Einiges Russland

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Единая Россия
Einiges Russland
Logo der Partei 'Einiges Russland'
Parteivorsitzender Dmitri Medwedew
Partei­vorsitzender Dmitri Medwedew
Gründung 1. Dezember 2001
Haupt­sitz Moskau
Aus­richtung Zentrismus
Nationalkonservatismus
Farbe(n) Weiß, Blau, Rot
(Russische Trikolore)
Parlamentssitze
238/450
Mitglieder­zahl 2.073.772
(Stand: 1. Januar 2011)
Website er.ru

Einiges Russland (russisch Единая Россия, Transkription Jedinaja Rossija; andere Übersetzungen: Geeintes Russland, Vereintes Russland, Vereinigtes Russland) ist die mitgliederstärkste Partei in der Russischen Föderation. Sie verfügt über die absolute Mehrheit im russischen Parlament, in dem sie die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew unterstützt.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Einiges Russland hat keine ausgeprägte Ideologie, sondern versammelt Politiker und Beamte mit unterschiedlichen politischen Positionen und Überzeugungen, die die Regierung unterstützen.[1] Die Partei spricht in erster Linie unideologische Wähler an.[2] Sie wird daher von Politikwissenschaftlern als Catch-all-Partei[3][4][5] oder „Partei der Macht“ bezeichnet.[6][7] Sich selbst sieht sie als Partei der politischen Mitte, die die „nationalen Interessen“ Russlands verfolge. Im Jahr 2009 erklärte sie „Russischen Konservatismus“ zu ihrer offiziellen Ideologie. Einige Beobachter der russischen Politik bezeichnen die Partei von ihrer Ausrichtung eher als nationalkonservativ.[8] Innerhalb Russlands verfolgt die Partei einen zentralistischen Kurs, bei dem die Stärkung der politischen Zentralgewalt von besonderer Bedeutung ist. Damit meint man der Schwächung der Russischen Föderation nach dem Zerfall der Sowjetunion erfolgreich entgegengewirkt zu haben. Erklärte Ziele der Partei sind:

  • Entwicklung der Wirtschaft
  • starke Position des Staates
  • Verbesserung der Lebensbedingungen / soziale Sicherung
  • freie Wahlen
  • Stärkung der russischen Armee

Von Teilen der Bevölkerung und ausländischen, vor allem westlichen Beobachtern wird sie eher als reine Präsidentenpartei zur Unterstützung des Kurses von Wladimir Putin gesehen. Da ihr die große Mehrheit der Mächtigen in Russland angehört, wird sie auch regelmäßig als „Beamtenpartei“ oder „administrative Partei“ bezeichnet. Es wird bemängelt, dass sie kein echtes politisches Programm besitze, sondern eher allgemeine Aussagen wie „für das Wohl des Volkes“ vertrete. Zu vielen politischen Fragen bezieht die Partei keine oder nur eine bewusst vage Position, um dem Präsidenten einen möglichst großen Spielraum zu lassen.[1]

Insbesondere der Programmpunkt „Kontrolle über die Massenmedien“ wird von westlichen Beobachtern der russischen Politik sehr kritisch gesehen, da die staatlichen und nahezu alle privaten Massenmedien als Einiges Russland nahestehend gelten. Einiges Russland ist jedoch die bislang stabilste administrative, von oben gegründeten „Partei der Macht“ (партии власти, Regierungspartei, „Präsidentenwahlverein“); seit den Wahlen zur Staatsduma 1993 bildeten solche auf Bürokraten gestützte, dem Präsidenten loyal ergebene Koalitionen jeweils eine neue, eigene Hausmacht.[9]

Innere Struktur[Bearbeiten]

Parteibüro in Toljatti

Die Partei besitzt in allen Regionen und Republiken der Russischen Föderation örtliche Organisationen. Mit über zwei Millionen Mitgliedern ist sie die mit Abstand größte Partei des Landes.[10].

Das höchste Amt in der Partei ist das des Parteivorsitzenden. Der Parteivorsitzende wird auf dem Parteitag für vier Jahre gewählt.

Der Oberste Rat bestimmt über die Strategie für die Entwicklung der Partei. Den Vorsitz des Obersten Rates hat der Parteivorsitzende inne.

