Energiestrategie 2050

Die Energiestrategie 2050 ist ein Massnahmenpaket, welches am 21. Mai 2017 in einer schweizweiten Volksabstimmung angenommen worden ist. Vor dem Hintergrund des geplanten Atomausstieges soll es der langfristigen Versorgung des Landes mit elektrischer Energie dienen, es umfasst unter anderem Massnahmen zur Energieeffizienzerhöhung, zur Senkung von CO₂-Emissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien. Ein Ziel ist es, die Abhängigkeit der Schweiz von importierten fossilen Energien zu reduzieren. Im Paket enthalten ist auch ein Bewilligungsverbot für neue Kernkraftwerke.

Übersicht der Massnahmen

• Das Gebäudeprogramm zur Förderung von energetischen Sanierungen wird ausgebaut und mit maximal 450 Millionen Franken pro Jahr aus dem Ertrag der CO₂-Abgabe unterstützt.
• Stromgrossverbraucher können sich von der CO₂-Abgabe befreien lassen, wenn sie sich zur Steigerung der Stromeffizienz sowie zur Verminderung ihrer CO₂-Emissionen verpflichten.
• Emissionen von Personenwagen werden bis Ende 2020 auf durchschnittlich 95 g CO₂/km begrenzt. Dies entspricht rund 4.1 Liter Benzin oder 3.6 Liter Diesel pro 100 km.
• Die Effizienzvorschriften für Elektrogeräte werden auf weitere Gerätekategorien ausgeweitet und entsprechend dem Stand der Technik sukzessive verschärft.
• Der Netzzuschlag oder KEV von heute 1.5 Rappen pro kWh wird auf 2.3 Rappen erhöht.
• Das System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wird zugunsten einer Direktvermarktung umgebaut. In Zukunft sollen Betreiber eine höhere Vergütung erhalten, wenn sie den Strom dann einspeisen, wenn dieser auch benötigt wird.
• Kleinere Photovoltaikanlagen unter 30 kW erhalten Einmalvergütungen in Höhe von maximal 30 % der Investitionskosten.

Im April 2016 hatte der Bundesrat eine Strategie zur Weiterentwicklung des Stromnetzes des Landes beschlossen, um die Stromversorgungssicherheit dauerhaft zu gewährleisten. Diese erleichtert in diversen Rahmenbedingungen die Netzentwicklung. Bereits 2013 verabschiedete das Parlament den Aktionsplan Koordinierte Energieforschung Schweiz, mit dem die Energieforschung für die Periode 2013–2016 mit 202 Millionen Franken unterstützt wurde. Intelligente Zähler sind integraler Bestandteil der Energiestrategie 2050.

Die Energiestrategie 2050 wurde am 30. September 2016 sowohl vom National- als auch vom Ständerat mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

Referendum

Im August 2016 kündigte die Initiative Alliance Energie an, ein Referendum gegen das Programm in die Wege zu leiten. Die SVP schloss sich diesem Schritt im Oktober 2016 an. Unterstützt wird das Referendum unter anderem von den Verbänden Swissmem, Gastrosuisse, Astag, Swiss Plastics, Swissoil und Auto Schweiz, dem Bund der Steuerzahler, den Jungfreisinnigen sowie atomfreundlichen und windkraftkritischen Gruppierungen. Die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Gewerbeverband lehnten das Referendum ab. Kritisiert wurden an dem Programm insbesondere massive Eingriffe in alle Lebensbereiche sowie die hohen Kosten, welche auf die Bürger zukämen. Am 19. Januar reichte die SVP 68'500 beglaubigte Unterschriften ein. Das Schweizer Volk konnte somit am 21. Mai 2017 über die Umsetzung der Energiestrategie 2050 entscheiden.

Meinungsumfragen

Institut	Auftraggeber	Datum	Ja	Eher Ja	Unentschieden Keine Antwort	Eher Nein	Nein
Leemann/Wasserfallen	Tamedia	5. Mai 2017	48	5	2	4	41
gfs.Bern	SRG SSR	29. April 2017	34	22	7	10	27
Leemann/Wasserfallen	Tamedia	25. April 2017	47	8	3	7	35
Leemann/Wasserfallen	Tamedia	7. April 2017	48	8	2	7	35
gfs.Bern	SRG SSR	23. März 2017	33	28	9	11	19

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Abstimmungsergebnisse

Ergebnisse nach Kantonen

Die Energiestrategie kam am 21. Mai 2017 zur Abstimmung. Sie wurde vom Volk mit einem Ja-Anteil von 58,2 % angenommen, womit das Referendum der Gegner des Programms scheiterte.

