.[395] Die Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Kongress Nancy Pelosi und Lieu empfahlen eine Untersuchung Trumps hinsichtlich seiner geistigen Gesundheit.[396][397]

Nach Trumps Pressekonferenz vom 16. Februar 2017[398] reagierten überregionale US-Medien unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung entsetzt; einige fragten nach der geistigen Gesundheit Trumps. Ein Moderator des als Trump-freundlich bekannten Senders Fox News kommentierte Trumps Auftritt mit den Worten: „Es ist verrückt, was wir da jeden Tag sehen, komplett verrückt.“[399] Der republikanische Abgeordnete John McCain äußerte am 19. Februar 2017 in einem Fernsehinterview bei NBC, er mache sich Sorgen, ob Trump einige der politischen Themen verstehe. Auf die Frage, ob er Trump die Fähigkeit zum militärischen Oberbefehlshaber zutraue, äußerte Mc Cain, Trump müsse eine Chance gegeben werden, außerdem seien die Politiker verantwortlich für Beratung und Zustimmung.[400] Scharfe Kritik äußerte Mitte März 2017 Bernie Sanders: Trump arbeite auf eine autoritärere Regierung in Amerika hin, er versuche, die Gewaltenteilung abzuschaffen. Seine Angriffe auf die Medien, seine Respektlosigkeiten gegenüber Richtern und seine wiederholte Behauptung, fünf Millionen Menschen hätten bei der Präsidentschaftswahl illegal abgestimmt, seien bewusste Lügen, um die Fundamente der amerikanischen Demokratie zu untergraben.[401][402]
In Deutschland kommentierte ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Trump sei „nicht in der Lage, ein Land zu führen. Er [wolle] zu sehr geliebt werden“.[403] Ein anderer schrieb unter Hinweis auf vielfache Falschdarstellungen Trumps: „Welchen Arzt braucht der Mann?“[404] Ein deutscher Beobachter vor Ort äußerte: Trump scheine „intellektuell nicht in der Lage […], seine Komfortzone zu verlassen“ und „unfähig zum Perspektivwechsel“.[405]

Dagegen bestätigte ein Kommentator der BBC zwar, dass schon vor Trumps Wahl auch unter Psychiatern über seine geistige Gesundheit debattiert wurde. „Ferndiagnosen“ wie die in einem offenen Brief von 35 Psychiatern an die New York Times, wonach Trump wegen schwerer emotionaler Instabilität nicht fähig sei, sicher das Amt des Präsidenten auszuüben, verstießen aber gegen die 1973 von der APA verabschiedete „Goldwater-Regel“,[406] keine Diagnosen über jemanden auszusprechen, den man nicht selbst untersucht hat.[407][408] Damit übereinstimmend warnte die APA am 20. Februar 2017 vor weiteren Ferndiagnosen von Trump, weil dies gegen den Verhaltenskodex der Psychiater verstoßen könne.[409]

Einer der Autoren des Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders wurde zitiert, Trump sei zwar möglicherweise ein extremer Narzisst; da er aber weder darunter leide noch dadurch behindert sei, sei er per definitionem nicht geisteskrank. „Schlechtes Verhalten“ sei selten ein Zeichen geistiger Erkrankung, und psychiatrische Anwürfe seien der falsche Weg, Trumps „Angriff auf die Demokratie“ zu kontern.[407]

Ein Kommentator der New York Times bezog sich auf eine Studie von 2006 zur seelischen Gesundheit früherer US-Präsidenten[410] und schrieb mit Verweis auf Abraham Lincoln, Ulysses S. Grant und Theodore Roosevelt, eine geistige Erkrankung allein bedeute nicht die Amtsunfähigkeit eines US-Präsidenten.[411] Andere deuteten Trumps Verhalten als absichtliches Ablenken von Problemen seiner Regierung.[399]

Rezeption

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Die Zeichentrickserie Die Simpsons entwickelte in der im Jahr 2000 ausgestrahlten Folge Barts Blick in die Zukunft (Staffel 11) die Idee, dass Lisa Simpson im Jahr 2030 als erste US-Präsidentin auf Donald Trump folge.[412] 2015 wurde die Rede Trumps zur Erklärung der Präsidentschaftskandidatur ebenfalls in der Serie aufgegriffen.[413] Zwei Dokumentarfilme, You’ve Been Trumped (2011) und A Dangerous Game (2014), zeichneten den Kampf lokaler Initiativen gegen von Trump geplante Golfplätze nach. Der deutsche Dokumentarfilm Kings of Kallstadt behandelte 2014 die Einwanderung der Familien Trump und Heinz aus dem pfälzischen Kallstadt in die Vereinigten Staaten und deren jeweiligen Aufstieg zu Unternehmerdynastien.[6][414] Am 18. Oktober 2016 veröffentliche der Filmemacher Michael Moore die politisch bissige Dokumentation Michael Moore in TrumpLand.

