Einiges Russland

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Единая Россия
Einiges Russland
Logo der Partei 'Einiges Russland'
Parteivorsitzender Dmitri Medwedew
Partei­vorsitzender Dmitri Medwedew
Gründung 1. Dezember 2001
Haupt­sitz Moskau
Jugend­organisation Junge Garde
Aus­richtung Zentrismus
Etatismus
Nationalkonservativismus
Catch-all-Partei
Farbe(n) Weiß, Blau, Rot
(Russische Trikolore)
Staatsduma
343/450
Gouverneure
76/85
Gebietsdumen
2840/3980
Mitglieder­zahl 2.073.772
(Stand: 1. Januar 2011)
Website er.ru

Einiges Russland (russisch Единая Россия, Transkription Jedinaja Rossija; andere Übersetzungen: Geeintes Russland, Vereintes Russland, Vereinigtes Russland) ist die mitgliederstärkste Partei in der Russischen Föderation. Sie verfügt über die absolute Mehrheit im russischen Parlament. Die Partei stellt zurzeit den Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew. Medwedew ist auch der Vorsitzende der Partei. Der russische Präsident Wladimir Putin ist kein Mitglied Einiges Russlands. [1] Die Partei unterstützt jedoch den Kurs von Wladimir Putin.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einiges Russland hat keine ausgeprägte Ideologie, sondern versammelt Politiker und Beamte mit unterschiedlichen politischen Positionen und Überzeugungen, die die Regierung unterstützen.[2] Die Partei spricht in erster Linie unideologische Wähler an.[3] Sie wird daher von Politikwissenschaftlern als Catch-all-Partei[4][5][6] oder „Partei der Macht“ bezeichnet.[7][8] Sich selbst sieht sie als Partei der politischen Mitte, die die „nationalen Interessen“ Russlands verfolge. Einige Beobachter der russischen Politik bezeichnen die Partei von ihrer Ausrichtung eher als nationalkonservativ.[9] Innerhalb Russlands verfolgt die Partei einen zentralistischen Kurs, bei dem die Stärkung der politischen Zentralgewalt von besonderer Bedeutung ist. Damit meint man der Schwächung der Russischen Föderation nach dem Zerfall der Sowjetunion erfolgreich entgegengewirkt zu haben. Erklärte Ziele der Partei sind:

  • Entwicklung der Wirtschaft
  • Stärkung der Staatsmacht
  • Verbesserung der Lebensbedingungen und der sozialen Sicherheit
  • Gewährleistung freier Wahlen
  • Stärkung der russischen Streitkräfte

Wahlprogramm zur Wahl der Duma VII (2016)[10][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strategisches Ziel ist, die Einheit und die Unabhängigkeit des Landes zu erhalten und Russland wieder zu einer souveränen weltweiten Macht zu entwickeln.

Ziel ist die Überwindung der "Schockreformen" von 1990 und 1998. Die Partei Einiges Russland erinnert in dem Wahlprogramm an die Spaltung des Landes durch die "oligarchischen" Privatisierungen der Wirtschaft und der staatlichen Einrichtungen. Durch diese wurde der Lebensstandard der Menschen verschlechtert, eine demografische Krise ausgelöst, Korruption und Kriminalität verstärkt. Es wurden in der Folge der "Schockreformen" vielfach Gesetze missachtet und das Vertrauen in die Gesellschaft aufgelöst.

Die Partei sieht es als ihre Aufgabe, das Land aus dieser "totalen Krise" zu führen, die Staatlichkeit zu erneuern und die Souveränität des Landes zu festigen. In der Mitte der 2000 Jahre wurden Entscheidungen getroffen, um die nationalen "Prioritätsprojekte" zu realisieren und die Folgen der Wirtschaftskrise 2008-2009 Jahre zu überwinden. Diese Politik soll fortgesetzt werden.