Ja

Nein

Energiestrategie 2050 – vorläufiges amtliches Endergebnis

Kanton	Ja (Stimmen)	Ja (%)	Nein (Stimmen)	Nein (%)	Beteiligung (%)
Aargau!Kanton Aargau Aargau	085'056	48,2 %	091'280	51,8 %	42,1 %
Appenzell Ausserrhoden!Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden	009'323	53,8 %	007'991	46,2 %	44,9 %
Appenzell Innerrhoden!Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden	002'303	56,0 %	001'809	44,0 %	35,8 %
Basel-Landschaft!Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft	042.251	53,4 %	036.891	46,6 %	42,8 %
Basel-Stadt!Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt	034'995	63,4 %	020'160	36,6 %	49,2 %
Bern!Kanton Bern Bern	166'071	55,5 %	132'930	44,5 %	40,7 %
Freiburg!Kanton Freiburg Freiburg	048'468	63,2 %	028'258	36,8 %	38,8 %
Genf!Kanton Genf Genf	079'311	72,5 %	030'013	27,5 %	43,2 %
Glarus!Kanton Glarus Glarus	004'119	43,7 %	005'300	56,3 %	35,9 %
Graubunden!Kanton Graubünden Graubünden	030'963	58,7 %	021'748	41,3 %	38,8 %
Jura!Kanton Jura Jura	012'304	62,7 %	007'312	37,3 %	37,9 %
Luzern!Kanton Luzern Luzern	072'209	58,5 %	051'319	41,5 %	45,5 %
Neuenburg!Kanton Neuenburg Neuenburg	029'884	69,6 %	013'048	30,4 %	38,7 %
Nidwalden!Kanton Nidwalden Nidwalden	006'983	50,6 %	006'826	49,4 %	45,1 %
Obwalden!Kanton Obwalden Obwalden	006'364	49,8 %	006'415	50,2 %	49,3 %
Schaffhausen!Kanton Schaffhausen Schaffhausen	016'251	51,2 %	015'506	48,8 %	65,2 %
Schwyz!Kanton Schwyz Schwyz	021'452	44,2 %	027'077	55,8 %	47,0 %
Solothurn!Kanton Solothurn Solothurn	038'976	50,6 %	038'072	49,4 %	43,5 %
St Gallen!Kanton St. Gallen St. Gallen	068'346	52,2 %	062'523	47,8 %	40,9 %
Tessin!Kanton Tessin Tessin	051'831	56,7 %	039'515	43,3 %	42,4 %
Thurgau!Kanton Thurgau Thurgau	033'955	51,4 %	032'116	48,6 %	39,5 %
Uri!Kanton Uri Uri	005'128	51,7 %	004'787	48,3 %	37,7 %
Waadt!Kanton Waadt Waadt	137'451	73,5 %	049'514	26,5 %	43,1 %
Wallis!Kanton Wallis Wallis	057'831	63,4 %	033'414	36,6 %	42,4 %
Zug!Kanton Zug Zug	019'139	53,8 %	016'407	46,2 %	47,1 %
Zurich!Kanton Zürich Zürich	240'983	58,8 %	168'938	41,2 %	45,1 %
ÜÜÜSchweiz	1'321'947	58,2 %	949'169	41,8 %	42,4 %

Debatte nach der Abstimmung

• Die Nationalen Forschungsprogramme (NFP) 70 («Energiewende») und 71 («Steuerung des Energieverbrauchs») des Bundes haben umfassende Studien zu den technologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Faktoren einer Transformation des Energiesystems der Schweiz erarbeitet. Das Fazit ist gemäss Hans-Rudolf Schachler, Leiter des NFP 70, folgendes: «Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Kernenergie ist bis 2050 möglich, wenn wir das wollen.» Durch die Elektrifizierung der Energieversorgung und des Verkehrs entstünde ein komplexes Energiesystem. Die unterschiedlichen Energiequellen- und Speichersysteme müssten in einer digital organisierten Koordinationsleistung aufeinander abgestimmt werden. Andreas Balthasar, Leiter des NFP 71, hält fest, dass die Schwierigkeiten bei der Umsetzung hauptsächlich aus der fehlenden Kenntnis über die Realisierbarkeit von Lösungen und der Risikoaversion gegenüber neuen Lösungen seitens des Parlamentes und der Bevölkerung erwachsen. Die für die Verwirklichung der Energiewende notwendigen Umstellungen seien jedoch nur durch eine Kombination von technischen und sozialen Innovationen machbar. Zu den vorgesehenen technischen Innovationen zählen die Nutzung der Photovoltaik nicht nur auf Dächern, sondern auch auf Gebäudefassaden und integriert in Fenster, Druckluftspeicherwerke in Bergstollen sowie Geothermie zur Heizung von Gebäuden. Jedoch sei die Energiewende ebenso eine Herausforderung für die Gesellschaft. Eine breite Akzeptanz für Umstellungen müsste erreicht werden, um Energiesparen in grossem Umfang zu verwirklichen. Dazu müssten auch CO₂-Lenkungsabgaben auf Benzin und Diesel eingeführt werden. Elektrizitätswerke sollten dynamische Tarifmodelle einführen, welche Stromsparen lohnender machten. Ebenso sollten Bund und Kantone zusätzliche gezielte Regulierungen für Gebäude und beim Verkehr einführen, um die Energieeffizienz zu steigern. Die Kosten des Umbaus werden auf etwa 100 Milliarden Schweizer Franken im Zeitraum von 30 Jahren geschätzt.

