Emil Sänze

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Emil Sänze (* 27. September 1950 in Beuren) ist ein deutscher Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Seit Mai 2016 ist er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg.

Berufliche Tätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut seiner Profilseite auf den Seiten des Landtages von Baden-Württemberg macht Sänze erst eine Lehre zum Industrie- und Handelskaufmann und studierte Betriebswirtschaft in Konstanz. Er arbeitete u. a. als Vertriebsleiter und Prokurist für die Deutsche Bank und im Bereich Flottenleasing für BMW.[1] Bis zum Jahr 2014 war Emil Sänze bei der BMW-Bank als Betriebswirtschaftler tätig.[2] Sänze ist beruflich als selbständiger Unternehmensberater in Sulz am Neckar tätig.

Den Vorwurf der Neuen Rottweiler Zeitung, dass er falsche Angaben im Landtagshandbuch über seine Tätigkeit als Geschäftsführer bzw. geschäftsführender Gesellschafter gemacht habe,[3] wies er zurück.[4] Sänze hatte u.a angegeben, Geschäftsführer der CarVita Holding GmbH zu sein und hatte das – nach einem dies anzweifelnden Medienbericht – mit Veröffentlichung eines notariellen Kaufvertrages für Anteile der Holding zu belegen versucht, der ihn als Geschäftsführer vorsah. Dieser Vertrag wurde von der CarVita Holding zwar bestätigt, der Kaufvertrag sah allerdings nach Darstellung des Unternehmens eine Zahlung Sänzes vor, die dieser aus unbekannten Gründen nicht geleistet habe, womit die Vereinbarung gegenstandslos wurde. Sänze sei deswegen nicht Geschäftsführer in der Holding geworden.[5] Sänze beklagte einen Verlust an Kunden und „qualifizierten Anbahnungen“, der auf die Veröffentlichung und Berichterstattung über seine Beziehung zur AfD zurückzuführen sei.[6]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sänze ist Mitglied der AfD. Er wurde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 mit 16,4 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Rottweil (Wahlkreis 53) in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt.[7] In der neu formierten AfD-Fraktion wurde Sänze zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Als im Juli 2016 Jörg Meuthen und weitere 12 Abgeordnete im Zuge der Auseinandersetzung um Wolfgang Gedeon aus der AfD-Fraktion austraten, folgte Sänze nicht und verblieb in der alten Fraktion, in der er am 7. Juli 2016 wieder zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.[8][9] Gegen den auch vom AfD-Bundesvorstand vertretenen Vorwurf des Antisemitismus nahm Sänze Gedeon in Schutz. Dessen Aussage, die Juden seien der „innere Feind des christlichen Abendlandes“ sei eine „These“, nicht Gedeons „Meinung direkt“ bzw. dessen „persönliche Meinung“. Er – Sänze – habe von „Herrn Gedeon nie etwas Antisemitisches gehört“.[10]

Emil Sänze distanzierte sich von der Pegida-Bewegung, die in kleinen Ablegern auch im Südwesten Deutschlands aktiv ist. Bei der Bewegung seien Leute dabei, denen er nicht folgen wolle, auch deren Sprache gefalle ihm nicht.[11]

Im Dezember 2016 berichtete die FAZ, dass ihr ein Papier Sänzes namens „Fit for Return“ vorliege: In diesem Papier schlägt Sänze vor, Asylbewerber unter Einschränkung der Grundrechte (insbesondere der freien Entfaltung (Art. 2 GG), Gleichbehandlung (Art. 3 GG) und Freizügigkeit (Art. 11 GG)) in Sonderlagern in „ethnisch homogenen“ Gruppen zu kasernieren. Ziel sei es, eine Integration zu verhindern und diese stattdessen auf ihre Rückkehr vorzubereiten.[12] Im Mai 2017 präsentierte Sänze sein Papier auf einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Sigmaringen erstmals der Öffentlichkeit.[13] Die 2016 unter Verweis auf den Rechtskurs ausgetretene Abgeordnete Claudia Martin verglich die Vorstellungen des Plans mit dem nationalsozialistischen Madagaskarplan.[14]

Anfang Dezember 2017 unterstützte er auf dem AfD-Bundesparteitag einen Antrag des wegen seiner antisemitischen und antizionistischen Positionen kritisierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon, demzufolge der Begriff „sekundärer Antisemitismus“ ein „ideologischer Kampfbegriff“ und daher abzulehnen sei, da er dazu diene, „politische Gegner zu diffamieren und die Öffentlichkeit einzuschüchtern“.[15]