Nach diesem Wahlprogramm ist Ziel der Partei, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern und die Entwicklung Russlands voranzutreiben. Für jeden soll ein würdiger Lebensstandard, soziale Geborgenheit und die Entwicklung seiner Fähigkeiten ermöglicht werden. Ein starker, unabhängiger, rechtmäßiger Staat für alle soll etabliert werden. Dies soll durch einen konsequenten Kurs für Stabilität, ohne Revolutionen und Erschütterungen erreicht werden. Die Sicherheit der Kinder soll gewährleistet werden. Jedem soll es möglich sein, würdig zu arbeiten und zu leben. Jeder soll das Recht haben, ohne Angst zu lernen und in die Zukunft zu sehen.

Die Partei unterstützt die Realisierung des strategischen Präsidentenkurses für die Entwicklung des Landes. Dieser sei in den grundlegenden Verordnungen des Präsidenten Russlands Putins vom 7. Mai 2012 festgelegt.

Die Zukunft müsse geschützt werden. "Missgünstige" innerhalb wie außerhalb des Landes dürfen diese nicht zerstören.

Schlüsselprojekte für die Entwicklung des Landes sollen umgesetzt werden. Die Schlüsselprojekte selbst sind im Wahlprogramm nicht genannt.

Dieses Wahlprogramm wurde sowohl von Wladimir Putin, der nicht Mitglied der Partei ist, als auch von Dmitri Medwedew unterzeichnet. Der russische Präsident darf nach russischem Gesetz nicht Mitglied einer Partei sein.

Innere Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteibüro in Toljatti

Die Partei besitzt in allen Regionen und Republiken der Russischen Föderation örtliche Organisationen. Mit über zwei Millionen Mitgliedern ist sie die mit Abstand größte Partei des Landes.[11]

Das höchste Amt in der Partei ist das des Parteivorsitzenden. Der Parteivorsitzende wird auf dem Parteitag für vier Jahre gewählt.

Der Oberste Rat bestimmt über die Strategie für die Entwicklung der Partei. Den Vorsitz des Obersten Rates hat der Parteivorsitzende inne.

Der Generalrat hat 152 Mitglieder und ist das wichtigste Parteigremium in der Zeitspanne zwischen den Parteitagen. Der Generalrat gibt Erklärungen zu wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen ab.

Das Präsidium des Generalrates hat 23 Mitglieder und leitet die politische Arbeit der Partei. Es ist z.B. für die Erstellung des Wahlkampfprogrammes und anderer programmatischer Publikationen zuständig. Die Arbeit des Präsidiums wird vom Sekretär des Präsidiums geleitet.

Geschichte der Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlplakat von Einiges Russland in Sankt Petersburg, 2007
Wahlkampf 2007
Dmitri Medwedew hält eine Rede auf dem 11. Parteitag von Einiges Russland (21. November 2009)
Der 12. Parteitag von Einiges Russland am 24. September 2011

Die Partei wurde am 1. Dezember 2001 als Zusammenschluss der Fraktionen Einheit (Jedinstwo) von Sergei Schoigu, und Vaterland – ganz Russland (Otetschestwo – wsja Rossija) von Juri Luschkow und Mintimer Schäimijew gegründet, die wiederum beide 1999 z. T. aus ehemaligen Mitgliedern der regierungstragenden Partei der 1990er Jahre in Russland, Unser Haus Russland entstanden sind.

Erster Parteivorsitzender war der Präsident der Duma, Boris Gryslow. Mehrere Minister der amtierenden russischen Regierung sind Mitglieder von Einiges Russland. Im Präsidentschaftswahlkampf 2003 unterstützte die Partei Wladimir Putin.

Aus der Parlamentswahl 2003 ging die Partei mit 37,6 % der Stimmen als stärkste Kraft hervor. Nach den Wahlen trat darüber hinaus eine Reihe unabhängiger Kandidaten und Vertreter anderer Parteien der Fraktion bei, sodass Einiges Russland schließlich über 305 von 450 Sitzen und somit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügte.

