Energiestrategie 2050

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Die Energiestrategie 2050 ist ein Massnahmenpaket, welches am 21. Mai 2017 in einer schweizweiten Volksabstimmung angenommen worden ist. Vor dem Hintergrund des geplanten Atomausstieges soll es der langfristigen Versorgung des Landes mit elektrischer Energie dienen, es umfasst unter anderem Massnahmen zur Energieeffizienzerhöhung, zur Senkung von CO2-Emissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien. Ein Ziel ist es, die Abhängigkeit der Schweiz von importierten fossilen Energien[1] zu reduzieren. Im Paket enthalten ist auch ein Bewilligungsverbot für neue Kernkraftwerke.[2]

Übersicht der Massnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Das Gebäudeprogramm zur Förderung von energetischen Sanierungen wird ausgebaut und mit maximal 450 Millionen Franken pro Jahr aus dem Ertrag der CO2-Abgabe unterstützt.
  • Stromgrossverbraucher können sich von der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie sich zur Steigerung der Stromeffizienz sowie zur Verminderung ihrer CO2-Emissionen verpflichten.
  • Emissionen von Personenwagen werden bis Ende 2020 auf durchschnittlich 95 g CO2/km begrenzt. Dies entspricht rund 4.1 Liter Benzin oder 3.6 Liter Diesel pro 100 km.[3]
  • Die Effizienzvorschriften für Elektrogeräte werden auf weitere Gerätekategorien ausgeweitet und entsprechend dem Stand der Technik sukzessive verschärft.
  • Der Netzzuschlag oder KEV von heute 1.5 Rappen pro kWh wird auf 2.3 Rappen erhöht.
  • Das System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wird zugunsten einer Direktvermarktung umgebaut. In Zukunft sollen Betreiber eine höhere Vergütung erhalten, wenn sie den Strom dann einspeisen, wenn dieser auch benötigt wird.
  • Kleinere Photovoltaikanlagen unter 30 kW erhalten Einmalvergütungen in Höhe von maximal 30 % der Investitionskosten.

Im April 2016 hatte der Bundesrat eine Strategie zur Weiterentwicklung des Stromnetzes des Landes beschlossen, um die Stromversorgungssicherheit dauerhaft zu gewährleisten.[4] Diese erleichtert in diversen Rahmenbedingungen die Netzentwicklung. Bereits 2013 verabschiedete das Parlament den Aktionsplan Koordinierte Energieforschung Schweiz, mit dem die Energieforschung für die Periode 2013–2016 mit 202 Millionen Franken unterstützt wurde.[5]

Die Energiestrategie 2050 wurde am 30. September 2016 sowohl vom National- als auch vom Ständerat mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.[6]

Referendum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2016 kündigte die Initiative Alliance Energie an, ein Referendum gegen das Programm in die Wege zu leiten. Die SVP schloss sich diesem Schritt im Oktober 2016 an. Unterstützt wird das Referendum unter anderem von den Verbänden Swissmem, Gastrosuisse, Astag, Swiss Plastics, Swissoil und Auto Schweiz, dem Bund der Steuerzahler, den Jungfreisinnigen sowie atomfreundlichen und windkraftkritischen Gruppierungen. Die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Gewerbeverband lehnten das Referendum ab. Kritisiert wurden an dem Programm insbesondere massive Eingriffe in alle Lebensbereiche sowie die hohen Kosten, welche auf die Bürger zukämen.[7][8] Am 19. Januar reichte die SVP 68'500 beglaubigte Unterschriften ein. Das Schweizer Volk konnte somit am 21. Mai 2017 über die Umsetzung der Energiestrategie 2050 entscheiden.[9][10]

Meinungsumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Auftraggeber Datum Ja Eher Ja Unentschieden
Keine Antwort
Eher Nein Nein
Leemann/Wasserfallen Tamedia 5. Mai 2017 48 5 2 4 41
gfs.Bern SRG SSR 29. April 2017 34 22 7 10 27
Leemann/Wasserfallen Tamedia 25. April 2017 47 8 3 7 35
Leemann/Wasserfallen Tamedia 7. April 2017 48 8 2 7 35
gfs.Bern SRG SSR 23. März 2017 33 28 9 11 19

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Abstimmungsergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse nach Kantonen

Die Energiestrategie kam am 21. Mai 2017 zur Abstimmung. Sie wurde vom Volk mit einem Ja-Anteil von 58,2 % angenommen, womit das Referendum der Gegner des Programms scheiterte.[11]

