Donald Trump

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Donald Trump (2016)
Unterschrift Donald Trumps

Donald John Trump [ˈdɒnəld d͡ʒɒn tɹʌmp] (* 14. Juni 1946 in Queens, New York City) ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten und ehemaliger Unternehmer.

Von 1971 bis 2017 war Trump CEO des Mischkonzerns Trump Organization. In der Immobilien- und Unterhaltungsbranche baute er laut unabhängigen Schätzungen ein Milliardenvermögen auf und machte seinen Namen „Trump“ zu einer Marke. Indem er in Fernsehsendungen wie The Apprentice auftrat, wurde er zu einer der bekanntesten Personen in den Vereinigten Staaten.

Trump unterstützte verschiedene Parteien und ist seit 2009 als Republikaner registriert. Als deren Kandidat gewann er die Präsidentschaftswahl am 8. November 2016 gegen Hillary Clinton und wurde am 20. Januar 2017 US-Präsident. Trump hat als erster US-Präsident zuvor weder ein politisches Amt noch einen militärischen Rang inne gehabt und hatte das höchste Lebensalter bei Amtsantritt.

Inhaltsverzeichnis

Persönliches

Herkunft

Donald Trump ist das vierte von fünf Kindern des New Yorker Immobilienunternehmers Fred C. Trump (1905–1999) und der schottischen Fischerstochter Mary Anne MacLeod (1912–2000).[1] Die Eltern seines Vaters, Friedrich Trump und Elisabeth Christ, waren aus Kallstadt in der Pfalz (damals Teil des Königreichs Bayern) eingewandert.[2] Friedrich Trump war ein Vetter zweiten Grades des Ketchup-Unternehmers Henry John Heinz, dessen Großmutter Charlotta Louisa[3] eine geborene Trump war.[4] 1987 hat Donald Trump in seinem autobiografischen Buch The Art of the Deal noch behauptet, sein Großvater stamme aus Karlstad in Schweden, womit er eine Falschbehauptung seines Vaters aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs weitertrug.[5]

Ausbildung

Von 1956 bis 1959 war Trump Schüler an der Kew-Forest School in New York. 1959 wechselte er nach Klagen der dortigen Lehrer und dem Gefühl des Vaters, er habe die Kontrolle über den Sohn verloren,[6] an die New York Military Academy (NYMA) in Cornwall-on-Hudson, ein Privatinternat im Bundesstaat New York mit vormilitärischer Ausbildung.[7] Dort erwarb er 1964 den Highschool-Abschluss. Bereits damals war abzusehen, dass sein älterer Bruder Fred der Rolle des Nachfolgers im elterlichen Immobilienimperium nicht auf Dauer gewachsen war.[8] Danach studierte Trump von 1964 bis 1966 Wirtschaftswissenschaft an der jesuitischen Fordham University in New York.

1966 wurde Donald Trump im Gegensatz zu Fred an der Wharton School in Philadelphia angenommen.[9] Dort gab es einen der damals sehr seltenen Fachbereiche für Immobilienwirtschaft. Während seiner Studienzeit nahm Trump als Wochenendheimfahrer nicht am klassischen Studentenleben teil. Die Handelsschule war renommiert, aber im klassischen Campusumfeld der University of Pennsylvania eher randständig und vergleichsweise konservativ. Trump war kein herausragender oder auffälliger Student, fand aber bei Professoren und Mitstudenten aufgrund seiner Erfahrung Anerkennung als Immobilienprofi.[8] Er war damals schon mit 2 Millionen Dollar väterlichem Kapital als Bauentwickler tätig.[10]

Nach dem Abschluss des Studiums 1968 mit dem Grad eines Bachelors wurde er aufgrund eines damals attestierten Fersensporns nicht zum Wehrdienst und einem damit möglichen Einsatz im Vietnamkrieg einberufen.[11]

Familie

Trump und seine dritte Ehefrau Melania Trump am 8. Februar 2016, dem Vorabend der ersten Primary der Präsidentschaftsvorwahlen, auf einer Wahlkampfbühne in Manchester, New Hampshire

1977 heiratete Trump das tschechische Model Ivana Marie Zelníčková, nun Ivana Trump. Aus dieser Ehe gingen die Söhne Donald Jr., genannt Don (* 1977), und Eric (* 1984) sowie die Tochter Ivanka (* 1981) hervor. 1990 ließ sich das Paar scheiden, wobei die Medien lebhaften Anteil nahmen.[12] Von 1993 bis 1999 war Trump mit der amerikanischen Schauspielerin Marla Maples verheiratet, mit der er die Tochter Tiffany (* 1993) hat; 2005 heiratete er das slowenische Model Melania Knauss. 2006 wurde ihr gemeinsamer Sohn Barron William geboren. Barron ist der jüngste Präsidentensohn seit John F. Kennedy, Jr.

Die Söhne Don und Eric haben seit der Präsidentschaft ihres Vaters die Leitung des Familienunternehmens The Trump Organization übernommen. Die Tochter Ivanka, die eine eigene Karriere als Model und Unternehmerin gemacht hatte, zählt ebenso wie ihr Ehemann Jared Kushner zu den wichtigsten Beratern des Präsidenten.[13]

Trump ist achtfacher Großvater.[14]

Einflüsse

Ab 1973 ließ sich Trump anwaltlich von Roy Cohn vertreten, der als einflussreicher Mentor Trumps gilt.[15]

Trumps religiöse Ansichten wurden offenbar von dem Pfarrer Norman Vincent Peale geprägt, der christliches Gedankengut mit den säkularen Lehren des „Positiven Denkens“ verknüpfte.[16] Nach eigenen Angaben verzichtet er vollständig auf den Konsum von Zigaretten und alkoholischen Getränken. Der Tod seines älteren Bruders Fred, der 1981 an den Folgen der Alkoholkrankheit starb, habe ihn in dieser Haltung bestärkt.[17] Trumps Schwester Maryanne Trump Barry wurde Richterin am für den dritten Bezirk zuständigen United States Court of Appeals.[18]

Geschäftliches

Unternehmerkarriere

Der Unternehmens- und Wohnsitz Trump Tower in der 5th Avenue in Manhattan

Trumps Vater war mit dem Bau von Mietskasernen in den New Yorker Stadtteilen Brooklyn, Queens und Staten Island zum Multimillionär geworden.[19] Donald Trump arbeitete im Unternehmen des Vaters und übernahm es 1974. Er konzentrierte seine Geschäfte fortan auf Manhattan, wo ihm die Stadt aufgrund der schlechten Wirtschaftslage große Steuernachlässe anbot. Die Renovierung des Commodore Hotels (heute Grand Hyatt New York) 1977 war sein erstes größeres Immobiliengeschäft. Das Hotel liegt neben dem Bahnhof Grand Central Terminal und war im Gefolge des Niedergangs der Eisenbahnen nicht mehr rentabel. Mit einer gemeinsamen Anleihe von Fred Trump und der Hyatt-Kette finanzierte Trump den Wiederaufbau[20][21] und verschaffte sich von der fast bankrotten Stadtverwaltung einen Steuernachlass über 40 Jahre. Auch später wurden Projekte Trumps mit Steuervorteilen kofinanziert.[22] Nach der Finanzkrise investiert Trump seit 2011 auch in Aktien.[23] Das Unternehmen ist heute in der Trump Organization zusammengefasst. Sein Name dient auch als werthaltige Marke für verschiedene Unternehmungen bis hin zu Bekleidung, Parfüm und Gesellschaftsspielen.[24] Seit 1999 verfügt er mit dem Trump Model Management über eine Modelagentur.

Trump hat Bau- und Hotellerieprojekte in Städten der USA und in anderen Ländern realisiert bzw. seinen Namen gegeben. Allein in New York City ließ er neben dem Hauptsitz seines Unternehmens, dem Trump Tower, den Trump World Tower errichten und das Trump Building umbauen; einen Trump International Hotel and Tower gibt es in Chicago, Las Vegas, New York, Honolulu und Toronto. Ein weiterer in Vancouver wurde im Januar 2017 eröffnet.[25] Neben dem zum Hotel umgenutzten Old Post Office Pavilion in Washington, D.C. und einem Projekt in Rio de Janeiro wird Trumps Unternehmen dadurch bis 2016 die Zahl seiner Hotels von bisher neun, darunter das Mar-a-Lago, auf zwölf erhöhen.[26] Trump hat Planungen für Las Vegas, Dubai,[27] Philadelphia,[28] Berlin, Frankfurt am Main und Stuttgart[29] fallengelassen bzw. aufgeschoben. Im Verlauf seiner 30-jährigen Wirtschaftstätigkeit vor allem im Immobilienbereich bestritt er 3500 Gerichtsverfahren, davon 1900 von ihm selbst angestrengt.[30]

Neben den Einnahmen aus dem Immobilienbetrieb setzte er auf Spielbanken und andere Freizeitgeschäfte hauptsächlich in Atlantic City (New Jersey), die in der Holdinggesellschaft Trump Entertainment Resorts verwaltet werden. Ab dem Ende der 1980er-Jahre geriet das Unternehmen zunehmend in Schwierigkeiten.[31] Viermal wurde wegen Zahlungsunfähigkeit seiner Casino-Unternehmungen Gläubigerschutz nach Kapitel 11 US-Handelsgesetz angewendet (1991, 1992, 2004 und 2009).[32] Trump musste daraufhin unter anderem die Hälfte des Casinos Taj Mahal und des Plaza-Hotels verkaufen, zudem 1991 seine Yacht Trump Princess und 1992 die Fluggesellschaft Trump Shuttle.[33] Viele Geschäftsideen wurden nach kurzer Zeit eingestellt, darunter die Reisebuchungs- und Veranstaltungs-Website GoTrump.com, die von 2006 bis 2007 operierte.[34] Zur kurzlebigen Trump University siehe den Abschnitt zu Ermittlungen gegen „Trump University“ und „Trump Foundation“. 2009 zog er sich aus dem Casinogeschäft vollständig zurück, er verkauft aber auch in diesem Bereich weiterhin Lizenzen seines zugkräftigen Namens.

1984/1985 war er Eigentümer des heute nicht mehr bestehenden American-Football-Teams New Jersey Generals in der 1982 von Trump mitgegründeten United States Football League. 1988 organisierte er als Berater für Mike Tyson den Boxkampf gegen Michael Spinks.[35] 1989/90 versuchte er mit der Tour de Trump ein Radrennen in den Vereinigten Staaten zu etablieren.[36]

Trump betreibt 18 Golfplätze, unter anderem in Puerto Rico, Dubai, Irland und Schottland.[37] Auf dem Trump National Golf Club in Kalifornien sollte im Jahr 2015 der PGA Grand Slam of Golf stattfinden. Wegen Trumps Äußerungen über illegale Immigranten aus Mexiko (siehe Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik) zu Beginn seiner Präsidentschaftskampagne wurde das Turnier im beiderseitigen Einvernehmen zum ersten Mal seit 30 Jahren ausgesetzt.[38]

Einige Tage vor seinem Amtsantritt als Präsident ließ Trump ein juristisches Konstrukt vorstellen, das mögliche Interessenkonflikte vermeiden soll. Demnach werde ein Trust geschaffen, der dann von Trumps Söhnen Donald Jr. und Eric sowie von Allen Weisselberg (dem bisherigen CFO der Trump Organization) geführt werde; Trump selbst sei dann nicht mehr aktiv im Unternehmen tätig. Zudem werde man zukünftig von neuen Auslandsengagements absehen. Unter Juristen und Verfassungsrechtlern sind die Pläne umstritten. Einige kritisieren die Pläne als unzureichend oder gar wirkungslos im Hinblick auf die Verhinderung möglicher Interessenkonflikte, andere sehen darin keine Probleme und verweisen auf die Rechtstradition und auf Fälle in der Geschichte, in denen Präsidenten ähnlich wie Trump agiert hätten. Laut Walter Shaub, dem Direktor des unabhängigen Büros für Ethikfragen der US-Regierung, bleibt Trump nichts anderes übrig, als seine Unternehmensbeteiligungen zu verkaufen. Eine einheitliche amerikanische Rechtsprechung, wie ein Präsident mit seinem Vermögen umzugehen habe, gibt es jedoch nicht.[39]

Medienkarriere

Trump hat unter seinem Namen bisher 16 Bücher veröffentlicht, die als Ratgeberliteratur von Verhandlungs- und Geschäftspraxis handeln. The Art of the Deal von 1987 basierte auf Interviews und teilnehmender Beobachtung des Ghostwriters Tony Schwartz, stand 51 Wochen in der Bestsellerliste der New York Times und wurde bis zu eine Million Mal verkauft.[40] Schwartz distanzierte sich später von Trump, den er als einen gefährlichen Soziopathen bezeichnete.[41] Im November 2015 brachte Trump das Buch Crippled America („Verkrüppeltes Amerika“) heraus und stellte darin seine Pläne für die Präsidentschaft vor.[42]

1994 wirkte Donald Trump in dem Kinderfilm Die kleinen Superstrolche mit. Cameoauftritte hatte er in den Komödien Mein Geist will immer nur das Eine … (1991), wofür er die Goldene Himbeere als schlechtester Newcomer und schlechtester Nebendarsteller erhielt, Kevin – Allein in New York (1992), Wer ist Mr. Cutty? (1996), Celebrity (1998), Zoolander (2001), Ein Chef zum Verlieben (2002) und Kindsköpfe 2 (2013) sowie in dem ⊙ Studio 54 (1998), in dem Kriminalfilm Hart aber herzlich – Geheimnisse des Herzens (1995) und in den Fernsehserien Der Prinz von Bel-Air, Die Nanny und Sex and the City. In dem Softporno Playboy Video Centerfold: Playmate 2000 Bernaola Twins spielte er – bekleidet – eine Nebenrolle.[43] 2004 und 2015 war Trump Gastgeber von Saturday Night Live,[44] 2005 Nominierter bei The Greatest American und 2011 Gast des Comedy Central Roast.

