Dubravko Mandic

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Dubravko Mandic (serbokroatisch Dubravko Mandić/Дубравко Мандић, * 12. Mai 1980 in Sarajevo, ehemals Jugoslawien, heute Föderation Bosnien und Herzegowina) ist ein deutscher Jurist und Kommunalpolitiker (früher AfD).[1][2][3]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mandić wurde in Sarajevo im damaligen Jugoslawien als Sohn eines kroatischen Germanisten geboren und kam 1983 mit seiner serbischen Mutter und seinem Bruder nach Freiburg. Der Vater war ab den 1970er-Jahren als Sozialarbeiter bei der Arbeiterwohlfahrt in Freiburg tätig.[4][5] Nach Grundschule, Gymnasium und Bundeswehr studierte Mandic Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Er war zunächst Mitglied der Burschenschaft Alemannia Freiburg und schloss sich später der Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia (DB) an.[6] Er leistete sein Referendariat beim Landgericht Freiburg.

Nach dem Zweiten Staatsexamen erhielt Mandic Anfang 2011 die Anwaltszulassung und praktizierte als Rechtsanwalt zunächst in einer Bürogemeinschaft. Mittlerweile betreibt er eine eigene Kanzlei in Freiburg.[7] Er bearbeitet überwiegend Mandate aus dem Strafrecht und Ausländerrecht. Mandic vertritt unter anderem auch Asylbewerber aus den Balkanstaaten, die aufgrund ihrer Herkunft aus staatlich als sicher angesehenen Ländern von Abschiebung bedroht sind.[8] Mandic hat Expertise mit Rechtssachen in Bezug auf die Länder Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien. Er spricht serbokroatisch.[9] Im Fall einer vergewaltigten 15-Jährigen gab Mandic, der den letztlich verurteilten Angeklagten verteidigte, in seinem Plädoyer dem Opfer eine Mitschuld: Sie habe den Täter „offensiv angetanzt“ und dadurch sexuell erregt. „Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt“. Das Gericht reagierte mit Unverständnis auf dieses Plädoyer.[10]

2021 vertritt Mandic im Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe S. einen der zwölf Angeklagten.[11]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mandic war Mitglied der Alternative für Deutschland und ihrer rechtsnationalen und völkischen Gruppierung Der Flügel. Ebenso war er Mitglied der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD.

Er wurde 2014 in den Bundesvorstand der Patriotischen Plattform gewählt, einer konservativ-nationalen Vereinigung in- und außerhalb der AfD.[5] Er war Mitglied des Schiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg.[4]

Mandic kandidierte bei der Bundestagswahl 2017 als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Tübingen. Er setzte sich bei einer Nachwahl gegen eine Mitbewerberin knapp durch.[12] Zuvor war er bei dem Versuch gescheitert, Listenkandidat in Baden-Württemberg und Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Waldshut zu werden.[4][13] Er erhielt im Wahlkreis Tübingen 8,7 % der Erststimmen.

Nachdem die AfD bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 zwei Sitze im Freiburger Stadtrat erhalten hatte, erklärte Mandic als einer der beiden Mandatsinhaber: „Jetzt wird es den Altparteien und vor allem Oberbürgermeister Horn wirklich an den Kragen gehen. Ich werde ihn aus dem Amt jagen.“[14]

Im Dezember 2020 beantragte der AfD-Landesvorstand Baden-Württemberg ein Parteiausschlussverfahren gegen Mandic wegen parteischädigenden Verhaltens, nachdem der Screenshot eines Chatgruppenverlaufs in Umlauf gekommen ist, laut dem Mandic zur Nichtwahl der AfD aufgerufen, und „Wahlkampfverweigerung“ als „Patriotenpflicht“ bezeichnet haben soll. Mandic bestreitet die Vorwürfe und gab in einer Stellungnahme auf Facebook an, er habe lediglich ein ehemaliges Mitglied der AfD zitiert. Über den Antrag muss im nächsten Schritt das Landesschiedsgericht der Partei entscheiden.[15]

