Eckart Werthebach

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Eckart Werthebach (* 17. Februar 1940 in Essen) ist ein deutscher Verwaltungsbeamter und Politiker (CDU). Er war von 1991 bis 1995 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, von 1995 bis 1998 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und von 1998 bis 2001 Berliner Senator für Inneres.

Leben und Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft (Staatsexamina 1966 und 1971) und der Promotion an der Universität Würzburg (1969) war Werthebach von 1971 bis 1991 beim Bundesministerium des Innern in verschiedenen Positionen beschäftigt. Ab 1976 war er als persönlicher Referent des Staatssekretärs Siegfried Fröhlich tätig, anschließend in der Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt, ab 1981 über das Bundesamt für Verfassungsschutz. Im „Deutschen Herbst“ 1977 gehörte Werthebach den Krisenstäben nach der Ermordung des Generalbundesanwalt Buback, des Dresdner-Bank-Chefs Ponto und des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer an.[1]

Am 1. März 1991 wurde Werthebach zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt. In dieser Position gab Werthebach Ende 1991 Informationen seines Dienstes über den Datenschützer Thilo Weichert an die brandenburgische FDP-Landtagsabgeordnete Rosemarie Fuchs weiter, die die Kandidatur Weicherts um das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten verhindern wollte. Nach Auffassung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde Weicherts Wahl zum Datenschutzbeauftragten dadurch vereitelt. Durch die Unterlagen sei er in die linksextremistische Ecke gestellt worden. Gegen Werthebach wurde daraufhin wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt. Das Ermittlungsverfahren wurde im Oktober 1994 eingestellt, im Jahr darauf (als Werthebach bereits designierter Innenstaatssekretär war) nach Vorlage neuer Beweismittel wieder aufgenommen, dann aber endgültig eingestellt.

1995 wurde Werthebach in das Amt eines Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern berufen und amtierte bis 1998. Bundesinnenminister war damals Manfred Kanther (CDU). 1998 bis 2001 war er Senator für Inneres in Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und 2000–2001 zugleich Bürgermeister von Berlin. Im Rahmen des Koalitionsbruchs im Juni 2001 wurde Eberhard Diepgen auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der PDS im Abgeordnetenhaus das Misstrauen ausgesprochen, im Anschluss entzog das Abgeordnetenhaus den vier CDU-Senatoren Stölzl, Branoner, Kurth und eben auch Werthebach das Vertrauen, die CDU schied aus der Regierung und Werthebach aus der Politik aus.

2000 erhielt Werthebach den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward[2] in der Kategorie Politik

„für die geplante Erweiterung und Erneuerung der Telefonüberwachungsanlage in der Bundeshauptstadt verliehen. Damit soll in Berlin die Telekommunikation in zunehmendem Maße ohne jede Erfolgskontrolle abgehört werden.“

In der Berliner Morgenpost vom 31. Dezember 2000 forderte der Politiker „Die deutsche Sprache braucht gesetzlichen Schutz“[3] und stieß damit eine erhitzte Debatte über ein solches Gesetz an, die aber bald darauf im Sande verlief.

2010 war er Vorsitzender der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingerichteten Werthebach-Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden.

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Das Einwirken des Verfassungsrechts auf das Arbeitsverhältnisrecht, Würzburg 1969 (= Dissertation)

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Eckart Werthebach im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
  2. BigBrotherAwards Laudatio. URL: http://www.bigbrotherawards.de/2000/.pol/
  3. Kommentar in der 'Berliner Morgenpost' (vom 31. Dezember 2000)