Nach „unverhohlen rassistischen Attacken“ Sänzes auf die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras schrieb der Mannheimer Morgen von einem „neuen Tiefpunkt“:[16] Sänze hatte in einer schriftlichen Erklärung Aras wegen ihrer türkischen Herkunft das Recht abgesprochen, sich zur Judenverfolgung in der Nazizeit zu äußern.[17] Gegenüber der FAZ äußerte Sänze, nicht Aras – die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt –, sondern „wir Deutsche“ seien für Gefühle in der Gedenkkultur zuständig. Aras benutze aber „das ,Wir‘, als wäre sie hier voll integriert, sie wird aber nie voll integriert sein qua ihrer Herkunft.“ Hätte ein in seinem Sinne „Deutscher“ und nicht Muhterem Aras die Pressemitteilung verfasst, hätte er hingegen an ihr nach eigener Aussage inhaltlich nichts auszusetzen gehabt.[18]

Stefanie Schüler-Springorum nannte Sänzes Äußerungen „geprägt von einem völkischen Staatsverständnis, das in einer Demokratie schlicht nichts zu suchen hat“. Für die Historikerin Miriam Gebhardt widerspricht Sänzes Interpretation des Begriff „Staatsvolk“ dem Grundgesetz. Für den Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein waren Sänzes Aussagen „geradezu absurd“ und an Rassismus grenzend.[19]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Landtag Baden-Württemberg - Sänze. Abgerufen am 2. August 2018.
  2. Stuttgarter Zeitung
  3. Martin Himmelheber: Da stimmt was nicht, NRWZ vom 7. Juli 2018; Martin Himmelheber: Sänze: „Nicht haltbare Anschuldigungen“, NRWZ vom 13. Juli 2018; Martin Himmelheber: Da stimmt was nicht, Kontext: Wochenzeitung vom 18. Juli 2018
  4. Die NRWZ hetzt gegen den Landtagsabgeordneten Emil Sänze Pressemitteilung des Kreisverbands Rottweil-Tuttlingen der AfD Baden-Württemberg vom 8. Juli 2018
  5. Da stimmt was nicht. In: Kontext:Wochenzeitung. (kontextwochenzeitung.de [abgerufen am 2. August 2018]).
  6. Da stimmt was nicht. In: Kontext:Wochenzeitung. (kontextwochenzeitung.de [abgerufen am 2. August 2018]).
  7. Gewählte Bewerberinnen und Bewerber, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, abgerufen am 14. März 2016.
  8. Baden-Württemberg: AfD-Chef Meuthen verlässt mit zwölf Abgeordneten Landtagsfraktion. In: Spiegel Online. 5. Juli 2016, abgerufen am 6. Februar 2017.
  9. AfD-Rest-Fraktion mit neuem Vorstand, SWR, abgerufen am 7. Juli 2016.
  10. Rüdiger Soldt, Justus Bender: Politikerin angefeindet: Felix Klein kritisiert die baden-württembergische AfD. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. August 2018]).
  11. Rottweil: AfD-Politiker ist für S-Bahn nach Stuttgart. In: schwarzwaelder-bote.de. 15. Januar 2015, abgerufen am 6. Februar 2017.
  12. Rüdiger Soldt: „Krasser als die NPD“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Dezember 2016.
  13. Willi Reiners: In Sigmaringen brodelt es. In: Stuttgarter Zeitung. 12. Mai 2017.
  14. Rüdiger Soldt, Stuttgart: Abgeordnete verlässt AfD: „Krasser als die NPD“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. August 2018]).
  15. Dietmar Neuerer: Die AfD und der Antisemitismus. www.handelsblatt.com, 25. November 2017
  16. Peter Reinhardt: Rassistische Attacken auf Aras. In: Mannheimer Morgen. 28. Juli 2018.
  17. Rassismusvorwürfe gegen AfD-Fraktionsvize Sänze. In: Focus. 28. Juli 2018.
  18. Rüdiger Soldt, Justus Bender: Politikerin angefeindet: Felix Klein kritisiert die baden-württembergische AfD. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. August 2018]).
  19. Rüdiger Soldt, Justus Bender: Felix Klein kritisiert die baden-württembergische AfD. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. August 2018.