Am 30. März 2016 veröffentlichten die Rapper YG und Nipsey Hussle den Protestsong FDT (Fuck Donald Trump), der aufgrund seines expliziten Textes Ermittlungen des Secret Service zur Folge hatte.[415] Im Oktober 2016 startete ein von Dave Eggers ins Leben gerufenes Musikprojekt namens 30 Days, 30 Songs mit dem Ziel, bis zum Tag der Präsidentschaftswahl täglich ein Lied für ein „Trump-freies Amerika“ zu veröffentlichen. Mit der Wahl Trumps wurde das Projekt unter dem Motto 1,000 Days, 1,000 Songs auf die Dauer seiner Amtszeit ausgeweitet.[416]

Bei der Golden-Globe-Verleihung Mitte Januar 2017 gab die Schauspielerin Meryl Streep statt einer Dankesrede eine Stellungnahme zu Donald Trump ab: „Respektlosigkeit lädt zu Respektlosigkeit ein, Gewalt animiert zu Gewalt.“ Sie fügte hinzu: „Wenn die Mächtigen ihre Position benutzen, um andere zu tyrannisieren, dann verlieren wir alle“. Trump bezeichnete daraufhin die teils als meistausgezeichnete Schauspielerin der Welt bezeichnete Streep in einem Tweet als eine „der überbewertetsten Schauspielerinnen in Hollywood“ und „Dienerin“ von Hillary Clinton.[417]

Ende Januar 2017 stoppte der Verhüllungskünstler Christo (Verhüllter Reichstag) sein Projekt „Over the River“, die streckenweise Überspannung des Arkansas River im US-Bundesstaat Colorado mit silbrigen Gewebebahnen, nach 20 Jahren Vorbereitung: „Hier ist die US-Bundesregierung unser Vermieter. Sie besitzt das Land. Ich kann kein Projekt machen, das diesem Vermieter zugutekommt.“[418]

Veröffentlichungen (Auswahl)

  • Tony Schwartz (Ghostwriter für Trump): So werden Sie erfolgreich: Strategien für den Weg nach oben. Redline, München 2008, ISBN 978-3-636-01597-6 (Original: Trump: The Art of the Deal. Random House, 1987, ISBN 978-0-345-47917-4).
  • mit Meredith McIver: Gib niemals auf! Wie ich meine größten Herausforderungen in meine größten Triumphe verwandelte. Übersetzt von Isabel Lamberty-Klaas. Redline, München 2008, ISBN 978-3-636-01596-9 (Original: Never Give Up: How I Turned My Biggest Challenges into Success. Wiley, 2008, ISBN 978-0-470-19084-5).
  • mit Bill Zanker: Nicht kleckern, klotzen! Der Wegweiser zum Erfolg aus der Feder eines Milliardärs. Börsenmedien, Kulmbach 2008, ISBN 978-3-938350-73-7 (Original: Think Big and Kick Ass in Business and Life. Harper, 2007).
  • mit Meredith McIver: Wie man reich wird. Übersetzt von Horst Fugger. FinanzBuch, München 2004, ISBN 3-89879-080-0 (Original: Trump: How to Get Rich. Ballantine, 2004, ISBN 978-0-345-48103-0).
  • Crippled America: How to Make America Great Again. Threshold Editions, New York 2015, ISBN 978-1-5011-3796-9.

Literatur

Filmdokumentationen

  • Donald Trump – Milliardär ohne Tabus. WDR, 8. Juni 2016 (Online-Kopie in der ARD-Mediathek bis Mai 2017)

