Dubravko Mandic

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Dubravko Mandic (auch Mandić, * 12. Mai 1980 in Sarajevo, SR Bosnien und Herzegowina, SFR Jugoslawien) ist ein deutscher Jurist, Politiker (AfD) und rechtsradikaler Aktivist.[1][2][3]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dubravko Mandic wurde in Sarajevo im damaligen Jugoslawien als Sohn eines kroatischen Germanisten geboren und kam 1983 mit seiner serbischen Mutter und seinem Bruder nach Freiburg. Der Vater war seit den 1970er Jahren als Sozialarbeiter bei der Arbeiterwohlfahrt in Freiburg tätig.[4][5] Nach Grundschule, Gymnasium und Bundeswehr studierte Mandic Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Er war zunächst Mitglied der Burschenschaft Alemannia Freiburg und schloss sich später der Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia an.[6] Er leistete sein Referendariat beim Landgericht Freiburg.

Nach dem Zweiten Staatsexamen ließ er sich als Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in Freiburg nieder.[7] Er bearbeitet überwiegend Mandate aus dem Strafrecht und Ausländerrecht. Mandic vertritt unter anderem auch Asylbewerber aus den Balkanstaaten, die aufgrund ihrer Herkunft aus staatlich als sicher angesehenen Ländern von Abschiebung bedroht sind.[8] Mandic hat Expertise mit Rechtssachen im Bezug auf die Länder Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien. Er spricht bosnisch, kroatisch und serbisch.[9] Im Fall einer vergewaltigten 15-Jährigen gab Mandic, der den letztlich verurteilten Angeklagten verteidigte, in seinem Plädoyer dem Opfer eine Mitschuld: Sie habe den Täter „offensiv angetanzt“ und dadurch sexuell erregt. „Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt“. Das Gericht reagierte mit Unverständnis auf dieses Plädoyer.[10]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mandic ist Mitglied der Alternative für Deutschland, ihres Jugendverbandes Junge Alternative für Deutschland und ihrer rechtsnationalen und völkischen Gruppierung Der Flügel. Er wurde 2014 in den Bundesvorstand der „Patriotischen Plattform“ gewählt, einer konservativ-nationalen Vereinigung in- und außerhalb der AfD.[5] Er war Mitglied des Schiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg.[4]

Mandic kandidierte als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Tübingen bei der Bundestagswahl 2017. Er setzte sich bei einer Nachwahl gegen eine Mitbewerberin knapp durch.[11] Zuvor war er bei dem Versuch gescheitert, Listenkandidat in Baden-Württemberg und Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Waldshut zu werden.[4][12] Er erhielt im Wahlkreis Tübingen 8,7 % der Erststimmen.

Nachdem die AfD bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 zwei Sitze im Freiburger Stadtrat erhielt erklärte Mandic, der ein Mandat erhielt: „Jetzt wird es den Altparteien und vor allem Oberbürgermeister Horn wirklich an den Kragen gehen. Ich werde ihn aus dem Amt jagen.“[13]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Mandic prägten die Kriege im zerfallenden Jugoslawien seine Einstellung zum Thema Nation. Während vorher alle Jugoslawen gewesen seien, hätten die bröckelnden staatlichen Strukturen dazu geführt, dass sich die Menschen neu über ihre Herkunft definiert hätten. Diese Gefahr bestehe auch für Deutschland. Zuwanderer würden sich im Zweifel immer an der ethnischen Zugehörigkeit orientieren und nicht an einer Verfassung. Eine Verfassung reiche nicht aus, um Identität für ein Land zu stiften.[4]

Nach einer gewalttätig verlaufenen Demonstration im Oktober 2014 in Köln wandte sich Mandic öffentlich gegen Pläne des damaligen AfD-Vorstandes, Parteiordnungsverfahren gegen Mitglieder einzuleiten, die Mobilisierungen der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) unterstützten. In einem von der Patriotischen Plattform verbreiteten offenen Brief forderte er Akzeptanz des Vorstandes dafür, „wenn ein paar von uns versuchen, mit besorgten Hooligans zu demonstrieren“.[14][15]

