Einparteiensystem

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Republikanische Staatsform:
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  • Monarchische Staatsform:
  • parlamentarische Monarchie
  • konstitutionelle Monarchie
  • absolute Monarchie

  • Diktatorische Systeme (meist in Republiken):
  • Einparteiensystem
  • verfassungsmäßige Regierung gestürzt
    (de facto meist Militärdiktaturen)

  • sonstige Systeme oder unklare
    politische Situationen
  • Stand: 2012

    Ein Einparteiensystem bzw. eigentlich Einparteisystem ist ein politisches System, bei dem alleinige Herrschaft einer Partei gesetzlich festgeschrieben ist. Die Einheitspartei hat damit langfristig die alleinige Regierungsgewalt inne, wobei keine Oppositionsparteien zugelassen sind. Die Einheitspartei ist damit die einzige legale Partei und meist einer bestimmten Ideologie verpflichtet. Einparteiensysteme stehen grundsätzlich in fundamentalem Widerspruch zur demokratischen Parteienvielfalt.[1] Einparteiensysteme müssen im Regalfall mit staatlichen Druck und/oder Gewalt gegenüber der Bevölkerung und unter Einschränkung der Bürgerrechte aufrechterhalten erhalten.

    Während in manchen Einparteiensystemen tatsächlich nur eine einzige zugelassene Partei existiert, erlauben andere Staaten die Existenz weiterer, sog. Blockparteien, die aber die absolute Führungsrolle der Einheitspartei akzeptieren müssen und nicht zu dieser im Wettbewerb stehen dürfen. Wahlen haben den Charakter von Scheinwahlen, bei denen stets nur eine Liste antritt, die evtl. vorhandene Blockparteien einschließt. Die Existenz von Blockparteien ändert dabei nichts am Charakter des Einparteiensystems.[2]

    Ungenau und im übertragenen Sinn werden auch Staaten mit Mehrparteiensystemen, die langfristig von einer Partei dominiert werden, bisweilen als (faktische) Einparteienstaaten bezeichnet. Andere Parteien bleiben zwar offiziell zugelassen, haben jedoch aufgrund benachteiligender Gesetze, offener Repression, mangelnden finanziellen Ressourcen oder unzureichender Infrastruktur keine reale Chance auf einen bedeutenden Anteil an der Machtausübung. Wettbewerb zwischen den Parteien findet jedoch statt, und solche politischen Systeme müssen nicht zwangsläufig einen undemokratischen Charakter aufweisen.[3]

    Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Als historisch erstes Einparteiensystem gilt Liberia, das zwischen 1878 und 1980 von der True Whig Party regiert wurde.[4]

    Nach der Oktoberrevolution in Russland etablierte sich dort ein Einparteiensystem zunächst leninistischer später dann marxistisch-leninistischer Prägung, das zum Vorbild für die Volksdemokratien der Nachkriegszeit wurde. Staatstragende Partei war die (seit 1912 ausschließlich aus den radikalen Bolschewiki bestehende) Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands, welche sich 1918 in Kommunistische Partei Russlands und nach der Gründung der UdSSR in Kommunistische Partei der Sowjetunion umbenannte.

    Die kemalistisch-sozialdemokratische Cumhuriyet Halk Partisi war Einheitspartei der Republik Türkei von ihrer Gründung 1923 bis zum Übergang zum Mehrparteiensystem 1946.

    Nach dem Vorbild des italienischen Faschismus (Machtergreifung Oktober 1922) kamen vor allem in Europa in den 1920er und 1930er Jahren faschistische Einparteiensysteme an die Macht, beispielsweise die NSDAP in Deutschland (Januar 1933), die Falange in Spanien, die Vaterländische Front in Österreich oder die Ustascha im Unabhängigen Staat Kroatien. Nach 1945 existierten faschistische Einparteiensysteme noch in Spanien bis zum Tod Francos, in Portugal bis zur Nelkenrevolution sowie in Form von Militärdiktaturen in Lateinamerika und Asien.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg setzten sich in vielen Ländern kommunistische Parteien durch, wie beispielsweise in der Volksrepublik China oder in Jugoslawien. Vor allem hatte die Sowjetunion (wo bis zu seinem Tode 1953 Josef Stalin de facto als Alleinherrscher regierte) durch politischen Druck, Repressalien oder Scheinwahlen bewirkt, dass in nahezu allen von ihr während des Weltkriegs besetzten Ländern ebenfalls kommunistische Einparteiensysteme an die Macht kamen, wo sie sich dann meistens bis zum Ende des Kalten Krieges 1989 halten konnten (auch in der Sowjetunion selbst blieb bis zu deren Zerfall 1990 die KPdSU als einzig zugelassene Staatspartei an der Macht). Als Satellitenstaaten der Sowjetunion bildeten diese Länder bis 1989 den sogenannten Ostblock (siehe auch Postkommunistische Systemtransformation). Vereinzelt bestehen solche autoritären bzw. totalitären Systeme nach sowjetisch-diktatorischem Muster bis heute (wie etwa in Nordkorea, s. o.).

