Edward McMillan-Scott

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Edward McMillan-Scott

Edward Hugh Christian McMillan-Scott (* 15. August 1949 in Cambridge) ist ein britischer Politiker der Liberal Democrats. Von 1984 bis zum 30. Juni 2014 war er Mitglied des Europäischen Parlaments. Vor seinem Parteiwechsel am 12. März 2010 war McMillan-Scott Mitglied der Conservative Party.

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

McMillan-Scott besuchte eine Privatschule der Dominikaner und trat 1967 der Conservative Party bei, der auch seine beiden Eltern angehört hatten. Ab 1968 arbeitete er als Reiseveranstalter, ab 1977 als Politikberater. 1983 gründete er eine eigene PR-Beratungsagentur in Westminster.

Im folgenden Jahr wurde er bei der Europawahl 1984 erstmals ins Europäische Parlament gewählt, dem er seither durchgehend angehörte. 1998–2001 war er Leiter der Delegation der Conservative Party im Parlament. Nach der Europawahl 2004 wurde er von der EVP-ED-Fraktion, der die Conservative Party zu dieser Zeit angehörte, als einer de vierzehn Vizepräsidenten des Parlaments nominiert und gewählt. Als solcher war er vor allem für die Beziehungen mit den nationalen Parlamenten[1] und mit der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung zuständig. Von 2005 bis 2006 war er Leiter der Wahlbeobachterdelegation des Europaparlaments in Palästina, die dort die Präsidentschafts- und Parlamentswahl überwachten.

Bei seiner Tätigkeit im Parlament fiel McMillan-Scott durch seine Teilnahme an verschiedenen Kampagnen auf. 1992 gründete er die European Democracy Initiative, die die Demokratie und Zivilgesellschaft in den ehemaligen Ostblock-Staaten fördern sollte und sich später der arabischen Welt und anderen Staaten wie China, Kuba und Russland zuwandte. McMillan-Scott gehört auch dem Internationalen Komitee für Demokratie in Kuba an.

Menschenrechtsverletzungen in China[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1997 befasste sich McMillan-Scott mit europäisch-chinesischen Beziehungen. Als im März 2006 die Frau eines chinesischen Chirurgen die öffentliche Anschuldigung machte, dass in China in großem Ausmaß ein Organraub an lebenden Falun-Gong-Praktizierenden stattfinden würde,[2] reiste McMillan-Scott vom 19. bis 21. Mai nach China, um eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in China und der Anschuldigungen des Organraubs vorzunehmen. Nach seiner Abreise aus China hielt McMillan-Scott eine Pressekonferenz in Hongkong ab und bestätigte, dass Chinas Führung nach wie vor „brutal und unmenschlich“ sei, „ein System, das willkürlich Verbrechen begeht“. In Bezug auf die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking forderte er: „Die Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt müssen ihre Kräfte zusammenschließen und sich auf Chinas kommunistisches Regime konzentrieren, denn immerhin ist es das größte und rigideste Regime, das derzeit noch auf der Welt existiert.“[3]

Nach seiner Rückkehr veröffentlichte McMillan-Scott in seinem Bericht die auf Video aufgenommene Aussage eines Praktizierenden, seinem Reiseleiter Cao Dong, der ihm sagte, dass er vom Organraub wisse. Cao war mit seinem Freund und Mitpraktizierenden in einer Zelle eingesperrt gewesen. Eines Abends war dieser plötzlich verschwunden. Später sah er im Gefängniskrankenhaus dessen Leichnam mit Löchern an Körperstellen, an denen sich vorher Organe befunden hatten.[4][5][6] McMillan-Scott veröffentlichte auch die Reaktion der chinesischen Regierung auf seine Kontakte mit Dissidenten: „Nachdem ich Peking verlassen hatte, wurde jede Person, mit der ich Kontakt gehabt hatte, verhaftet, inhaftiert und in einigen Fällen sogar gefoltert.“ McMillan hatte Cao seine Adresse gegeben, falls er Hilfe benötigen würde, dennoch wurde Cao zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Union gesprochen hatte.[7]

Auf diese Vorkommnisse reagierte McMillan-Scott mit: „Ich werde meine Kampagne für Reformen und Demokratie und die Menschenrechte in China fortsetzen, bis das Ziel erreicht ist.“[8] „Ich bin davon überzeugt, dass es ganz wichtig für die Menschen in der Welt ist zu verstehen, was in China tatsächlich vor sich geht – die Gefangenenlager, die Arbeitslager für Umerziehung, Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Folter. Das ist das wirkliche China“, erklärte er. „Und das Schlimmste ist, dass sie sich eine Gruppe vollständig unschuldiger Menschen, die Falun Gong-Praktizierenden, ausgesucht haben und diese zu Tode foltern. Dem muss ein Ende gesetzt werden!“[8]

Vor den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008 rief McMillan-Scott erneut zum politischen Boykott aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in China auf.[9] Tatsächlich blieben daraufhin mehrere hochrangige Europapolitiker, unter anderem der Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, der Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, den Spielen fern.

