Emil Sänze

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Emil Sänze (* 27. September 1950 in Beuren) ist ein deutscher Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Seit Mai 2016 ist er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg.

Berufliche Tätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sänze machte eine Lehre zum Industrie- und Handelskaufmann und studierte anschließend Betriebswirtschaft in Konstanz. Er arbeitete u. a. als Vertriebsleiter und Prokurist für die Deutsche Bank und im Bereich Flottenleasing für die BMW Bank GmbH.[1] Bis zum Jahr 2014 war Emil Sänze bei der BMW-Bank als Betriebswirtschaftler tätig.[2] Sänze ist beruflich als selbständiger Unternehmensberater in Sulz am Neckar tätig.

Den Vorwurf der Neuen Rottweiler Zeitung, dass er falsche Angaben im Landtagshandbuch über seine Tätigkeit als Geschäftsführer bzw. geschäftsführender Gesellschafter gemacht habe,[3] wies er zurück.[4] Sänze hatte u. a. angegeben, Geschäftsführer der CarVita Holding GmbH zu sein, und hatte das – nach einem dies anzweifelnden Medienbericht – mit Veröffentlichung eines notariellen Kaufvertrages für Anteile der Holding zu belegen versucht, der ihn als Geschäftsführer vorsah. Dieser Vertrag wurde von der CarVita Holding zwar bestätigt, der Kaufvertrag sah allerdings nach Darstellung des Unternehmens eine Zahlung Sänzes vor, die dieser aus unbekannten Gründen nicht geleistet habe, womit die Vereinbarung gegenstandslos wurde. Sänze sei deswegen nicht Geschäftsführer in der Holding geworden.[5] Sänze beklagte einen Verlust an Kunden und „qualifizierten Anbahnungen“, der auf die Veröffentlichung und Berichterstattung über seine Beziehung zur AfD zurückzuführen sei.[6]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sänze ist Mitglied der AfD. Er wurde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 mit 16,4 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Rottweil in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt.[7] In der neu formierten AfD-Fraktion wurde Sänze zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Am 9. Januar 2019 trat er von diesem Amt zurück.[8]

Als im Juli 2016 Jörg Meuthen und weitere 12 Abgeordnete im Zuge der Auseinandersetzung um Wolfgang Gedeon aus der AfD-Fraktion austraten, folgte Sänze nicht und verblieb in der alten Fraktion, in der er am 7. Juli 2016 wieder zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.[9][10] Gegen den auch vom AfD-Bundesvorstand vertretenen Vorwurf des Antisemitismus nahm Sänze Gedeon in Schutz. Dessen Aussage, die Juden seien der „innere Feind des christlichen Abendlandes“, sei eine „These“, nicht Gedeons „Meinung direkt“ bzw. dessen „persönliche Meinung“. Er – Sänze – habe von „Herrn Gedeon nie etwas Antisemitisches gehört“.[11]

Emil Sänze distanzierte sich im Januar 2015 von der Pegida-Bewegung, die in kleinen Ablegern auch im Südwesten Deutschlands aktiv ist. Bei der Bewegung seien Leute dabei, denen er nicht folgen wolle, auch deren Sprache gefalle ihm nicht.[12]

Im Dezember 2016 berichtete die Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ihr ein Papier Sänzes namens „Fit for Return“ vorliege: In diesem Papier schlägt Sänze vor, Asylbewerber unter Einschränkung der Grundrechte (insbesondere der freien Entfaltung (Art. 2 GG), Gleichbehandlung (Art. 3 GG) und Freizügigkeit (Art. 11 GG)) in Sonderlagern in „ethnisch homogenen“ Gruppen zu kasernieren. Ziel sei es, eine Integration zu verhindern und Asylbewerber stattdessen auf ihre Rückkehr vorzubereiten.[13] Im Mai 2017 präsentierte Sänze sein Papier auf einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Sigmaringen erstmals der Öffentlichkeit.[14] Die 2016 unter Verweis auf den Rechtskurs ausgetretene Abgeordnete Claudia Martin verglich die Vorstellungen des Plans mit dem nationalsozialistischen Madagaskarplan.[15]

Anfang Dezember 2017 unterstützte er auf dem AfD-Bundesparteitag einen Antrag des wegen seiner antisemitischen und antizionistischen Positionen kritisierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon, demzufolge der Begriff „sekundärer Antisemitismus“ ein „ideologischer Kampfbegriff“ und daher abzulehnen sei, da er dazu diene, „politische Gegner zu diffamieren und die Öffentlichkeit einzuschüchtern“.[16]