Am 13. Februar 2021 wollten Reporter des ARD-Magazins Monitor an Mandics öffentlichem Wahlkampfstand im baden-württembergischen Weil am Rhein Filmaufnahmen machen, Mandic versuchte die Aufnahmen zu verhindern und verständigte die Polizei. Nach Ansicht des Filmteams seien die Aufnahmen legal gewesen. Am Abend sorgte Mandic dafür, dass das Fernsehteam den AfD-Wahlkampfauftakt in Baden-Württemberg nicht filmen durfte und den Saal verlassen musste.[16]

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 trat Mandic als Kandidat der AfD im Wahlkreis Lörrach an.[17] Mandic erzielte 7,91 Prozent der Stimmen im Wahlkreis, damit wird er voraussichtlich nicht in den Landtag einziehen. Nach Angaben der Badischen Zeitung kündigte er am Wahlabend seinen Rückzug aus der AfD an, im April 2021 machte er seinen Austritt öffentlich, um einem Parteiausschlussverfahren zuvor zu kommen. Sein Stadtratsmandat will er jedoch behalten.[18][19][11]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Mandic prägten die Kriege im zerfallenden Jugoslawien seine Einstellung zum Thema Nation. Während vorher alle Jugoslawen gewesen seien, hätten die bröckelnden staatlichen Strukturen dazu geführt, dass sich Menschen ihrer „Herkunft“ zugewandt hätten. Diese Gefahr bestünde auch für Deutschland. Zuwanderer würden sich im Zweifel immer an der ethnischen Zugehörigkeit orientieren und nicht an einer Verfassung. Eine Verfassung reiche nicht aus, um Identität für ein Land zu stiften.[4]

Nach einer gewalttätig verlaufenen Demonstration im Oktober 2014 in Köln wandte sich Mandic öffentlich gegen Pläne des damaligen AfD-Vorstandes, Parteiordnungsverfahren gegen Mitglieder einzuleiten, die Mobilisierungen der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) unterstützten. In einem von der Patriotischen Plattform verbreiteten offenen Brief forderte er Akzeptanz des Vorstandes dafür, „wenn ein paar von uns versuchen, mit besorgten Hooligans zu demonstrieren“.[20][21]

Im Juni 2016 forderte Mandic auf seiner Facebook-Seite eine engere Zusammenarbeit seiner Partei mit der „Identitären Bewegung“ (IB). Mit dieser sei „aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung“ „[s]owohl die AfD und vor allem die Junge Alternative […] personell […] verbunden.“[22][23][24] Mandic selbst nahm Mitte Juni 2016 in Wien an einer Demonstration der IB Österreich teil. Laut Mandic hat der Verfassungsschutz die AfD „infiltriert“. Deshalb fordert er, eine „Abwehrstruktur“ in der Partei zu schaffen.[22] Um eine Beobachtung zu verhindern, sollen Vorstände der JA und AfD nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein dürfen. Dies sei „unser Tribut an das System“.[23] Er kritisierte den Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesvorstandes mit der „Identitären Bewegung“. Dieser wurde laut Mandic von Frauke Petry und Marcus Pretzell vorangetrieben.[25]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umstrittene Facebook-Beiträge von Mandic wurden medial breit rezipiert. So schrieb Mandic, die AfD unterscheide sich von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“. Er bezeichnete Barack Obama als „Quotenneger“,[26][27] sieht dies aber nicht als Beleidigung Obamas, sondern als Kritik an den Personen, die ihn missbrauchten.[28] Ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn wurde nach einem Gespräch mit dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Meuthen eingestellt.[20][29][26][30]

Laut eines Berichts der Badischen Zeitung soll Mandic im April 2016 zu einer Feier der Burschenschaft „Saxo-Silesia“ eingeladen haben, auf der man „Nazilieder“ gespielt und „Heil Hitler“ gerufen haben soll.[5][31] Laut der Publizistin Liane Bednarz wurde deshalb gegen Mandic bereits das zweite Ehrgerichtsverfahren eingeleitet.[32] In einem ersten Verfahren konnte Mandic selbst keine direkte Verfehlung nachgewiesen werden.[5]