Kinderrechte in der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Außerdem befasste er sich mit Kinderrechten in der EU und setzte sich für eine europäische Verordnung für die Suche nach vermissten Kindern nach dem Vorbild des US-amerikanischen Amber Alert-Systems ein. Dabei arbeitete er auch mit den Eltern von Madeleine McCann zusammen, einem 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchen. Im Sommer 2008 legte das Europäische Parlament einen Vorschlag für ein entsprechendes System vor, das in ähnlicher Form auch schon in verschiedenen europäischen Ländern existiert, jedoch noch nicht europaweit umgesetzt wurde. Er unterstützt die europäische Integration und im Jahr 2010 hat er das Manifest der Spinelli-Gruppe unterzeichnet.[10]

McMillan-Scott gehört zu den 89 Personen aus der Europäischen Union, gegen die Russland im Mai 2015 ein Einreiseverbot verhängt hat.[11][12]

Fraktionsausschluss 2009 und Parteiübertritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Europawahl 2009, bei der McMillan-Scott wiedergewählt wurde, verließen die britischen Konservativen die christdemokratische Fraktion EVP-ED und schlossen sich stattdessen der neu gegründeten rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) an. Auch McMillan-Scott nahm am 24. Juni bei der Gründungsveranstaltung der ECR teil, wobei er bereits Kritik an den teils extremen Positionen mancher Fraktionsmitglieder äußerte.[13] Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments trat McMillan-Scott am 14. Juli 2009 als Kandidat für das Amt eines Parlaments-Vizepräsidenten an, obwohl er nicht von der ECR nominiert worden war, die stattdessen den umstrittenen Polen Michał Kamiński vorgeschlagen hatte. Durch die Unterstützung der anderen Fraktionen wurde McMillan-Scott zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, während Kamiński scheiterte. Unmittelbar darauf wurde McMillan-Scott aus der Fraktion und der Konservativen Partei ausgeschlossen.[14]

McMillan-Scott klagte zunächst vor den parteiinternen Instanzen gegen seinen Parteiausschluss. Am 12. März 2010, kurz vor der entscheidenden Anhörung, gab er jedoch stattdessen seinen Übertritt zu den Liberal Democrats bekannt.[15] Am 18. Mai schloss er sich zudem der Fraktion ALDE an, der die Liberal Democrats angehören.[16]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. EurActiv, 1. August 2008: Die nationalen Parlamente und die EU.
  2. Shenyang Camp Set up Crematoria, Sells Organs of Falun Gong Practitioners, The Epoch Times, 9. März 2006, abgerufen am 13. September 2016
  3. EU-Parlaments Vizepräsident Edward McMillan-Scott nach seinem Besuch in China, Epoch Times, 28. Mai 2006, abgerufen am 17. August 2017
  4. Edward McMillan-Scott: Olympic athletes compete under the shadow of genocide, The Yorkshire Post, 1. August 2008, abgerufen am 14. Juni 2017
  5. Edward McMillan-Scott, EP Vice-President’s Investigative Report on Organ Harvesting in China, The Epoch Times, 7. Juli 2006, abgerufen am 27. Juli 2017.
  6. Edward McMillan-Scott, „Boycott the Games“, The Guardian, 4. April 2008, abgerufen am 27. Juli 2017
  7. Edward McMillan-Scott, Boycott the Games, The Guardian, 4. April 2008, abgerufen am 14. Juni 2017
  8. a b [ http://www.epochtimes.de/china/china-politik/stimmen-zu-11-jahren-verfolgung-von-falun-gong-a602926.html Stimmen zu 11 Jahren Verfolgung von Falun Gong], Epoch Times, 30. Juli 2010, abgerufen am 17. August 2017
  9. Vgl. die Homepage der Kampagne.
  10. Liste der Unterzeichner
  11. Andreas Borcholte: Einreise-Verbote: Russland wirft EU-Politikern Show-Gehabe vor. In: Spiegel Online. 31. Mai 2015, abgerufen am 1. Juni 2015.
  12. RUS: Russische Visasperrliste. In: yle.fi. 26. Mai 2015, abgerufen am 1. Juni 2015 (PDF 23 KB).
  13. Daily Telegraph, 25. Juni 2009: Tory MEP voices 'real concern' over new European grouping. Vgl. auch McMillan-Scotts Presseerklärung vom 25. Juni 2009: Edward McMillan-Scott "uncomfortable" with new group.
  14. EurActiv, 15. Juli 2009: Tory-Politiker erschüttert Euroskeptiker im Parlament.
  15. Yorkshire Post, 12. März 2010: Ousted Tory Edward McMillan-Scott crosses over to Lib Dems.
  16. Edward McMillan-Scott joins ALDE, Pressemitteilung, 18. Mai 2010.