Energiestrategie 2050

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Die Energiestrategie 2050 ist ein Massnahmenpaket, welches am 21. Mai 2017 in einer schweizweiten Volksabstimmung angenommen worden ist. Vor dem Hintergrund des geplanten Atomausstieges soll es der langfristigen Versorgung des Landes mit elektrischer Energie dienen, es umfasst unter anderem Massnahmen zur Energieeffizienzerhöhung, zur Senkung von CO2-Emissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien. Ein Ziel ist es, die Abhängigkeit der Schweiz von importierten fossilen Energien[1] zu reduzieren. Im Paket enthalten ist auch ein Bewilligungsverbot für neue Kernkraftwerke.[2]

Übersicht der Massnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Das Gebäudeprogramm zur Förderung von energetischen Sanierungen wird ausgebaut und mit maximal 450 Millionen Franken pro Jahr aus dem Ertrag der CO2-Abgabe unterstützt.
  • Stromgrossverbraucher können sich von der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie sich zur Steigerung der Stromeffizienz sowie zur Verminderung ihrer CO2-Emissionen verpflichten.
  • Emissionen von Personenwagen werden bis Ende 2020 auf durchschnittlich 95 g CO2/km begrenzt. Dies entspricht rund 4.1 Liter Benzin oder 3.6 Liter Diesel pro 100 km.[3]
  • Die Effizienzvorschriften für Elektrogeräte werden auf weitere Gerätekategorien ausgeweitet und entsprechend dem Stand der Technik sukzessive verschärft.
  • Der Netzzuschlag oder KEV von heute 1.5 Rappen pro kWh wird auf 2.3 Rappen erhöht.
  • Das System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wird zugunsten einer Direktvermarktung umgebaut. In Zukunft sollen Betreiber eine höhere Vergütung erhalten, wenn sie den Strom dann einspeisen, wenn dieser auch benötigt wird.
  • Kleinere Photovoltaikanlagen unter 30 kW erhalten Einmalvergütungen in Höhe von maximal 30 % der Investitionskosten.

Im April 2016 hatte der Bundesrat eine Strategie zur Weiterentwicklung des Stromnetzes des Landes beschlossen, um die Stromversorgungssicherheit dauerhaft zu gewährleisten.[4] Diese erleichtert in diversen Rahmenbedingungen die Netzentwicklung. Bereits 2013 verabschiedete das Parlament den Aktionsplan Koordinierte Energieforschung Schweiz, mit dem die Energieforschung für die Periode 2013–2016 mit 202 Millionen Franken unterstützt wurde.[5] Intelligente Zähler sind integraler Bestandteil der Energiestrategie 2050.[6]

Die Energiestrategie 2050 wurde am 30. September 2016 sowohl vom National- als auch vom Ständerat mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.[7]

Referendum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2016 kündigte die Initiative Alliance Energie an, ein Referendum gegen das Programm in die Wege zu leiten. Die SVP schloss sich diesem Schritt im Oktober 2016 an. Unterstützt wird das Referendum unter anderem von den Verbänden Swissmem, Gastrosuisse, Astag, Swiss Plastics, Swissoil und Auto Schweiz, dem Bund der Steuerzahler, den Jungfreisinnigen sowie atomfreundlichen und windkraftkritischen Gruppierungen. Die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Gewerbeverband lehnten das Referendum ab. Kritisiert wurden an dem Programm insbesondere massive Eingriffe in alle Lebensbereiche sowie die hohen Kosten, welche auf die Bürger zukämen.[8][9] Am 19. Januar reichte die SVP 68'500 beglaubigte Unterschriften ein. Das Schweizer Volk konnte somit am 21. Mai 2017 über die Umsetzung der Energiestrategie 2050 entscheiden.[10][11]

Meinungsumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Auftraggeber Datum Ja Eher Ja Unentschieden
Keine Antwort
Eher Nein Nein
Leemann/Wasserfallen Tamedia 5. Mai 2017 48 5 2 4 41
gfs.Bern SRG SSR 29. April 2017 34 22 7 10 27
Leemann/Wasserfallen Tamedia 25. April 2017 47 8 3 7 35
Leemann/Wasserfallen Tamedia 7. April 2017 48 8 2 7 35
gfs.Bern SRG SSR 23. März 2017 33 28 9 11 19

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Abstimmungsergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse nach Kantonen

Die Energiestrategie kam am 21. Mai 2017 zur Abstimmung. Sie wurde vom Volk mit einem Ja-Anteil von 58,2 % angenommen, womit das Referendum der Gegner des Programms scheiterte.[12]

