Einheitsverpackung

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Mit der sogenannten Einheitsverpackung, Neutrale Verpackung oder standardisierte Verpackung, auf Englisch Plain packaging, wird eine weitere Stufe der Eindämmung des Tabakmarketings im Rahmen von Anti-Raucher-Gesetzen bezeichnet, die Standardisierung von Tabakproduktverpackungen.

Auf spezifische Markenelemente wie Logos oder Schriftzüge wird dabei verzichtet; Schriftart, Schriftgröße und Packungsgrundlage werden vereinheitlicht.

Damit würde die Attraktivität der einzelnen Schachteln deutlich verringert, die Suggestivwirkung von Farbwahl und Design unterlaufen und mehr Raum geschaffen für die Vermittlung von gesundheitsrelevantem Wissen. Es kann außerdem davon ausgegangen werden, dass Warnhinweise dann besser wahrgenommen würden.[1]

Die Einheitsverpackung limitiert auch die Verwendung von Tabakverpackung als Werbemittel, würde irreführende Etikettierung reduzieren und wäre daher ein wichtiges Mittel zur Verringerung der Nachfrage.[2]

Anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai 2016 riefen die Weltgesundheitsorganisation und das Sekretariat der Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO Framework Convention on Tobacco Control) die Länder dazu auf, sich auf die Einführung von Einheitsverpackung für Tabakprodukte vorzubereiten.[3]

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einheitsverpackung ist bereits in acht Ländern beschlossen und in vielen weiteren in Diskussion.

Einheitsverpackung in der Welt:
  • Einheitsverpackung
  • Einheitsverpackung geplant
  • Australien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die australische Regierung hat diesen rigorosen Schritt bereits gewagt. Seit Ende 2012 dürfen die Hersteller in Australien nur noch olivgrüne Einheitsverpackungen – bedruckt mit den bereits üblichen Schockfotos und Warnhinweisen – in den Handel bringen. Sie folgt damit einer Empfehlung der WHO.[4]

    Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Frankreich (inkl. Übersee-Départements) lässt seit dem 1. Januar 2017 nur Einheitsverpackungen im Handel zu. Die neuen Packungen sind, wie in Australien, in einem fahlen bräunlichen Grünton (Pantone 448 C) gehalten.[5]

    Frankreich ist somit nach Australien das zweite Land, und auch das erste in der Europäischen Union, das Markenzeichen auf Zigarettenpackungen verbietet. Die Verpflichtung zu neutralen Packungen war Teil einer umstrittenen Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Marisol Touraine.[6]

    Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die von Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP) am 26. September 2014 eingereichte Motion 14.3993 zur Vereinheitlichung der Aufmachung der Zigarettenpäckchen wurde vom Nationalrat am 29. September 2016 – nachdem der Bundesrat am 5. Dezember 2014 die Ablehnung beantragte – mit 53 zu 139 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.[7]

    Vereinigtes Königreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das Vereinigte Königreich lässt seit dem 21. Mai 2017 nur Einheitsverpackungen im Handel zu.

    Irland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Irland lässt seit dem 30. September 2018 nur Einheitsverpackungen im Handel zu.[8]

    Ungarn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Ungarn wird ab dem 20. Mai 2019 nur Einheitsverpackungen im Handel zulassen.[9]

    Slowenien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Slowenien wird ab 2020 nur Einheitsverpackungen im Handel zulassen.[10]

    Norwegen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    In Norwegen dürfen ab dem 1. Juli 2017 nur mehr Einheitsverpackungen produziert werden, und ab dem 1. Juli 2018 verkauft werden.[11]

    Neuseeland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    In Neuseeland dürfen ab dem 6. Juni 2018 nur mehr Einheitsverpackungen verkauft werden.[12]

    Einheitsverpackung und EU-Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das Deutsche Krebsforschungszentrum empfiehlt im Rahmen der Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie 2001/37/EG die Durchsetzung einer EU-weiten Standardisierung der Verpackungen.[1] Damit ist die Vereinheitlichung des Designs aller Tabakproduktmarken gemeint. Am 3. April 2014 wurde die neue Richtlinie 2014/40/EU[13] von der Europäischen Kommission verabschiedet. Diese schreibt vor, dass Zigarettenverpackungen und andere Verpackungen von Tabakprodukten nun mit einem Warnhinweis, der 65 % der gesamten Packung einnimmt, gekennzeichnet werden müssen. Sie stellt es jedoch den Mitgliedsstaaten frei über diese Anforderung hinauszugehen und Plain Packaging einzuführen. Von diesem Ermessen haben bisher Frankreich, Ungarn,[14] Großbritannien[15] und Irland Gebrauch gemacht. Daraufhin hat Philip Morris geklagt und ein britisches Gericht hat den Streit dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.[16]

    Die Richtlinie 2014/40/EU wird in Deutschland durch das Tabakerzeugnisgesetz umgesetzt.

    Trotz diverser Bedenken, ob die Maßnahme nicht zu paternalistisch sei und gegen Grundrechte verstößt, halten Rechtswissenschaftler die Einführung von Plain Packaging in der EU für verfassungsgemäß mit der Europäischen Grundrechtecharta[17] und dem deutschen Grundgesetz.[18]

    Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. a b Deutsches Krebsforschungszentrum (Hrsg.): Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie 2001/37/EG (PDF; 2,3 MB), Heidelberg 2010.
    2. Reuters: Australia’s plain cigarette packs get more support than expected.
    3. WHO: World No Tobacco Day, 31 May 2016: Get ready for plain packaging.
    4. Wie heilsam sind Schockfotos für Raucher?. Frankfurter Rundschau vom 8. Okt. 2013.
    5. Blick: Gesundheit: Einheitsverpackung für Zigaretten in Großbritannien und Frankreich.
    6. Der Standard: Frankreich verbietet Markenlogos auf Zigarettenpackerln.
    7. Geschäft und Abstimmung der Motion 14.3993. In: parlament.ch. Abgerufen am 25. Dezember 2018.
    8. Irish Times: Plain packaging for cigarettes to begin in September.
    9. World Health Organization (WHO): Hungary: Larger pictorial warnings and plain packaging required by the new Government Decree
    10. Reuters: Slovenia passes law enforcing plain tobacco packaging from 2020
    11. Regjeringen.no: Reklamefrie tobakkspakninger fra 1. juli 2017
    12. New Zealand Ministry of Health: plain-packaging Tobacco standardised packaging
    13. EUR-Lex: Richtlinie 2014/40/EU.
    14. Hungary: Larger pictorial warnings and plain packaging required by the new Government Decree.
    15. Einheitsverpackung für Zigaretten in Großbritannien und Frankreich.
    16. Tobacco giants win right to challenge EU Bill.
    17. Shmatenko, Einheitsverpackungen von Tabakerzeugnissen und die Charta der Grundrechte der EU, ZfRV 2014, 4.
    18. Die Verfassungsmäßigkeit von Einheitsverpackungen (Plain Packaging) bei Zigaretten, von Wiss. Mit. Dipl.-Jur. Leonid Shmatenko.