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ließ im Oktober 2016 nach Eingang mehrerer Strafanzeigen wegen des Verdachts der Beleidigung, unter anderem gestellt von Claudia Roth, Cem Özdemir und Anton Hofreiter, Mandics Wohnung durchsuchen.[33] Mandic hatte auf Facebook ein Bild geteilt, auf dem die Gesichter deutscher Spitzenpolitiker in ein Foto der Angeklagten bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen montiert worden waren.[34] Die Durchsuchungen waren laut einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtswidrig.[35] Das Amtsgericht Freiburg verurteilte ihn im April 2018 wegen Beleidigung in fünf Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 100 Euro.[36]

Im Rahmen des Wahlkampfes zur Europawahl lud die proeuropäische Bürgerbewegung Pulse of Europe auch die AfD zum Treffen Anfang Mai 2019 in Freiburg ein, die Mandic schickte. Da die Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung stattfand, sei sie verpflichtet gewesen „alle im Landtag vertretenden Parteien zu berücksichtigen“, erklärte die LpB in Reaktion auf anschließende Kritik.[37]

Beim Fußballspiel zum Saisonauftakt im August 2019 entrollten zwei Fans des SC Freiburg Transparente im Schwarzwald-Stadion gegen den AfD-Stadtrat, unter anderem mit der Aufschrift „Mandic du Nazi verpiss dich!“ Der Betroffene erstattete Anzeige.[38] Mandic hatte eine Saisonkarte des SC erworben, weil er Fußball zwar hasse, dieser aber die Massen antreibe.[39] Im August 2020 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Fans ein mit der Begründung, das sei keine Beleidigung, sondern eine Meinungsäußerung.[40][41]

Anlässlich der Debatte um die Satirefassung des WDR von Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad kam es Anfang 2020 auch vor dem SWR-Gebäude in Baden-Baden zu Protesten gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei hatte Mandic in einer Rede den Journalisten gedroht, man werde „sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“. Zwei Wochen später ließ der SWR verlauten, in einer Mail bedauere Mandic, dass der Eindruck entstanden sei, er habe dazu aufgerufen, seine Ziele gewaltsam zu erreichen. Auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hatte Mandics Auftritt scharf kritisiert.[42] Meuthen kritisierte im September 2020, dass der Landesvorstand der AfD-Baden-Württemberg den möglichen Parteiausschluss von Mandic verschleppe und verzögere.[43] Wegen dieser Äußerungen gegen Journalisten wurde Mandic Ende April 2021 vom Freiburger Anwaltverein ausgeschlossen.[44] Nach einer abfälligen Äußerung über Feminismus wurde das Twitter-Konto Mandics gesperrt. Auch sein Instagram-Account ist nicht aufrufbar.[45]