• Laut Eduard Kiener, ehemaligem Direktor des Bundesamtes für Energie, hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz in einer umfassenden Analyse 2015 festgehalten, dass eine Strommangellage die folgenreichste Gefahr für Gesellschaft und Wirtschaft der Schweiz sei, noch vor einer Pandemie, einem Erdbeben oder einem AKW-Unfall. Die in der Energiestrategie 2050 angenommenen Potentiale von erneuerbaren Energiequellen erwiesen sich mit Ausnahme der Photovoltaik zunehmend als unrealistisch. Bei steigender Abhängigkeit von Stromimporten sei die Schweiz auf den Einkauf von Elektrizität im europäischen Strommarkt insbesondere im Winterhalbjahr angewiesen. Dabei müsse aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie gelernt werden, dass eine nationale Stromerzeugung sichergestellt werden sollte. Bei eigener Knappheit seinen andere Länder nicht bereit, der Schweiz Strom zu liefern. Neu zu bauende Gaskraftwerke und zusätzliche Stromspeicheranlagen seien notwendig, wobei wegen deren fehlender Wirtschaftlichkeit der Staat einspringen müsse.

• Als Kritiker der Wirtschaftlichkeit der geplanten Energiewende äussern sich die beiden Ökonomen Silvio Borner und Bernt Schips. Sie weisen insbesondere auf die witterungsabhängige Stromproduktion von Solar- und Windstromanlagen hin und bezeichnen diese Arten der Stromerzeugung als Flatterstrom, welcher weder planbar noch steuerbar sei. Für die Marktfähigkeit dieser alternativen Stromerzeugung spiele deren Anteil am Gesamtstrombedarf eine entscheidende Rolle. Je höher deren Anteil werde, desto häufiger entständen zeitweise Überproduktion und damit sogenannte Intermittenzkosten, welche den Produktionskosten zugefügt werden müssten. Sie behaupten, dass für die nächsten 20 bis 30 Jahre kein Geschäftsmodell für den saisonalen Ausgleich absehbar sei, um den aus alternativen Quellen erzeugten Strom bedarfsgerecht und wirtschaftlich verfügbar zu machen. Je mehr in diese Formen der Alternativstromproduktion investiert werde, desto unrentabler würden sie für die Anbieter. Deshalb würden Subventionen entsprechend zunehmen müssen, was Zusatzkosten für Nachfrager und/oder Steuerzahler bedeuten werde.

• Andere Kritiker wie Hans Rentsch und Edwin Somm bezeichnen die Schweizer Energiestrategie 2050 bezüglich Elektrizität als «Importstrategie». Insbesondere im Winterhalbjahr werde auch auf viele Jahre hinaus noch mit Stromeinfuhr aus Nachbarländern gerechnet. Eine vom Bundesamt für Energie in Auftrag gegebene Studie kommt im Oktober 2017 zum Schluss, dass Stromimporte zentral für die künftige Versorgungssicherheit sein werden. Ob unsere bisherigen Hauptlieferanten von Strom in Deutschland und Frankreich auch in Zukunft in der Lage sein werden, uns Strom zu liefern wird bezweifelt. So soll der europäische Netzbetreiberverband bereits 2015 warnend darauf hingewiesen haben, dass Deutschland vom Jahr 2025 an selber zu Importen genötigt sein werde. Ab 2023 werden in Deutschland nach Plan alle Kernkraftwerke den Betrieb eingestellt haben. Frankreich hat im Gegensatz zur Schweiz und Deutschland nicht die Absicht hat, die Kernenergie auslaufen zu lassen. Trotzdem wird auch dieses Land laut dem europäischem Netzbetreiberverband wahrscheinlich ab dem Jahr 2025 zu wenig Strom für den Eigenbedarf zur Verfügung haben. Insbesondere im Winter ist der Strombedarf in Frankreich hoch, weil dort in vielen Haushalten mit Elektrizität geheizt wird. Um ab etwa 2025 die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu gewährleisten und keinen umfassenden Stromausfall (Blackout) zu riskieren, sehen diese beiden Autoren als wichtigsten Schritt den raschen Bau von Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken, welche bei Engpässen temporär in Betrieb genommen werden könnten.