Ab November 2003 suchte Trump in der als 16-teiligen Castingshow angelegten Fernsehsendung The Apprentice („Der Auszubildende“) Mitarbeiter für sein Unternehmen. Nach dem unerwarteten Quotenerfolg wurden bis Anfang 2015 weitere – insgesamt 14 – Staffeln der Sendung produziert, die Trump einen enormen Bekanntheitsgrad brachten. Seine Catchphrase „You’re fired“ („Sie sind gefeuert“) wurde zum geflügelten Wort.[45] Nach seinen umstrittenen Äußerungen als Präsidentschaftskandidat kündigte NBC im Juni 2015 an, dass Trump in Zukunft nicht mehr in der Sendung auftreten werde.[46] Laut New York Times vom Februar 2017 ist er trotz seiner Tätigkeit als US-Präsident weiter bezahlter Executive Producer von The New Celebrity Apprentice.[47]

Von Juni 2004 an kommentierte Donald Trump in der täglichen Radiosendung Trumped einige Jahre lang das Tagesgeschehen. Ab 2007 trat Trump im Rahmen einer sogenannten Battle of the billionaires-Storyline beim World Wrestling Entertainment RAW auf und wurde 2013 in die WWE Hall of Fame aufgenommen.[48]

Trump gehörte gemeinsam mit dem Medienunternehmen NBCUniversal die Miss Universe Organization,[49] die jährlich die Miss-Universe-, Miss-USA- und Miss-Teen-USA-Wettbewerbe ausrichtet. Wegen umstrittener Äußerungen Trumps bei seiner Präsidentschaftskandidatur kündigte NBC im Juni 2015 diese Zusammenarbeit auf.[46]

Ermittlungen gegen „Trump University“ und Trump Foundation

Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft leitete 2005 eine Ermittlung gegen die neu gegründete „Trump University“ ein „wegen Betriebs ohne Genehmigung und Täuschung der Kunden“. Trump soll Managementkurse angeboten haben, bei denen keine Diplome erworben werden konnten und trotzdem bis 2011 etwa 40 Millionen US-Dollar einkassiert wurden. Der Generalstaatsanwalt forderte das Geld zurück. Trump benannte die „Universität“ in „Trump Entrepreneur Initiative“ um.[50] Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte 2013, Trump habe ‚seine Berühmtheit‘ genutzt und Menschen mit falschen Versprechen persönlich in Werbespots überzeugt, zehntausende Dollar auszugeben für Unterricht, den sie nie bekamen.[51] Etwa eine Woche nach der Präsidentschaftswahl erklärte Trump sich im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung von 25 Millionen Dollar bereit, sodass über 6.000 Studenten entschädigt werden können.[52] Die Studenten hatten Trump zuvor in New York und San Diego verklagt.[53] Trump griff den Bundesrichter Gonzalo P. Curiel, der die Klagen zuließ, in seinem Wahlkampf mehrfach heftig an und verwies auf dessen „mexikanisches Erbe“.[54][55] Dies stieß bei Juristen und Politikern, auch aus Trumps eigener Partei, auf heftige Kritik, einige bezeichneten seine Äußerungen als rassistisch.[56][57] Mitte November 2016 erklärte Trump sich bereit, im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung 25 Millionen US-Dollar für Geschädigte der Trump University zu bezahlen;[58] dem stimmte am 31. März 2017 ein Richter zu.[59]

Im September 2016 eröffnete die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die als gemeinnützig konzipierte Trump Foundation wegen Verstößen gegen IRS-Regeln und unangemessenem Umgang mit Spendengeldern. Unabhängige Untersuchungen ergaben, dass Trump seit 2008 nicht mehr in die Stiftung eingezahlt hat.[60] Spendengelder Dritter gab Trump unter anderem für ein lebensgroßes Porträt von sich selbst aus (20.000 Dollar), für eine von Tim Tebow signierte Football-Ausrüstung (12.000 Dollar) sowie 2013 für eine illegale Zahlung (25.000 Dollar) an die Generalstaatsanwältin in Florida, Pam Bondi, die daraufhin die Ermittlungen gegen die Trump University in Florida einstellte.[61][62] Am 24. Dezember 2016 kündigte Trump an, die Foundation aufzulösen. So solle ein möglicher Konflikt mit seiner Rolle als US-Präsident vermieden werden. Die Staatsanwaltschaft reagierte umgehend mit der Erklärung, dass dies nicht möglich sei, solange die Ermittlungen laufen.[63]

Vermögen

Trumps Privatjet seit 2011: eine umgebaute Boeing 757, Baujahr 1991[64]

Unabhängige Schätzungen zu Trumps Vermögen liegen weit von seinen Selbstaussagen auseinander: Im November 2005 schrieb der New-York-Times-Autor Timothy O’Brien in seinem Buch The Art of Being The Donald, Trump sei nicht Milliardär; er schätzte das Vermögen auf 150 bis 250 Millionen US-Dollar.[65] Trump reichte dagegen eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 2,5 Milliarden US-Dollar wegen Diffamierung („libel“) ein, unterlag jedoch vor Gericht.[66] In der Verhandlung wurde bekannt, dass Trumps Kreditgeber Deutsche Bank ihn ebenfalls nicht als Milliardär einstufte, sondern auf ein Vermögen von 788 Millionen US-Dollar schätzte. Das wies Trump ebenso zurück.[67]

Bei der Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur im Juni 2015 gab Trump ein Vermögen von mehr als acht Milliarden US-Dollar an, Mitte Juli 2015 über zehn Milliarden US-Dollar. Der Unterschied soll auf die unzureichende Bewertung einiger Immobilien zurückgehen.[68] Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten schätzten die Finanzzeitschrift Forbes das Vermögen im Juni 2015 auf 4,1 Mrd. US-Dollar und das Medienunternehmen Bloomberg im Juli 2015 auf 2,9 Mrd. US-Dollar.[69] In der Forbes-Liste „The World’s Billionaires“ vom 20. März 2017 fiel Trump mit einem geschätzten Vermögen von 3,5 Mrd. US-Dollar (3,3 Mrd. Euro) von Platz 324 auf Platz 544 zurück. Als Grund werden Wertverluste seiner Immobilien vor allem in New York angegeben.[70]

Kreditgeber

Zu den größten Kreditgebern Trumps zählt das Wall Street Journal mit einem zur Verfügung gestellten Kapital von etwa 2,5 Milliarden US-Dollar die Deutsche Bank. Weitere Kreditgeber sind Wells Fargo, JPMorgan Chase, Fidelity Investments, Prudential plc und The Vanguard Group.[71]

Politik

Donald Trump (rechts) schüttelt bei einem Empfang im Weißen Haus dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan die Hand (1987)
Trump bei einer Rede auf der Conservative Political Action Conference (2015)

Trump äußerte sich seit den 1980er-Jahren immer wieder zu politischen Themen in der Öffentlichkeit. Im Jahr 1987 ließ er sich als Anhänger der Republikaner registrieren und veröffentlichte Anzeigen mit politischen Botschaften.[72] 1999 wechselte er zur Independence Party, einem Ableger von Ross Perots Reform Party, 2001 zu den Demokraten und 2009 wieder zu den Republikanern. Seine Parteispenden verteilte er bis 2012 fast ausgewogen an die beiden großen konkurrierenden Parteien.[32] Zudem spendete er der Clinton Foundation 100.000 US-Dollar und unterhielt lange gute Beziehungen zu Hillary Clinton.[73]

Nachdem Trump 1988, 2000 (für die Reform Party) und 2004 für die Demokratische Partei eine Kandidatur als US-Präsident sowie 2006 (für die Demokraten) und 2014 (für die Republikaner) als Gouverneur von New York erwogen hatte,[74] spielte er insbesondere vor der Präsidentschaftswahl 2012 öffentlich mit dem Gedanken, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, bis er im Mai 2011 absagte.[75] Einige Wochen zuvor hatte er Präsident Obama aufgefordert, seine Geburtsurkunde zu veröffentlichen, und stellte sich damit an die Spitze der verschwörungstheoretischen Birther-Bewegung, die Obamas Legitimität als Präsident anzweifelte (siehe Barack Obama-Opposition).[76] Im September 2016 distanzierte er sich von dieser Theorie.[77]

Präsidentschaftskandidatur

Vom 16. Juni 2015[78] bis zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016 am 8. November 2016 führte Donald Trump seinen Wahlkampf mit dem Slogan „Make America great again“ (dt.: „Mach(t) Amerika wieder groß(artig)“).[79][80]

Trumps Rhetorik polarisierte: Er verwendete intern wie extern eine schlichtere Grammatik und ein einfacheres Vokabular als seine Konkurrenz. Außerdem nutzte er soziale Medien mit professioneller Unterstützung und auch aufgrund seiner großen Anhängerschaft sehr effektiv (siehe Abschnitt zu Sprache und Stil). Von Beginn an dominierte er den Wahlkampf mit seiner medialen Präsenz. Zugleich blieb laut Umfragen eine deutliche Mehrheit (mehr als 20 % Vorsprung) der Bevölkerung negativer Ansicht zu seiner Person.[81]

Innerhalb der Republikanischen Partei wurde er aufgrund seiner früheren Nähe zu den Demokraten kritisiert, außerhalb wegen teilweise als rassistisch und frauenfeindlich empfundener Äußerungen. Seine mangelnde Politikerfahrung wurde gegen ihn angeführt.

Den Widerstand innerhalb seiner Partei entschärfte er mit der Unterzeichnung einer Loyalitäts­erklärung am 3. September 2015. Auch nach diesem Zeitpunkt zog Trump allerdings wiederholt in der Öffentlichkeit eine unabhängige Kandidatur in Betracht.[82]

In der Zeit bis zu den Vorwahlen baute er seinen Vorsprung gegenüber den anderen republikanischen Kandidaten weiter aus, indem er einerseits auf national populistische Themen setzte und andererseits seine Rivalen persönlich attackierte. In den Vorwahlen ab dem 1. Februar 2016 erzielte Donald Trump ebenfalls laufend Erfolge und konnte am 26. Mai 2016 die erforderliche Mehrheit der Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag erreichen. Analysen zeigten, dass er u. a. auch bei Latinos und Frauen erfolgreich war,[83] obwohl zuvor getätigte Aussagen teilweise auch als Diskreditierungen gegen jene Bevölkerungsgruppen aufgefasst wurden. Nachdem Ende Mai Details aus einem gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahren bezüglich der von ihm initiierten Trump University bekannt geworden waren, zogen einige prominente Republikaner wie Marco Rubio ihre Unterstützung für seine Kandidatur wieder zurück. Auf dem Nominierungsparteitag in Cleveland (Juli 2016) wurde Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gewählt.

Sowohl in den parteiinternen Vorwahlen wie im Hauptwahlkampf gegen Hillary Clinton nutzte Trump gezielte Provokationen. Der Wahlkampf galt auch für amerikanische Maßstäbe als außerordentlich kontrovers und spaltend. Trump verwendete unter anderem Anspielungen auf Verschwörungstheorien etwa zu einer Verwicklung des Vaters seines Gegenkandidaten Ted Cruz in das Attentat auf John F. Kennedy, zum Geburtsort von Präsident Obama, gegen dessen Gattin Michelle und die gesamte Regierung Obama[84] oder forderte eine Inhaftierung Clintons wegen angeblicher Verfehlungen während ihrer Amtszeit.[85] Bei den Wahlkampfauftritten Trumps kam es in einem bis dahin bei US-Vorwahlen der jüngeren Geschichte nicht gekannten Umfang zu Gewalttätigkeiten zwischen seinen Anhängern und Gegnern.

Sexismus-Vorwürfe

In der ersten Fernsehdebatte im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur im August 2015 hielt die Moderatorin Megyn Kelly Trump vor, dass er Frauen, die er nicht möge, „‚fette Schweine‘, ‚Hündinnen‘, ‚Schlampen‘ und ‚widerliche Tiere‘“ genannt habe.[86] Trump wich der Frage aus, machte aber am Tag darauf eine Andeutung, die allgemein so gedeutet wurde, dass er Kellys kritische Fragen auf Menstruationsprobleme zurückführte, was auch unter Republikanern zu Empörung führte.[87]

Im Oktober 2016 veröffentlichte die Washington Post Ton- und Bild-Aufzeichnungen von Donald Trump aus dem Jahr 2005, die kurz vor einem Dreh für die Fernsehsendung Access Hollywood entstanden waren.[88] In der Aufzeichnung findet sich folgender Wortwechsel mit dem NBC-Moderator Billy Bush, als sie von einem Bus aus die auf dem Parkplatz wartende Frau erblicken, die ihn zum Set führen soll:[89]

Trump: „Ja das ist sie, die mit dem Gold. Ich muss ein paar Tic Tacs einschmeißen, nur für den Fall, dass ich anfange, sie zu küssen. Weißt du, ich werde von Schönen angezogen – ich fange einfach an, sie zu küssen. Es ist wie ein Magnet. Ich küsse einfach. Ich warte nicht mal. Und wenn du ein Star bist, lassen sie es dich machen. Du kannst alles machen.“ Yeah, that’s her, with the gold. I’ve got to use some Tic Tacs, just in case I start kissing her. You know I’m automatically attracted to beautiful — I just start kissing them. It’s like a magnet. I just kiss. I don’t even wait. And when you’re a star, they let you do it. You can do anything.
Billy Bush: „Alles, was du willst.“ Whatever you want.
Trump: „Sie an der Muschi packen. Du kannst alles machen.“ Grab them by the pussy. You can do anything.