  • Ja
  • Nein
  • Energiestrategie 2050 – vorläufiges amtliches Endergebnis
    Kanton Ja (Stimmen) Ja (%) Nein (Stimmen) Nein (%) Beteiligung (%)
    Kanton AargauKanton Aargau Aargau 085'056 48,2 % 091'280 51,8 % 42,1 %
    Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 009'323 53,8 % 007'991 46,2 % 44,9 %
    Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 002'303 56,0 % 001'809 44,0 % 35,8 %
    Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 042.251 53,4 % 036.891 46,6 % 42,8 %
    Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt Basel-Stadt 034'995 63,4 % 020'160 36,6 % 49,2 %
    Kanton BernKanton Bern Bern 166'071 55,5 % 132'930 44,5 % 40,7 %
    Kanton FreiburgKanton Freiburg Freiburg 048'468 63,2 % 028'258 36,8 % 38,8 %
    Kanton GenfKanton Genf Genf 079'311 72,5 % 030'013 27,5 % 43,2 %
    Kanton GlarusKanton Glarus Glarus 004'119 43,7 % 005'300 56,3 % 35,9 %
    Kanton GraubündenKanton Graubünden Graubünden 030'963 58,7 % 021'748 41,3 % 38,8 %
    Kanton JuraKanton Jura Jura 012'304 62,7 % 007'312 37,3 % 37,9 %
    Kanton LuzernKanton Luzern Luzern 072'209 58,5 % 051'319 41,5 % 45,5 %
    Kanton NeuenburgKanton Neuenburg Neuenburg 029'884 69,6 % 013'048 30,4 % 38,7 %
    Kanton NidwaldenKanton Nidwalden Nidwalden 006'983 50,6 % 006'826 49,4 % 45,1 %
    Kanton ObwaldenKanton Obwalden Obwalden 006'364 49,8 % 006'415 50,2 % 49,3 %
    Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen Schaffhausen 016'251 51,2 % 015'506 48,8 % 65,2 %
    Kanton SchwyzKanton Schwyz Schwyz 021'452 44,2 % 027'077 55,8 % 47,0 %
    Kanton SolothurnKanton Solothurn Solothurn 038'976 50,6 % 038'072 49,4 % 43,5 %
    Kanton St. GallenKanton St. Gallen St. Gallen 068'346 52,2 % 062'523 47,8 % 40,9 %
    Kanton TessinKanton Tessin Tessin 051'831 56,7 % 039'515 43,3 % 42,4 %
    Kanton ThurgauKanton Thurgau Thurgau 033'955 51,4 % 032'116 48,6 % 39,5 %
    Kanton UriKanton Uri Uri 005'128 51,7 % 004'787 48,3 % 37,7 %
    Kanton WaadtKanton Waadt Waadt 137'451 73,5 % 049'514 26,5 % 43,1 %
    Kanton WallisKanton Wallis Wallis 057'831 63,4 % 033'414 36,6 % 42,4 %
    Kanton ZugKanton Zug Zug 019'139 53,8 % 016'407 46,2 % 47,1 %
    Kanton ZürichKanton Zürich Zürich 240'983 58,8 % 168'938 41,2 % 45,1 %
    Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweiz 1'321'947 58,2 % 949'169 41,8 % 42,4 %