Nach „unverhohlen rassistischen Attacken“ Sänzes auf die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras schrieb der Mannheimer Morgen von einem „neuen Tiefpunkt“:[17] Sänze hatte in einer schriftlichen Erklärung Aras wegen ihrer türkischen Herkunft das Recht abgesprochen, sich zur Judenverfolgung in der Nazizeit zu äußern.[18] Gegenüber der FAZ äußerte Sänze, nicht Aras – die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt –, sondern „wir Deutsche“ seien für Gefühle in der Gedenkkultur zuständig. Aras benutze aber „das ,Wir‘, als wäre sie hier voll integriert, sie wird aber nie voll integriert sein qua ihrer Herkunft.“ Hätte ein in seinem Sinne „Deutscher“ und nicht Muhterem Aras die Pressemitteilung verfasst, hätte er hingegen an ihr nach eigener Aussage inhaltlich nichts auszusetzen gehabt.[19]

Stefanie Schüler-Springorum nannte Sänzes Äußerungen „geprägt von einem völkischen Staatsverständnis, das in einer Demokratie schlicht nichts zu suchen hat“. Für die Historikerin Miriam Gebhardt widerspricht Sänzes Interpretation des Begriffs „Staatsvolk“ dem Grundgesetz. Für den Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein waren Sänzes Aussagen „geradezu absurd“ und an Rassismus grenzend.[20]

Auf der Website der AfD-Fraktion erläuterte Sänze anschließend, dass Aras’ Vorfahren nichts zur Geschichte des Landes – Sänze geht in seinen Beispielen zurück bis zur Schlacht auf dem Lechfeld 955 – beigetragen, gezahlt und auch keine „Opfer gebracht“ hätten. Daher brauche man von ihr „keine Belehrung“ über den Holocaust, den sie laut Sänze „sich hier [...] wie eine nützliche Rosine für ihr Migrationsgesellschafts-Narrativ und für ihre Delegitimierung des gewachsenen deutschen Staatsvolkes herausselektiert“. Dazu schrieb der Germanist und Literaturwissenschaftler Heinrich Detering, dass das, was Sänze „als Voraussetzung nicht nur für die Übernahme eines politischen Amtes oder für die Teilnahme an gesellschaftlichen Debatten, sondern überhaupt als Voraussetzung einer Zugehörigkeit zu ‚Deutschland‘“ verlange, „bedenklich einem Ariernachweis“ ähnele.[21]

Emil Sänze gehört zu der innerparteilichen AfD-Gruppe „Stuttgarter Aufruf“, dessen Erstunterzeichner mehrheitlich zum nationalkonservativen bis rechtsextremen Spektrum der Partei zählen. In der Gruppe ist auch die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum.[22][23]

Laut einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) traten im Januar 2019 Emil Sänze und Rainer Podeswa von ihrem Amt als Vize-Fraktionsvorsitzende zurück. Hintergrund ist laut SWR der Streit um das Parteiausschlussverfahren gegen Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, die von einzelnen Landtagssitzungen ausgeschlossen wurden.[24] Sänze und Christina Baum kündigten vor dem AfD-Landesparteitag im Februar 2019 an, für den Landesvorstand kandidieren zu wollen. Mitbewerber waren AfD-Fraktionschef Bernd Gögel und der Bundestagsabgeordnete Martin Hess. Sänze sagte, die AfD dürfe keinen Anpassungskurs fahren und müsse ihren Markenkern erhalten; er sei mit dem bisherigen Kurs des Landesverbandes nicht einverstanden.[22]

Im Mai 2020 schrieb Sänze auf Facebook zum Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom NS-Regime, heute wolle man uns „erzählen, die Deutschen mussten von sich selber befreit werden und wussten das damals lediglich deshalb nicht zu schätzen. Wenn einem Volk aber ein derartiges Befreiungsnarrativ brutal in – damals wie heute! – abstoßend deutscher Propagandamanier in den Hals gedrückt werden soll, dann stimmt daran etwas fundamental nicht.“[25]

Bei der Landtagswahl 2021 konnte er erneut über ein Zweitmandat im Wahlkreis Rottweil in den Landtag einziehen.

In einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde Sänze 2021 vorgeworfen, er suggeriere „die Notwendigkeit gewaltsamen Widerstands“ und spreche von einem „Merkel-Regime“. Das BfV bezog sich dabei auf einen Facebook-Beitrag Sänzes zur Corona-Politik vom Januar 2021.[26][25]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Landtag Baden-Württemberg - Sänze. Abgerufen am 2. August 2018.
  2. Stuttgarter Zeitung
  3. Martin Himmelheber: Da stimmt was nicht, NRWZ vom 7. Juli 2018; Martin Himmelheber: Sänze: „Nicht haltbare Anschuldigungen“, NRWZ vom 13. Juli 2018; Martin Himmelheber: Da stimmt was nicht, Kontext: Wochenzeitung vom 18. Juli 2018
  4. Die NRWZ hetzt gegen den Landtagsabgeordneten Emil Sänze (Memento vom 26. Juli 2018 im Internet Archive) Pressemitteilung des Kreisverbands Rottweil-Tuttlingen der AfD Baden-Württemberg vom 8. Juli 2018
  5. Da stimmt was nicht. In: Kontext:Wochenzeitung. (kontextwochenzeitung.de [abgerufen am 2. August 2018]).
  6. Da stimmt was nicht. In: Kontext:Wochenzeitung. (kontextwochenzeitung.de [abgerufen am 2. August 2018]).
  7. Gewählte Bewerberinnen und Bewerber, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, abgerufen am 14. März 2016.
  8. SWR: Zwei AfD-Vizefraktionschefs in Baden-Württemberg zurückgetreten
  9. Baden-Württemberg: AfD-Chef Meuthen verlässt mit zwölf Abgeordneten Landtagsfraktion. In: Spiegel Online. 5. Juli 2016, abgerufen am 6. Februar 2017.
  10. AfD-Rest-Fraktion mit neuem Vorstand, SWR, abgerufen am 7. Juli 2016.
  11. Rüdiger Soldt, Justus Bender: Politikerin angefeindet: Felix Klein kritisiert die baden-württembergische AfD. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. August 2018]).
  12. Rottweil: AfD-Politiker ist für S-Bahn nach Stuttgart. In: schwarzwaelder-bote.de. 15. Januar 2015, abgerufen am 6. Februar 2017.
  13. Rüdiger Soldt: „Krasser als die NPD“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Dezember 2016.
  14. Willi Reiners: In Sigmaringen brodelt es. In: Stuttgarter Zeitung. 12. Mai 2017.
  15. Rüdiger Soldt, Stuttgart: Abgeordnete verlässt AfD: „Krasser als die NPD“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. August 2018]).
  16. Dietmar Neuerer: Die AfD und der Antisemitismus. www.handelsblatt.com, 25. November 2017
  17. Peter Reinhardt: Rassistische Attacken auf Aras. In: Mannheimer Morgen. 28. Juli 2018.
  18. Rassismusvorwürfe gegen AfD-Fraktionsvize Sänze. In: Focus. 28. Juli 2018.
  19. Rüdiger Soldt, Justus Bender: Politikerin angefeindet: Felix Klein kritisiert die baden-württembergische AfD. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. August 2018]).
  20. Rüdiger Soldt, Justus Bender: Felix Klein kritisiert die baden-württembergische AfD. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. August 2018.
  21. Heinrich Detering: Was heißt hier „wir“? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten. Reclam, Ditzingen 2019 (3. Aufl.), S. 37 f.
  22. a b Schwarzwälder Bote, Oberndorf Germany: Rottweil/Stuttgart: Emil Sänze will AfD-Vorsitzender werden - Schwarzwälder Bote. Abgerufen am 22. Juli 2019.
  23. Tilmann Steffen: Stuttgarter Aufruf: AfD-Radikale rebellieren gegen Bundesspitze. www.zeit.de, 31. Oktober 2018
  24. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart Germany: Baden-Württemberg: Zwei AfD-Vizefraktionschefs zurückgetreten. Abgerufen am 22. Juli 2019.
  25. a b Maria Fiedler, Frank Jansen: Was der Verfassungsschutz über die AfD-Abgeordneten weiß www.tagesspiegel.de, 15. März 2021
  26. Verfassungsschutz: Gerade gewählte AfD-Abgeordnete auf dem Radar. In: Hamburger Morgenpost. 16. März 2021, abgerufen am 4. April 2021 (deutsch).