Die Aufnahmen entstanden etwa acht Monate nach seiner Eheschließung mit Melania Knauss.[90] Ihre Veröffentlichung führte zu massiver Kritik an Trump, auch innerhalb der Republikanischen Partei, und Trump sah sich entgegen seiner sonstigen Gewohnheit zu einer Entschuldigung veranlasst. Über fünfzig der höchsten republikanischen Amts- und Mandatsträger entzogen ihm innerhalb eines Tages die Unterstützung; einige davon forderten ihn zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf.[91] Auch sein Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence distanzierte sich von ihm.[92] Die damalige First Lady Michelle Obama sagte, Trumps Äußerungen hätten sie „bis ins Innerste erschüttert“: „Die beschämenden Kommentare über unsere Körper, die Geringschätzung unserer Ambitionen und unseres Intellekts, die Überzeugung, dass man mit einer Frau machen kann was man will – das ist grausam. Es ist beängstigend.“ Die von Verteidigern vorgebrachte Rechtfertigung, es handle sich um „alltägliches Umkleidekabinen-Geschwätz“, sei „eine Beleidigung für anständige Männer überall.“[93]

Wahlsieg

Bis zum Wahltag am 8. November 2016 hielten die meisten Beobachter aufgrund aggregierter Umfragen einen knappen Sieg Clintons für wahrscheinlich. Trump konnte allerdings im „Rust Belt“ des Mittleren Westens einige vormals „blaue“ Staaten und wichtige Swing States wie Florida gewinnen. Seine Mehrheit an Wahlmännerstimmen fiel recht deutlich aus, obwohl Clinton aufgrund ihrer Siege in bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien mit 48,18 % die Mehrheit der Wählerstimmen, den Popular Vote, gegen Trumps 46,09 % errang.

Am Abend des Wahltags hielt Trump eine Siegesrede in New York und betonte, er wolle „der Präsident aller Amerikaner“ sein. Proteste gegen die Wahl Donald Trumps wurden unter dem rasch verbreiteten Slogan „Not My President“ („Nicht mein Präsident“) laut. Dabei kam es vereinzelt auch zu gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstranten. Die Grünen-Kandidatin Jill Stein beantragte eine Neuauszählung der Stimmen in den drei Bundesstaaten Wisconsin, Pennsylvania und Michigan. Nur in Wisconsin wurde dem Antrag stattgegeben, die Neuauszählung verlief zum Nachteil Clintons.

Bei der folgenden Abstimmung des Wahlmännerkollegiums am 19. Dezember 2016 gewann Donald Trump die 58. Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten mit 304 Wahlmännerstimmen gegenüber 227 für Hillary Clinton („Electoral Vote“). [94]

Nach der Wahl gab Trump schnell einige wichtige Personalentscheidungen bekannt. Neben der schwer einschätzbaren Ausrichtung der zukünftigen Regierungsmaximen irritierten vor der Amtseinführung Trumps das Vermeiden von Interviews sowie Äußerungen zu internationalen Wirtschafts- und Sicherheitsthemen mittels Botschaften über den Kurznachrichtendienst Twitter.[95]

Präsidentschaft

Amtseinführung

Donald Trump legte seinen Amtseid auf den Stufen des Kapitols wie sein Amtsvorgänger auf die Lincoln-Bibel (sowie seine eigene Kinderbibel) ab
Trumps Antrittsrede vom 20. Januar 2017

Die Feierlichkeiten zur Amtseinführung begannen am 17. Januar 2017 in Washington. Die eigentliche Amtseinführung als neuer US-Präsident erfolgte am 20. Januar 2017 an der Westfront des Kapitols in Washington, D.C. In seiner 16-minütigen Antrittsrede sagte Trump unter anderem:[96][97]

„Von heute an heißt es nur ‚Amerika zuerst‘. […]
Gemeinsam werden wir Amerika wieder starkmachen. Wir werden Amerika wieder wohlhabend machen. Wir werden Amerika wieder stolz machen. Wir werden Amerika wieder sicher machen.
Amerika wird wieder anfangen, zu gewinnen – gewinnen, wie nie zuvor.
Wir werden unsere Arbeitsplätze zurückbringen. Wir werden unsere Grenzen zurückholen. Wir werden unseren Wohlstand zurückbringen. Und wir werden unsere Träume zurückbringen. Wir werden neue Straßen und Autobahnen und Brücken und Flughäfen und Tunnel und Bahnstrecken quer durch unser wunderbares Land bauen.
Wir werden zwei einfache Regeln einhalten: Kauft amerikanisch, stellt Amerikaner ein. Wir werden uns bei den Nationen der Welt um Freundschaft und Wohlwollen bemühen, aber wir tun dies in dem Verständnis, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen vorneanzustellen.“

Personal

Berater und Stabsfunktionen

Für Diskussionen sorgte die Ernennung Stephen Bannons kurz nach der Wahl zum obersten Berater Trumps. Bannon war bis August 2016 Inhaber des als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestuften Internetportals Breitbart News Network, das sich als Plattform für die Alt-Right-Bewegung sieht.[98] Nachdem Bannons zwischenzeitliche Aufnahme in den Nationalen Sicherheitsrat für Befürchtungen um immer größere Einflussnahme gesorgt hatte, schied er im April 2017 aus diesem Gremium aus.[99] Auch Trumps geänderte Politik gegenüber Syrien und Russland ließ Beobachter vermuten, dass sein Einfluss auf den Präsidenten schwinde.

Kellyanne Conway, die zuvor Trumps Wahlkampf geleitet hatte, berät nun den Präsidenten im Weißen Haus vor allem zur Vermittlung seiner Politik in der Öffentlichkeit. Pressesprecher sowie Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses ist Sean Spicer, der seit 2011 Sprecher sowie seit Anfang 2015 „Chefstratege(chief strategist) des Republican National Committee (RNC), nationales Organisationsgremium der Republikanischen Partei der USA war.

Ende Dezember 2016 benannte Trump seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Jason Greenblatt, Mitvorstand der Trump Organization, zum „Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen“.[100] Er berief Ende Januar 2017 Jerry Falwell Jr., einen Exponenten der Christlichen Rechten und des Kreationismus, zum Leiter einer Arbeitsgruppe zur Reform des US-Bildungsministeriums.[101]

Nachfolger des nationalen Geheimdienstchefs James Clapper wurde der frühere republikanische Senator und Botschafter in Deutschland Dan Coats,[102] CIA-Vizepräsidentin wurde Gina Haspell, die unter George W. Bush einem US-Geheimgefängnis in Thailand vorgestanden hatte.[103]

Trumps Tochter Ivanka wurde Ende März 2017 Assistant to the President („Präsidenten-Assistentin“ ohne Bezüge) und erhielt ein eigenes Büro im Weißen Haus. Sie kümmert sich um „weichere“ Themen wie Frauen, Gleichberechtigung und Gesundheit.[104] Ihr Ehemann, also Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, gehört zum engsten Beraterkreis. Trump berief ihn am 20. Januar 2017 zusammen mit seinem Redenschreiber Stephen Miller zum Hauptberater („Senior Advisor“).[105] Darüber hinaus erhielt er die Funktion des Nahost-Vermittlers.[106] Ende März des Jahres wurde Kushner zum Leiter einer Trump direkt unterstellten neuen Abteilung des Weißen Hauses bestimmt, des White House Office of American Innovation; die Regierung solle dadurch wie ein Großunternehmen geleitet werden.[107] Anfang April 2017 bereitete Kushner unter Übergehung des State Departments den ersten Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Trumps Ferien- und Privat-Residenz Mar-a-Lago in Florida vor, weshalb er auch als „Schatten-Außenminister“ wahrgenommen wird. Das „New York“-Magazin bezeichnete ihn Mitte März 2017 auf einer Titelseite als „President in-law“ (dt. etwa „Ko-Präsident“).[106]

Kabinett

Das Kabinett Trump weist viele politische Neulinge und Quereinsteiger auf, darunter einige Wirtschaftsführer und Generäle. Als außergewöhnlich werden die großen Vermögen vieler Nominierter hervorgehoben: Zusammen verfügen sie über zehn bis fünfzehn Mrd. US-Dollar, mehr als ein Drittel aller amerikanischen Haushalte zur Verfügung hat und das Dreißigfache des Kabinetts George W. Bush.[108]

Trump kam es darauf an, Regeln zu brechen, wie Christoph von Marschall urteilte: So designierte er den Chef der Fast-Food-Ketten Hardee’s und Carl’s Jr. Andrew Puzder als US-Arbeitsminister – entgegen der bislang geltenden ungeschriebenen Regel, dass die US-Demokraten keinen Gewerkschaftsführer und die Republikaner keinen Unternehmenschef als Arbeitsminister nominieren.[109][110] Puzder zog seine Kandidatur am 15. Februar zurück; gegen seine Restaurantkette waren zahlreiche Klagen wegen Nichtzahlung von Löhnen und sexueller Belästigung anhängig, was seine Bestätigung durch den Senat unwahrscheinlich machte.[111] Anstelle von Puzder wurde Alexander Acosta, unter George W. Bush Assistant Attorney General im Justizministerium, Arbeitsminister.

Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross war zuvor als Investor auf die Verwertung angeschlagener Unternehmen spezialisiert. Finanzminister Steven Mnuchin, zuvor Hedgefonds-Manager, steht für seinen harten Umgang mit Hauseigentümern in der Kritik. Sowohl Mnuchin als auch Ross waren ebenso wie Trumps Chefstratege Bannon und weitere Stabsmitglieder früher für die Investmentbank Goldman Sachs tätig.[112]

Drei Schlüsselpositionen in seinem Kabinett besetzte Trump mit Gegnern aktiver Klimapolitik und Vertretern der Ölindustrie (siehe Klimaskeptizismus), nämlich den Energieminister Rick Perry, den Leiter der Umweltbehörde EPA Scott Pruitt und den Außenminister Rex Tillerson, der bisher Chef des Mineralöl-Konzerns ExxonMobil gewesen war.[113]

First Lady

Da Melania Trump, nun die „First Lady“ der USA, als öffentlichkeitsscheu eingestuft wird und noch mit der Erziehung von Barron Trump gebunden ist, sehen manche Beobachter Ivanka Trump, auch als „First Daughter“ bezeichnet,[114] als die eigentliche First Lady.[115]

Außen- und Sicherheitspolitik

Donald and Melania Trump with Reuven Rivlin in Israel, May 2017
Donald Trump zusammen mit dem japanischen Premierminister Shinzō Abe am 10. Februar 2017 in Washington, D.C.

Am 13. Dezember 2016 gab Trump Rex Tillerson, den bisherigen Chef des Erdölkonzerns ExxonMobil, als seine Wahl für den neuen US-Außenminister bekannt.[116] Nach der Bestätigung durch den Senat löste er John Kerry ab. Die gesamte Verwaltungsleitung des Außenministeriums legte am 27. Januar 2017 auf Druck der neuen Regierung ihre Ämter nieder.[117]

Als Hauptelemente der Außenpolitik sieht Trump laut der Website des Weißen Hauses amerikanische Interessen und die nationale Sicherheit. Frieden durch Stärke werde im Mittelpunkt dieser Außenpolitik stehen: „Die Welt muss wissen, dass wir nicht auf der Suche nach Feinden ins Ausland gehen, dass wir immer glücklich sind, wenn alte Feinde Freunde werden und wenn alte Freunde Verbündete werden.“ Der Sieg über den Islamischen Staat und andere islamistische Terrorgruppen habe die oberste Priorität. Zudem soll der Reduzierung der US-Streitkräfte ein Ende gesetzt werden.[118]

Vor Trumps erster großer Auslandsreise Ende Mai 2017 nach Saudi-Arabien, Israel, zum Vatikan, zur NATO nach Brüssel und zum G7-Gipfel auf Sizilien hat sich laut Politico unter internationalen Diplomaten angesichts der Skandale und chaotischen Unprofessionalität der Regierung Trump die Ansicht durchgesetzt, dass der Präsident ein „volatiler Clown“ mit kurzer Aufmerksamkeitsspanne sei, der eingehegt werden müsse. So wurde der geplante NATO-Gipfel zum Treffen herabgestuft und die jeweilige Redezeit auf zwei bis vier Minuten begrenzt.[119]

Botschaften und Außengesandte

Seinen Berater David M. Friedman (Kolumnist bei dem als religiös-zionistisch geltenden israelischen „Siedler-Sender“ Arutz Scheva) ernannte Donald Trump zum Botschafter für Israel, der zunächst plante, seinen dortigen Arbeitsplatz in Jerusalem einzurichten, obwohl der Ort international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt wird und sich die meisten ausländischen Botschaften deshalb in Tel Aviv ansiedeln.[120]

Noch am Tag seiner Amtseinführung entließ Trump fristlos etwa 80 US-Botschafter in aller Welt; mit einem Austausch des Personals wird üblicherweise gewartet, bis Nachfolger ausgewählt sind, was mit Bestätigung durch den US-Senat Monate dauern kann. Einige US-Botschafterposten bleiben dadurch voraussichtlich längere Zeit unbesetzt. Unter anderem sind die Botschaften in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Kanada, der Volksrepublik China, Indien, Japan und Saudi-Arabien davon betroffen.[121]