Im Juni 2016 forderte Mandic auf seiner Facebook-Seite eine engere Zusammenarbeit seiner Partei mit der Identitären Bewegung (IB). Mit dieser sei „aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung“ „[s]owohl die AfD und vor allem die Junge Alternative […] personell […] verbunden.“[16][17][18] Mandic selbst nahm Mitte Juni 2016 in Wien an einer Demonstration der IB Österreich teil. Laut Mandic hat der Verfassungsschutz die AfD infiltriert und fordert deshalb, eine „Abwehrstruktur“ in der Partei zu schaffen.[16] Um eine Beobachtung zu verhindern, sollen Vorstände der JA und AfD nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein dürfen. Dies sei „unser Tribut an das System“.[17] Er kritisierte den Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesvorstandes mit der Identitären Bewegung. Dieser wurde laut Mandic von Frauke Petry und Marcus Pretzell „nach alter Manier“ vorangetrieben.[19]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umstrittene Facebook-Beiträge von Mandic wurden medial breit rezipiert. So schrieb Mandic, die AfD unterscheide sich von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“. Er bezeichnete Barack Obama als „Quotenneger“,[20][21] sieht dies aber nicht als Beleidigung Obamas, sondern als Kritik an den Personen, die ihn missbrauchten.[22] Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn wurde nach einem Gespräch mit dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Meuthen eingestellt.[14][23][20][24]

Laut einem Bericht der „Badischen Zeitung“ soll Mandic im April 2016 zu einer Feier der Burschenschaft „Saxo-Silesia“ eingeladen haben, auf der man „Nazilieder“ gespielt und „Heil Hitler“ gerufen haben soll.[5][25] Laut der Publizistin Liane Bednarz wurde deshalb gegen Mandic bereits das zweite Ehrgerichtsverfahren eingeleitet.[26] In einem ersten Verfahren konnte Mandic selbst keine direkte Verfehlung nachgewiesen werden.[5]

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ließ im Oktober 2016 nach Eingang mehrerer Strafanzeigen wegen des Verdachts der Beleidigung, unter anderem gestellt von Claudia Roth, Cem Özdemir und Anton Hofreiter, Mandics Wohnung durchsuchen.[27] Mandic hatte auf Facebook ein Bild geteilt, auf dem die Gesichter deutscher Spitzenpolitiker in ein Foto der Angeklagten bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen montiert worden waren.[28] Die Durchsuchungen waren laut einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtswidrig.[29] Das Amtsgericht Freiburg verurteilte ihn im April 2018 wegen Beleidigung in fünf Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 100 Euro.[30]

Im Zuge der #MeToo-Debatte schrieb Mandic im Februar 2018 auf Twitter: „Tausende Frauen, die sich vor Jahrzehnten nach oben gebumst oder dies jedenfalls versucht hatten, entdecken nun, dass sie in Wirklichkeit vergewaltigt wurden.“[31]