  • Ja
  • Nein
  • Energiestrategie 2050 – vorläufiges amtliches Endergebnis
    Kanton Ja (Stimmen) Ja (%) Nein (Stimmen) Nein (%) Beteiligung (%)
    Kanton AargauKanton Aargau Aargau 085'056 48,2 % 091'280 51,8 % 42,1 %
    Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 009'323 53,8 % 007'991 46,2 % 44,9 %
    Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 002'303 56,0 % 001'809 44,0 % 35,8 %
    Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 042.251 53,4 % 036.891 46,6 % 42,8 %
    Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt Basel-Stadt 034'995 63,4 % 020'160 36,6 % 49,2 %
    Kanton BernKanton Bern Bern 166'071 55,5 % 132'930 44,5 % 40,7 %
    Kanton FreiburgKanton Freiburg Freiburg 048'468 63,2 % 028'258 36,8 % 38,8 %
    Kanton GenfKanton Genf Genf 079'311 72,5 % 030'013 27,5 % 43,2 %
    Kanton GlarusKanton Glarus Glarus 004'119 43,7 % 005'300 56,3 % 35,9 %
    Kanton GraubündenKanton Graubünden Graubünden 030'963 58,7 % 021'748 41,3 % 38,8 %
    Kanton JuraKanton Jura Jura 012'304 62,7 % 007'312 37,3 % 37,9 %
    Kanton LuzernKanton Luzern Luzern 072'209 58,5 % 051'319 41,5 % 45,5 %
    Kanton NeuenburgKanton Neuenburg Neuenburg 029'884 69,6 % 013'048 30,4 % 38,7 %
    Kanton NidwaldenKanton Nidwalden Nidwalden 006'983 50,6 % 006'826 49,4 % 45,1 %
    Kanton ObwaldenKanton Obwalden Obwalden 006'364 49,8 % 006'415 50,2 % 49,3 %
    Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen Schaffhausen 016'251 51,2 % 015'506 48,8 % 65,2 %
    Kanton SchwyzKanton Schwyz Schwyz 021'452 44,2 % 027'077 55,8 % 47,0 %
    Kanton SolothurnKanton Solothurn Solothurn 038'976 50,6 % 038'072 49,4 % 43,5 %
    Kanton St. GallenKanton St. Gallen St. Gallen 068'346 52,2 % 062'523 47,8 % 40,9 %
    Kanton TessinKanton Tessin Tessin 051'831 56,7 % 039'515 43,3 % 42,4 %
    Kanton ThurgauKanton Thurgau Thurgau 033'955 51,4 % 032'116 48,6 % 39,5 %
    Kanton UriKanton Uri Uri 005'128 51,7 % 004'787 48,3 % 37,7 %
    Kanton WaadtKanton Waadt Waadt 137'451 73,5 % 049'514 26,5 % 43,1 %
    Kanton WallisKanton Wallis Wallis 057'831 63,4 % 033'414 36,6 % 42,4 %
    Kanton ZugKanton Zug Zug 019'139 53,8 % 016'407 46,2 % 47,1 %
    Kanton ZürichKanton Zürich Zürich 240'983 58,8 % 168'938 41,2 % 45,1 %
    Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweiz 1'321'947 58,2 % 949'169 41,8 % 42,4 %

    Debatte nach der Abstimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Als Kritiker der Wirtschaftlichkeit der geplanten Energiewende äussern sich die beiden Ökonomen Borner und Schips.[12] Sie weisen insbesondere auf die witterungsabhängige Stromproduktion von Solar- und Windstromanlagen hin und bezeichnen diese Arten der Stromerzeugung als Flatterstrom, welcher weder planbar noch steuerbar sei. Für die Marktfähigkeit dieser alternativen Stromerzeugung spiele deren Anteil am Gesamtstrombedarf eine entscheidende Rolle. Je höher deren Anteil werde, desto häufiger entständen zeitweise Überproduktion und damit sogenannte Intermittenzkosten, welche den Produktionskosten zugefügt werden müssten. Sie behaupten, dass für die nächsten 20 bis 30 Jahre kein Geschäftsmodell für den saisonalen Ausgleich absehbar sei, um den aus alternativen Quellen erzeugten Strom bedarfsgerecht und wirtschaftlich verfügbar zu machen. Je mehr in diese Formen der Alternativstromproduktion investiert werde, desto unrentabler würden sie für die Anbieter. Deshalb würden Subventionen entsprechend zunehmen müssen, was Zusatzkosten für Nachfrager und/oder Steuerzahler bedeuten werde.

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Fussnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Faktenblatt «Energieversorgung der Schweiz und internationale Entwicklung»
    2. Revidiertes Energiegesetz. In: Bundesblatt, BBl 2016 7683. Abgerufen am 2. Juni 2017.
    3. Gramm CO2 pro km (Benzin) in Liter pro 100 Kilometer umrechnen – Kraftstoffverbrauch online konvertieren. In: UnitJuggler. Abgerufen am 9. Januar 2017.
    4. Netzentwicklung – Strategie Stromnetze. In: www.bfe.admin.ch. Abgerufen am 3. Januar 2017.
    5. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK: Übersicht über die Massnahmen der Energiestrategie 2050. In: www.uvek.admin.ch. Abgerufen am 3. Januar 2017.
    6. Nico Häusler: Energiestrategie 2050: Meilenstein geschafft. In: Blog des Bundesamts für Energie. 30. September 2016, abgerufen am 9. Januar 2017.
    7. Helmut Stalder: Energiewende soll vors Volk kommen. NZZ, 7. Oktober 2016, abgerufen am 9. Januar 2017
    8. Überparteiliches Komitee ergreift Referendum gegen das Energiegesetz. In: www.svp.ch. Abgerufen am 3. Januar 2017.
    9. SVP reicht Unterschriften gegen Energiestrategie ein. In: watson.ch. (watson.ch [abgerufen am 20. Januar 2017]).
    10. Worum geht es beim Referendum zur Energiestrategie 2050? Informationen auf dem Blog des Bundesamts für Energie, Stand 7. November 2016,
    11. Vorlage Nr. 612. Schweizerische Bundeskanzlei, 21. Mai 2017, abgerufen am 21. Mai 2017.
    12. Silvio Borner und Bernd Schips: Der Pferdefuss der Energiestrategie 2050. Solar- und Windenergie werden in der Schweiz niemals marktfähig. NZZ, 8. September 2018, abgerufen am 16. September 2018