Entwicklungshilfe

Kurz nach Amtsantritt unterzeichnete Trump ein Dekret, das US-Entwicklungshilfe für internationale Organisationen unterbindet, welche bei ihren Beratungen unter anderem auch auf die Möglichkeit einer legalen Abtreibung hinweisen. Ähnliche Regelungen hatten seit 1984 republikanische Präsidenten stets getroffen (siehe Global Gag Rule), und nachfolgende demokratische Präsidenten setzten sie jeweils wieder außer Kraft. Während sich frühere Dekrete nur auf Organisationen der Familienplanung bezogen, erstreckt sich die neue Regelung allgemeiner auf Organisationen, die im Ausland Gesundheitshilfe leisten. Somit steht nunmehr die Förderung zahlreicher Kliniken infrage, sofern sie nicht nachweisen, dass sie Abtreibungen nicht ansprechen.[122]

Luftangriffe in Syrien

Am 7. April 2017 ließ Trump in einer Abkehr von seiner bisherigen Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg 60 Marschflugkörper gegen den syrischen Militärflugplatz asch-Schaʿirat abfeuern, wodurch offenbar mehr als zehn Menschen getötet wurden. Diese Intervention, die auf eine mutmaßliche Giftgasattacke des syrischen Präsidenten Assad gegen die eigene Bevölkerung reagierte, steht in der Tradition gezielter Luftschläge durch amerikanische Präsidenten und wurde vom Großteil des politischen Establishments in den Vereinigten Staaten, aber auch von vielen Spitzenpolitikern der westlichen Welt gutgeheißen, obwohl keine Rechtsgrundlage gegeben ist und keine Zustimmung des US-Kongresses vorlag.[123] Dagegen kritisierten die mit Assad verbündeten russischen und iranischen Regierungen sowie die bisher Trump unterstützende Alt-Right-Bewegung den Angriff, den auch Trumps Berater Stephen Bannon zu verhindern versucht hatte.[124]

Innenpolitik

Im Wahlkampf hatte Donald Trump angekündigt, bereits ab dem ersten Tag seiner Präsidentschaft zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Obama rückgängig zu machen.[125]

Die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses nahm im Januar 2017 zahlreiche von Obama seit Mai 2016 erlassene Vorschriften vor allem im Arbeits- und Umweltrecht zurück – auf der Grundlage eines Gesetzes, das zehn Tage nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten für einen gewissen Zeitraum die Aufhebung präsidialer Verordnungen des Vorgängers mit einer einfachen Mehrheit erlaubt.[126]

Gesundheit

Mit Tom Price ernannte Trump einen Gegner von Präsident Obamas grundlegender Gesundheitsreform („Obamacare“) zum Gesundheitsminister.[127] Bereits vor der Amtseinführung Trumps beschlossen die Republikaner, im Kongress ein Gesetz zur Abschaffung von „Obamacare“ auszuarbeiten. Die Abstimmung über das im Repräsentantenhaus vorgelegte Gesetz (American Health Care Act, auch „Trumpcare“)[128] wurde nach langer Diskussion, zweifacher Verschiebung und verschiedenen Änderungsvorschlägen am 24. März 2017 abgesagt: Trump konnte trotz teils massiven Drucks auf die Abgeordneten keine Mehrheit organisieren, zu viele Abgeordnete der konservativen Tea-Party-Bewegung und der gemäßigten Zentristen blieben bei ihrer Ablehnung.[129]

Kurz nach Amtsantritt strich Trump per Dekret alle Finanzhilfen für Organisationen, die Beratung oder Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen anbieten.[130]

Handel

Für den Posten des Direktors eines neu geschaffenen Nationalen Handelsrats im Weißen Haus nominierte Donald Trump den Wirtschaftswissenschaftler Peter Navarro, einen Gegner der chinesischen Handelspolitik.[131] Navarro sowie Wirtschaftsminister Wilbur Ross formulierten in einem Weißbuch, US-Konzerne bestrafen zu können, wenn sie Teile ihrer Wertschöpfung jenseits der US-Grenzen abwickelten. Nach Navarro sollen zukünftig „keine US-Interessen mehr auf dem Altar des Welthandels geopfert werden“.[132]

Ende Januar 2017 kritisierte Navarro Deutschland wegen des schwachen Euro und seiner deshalb angeblich hohen Handelsbilanzüberschüsse;[133] einen Tag später warf Trump Japan und China vor, sie werteten ihre Währungen ab, um Vorteile im Außenhandel zu erlangen.[134]

Aufgrund von Wahlkampf-Äußerungen Donald Trumps und entsprechender Reaktionen aus China sehen Beobachter die Möglichkeit eines Handelskriegs zwischen den USA und China.[135] Ab Ende April 2017 erhoben die USA im Zuge einer Eskalation von Handelsstreitigkeiten mit Kanada (Vorwurf unzulässiger staatlicher Subventionen für die dortige Holzwirtschaft) einen 20-%igen Strafzoll auf Weichholz-Importe aus dem Nachbarland. Kritiker befürchteten für die USA weiter steigende Immobilien- und Baupreise, den Verlust tausender Arbeitsplätze sowie sinkende Staatseinnahmen.[136]

Haushalt

Der vom Büro Donald Trumps Mitte März für das am 1. Oktober 2017 beginnende Haushaltsjahr 2017/2018 vorgelegte Entwurf sieht u. a. für die US-Umweltbehörde (EPA) Kürzungen in Höhe von 30 % auf 5,6 Mrd. US-Dollar sowie von 3200 Stellen vor. Die Agentur für zukunftsweisende Energieforschungsprojekte (ARPA-E) soll noch 2017 geschlossen werden. Die Nationale Wetterbehörde (NOAAA) soll 10 % weniger Geld bekommen, der Etat des Außenministeriums um knapp 30 % gekürzt werden, vor allem um die Auslandshilfe. Der Verteidigungshaushalt soll um knapp zehn Prozent (54 Mrd. US-Dollar) steigen, der Etat der Gesundheitsinstitute hingegen um 20 % auf 26 Mrd. US-Dollar sinken.[137][138] Der Etat des Arbeitsministeriums soll um 21 % gekürzt werden.[139]

Justiz und Immigration

Als Grundzüge einer Politik zur besseren Strafverfolgung kündigte die Regierung Trump „Law and Order“ an und werde „die falsche, gefährliche Anti-Polizei-Atmosphäre beenden“. Mehr Strafverfolgungen und eine effektivere Polizeiarbeit sollen die Anzahl der Tötungsdelikte in den Städten reduzieren. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, den Randalierern, Plünderern und gewalttätigen Störern das Leben angenehmer zu machen. Trump sei verpflichtet, eine Grenzmauer zu bauen, um die illegale Einwanderung, die Banden, die Gewalt und den Drogenhandel zu stoppen. Strafverfolgung bedeute auch die Abschiebung illegal Eingewanderter, die straffällig geworden sein.[140]

Der Chef der US-Grenzschutzbehörde, Mark Morgan, trat Ende Januar 2017 auf Druck der neuen US-Regierung zurück.[117] Am 24. Januar 2017 gab Trump bekannt, die Finanzhilfen für die Gemeinden streichen zu lassen, welche illegal eingereiste Zuwanderer nicht festnähmen (Sanctuary Cities).[141] Die Städte San Francisco und Richmond erhoben hiergegen Klage; San Franzisko bekam Ende April Recht: die Verteilung von Bundeszuschüssen sei nach der US-Verfassung nicht Ermessen des Präsidenten, sondern des Kongresses.[142]

Grenze zu Mexiko

Trump hält am Bau bzw. an der Ergänzung bereits bestehender Bauwerke zu einer rund 3200 km langen, laut Ausschreibung bis zu neun Meter hohen,[143] schätzungsweise zwischen 25 und 40 Mrd. Dollar[141] (ca. 23 bis 37 Mrd. Euro) kostenden, „von Mexiko zu finanzierenden“, nach den Anforderungen des US-Heimatschutzministeriums „für Menschen unüberwindbaren“[143] Mauer fest. Er ordnete die Durchführung entsprechender Maßnahmen, eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen, am 24. Januar 2017 an. Nachdem aufgrund des von Trump vorgesehenen Postens für den Mauerbau das neue US-Haushaltsgesetz Ende April 2017 in beiden Kammern des US-Repräsentantenhauses keine Mehrheit erlangte und eine Haushaltssperre drohte („Government Shutdown“), verschob der Präsident die Finanzierungsfrage in den Herbst des Jahres.[142]

Am 27. Januar 2017 soll Trump dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto telefonisch gedroht haben, US-Streitkräfte einzusetzen, wenn Mexiko nicht seine „bad hombres“ („schlechten Menschen“) stoppen würde.[144]

Einreise von Muslimen

Am 7. Dezember 2015, nach dem Terroranschlag in San Bernardino, hatte Trump ein vollständiges Einreiseverbot für Muslime in die USA für eine unbestimmte Frist gefordert (siehe Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik). Mit der Executive Order 13769 mit dem Titel „Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States“ ordnete Trump am 27. Januar 2017 für Staatsangehörige der sieben muslimisch geprägten Länder Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien ein 90-tägiges Einreiseverbot an, das von mehreren Bundesrichtern als nicht verfassungskonform ausgesetzt wurde. Auch eine am 6. März 2017 erlassene, neu formulierte und entschärfte Anordnung (Executive Order 13780) wurde gerichtlich ausgesetzt.

Kultur und Wissenschaft

Die Regierung Trump will die National Endowment for the Humanities (Nationale Stiftung für Geisteswissenschaften, NEH) sowie die National Endowment for the Arts (Nationale Stiftung für die Künste, NEA) auflösen. Die NEH hat seit 1965 jährlich zuletzt 148 Mio. Dollar an Stipendien und Fellowships, außerdem zur Förderung indigener Kultur, zur Bewahrung des kulturellen Erbes, für Digital Humanities und Medienproduktionen zur kulturellen Bildung vergeben.[145]

Die 1967 gegründete Corporation for Public Broadcasting (Gesellschaft für öffentlich-rechtlichen Rundfunk) soll privatisiert,[145] alle öffentlichen Zuschüsse für den nicht-kommerziellen Rundfunk (National Public Radio) sollen gestrichen werden.[146]

Umwelt und Energie

Auf der Website des Weißen Hauses wurden als die Grundzüge eines „America First Energy Plan“ aufgeführt, „zur maximierten Nutzung der amerikanischen Ressourcen“ zu gelangen und das Land „von der Abhängigkeit von ausländischem Öl zu befreien“, indem Umweltschutz-Regulierungen abgebaut werden sollten.[147]

Als auf amtlichen Internetseiten immer mehr Informationen zu Klimawandel und Umweltschutz verschwanden und die nationale Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) von Trump unter Druck gesetzt wurde,[148][149] organisierten Wissenschaftler unter anderem ab Dezember 2016 „Data Rescue Events“ („Datenrettungsveranstaltungen“), um möglichst viele öffentliche Daten zu kopieren und in ein sicheres Archiv abzulegen. Sie starteten das Projekt datarefuge.org (dt. „Datenzuflucht“),[150] darüber hinaus formierte sich international die Science March-Protest-Bewegung, wo zum Earth Day (Tag der Erde) am 22. April 2017 weltweit in über 600 Städten zusammen hunderttausende Wissenschaftler, entsprechendes Personal und Unterstützer unter dem Motto Science, not Silence (Wissenschaft, nicht Schweigen) auf die Straßen gingen, in Deutschland z. B. in über 20 Städten nahezu 70.000 Menschen.[151]

Am 24. Januar unterzeichnete Trump Anordnungen zum Weiterbau der beiden umstrittenen und unter Obama gestoppten transnationalen Öl-Pipelines Dakota-Access und Keystone;[152] am 24. März 2017 genehmigte er den Weiterbau der Erweiterung „Keystone XL“.[153]

Am 28. März 2017 unterzeichnete Trump eine Verordnung zur Annullierung mehrerer Klima- und Umweltschutzmaßnahmen Obamas, so auch zur Abschwächung und teilweisen Aufhebung des „Clean Power Plan“. Darüber hinaus bräuchten US-Bundesbehörden künftig keine Rücksicht mehr auf Auswirkungen ihrer Entschlüsse auf das Klima zu nehmen.[154]

Wirtschaft, Steuern und Arbeitsmarkt

Trumps deregulierend, isolationistisch und protektionistisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik wird auf der Website des Weißen Hauses unter die Mottos „America First“ und „Buy American“ („Kauf(t) amerikanisch(e Waren)“) gefasst.[155] Danach sollen im folgenden Jahrzehnt bis zu 25 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden und ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreicht werden. Begonnen werden soll mit einer wachstumsfördernden Steuerreform mit Absenkung des Körperschaftssteuer­satzes.[156]

Bei den Wirtschaftsbeziehungen soll es, wie im Wahlkampf angekündigt, einen Rückzug der USA aus dem Freihandelsabkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP) geben und Neuverhandlungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA).[118]

Zu den Wahlkampf-Ankündigungen Trumps gehörte auch eine Zurückführung der unter Barack Obama eingeführten Bankenregulierung. Am 3. Februar 2017 unterzeichnete Trump ein Dekret zur Überprüfung des 2010 zur Regulierung und Stabilisierung des US-Finanzmarkts erlassenen Dodd-Frank-Acts.[157]

Finanzielle und ethische Aspekte

Am 13. November 2016 kündigte Trump an, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.[158]

Am 23. Januar 2017 erhob die Organisation CREW (Bürger für Verantwortlichkeit und Ethik in Washington) Klage bei einem New Yorker Bezirksgericht gegen Trump: Die Kläger berufen sich auf die „Emoluments Clause“ der US-Verfassung, die es dem Präsidenten verbietet, Vergütungen aus dem Ausland anzunehmen, was etwa mit den Zahlungen ausländischer Gäste für Trumps Hotelzimmer in Konflikt stehen könnte.[159] Im Mai 2017 richteten 17 Senatoren der Demokraten eine Anfrage an die Trump Organization, die Finanzgeschäfte seit dem Ausscheiden Donald Trumps im Detail offenzulegen, weil der Verdacht im Raum stehe, dass das Unternehmen weiterhin als „Durchgangsstation für Einkommen“ des Präsidenten diene – was, sofern zutreffend, die Verfassung verletze.[160]

Nicht veröffentliche Steuererklärung

Entgegen der Gepflogenheiten und einem Wahlkampfversprechen und anders als seine Konkurrentin Clinton[161] veröffentlichte Trump auch nach seiner Wahl trotz anhaltenden öffentlichen Drucks[162] seine Einkommenssteuererklärung nicht.[163] Laut der jüngsten von ihm öffentlich bekannten Steuererklärung aus dem Jahr 2005 führte er dort bei einem Einkommen von 153 Mio. Dollar[164] 25 % seiner Einnahmen ab, davon 21 % aufgrund der Anwendung des Alternative Minimum Tax (AMT), dessen Abschaffung Trump in der von seinem Team Ende April 2017 vorgelegten „großen“, „historischen“ Steuerreform vorschlug.[165] (Siehe auch „Vermögen)

Freizeitgestaltung

In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit verbrachte Trump die meisten Wochenenden im rund 1.600 km von Washington, D. C. entfernten Mar-a-Lago in Florida. Vor allem aufgrund des hohen Aufwands für Sicherheit und Reise (eine Flugstunde in der Air Force One kostet ca. 180.000 US-Dollar) ist das jeweils mit Kosten von rund 3,6 Mio. US-Dollar verbunden. Die eigentliche Freizeitresidenz der US-Präsidenten ist das wesentlich näher an Washington gelegene Camp David.[166] Im selben Zeitraum spielte Trump durchschnittlich alle 5,9 Tage Golf, in der Regel im eigenen Golfclub nahe dem Mar-a-Lago. Obama, den Trump deshalb heftig kritisiert hatte, war diesem Hobby während seiner Präsidentschaft durchschnittlich alle neun Tage nachgegangen.[128]

Vorwürfe geheimer Absprachen mit russischen Behörden und Abhörvorwürfe gegen Obama

Während des Wahlkampfs 2016 wurden – durch den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im US-Senat Harry Reid – erstmals Vorwürfe laut, dass Donald Trumps Wahlkampagne sich mit russischen Geheimdiensten abgesprochen habe, um Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden. Nach der Wahl wurde im Januar 2017 ein Dossier des früheren britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele bekannt, das Indizien wie Zeugenaussagen zusammenstellte, nach denen Mitarbeiter Trumps Mitglieder russischer Behörden zur Koordinierung von Attacken – wie der Veröffentlichung von E-Mails der Wahlkampagne Clintons – getroffen habe. Nach Angaben von BuzzFeed enthielt das Dossier Fehler und konnte die Anschuldigungen nicht verifizieren.[167] Zudem sei Trump durch vorherige Überwachung erpressbar. Daraufhin machte der FBI-Direktor James B. Comey öffentlich, dass seine Behörde schon vor der Wahl Ermittlungen gegen Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam in dieser Sache aufgenommen habe. Als bekannt wurde, dass Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael T. Flynn sich während des Wahlkampfs mehrfach mit russischen Behördenvertretern getroffen und dies nicht offengelegt hatte, trat er nach drei Wochen im Amt am 13. Februar 2017 zurück. Auch weitere Personen aus Trumps Umfeld hatten offenbar Kontakte nach Russland, darunter der Justizminister Jeff Sessions (der das in seiner Senatsanhörung vor Amtsantritt nicht angegeben hatte) und Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort, der zuvor für einen russlandfreundlichen ukrainischen Oligarchen gearbeitet hatte. Die Ermittlungen insbesondere zu der Frage, ob russischen Stellen dabei eine Aufhebung von Sanktionen zugesagt worden ist, sind noch zu keinem Ergebnis gekommen (Stand Mai 2017), und Trump selbst sind weder Kenntnis noch Auftrag für diese Gespräche nachgewiesen worden.[168]

Trump beschuldigte am 4. März 2017 seinen Amtsvorgänger Barack Obama auf Twitter, während des Wahlkampfes im Oktober 2016 habe er Telefone im Trump Tower abhören lassen. Trump zog Vergleiche zum McCarthyismus und zur Watergate-Affäre und nannte Obama einen „bösartigen (oder kranken) Kerl“ („Bad (or sick) guy!“). Ein Sprecher Obamas wies die Anschuldigung zurück. Die Vorsitzenden der Geheimdienst-Ausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus ließen die Vorwürfe in die allgemeinen Ermittlungen, die sich mit möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland befassen, einfließen[169] und teilten in den folgenden Tagen mit, es habe keine Anhaltspunkte gegeben; am 20. März sagte Comey vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses aus, er verfüge über keine Informationen, die Trumps Vorwürfe stützten. Am 22. März erklärte der Vorsitzende dieses Ausschusses Devin Nunes, er habe Informationen erhalten, dass Sicherheitsbehörden möglicherweise beiläufig (das heißt bei Abhöraktionen gegen Ausländer mit Wohnsitz in den USA) Trumps Team oder Trump selbst abgehört hätten.[170] Nunes ließ am Tag darauf einräumen, kein sicheres Wissen darüber zu haben, ob eine direkte Überwachung stattgefunden hat.[171] Anfang April zog sich Nunes aus den Ermittlungen über eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Politik zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er die Informationen direkt aus dem Weißen Haus erhalten hatte; ob sein Verhalten rechtmäßig war, ist Gegenstand einer Untersuchung.[172]

Trump entließ den FBI-Direktor Comey am 9. Mai 2017 mit sofortiger Wirkung. In den Tagen zuvor hatte Trump per Twitter mehrfach Comey und das FBI wegen der Russland-Untersuchungen, die Trump und sein persönliches sowie politisches Umfeld unter Druck setzten, kritisiert. Comey hatte kurz zuvor mehr Ressourcen für die Untersuchung der russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl angefordert.[173] Beobachter sprachen von einem Angriff auf die Demokratie und zogen Parallelen zum Saturday Night Massacre 1973 während der Watergate-Affäre.[174]

Am Morgen nach der Entlassung Comeys empfing Trump im Oval Office den russischen Außenminister Sergei Lawrow und den russischen Botschafter in den USA, Sergei Kisljak, dessen Treffen mit Sicherheitsberater Flynn für dessen Rücktritt mitverantwortlich gewesen waren. Der Zeitpunkt dieses Besuchs wurde kritisiert, zumal die amerikanischen Medien nicht zugelassen waren, während Fotos des Treffens von der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurden.[175] Trump gab seinen Gästen bei diesem Termin geheimdienstliche Informationen preis, die strenger Geheimhaltung unterlagen. Er räumte ein, Informationen zur Bekämpfung des Terrorismus aus humanitären Gründen weitergegeben zu haben, wozu er berechtigt gewesen sei.[176] Verschiedene Medien berichteten, der Informant sei ein israelischer Spion innerhalb des IS, was neben außenpolitischen Verwicklungen Gefahren für das Leben des Informanten und die Nachrichtenübermittlung bringen könne. Laut dem Wall Street Journal war die Information so vertraulich, dass nicht einmal die engsten verbündeten Geheimdienste der Five Eyes darüber informiert worden seien.[177] Bei diesem Treffen sprach Trump laut New York Times folgendermaßen über die Entlassung: „[Comey] war verrückt, ein echter Spinner. Ich stand sehr unter Druck wegen Russland. Der ist weg.“[178]

Laut New York Times vom 16. Mai 2017 hatte Trump bei einem Treffen Anfang Februar 2017 Comey zu bewegen versucht, die Ermittlungen gegen Michael Flynn einzustellen, eine Darstellung, die das Weiße Haus dementierte.[179] Der republikanische US-Senator John McCain urteilte daraufhin, die Skandale um Trump würden die Dimensionen („size and scale“) der Watergate-Affäre erreichen.[180] Verschiedene Medien bezeichneten die Vorwürfe gegen Trump als strafrechtlich womöglich relevant, da sie eine Behinderung der Justiz darstellen könnten („obstruction of justice“). Auch republikanische Kongressabgeordnete erwogen öffentlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, sollten sich die Vorwürfe erhärten.[181] Trump erklärte vor Kadetten der United States Coast Guard Academy, kein Politiker sei je schlechter oder unfairer behandelt worden als er. Der Journalist Jake Tapper bezeichnete das als Selbstmitleid; jede seiner Wunden habe sich Trump selbst zugefügt.[182]

Am 17. Mai 2017 wurde der frühere FBI-Direktor Robert Mueller vom zuständigen stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zum Sonderermittler („Special Counsel“) in der Russland-Untersuchung mit umfassendem Untersuchungsauftrag und Ressourcenzugang ernannt, was insbesondere Kongressabgeordnete der Demokraten gefordert und Trump abgelehnt hatte.[183]

Positionen

Trumps politische Positionen lagen früher deutlich links des republikanischen Mainstreams; so hat er sich für eine allgemeine Krankenversicherung, für Steuererhöhungen und das Recht auf Abtreibung (Pro-Choice) eingesetzt,[184][185] sprach sich 2004 gegen den Irakkrieg aus[186] und bezeichnete den Demokraten Bill Clinton als erfolgreichen, den Republikaner George W. Bush aber als den schlechtesten aller US-Präsidenten.[187]

Die Zeitschrift The Economist gelangte in einer Analyse im September 2015 zu der Einschätzung, Trump nehme Ideen aus dem gesamten politischen Spektrum auf: Im Bereich der Einwanderungspolitik stehe er rechts des republikanischen Mainstreams; andererseits kritisierte Trump die Tätigkeit von Hedgefonds und Lobbyisten, lobte die staatlichen Gesundheitssysteme anderer Länder und vertrete wirtschaftspolitisch teils protektionistische Positionen. Einige Positionen aus dem Wahlkampf relativierte oder räumte er nach der Wahl; über einige seiner zentralen Wahlversprechen meinte Trump: „Sie sind nicht mehr so wichtig.“[188]

Außenpolitik

In ganzseitigen Zeitungsanzeigen veröffentlichte Trump 1987 politische Erklärungen, wonach – am Beispiel von Japan und Saudi-Arabien – Staaten für ihren Schutz durch die USA zahlen sollten.[189] Im März 1990 erläuterte Trump im Playboy, Staaten wie Japan und Westdeutschland hätten den USA die Selbstachtung genommen: „Ihre Produkte sind besser, weil sie so hoch subventioniert werden“, während die USA mit ihrem milliardenschweren Verteidigungsbudget dafür sorgen, „dass sie nicht in 15 Minuten von der Erdoberfläche gefegt werden“. Trump damals: „Unsere Verbündeten machen Milliarden damit, uns zu linken.“[190] Trump bezeichnete die transatlantische Militärallianz NATO im Wahlkampf als „obsolet“, eine Position, die er nach seiner Wahl im April 2017 räumte. Er drängt aber auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten – insbesondere Deutschlands, wie er beim Antrittsbesuch Angela Merkels im März 2017 betonte[191] – und fordert eine Neuausrichtung mit Blick auf die Bekämpfung des Terrorismus.[192]

Jahrelang lobte Trump den russischen Präsidenten Putin als Staatschef („leader“)[193] und nannte ein gutes Verhältnis zwischen ihm und Putin auch gut für die USA.[194] Zur Annexion der Krim erklärte Trump im Sommer 2016, er habe gehört, dass die Leute auf der Krim lieber bei Russland sein wollten, Putin es nach Trumps Wahlsieg aber nicht wagen werde, in die Ukraine einzumarschieren (was zu dem Zeitpunkt bereits geschehen war).[195] Nach Vorwürfen gegen Trumps Wahlkamfteam, mit russischen Vertretern kollusiv gegen Hillary Clinton zusammengewirkt zu haben, wechselte Trump im Februar 2017 seine Linie und kritisierte über Twitter die Krim-Besetzung durch Russland.[196] Trumps Entscheidung im April 2017, Raketen auf Syrien abzufeuern, bekräftigte die veränderte Haltung zu Russland.

Im Februar 2016 erklärte Trump, im Krieg gegen den Terror das Waterboarding und viel Schlimmeres („a hell of a lot worse“) wieder einzuführen; Anfäng März 2016 äußerte er, dass er die US-Streitkräfte nicht anweisen werde, gegen das Gesetz zu verstoßen, und dass die Vereinigten Staaten an Verträge gebunden sind.[197]

Zur Leitlinie seiner Außenpolitik erklärte Trump im April 2016 „America First“: Die Interessen des amerikanischen Volkes und der Sicherheit Amerikas sollten allen Bedürfnissen anderer Nationen übergeordnet werden. Trump bezeichnete Israel als Freund der Vereinigten Staaten, das als einzige echte Demokratie im Nahen Osten eine Kraft der Gerechtigkeit und des Friedens in der Region sei. Der Iran hingegen sei in den letzten Jahren erstarkt und sei von Obama zu gut behandelt worden.[198]

Bildung

Trump möchte sämtliche Kompetenzen im Bildungssystem bei den Bundesstaaten belassen; bundesweite Vorgaben seien zu bürokratisch und wenig effizient – trotz hoher Bildungsausgaben würden die Vereinigten Staaten bei Studien im Vergleich mit anderen westlichen Industrieländern schwach abschneiden.[199] Trump setzt sich dafür ein, dass sich Schüler die Schule selbst aussuchen können, und hat angekündigt, 20 Milliarden US-Dollar für ein wettbewerbsförderndes Gutscheinsystem zu investieren, damit insbesondere Kinder aus ärmeren Verhältnissen auf bessere Schulen gehen können. Außerdem unterstützt Trump Charter Schools.[200]

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Nach der Präsidentschaftswahl 2012 hatte Trump erklärt, die Niederlage des republikanischen Kandidaten Mitt Romney hänge mit dessen harter Position in der Einwanderungsfrage zusammen. Romneys zentralen Programmpunkt, illegal Eingewanderte dazu zu bringen, aus freien Stücken das Land zu verlassen („self deportation“), bezeichnete Trump im November 2012 als „verrückt“ und „manisch“.[201]

Mitte August 2015 legte Trump in seinem eigenen Präsidentschaftswahlkampf sein erstes politisches Positionspapier vor, das harte Maßnahmen zur Immigration vorschlug: Sämtliche 11 Millionen illegal Eingewanderten sollten ausgewiesen werden. An der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko solle eine durchgehende Mauer gebaut werden, deren Kosten Trump der mexikanischen Regierung auferlegen wollte. Zudem sollte das bisher geltende Geburtsortsprinzip des US-Staatsbürgerschaftsrechts aufgegeben werden (siehe Ankerkind).[202]

Insbesondere Trumps Haltung gegenüber muslimischen Einwanderern sorgte im Wahlkampf für Kontroversen. Am 8. Dezember 2015 erregte Trump internationales Aufsehen, als er infolge des Terroranschlags in San Bernardino „großen Teilen der muslimischen Bevölkerung“ einen Hass auf Amerikaner unterstellte, weshalb er ein temporäres Einreiseverbot für alle Muslime forderte.[203] Trumps Äußerungen wurden von Prominenten und Politikern, auch Parteikollegen, scharf kritisiert.[204] Im Vereinigten Königreich unterzeichneten binnen weniger Tage mehr als 550.000 Personen eine Petition, die ein Einreiseverbot für den Immobilienunternehmer fordert.[205] Zudem trat Trump für die Einrichtung eines bundesweiten Zentralregisters für Muslime in den USA ein.[206] Nachdem er im Herbst 2015 zunächst die Aufnahme zusätzlicher syrischer Flüchtlinge in der Flüchtlingskrise befürwortet hatte,[207] erklärte er einige Wochen später, alle syrischen Flüchtlinge aus den USA abschieben zu wollen (wörtlich: „they’re going back“).[208] Wenig später nannte er – international kontrovers diskutiert – die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel „wahnsinnig“ („insane“).[209]

Energiepolitik und Klimaschutz

Im November 2012 schrieb Trump auf Twitter, das Konzept der globalen Erwärmung sei von Chinesen geschaffen worden, um der industriellen Fertigung in den USA die Konkurrenzfähigkeit zu nehmen.[210] Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September 2015 äußerte Trump, er glaube nicht an die anthropogene globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern für ein natürliches Phänomen (siehe Klimaskeptizismus). Klimaschutz-Auflagen für US-Unternehmen halte er für falsch.[211] Trump will das Pariser Klimaabkommen aufkündigen und zu besseren Konditionen für die USA neu verhandeln.[212] Nach der Wahl sagte Trump der New York Times, er sehe eine Verbindung zwischen menschlicher Aktivität und Klimawandel, stelle die Frage, wie stark diese Verbindung sei, und denke darüber nach, wie teuer der Klimawandel für US-Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit sei. Klimaschutzabkommen sehe er sich genau an und sei ihnen gegenüber offen.[213] Kurz zuvor hatte die chinesische Regierung Trumps bisherige Position kritisiert und angekündigt, die eigene Klimaschutzpolitik in jedem Fall fortzuführen, was Experten als mögliche Verschiebung der weltweiten Gewichte in diesem Politikbereich zugunsten von Schwellenländern bezeichneten.[210]

In der Energiepolitik kündigte Trump im Mai 2016 eine „Kehrtwende“ mit einer Lockerung von Umweltvorschriften und einer Rückbesinnung auf fossile Brennstoffe an. Er nennt als Hauptziel, die USA von importierten Energieträgern, namentlich aus dem OPEC-Raum, unabhängig zu machen. Dafür wolle er bisher unerschlossene Vorkommen nutzen, insbesondere auch an und vor der Küste. Dafür wolle er alle unter Obama eingeführten Einschränkungen aufheben und so jährlich mindestens eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen sowie zugleich Energie billiger machen.[214] Trump lehnte die Windenergie ab. Schon 2012 twitterte er, Windräder seien ein „ökologisches und ästhetisches Desaster“, nachdem er in einem Rechtsstreit um die Errichtung eines Windparks nahe einem seiner schottischen Golfplätze unterlegen war, und problematisierte im November 2016, dass sie Vögel töteten, massive Subventionen benötigten und nicht in den USA, sondern vor allem in Deutschland und in China hergestellt würden.[215]

Gleichgeschlechtliche Ehe

Gegenüber einer rechtlichen Gleichstellung homosexueller Ehen zeigte sich Trump kritisch, erklärte aber, die Entscheidung solle den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zur landesweiten Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe (Obergefell v. Hodges) teilte er mit, die Entscheidung müsse nun akzeptiert werden und tauge nicht mehr als Wahlkampfthema. Anfang September 2015 forderte er die Verwaltungsbeamtin Kim Davis aus Kentucky auf, nicht länger die Ausfertigung von Heiratsurkunden für homosexuelle Paare zu verweigern. Davis hatte durch ihre Weigerung für internationales Aufsehen gesorgt und war wegen ihres Verhaltens zeitweise inhaftiert worden. Andere Präsidentschaftskandidaten wie Mike Huckabee unterstützten Davis und kritisierten Trump für seine Haltung.[216]

Der Vorsitzende der Log Cabin Republicans Gregory T. Angelo, einer Vereinigung innerhalb der Republikanischen Partei, die für die Rechte von Homosexuellen eintritt, bezeichnete Trump als „einen der besten, wenn nicht den besten, republikanischen Präsidentschaftskandidaten für die Rechte Homosexueller“ (im Original: „one of the best, if not the best, pro-gay Republican candidates to ever run for the presidency“).[217]

Schwangerschaftsabbruch

In seinem zur Präsidentschaftswahl 2000 veröffentlichten Buch The America We Deserve sprach sich Trump für die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen aus („Pro-Choice“). Auch Jahre später bekräftigte er diesen Standpunkt in einem Interview.[218] Während seiner Präsidentschaftskampagne 2016 erklärte Trump hingegen, „Abtreibungen“ abzulehnen („Pro-Life“). Im Gegensatz zu vielen erzkonservativen Republikanern und Anhängern der religiösen Rechten will er jedoch in drei Ausnahmesituationen Schwangerschaftsabbrüche zulassen: im Falle einer gesundheitlichen Gefährdung der Mutter, einer Vergewaltigung sowie bei Inzest.

Sozialversicherung und Gesundheitspolitik

Wie sämtliche Republikaner des Wahlkampfs 2016 forderte Trump im Wahlkampf eine Rücknahme der 2010 unter Präsident Obama eingeführten Gesundheitsreform („Obamacare“). Diese verschlechtere die Qualität des Gesundheitswesens und führe zu überhöhten Preisen. Nach seiner Auffassung begünstige sie außerdem einseitig die Versicherungskonzerne. Stattdessen befürwortet Trump einen sogenannten free market plan, mit dem durch eine Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitsbereich die Kosten gesenkt und Qualität verbessert werden soll. Im Lauf des Wahlkampfs erklärte Trump immer wieder, dass er Obamas Gesundheitsreform aufheben und ersetzen wolle.[212]

Kürzungen im Bereich von Social Security, Medicare und Medicaid lehnt Trump hingegen strikt ab,[219] womit er sich von den meisten republikanischen Mitbewerbern bei der Präsidentschaftswahl 2016 abhob. Allerdings plädierte er dafür, die Programme der Sozialversicherung effizienter zu gestalten und Verschwendung einzudämmen.[220] Trump setzt sich für eine bessere Versorgung der Veteranen ein.[221]

Steuern und Finanzen

In der Steuerpolitik setzte sich Trump im August 2015 deutlich von den republikanischen Mitbewerbern ab, die sämtlich angebotsorientiert eine Senkung der Steuersätze für Vermögende und Bezieher hoher Einkommen oder einen Einheitssteuersatz (eine Flat Tax) forderten (vgl. Trickle-down-Theorie). Trump wollte das Steuersystem vereinfachen, Reiche – ihn selbst eingeschlossen – stärker besteuern, die Mittelschicht jedoch entlasten. Vor allem konservative Medien kritisierten diese Vorschläge als Populismus.[222] Zudem wolle er Steuerflucht intensiver bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.[223]

Trump legte nach seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat ein neues Steuerkonzept vor, das Entlastungen auch für Reiche entsprechend der Parteilinie vorsieht:[224] Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden. Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von weniger als 25.000 US-Dollar sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil von der Einkommenssteuer gänzlich befreit werden. Die Unternehmenssteuern will er von 35 auf 15 Prozent senken, um die Konzerne im internationalen Wettbewerb zu stärken.[212] Nach Trumps eigenen Angaben ist sein Steuerkonzept aufkommensneutral. Durch Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst und beim Militär sowie Mehreinnahmen durch ein starkes Wirtschaftswachstum möchte er binnen weniger Jahre einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen.[225] Trumps Steuerkonzept ist dabei abhängig von anderen Politikbereichen wie dem Gesundheitssystem, aus dem Trump Mittel für die Senkung von Steuern generieren will. So ließ er im April 2017 einen wiederum veränderten Plan erarbeiten, dessen Umsetzung als höchst fraglich gilt.[226]

Trump unterschrieb kurz nach seinem Amtsantritt ein Dekret, den Dodd–Frank Act zu überprüfen. Trump hatte dieses Gesetz zur Bankenregulierung, das Obama 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise unterzeichnet hatte, als „Desaster“ bezeichnet.[227]

Todesstrafe

In ganzseitigen Zeitungsanzeigen forderte Trump 1989/90 – wegen eines Vergewaltigungsfalls im Central Park und den damaligen New Yorker Bürgermeister Ed Koch angreifend – eine Rückkehr zur Todesstrafe; „diese Räuber und Mörder“, die Trump hassen wolle, sollten „gezwungen werden zu leiden“ und der Abschreckung dienen.[228]

Im Wahlkampf erklärte Trump 2015, er werde als Präsident bei Polizistenmorden die Todesstrafe zwingend vorschreiben. Ob dies durch geltendes Recht abgedeckt ist, ist umstritten. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1976 schließt das obligatorische Verhängen der Todesstrafe für bestimmte Delikte aus.[229]

Waffenrecht

Trump verficht – nachdem er im Jahr 2000 noch für eine vermittelnde Position eingetreten war[230] – eine weite Auslegung des Zweiten Verfassungszusatzes, der US-Bürgern das Recht auf Waffenbesitz einräumt. Wie die Mehrheit der Republikaner lehnt er Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie nicht geeignet seien, Gewalttaten zu verhindern. Vielmehr macht er unzureichende Therapiemöglichkeiten und Präventionsmaßnahmen für Amokläufe verantwortlich. Ferner erklärte Trump, Gewalttäter würden sich für ihre Taten gezielt Einrichtungen aussuchen, in denen das Tragen von Waffen untersagt ist („gun free zones“), weshalb niemand Amokläufer durch die Anwendung von Gegengewalt frühzeitig stoppen könne.[231] Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab.[232]

Wirtschaft

Laut eigener Aussage befürwortet Trump den freien Markt, vertritt jedoch unter dem Motto „America First“ den Standpunkt, dass US-Unternehmen ihre ausländischen Produktionsstätten in die Vereinigten Staaten zurückverlagern sollen; dies soll unter anderem durch hohe Strafzölle für Importe und Steuererleichterungen provoziert werden. Außerdem müssten angeblich ungünstige Handelsverträge wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) neu ausgehandelt werden.[233] Diese Positionen sind in konservativen Kreisen wie dem Club for Growth als protektionistisch und „Verachtung“ der freien Marktwirtschaft kritisiert worden.[234]

Trump befürwortet eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 10 US-Dollar, möchte dies jedoch den einzelnen Bundesstaaten überlassen.[235]

Verhältnis zu den Medien

Zahlreiche Wahlforscher und Nachrichtenmedien waren vom Wahlsieg Donald Trumps überrascht. Viele eher linksliberale Medien hatten vor der Wahl vor allem kritisch über Trump berichtet, während Clinton allgemein höhere Siegchancen zugerechnet worden waren. Trumps weithin als rassistisch und sexistisch bezeichnete Äußerungen hatten dazu geführt, dass er mitunter als unwählbar bezeichnet wurde. Der Journalist Jeff Jarvis analysierte, dass der Erfolg Trumps auch auf die ihm zugestandene, alle anderen Kandidaten bei weitem übertreffene Sendezeit zurückzuführen war: Trump sei „ein Produkt der US-Medien“. Weiter hätten die Journalisten „die Bürger aus den Augen verloren“ und müssten die entstandene Kluft überwinden.[236] Das Medienmagazin Meedia merkte nach Trumps Wahlsieg eine übersteigerte „Weltuntergangs-Rhetorik“ in der Berichterstattung an.[237]

Viele Kommentatoren sorgen sich um die Meinungs- und Pressefreiheit während Trumps Präsidentschaft; so sagte der Pulitzer-Preisträger David Maraniss im November 2016, Trump habe „einen Hass freigesetzt, der sich nun teilweise auf den Straßen zeigt, und das ist extrem gefährlich.“[238] Insbesondere durch die intensive Nutzung seines Twitter-Kontos tritt Trump selbst als Informationsquelle in Konkurrenz zu den Medien.[239] Trump fordert unter anderem, das Prinzip des Quellenschutzes im Journalismus aufzuheben. Er bezeichnete Journalisten und bestimmte Medien immer wieder als „korrupt“ oder „verlogen“; sie seien die „eigentliche Opposition“ und „Feinde“ seiner Regierung und des Volkes („enemy of the people“ oder „Volksfeind“). Trump verhielt sich bei Pressekonferenzen mehrfach ausfällig und ließ kritische Medien teilweise ausschließen.[240] Manche sehen in Trumps polarisierender Politik eine Chance für die Erstarkung der Demokratie. So gewann die New York Times seit Herbst 2016 über 275.000 Abonnenten dazu; auch die Washington Post und der New Yorker hatten mehr Abonnenten und stellten Personal unter anderem für Recherche ein.[241]

Eine Studie der Harvard Kennedy School ergab, dass Trump in den ersten 100 Tagen Gegenstand von 41 Prozent aller Nachrichtenberichte im nationalen Fernsehen gewesen war, dreimal mehr als jeder Präsident zuvor, von denen 80 Prozent negativ ausgefallen waren (52 Prozent beim konservativen Nachrichtensender Fox News, 93 Prozent bei CNN und NBC und 98 Prozent bei der ARD, die wie viele andere ausländische Medien besonders häufig die Frage der Amtsfähigkeit Trumps aufwarf).[242]

Zivilgesellschaftliche Proteste

Plakat mit dem Aufruf zu einer Anti-Trump-Demonstration. Mission District, San Francisco, in der Woche nach der Präsidentenwahl.
Hauptartikel: Proteste gegen Donald Trump

Gegen Donald Trump wurden Proteste seit der Verkündung seiner Präsidentschaftskandidatur im Juni 2015 organisiert. Nach seinem Wahlsieg Ende 2016 verstärkten sich diese. Einige Großdemonstrationen zogen die Beachtung der Weltöffentlichkeit auf sich. Zum Women’s March on Washington am 21. Januar 2017, dem Tag nach der Amtseinführung Trumps, kamen zur bisher mit Abstand größten Protestdemonstration in der Geschichte Nordamerikas etwa eine halbe Million Menschen nach Washington, D.C., in den Vereinigten Staaten insgesamt etwa vier bis fünf Millionen Menschen zusammen. Zum Science March am Tag der Erde 2017 erschienen am 22. April etwa 40.000 in der US-Hauptstadt, weltweit in rund 600 Städten zusammen etwa 250.000 Menschen. Zum Climate March am 100. Tag der Präsidentschaft am 30. April 2017 kamen etwa 15.000 in Washington zusammen; in über 300 weiteren Städten der USA wurde demonstriert.

Es kam auch zu situativen Einflussnahmen insbesondere auf einzelne Kongressabgeordnete, etwa bei Bürgerversammlungen zur Gesundheitspolitik, oder an Flughäfen nach Trumps Einreisebeschränkungen für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.[243] Einige dieser Proteste brachten konkrete Erfolge beim Einfluss auf politische und personelle Entscheidungen. Verschiedene Gruppen arbeiten daran, die Proteste zu einer organisierten Widerstandsbewegung auszubauen.[244]

Einschätzungen

Sprache und Stil

Trumps Stil und Sprache gelten als außerordentlich und sind vielfach analysiert worden. Trump nutzt bei Auftritten kurze, klar strukturierte Sätze (Soundbites) mit wenigsilbigen Wörtern, von denen die wichtigsten am Ende stehen wie bei Punchlines, und häufig Imperative – wie bei seinem Slogan „Make America great again“.[245] Grammatik und Vokabular seiner Wahlkampfreden sind so einfach, dass sie laut Indizes auch von Elfjährigen verstanden werden –[246] deutlich weniger komplex als die Sprache vieler politischer Konkurrenten und früherer Präsidenten.[247] Seine Aussagen sind laut einer computerlinguistischen Studie stärker von einem femininen Sprachregister geprägt (Hilfsverben, Ichbezug, emotionale, dynamische Ansprache) als die aller Kandidaten in Präsidentschaftswahlkämpfen seit 2004, auch als die seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton.[248]

Zudem wird Trump ein konfrontativer Stil bescheinigt; so stellte die New York Times im Februar 2017 eine Liste von 319 Personen, Orten, Staaten und Kunstwerken auf, die Trump seit Juni 2015 auf Twitter beschimpft oder beleidigt hat.[249] Markus Feldenkirchen urteilte im Spiegel über Trump, „fast alles, was herkömmliche Politiker machen“, mache er nicht: Er benenne gnadenlos alles, was im politischen System der USA faul sei.[250] Trump bemüht sich nicht um Einschränkungen oder Abschwächungen, auch nicht gegenüber bestimmten Wählergruppen, was Experten aus dem Politikbetrieb irritiert, auf Politikfremde aber erfrischend wirkt. Regelmäßig verwendet er dabei provokative Äußerungen, lässt Verschwörungstheorien und Außenseiterthesen anklingen und erregt so konstante Aufmerksamkeit. Gegner irritiert er mit Anspielungen zu Familienmitgliedern und Spottnamen wie „Crooked Hillary“ (Gauner-Hillary) oder „little Marco“ und bezeichnete beispielsweise den jahrelang gefolterten Vietnam-Veteran John McCain als keinen echten Helden, weil er sich habe gefangennehmen lassen, und den Richter Gonzalo P. Curiel, dem Trump 2016 im Betrugsverfahren um die Trump University gegenüberstand, als illegitim wegen seiner mexikanischen Herkunft.[251] Konfrontiert mit kritischen Fragen setzt Trump – anders als übliche Politiker, die in Abstraktion ausweichen – sein komödiantisches Talent ein und bleibt bei seiner einfachen Sprache, womit er Distanz vom politischen Geschäft signalisiert.[245] Er weicht bei Fragen zu Inhalten und Positionen häufig aus und verweist auf Anekdoten oder auf Personen aus seinem persönlichen Umfeld, anstatt sich auf Details festzulegen.[252]

Trumps wird oft ein postfaktischer Politikstil (englisch „post-truth politics“) zugeschrieben.[253] Der Anteil seiner politischen Äußerungen, die objektiv falsch sind, liegt laut Untersuchungen von Websites wie Politifact bei etwa 70 Prozent (Obama: 26 Prozent).[254] Harry G. Frankfurt bezeichnete Trump als Bullshitter, der anders als ein Lügner gar kein Verhältnis mehr zu Wahrheit und Wirklichkeit habe, sondern einfach irgendwelche Behauptungen in die Welt setze.[255] Der Journalist Michael D’Antonio urteilte, Trump sei „so beschäftigt mit seiner Performance, dass nichts, was er über sich sagt, als aufrichtig bezeichnet werden kann“.[6]

Anhänger als Teil einer „schweigenden Mehrheit“

Der Publizist Ward Baker hielt den Kandidaten Trump im Dezember 2015 deshalb für „so populär, weil ihn die Wähler als authentisch, unabhängig, direkt und stark ansehen – und weil sie glauben, dass er nicht von Interessensgruppen gekauft werden kann“.[256] Nach der Einschätzung des Politikberaters Frank Luntz zeichnen sich Trumps Sympathisanten nicht durch ihre Treue zu konservativen Grundsätzen, sondern vor allem durch ihre Wut über den aktuellen Zustand der US-Politik aus. Trump spreche Menschen mit unterschiedlichsten Werthaltungen und aus allen sozialen Schichten an, weil er „ihre Sprache spreche“ und als „Anti-Politiker“ das unpopuläre politische Establishment angreife. Er positioniere sich – ähnlich wie Ende der 1960er-Jahre Richard Nixon – als Kandidat einer „schweigenden Mehrheit“.[257]

Etwa ein Drittel der Anhänger Trumps überwand laut Umfrage- und Wählerbefragungsdaten vom Februar 2016 während der parteiinternen Vorwahl die bisherigen Spaltungen der republikanischen Wählerschaft und war in hoher Kohärenz durch religiöse, soziale und „rassische“ Intoleranz vereint.[258]

Trump umwarb, wie die Washington Post analysierte, seit Jahren ein rechtes Politiksegment, das sich inzwischen zu einem Gegen-Establishment („fringe establishment“) verfestigt und große mediale Präsenz als Gegenöffentlichkeit gewonnen habe; Trump habe verbrannte Erde bei den Etablierten hinterlassen.[259]

Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien in Europa

Trumps Aufstieg ist immer wieder mit dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa in Verbindung gebracht worden.[260][261][262] Die New York Times etwa sah Trumps Kampagne auf den Spuren der vor allem Arbeiter ansprechenden Parteien wie der britischen UKIP, die die christliche Identität und ökonomische Integrität als durch Zuwanderung bedroht betrachteten. Teile der Bevölkerung sähen sich als Zurückgelassene im kulturellen Wandel und wegen Arbeitsplatzabwanderung in der globalisierten Wirtschaft als Modernisierungsverlierer, wogegen diese Bewegungen einen „Wohlfahrtschauvinismus“ propagierten, also die Verteidigung des Sozialstaats allerdings nur für die Einheimischen. Das geschehe in einer tabuverletzenden Sprache und der spalterischen Rhetorik von „Starken“ und „Schwachen“, die sich unter anderem in der Bewunderung der Führung Russlands durch Wladimir Putin und in der Verächtlichmachung politischer Kontrahenten zeige. Die einfache Sprache, die propagierte Unkorrumpierbarkeit und der Hang zu Verschwörungstheorien (bei Trump unter anderem zu den Birthern)[263] würden bei den Anhängern für das Gefühl einer Kampfgemeinschaft gegen die Etablierten und persönlicher Nähe sorgen. Wie bei Silvio Berlusconi kämen dazu bei Trump der großsprecherische Mythos vom selbstgemachten Aufstieg zum Milliardär, die zur Schau gestellte machohafte Virilität und die virtuose Beherrschung der Medien.[264] Die Vorstellung, Trumps Wähler seien hauptsächlich Angehörige der weniger gebildeten und ärmeren working class, wird aber angezweifelt. Eine vom Economist vorgenommene Analyse von Umfragen unter Teilnehmern der republikanischen Vorwahlen ergab, dass besser bezahlte und höher gebildete Wähler einen genauso großen Anteil von Trumps Anhängerschaft stellen wie Wähler am unteren Ende der Einkommens- und Bildungsskala.[265] Der Economist parallelisierte Trump mit erfolgreichen rechtsgerichteten Politikern wie Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orbán in Ungarn, die in der 2015 besonders angespannten internationalen Lage durch islamistischen Terror und die Flüchtlingskrise innere Sicherheit durch radikale Lösungen versprachen.[266] Wie diese schaffe es Trump, sich durch seine Distanzierung von offenem Rassismus, militaristischer Rhetorik und Neonazismus vom Stigma zu befreien, das der radikalen Rechten bisher politischen Erfolg in die Mehrheitsgesellschaft hinein verwehrt hatte.[267] In Deutschland begrüßte die AfD mehrheitlich den Wahlsieg Trumps.[268] Nach der Wahl kam die Befürchtung auf, Trump könne eine „nationalistische Internationale“ mit autoritären und rechtsgerichteten Bewegungen weltweit bilden – etwa mit Nigel Farage im Vereinigten Königreich, Marine Le Pen in Frankreich und Wladimir Putin in Russland – und sich so gegen die bisher stabile liberale Ordnung der westlichen Staaten stellen, was im Frühjahr 2017 durch Trumps zunehmend interventionistische und anti-russische Außen- und Sicherheitspolitik unwahrscheinlicher geworden ist.[269]

Zweifel an der Amtsfähigkeit

Trumps früherer Ghostwriter Tony Schwartz urteilte Mitte 2015, dieser habe ein „beeindruckendes Level an oberflächlichem Wissen und deutlicher Ignoranz“, sei „so unsicher, so leicht zu provozieren“ und habe „mehr soziopathische Tendenzen“ als jeder andere politische Kandidat seiner Erinnerung.[270] Der parteiinterne Konkurrent um die Präsidentschaftskandidatur Jeb Bush äußerte Ende 2015, Trump würde als US-Präsident Chaos anrichten.[271] Unter Hinweis auf Trumps wirtschaftliche Beziehungen und Äußerungen zu Russland und Putin erklärten 2016 Michael Morell und Michael V. Hayden, zwei frühere Leiter nationaler Sicherheitsdienste unter republikanischer und demokratischer Präsidentschaft, Putin nutze Trump, ohne dass dieser es merke, im Interesse Russlands,[272] Trump sei also ein nützlicher Idiot.[273] Kurz vor der Amtseinführung Trumps warnte der US-Investor und Milliardär George Soros auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor Trump als einem „Blender und Hochstapler und Möchtegerndiktator“.[274] Der republikanische US-Senator John McCain äußerte im Februar 2017 seine Sorge, ob Trump einige der politischen Themen verstehe.[275] Scharfe Kritik äußerte Mitte März 2017 der linke US-Senator Bernie Sanders: Trump arbeite auf eine autoritärere Regierung in Amerika hin, er versuche, die Gewaltenteilung abzuschaffen. Seine Angriffe auf die Medien, seine Respektlosigkeiten gegenüber Richtern und seine wiederholte Behauptung, fünf Millionen Menschen hätten bei der Präsidentschaftswahl illegal abgestimmt, seien bewusste Lügen, um die Fundamente der amerikanischen Demokratie zu untergraben.[276]

Mehrere Psychiater äußerten ab 2015 ihre Auffassung, bei Trump liege eine narzisstische Persönlichkeitsstörung vor.[277] Der Psychiater Jan Kalbitzer kritisierte dies als unzulässige öffentliche Ferndiagnose und hielt es für ausgeschlossen, auf Basis der vorhandenen Daten belastbare Aussagen zu treffen.[278] Der republikanische Kongressabgeordnete Jason Chaffetz schlug ein Gesetz vor, US-Präsidenten einer ärztlichen Untersuchung ihrer geistigen Gesundheit zu unterziehen. Auf Nachfrage erklärte er, nicht die Debatte um Trump zu meinen, begründete aber seine Empfehlung mit der Verfügung des Präsidenten über den Einsatz von Atomwaffen.[279] Die Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Kongress, Nancy Pelosi, empfahl eine Untersuchung Trumps hinsichtlich seiner geistigen Gesundheit.[280] Ferndiagnosen wie die in einem offenen Brief von 35 Psychiatern an die New York Times, wonach Trump wegen schwerer emotionaler Instabilität nicht fähig sei, sicher das Amt des Präsidenten auszuüben, verstoßen gegen die 1973 von der American Psychiatric Association verabschiedete „Goldwater-Regel“,[281] keine Diagnosen über jemanden zu stellen, den man nicht selbst untersucht hat. Einer der Autoren des Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders wurde zitiert, Trump sei zwar möglicherweise ein extremer Narzisst; da er aber weder darunter leide noch dadurch behindert sei, sei er per definitionem nicht geisteskrank. „Schlechtes Verhalten“ sei selten ein Zeichen geistiger Erkrankung, und psychiatrische Anwürfe seien der falsche Weg, Trumps „Angriff auf die Demokratie“ zu kontern.[282]

Rezeption

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Die Zeichentrickserie Die Simpsons entwickelte in der im Jahr 2000 ausgestrahlten Folge Barts Blick in die Zukunft (Staffel 11) die Idee, dass Lisa Simpson im Jahr 2030 als erste US-Präsidentin auf Donald Trump folge.[283] 2015 wurde die Rede Trumps zur Erklärung der Präsidentschaftskandidatur ebenfalls in der Serie aufgegriffen.[284]

Am 30. März 2016 veröffentlichten die Rapper YG und Nipsey Hussle den Protestsong FDT (Fuck Donald Trump), der aufgrund seines anstößigen Textes Ermittlungen des Secret Service zur Folge hatte.[285] Im Oktober 2016 startete ein von Dave Eggers ins Leben gerufenes Musikprojekt namens 30 Days, 30 Songs mit dem Ziel, bis zum Tag der Präsidentschaftswahl täglich ein Lied für ein „Trump-freies Amerika“ zu veröffentlichen. Mit der Wahl Trumps wurde das Projekt unter dem Motto 1,000 Days, 1,000 Songs auf die Dauer seiner Amtszeit ausgeweitet.[286] Eine ähnliche Playlist wurde vom Independent-Label Secretly Canadian unter dem Namen Our First 100 Days herausgegeben.

Bei der Golden-Globe-Verleihung Mitte Januar 2017 gab die Schauspielerin Meryl Streep statt einer Dankesrede eine Stellungnahme zu Donald Trump ab: „Respektlosigkeit lädt zu Respektlosigkeit ein, Gewalt animiert zu Gewalt.“ Sie fügte hinzu: „Wenn die Mächtigen ihre Position benutzen, um andere zu tyrannisieren, dann verlieren wir alle“. Trump bezeichnete daraufhin die teils als meistausgezeichnete Schauspielerin der Welt bezeichnete Streep in einem Tweet als eine „der überbewertetsten Schauspielerinnen in Hollywood“ und „Dienerin“ von Hillary Clinton.[287]

Ende Januar 2017 stoppte der Verhüllungskünstler Christo (Verhüllter Reichstag) sein Projekt „Over the River“, die streckenweise Überspannung des Arkansas River im US-Bundesstaat Colorado mit silbrigen Gewebebahnen, nach 20 Jahren Vorbereitung: „Hier ist die US-Bundesregierung unser Vermieter. Sie besitzt das Land. Ich kann kein Projekt machen, das diesem Vermieter zugutekommt.“[288]

Joan Baez veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite Anfang April 2017 ihren neuen Song Nasty Man („Garstiger Mann“) – bezugnehmend auf Trumps Beschimpfung seiner Gegenkandidatin Hillary Clintons während des letzten „TV-Duells“ im Wahlkampf als „nasty woman“[289][290] (siehe auch „Sexismus-Vorwürfe“). Der Song wurde innerhalb weniger Tage fast drei Mio. Mal aufgerufen.[291]

Dokumentationen

Zwei Dokumentarfilme, You’ve Been Trumped (2011) und A Dangerous Game (2014), zeichneten den Kampf lokaler Initiativen gegen von Trump geplante Golfplätze nach. Der deutsche Dokumentarfilm Kings of Kallstadt behandelte 2014 die Einwanderung der Familien Trump und Heinz aus dem pfälzischen Kallstadt in die Vereinigten Staaten und deren jeweiligen Aufstieg zu Unternehmerdynastien.[292]

Zu Trumps Präsidentschaftswahlkampf wurde eine Reihe von weiteren Dokumentationen zu Trump gesendet, darunter die WDR-Produktion Donald Trump – Milliardär ohne Tabus, die am 8. Juni 2016 erstmals gezeigt wurde.[293] Am 18. Oktober 2016 veröffentlichte der Filmemacher Michael Moore die bissige Politik-Dokumentation Michael Moore in TrumpLand.

Ehrungen und Auszeichnungen

Trump bei der Verleihung der Marine Corps Law Enforcement Foundation Commandant's Leadership Award 2015
Trumps Stern auf dem Hollywood Walk of Fame

Veröffentlichungen (Auswahl)

  • Tony Schwartz (Ghostwriter für Trump): So werden Sie erfolgreich: Strategien für den Weg nach oben. Redline, München 2008, ISBN 978-3-636-01597-6 (Original: Trump: The Art of the Deal. Random House, 1987, ISBN 978-0-345-47917-4).
  • mit Meredith McIver: Gib niemals auf! Wie ich meine größten Herausforderungen in meine größten Triumphe verwandelte. Übersetzt von Isabel Lamberty-Klaas. Redline, München 2008, ISBN 978-3-636-01596-9 (Original: Never Give Up: How I Turned My Biggest Challenges into Success. Wiley, 2008, ISBN 978-0-470-19084-5).
  • mit Bill Zanker: Nicht kleckern, klotzen! Der Wegweiser zum Erfolg aus der Feder eines Milliardärs. Börsenmedien, Kulmbach 2008, ISBN 978-3-938350-73-7 (Original: Think Big and Kick Ass in Business and Life. Harper, 2007).
  • mit Meredith McIver: Wie man reich wird. Übersetzt von Horst Fugger. FinanzBuch, München 2004, ISBN 3-89879-080-0 (Original: Trump: How to Get Rich. Ballantine, 2004, ISBN 978-0-345-48103-0).
  • Crippled America: How to Make America Great Again. Threshold Editions, New York 2015, ISBN 978-1-5011-3796-9.

Literatur

Weblinks

 Commons: Donald Trump – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. Mary Pilon : Donald Trump’s Immigrant Mother In: The New Yorker. 24. Juni 2016 (englisch).
  2. Gwenda Blair: Donald Trump. Master Apprentice. Simon & Schuster, New York 2005, ISBN 0-7432-7510-1, S. 5 f.; Roland Paul: Der Amerika-Auswanderer Friedrich Trump aus Kallstadt und das Scheitern seiner Rückwanderung. In: Pfälzer Heimat. Band 67, 2016, S. 15–21; Ahnentafel, ausgestellt auf seinen vollbürtigen Bruder Frederick Christ Trump. In: Gedbas.genealogy.net (englisch).
  3. Personendaten. In: Gedbas.genealogy.net (englisch).
  4. Joshua Kendall: America’s Obsessives: The Compulsive Energy That Built a Nation. Grand Central Publishing, New York, Boston 2013, S. 64.
  5. Donald J. Trump, Tony Schwartz: Trump. The Art of the Deal. Ballantine, New York 1987, ISBN 0-345-47917-3, S. 66; ausführlich dazu Andrew Kaczynski: Trump Mocks Warren’s Native American Heritage Claim, But Falsely Claimed His Family Was Swedish. In: BuzzFeed. 17. August 2015 (englisch).
  6. a b Urs Gehriger: Biografie: «Sei ein Killer». In: Weltwoche. Nr. 22, 2016 (Gespräch mit Michael D’Antonio).
  7. Heike Buchter, Kerstin Kohlenberg, Thorsten Schröder, Eva Schweitzer: Das größte Ego Amerikas. In: Die Zeit. 19. Mai 2016.
  8. a b Gwenda Blair: Donald Trump: The Candidate. Simon and Schuster, 2015, ISBN 978-1-4391-2937-1, S. 16 ff. (google.de [abgerufen am 11. Januar 2017]).
  9. Valerie Strauss: Yes, Donald Trump really went to an Ivy League school. In: The Washington Post, 17. Juli 2015 (englisch).
  10. Matt Viser: Even in College, Donald Trump Was Brash. In: The Boston Globe. 28. August 2015 (englisch).
  11. Steve Eder, Dave Philipps: Donald Trump’s Draft Deferments: Four for College, One for Bad Feet. In: The New York Times, 1. August 2016 (englisch).
  12. James Barron: Trumps Get Divorce; Next, Who Gets What? In: The New York Times. 12. Dezember 1990 (englisch).
  13. Eric Lipton, Susanne Craig: Trump Sons Forge Ahead Without Father, Expanding and Navigating Conflicts. In: The New York Times, 12. Februar 2017 (englisch); Betsy Klein: Ivanka Trump and Jared Kushner’s ever-growing spheres of influence. In: CNN.com, 28. März 2017 (englisch).
  14. About Donald J. Trump. In: DonaldJTrump.com (englisch).
  15. Robert O'Harrow Jr., Shawn Boburg: The man who showed Donald Trump how to exploit power and instill fear. The Washington Post, 17. Juni 2016.
  16. Pascal-Emmanuel Gobry: What is Donald Trump’s religion? In: The Week, 11. Juli 2016 (englisch); David Stebenne: Donald Trump’s Religious Background and the 2016 Presidential Election. In: The Huffington Post, 19. Juli 2016 (englisch).
  17. Jason Horowitz: For Donald Trump, Lessons From a Brother’s Suffering. In: The New York Times. 2. Januar 2016 (englisch).
  18. Jason Horowitz: Familiar Talk on Women, From an Unfamiliar Trump. In: The New York Times. 18. August 2015 (englisch).
  19. Tracie Rozhon: Fred C. Trump, Postwar Master Builder of Housing for Middle Class, Dies at 93. In: The New York Times. 26. Juni 1999 (englisch).
  20. Sara McIntosh Wooten: Donald Trump: From Real Estate to Reality TV 2009, ISBN 0-7660-2890-9, S. 32–35.
  21. Glenn Kessler: Trump's false claim he built his empire with a 'small loan' from his father. 3. März 2016. 
  22. Jillian Kay Melchior: Donald Trump Has Mastered the Art of the Tax Break. In: National Review. 19. August 2015 (englisch).
  23. Jeff Cox: Trump Changes Gears, Now Buying Bluechip Stocks. In: CNBC. 11. August 2011 (englisch); Eamon Javers: Looks Like Trump Can Pick Some Stocks. In: CNBC. 16. Juli 2015 (englisch).
  24. Alex Frangos: Trump on Trump: Testimony Offers Glimpse of How He Values His Empire. In: The Wall Street Journal. 18. Mai 2009 (englisch).
  25. Vancouver’s Trump Tower is officially open for business, Amy Judd, Global News, 26. Januar 2017
  26. Eugene L. Meyer: A Trump Makeover for Washington’s Old Post Office. In: The New York Times. 27. Mai 2014.
  27. Claire Ferris-Lay: Trump Stays Mute on Dubai Tower Cancellation. In: ArabianBusiness.com. 3. Februar 2011.
  28. Jacob Adelman: New Owners See Ill-fated Trump Tower Phila. Plan as Template to Develop Site. In: Philly.com. 16. Mai 2015.
  29. dpa: Donald Trump bekennt sich zu seinem Tower in Stuttgart. In: welt.de. 22. Juli 2002, abgerufen am 26. Dezember 2016.
  30. Zwei starke Männer im Vergleich Wie viel Trump steckt in Blocher?NZZ, 6. Januar 2016
  31. Janice Castro: Trump Trips Up. In: Time. 6. Mai 1991, (englisch).
  32. a b Debra J. Saunders: Donald Trump and the GOP Primary of Horrors. In: SFGate.com. 11. Juli 2015.
  33. Chris Isidore: Everything You Want to Know About Donald Trump’s Bankruptcies. In: CNN. 31. August 2015 (englisch).
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  35. Dave Anderson: Sports of The Times; Trump: Promoter Or Adviser? In: The New York Times. 12. Juli 1988 (englisch).
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