• Der Ende 2019 abgetretene Präsident der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) Carlo Schmid-Sutter sieht die Versorgungssicherheit für Elektrizität in der Schweiz in Zukunft gefährdet. Wenn alle Schweizer Atomkraftwerke etwa im Jahr 2035 abgeschaltet sein werden, muss die entstehende Versorgungslücke durch alternative, zusätzlich installierte eigene Energieerzeugung und Importstrom vor allem im Winterhalbjahr geschlossen werden. Mit der Zubaurate für erneuerbare Energie von 2019 würde es über 100 Jahre dauern, um den wegfallenden Atomstrom in der Schweiz selbst zu ersetzen. Die Verfügbarkeit von Importstrom unterliegt Schwankungen und ist risikobehaftet. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssten zusätzliche Saisonspeicher (Stauseen und/oder allenfalls Speicher mit neuen Technologien) sowie Reservekraftwerke gebaut werden. Solche grössere Vorhaben sind jedoch nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten von 2019 nicht rentabel, weil Versorgungssicherheit noch kein anerkanntes wirtschaftliches Gut mit einem Preis ist. Carlo Schmid-Sutter plädiert deshalb für den Einsatz öffentlicher Mittel zu diesem Zweck.

• Die offizielle Energiestrategie 2050 berücksichtigt nicht die Abhängigkeit unterschiedlicher Energieträger voneinander. Die Elektrifizierung des Verkehrs wird zwar die Verwendung fossiler Energieträger vermindern, gleichzeitig aber den Stromverbrauch erhöhen. Dasselbe gilt für die Umstellung von Öl- und Gasheizungen auf Wärmepumpen. Bei Umstellung von drei Vierteln aller Haushalte auf elektrische Wärmepumpen und 20 Prozent der gefahrenen Autokilometern auf elektrische Antriebe errechnete die EMPA einen Strommehrbedarf von 13,7 Terawattstunden. Dieser erhebliche Mehrbedarf wurde in der Energiestrategie nicht berücksichtigt und muss zusätzlich erzeugt werden. Er entspricht mehr als der Hälfte des 2019 in der Schweiz erzeugten Atomstroms. Aus Sicht des Autors sind auch bei forciertem Ausbau der Photovoltaik und zusätzlicher Stromerzeugung mittels Wasserkraft Reserveanlagen insbesondere im Winter nötig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Da nur kurzfristig betriebene Gaskraftwerke nicht wirtschaftlich sind, müsste der Staat einspringen.

• In einem Interview äussert sich der Präsident der Schweizer Strombranche Michael Wider zu dieser Thematik. In vielen Fällen lohnten sich heute Investitionen in neue inländische Elektrizitätsanlagen auf Grund eines für elektrischen Strom europaweit verzerrten Marktes nicht. Der Schweizer Konsument sollte bereit sein, für die Leistung einer sauberen und sicheren Versorgung aufzukommen. Insbesondere sollte ein finanzieller Anreiz als eine Art Versicherungsprämie geschaffen werden, dass Betreiber von Speicherkraftwerken einen Wasserreservestand für knappe Zeiten im Winterhalbjahr halten (Wintervorsorge).

• Der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann findet, dass die geplante Energiewende weder mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg, noch der "Green New Deal" mit dem an US-Präsident Theodore Roosevelt erinnernden "New Deal" oder der europäische "Green Deal" mit dem US-Apollo-Raumfahrtprogramm verglichen werden kann. Das Besondere an der vorgesehenen Energiewende sei die Langfristigkeit über den Zeitraum von 30 Jahren und das Vorhaben demokratischer Staaten, einen derart ehrgeizigen Umbau des Wirtschaftssystems durchzuführen.

Weblinks

• Energiestrategie 2050 auf der Website des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
• Energiestrategie 2050 auf der Website des Bundesamts für Energie
• Informationen zur Energiestrategie 2050 auf dem Blog des Bundesamts für Energie
• Energiestrategie 2050 auf der Website parlament.ch
• FAZ.net: Mutlose Schweizer (Kommentar)
• NZZ.ch: Die Energie-Lobbyisten haben gewonnen (Kommentar)
• Mark Z. Jacobson et al.: 100% Clean and Renewable Wind, Water and Sunlight All-Sector Energy Roadmaps for 139 Countries of the World (including Switzerland). Stanford University. Joule 1, S. 108–121, 6. September 2017, abgerufen am 11. Januar 2020