Bei der Parlamentswahl 2007 erhielt die Partei 63,5 % der Stimmen und 315 der 450 Mandate der Staatsduma. Damit verfügte die Partei über eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit. Angeführt wurde die Wahlliste von Präsident Wladimir Putin, der selbst nicht Mitglied der Partei Einiges Russland ist.[12]

Bei der Parlamentswahl 2011 erhielt die Partei 49,3 % der Stimmen und verfügt somit nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit, behält jedoch die absolute Mehrheit.[13]

Der Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger (SPD), der als Mitglied der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) die Wahl beobachtete, bezeichnete diese anschließend unter Hinweis auf die wirtschaftliche und personelle Übermacht von „Einiges Russland“ als unfair.[14][15][16] Die Opposition habe keine realen Chancen gehabt.[17][18][19]

Am 15. April 2008 wurde Wladimir Putin zum Parteivorsitzenden gewählt. Da Putin nicht Mitglied von Einiges Russland war und auch nicht bereit war, der Partei beizutreten, wurde zuvor die Satzung entsprechend geändert. Putin trat den Vorsitz am 7. Mai an.

Auf dem 12. Parteitag von Einiges Russland, welcher am 24. September 2011 stattfand, wurde für die Parlamentswahl 2011 Dmitri Medwedew als Spitzenkandidat nominiert. Er übernahm das Amt des Ministerpräsidenten, welches Putin seit 2008 innehatte. Parteichef Wladimir Putin trat im Gegenzug bei der Präsidentschaftswahl in Russland 2012 an und wurde erneut Präsident.

Am 26. Mai 2012 wurde Dmitri Medwedew auf Vorschlag von Wladimir Putin zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Aufgrund mutmaßlicher Fälschungen bei der Parlamentswahl im Dezember 2011, die zu den größten Protestkundgebungen in der jüngeren Geschichte des Landes führten, wird Einiges Russland von Teilen der Bevölkerung auch als „Partei der Gauner und Diebe“ bezeichnet. Putin selbst ist kein Parteimitglied. Expertenmeinungen zufolge will sich Putin damit vom schlechten Ruf der Partei distanzieren.[20]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsidentenwahlen Russlands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahljahr Kandidat 1. Runde 2. Runde
Stimmen Stimmenanteil Stimmen Stimmenanteil unterstützende Partei
1991 Boris Jelzin 45,552,041 57,3 (gewählt)
1996 Boris Jelzin 26,665,495 35,3 40,402,349 54,8 (gewählt)
2000 Wladimir Putin 39,740,467 52,9 (gewählt) Einheit
2004 Wladimir Putin 49,565,238 71.3 (gewählt) Einiges Russland
2008 Dmitri Medwedew 52,530,712 71.2 (gewählt) Einiges Russland
2012 Wladimir Putin 46,602,075 63.6 (gewählt) Einiges Russland
  • Der russische Präsident darf nach russischem Gesetz nicht gleichzeitig Mitglied einer Partei sein.

Wahl zur Staatsduma[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Year Parteivorsitzender Stimmen Prozent Sitze Control
2003 Boris Gryslow 22,779,279 37,6 % 225 von 450 relative Mehrheit
2007 Wladimir Putin 44,714,241 64,3 % 315 von 450 qualitative Mehrheit
2011[21] Dmitri Medwedew 32,448,000 49,3 % 238 von 450 relative Mehrheit
2016 Dmitri Medwedew 28,271,600 54,2 % 343 von 450 qualitative Mehrheit

Parteivorsitzende Einiges Russlands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nr. Parteivorsitz Porträt seit bis
gemeinsamer Parteivorsitz
Sergei Schoigu, Juri Luschkow, & Mintimer Schaimijew
Sergey Shoigu.jpg Yuri Luzhkov 2010 Moscow Unesco 02.jpg RIAN archive 395745 President of the Republic of Tatarstan Mintimer Shaimiyev.jpg
1.12.2001 15.04.2005
1 Boris Gryslow
Boris Grizlov (1).jpg
15.04.2005 31.12.2007
2 Wladimir Putin[22][23] als Parteiloser
VladimirPutinNewYear2012-2.png
31.12.2007 30.05.2012
3 Dmitri Medwedew[24]
Dmitry Medvedev official large photo -5.jpg
30.05.2012