Der Generalrat hat 152 Mitglieder und ist das wichtigste Parteigremium in der Zeitspanne zwischen den Parteitagen. Der Generalrat gibt Erklärungen zu wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen ab.

Das Präsidium des Generalrates hat 23 Mitglieder und leitet die politische Arbeit der Partei. Es ist z.B. für die Erstellung des Wahlkampfprogrammes und anderer programmatischer Publikationen zuständig. Die Arbeit des Präsidiums wird vom Sekretär des Präsidiums geleitet.

Geschichte der Partei[Bearbeiten]

Wahlplakat von Einiges Russland in Sankt Petersburg, 2007
Wahlkampf 2007
Dmitri Medwedew hält eine Rede auf dem 11. Parteitag von Einiges Russland (21. November 2009)
Der 12. Parteitag von Einiges Russland am 24. September 2011

Die Partei wurde am 1. Dezember 2001 als Zusammenschluss der Fraktionen Einheit (Jedinstwo) von Sergei Schoigu, und Vaterland – ganz Russland (Otetschestwo – wsja Rossija) von Juri Luschkow und Mintimer Schäimijew gegründet, die wiederum beide 1999 z. T. aus ehemaligen Mitgliedern der regierungstragenden Partei der 1990er Jahre in Russland, Unser Haus Russland entstanden sind.

Erster Parteivorsitzender war der Präsident der Duma, Boris Gryslow. Mehrere Minister der amtierenden russischen Regierung sind Mitglieder von Einiges Russland. Im Präsidentschaftswahlkampf 2003 unterstützte die Partei Wladimir Putin.

Aus der Parlamentswahl 2003 ging die Partei mit 37,6 % der Stimmen als stärkste Kraft hervor. Nach den Wahlen trat darüber hinaus eine Reihe unabhängiger Kandidaten und Vertreter anderer Parteien der Fraktion bei, sodass Einiges Russland schließlich über 305 von 450 Sitzen und somit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügte.

Bei der Parlamentswahl 2007 erhielt die Partei 63,5 % der Stimmen und 315 der 450 Mandate der Staatsduma. Damit verfügte die Partei über eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit. Angeführt wurde die Wahlliste von Präsident Wladimir Putin, der selbst nicht Mitglied der Partei Einiges Russland ist.[11]

Bei der Parlamentswahl 2011 erhielt die Partei 49,3 % der Stimmen und verfügt somit nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit, behält jedoch die absolute Mehrheit.[12]

Der Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger (SPD), der als Mitglied der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) die Wahl beobachtete, bezeichnete diese anschließend unter Hinweis auf die wirtschaftliche und personelle Übermacht von „Einiges Russland“ als unfair.[13][14][15] Die Opposition habe keine realen Chancen gehabt.[16][17][18]

Am 15. April 2008 wurde Wladimir Putin zum Parteivorsitzenden gewählt. Da Putin nicht Mitglied von Einiges Russland war und auch nicht bereit war, der Partei beizutreten, wurde zuvor die Satzung entsprechend geändert. Putin trat den Vorsitz am 7. Mai an.

Auf dem 12. Parteitag von Einiges Russland, welcher am 24. September 2011 stattfand, wurde für die Parlamentswahl 2011 Dmitri Medwedew als Spitzenkandidat nominiert. Er übernahm das Amt des Ministerpräsidenten, welches Putin seit 2008 innehatte. Parteichef Wladimir Putin trat im Gegenzug bei der Präsidentschaftswahl in Russland 2012 an und wurde erneut Präsident.