Im November 2020 verurteilte das Amtsgericht Schwabach Dubravko Mandic wegen Nötigung einer Journalistin, der er ihr Handy weggenommen und einem Polizisten übergeben hatte, weil er sich durch Aufnahmen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen hatte, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 120 Euro.[46] Im Dezember 2020 verurteilte das Amtsgericht Freiburg Mandic wegen gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung um den Diebstahl von Wahlplakaten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung von 3000 Euro an ein Wohnungslosen-Projekt der Caritas. Mandic war in eine Prügelei auf der Kaiserstuhlbrücke in Freiburg im Kommunalwahlkampf 2019 verwickelt[47] und benutzte dabei Reizgas.[48]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Umstrittene Fotomontage Polizei durchsucht Wohnung von AfD-Politiker, von Severin Weiland und Annett Meiritz, Der Spiegel 14. Oktober 2016
  2. Freiburg Vorwürfe gegen AfD-Politiker Mandic wegen Rechtsradikalismus, von Sebastian Kaiser & Mitarbeit: Thomas Steiner, Badische Zeitung 5. April 2016
  3. Freiburger AfD-Politiker soll überzeugter Rechtsradikaler sein (Memento vom 7. Februar 2018 im Internet Archive), von Tom Sundermann, The Huffington Post 7. April 2016, aktualisiert 6. September 2016
  4. a b c d Philipp Förder: Migranten für die AfD werben. In: Reutlinger General-Anzeiger. 10. Juni 2017, abgerufen am 17. Juni 2017.
  5. a b c d Sebastian Kaiser: Vorwürfe gegen AfD-Politiker Mandic wegen Rechtsradikalismus. In: Badische Zeitung. 5. April 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  6. Alternative für Deutschland: "Arier-Antrag" und Ex-Republikaner. In: Die Zeit. 1. April 2014, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 17. Juni 2017]).
  7. Badische Zeitung: Freiburg: Prozess am Landgericht: Vergewaltigung einer Minderjährigen: "Sie war komplett am Ende" – badische-zeitung.de. (badische-zeitung.de [abgerufen am 22. November 2016]).
  8. Baden-Württemberg : AfD-Chef Meuthen will gegen Radikale in der Partei vorgehen, FAZ, 6. April 2016
  9. Dubravko Mandic, bei Knapp Bürogemeinschaft von Rechtsanwälten (Memento vom 6. Oktober 2017 im Internet Archive)
  10. Frank Zimmermann: Vergewaltigung einer Minderjährigen: "Sie war komplett am Ende". In: Badische Zeitung (online), 11. September 2013.
  11. a b Manuel Fritsch: Der Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic hat die AfD verlassen. Badische Zeitung, 25. April 2021, abgerufen am 26. April 2021.
  12. Philipp Förder: Einer vom rechten Rand neuer Kandidat der AfD. In: Reutlinger General-Anzeiger. 20. Mai 2017
  13. Sebastian Wolfrum: Wahlkreis Waldshut: AfD-Politiker Dubravko Mandic scheitert mit Kandidatur für Bundestagswahl. In: Badische Zeitung. 14. November 2016
  14. Fabian Vögtle: AfD-Neuling im Gemeinderat polarisiert – OB Martin Horn reagiert auf Attacken von Mandic. Badische Zeitung, 28. Mai 2019, abgerufen am 4. Juni 2019.
  15. Badische Zeitung: AfD-Landesvorstand will Mandic aus der Partei ausschließen, Artikel vom 9. Dezember 2020, aufgerufen am 10. Dezember 2020
  16. tagesschau.de: AfD in Baden-Württemberg: Extrem rechts im Wahlkampf. Abgerufen am 18. Februar 2021.
  17. Badische Zeitung: Dubravko Mandic tritt für die AfD im Wahlkreis Lörrach an, Artikel vom 2. November 2020, aufgerufen am 3. November 2020
  18. Michael Baas, Jonas Hirt: Dubravko Mandic kündigt Rückzug aus der AfD an. In: badische-zeitung.de. 14. März 2021, abgerufen am 14. März 2021.
  19. AfD-Rechtsaußen Mandic nicht mehr Parteimitglied. T-Online, 25. April 2021, abgerufen am 25. April 2021.
  20. a b Felix Korsch: »Natürliche Verbündete«?. Die Pegida-Debatte der AfD zwischen Anziehung und Ablehnung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Verlag, Wiesbaden 2016, S. 115.
  21. Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter: Pegida: Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? transcript Verlag, 2015, S. 154.