    Debatte nach der Abstimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Die Nationalen Forschungsprogramme (NFP) 70 («Energiewende») und 71 («Steuerung des Energieverbrauchs») des Bundes haben umfassende Studien zu den technologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Faktoren einer Transformation des Energiesystems der Schweiz erarbeitet.[13] Das Fazit ist gemäss Hans-Rudolf Schachler, Leiter des NFP 70, folgendes: «Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Kernenergie ist bis 2050 möglich, wenn wir das wollen.»[14] Durch die Elektrifizierung der Energieversorgung und des Verkehrs entstünde ein komplexes Energiesystem. Die unterschiedlichen Energiequellen- und Speichersysteme müssten in einer digital organisierten Koordinationsleistung aufeinander abgestimmt werden. Andreas Balthasar, Leiter des NFP 71, hält fest, dass die Schwierigkeiten bei der Umsetzung hauptsächlich aus der fehlenden Kenntnis über die Realisierbarkeit von Lösungen und der Risikoaversion gegenüber neuen Lösungen seitens des Parlamentes und der Bevölkerung erwachsen.[15][16] Die für die Verwirklichung der Energiewende notwendigen Umstellungen seien jedoch nur durch eine Kombination von technischen und sozialen Innovationen machbar. Zu den vorgesehenen technischen Innovationen zählen die Nutzung der Photovoltaik nicht nur auf Dächern, sondern auch auf Gebäudefassaden und integriert in Fenster, Druckluftspeicherwerke in Bergstollen sowie Geothermie zur Heizung von Gebäuden. Jedoch sei die Energiewende ebenso eine Herausforderung für die Gesellschaft. Eine breite Akzeptanz für Umstellungen müsste erreicht werden, um Energiesparen in grossem Umfang zu verwirklichen. Dazu müssten auch CO2-Lenkungsabgaben auf Benzin und Diesel eingeführt werden. Elektrizitätswerke sollten dynamische Tarifmodelle einführen, welche Stromsparen lohnender machten. Ebenso sollten Bund und Kantone zusätzliche gezielte Regulierungen für Gebäude und beim Verkehr einführen, um die Energieeffizienz zu steigern. Die Kosten des Umbaus werden auf etwa 100 Milliarden Schweizer Franken im Zeitraum von 30 Jahren geschätzt.[17]
    • Laut Eduard Kiener, ehemaligem Direktor des Bundesamtes für Energie, hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz in einer umfassenden Analyse 2015 festgehalten, dass eine Strommangellage die folgenreichste Gefahr für Gesellschaft und Wirtschaft der Schweiz sei, noch vor einer Pandemie, einem Erdbeben oder einem AKW-Unfall. Die in der Energiestrategie 2050 angenommenen Potentiale von erneuerbaren Energiequellen erwiesen sich mit Ausnahme der Photovoltaik zunehmend als unrealistisch. Bei steigender Abhängigkeit von Stromimporten sei die Schweiz auf den Einkauf von Elektrizität im europäischen Strommarkt insbesondere im Winterhalbjahr angewiesen. Dabei müsse aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie gelernt werden, dass eine nationale Stromerzeugung sichergestellt werden sollte. Bei eigener Knappheit seinen andere Länder nicht bereit, der Schweiz Strom zu liefern. Neu zu bauende Gaskraftwerke und zusätzliche Stromspeicheranlagen seien notwendig, wobei wegen deren fehlender Wirtschaftlichkeit der Staat einspringen müsse.[18]
    • Als Kritiker der Wirtschaftlichkeit der geplanten Energiewende äussern sich die beiden Ökonomen Silvio Borner und Bernt Schips.[19] Sie weisen insbesondere auf die witterungsabhängige Stromproduktion von Solar- und Windstromanlagen hin und bezeichnen diese Arten der Stromerzeugung als Flatterstrom, welcher weder planbar noch steuerbar sei. Für die Marktfähigkeit dieser alternativen Stromerzeugung spiele deren Anteil am Gesamtstrombedarf eine entscheidende Rolle. Je höher deren Anteil werde, desto häufiger entständen zeitweise Überproduktion und damit sogenannte Intermittenzkosten, welche den Produktionskosten zugefügt werden müssten. Sie behaupten, dass für die nächsten 20 bis 30 Jahre kein Geschäftsmodell für den saisonalen Ausgleich absehbar sei, um den aus alternativen Quellen erzeugten Strom bedarfsgerecht und wirtschaftlich verfügbar zu machen. Je mehr in diese Formen der Alternativstromproduktion investiert werde, desto unrentabler würden sie für die Anbieter. Deshalb würden Subventionen entsprechend zunehmen müssen, was Zusatzkosten für Nachfrager und/oder Steuerzahler bedeuten werde.