Am 26. Mai 2012 wurde Dmitri Medwedew auf Vorschlag von Wladimir Putin zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Aufgrund mutmaßlicher Fälschungen bei der Parlamentswahl im Dezember 2011, die zu den größten Protestkundgebungen in der jüngeren Geschichte des Landes führten, wird Einiges Russland von Teilen der Bevölkerung auch als „Partei der Gauner und Diebe“ bezeichnet. Putin selbst ist kein Parteimitglied. Expertenmeinungen zufolge will sich Putin damit vom schlechten Ruf der Partei distanzieren.[19]

Internationale Kooperationen[Bearbeiten]

Auf internationaler Ebene kooperiert „Einiges Russland“ mit folgenden Parteien:

Mitglieder[Bearbeiten]

Mitgliederstruktur[Bearbeiten]

Die Mitgliederstruktur der Partei Einiges Russland setzt sich wie folgt zusammen:[20]

  • 26 % Rentner, Studenten und vorübergehend nicht Berufstätige
  • 21,2 % Erwerbstätige im Bildungssektor
  • 20,9 % Erwerbstätige in der Industrie
  • 13,2 % Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder in den Regierungsorganen
  • 8 % Erwerbstätige im medizinischen Bereich
  • 4 % Unternehmer, Freiberufler und Künstler

Prominente Mitglieder[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Einiges Russland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Lucan Way: Resistance to Contagion. Sources of Authoritarian Stability in the Former Soviet Union. In: Democracy and Authoritarianism in the Postcommunist World. Cambridge University Press, New York 2010, S. 229–252, auf S. 246–247.
  2. Derek S. Hutcheson: Political marketing techniques in Russia. In: Global Political Marketing. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2010, S. 218–233, auf S. 225.
  3. Richard Sakwa: The Crisis of Russian Democracy. The Dual State, Factionalism and the Medvedev Succession. Cambridge University Press, Cambridge/New York 2011, S. 217–218.
  4. Svetlana S. Bodrunova, Anna A. Litvinenko: New media and political protest. The formation of a public counter-sphere in Russia, 2008–12. In: Russia’s Changing Economic and Political Regimes. The Putin years and afterwards. Routledge, 2013, S. 29–65, auf S. 35.
  5. Richard Rose: Understanding Post-Communist Transformation. A bottom up approach. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2009, S. 131.
  6. Thomas Remington: Patronage and the Party of Power. President—Parliament Relations under Vladimir Putin. In: Power and Policy in Putin's Russia. Routledge, 2013, S. 81–109, insbesondere S. 106.
  7. Bryon J. Moraski: The Duma's electoral system. Lessons in endogeneity. In: Routledge Handbook of Russian Politics and Society. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2012, S. 102–114, auf S. 109.
  8. Hans-Henning Schröder: Wirtschaftswachstum, Sozialstaat und geistig-moralische Wende – Die innenpolitische Agenda der dritten Putin-Administration. In: Dossier Russland. Bundeszentrale für politische Bildung, 23. April 2013.
  9. Was ist die „Partei der Macht" in Russland?, RIA, 11. Juni 2005
  10. http://www.minjust.ru/common/img/uploaded/docs/2011.02.01_Edinaya_Rossiya_perechen.doc
  11. Auslandsbüro Russland der Konrad-Adenauer-Stiftung – Partei „Einiges Russland“, Abschnitt „Gegenwärtige Situation“, letzter Absatz
  12. Bundeszentrale für politische Bildung über die Duma-Wahl 2011
  13. Dieses war auf jeden Fall eine unfaire Wahl, auf deutschlandradio.de vom 3. Dezember 2007
  14. http://nachrichten.t-online.de/parlamentswahlen-in-russland-osze-sieht-verletzung-demokratischer-grundregeln/id_13603010/index
  15. Duma-Wahl: Weder fair noch demokratisch, auf focus-online vom 3. Dezember 2007
  16. Das war eine Ermächtigungsinszenierung, auf sueddeutsche.de vom 3. Dezember 2007
  17. Die Opposition hatte keine Chance (Memento vom 4. Dezember 2007 im Internet Archive), auf tagesspiegel.de vom 3. Dezember 2007
  18. OSZE-Länder müssen ihre Stimme erheben, auf vorwärts-online vom 3. Dezember 2007
  19. Medwedew folgt Putin: Parteichef wechsel dich bei handelsblatt.com, 26. Mai 2012 (abgerufen am 26. Mai 2012).
  20. http://www.rg.ru/2010/05/19/edro.html
  21. russland.RU vom 29. September 2010: Luschkow – Wer zu spät geht, den bestraft das Leben
  22. Чапман: Потеев сдал меня американским спецслужбам, auf er.ru vom 27. Juni 2011