EKD-Datenschutzgesetz

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Basisdaten
Titel: Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland
Kurztitel: EKD-Datenschutzgesetz
Abkürzung: DSG-EKD
Art: Kirchengesetz
Geltungsbereich: EKD, Gliedkirchen, Diakonie
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
Ursprüngliche Fassung vom: 12. November 1992
(ABl. EKD S. 505)
Neubekanntmachung irrtümliche Angabe: 1. Januar 2013
Inkrafttreten am: 1. Januar 1993?
Neubekanntmachung vom: 1. Januar 2013
(ABl. EKD S.2, S. 34)
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 7. November 2012
(ABl. EKD S. 452)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2013
(Art. 4 G vom 7. November 2012)
Weblink: DSG-EKD
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das EKD-Datenschutzgesetz ist die für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland geltende Datenschutz-Regelung.

Die Kirchen in Deutschland können aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts in Art. 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Art. 140 des Grundgesetzes eigene Rechtsordnungen für ihren Bereich bestimmen. Besondere staatliche Rechtsvorschriften gehen dem DSG-EKD nur vor, soweit es sich um Schranken handelt (Art. 137 Abs. 3 WRV, § 1 Abs. 6 DSG-EKD). Im Unterschied zur Regelung der katholischen Bistümer in Deutschland (vgl. § 1 Abs. 3 KDO) gelten daher staatliche datenschutzrechtliche Erlaubnisnormen nicht. Als Schranke geht dem DSG-EKD insbesondere die strafrechtlich geregelte Schweigepflicht für bestimmte Berufsgruppen des § 203 StGB vor. Dagegen entfalten beispielsweise die Regelungen des Sozialdatenschutzes oder die Erlaubnis zum Webtracking (§ 15 Abs. 3 TMG) keine Wirkung im Bereich der EKD.

Nach § 18 DSG-EKD bestellen die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen eigene Beauftragte für den Datenschutz. Diese sind in Ausübung ihres Amtes nicht an Weisungen gebunden und nur dem kirchlichen Recht unterworfen. An den Beauftragten für den Datenschutz kann sich jede Person wenden, die der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten von kirchlichen Stellen in ihren Rechten verletzt worden zu sein (§ 17 DSG-EKD).

Eine dem EKD-Datenschutzgesetz vergleichbare Regelung ist die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz der katholischen Bistümer in Deutschland.

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