    • Andere Kritiker wie Hans Rentsch und Edwin Somm bezeichnen die Schweizer Energiestrategie 2050 bezüglich Elektrizität als «Importstrategie». Insbesondere im Winterhalbjahr werde auch auf viele Jahre hinaus noch mit Stromeinfuhr aus Nachbarländern gerechnet. Eine vom Bundesamt für Energie in Auftrag gegebene Studie kommt im Oktober 2017 zum Schluss, dass Stromimporte zentral für die künftige Versorgungssicherheit sein werden.[20] Ob unsere bisherigen Hauptlieferanten von Strom in Deutschland und Frankreich auch in Zukunft in der Lage sein werden, uns Strom zu liefern wird bezweifelt.[21] So soll der europäische Netzbetreiberverband bereits 2015 warnend darauf hingewiesen haben, dass Deutschland vom Jahr 2025 an selber zu Importen genötigt sein werde. Ab 2023 werden in Deutschland nach Plan alle Kernkraftwerke den Betrieb eingestellt haben.[22] Frankreich hat im Gegensatz zur Schweiz und Deutschland nicht die Absicht hat, die Kernenergie auslaufen zu lassen. Trotzdem wird auch dieses Land laut dem europäischem Netzbetreiberverband wahrscheinlich ab dem Jahr 2025 zu wenig Strom für den Eigenbedarf zur Verfügung haben. Insbesondere im Winter ist der Strombedarf in Frankreich hoch, weil dort in vielen Haushalten mit Elektrizität geheizt wird.[22] Um ab etwa 2025 die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu gewährleisten und keinen umfassenden Stromausfall (Blackout) zu riskieren, sehen diese beiden Autoren als wichtigsten Schritt den raschen Bau von Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken, welche bei Engpässen temporär in Betrieb genommen werden könnten.[20][21]
    • Der Ende 2019 abgetretene Präsident der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) Carlo Schmid-Sutter sieht die Versorgungssicherheit für Elektrizität in der Schweiz in Zukunft gefährdet. Wenn alle Schweizer Atomkraftwerke etwa im Jahr 2035 abgeschaltet sein werden, muss die entstehende Versorgungslücke durch alternative, zusätzlich installierte eigene Energieerzeugung und Importstrom vor allem im Winterhalbjahr geschlossen werden. Mit der Zubaurate für erneuerbare Energie von 2019 würde es über 100 Jahre dauern, um den wegfallenden Atomstrom in der Schweiz selbst zu ersetzen. Die Verfügbarkeit von Importstrom unterliegt Schwankungen und ist risikobehaftet. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssten zusätzliche Saisonspeicher (Stauseen und/oder allenfalls Speicher mit neuen Technologien) sowie Reservekraftwerke gebaut werden. Solche grössere Vorhaben sind jedoch nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten von 2019 nicht rentabel, weil Versorgungssicherheit noch kein anerkanntes wirtschaftliches Gut mit einem Preis ist. Carlo Schmid-Sutter plädiert deshalb für den Einsatz öffentlicher Mittel zu diesem Zweck.[23]
    • Die offizielle Energiestrategie 2050 berücksichtigt nicht die Abhängigkeit unterschiedlicher Energieträger voneinander. Die Elektrifizierung des Verkehrs wird zwar die Verwendung fossiler Energieträger vermindern, gleichzeitig aber den Stromverbrauch erhöhen. Dasselbe gilt für die Umstellung von Öl- und Gasheizungen auf Wärmepumpen. Bei Umstellung von drei Vierteln aller Haushalte auf elektrische Wärmepumpen und 20 Prozent der gefahrenen Autokilometern auf elektrische Antriebe errechnete die EMPA einen Strommehrbedarf von 13,7 Terawattstunden. Dieser erhebliche Mehrbedarf wurde in der Energiestrategie nicht berücksichtigt und muss zusätzlich erzeugt werden. Er entspricht mehr als der Hälfte des 2019 in der Schweiz erzeugten Atomstroms. Aus Sicht des Autors sind auch bei forciertem Ausbau der Photovoltaik und zusätzlicher Stromerzeugung mittels Wasserkraft Reserveanlagen insbesondere im Winter nötig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Da nur kurzfristig betriebene Gaskraftwerke nicht wirtschaftlich sind, müsste der Staat einspringen.[24]
    • In einem Interview äussert sich der Präsident der Schweizer Strombranche Michael Wider zu dieser Thematik. In vielen Fällen lohnten sich heute Investitionen in neue inländische Elektrizitätsanlagen auf Grund eines für elektrischen Strom europaweit verzerrten Marktes nicht. Der Schweizer Konsument sollte bereit sein, für die Leistung einer sauberen und sicheren Versorgung aufzukommen. Insbesondere sollte ein finanzieller Anreiz als eine Art Versicherungsprämie geschaffen werden, dass Betreiber von Speicherkraftwerken einen Wasserreservestand für knappe Zeiten im Winterhalbjahr halten (Wintervorsorge).[25]
    • Der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann findet, dass die geplante Energiewende weder mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg, noch der "Green New Deal" mit dem an US-Präsident Theodore Roosevelt erinnernden "New Deal" oder der europäische "Green Deal" mit dem US-Apollo-Raumfahrtprogramm verglichen werden kann. Das Besondere an der vorgesehenen Energiewende sei die Langfristigkeit über den Zeitraum von 30 Jahren und das Vorhaben demokratischer Staaten, einen derart ehrgeizigen Umbau des Wirtschaftssystems durchzuführen.[26]