Internationale Kooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Auf internationaler Ebene kooperiert „Einiges Russland“ mit folgenden Parteien:

Jugendorganisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Jugendorganisation Einiges Russlands ist Naschi.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitgliederstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitgliederstruktur der Partei Einiges Russland setzt sich wie folgt zusammen:[49]

  • 26 % Rentner, Studenten und vorübergehend nicht Berufstätige
  • 21,2 % Erwerbstätige im Bildungssektor
  • 20,9 % Erwerbstätige in der Industrie
  • 13,2 % Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder in den Regierungsorganen
  • 8 % Erwerbstätige im medizinischen Bereich
  • 4 % Unternehmer, Freiberufler und Künstler

Prominente Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Einiges Russland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die Partei ist ein Instrument von Putin, Frankfurter Allgemeine, 20.09.2016
  2. Lucan Way: Resistance to Contagion. Sources of Authoritarian Stability in the Former Soviet Union. In: Democracy and Authoritarianism in the Postcommunist World. Cambridge University Press, New York 2010, S. 229–252, auf S. 246–247.
  3. Derek S. Hutcheson: Political marketing techniques in Russia. In: Global Political Marketing. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2010, S. 218–233, auf S. 225.
  4. Richard Sakwa: The Crisis of Russian Democracy. The Dual State, Factionalism and the Medvedev Succession. Cambridge University Press, Cambridge/New York 2011, S. 217–218.
  5. Svetlana S. Bodrunova, Anna A. Litvinenko: New media and political protest. The formation of a public counter-sphere in Russia, 2008–12. In: Russia’s Changing Economic and Political Regimes. The Putin years and afterwards. Routledge, 2013, S. 29–65, auf S. 35.
  6. Richard Rose: Understanding Post-Communist Transformation. A bottom up approach. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2009, S. 131.
  7. Thomas Remington: Patronage and the Party of Power. President—Parliament Relations under Vladimir Putin. In: Power and Policy in Putin's Russia. Routledge, 2013, S. 81–109, insbesondere S. 106.
  8. Bryon J. Moraski: The Duma's electoral system. Lessons in endogeneity. In: Routledge Handbook of Russian Politics and Society. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2012, S. 102–114, auf S. 109.
  9. Hans-Henning Schröder: Wirtschaftswachstum, Sozialstaat und geistig-moralische Wende – Die innenpolitische Agenda der dritten Putin-Administration. In: Dossier Russland. Bundeszentrale für politische Bildung, 23. April 2013.
  10. Предвыборная программа Партии «ЕДИНАЯ РОССИЯ» на выборах депутатов Государственной Думы ФС РФ VII созыва, Homepage der Partei Einiges Russland
  11. http://www.minjust.ru/common/img/uploaded/docs/2011.02.01_Edinaya_Rossiya_perechen.doc
  12. Auslandsbüro Russland der Konrad-Adenauer-Stiftung – Partei „Einiges Russland“, Abschnitt „Gegenwärtige Situation“, letzter Absatz
  13. Bundeszentrale für politische Bildung über die Duma-Wahl 2011
  14. Dieses war auf jeden Fall eine unfaire Wahl, auf deutschlandradio.de vom 3. Dezember 2007
  15. http://nachrichten.t-online.de/parlamentswahlen-in-russland-osze-sieht-verletzung-demokratischer-grundregeln/id_13603010/index
  16. Duma-Wahl: Weder fair noch demokratisch, auf focus-online vom 3. Dezember 2007