    Viele afrikanische und arabische Staaten wurden nach ihrer Unabhängigkeit ebenfalls Einparteienstaaten. Meist stellten die ehemaligen Befreiungsbewegungen nach der Erlangung der Unabhängigkeit die Regierungen, z. B. in Eritrea, Angola, Syrien (Baath-Partei) oder Algerien.

    In Ägypten stürzten General Ali Muhammad Nagib und Gamal Abdel Nasser 1952 den König und riefen am 18. Juni 1953 eine Republik aus. Nasser stürzte 1954 General Nagib und bestimmte bis zu seinem Tod 1970 als Präsident die Politik.

    Begründungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Ein Einparteiensystem legitimiert sich in der Regel selbst, in Einklang mit der herrschenden Ideologie des Staates. So gibt es bei den unterschiedlichen Einparteiensystemen auch unterschiedliche Legitimationstheorien. Zu den Wichtigsten zählen die folgenden:

    Marxismus-Leninismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Sozialistische Einparteiensysteme bezeichneten sich oft als Diktatur des Proletariats, um den Unterschied zur bürgerlichen Demokratie, der Diktatur des Kapitals, zu betonen. Die Kommunistische Partei ist, laut Eigenbezeichnung, nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut, der die Wählbarkeit von unten nach oben und die Rechenschaftspflicht von oben nach unten als zentrales Merkmal besitzt. Die Politik der (kommunistischen) Partei sei somit Ausdruck des Willens der Mehrheit des Volkes beziehungsweise der Arbeiterklasse. In der Realität wich die Politik allerdings oft stark von dem Volkswillen ab. Beispiele für solche Systeme waren unter anderem die Sowjetunion, die VR China oder Kuba.

    Kemalismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die von Mustafa Kemal Atatürk begründete Staatsideologie der Republik Türkei, der Kemalismus, diente bis zur Zulassung weiterer Parteien Mitte der 40er Jahre als Legitimation für die Alleinherrschaft der CHP. Nach den Sechs Pfeilen des Kemalismus, bestehend aus Republikanismus, Populismus, Laizismus, Revolutionismus, Nationalismus und Etatismus, wird nicht im Interesse einzelner Klassen, Volksgruppen oder Religionen gehandelt, sondern im Interesse der ganzen Nation. Die kemalistische Partei ist also Ausdruck einer Herrschaft im Interesse aller. Innere Widersprüche würden durch den festgeschriebenen Revolutionismus ständig überwunden. Nach dieser Theorie war jede oppositionelle Partei unnötig.

    Faschismus und Nationalsozialismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Faschistische Diktaturen sind nach dem Führerprinzip aufgebaut. Dieser „Führer“ wird als Heilsbringer der eigenen Nation angesehen und entsprechend in der Öffentlichkeit inszeniert. Er steht an der Spitze einer straffen Hierarchie, die darauf abzielt, jede innere Opposition auszumerzen, um den äußeren „Überlebenskampf der Nation“, also den Krieg, möglichst effektiv führen zu können.

    Gegenwart[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Seit dem Fall des Kommunismus in Osteuropa und der zeitgleichen Demokratisierungwelle in Afrika ist die Zahl der Einparteiensysteme stark zurückgegangen. 2018 können noch sechs Staaten als Einparteienstaaten betrachtet werden:[5]

    International nicht allgemein anerkannt:

    Zuletzt gaben Syrien und Turkmenistan jeweils 2012 das Einparteiensystem auf und erlaubten formal Oppositionsparteien.

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Alf Mintzel: Einparteisystem. In: Dieter Nohlen (Hrsg.): Politikwissenschaft 1. Abhängigkeit - Multiple Regression (= Pipers Wörterbuch zur Politik. Band 1). Piper, München 1985, ISBN 3-492-02484-X, S. 180.
    2. Alf Mintzel: Einparteisystem. In: Dieter Nohlen (Hrsg.): Politikwissenschaft 1. Abhängigkeit - Multiple Regression (= Pipers Wörterbuch zur Politik. Band 1). Piper, München 1985, ISBN 3-492-02484-X, S. 180.
    3. William Roberts Clark, Matt Golder, Sona Nadenichek Golder: Principles of Comparative Politics. 2. Auflage. CQ Press, Los Angeles 2013, ISBN 978-1-60871-679-1, S. 611f.
    4. William Roberts Clark, Matt Golder, Sona Nadenichek Golder: Principles of Comparative Politics. 2. Auflage. CQ Press, Los Angeles 2013, ISBN 978-1-60871-679-1, S. 611f.
    5. William Roberts Clark, Matt Golder, Sona Nadenichek Golder: Principles of Comparative Politics. 2. Auflage. CQ Press, Los Angeles 2013, ISBN 978-1-60871-679-1, S. 611f.