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Faktenblatt «Energieversorgung der Schweiz und internationale Entwicklung»
    2. Revidiertes Energiegesetz. (PDF) In: Bundesblatt, BBl 2016 7683. Abgerufen am 2. Juni 2017.
    3. Gramm CO2 pro km (Benzin) in Liter pro 100 Kilometer umrechnen – Kraftstoffverbrauch online konvertieren. In: UnitJuggler. Abgerufen am 9. Januar 2017.
    4. Netzentwicklung – Strategie Stromnetze. In: www.bfe.admin.ch. Abgerufen am 3. Januar 2017.
    5. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK: Übersicht über die Massnahmen der Energiestrategie 2050. In: www.uvek.admin.ch. Archiviert vom Original am 3. Januar 2017; abgerufen am 3. Januar 2017.
    6. Smart grids. In: Bundesamts für Energie. Abgerufen am 13. Januar 2020.
    7. Nico Häusler: Energiestrategie 2050: Meilenstein geschafft. In: Blog des Bundesamts für Energie. 30. September 2016, abgerufen am 9. Januar 2017.
    8. Helmut Stalder: Energiewende soll vors Volk kommen. NZZ, 7. Oktober 2016, abgerufen am 9. Januar 2017
    9. Überparteiliches Komitee ergreift Referendum gegen das Energiegesetz. In: www.svp.ch. Abgerufen am 3. Januar 2017.
    10. SVP reicht Unterschriften gegen Energiestrategie ein. In: watson.ch. (watson.ch [abgerufen am 20. Januar 2017]).
    11. Worum geht es beim Referendum zur Energiestrategie 2050? Informationen auf dem Blog des Bundesamts für Energie, Stand 7. November 2016,
    12. Vorlage Nr. 612. Schweizerische Bundeskanzlei, 21. Mai 2017, abgerufen am 21. Mai 2017.
    13. Nationale Forschungsprogramme 70 und 71. Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, abgerufen am 16. Januar 2020.
    14. Aussteigen ist möglich … wenn wir wollen – NFP [Nr.]. Abgerufen am 16. Januar 2020.
    15. Der Bund, Tamedia Espace AG: «Ferien auf den Malediven gelten als Lebensqualität». ISSN 0774-6156 (derbund.ch [abgerufen am 16. Januar 2020]).
    16. Stefan Häne und Martin Läubli: «Ferien auf den Malediven gelten als Lebensqualität». In: Tages-Anzeiger. 14. Januar 2020, ISSN 1422-9994 (tagesanzeiger.ch [abgerufen am 16. Januar 2020]).
    17. Helmut Stalder: Forscher drängen auf eine Lenkungsabgabe auf allen fossilen Energieträgern. NZZ, 14. Januar 2020, abgerufen am 17. Januar 2020
    18. Eduard Kiener: Corona-Krise – ein längerer Stromausfall wäre katastrophal. NZZ, 6. Mai 2020, abgerufen am 6. Mai 2020
    19. Silvio Borner und Bernd Schips: Der Pferdefuss der Energiestrategie 2050. Solar- und Windenergie werden in der Schweiz niemals marktfähig. NZZ, 8. September 2018, abgerufen am 16. September 2018
    20. a b Hans Rentsch: Energiewende: «Post-Truth» in der Musterdemokratie. NZZ, 1. Juni 2018, abgerufen am 15. November 2019
    21. a b Edwin Somm: Damit der Schweiz der Strom nicht ausgeht. NZZ, 25. September 2018, abgerufen am 15. November 2019
    22. a b Christoph Eisenring: Nach Mühleberg wird auch ein süddeutsches Kernkraftwerk abgestellt – die Importabhängigkeit steigt. NZZ 31. Dezember 2019, abgerufen am 1. Januar 2020
    23. Helmut Stalder: Elcom-Präsident: «Gaskraftwerke müssen enttabuisiert werden.» NZZ, 20. Dezember 2019, abgerufen am 23. Dezember 2019
    24. Helmut Stalder: Gaskraftwerke trotz Klimakrise. In: NZZ, 8. Januar 2020, S. 12
    25. Helmut Stadler: Die Schweiz muss ihre Stromproduktion ausbauen – aber die Stromwirtschaft investiert lieber im Ausland. NZZ, 22. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
    26. Tobias Straumann: Die Energiewende ist ein beispielloses Experiment. NZZ am Sonntag, 18. Januar 2020, abgerufen am 20. Januar 2020