  22. a b AfD und „Identitäre Bewegung“: Ein AfD-Funktionär rückt nach rechts. In: SWR Aktuell. 4. Juli 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  23. a b Justus Bender: „Junge Alternative“: AfD-Jugendorganisation distanziert sich von „Identitärer Bewegung“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 11. Juli 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  24. Andreas Förster: "Identitäre Bewegung": Wie die AfD einen neuen Rechtsextremismus befeuert. In: Berliner Zeitung. (berliner-zeitung.de [abgerufen am 17. Juni 2017]).
  25. Knut Krohn: Wirbel um AfD: Die Nähe zum rechten Rand. In: Stuttgarter Zeitung. 1. Juli 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  26. a b Roland Muschel: Baden-Württemberg: Platztausch im Parlament macht Zerwürfnis der AfD sichtbar. In: Der Tagesspiegel. 13. Juli 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  27. Lenz Jacobsen: AfD-Wahlkampf: Professor Meuthen wählt die Macht. In: Die Zeit. 11. Februar 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  28. Achim Pollmeier & Kim Otto: Offener Rassismus – die unaufhaltsame Radikalisierung der AfD. In: Monitor. 14. Januar 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  29. Sascha Maier: Alternative für Deutschland: AfD geht gegen Rechte in den eigenen Reihen vor. In: Stuttgarter Nachrichten. 12. Dezember 2014, abgerufen am 17. Juni 2017.
  30. Dietmar Neuerer: AfD-Streit um Höcke: „Frau Petry, treten Sie endlich zurück“. In: Handelsblatt. 21. Dezember 2015, abgerufen am 17. Juni 2017.
  31. „Identitäre Bewegung“ und AfD: AfD-Rechte wollen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden. (handelsblatt.com [abgerufen am 17. Juni 2017]).
  32. Liane Bednarz: Radikal bürgerlich. Der lange Arm der Neuen Rechten. In: Peter Felixberger, Armin Nassehi (Hrsg.): Kursbuch 186: „Rechts. Ausgrabungen“. Juni 2016, E-Book ohne Seitenangabe
  33. Die gelegentliche Berichterstattung, es seien auch die Kanzleiräume durchsucht worden, ist nach Eigenangabe Mandics nicht richtig. Siehe Facebook-Eintrag vom 15. Oktober 2016
  34. Severin Weiland & Annett Meiritz: Umstrittene Fotomontage: Polizei durchsucht Wohnung von AfD-Politiker. In: Spiegel Online. 14. Oktober 2016, abgerufen am 17. Juni 2017.
  35. Wohnungsdurchsuchung bei AfD-Politiker war rechtswidrig. In: Die Welt. 22. März 2017, abgerufen am 17. Juni 2017.
  36. Frank Zimmermann: AfD-Politiker und Rechtsanwalt Dubravko Mandic verurteilt. In: Badische Zeitung (online), 27. April 2018.
  37. Florian Kech: Europa-Freunde bitten AfD-Rechtsaußen Mandic in Freiburg auf die Bühne. Badische Zeitung, 6. Mai 2019, abgerufen am 4. Juni 2019.
  38. Haben Freiburger SC-Ultras den Neu-Stadtrat Mandic beleidigt? Badische Zeitung, 25. September 2019, abgerufen am 12. Oktober 2019.
  39. N. N.: "Нацисто, одј**и": Порука навијача десничару!. In: Радио Телевизија БН. 19. August 2019. Abgerufen am 10. Dezember 2020.
  40. Manuel Fritsch: SC-Fans durften Freiburger AfD-Stadtrat als Nazi bezeichnen. Badische Zeitung, 27. August 2020, abgerufen am 28. August 2020.
  41. WDR: Meinungsfreiheit im Stadion: Freiburger Fans dürfen AfD-Politiker als Nazi bezeichnen. 27. August 2020, abgerufen am 28. August 2020.
  42. BZ-Redaktion & dpa: Freiburger AfD-Stadtrat Mandic entschuldigt sich für Drohungen gegen den SWR. Badische Zeitung, 17. Januar 2020, abgerufen am 20. Januar 2020.
  43. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-meuthen-weidel-101.html
  44. Jens Kitzler: Freiburger Anwaltverein schließt Dubravko Mandic aus. Badische Zeitung, 29. April 2021, abgerufen am 30. April 2021.
  45. Manuel Fritsch: Freiburger AfD-Stadtrat nach Feminismus-Tweet auf Twitter gesperrt. Badische Zeitung, 23. September 2020, abgerufen am 24. September 2020.
  46. Bayerische Staatszeitung: Einer Journalistin das Handy entrissen, Artikel vom 12. November 2020, aufgerufen am 19. November 2020
  47. Badische Zeitung: Freiburger AfD-Stadtrat droht Freiheitsstrafe wegen Reizgasangriff, Artikel vom 19. Dezember 2019, aufgerufen am 18. Dezember 2020
  48. Manuel Fritsch: Freiburger AfD-Stadtrat Mandic zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Badische Zeitung, 15. Dezember 2020, abgerufen am 16. Dezember 2020.