Weblinks

 Commons: Donald Trump – Sammlung von Bildern
 Commons: Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Marvin Milatz: US-Präsidenten bei Amtsantritt: Keiner war älter als Trump. Neue Zürcher Zeitung, abgerufen am 11. Februar 2017.
  2. Mary Pilon : Donald Trump’s Immigrant Mother In: The New Yorker. 24. Juni 2016 (englisch).
  3. Gwenda Blair: Donald Trump. Master Apprentice. Simon & Schuster, New York 2005, ISBN 0-7432-7510-1, S. 5 f.; Roland Paul: Der Amerika-Auswanderer Friedrich Trump aus Kallstadt und das Scheitern seiner Rückwanderung. In: Pfälzer Heimat. Band 67, 2016, S. 15–21; Ahnentafel, ausgestellt auf seinen vollbürtigen Bruder Frederick Christ Trump. In: Gedbas.genealogy.net (englisch).
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  379. Legal Experts Worry After Trump Attacks Judge for Alleged Bias, Judge's Brother Calls Trump a 'Blowhard', Shushannah Walshe, Meghan Keneally, ABC News, 3. Juni 2016
  380. UPDATE: Ryan: Trump made 'textbook definition of a racist comment', Erica Werner, Mary Clare Jalonick, The Northwest Indiana Times, 7. Juni 2016
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  393. zeit.de 20. Januar 2017: George Soros warnt vor „Hochstapler und Möchtegerndiktator“ Trump
  394. Ruth Marcus: Trump’s erratic first week was among the most alarming in history, In: The Washington Post, online 27. Januar 2017
  395. Amy Goodman: „Rep. Ted Lieu to Introduce Bill Requiring a Psychiatrist in White House“, In: Niederschrift des Interviews durch Democracy Now
  396. Jennifer Bendery: „Congressman To File Bill Requiring A Psychiatrist At The White House.“, in: The Huffington Post, online-US-Ausgabe vom 8. Februar 2017
  397. Ryan Grim: Nancy Pelosi Suggests Donald Trump Get His Mental Health Checked – People are starting to study up on the 25th Amendment, In: The Huffington Post, online 2. Februar 2017, Abruf 21. Februar 2017
  398. Donald J. Trump: Video und Transkript der Pressekonferenz vom 16. Februar 2017, In: New York Times, online 16. Februar 2017, abgerufen 19. Februar 2017
  399. a b FAZ.net vom 17. Februar 2017 / Anna-Lena Ripperger: Reaktionen auf Pressekonferenz „Es ist verrückt, komplett verrückt“
  400. Chuck Todd, Phil Helsel und Matt Rivera: McCain Warns Suppressing Press ‘Is How Dictators Get Started’, In: Meet the Press
  401. Bernie Sanders nennt Trump einen „pathologischen Lügner“ in: Süddeutsche Zeitung, Bericht über das Interview vom Vortag im Guardian. Online 11. März 2017, Abruf 11. März 2017
  402. Bernie Sanders on Trump and the resistance: „Despair is not an option“ In: The Guardian, online 10. März 2017, Abruf 11. März 2017
  403. Thorsten Denkler: Trump, der überforderte Präsident, In: sueddeutsche.de 17. Februar 2017
  404. Stefan Kornelius: Donald Trumps Lügengebilde, In: sueddeutsche.de 17. Februar 2017, untertitelter Videokommentar
  405. spiegel.de 8. März 2017: Der Mann in der Blase
  406. American Psychiatric Association: Grundsätze der Ärztlichen Ethik (The Principles of Medical Ethics With Annotations Especially Applicable to Psychiatry), darin Seite 9, Section 7.3, Ausg. 2013
  407. a b BBC.com: „Trump's mental health debate: What is it about?“, 16. Februar 2017
  408. […] it is unethical for a psychiatrist to offer a professional opinion unless he or she has conducted an examination and has been granted proper authorization for such a statement.”
  409. Psychiatrists warned to 'stop analysing trump' because they risk breaching their own code of ethics, Rachel Roberts, The Independent, 20. Februar 2017
  410. Jonathan R. T. Davidson, Kathryn M. Connor und Marvin Swartz: Mental Illness In U.S. „Presidents Between 1776 and 1974: A Review of Biographical Sources“, in: Journal of Nervous & Mental Disease, Januar 2006 – Band 194 – Ausg. 1, S. 47–51, doi: 10.1097/01.nmd.0000195309.17887.f5
  411. Richard A. Friedman: „Is It Time to Call Trump Mentally Ill ?“, in: New York Times, online 17. Februar 2017
  412. Die Donald-Trump-Vision der Simpsons. In: Die Zeit. 29. Juli 2015.
  413. Donald Trump gibt’s jetzt auch in Gelb. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 9. Juli 2015.
  414. „Kings of Kallstadt“ zogen bislang 10 000 Besucher an. In: Focus. 29. November 2014.
  415. YG Says Secret Service Reached Out Following Release of Anti-Trump Song, May Try to Take His Album Off Shelves. Billboard, 27. April 2016, abgerufen am 6. Januar 2017 (englisch).
  416. About 1,000 Days, 1,000 Songs. Dave Eggers & Jordan Kurland, abgerufen am 12. März 2017 (englisch).
  417. Stars bei den Golden Globes: Weinen wegen Trump. In: Die Tageszeitung, 9. Januar 2017; Trump contra Meryl Streep: „Eine der überbewertetsten Schauspielerinnen“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Januar 2017.
  418. Christo gibt Colorado-Projekt „Over the River“ auf. In: ORF.at, 26. Januar 2017.
  419. books.google.com: Vorschau
  420. books.google.de: Vorschau
  421. books.google.com: Vorschau
  422. deutschlandfunk.de, Andruck – Das Magazin für Politische Literatur, 18. Juli 2016, Katja Ridderbusch: Vom heißesten Mann Amerikas zum Präsidentschaftskandidaten (27. Januar 2017)
  423. books.google.com: Vorschau

Anmerkungen

  1. Siehe auch envirodatagov.org (28. Januar 2017);
    Negatives Vorbild ist der ehemalige, „klimaskeptische“ und den fossilen Energien gewogene kanadische Premierminister Stephen Harper, unter dem wichtige Datensätze und ganze Datenbanken verschwunden seien sowie auch Gedrucktes: „In Kanada wurden ganze wissenschaftliche Bibliotheken des Ministeriums für Fischfang und Ozeane einfach auf den Müll gekippt.“ Datarefuge wird als Vorsorge vor einer „digitalen Bücherverbrennung“ verstanden: