Donald Trumps Präsidentschaft

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Donald Trumps Präsidentschaft behandelt die Amtszeit Donald Trumps als 45. Präsident der Vereinigten Staaten, die am 20. Januar 2017 mit seiner Amtseinführung für eine vierjährige Periode begann. Trump hatte zuvor nach einem polarisierten Wahlkampf die Präsidentschaftswahl 2016 für die Republikaner – in den Augen der meisten Beobachter überraschend – gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen.

Trump stellte seine Präsidentschaft unter das Motto America First; sein veränderliches Programm (Trumpismus) nimmt Elemente des Populismus, Isolationismus und Protektionismus auf. Trumps Verhältnis zu politischen Entscheidungsträgern und zu den Medien, die außerordentlich viel über ihn berichten, gilt als gespannt, seine konfrontative und provokative Sprache und sein Stil sind Gegenstand zahlreicher Debatten. Bereits vor seinem Amtsantritt begannen Proteste gegen ihn und verfestigten sich im Lauf seiner Amtszeit. Insbesondere in drei Bereichen sind Zweifel an Trumps Amtsfähigkeit geäußert worden: In Fragen der Kompetenz, der psychiatrischen und der neurologischen Gesundheit. Trumps Anti-Establishment-Präsidentschaft wurde in der amerikanischen Politikgeschichte als Ausdruck einer Veränderung des Parteiensystems, aber auch als Rückgriff auf die Strategie Richard Nixons gedeutet. Teilweise wird seine Politik für eine „schweigende Mehrheit“ auch als Gegenbewegung zur vorangegangenen Präsidentschaft des Afroamerikaners Barack Obama gedeutet.

Trump kann für eine weitere Amtszeit kandidieren und begann unmittelbar nach Amtsantritt mit dem Wahlkampf für die nächste Präsidentschaftswahl 2020.

Amtseinführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Donald Trump legte seinen Amtseid auf den Stufen des Kapitols wie sein Amtsvorgänger auf die Lincoln-Bibel (sowie seine eigene Kinderbibel) ab
Trumps Antrittsrede vom 20. Januar 2017

Die Feierlichkeiten zur Amtseinführung begannen am 17. Januar 2017 in Washington. Die eigentliche Amtseinführung als neuer US-Präsident erfolgte nach dem Präsidentschaftsübergang am 20. Januar 2017 an der Westfront des Kapitols in Washington, D.C. In seiner 16-minütigen Antrittsrede sagte Trump unter anderem:[1]

„Von heute an heißt es nur ‚Amerika zuerst‘. […]
Gemeinsam werden wir Amerika wieder starkmachen. Wir werden Amerika wieder wohlhabend machen. Wir werden Amerika wieder stolz machen. Wir werden Amerika wieder sicher machen.
Amerika wird wieder anfangen, zu gewinnen – gewinnen, wie nie zuvor.
Wir werden unsere Arbeitsplätze zurückbringen. Wir werden unsere Grenzen zurückholen. Wir werden unseren Wohlstand zurückbringen. Und wir werden unsere Träume zurückbringen. Wir werden neue Straßen und Autobahnen und Brücken und Flughäfen und Tunnel und Bahnstrecken quer durch unser wunderbares Land bauen.
Wir werden zwei einfache Regeln einhalten: Kauft amerikanisch, stellt Amerikaner ein. Wir werden uns bei den Nationen der Welt um Freundschaft und Wohlwollen bemühen, aber wir tun dies in dem Verständnis, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen vorneanzustellen.“

Die First Lady Melania Trump blieb bis zum Ende des Schuljahrs mit ihrem Sohn Barron in New York und zog am 11. Juni 2017 ins Weiße Haus ein.

Am Tag seiner Amtseinführung reichte Trump die Unterlagen für die Teilnahme an der kommenden Wahl 2020 bei der Bundeswahlbehörde ein, früher als jeder vorige Amtsinhaber. Dadurch war es Trump möglich, von Beginn seiner Präsidentschaft an Spenden zu sammeln, die weiterhin vor allem aus kleinen Summen von Einzelspendern bestanden und in Merchandising (etwa der roten Make America Great Again-Mützen) sowie für die Miete von Büroräumen ausgegeben wurden, die der Trump Organization gehören. Bereits vier Wochen nach Amtsantritt hielt Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung ab.[2]

Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während des ersten Jahres der Präsidentschaft verließen laut einer Analyse der Brookings Institution 21 der 61 von Trump eingesetzten Führungspersonen ihre Positionen wieder, also ein Anteil von 34 Prozent. Das war der höchste Anteil überhaupt in den analysierten ersten Jahren von US-Präsidentschaften in den letzten 40 Jahren, doppelt so hoch wie der zweithöchste Anteil (1981 im ersten Jahr der Präsidentschaft von Ronald Reagan). Im ersten Jahr der Präsidentschaft Trumps verließen über hundert Mitarbeiter die Umweltbehörde und das Außenministerium, während hunderte Spitzenpositionen in der Bundesverwaltung unbesetzt blieben. Die fehlende Expertise trug unter anderem zur humanitären Krise nach den Hurricane-Schäden in Puerto Rico bei.[3] Chuck Todd analysierte im März 2018, Trumps Personalauswahl zeige zunehmend, dass er sich mit Menschen umgebe, die öffentlich die harte Konfrontation suchten, erfahren in Fernsehauftritten seien und die seinen Ansichten nicht widersprächen. Die Entlassenen erniedrige Trump häufig, etwa, indem er die Entscheidung über Tweets öffentlich mache.[4]

Berater und Stabsfunktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trump ernannte Stephen Bannon kurz nach der Wahl zum obersten Berater, was für Diskussionen sorgte; Bannon war bis August 2016 Inhaber der Alt-Right-Internetplattform Breitbart News Network.[5] Mitte August 2017 wurde bekannt, dass der stets umstritten gebliebene Bannon das Weiße Haus verlassen wird.[6] Kellyanne Conway, die Trumps Wahlkampf geleitet hatte, berät den Präsidenten im Weißen Haus vor allem zur Vermittlung seiner Politik in der Öffentlichkeit. Pressesprecher war bis Juli 2017 Sean Spicer, der seit 2011 Sprecher des Republican National Committee gewesen war. Ihm folgte Sarah Huckabee Sanders nach; Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses wurde im Juli 2017 unter großem Aufsehen für zehn Tage Anthony Scaramucci. Dieser betrieb in seiner kurzen Amtszeit die Ablösung des bisherigen Stabschefs Reince Priebus, der im Juli 2017 durch den früheren General und bisherigen Heimatschutzminister John F. Kelly ersetzt wurde.

Ende Dezember 2016 benannte Trump seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Jason Greenblatt, Mitvorstand der Trump Organization, zum „Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen“.[7] Er berief Ende Januar 2017 Jerry Falwell Jr., einen Exponenten der Christlichen Rechten und des Kreationismus, zum Leiter einer Arbeitsgruppe zur Reform des Bildungsministeriums.[8]

Nachfolger des nationalen Geheimdienstchefs James Clapper wurde der frühere republikanische Senator und Botschafter in Deutschland Dan Coats, CIA-Vizepräsidentin wurde Gina Haspel, die unter George W. Bush einem US-Geheimgefängnis in Thailand vorgestanden hatte.[9]

Trumps Tochter Ivanka wurde Ende März 2017 Assistant to the President („Präsidenten-Assistentin“ ohne Bezüge) und erhielt ein eigenes Büro im Weißen Haus. Sie kümmert sich um „weichere“ Themen wie Frauen, Gleichberechtigung und Gesundheit. Ihren Ehemann Jared Kushner berief Trump zusammen mit seinem Redenschreiber Stephen Miller zum Hauptberater („Senior Advisor“).[10] Darüber hinaus erhielt Kushner Sonderaufträge wie die Funktion des Nahost-Vermittlers und die Leitung des White House Office of American Innovation.

Trump schuf Beratergremien wie das Technology Council, das Strategic and Policy Forum und das American Manufacturing Council. Die beiden letzteren löste er im August 2017 wieder auf, nachdem prominente Mitglieder wie Travis Kalanick, Elon Musk und Kenneth Frazier aus Protest gegen sein Einreiseverbot, seine Klimapolitik und seine Reaktion zum Rechtsextremistenaufmarsch in Charlottesville ausgetreten waren.[11] Ein weiteres – 1982 von Präsident Ronald Reagan – installiertes Beratergremium, das President´s Committee on the Arts and the Humanities, dem zahlreiche Hollywood-Schauspieler und Künstler wie Kal Penn und Jhumpa Lahiri angehörten, trat Mitte August 2017 geschlossen zurück.[12]

Kabinett[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trump, James N. Mattis und Mike Pence, Januar 2017

Dem Kabinett Trump gehören viele politische Neulinge und Quereinsteiger an, darunter einige Wirtschaftsführer und Generäle, die zusammen über zehn bis fünfzehn Mrd. US-Dollar Privatvermögen verfügen. Das ist mehr, als ein Drittel aller amerikanischen Haushalte zur Verfügung hat, und das Dreißigfache des Kabinetts George W. Bush.[13]

Trump kam es darauf an, Regeln zu brechen, wie der deutsche Journalist Christoph von Marschall urteilte: So nominierte er Andrew Puzder, den Chef der Fast-Food-Ketten Hardee’s und Carl’s Jr., als US-Arbeitsminister – entgegen der ungeschriebenen Regel, dass die US-Demokraten keinen Gewerkschaftsführer und die Republikaner keinen Unternehmenschef als Arbeitsminister berufen.[14] Puzder zog seine Kandidatur wegen zahlreicher anhängiger Klagen gegen seine Unternehmen zurück. Trumps Handelsminister Wilbur Ross war zuvor als Investor auf die Verwertung angeschlagener Unternehmen spezialisiert. Finanzminister Steven Mnuchin, zuvor Hedgefonds-Manager, steht für seinen harten Umgang mit Hauseigentümern in der Kritik. Sowohl Mnuchin als auch Ross waren ebenso wie Trumps Chefstratege Bannon und weitere Stabsmitglieder früher für die Investmentbank Goldman Sachs tätig.[15]

Drei Schlüsselpositionen in seinem Kabinett besetzte Trump mit Klimaschutzgegnern und Vertretern der Ölindustrie (siehe Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung), nämlich den Energieminister Rick Perry, den Leiter der Umweltbehörde EPA Scott Pruitt und den Außenminister Rex Tillerson, der bisher Chef des Mineralöl-Konzerns ExxonMobil gewesen war.[16]

Außen- und Sicherheitspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Donald Trump mit dem japanischen Premierminister Shinzō Abe am 10. Februar 2017 in Washington

Als Hauptelemente der Außenpolitik sieht Trumps Programm amerikanische Interessen und die nationale Sicherheit. Frieden durch Stärke werde im Mittelpunkt stehen: „Die Welt muss wissen, dass wir nicht auf der Suche nach Feinden ins Ausland gehen, dass wir immer glücklich sind, wenn alte Feinde Freunde werden und wenn alte Freunde Verbündete werden.“ Der Sieg über den Islamischen Staat und andere islamistische Terrorgruppen habe die oberste Priorität. Zudem solle der Reduzierung der US-Streitkräfte ein Ende gesetzt werden.

Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. Dezember 2016 nominierte Trump Rex Tillerson, den bisherigen Chef des Erdölkonzerns ExxonMobil, als Außenminister. Nach der Bestätigung durch den Senat ist er als Nachfolger John Kerrys seit dem 1. Februar 2017 im Amt. Die gesamte Verwaltungsleitung des Außenministeriums legte am 27. Januar 2017 auf Druck der neuen Regierung ihre Ämter nieder.[17]

Noch am Tag seiner Amtseinführung entließ Trump fristlos etwa 80 US-Botschafter in aller Welt. Mit einem Austausch des Personals wird üblicherweise gewartet, bis Nachfolger ausgewählt sind, was mit Bestätigung durch den US-Senat Monate dauern kann.[18] Einige Botschafterposten blieben dadurch lange unbesetzt; zum Beispiel trat Richard Grenell seinen Posten in Berlin erst am 8. Mai 2018 an. Zur neuen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen ernannte Trump die bisherige Gouverneurin des US-Bundesstaats South Carolina, Nikki Haley.

Trump ernannte seinen Berater David M. Friedman (Kolumnist bei dem als religiös-zionistisch geltenden „Siedler-Sender“ Arutz Scheva) zum Botschafter für Israel. Am 14. Mai 2018 eröffneten die USA ein neues Botschaftsgebäude in Jerusalem,[19] obwohl die Stadt international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt wird und die meisten ausländischen Botschaften deshalb in Tel Aviv sind.[20][21]

Während seiner Präsidentschaft hat Trump (Stand Juli 2020) durchschnittlich mehr Botschafterposten an Wahlkampf-Spender anstatt an ausgebildete Diplomaten vergeben, als vorherige US-Präsidenten.[22]

Entwicklungshilfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz nach Amtsantritt untersagte Trump in einem Dekret Entwicklungshilfe für internationale Organisationen, die zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten. Ähnliche Regelungen hatten seit 1984 republikanische Präsidenten stets getroffen (siehe Global Gag Rule), demokratische Präsidenten setzten sie jeweils wieder außer Kraft. Während sich frühere Dekrete nur auf Organisationen der Familienplanung bezogen, erstreckt sich die neue Regelung allgemeiner auf Organisationen, die im Ausland Gesundheitshilfe leisten, was die Förderung zahlreicher Kliniken infrage stellt.[23]

Luftangriffe in Syrien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 7. April 2017 ließ Trump in einer Abkehr von seiner bisherigen Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg 60 Marschflugkörper gegen den syrischen Militärflugplatz asch-Schaʿirat abfeuern, wodurch offenbar mehr als zehn Menschen getötet wurden. Diese Intervention, die auf eine mutmaßliche Giftgasattacke des syrischen Präsidenten Assad gegen die eigene Bevölkerung reagierte, steht in der Tradition gezielter Luftschläge durch amerikanische Präsidenten und wurde vom Großteil des politischen Establishments in den Vereinigten Staaten, aber auch von vielen Spitzenpolitikern der westlichen Welt gutgeheißen, obwohl keine Rechtsgrundlage gegeben ist und keine Zustimmung des US-Kongresses vorlag.[24] Dagegen kritisierten die mit Assad verbündeten russischen und iranischen Regierungen sowie die bisher Trump unterstützende Alt-Right-Bewegung den Angriff, den auch Trumps Berater Stephen Bannon zu verhindern versucht hatte.[25]

Drohnenangriffe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trump erhöhte die Anzahl von US-amerikanischen Drohnenangriffen im Vergleich zu seinem Vorgänger Obama deutlich, in den ersten Monaten seiner Amtszeit bereits um 432 Prozent.[26] Insgesamt wurden in Trumps ersten zwei Amtsjahren bereits mehr Drohnenangriffe durchgeführt als Obamas acht Jahren. Zugleich verbat Trump dem US-Militär, die Opferzahlen amerikanischer Luftschläge zu veröffentlichen – Obama hatte solche Veröffentlichungen seinerzeit vorgeschrieben.[27]

Auslandsreisen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trump mit dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi und dem saudischen König Salman in Riad

Trumps erste große Auslandsreise führte Ende Mai 2017 nach Saudi-Arabien, Israel, zum Vatikan, zur NATO nach Brüssel und zum G7-Gipfel auf Sizilien. Als erster US-Präsident seit Jimmy Carter besuchte Trump nicht zuerst eines der beiden Nachbarländer der Vereinigten Staaten.[28]

Trump unterzeichnete Waffengeschäfte zwischen den USA und Saudi-Arabien im Wert von 110 Milliarden US-Dollar, die innerhalb von zehn Jahren auf bis zu etwa 350 Milliarden ausgeweitet werden könnten. Menschenrechtsverletzungen des saudischen Regimes spielen dabei keine Rolle. Der israelische Energieminister Yuval Steinitz bezeichnete das Geschäft als beunruhigend.[29] In einer Rede vor über fünfzig muslimischen Staatsoberhäuptern in Riad bot Trump eine vertiefte Sicherheitspartnerschaft zur Bekämpfung des Terrorismus und des Iran an und erklärte, im Gegenzug keine Ratschläge zur inneren Verfasstheit dieser Staaten zu geben.[30] Seine Vorgänger George W. Bush und Barack Obama dagegen hatten stets auf die Menschenrechtslage hingewiesen sowie demokratische und rechtsstaatliche Reformen angemahnt. Politico kommentierte, Trump habe keine Peinlichkeiten begangen wie nach seinen islamfeindlichen Wahlkampfäußerungen gefürchtet, aber einigen Regimes den Rücken gestärkt, die durch Terrorunterstützung für die Sicherheitsprobleme maßgeblich verantwortlich seien.[31]

Donald und Melania Trump in Israel mit Staatspräsident Reuven Rivlin, Mai 2017

Bei den anschließenden Treffen mit den europäischen Verbündeten zeigte Trump große Distanz, was der Journalist David Frum als „Katastrophe“ für die transatlantischen Beziehungen bezeichnete.[32] So unterließ es Trump im neuen NATO-Hauptquartier in Brüssel entgegen den Erwartungen auch seiner Sicherheitsberater,[33] die unbedingte Beistandspflicht der NATO-Mitglieder untereinander gemäß Art. 5 des Nordatlantikvertrags zu bekräftigen, und belehrte die übrigen Staatschefs über ihre Zahlungsverpflichtungen. Beim G7-Gipfel in Taormina blockierte Trump gegen alle anderen Regierungschefs Einigungen in der Flüchtlings- und Klimapolitik,[32] woraufhin Angela Merkel nach Trumps Abreise meinte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei, und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Diese Aussage fand weltweite Beachtung und wurde insbesondere in den Vereinigten Staaten als Ausdruck einer möglichen Verschiebung der internationalen Bündnissysteme gewertet.[34]

Nach der Reise wurde bekannt, dass die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien aus Absichtserklärungen und Wunschlisten bestanden; der Nahostexperte Bruce Riedel bezeichnete die 110 Milliarden US-Dollar als Fake News: Saudi-Arabien habe nach dem Fall des Ölpreises und dem andauernden Konflikt im Jemen nicht einmal die Mittel, die bisherigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (unter Obama waren Waffengeschäfte im Wert von 112 Milliarden US-Dollar vereinbart worden). Offenbar durch Trumps Reise bestärkt, brachen mehrere arabische Staaten unter Führung Saudi-Arabiens Anfang Juni 2017 die diplomatischen Beziehungen zum Kleinstaat Katar ab und schlossen die Grenzen – unter dem Vorwurf, Katar unterstütze Islamisten, während Beobachter davon ausgehen, dass das Hauptziel die Zurückdrängung des – mit Katar kooperierenden – Iran als Regionalmacht ist.[35] Trump positionierte sich mit mehreren Tweets gegen Katar und unterlief damit die Linie und die Vermittlungsbemühungen des State Department, was laut Experten den Eindruck verstärke, dass das globale Gewicht der USA unter Trump immer geringer werde.[36]

Anfang Juli 2017 absolvierte Trump seine zweite Auslandsreise nach Polen und Deutschland. In Warschau nahm er teil am zweiten Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative, eines Zusammenschlusses von zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten, der Trump seine volle Unterstützung zusicherte.[37] Er sprach vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes von 1944 zu führenden polnischen Politikern und einer Menschenmenge, hob das Heldentum der Kämpfer der Armia Krajowa und der polnischen Nation hervor und beschwor erstmals ausdrücklich den gemeinsamen Kampf für die westlichen Werte. Die Reise diente auch amerikanischen Energieausfuhr-Interessen, die in Europa in Konkurrenz zur russischen steht.[38] Anschließend nahm Trump in Hamburg am G20-Gipfel teil, wo es zur ersten Begegnung Trumps mit Wladimir Putin kam.

Laut John R. Bolton lobte Trump den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping für den Bau von Umerziehungslagern gegen Uiguren (Siehe: Umerziehung von Uiguren)[39], unterzeichnete andererseits aber im weiteren Verlauf seiner Präsidentschaft ein Gesetz, das eben jene chinesische Umerziehung sanktionierte.[40]

Verhältnis zu Nordkorea[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der seit Jahren schwelende Konflikt der USA mit dem Regime Kim Jong-uns verschärfte sich 2017 unter Trumps Präsidentschaft. Seit August 2017 durften Bürger der Vereinigten Staaten mit engen Ausnahmen nicht mehr nach Nordkorea einreisen.[41] Nachdem Nordkorea offenbar die Fähigkeit erreicht hatte, Atomraketen auf amerikanisches Territorium zu feuern, verschärfte Trump seine Rhetorik gegenüber dem Land Anfang August 2017 enorm und drohte mit einem Erstschlag.[42] Ab 2018 entspannte sich der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea. So besuchte der Direktor der CIA und spätere Außenminister Mike Pompeo am 1. April 2018 Nordkorea und traf dort Kim Jong-un.[43] Darauf folgend kam es am 27. April 2018 zu einer Begegnung zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in und dem Nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un an der Demilitarisierten Zone.[44] Am 30. April 2018 wünschte der südkoreanische Präsident Moon Jae-in Trump den Friedensnobelpreis für dessen Bemühungen die Krise um das Nordkoreanische Atomprogramm beizulegen.[45] Am 12. Juni 2018 fand das Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim in Singapur statt.[46] Dabei wurde eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und ein Ende der gemeinsamen Waffenübungen der USA und Südkoreas vereinbart, was nicht mit der südkoreanischen Regierung abgestimmt worden war. Die Sanktionen gegen Nordkorea blieben bestehen. Trump teilte daraufhin mit, es gebe keine nukleare Bedrohung durch Nordkorea mehr; jeder könne sich jetzt viel sicherer fühlen als zu Trumps Amtsantritt. Ende Juni 2018 teilten US-Nachrichtendienstmitarbeiter dagegen mit, dass Nordkorea sein Atomprogramm ausgebaut habe.[47]

Es kam zu einem weiteren Gipfel im Februar 2019 in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Dieser blieb ergebnislos und wurde in den Medien als Scheitern gewertet. Kim forderte die teilweise Aufhebung der Sanktionen, wozu Trump nicht bereit war. Dennoch bezeichnete er den Gesprächsverlauf als positiv. Weitere Gespräche wurden in Aussicht gestellt, aber es wurde erstmal ruhiger um die aktiven Bestrebungen beider Staaten. Am 30. Juni 2019 traf Donald Trump während seines Südkorea-Besuchs spontan Kim Jong-un an der innerkoreanischen Grenze. Er ist mit der Grenzüberschreitung bei Panmunjeom der erste amtierende US-Präsident, der nordkoreanischen Boden betreten hat. Dabei wurde Kim von Trump ins Weiße Haus eingeladen.[48][49][50]

Innenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses nahm im Januar 2017 zahlreiche von Obama seit Mai 2016 erlassene Vorschriften vor allem im Arbeits- und Umweltrecht zurück – auf der Grundlage eines Gesetzes, das zehn Tage nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten für einen gewissen Zeitraum die Aufhebung präsidialer Verordnungen des Vorgängers mit einer einfachen Mehrheit erlaubt.[51]

Gesundheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Tom Price ernannte Trump einen Gegner von Präsident Obamas grundlegender Gesundheitsreform („Obamacare“) zum Gesundheitsminister. Bereits vor seiner Amtseinführung begannen die Republikaner im Kongress, ein Gesetz zur Abschaffung von Obamacare auszuarbeiten. Nachdem das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten eine Gesetzesabstimmung im März 2017 zunächst wegen der Uneinigkeit der Parteiflügel abgesagt hatte, verabschiedete es am 4. Mai ein verändertes Reformprojekt, das nach Einschätzung des Congressional Budget Office über 20 Millionen Amerikanern die Krankenversicherung entzogen, den Bundeshaushalt aber deutlich entlastet hätte. Im zustimmungspflichtigen Senat wurden auf dieser Grundlage mehrere Gesetzentwürfe mit ähnlichen Auswirkungen entwickelt. Nachdem Trump Druck auf zögerliche Senatoren der eigenen Partei aufgebaut hatte und eine Abstimmung im Juli trotzdem gescheitert war, verstrich die letzte Möglichkeit, im Fiskaljahr 2017 ein solches Gesetz zu beschließen, Ende September 2017. Im Juni 2020, mitten während der COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten wandte sich die Regierung Trump an den Obersten Gerichtshof, um Obamacare per Gerichtsbeschluss doch noch abschaffen lassen zu können. Zuvor hatten Hunderttausende Amerikaner das Programm neu genutzt, nachdem sie zuvor während der Pandemie ihre Arbeitsplätze verloren hatte.[52]

Kurz nach Amtsantritt strich Trump per Dekret alle Finanzhilfen für Organisationen, die Beratung oder Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen anbieten.[53]

Im Sommer 2019 wurde bekannt, dass Trump plante, durch einen Executive Order die Verkaufspreise für Medikamente zu verringern. Einschnitte seien bei den Preisen der meisten an Medicare und andere Regierungsprogramme verkauften Medikamente vorgesehen.[54]

COVID-19 Pandemie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der COVID-19-Pandemie verharmloste er zunächst die Gefahren[55][56] und machte eine Vielzahl von Falschaussagen zum Thema.[57] Unter anderem empfahl er wiederholt den Einsatz nicht auf ihre Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2 getesteter Medikamente wie Chloroquin und Azithromycin, worauf sich Personen, die auf diesen Rat hörten, Vergiftungen zuzogen. Im April 2020 spekulierte er in einer Pressekonferenz unter anderem über die Injektion von Desinfektionsmitteln als Therapie gegen das Virus, das Trump unter anderem als China-Virus bezeichnete.[58] Desinfektionsmittel enthalten oft ätzende, giftige und krebserregende Substanzen, sodass eine Injektion tödliche Folgen haben kann. Des Weiteren spekulierte er über den Einsatz von UV-Licht gegen das Virus, was zu Hautschäden bis hin zu Hautkrebs führen kann.[59][60] Daraufhin gaben Katastrophenschutzbehörden, Gesundheitsbehörden und Ärzte Warnungen aus, dass unter keinen Umständen Desinfektionsmittel oder Waschmittelkapseln eingenommen werden dürften, da dies tödliche Folgen haben könne.[61] Auch kam es zu einer Überlastung bei einer Gesundheitshotline.[62]

2018 hatte Trump das von seinem Vorgänger Obama eingerichtete Krisenteam zur Pandemiebekämpfung aufgelöst. Dessen Auflösung war nach Ansicht von Experten ausschlaggebend für die mangelnde Vorbereitung der USA auf die COVID-19-Pandemie.[63][64][65]

Während der Pandemie nahm er den Wirkstoff Hydroxychloroquin, dessen Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2 nicht bewiesen ist, zu sich.[66]

Wiederholt spielte Trump zudem die stark steigende Zahl an Neuinfektionen herunter, indem er behauptete, deren Zahl würde nur aufgrund vieler Test steigen. Würden jedoch keine Tests durchgeführt, so hätten die USA auch keine Fälle. Trump schlug anschließend vor, die Anzahl an den Testungen herunterzufahren, um so eine niedrigere Infektionsrate zu erhalten.[67] Fachwissenschaftler schreiben die hohen Fallzahlen vor allem den von Trump vorangetriebenen Lockerungen zu.[68]

Als die amerikanische Seuchenbehörde CDC den Gebrauch von Gesichtsmasken empfahl, sagte Trump, dass er keine tragen werde („Ich kann mir das für mich selbst irgendwie nicht vorstellen“).[69] Am 17. Juni 2020 behauptete er, manche US-Bürger trügen die Maske nur, um ihre Ablehnung ihm gegenüber zum Ausdruck zu bringen.[70][71] Über Ausgangssperren und räumliche Distanzierung wird weitgehend sachlich diskutiert. Das Maskentragen dagegen ist, zumindest beim harten Kern der Trump-Anhänger, zu einer Glaubensfrage geworden.[69] Republikanische Gouverneure wie der Texaner Greg Abbott, die sich strikt gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen hatten, änderten ihre Position, nachdem in den von ihnen regierten Staaten wie Texas, Florida und Arizona die Zahl der Neuinfektionen seit Wochen immer weiter steigt (Stand 11. Juli 2020).

Zu Trumps Wahlkampfauftakt-Veranstaltung in Tulsa (Oklahoma) kamen 6.200 Trump-Anhänger in das BOK Center, eine Halle mit 19.000 Plätzen; gleichwohl saßen die meisten von ihnen – ohne Maske – dicht zusammen.[69] Am 8. Juli gab der Chef des Gesundheitsamtes von Tulsa bekannt, dass am 6. Juli 261 und am 7. Juli 206 Neuinfektionen allein in Tulsa County registriert worden waren. Es sagte, ein Zusammenhang mit Trumps Wahlkampfauftakt-Veranstaltung sei 'mehr als wahrscheinlich'.[72] Nachdem Trumps Beraterin Hope Hicks Anfang Oktober 2020 positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden war, wurde auch Donald Trump, sowie seine Ehefrau Melania positiv auf eben jenes Coronavirus getestet.[73] Anschließend wurde er für drei Tage stationär in ein Militärkrankenhaus eingeliefert und dort stationär behandelt.

Wenige Wochen später brüstete er sich damit, dass er in der Pandemie nicht auf Wissenschaftler gehört hätte und behauptete, dass das Land in eine sehr schwere Depression abgerutscht sei, wenn er es komplett getan hätte. Zudem verspottete seinen Kontrahenten Joe Biden, weil dieser mehrfach erklärt hatte, seine Coronapolitik nach wissenschaftlichen Kriterien zu gestalten.[74]

Handel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Direktor des neugeschaffenen Nationalen Handelsrats im Weißen Haus nominierte Donald Trump den Wirtschaftswissenschaftler Peter Navarro, einen Gegner der chinesischen Handelspolitik.[75] Navarro sowie Wirtschaftsminister Wilbur Ross formulierten in einem Weißbuch, US-Konzerne bestrafen zu können, wenn sie Teile ihrer Wertschöpfung jenseits der US-Grenzen abwickelten. Nach Navarro sollen zukünftig „keine US-Interessen mehr auf dem Altar des Welthandels geopfert werden“.[76]

Ende Januar 2017 kritisierte Navarro Deutschland wegen seines hohen Handelsbilanzüberschusses;[77] einen Tag später warf Trump Japan und China vor, sie werteten ihre Währungen ab, um Vorteile im Außenhandel zu erlangen.[78] Ab Ende April 2017 erhoben die USA im Zuge einer Eskalation von Handelsstreitigkeiten mit Kanada (Vorwurf unzulässiger staatlicher Subventionen für die dortige Holzwirtschaft) einen 20%igen Strafzoll auf Weichholz-Importe.[79]

Die Washington Post stufte Trumps Behauptung, die USA „verlören“ durch ihr Handelsbilanzdefizit jährlich hunderte Milliarden Dollar, als eine seiner größten, am häufigsten wiederholten Lügen ein. Tatsächlich verlören Staaten durch Leistungsbilanzdefizite kein Geld, sie bedeuteten lediglich, dass Bürger des einen Staates mehr Interesse an Gütern des anderen Staates hätten als umgekehrt.[80]

Der von der Trump-Regierung begonnene Handelskrieg mit China hatte keine positive Auswirkung auf angegebene Ziel, das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten zu verringern. Unter Trumps Präsidentschaft erhöhte sich dieses weiter und erreichte 2018 ein zehnjähriges Rekordhoch.[81]

Haushalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der vom Büro Donald Trumps Mitte März für das am 1. Oktober 2017 beginnende Haushaltsjahr 2017/2018 vorgelegte Entwurf sieht für die Umweltbehörde EPA Kürzungen von 30 % auf 5,6 Mrd. US-Dollar sowie 3200 Stellen vor. Die Agentur für zukunftsweisende Energieforschungsprojekte (ARPA-E) soll noch 2017 geschlossen werden. Die Nationale Wetterbehörde (NOAAA) soll 10 % weniger Geld bekommen, der Etat des Außenministeriums um knapp 30 % gekürzt werden, vor allem um die Auslandshilfe. Der Verteidigungshaushalt soll um knapp zehn Prozent (54 Mrd. US-Dollar) steigen, der Etat der Gesundheitsinstitute hingegen um 20 % auf 26 Mrd. US-Dollar sinken.[82] Der Etat des Arbeitsministeriums soll um 21 % gekürzt werden.[83]

Die seit dem 22. Dezember 2018 geltende Haushaltssperre (Government Shutdown) der USA, nachdem sich Präsident Donald Trump und der Kongress nicht über einen US-Haushalt wegen der von Trump geforderten Finanzierung einer Betongrenzmauer an der Grenze zu Mexico einigen konnten, führte zu massiven Auswirkungen auf US-Nationalparks. Wegen der Haushaltssperre wurde das Personal nicht mehr bezahlt und keinerlei Management durchgeführt. Die Toilettenanlagen wurden geschlossen und Müll nicht abgefahren. Wegen Fäkalien und Urin entlang der Straßen kam es zur Schließung von Straßen, Camping- und Rastplätzen. Da für die Parkbesuche kein Eintritt gezahlt werden musste kam es trotzdem zum Anstieg der Besucherzahlen. Nur durch Privatunternehmen, welche in den Parks arbeiten, und Freiwillige konnten einige Servicemaßnahmen aufrechterhalten werden.[84]

Justiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Law-and-Order-Politik, Positionierung zu Rassismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur besseren Strafverfolgung kündigte die Regierung Trump eine „Law and Order“-Politik an. Eine effektivere Polizeiarbeit solle die Anzahl der Tötungsdelikte in den Städten reduzieren. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, den Randalierern, Plünderern und gewalttätigen Störern das Leben angenehmer zu machen. Trump sei verpflichtet, eine Grenzmauer zu bauen, um illegale Einwanderung, Banden und Drogenhandel zu stoppen. Strafverfolgung bedeute auch die Abschiebung illegal Eingewanderter, die straffällig geworden seien.[85]

Wegen teils gewalttätigen Protesten infolge des Todes von George Floyd ließ Trump in Absprache mit Tim Walz, dem Gouverneur von Minnesota, Ende Mai 2020 die Nationalgarde von Minnesota wie auch die Nationalgarde von Washington D.C. aktivieren und sprach sich nach deren Einsatz generell für die Möglichkeit eines Inlandseinsatzes der United States Army aus.[86] Vorher hatte er Jacob Frey, Bürgermeister von Minneapolis (wo die Proteste ihren Anfang nahmen), als „sehr schwachen, linken Bürgermeister“ bezeichnet und ihm einen „völligen Mangel an Führung“ attestiert.[87] Nachdem in Portland, im Bundesstaat Oregon die Proteste teilweise eskalierten, entsandte Trump Beamte der Bundespolizei gegen den Willen der Regierung von Oregon und gegen den Willen des Bürgermeisters von Portland (Ted Wheeler) in ebenjene Stadt.[88] Gegen den Einsatz der Beamten, den Trump mit dem Objektschutz von Staatsgebäuden rechtfertigte, klagte daraufhin der Bundesstaat.[89] Entgegen der Rechtfertigung Trumps belegen aber Videoaufnahmen, wie nicht näher identifizierbare Personen in Militärbekleidung Demonstranten ohne förmliche Ansprache festnehmen und zivile Autos nutzen, um die Festgenommenen abzuführen.[90] Die Festgenommenen berichteten den Medien, dass sie sich nicht sicher fühlten, ob es sich dabei nicht um eine Entführung handelte.[91] Die Anklageschrift des Bundesstaats gegen den Einsatz der Bundespolizisten griff diese Vorfälle auf.[92]

Nach der Polizeigewalt an Jacob Blake und den darauf folgenden Protesten im August 2020 aktivierte Trump in Absprache mit Tony Evers, dem Gouverneur von Wisconsin, die Nationalgarde ebenjenes Staates.[93]

Anfang September 2020, d. h. inmitten landesweiter Proteste gegen Rassismus (wie durch die Black-Lives-Matter-Bewegung oder Proteste gegen Rassismus in der National Football League), wies Trump staatliche Stellen an, Mitarbeitende nicht mehr an Anti-Rassismus-Trainings teilnehmen zu lassen, weil sie „unamerikanische Propaganda“ seien.[94] Trump nannte Maßnahmen gegen systemischen Rassismus spalterisch.[95]

Konservativer Umbau des Obersten Gerichtshofes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da die neun Richter des Obersten Gerichtshofes de facto auf Lebenszeit ins Amt berufen werden, bietet sich einem amtierenden Präsidenten in der Regel nur dann die Gelegenheit, ein neues Mitglied des Supreme Courts zu ernennen, wenn eines der amtierenden Mitglieder ausscheidet, was meist durch altersbedingten Rücktritt oder durch Ableben des Amtsinhabers geschieht. Einmal ernannte Richter sind meist lange Jahre im Amt und beeinflussen daher die Rechtsprechung in grundlegender Weise teilweise über Jahrzehnte. Schon in der ersten Hälfte seiner Amtszeit erhielt Präsident Trump zweimal die Gelegenheit, ein neues Mitglied des Supreme Courts zu ernennen: zum einen im April 2017 Neil Gorsuch als Nachfolger des 2016 verstorbenen Antonin Scalia und zum anderen Brett Kavanaugh als Nachfolger des im Juli 2018 zurückgetretenen Anthony Kennedy.

Immigration[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Chef der US-Grenzschutzbehörde, Mark Morgan, trat Ende Januar 2017 auf Druck der neuen Regierung zurück.[17] Am 24. Januar 2017 gab Trump bekannt, die Finanzhilfen für Sanctuary Cities streichen zu lassen, die illegal eingereiste Zuwanderer nicht festnehmen.[96] Die Stadt San Francisco gewann Ende April 2017 eine Klage dagegen; die Verteilung von Bundeszuschüssen sei nach der US-Verfassung nicht Ermessen des Präsidenten, sondern des Kongresses.[97]

Die Hasskriminalität nahm nach der Wahl Trumps stark zu, nachdem sie bereits seit Beginn des Vorwahlkampfs 2015 gestiegen war. Auch im Jahr 2017 blieb das Niveau trotz Rückgangs über dem bis zur Wahl 2016, was viele Beobachter mit Trumps chauvinistischer und konfrontativer Politik in Beziehung gesetzt haben.[98][99]

Auch Verschärfungen der Anforderungen bei der Visa-Vergabe sind geplant. Wer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankunft in den USA eine Krankenversicherung nachweisen oder anderweitig seine Fähigkeit zur Übernahme medizinischer Kosten dokumentieren könne, solle künftig kein Visum mehr erhalten.[100]

Mitte November 2018 befanden sich erstmals über 14.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ohne Identitätsnachweise in Einrichtungen des US-Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste. Dies war darauf zurückzuführen, dass die Überprüfung von potenziellen Erziehungsberechtigten (oftmals Verwandte) in den USA andauerte.[101]

Grenze zu Mexiko[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trump hält am Bau bzw. an der Ergänzung bereits bestehender Bauwerke zu einer rund 3200 km langen, laut Ausschreibung bis zu neun Meter hohen,[102] schätzungsweise zwischen 25 und 40 Mrd. Dollar[96] (ca. 23 bis 37 Mrd. Euro) kostenden, „von Mexiko zu finanzierenden“, nach den Anforderungen des US-Heimatschutzministeriums „für Menschen unüberwindbaren“[102] Mauer fest. Er ordnete die Durchführung entsprechender Maßnahmen, eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen, am 24. Januar 2017 an. Nachdem aufgrund des von Trump vorgesehenen Postens für den Mauerbau das neue US-Haushaltsgesetz Ende April 2017 in beiden Kammern des Kongresses keine Mehrheit erlangte und eine Haushaltssperre drohte („Government Shutdown“), verschob der Präsident die Finanzierungsfrage in den Herbst des Jahres.[97]

Am 27. Januar 2017 soll Trump dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto telefonisch gedroht haben, US-Streitkräfte einzusetzen, wenn Mexiko nicht seine „bad hombres“ („schlechten Menschen“) stoppen würde.[103]

Es war vorgesehen, zum 10. Juni 2019 Strafzöllen von fünf Prozent auf Importwaren aus Mexiko einzuführen. Diese Strafzölle wurden jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, nachdem die USA und Mexiko kurz zuvor eine Einigung darüber unterzeichneten, der zufolge Mexiko gegen die illegale Migration in Richtung der Grenze zu den USA vorgehen würde, um diese „stark zu reduzieren oder zu eliminieren“. Eine Rücknahme Asylsuchender durch Mexiko ist in der Einigung nicht vorgesehen.[104]

Einreise von Muslimen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 7. Dezember 2015, nach dem Terroranschlag in San Bernardino, hatte Trump ein vollständiges Einreiseverbot für Muslime in die USA für eine unbestimmte Frist gefordert (siehe Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik). Mit der Anordnung 13769 („Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States“) verfügte Trump am 27. Januar 2017 für Staatsangehörige der sieben muslimisch geprägten Länder Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien ein 90-tägiges Einreiseverbot, das von mehreren Bundesrichtern ausgesetzt wurde. Auch die am 6. März 2017 erlassene, neu formulierte und entschärfte Anordnung 13780 wurde gerichtlich ausgesetzt, zuletzt am 12. Juni 2017 durch eine Kammer des United States Court of Appeals für den 9. Gerichtsbezirk. Diese entschied, dass Trumps Anordnung die Statuten überschreite, und ging damit über die bisherigen Begründungen hinaus, die Religionsfreiheit der Verfassung sei verletzt worden.[105]

Die Regierung Trump rief im Juni 2017 den Supreme Court an.[106] Dieser entschied am 26. Juni 2017, den Fall anzunehmen, und setzte Teile des Einreiseverbots für die Zeit bis zur Verhandlung vorläufig in Kraft. Aus den betroffenen Ländern darf demnach zunächst nur einreisen, wer „echte“ oder glaubhafte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nachweist, was etwa für Familienmitglieder, Studenten oder Mitarbeiter amerikanischer Firmen gelte.[107] Am 4. Dezember setzte der Supreme Court das Einreiseverbot vorerst in Kraft.[108] Am 26. Juni 2018 erklärte der Supreme Court mit sehr knapper Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen das Einreiseverbot für Staatsangehörige der genannten sieben Staaten für rechtens.[109]

Nulltoleranzstrategie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierung unter Präsident Trump verfolgt im Hinblick auf die Einwanderung eine Nulltoleranzstrategie (zero tolerance policy). In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Einwanderer – auch solche mit gültigen Aufenthaltstiteln wie zum Beispiel einer Greencard – in Vorbereitung einer Deportation inhaftiert worden, wenn beispielsweise anlässlich eines legalen Grenzübertritts festgestellt wurde, dass sie bestimmter kriminelle Vergehen für schuldig befunden worden war, selbst wenn diese viele Jahre zurückliegen. Im Hinblick auf die Immigration in die USA ist auch eine Tilgung von Vergehen (expungement) wirkungslos. Hingegen können Personen, die die US-amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen haben, nicht deportiert werden, es sei denn, sie erhielten die Staatsangehörigkeit oder eine Green Card durch Betrug.[110] Deportationsverfahren sind beispielsweise nach Vergehen im Zusammenhang mit Drogen[111] oder Wahlbetrug[112] initiiert worden.

Trennung von Familien im Rahmen der Nulltoleranzstrategie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der Nulltoleranzstrategie wurden über zweitausend Kinder von Personen, die illegal einwanderten, von ihren Eltern getrennt. Zudem wurden auch Familien getrennt, die rechtmäßig an Grenzübergängen um Asyl ersuchten.[113]

Bis etwa Februar 2018 wurden Kinder vor allem dann von ihren Eltern getrennt, wenn etwa die Eltern im Krankenhaus behandelt wurden, wenn sie einen Eintrag im nationalen oder ausländischen Strafregister hatten oder wenn die Elternschaft angezweifelt wurde.[114] Kinder werden im Fall einer Trennung als unbegleitete Minderjährige eingestuft.[115] Der Inhaftierung von Kindern nur aufgrund einer illegalen Einreise setzt die US-amerikanische Rechtsprechung enge Grenzen.[116] Üblicherweise wurden Familien, die auf ihre Abschiebung warteten oder Asyl beantragten, bald freigelassen und konnten bis zur Klärung ihres Falles im Land bleiben.[117]

Im Februar 2017 veranlasste John F. Kelly die Inhaftierung von Eltern, die Geld zahlten, um ihre Kinder über die Grenze schmuggeln zu lassen. Das solle Familien davon abhalten, Kinder in die Hände von Menschenschmugglern zu geben.[118]

Im März erklärte Kelly, er erwäge, die Trennung illegal eingewanderter Familien zur Abschreckung gegen illegale Einwanderung einzusetzen. Kinder sollten dabei getrennt von ihren Eltern in Obhut genommen werden, bis sie an einen bereits im Land lebenden Verwandten oder einen staatlich beauftragten Vormund übergeben werden könnten.[119] Kritiker bezeichneten die geplante Trennung von Müttern und Kindern als Menschenrechtsverletzung. Kelly verfolgte sein Vorhaben zunächst nicht weiter.[120] Er berichtete am 5. April, die Zahl der Eltern, die beim Versuch, die Grenze gemeinsam mit ihren Kindern zu überqueren, aufgegriffen wurden, habe im März um 93 % niedriger gelegen als im Dezember davor.[121]

Im Zeitraum von 1. Oktober 2017 bis zum 31. Mai 2018 wurden laut Medienberichten mindestens 2.700 Kinder von ihren Eltern getrennt, darunter 1.995 allein vom 18. April bis 31. Mai 2018. Nicht mitgezählt sind Kinder aus Familien, die an einem offiziellen Grenzübergang um Asyl ersuchten und daraufhin getrennt wurden.[122] Manchen Eltern wird in der richterlichen Anhörung gesagt, dass sie ihre Kinder nur wiedersehen, wenn sie auf schuldig plädieren.[117] Im April 2018 erklärte Trump in einem Memo, dass er der Praxis des catch and release (was übersetzt ungefähr Einfangen und Loslassen bedeutet) ein Ende setzen würde, nach der viele an der mexikanischen Grenze aufgegriffene illegale Eingewanderte sich anschließend frei im Land bewegen konnten.[123] Im Mai 2018 erläuterte Jeff Sessions, dass er eine Nulltoleranzpolitik der Inhaftierung aller illegalen Einwanderer verfolge, in der Kinder von ihren Eltern getrennt und in Obhut genommen würden.[124] Kelly bezeichnete dies in einem Interview als eine „harte Abschreckung“.[125]

Die Trennung der Familien führte im Juni 2018 zu einer intensiven Debatte in den Medien. Medien zitierten Aussagen von Regierungsmitgliedern, nach denen Trump damit rechne, dass die Familientrennung seine Verhandlungsposition im US-Kongress stärke.[126] Harsche Kritik äußerte die UNHCR-Sprecherin Ravina Shamdasani. Das UNHCR hatte Informationen über mehrere hundert Kinder, darunter ein zwölf Monate altes Kind, die im Zeitraum seit Oktober 2017 von ihren Eltern getrennt wurden. Die Praxis der Trennung datiere aber zurück auf den Januar 2017, als Trump zwei Dekrete (executive orders) erließ.[127] Sie nannte auch eine von der American Civil Liberties Union (ACLU) initiierte Massenklage von Eltern, die zwangsweise von ihren Kindern getrennt wurden.[128] Die Verbände American Academy of Pediatrics (AAP), American College of Physicians (ACP) und Physicians for Human Rights (PHR) verwiesen auf psychische und gesundheitliche Langzeitschäden durch toxischen Stress und auf die Gefahr einer Traumatisierung.[129][130]

Im Juni 2018 unternahmen Dianne Feinstein und andere Mitglieder des Senats einen Vorstoß für eine gesetzliche Regelung, bekannt als Keep Families Together Act,[131] die eine Trennung eines Kindes von einem Elternteil nur dann erlauben würde, wenn das Kind Opfer von Missbrauch oder Menschenhandel wäre oder wenn ein Gericht entscheidet, dass die Trennung dem Kindeswohl dient.

Am 20. Juni 2018 unterzeichnete Präsident Trump eine Executive Order mit dem Titel „Affording Congress an Opportunity to Address Family Separation“,[132] für eine gemeinsame Unterbringung von Familien. Es blieb offen, wie und wie bald bereits getrennte Familien wieder zusammengeführt würden. Am 26. Juni 2018 erging ein Gerichtsurteil, nach dem die vor dem Executive Order aufgegriffenen Familien wieder zusammengeführt werden müssen. Der Richter setzte hierfür zwei Fristen: den 10. Juli für Kinder unter fünf Jahren, bzw. den 26. Juli 2018 für alle anderen Minderjährigen. Kurz vor Verstreichen der ersten Frist wurden für Fälle, in denen sich die Zusammenführung besonders schwierig gestaltete, Ausnahmen gewährt.[133] Das Justizministerium erklärte am 29. Juni 2018, Familien würden von nun an nicht getrennt, sondern bis zum Ende ihres Asylverfahrens gemeinsam inhaftiert.[134] Es beantragte zudem eine Ausnahme von der Flores v. Reno settlement-Regelung von 1997, die der Inhaftierung von Kindern wegen illegaler Migration für mehr als 20 Tage entgegensteht: Kinder sollten gemeinsam mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, und die entsprechenden Hafteinrichtungen sollten keine staatliche Lizenz benötigen. Ein Richter lehnte den Antrag am 9. Juli 2018 ab.[135][136]

Im Jahr 2019 räumte die US-Regierung ein, dass bereits ab Sommer 2017 in Pilotprojekten tausende asylsuchende Familien voneinander getrennt wurden.[137][138][139]

Auch nach dem offiziellen Ende der Nulltoleranzstrategie im Juni 2018 wurden bis Herbst 2019, Anfang 2020 noch etwa 1100 Familien voneinander getrennt.[140][141] Stand Januar 2020 waren nach Regierungsangaben seit Beginn von Trumps Präsidentschaft 4368 Minderjährige von ihren Eltern getrennt worden.[142]

Laut der Mitteilung des ACLU waren Eltern von 545 Migrantenkindern, die im Jahr 2017 im Zuge der US-Einwanderungspolitik voneinander getrennt wurden, auch im Oktober 2020 nicht mehr auffindbar.[143] In der zweiten TV-Debatte der Kandidaten konnte Trump diesen Fakt nicht bestreiten.[144]

Katastrophenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Puerto Rico während der Atlantischen Hurrikansaison 2017 schwer verwüstet worden war, wurde Kritik an Trumps Katastrophenmanagement laut. Unter anderem weigerte er sich zunächst, wirtschaftliche Erleichterungen für die schwer getroffene Insel zu erlauben. Unter anderem verbot ein Gesetz die Hilfe von nicht-amerikanischen Hilfsorganisationen, da nur Hilfsgüter von amerikanischen Organisationen mit amerikanischen Schiffen nach Puerto Rico transportiert werden durften.[145] Daraufhin warf ihm die Bürgermeisterin von San Juan, Carmen Yulin Cruz „tödliche Ineffizienz“ vor. Trump antwortete per Twitter, dies sei Fake News, und nannte die Kritik einen Akt „politisch motivierter Undankbarkeit“; die Behörden der Insel seien unfähig.[146] Im September 2018 bestritt er die Zahl der Todesfälle auf der Insel und tat sie als politische Kampagne gegen ihn ab. Während zunächst 64 offizielle Todesopfer genannt worden waren, war diese Zahl später auf etwa 3000 hochkorrigiert worden. Es seien keine 3000 Menschen durch die Hurrikans gestorben, vielmehr versuchten die Demokraten ihn mit dieser Zahl „so schlecht wie möglich aussehen“ zu lassen. Trump selbst lobte die Arbeit seiner Regierung, sie habe eine „ungewürdigte, großartige Arbeit“ vollbracht. Die US-Katastrophenschutzbehörde (Federal Emergency Management Agency) hatte hingegen schon im Juli diverse Probleme bei der Durchführung des Hilfseinsatzes eingeräumt. Auch die Behörden Puerto Ricos haben eine Untersuchung deswegen eingeleitet. Als besonders unsensibel wurde auch betrachtet, dass Trump den Katastrophenopfern bei seinem Besuch auf der Insel Papierrollen zuwarf.[147][148]

2019 schlug Trump vor, zukünftige Hurrikane mit Atombomben zu beschießen, um sie zu stoppen. Wissenschaftler warnen einhellig, dass dies katastrophale Auswirkungen hätte.[149][150][151]

Kultur und Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Medien sehen unter Präsident Trump in vielen Ministerien klar antiwissenschaftliche Tendenzen. Hierzu zählen z. B. die Gängelung und Entlassung von Wissenschaftlern aus Behörden und regierungseigenen Forschungseinrichtungen, das Untergraben wissenschaftlicher Prozesse, wo wissenschaftliche Erkenntnis den wirtschaftspolitischen Zielen der Regierung entgegensteht, oder die Besetzung von wissenschaftlichen Stellen und Gremien mit Personen ohne wissenschaftlichen Hintergrund bzw. aus der Industrie. Zudem verzichtet Trump als erster Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg auf einen Wissenschaftsberater.[152][153]

Die Regierung Trump will das National Endowment for the Humanities (Nationale Stiftung für Geisteswissenschaften, NEH) sowie das National Endowment for the Arts (Nationale Stiftung für die Künste, NEA) auflösen. Die NEH hat seit 1965 jährlich zuletzt 148 Mio. Dollar an Stipendien und Fellowships, außerdem zur Förderung indigener Kultur, zur Bewahrung des kulturellen Erbes, für Digital Humanities und Medienproduktionen zur kulturellen Bildung vergeben.[154]

Die 1967 gegründete Corporation for Public Broadcasting (Gesellschaft für öffentlich-rechtlichen Rundfunk) soll privatisiert,[154] alle öffentlichen Zuschüsse für den nicht-kommerziellen Rundfunk (National Public Radio) sollen gestrichen werden.[155]

Bildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trump sprach sich im September 2020 dafür aus, „patriotische Bildung“ zu fördern. Damit wendet er sich gegen eine angebliche Indoktrination von Schülern, die sich für ihr „Weißsein“ schämen müssten. Durch einen Präsidentenerlass bildete Trump ein „Gremium für patriotische Bildung“ mit dem Namen 1776 Kommission. Dieses solle Pädagogen ermuntern, über „das Wunder der amerikanischen Geschichte“ und die Liebe zu Amerika zu lehren.[95]

Umwelt und Energie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Energiepolitik will Trump „zur maximierten Nutzung der amerikanischen Ressourcen“ gelangen und das Land „von der Abhängigkeit von ausländischem Öl befreien“; dem Umweltschutz dienende Regulierungen sollen abgebaut werden.[156] Bis April 2020 schwächte er mehr als 100 Umweltschutzgesetze ab oder machte sie komplett rückgängig.[157] Der „Climate Deregulation Tracker“ listete mit Stand 9. September 2020 161 Maßnahmen zum Klimaschutz oder die Anpassung daran, die während der Amtszeit Trumps verwässert oder gänzlich abgeschafft wurden.[158] Der Historiker Douglas Brinkley erklärte, Trump habe einen Blitzkrieg gegen die Umwelt geführt und wolle die Umweltgesetzgebung Obamas nicht nur rückgängig machen, sondern im Hinblick auf die Umweltpolitik die Uhr zurückdrehen bis vor die Präsidentschaft Richard Nixons (1969–1974). Etwa zu diesem Zeitpunkt kam in den USA die Umweltbewegung auf.[159]

Als auf amtlichen Websites immer mehr Informationen zu Klimawandel und Umweltschutz verschwanden und die nationale Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency unter den Druck Trumps geriet,[160] organisierten Wissenschaftler ab Dezember 2016 Veranstaltungen zur Datenrettung in sichere Archive.[161] In der Fachzeitschrift Science wird die Politik Trumps, die u. a. vielfältige Budgetkürzungen für Forschungsinstitutionen, Streichungen von Forschungsmissionen und die Abschaffung von Beobachtungsprogramme für Treibhausgasemissions beinhaltet, als „breiter Angriff gegen die Klimaforschung“ beschrieben.[162] Wissenschaftler sehen zudem einen Angriff auf und eine Umgestaltung der Umweltbehörde EPA zu einer wissenschaftsfeindlichen Organisation, die historisch trotz ähnlicher Aktionen unter den Regierungen Reagan und Bush einzigartig sei.[163] Insbesondere der EPA wird zudem ein klarer Kurswechsel weg von ihrem eigentlichen Mandat, dem Umwelt- und Gesundheitsschutz, und hin zu den speziellen Interessen von Industrieunternehmen attestiert, die stark für eine Regulatory capture spräche, d. h. der Vereinnahmung von Regierungsbehörden durch Lobbygruppen.[164] Wirtschaftsnobelpreisträger William D. Nordhaus attestierte der Regierung Trump, ihre „Feindseligkeit gegenüber Umweltpolitik und Politik gegen Klimawandel“ sei „wirklich anomal. Ich kann nur hoffen, dass wir da ohne zu großen Schaden durchkommen“.[165]

Am 24. Januar 2017 unterzeichnete Trump Anordnungen zum Weiterbau der beiden umstrittenen und unter Obama gestoppten transnationalen Öl-Pipelines Dakota-Access und Keystone; am 24. März genehmigte er den Weiterbau der „Keystone XL“.[166]

Am 28. März 2017 unterzeichnete Trump eine Verordnung zur Annullierung mehrerer Klima- und Umweltschutzmaßnahmen Obamas, so auch zur Abschwächung und teilweisen Aufhebung des „Clean Power Plan“. US-Bundesbehörden bräuchten künftig keine Rücksicht mehr auf Auswirkungen ihrer Entschlüsse auf das Klima zu nehmen.[167][168] Am 1. Juni 2017 erklärte Trump den Rückzug der USA aus dem von Obama 2015 mitbeschlossenen Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz, das alle Staaten der Welt bis auf Nicaragua und Syrien unterzeichnet hatten. Der Ausstiegsprozess kann sich bis zu vier Jahre hinziehen und wird daher möglicherweise bis nach der nächsten Präsidentschaftswahl dauern. Die weltweite Reaktion war überwiegend sehr kritisch; neben Protestmärschen kündigten mehrere Konzerne und Regierungen – international wie auf Bundesstaatsebene – an, ihre Aktivitäten zu verstärken.[169]

Am 4. Dezember 2017 reduzierte Trump per Presidential Proclamation die Flächengröße vom Bears Ears National Monument um 85 Prozent von 1.351.849 Acres auf 201.876 Acres und vom Grand Staircase-Escalante National Monument von 1,880,461 acres auf 1,003,863 acres.[170][171] Die Flächenreduzierungen sind umstritten und die Berechtigung zur Flächenreduzierung wird gerichtlich geklärt. Laut der Klagen sind die Flächenreduzierungen von Trump rechtswidrig.[172][173] Die Flächenreduzierung wurde als Sieg von Öl- und Bergbaufirmen mit der Republikanischen Partei über Umweltschützer und Indianerstämme gesehen. Im Bereich der Flächenreduzierungen liegen Vorkommen von Erdöl, Uran und Steinkohle.[174][175] In der Geschichte der USA wurden bisher sechzehn National Monumente von US-Präsidenten achtzehnmal in der Flächengröße reduziert. Seit 1962 kam es zu keiner Flächenreduzierung mehr.[176] Trumps Flächenreduzierung der beiden National Monumente ist die größte Reduzierung der US-Geschichte. Weitere Verkleinerungen von National Monuments sind zu erwarten. Innenminister Ryan Zinke forderte in einem Abschlussbericht zur Executive Order 13792 Trumps, nach der die Flächengröße und Nutzung von 24 National Monuments überprüft werden sollte, auch die Flächengröße vom Cascade-Siskiyou National Monument, Gold Butte National Monument, Pacific Remote Islands Marine National Monument und Rose Atoll Marine National Monument zu verkleinern. Ferner sollen bei allen National Monuments mehr traditionelle menschliche Nutzungen wie Jagd, Beweidung, Holzeinschlag, Kohleabbau und kommerzielle Fischerei innerhalb der Schutzgebiete zugelassen werden.[177]

Ende August 2019 legte Trump Pläne für eine Deregulierung der Methan-Emissionen vor. Die Environmental Protection Agency (EPA) schlug eine Aufhebung von Vorschriften, der zufolge die Industrie Methan-Lecks zu erkennen und zu beheben hat, vor. Andrew Wheeler von der EPA erläuterte hierzu, die Regierung unter Trump erkenne an, dass Methan wertvoll ist und dass die Industrie daher einen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz habe, Lecks zu minimieren und ihren Nutzen zu maximieren. Die Deregulierung kann laut EPA bei Öl- und Gasunternehmen zu Ersparnissen von 17 bis 19 Millionen USD führen.[178][179] Umweltschützer kündigten gerichtliche Schritte dagegen an.[180]

Besonders stark wurden Umweltschutzbestimmungen während der COVID-19-Pandemie aufgeweicht. So wurden unter anderem Umweltvorschriften für die Industrie gelockert und Regularien der Umweltschutzbehörde für die Öl- und Gasindustrie auf Bitten der Branchenlobbyorganisation American Petroleum Institute ausgesetzt, sodass Verstöße gegen die Überwachungs- und Berichtspflichten nicht sanktioniert werden. Zudem erließ Trump ein Dekret, das es Bauherren ermöglicht, vor dem Bau von Großprojekten weniger Umweltschutzprüfungen durchführen zu müssen, und hob den Schutzstatus eines Meeresschutzgebietes, in dem kommerzielle Fischerei seit der Präsidentschaft Obamas verboten war, wieder auf. Auch plant Trump die Abschwächung von Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung.[181]

Wirtschaft, Steuern und Arbeitsmarkt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trumps deregulierend, isolationistisch und protektionistisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik wird auf der Website des Weißen Hauses unter die Mottos „America First“ und „Buy American“ („Kauf(t) amerikanisch(e Waren)“) gefasst.[182] Danach sollen im folgenden Jahrzehnt bis zu 25 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden und ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreicht werden, unter anderem durch eine wachstumsfördernde Steuerreform.[183] Wie im Wahlkampf angekündigt, zogen sich die USA aus dem Freihandelsabkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurück und kündigten Neuverhandlungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) an.

Am 3. Februar 2017 unterzeichnete Trump ein Dekret zur Überprüfung des 2010 unter Barack Obama zur Regulierung und Stabilisierung des US-Finanzmarkts erlassenen Dodd–Frank Acts.[184] 2018 wurden unter Trump die Beschränkungen des Gesetzes für viele Banken aufgehoben und die Finanzmärkte so wieder dereguliert. Banken dürfen seither zudem wieder mehr spekulative Aktivitäten betreiben.[185][186]

Die von Trump und den Republikanern im Kongress verabschiedete Steuerreform im Jahr 2017 senkte die Steuern für die reichsten Amerikaner deutlich: 83 % des Gesamtvolumens der Steuersenkung kamen dabei dem reichsten Prozent der Bevölkerung zugute. Dafür wurden die Steuern für die Mittelschicht langfristig erhöht, um die Steuersenkungen für hohe Einkommensschichten zu gegenfinanzieren. Außerdem stieg die Staatsverschuldung deutlich an. Für über die Hälfte der Amerikaner stieg die langfristige Steuerlast, während sie für hohe Einkommensschichten sank.[187][188][189]

Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beginnend ab April 2020 erklärte Trump wiederholt, ohne tatsächliche Beweise anzuführen[190], die durch die US Postal Service organisierte Briefwahl werde zur Wahlfälschung bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2020 führen.[191][192] Er selbst hatte dagegen noch im März 2020 bei den Vorwahlen der US-Präsidentschaftswahl per Briefwahl gewählt.[193]

Im Juni 2020 tauschte Trump die Leitung des US Postal Service aus, indem er Louis DeJoy zum neuen Postminister der US-amerikanischen Bundespost erklärte. Louis DeJoy hatte Trumps Wahlkampagne zuvor mit mehr als einer Million Dollar unterstützt. Louis DeJoy begann einen Großteil des Führungspersonals der Post auszuwechseln und verfolgte einen massiven Sparkurs, zu dem unter anderem auch ein Verbot von Überstunden gehörte. Dies ging zulasten einer zuverlässigen Brief- und Paketzustellung. Auch wurden viele – nicht nur für die Briefwahl wichtigen – Briefsortiermaschinen abgebaut.[194] Im August 2020 bekannte Trump in einem Interview, Finanzierungsgelder in Milliardenhöhe, die für die Organisation und Durchführung der Briefwahl gedacht sind, dem US Postal Service bewusst vorzuenthalten, um damit das Funktionieren der Briefwahl bzw. ein rechtzeitiges Zustellen der Briefwahlunterlagen zu untergraben.[195]

Wahlkampf Trumps als bestätigter Präsidentschaftskandidat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe: Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 – Wahlkampf von Donald Trump als bestätigter Präsidentschaftskandidat

Erstmalige Wahlempfehlungen aus der Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2020 gab Scientific American erstmals in ihrer Geschichte eine Wahlempfehlung ab und begründete dies mit Donald Trumps „Ablehnung gegenüber Evidenz und Wissenschaft“.[196][197]

Im Oktober 2020 veröffentlichte The New England Journal of Medicine ein gesundheitspolitisches Editorial, in dem es erstmals explizit einer Regierung (Donald Trump) das Vertrauen absprach. Dabei verwies die Fachzeitschrift auf Fehler der Regierung im Umgang mit der COVID-19-Pandemie.[198][199]

Fernsehdebatten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. September 2020 fand im Rahmen des Wahlkampfes zur US-Präsidentschaftswahl 2020 eine live im Fernsehen übertragene Debatte zwischen Trump und dem Herausforderer Joe Biden in Cleveland, Ohio, statt. Die Moderation übernahm Chris Wallace (FOX). Weltweit mediale Aufmerksamkeit erhielt das TV-Duell,[200][201][202] da sich die beiden Spitzenkandidaten gegenseitig mehrfach unterbrachen und beleidigten, wodurch der inhaltliche Diskurs in den Hintergrund rückte.[203][204] In der Folge wurden von Seite der Kommission für Präsidentschaftsdebatten Regeländerungen diskutiert, um ähnlich chaotische Abläufe bei zukünftigen Übertragungen zu verhindern.[204]

Das ursprünglich geplante zweite Duell entfiel wegen einer Corona-Infektion Donald Trumps. Stattdessen fand am 15. Oktober gleichzeitig auf verschiedenen Sendern (Trump in Miami auf NBC, Biden in Cleveland auf ABC) eine Fragestunde mit den beiden Kandidaten statt.[205]

Am 22. Oktober soll das abschließende direkte Fernsehduell durchgeführt werden.

Corona-Infektionen im Weißen Haus während des Wahlkampfes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 2. Oktober 2020 begaben sich Trump und seine Frau in häusliche Quarantäne, nachdem beide positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden waren.[206][207] Auch mehrere Mitglieder des Hauspersonals des Weißen Hauses, sowie die Trump-Beraterin Kellyanne Conway, der ehemalige Gouverneur von New Jersey Chris Christie sowie die Senatoren Mike Lee, Thom Tillis und Ron Johnson hatten sich infiziert.[208][209] Im Umfeld Trumps wurden daraufhin noch weitere Personen positiv getestet. Zu den Betroffenen zählten etwa sein Wahlkampfleiter Bill Stepien, die republikanische Parteivorsitzende Ronna McDaniel, Trumps Berater Stephen Miller[210] und die Pressesprecherin des weißen Hauses, Kayleigh McEnany.[211][212][213]

Am 3. Oktober begab sich Trump in das Walter-Reed-Militärkrankenhaus. Dabei meldete das Weiße Haus, dass es „sich um eine vorsorgliche Maßnahme“ handele[214] und er seine Aufgaben als Regierungschef weiterhin uneingeschränkt wahrnehmen könne.[215] Trumps Stabschef Mark Meadows sprach hingegen von einer „besorgniserregenden Verfassung“.[216] Zur Behandlung erhielt der Präsident unter anderem Remdesivir.[217] Trump wurde am 5. Oktober aus dem Krankenhaus entlassen.[218]

Finanzielle und ethische Aspekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorwurf mangelnder Trennung vom Unternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Trennung Präsident Trumps von seinem Unternehmen betrachten viele Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft als unzureichend und sehen einen möglichen Interessenkonflikt, auch wenn er auf sein Präsidentengehalt verzichtet.[219] Trump hatte angekündigt, sämtliche Zahlungen ausländischer Regierungen in den Hotels der Trump Organization an das US-Finanzministerium zu spenden; die Voraussetzung dafür, die Identifizierung einzelner Zahlungen, wurde jedoch nicht geschaffen.[220] Am 23. Januar 2017 erhoben die Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) Klage gegen Trump wegen Verletzung der Foreign Emoluments Clause der US-Verfassung (Artikel 1, Abschnitt 9, Absatz 8). Diese verbietet es Amtsträgern, ohne Einverständnis des Kongresses Vergütungen aus dem Ausland anzunehmen, was mit den Ausgaben ausländischer Gäste in Trumps Hotels in Konflikt stehen könnte. Der Klage schlossen sich Hotelbetriebe an.[221] Im Juni 2017 reichten 196 Kongressabgeordnete der Demokraten und die demokratischen Attorneys General des Bundesstaats Maryland und des District of Columbia zusätzliche Klagen in dieser Sache gegen Trump ein.[222] Während die Klage der CREW im Dezember 2017 von einem Bundesbezirksgericht in New York abgewiesen wurde, weil den Klägern mangels eigener Beeinträchtigung die Klagebefugnis fehle, wies das Bundesbezirksgericht in Maryland im Juli 2018 Trumps Beschwerde ab, dass der Begriff emolument sich nur auf den engen Rahmen von Geschenken beschränke; der Begriff umfasse dagegen auch jegliche Vorteilsnahme. Damit schloss sich der Richter Peter Jo Messitte vor der eigentlichen Verhandlung dem Begriffsverständnis der Kläger an.[223] Anfang November 2018 lehnte Messitte einen Antrag Trumps auf Unterbrechung des Verfahrens ab, sodass die Kläger Dokumente Trumps einsehen können.[224] Der Bundesrichter Emmet G. Sullivan des District of Columbia entschied im September 2018, dass auch die Klage der demokratischen Kongressabgeordneten, angeführt von Senator Richard Blumenthal und Repräsentant Jerrold Nadler, zugelassen wird.[225]

Im März 2018 wurde berichtet, seit Trumps Wahlsieg hätte die Republikanische Partei 3 Millionen Dollar in Trumps Geschäftsgebäuden ausgegeben, über 920.000 Dollar allein das Republican National Committee.[226]

Nicht veröffentlichte Steuererklärung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen die Gepflogenheiten und sein Wahlkampfversprechen veröffentlichte Trump auch nach Amtsantritt trotz anhaltenden öffentlichen Drucks seine Einkommenssteuererklärung nicht.[227] Laut seiner jüngsten teilweise öffentlichen Steuererklärung aus dem Jahr 2005 führte er bei einem Einkommen von 153 Mio. US-Dollar 25 % seiner Einnahmen ab, davon 21 % aufgrund der Anwendung des Alternative Minimum Tax (AMT), dessen Abschaffung Trump in seiner Ende April 2017 vorgelegten „großen“ Steuerreform vorschlug (siehe Vermögen).[228]

Freizeitgestaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit verbrachte Trump die meisten Wochenenden im rund 1.400 km von Washington, D.C. entfernten Mar-a-Lago in Florida. Vor allem aufgrund des hohen Aufwands für Sicherheit und Reise (eine Flugstunde der Air Force One kostet ca. 180.000 US-Dollar) ist das jeweils mit Kosten von rund 3,6 Mio. US-Dollar verbunden. Die eigentliche Freizeitresidenz der US-Präsidenten ist Camp David 100 Kilometer von Washington entfernt.[229] Im selben Zeitraum spielte Trump durchschnittlich alle 5,9 Tage Golf, in der Regel im eigenen Golfclub nahe dem Mar-a-Lago. Obama, den Trump deshalb heftig kritisiert hatte, war diesem Hobby während seiner Präsidentschaft durchschnittlich alle neun Tage nachgegangen.[230] Trump hatte Obama auch die Höhe seiner Reisekosten vorgeworfen und Mitte 2015 angekündigt, als Präsident kaum das Weiße Haus zu verlassen oder Urlaub zu machen.[231] Im ersten Amtsjahr verbrachte Trump 110 Tage auf seinen eigenen Besitzungen, also fast ein Drittel der Zeit.[232]

Trump steht bei der United States Golf Association mit einem Handicap von 2,5 zu Buche (Spielstärke eines sehr guten Amateurs). Allerdings reicht er nur wenige seiner Spiele zur Auswertung ein.[233] Frühere Spielpartner Trumps warfen ihm laut Medienberichten vor, des Öfteren gegen Golfregeln verstoßen zu haben, um bessere Ergebnisse zu erzielen.[234] Nach Aussage der mit ihm befreundeten norwegischen Profispielerin Suzann Pettersen betrügt Trump ständig beim Golf.[235]

Trivia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Bill Gates hat Trump ihn bei zwei verschiedenen Treffen im Jahr 2016[236] und 2017 die Frage gestellt, ob „Impfungen eine schlechte Sache seien“ und ob es einen Unterschied zwischen HIV und HPV gebe.[237] Trump hatte sich im Zeitraum zwischen den beiden Treffen mit dem Impfgegner Robert Kennedy Jr. getroffen und mit ihm die Gründung einer Impfkommission geplant, ehe er sich doch von dem Einberufen jener Kommission distanzierte.[238][236]

Infolge der Proteste nach dem Tod von George Floyd beendete der US-amerikanische Fußballverband im Juni 2020 ein Protestverbot, das den Nationalspielern untersagte, sich bei der Nationalhymne vor Fußballspielen hinzuknien.[239] Darauf deutete Trump an, sich die Nationalmannschaftsspiele der USA nicht mehr anzusehen. Seiner Meinung nach sei das Hinknien bei der Hymne (welches mit dem Protest gegen Rassismus in der National Football League im Jahr 2016 begann) „die totale Respektlosigkeit vor unserem Erbe, […] das ist eine Verachtung von allem, wofür wir stehen.“[240]

Nach dem Tod von Robert S. Trump (1948–2020) ließ Donald Trump den Leichnam seines Bruders nach Washington, D.C. einfliegen und eine Trauerzeremonie nebst Trauerzug im und am Weißen Haus abhalten.[241]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Donald Trumps Präsidentschaft – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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  2. Matthew Haag, Rachel Shorey: Trump Raises Millions for 2020 Re-election Bid. In: The New York Times, 14. April 2017 (englisch).
  3. Eric Levitz: The Trump White House Set Record for First-Year Staff Departures. In: New York, 28. Dezember 2017 (englisch).
  4. Chuck Todd, Mark Murray, Carrie Dann: Trump favors confrontation and TV chops as he shuffles his team yet again. In: NBC News, 23. März 2018.
  5. Sarah Posner: How Donald Trump’s New Campaign Chief Created an Online Haven for White Nationalists. In: Mother Jones, 22. August 2016 (englisch).
  6. Bannon verlässt das Weiße Haus. In: Spiegel Online, 18. August 2017.
  7. Trump ernennt seinen Anwalt zum Verhandlungsbeauftragten. In: Berliner Zeitung, 28. Dezember 2016.
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  9. Jens Schmitz: Trump macht in der Außenpolitik rätselhafte Sprünge. In: Badische Zeitung, 4. Februar 2017.
  10. Michael E. Schmidt, Eric Lipton, Charlie Savage: Jared Kushner, Trump’s Son-in-Law, Is Cleared to Serve as Adviser. In: The New York Times, 21. Januar 2017 (englisch).
  11. Trump steht ganz ohne Vorstandschefs da. In: FAZ.net, 16. August 2017.
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  14. Christoph von Marschall: 36 Tage nach der US-Wahl: Trumps Kabinett bricht mit Regeln und Versprechen. In: Der Tagesspiegel, 14. Dezember 2016.
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  19. zeit.de: Jerusalem verbindet – und trennt sie
  20. Inge Günther: US-Botschafter will in Jerusalem arbeiten. In: Badische Zeitung, 17. Dezember 2016.
  21. zeit.de 15. Mai 2018: Die nächste Katastrophe (Kommentar)
  22. DER SPIEGEL: Trump vergibt Rekordzahl von Botschafterposten an Spender - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 29. Juli 2020.
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  25. Ben Schreckinger: Trump’s Troll Army Isn’t Ready for War in Syria. In: Politico, 7. April 2017 (englisch); Gabriel Sherman: Trump’s Syria Strike Is Latest Sign of Steve Bannon’s Waning Influence. In: New York, 7. April 2017 (englisch).
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  70. wsj.com: Transkript Truzmp-Interview
  71. Trump says some Americans wear coronavirus masks ‘to signal disapproval of him’
  72. Trump’s Tulsa rally, protests ‘more than likely’ linked to coronavirus surge, health official says
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  115. Dara Lind: The Trump administration’s separation of families at the border, explained. In: Vox. 15. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch): „Upon being separated from their parents, children are officially designated “unaccompanied alien children” by the US government“
  116. Dara Lind: The Trump administration’s separation of families at the border, explained. In: Vox. 15. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch): „Asylum seekers and families are both accorded particular protections in US and international law, which make it impossible for the government to simply send them back. Those protections also put strict limits on the length of time, and conditions, in which children can be kept in immigration detention.“
  117. a b Dara Lind: The Trump administration’s separation of families at the border, explained. In: Vox. 15. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch).
  118. Caitlin Dickerson: Trump Administration Targets Parents in New Immigration Crackdown. In: New York Times. 1. Juli 2017, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch).
  119. Kelly says considering separating women, children at Mexico border. In: Reuters. 7. März 2017, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch).
  120. Paul Waldman: The Trump administration owns its cruel policy of separating families. In: Washington Post: The Plum Line: Opinion. 15. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch).
  121. Julia Edwards Ainsley: Separate mothers and children: How a Trump threat deterred illegal migrants. In: Reuters. 13. April 2017, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch).
  122. Dara Lind: The Trump administration’s separation of families at the border, explained. In: Vox. 15. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch): „That might be an undercount. According to DHS officials, this number reflects only the families that have been separated when parents were sent into criminal custody to be prosecuted for illegal entry. That means it doesn’t include families who presented themselves for asylum legally by coming to a port of entry — an official border crossing — and were then separated.“
  123. Dara Lind: “Catch and release,” explained: the heart of Trump’s new border agenda. In: Vox. 9. April 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch): „On Friday, the Trump administration announced that it was ending the practice called “catch and release” at the US-Mexico border.“
  124. Paul Waldman: The Trump administration owns its cruel policy of separating families. In: Washington Post: The Plum Line: Opinion. 15. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch): „If you are smuggling a child, then we will prosecute you and that child will be separated from you as required by law. If you don’t like that, then don’t smuggle children over our border.“
  125. Transcript: White House Chief Of Staff John Kelly's Interview With NPR. In: National Public Radio. 11. Mai 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch): „„tough deterrent““
  126. Kate Sullivan: Trump suggests separation of families at border is a negotiating tool. 16. Juni 2018, abgerufen am 17. Juni 2018 (englisch): „According to reporting by The Washington Post, White House officials said President Donald Trump has calculated he will gain leverage in congressional negotiations by enforcing a policy he claims to hate.“
  127. Children ‘as young as one’ involved in US separation of migrant families – UN rights office. Vereinte Nationen, 5. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch).
  128. Press briefing note on Egypt, United States and Ethiopia. Office of the High Commissioner, 5. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch).
  129. Catherine E. Shoichet: Doctors saw immigrant kids separated from their parents. Now they're trying to stop it. In: CNN. 16. Juni 2018, abgerufen am 17. Juni 2018 (englisch).
  130. Sign the Letter Opposing Separation of Families. Physicians for Human Rights, Juni 2018, abgerufen am 17. Juni 2018 (englisch).
  131. S.3036 - Keep Families Together Act. US Congress, abgerufen am 17. Juni 2018 (englisch).
  132. Affording Congress an Opportunity to Address Family Separation. The White House, 20. Juni 2018, abgerufen am 23. Juni 2018 (englisch).
  133. USA: Viele Flüchtlingskinder auch nach Frist von Eltern getrennt. In: Focus. 11. Juli 2018, abgerufen am 12. Juli 2018.
  134. DOJ files notice of compliance to keep detained families together. In: Washington Examiner. 29. Juni 2018, abgerufen am 30. Juni 2018 (englisch): „„the Government will not separate families but detain families together during the pendency of immigration proceedings when they are apprehended at or between ports of entry.““
  135. Josh Geshtein: Judge rejects Trump request to alter agreement on release of immigrant kids. In: www.politico.com. 12. Juli 2018, abgerufen am 12. Juli 2018 (englisch).
  136. Jenny L. Flores, et al. v. Jefferson B. Sessions, III, et al. United States District Court, Central District of California, 8. Juli 2018, abgerufen am 12. Juli 2018 (englisch).
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  142. Facebook, Twitter, Show more sharing options, Facebook, Twitter: U.S. officials say they are highly confident to have reached tally on separated children: 4,368. 18. Januar 2020, abgerufen am 21. Oktober 2020 (amerikanisches Englisch).
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