Im Rahmen des Wahlkampfes zur Europawahl lud die proeuropäische Bürgerbewegung Pulse of Europe auch die AfD zum Treffen Anfang Mai 2019 in Freiburg ein, die Mandic schickte. Da die Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung stattfand, sei sie verpflichtet gewesen „alle im Landtag vertretenden Parteien zu berücksichtigen“, erklärte die LpB zur Kritik.[32]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Umstrittene Fotomontage Polizei durchsucht Wohnung von AfD-Politiker, von Severin Weiland und Annett Meiritz, Der Spiegel 14. Oktober 2016
  2. Freiburg Vorwürfe gegen AfD-Politiker Mandic wegen Rechtsradikalismus, von Sebastian Kaiser & Mitarbeit: Thomas Steiner, Badische Zeitung 5. April 2016
  3. Freiburger AfD-Politiker soll überzeugter Rechtsradikaler sein, von Tom Sundermann, The Huffington Post 7. April 2016, aktualisiert 6. September 2016
  4. a b c d Philipp Förder: Migranten für die AfD werben. In: Reutlinger General-Anzeiger. 10. Juni 2017, abgerufen am 17. Juni 2017.
  5. a b c d Sebastian Kaiser: Vorwürfe gegen AfD-Politiker Mandic wegen Rechtsradikalismus. In: Badische Zeitung. 5. April 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  6. Alternative für Deutschland: "Arier-Antrag" und Ex-Republikaner. In: Die Zeit. 1. April 2014, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 17. Juni 2017]).
  7. Badische Zeitung: Freiburg: Prozess am Landgericht: Vergewaltigung einer Minderjährigen: "Sie war komplett am Ende" - badische-zeitung.de. (badische-zeitung.de [abgerufen am 22. November 2016]).
  8. Baden-Württemberg : AfD-Chef Meuthen will gegen Radikale in der Partei vorgehen, FAZ, 6. April 2016
  9. http://www.raeknapp.de/mandic.html
  10. Frank Zimmermann: Vergewaltigung einer Minderjährigen: "Sie war komplett am Ende". In: Badische Zeitung (online), 11. September 2013.
  11. Philipp Förder: Einer vom rechten Rand neuer Kandidat der AfD. In: Reutlinger General-Anzeiger. 20. Mai 2017
  12. Sebastian Wolfrum: Wahlkreis Waldshut: AfD-Politiker Dubravko Mandic scheitert mit Kandidatur für Bundestagswahl. In: Badische Zeitung. 14. November 2016
  13. Fabian Vögtle: AfD-Neuling im Gemeinderat polarisiert – OB Martin Horn reagiert auf Attacken von Mandic. Badische Zeitung, 28. Mai 2019, abgerufen am 4. Juni 2019.
  14. a b Felix Korsch: »Natürliche Verbündete«?. Die Pegida-Debatte der AfD zwischen Anziehung und Ablehnung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Verlag, Wiesbaden 2016, S. 115.
  15. Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter: Pegida: Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? transcript Verlag, 2015, S. 154.
  16. a b AfD und „Identitäre Bewegung“: Ein AfD-Funktionär rückt nach rechts. In: SWR Aktuell. 4. Juli 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  17. a b Justus Bender: „Junge Alternative“: AfD-Jugendorganisation distanziert sich von „Identitärer Bewegung“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 11. Juli 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  18. Andreas Förster: "Identitäre Bewegung": Wie die AfD einen neuen Rechtsextremismus befeuert. In: Berliner Zeitung. (berliner-zeitung.de [abgerufen am 17. Juni 2017]).
  19. Knut Krohn: Wirbel um AfD: Die Nähe zum rechten Rand. In: Stuttgarter Zeitung. 1. Juli 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  20. a b Roland Muschel: Baden-Württemberg: Platztausch im Parlament macht Zerwürfnis der AfD sichtbar. In: Der Tagesspiegel. 13. Juli 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  21. Lenz Jacobsen: AfD-Wahlkampf: Professor Meuthen wählt die Macht. In: Die Zeit. 11. Februar 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  22. Achim Pollmeier & Kim Otto: Offener Rassismus – die unaufhaltsame Radikalisierung der AfD. In: Monitor. 14. Januar 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  23. Sascha Maier: Alternative für Deutschland: AfD geht gegen Rechte in den eigenen Reihen vor. In: Stuttgarter Nachrichten. 12. Dezember 2014, abgerufen am 17. Juni 2017.
  24. Dietmar Neuerer: AfD-Streit um Höcke: „Frau Petry, treten Sie endlich zurück“. In: Handelsblatt. 21. Dezember 2015, abgerufen am 17. Juni 2017.
  25. „Identitäre Bewegung“ und AfD: AfD-Rechte wollen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden. (handelsblatt.com [abgerufen am 17. Juni 2017]).
  26. Liane Bednarz: Radikal bürgerlich. Der lange Arm der Neuen Rechten. In: Peter Felixberger, Armin Nassehi (Hrsg.): Kursbuch 186: „Rechts. Ausgrabungen“. Juni 2016, E-Book ohne Seitenangabe
  27. Die gelegentliche Berichterstattung, es seien auch die Kanzleiräume durchsucht worden, ist nach Eigenangabe Mandics nicht richtig. Siehe Facebook-Eintrag vom 15. Oktober 2016
  28. Severin Weiland & Annett Meiritz: Umstrittene Fotomontage: Polizei durchsucht Wohnung von AfD-Politiker. In: Spiegel Online. 14. Oktober 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  29. Wohnungsdurchsuchung bei AfD-Politiker war rechtswidrig. In: Die Welt. 22. März 2017, abgerufen am 17. Juni 2017.
  30. Frank Zimmermann: AfD-Politiker und Rechtsanwalt Dubravko Mandic verurteilt. In: Badische Zeitung (online), 27. April 2018.
  31. Sandra Schönlebe: Rassistischer Pseudofeminismus. Rosa-Luxemburg-Stiftung, 8. März 2018.
  32. Florian Kech: Europa-Freunde bitten AfD-Rechtsaußen Mandic in Freiburg auf die Bühne. Badische Zeitung, 6. Mai 2019, abgerufen am 4. Juni 2019.