  17. Das war eine Ermächtigungsinszenierung, auf sueddeutsche.de vom 3. Dezember 2007
  18. Die Opposition hatte keine Chance (Memento vom 4. Dezember 2007 im Internet Archive), auf tagesspiegel.de vom 3. Dezember 2007
  19. OSZE-Länder müssen ihre Stimme erheben, auf vorwärts-online vom 3. Dezember 2007
  20. Medwedew folgt Putin: Parteichef wechsel dich bei handelsblatt.com, 26. Mai 2012 (abgerufen am 26. Mai 2012).
  21. United Russia to have 238 seats at new State Duma. itar-tass.com (2011-12-06)
  22. Europe | Putin to lead United Russia party. BBC News (2008-04-15). Retrieved on 6 December 2011.
  23. Putin Named Party Chairman | NEWS. The Moscow News (17 April 2008). Retrieved on 6 December 2011.
  24. Russia PM Medvedev set to be elected United Russia leader. Bbc.co.uk (2012-05-26). Retrieved on 2012-06-01.
  25. Agreement for cooperation between SNS and United Russia. SNS website. September 2011.
  26. Единая Россия договорилась о сотрудничестве с Сербской прогрессивной партией
  27. http://rus.newsru.ua/ukraine/15dec2007/onerussia.html
  28. Партия регионов будет сотрудничать с Единой Россией
  29. «Новый Азербайджан» и «Единая Россия» обсудили межпартийное сотрудничество
  30. Сотрудничество «Нур Отана» и «Единой России». Новости политических партий России и СНГ
  31. В Гербовом зале Государственной думы прошла торжественная церемония. Партии «Единая Россия» и киргизская «Ар-Намыс» заключили соглашение. In: NTW. 22. September 2010, abgerufen am 5. November 2012 (russisch).
  32. Партии Единая Россия и Ар-Намыс подписали соглашение о сотрудничестве//фото, видео
  33. «Единая Россия» подписала договор о сотрудничестве с Монгольской народной партией (Memento vom 8. Oktober 2014 im Webarchiv archive.is)
  34. Отношения с «Единой Россией» получили новое качество — Республиканская партия Армении
  35. http://osinform.ru/9035-soglashenie-o-mezhpartijjnom-sotrudnichestve.html
  36. «Единая Россия» заключила соглашение с югоосетинской партией «Единство» — Первый канал, 22 сентября 2008
  37. Latvian Election Shows Gains for Pro-Russia Party. The New York Times. Abgerufen am 8. Dezember 2013.
  38. Центр согласия не станет расторгать договор с Единой Россией (Латвия)
  39. Правляча партія Естонії здобула перемогу на виборах — Радіо Свобода, 02.03.2015
  40. Vladimir Socor: Russia and the Moldovan Communists’ Red October (Part One). jamestown.org 4. Oktober 2013. (online)
  41. Margarita Antidze: Pro-Russian party wins a toe-hold in Georgia's new parliament. In: Reuters. 11. Oktober 2016.
  42. Thea Morrison: Pro-Russian Alliance of Patriots Demand More Seats in Parliament. In: Georgia Today. 26. Oktober 2016.
  43. http://www.themoscowtimes.com/stories/2007/11/19/019.html
  44. Lukashenko Backers Form New Party, themoscowtimes.com 19. November 2007.
  45. a b [1]
  46. http://www.krone.at/oesterreich/fpoe-und-putin-partei-arbeiten-jetzt-zusammen-besuch-in-moskau-story-544938
  47. РПП "Единая Абхазия" принимает участие в съезде "Единой России". 27. Juni 2016. Abgerufen am 30. Juli 2016. 
  48. Putin's party fellow Prunskiene is unable to find political support in Lithuania | The Lithuania TribuneThe Lithuania Tribune
  49. http://www.rg.ru/2010/05/19/edro.html
  50. russland.RU vom 29. September 2010: Luschkow – Wer zu spät geht, den bestraft das Leben
  51. Чапман: Потеев сдал меня американским спецслужбам, auf er.ru vom 27. Juni 2011