Entschädigungsforderungen der Hohenzollern

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Die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern an den deutschen Staat stehen im Zusammenhang mit der entschädigungslosen Enteignung der brandenburg-preußischen Hohenzollern durch die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) im Jahr 1945. Die Forderungen des Familienoberhaupts Georg Friedrich von Preußen nach Rückgabe mehrerer tausend Kunstgegenstände und der Nutzungswunsch einiger enteigneter Immobilien werden in der Öffentlichkeit stark thematisiert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (März 2020) wurde noch kein Konsens erzielt.

Verhandlungen und öffentliche Debatte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Wiedervereinigung war 1991 eine Initiative des Familienoberhauptes Louis Ferdinands von Preußen zur Rückerstattung des 1945 von der SMAD entschädigungslos enteigneten Privatbesitzes an seine Familie an dem aus DDR-Zeit fortgeltenden Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) gescheitert, das ausdrücklich nicht auf Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage anwendbar war.[1][2] Im Jahr 1994 hatte der Bund, hauptsächlich um den durch die Bodenreform in der SBZ im Jahr 1945 Geschädigten Ausgleichsleistungen zu verschaffen, das „Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können“ (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG) (EALG) verabschiedet.[3] Es sah sozialstaatlich begründete, im Verhältnis zum Verlust sehr geringe Zahlungen an die Geschädigten vor. Es sind durch die Bodenreform nicht nur Immobilien entschädigungslos enteignet worden, sondern auch das gesamte Inventar der dazugehörenden Schlösser und Herrenhäuser. Nach § 5 des EALG „Rückgabe beweglicher Sachen“ (1) waren „bewegliche, nicht in einen Einheitswert einbezogene Sachen ... zurückzuübertragen“, wobei nach (2) „zur Ausstellung für die Öffentlichkeit bestimmtes Kulturgut für die Dauer von 20 Jahren unentgeltlich den Zwecken der Nutzung seitens der Öffentlichkeit oder der Forschung gewidmet“ bleiben sollte, also nicht sofort zurückzugeben war.

Die gesetzlich bestimmten Forderungen auf Entschädigung wurden nach Ablauf der 20-Jahre-Frist im Jahr 2014 fällig, ohne dass es zu einer gesetzeskonformen Einigung zwischen den Hohenzollern und der Öffentlichen Hand gekommen war. Seither stand Georg Friedrich von Preußen, der 1994 seinem Großvater als Chef der Hohenzollern gefolgt war, nach Presserecherchen in diskreten Verhandlungen mit dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg um Rückgabe oder Entschädigung für bedeutende Kunstwerke, die einst seinen Vorfahren gehörten und sich nun ohne gesetzliche Grundlage in Museen befinden. Von besonderer Bedeutung wurde § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG), wonach keine Entschädigung möglich ist, wenn die Enteigneten dem nationalsozialistischen System „erheblichen Vorschub“ geleistet haben. Die Frage der Unwürdigkeit wird von Juristen anders geklärt als von Historikern, da sie hierfür nicht nur die Gutachten der beauftragten Historiker betrachten. Der Gesamtwert der enteigneten Kulturgüter könnte nach Schätzungen sogar im dreistelligen Millionenbereich liegen.[4] Mögliche Kompromisslösungen wurden von den Verhandlungspartnern öffentlich bislang nicht kommuniziert. Die Auseinandersetzung eskalierte 2019, als Teile der Forderungen des Hauses Hohenzollern sowie deren Einstufung durch eine gemeinsame Stellungnahme der Stiftungen Preußische Schlösser und Gärten und Preußischer Kulturbesitz sowie des Deutschen Historischen Museums als „weitgehend überzogen und inakzeptabel“ der Öffentlichkeit bekannt wurden. Unter den Forderungen befinden sich mehrere tausend Kunstobjekte und ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof. Dies sorgte für weitreichende Kritik.[5][6][7]

Dabei wurde weniger die juristische Seite der Forderung der Hohenzollern kritisiert als vielmehr die ethische Bewertung. Der Dramaturg Bernd Stegemann bezeichnete die Hohenzollern in diesem Zusammenhang in einem Beitrag des Magazins Cicero als „Familien-Clan“, der „über tausend Jahre die mitteleuropäische Geschichte mit Kriegen, Vetternwirtschaft und Katastrophen heimgesucht“ habe und „nach den letzten beiden totalen Niederlagen wieder angelaufen komme“ und nun „auf die Aushändigung seines kriminell zusammengerafften Reichtums“ klage.[8] Ebenfalls im Cicero kommentierte der Historiker Benjamin Hasselhorn, dass die Debatte „nur mit einer Kombination aus tiefsitzenden antiaristokratischen Ressentiments und dem traurigen Weiterwirken der These vom deutschen Sonderweg erklärbar“ sei. Letztere sei „im Grunde nichts anderes als die in die Geschichtswissenschaft eingegangene antideutsche Propaganda des Ersten Weltkriegs.“[9] Der Journalist Stefan Kuzmany äußerte, dass Familien, die Unrechtssystemen wie dem Naziregime allzu nahe standen, keinen Anspruch auf Entschädigungen hätten und nannte die Forderung „eine Beleidigung der Republik“.[10] Die Politikerin Katja Kipping (Die Linke) bezeichnete die Forderungen als „maßlos und geschichtsvergessen“.[11][12] Laut dem Historiker Sven Felix Kellerhoff würden diese Forderungen „das Fundament der demokratischen Gesellschaft [unterminieren]“.[13] Der Historiker und Experte für die Hohenzollern, Stephan Malinowski, bezeichnete die Forderungen als „sprachlos machende Maßlosigkeit“.[14]

Zur Berichterstattung gehörte die Einbeziehung eines Rechtsstreits zwischen der Gemeinde Sankt Goar und dem Haus Hohenzollern um die Burg Rheinfels in Rheinland-Pfalz, der mit den öffentlich diskutierten Ansprüchen auf Rückgabe von Kunstgegenständen infolge sowjetischer Enteignungen nicht in Zusammenhang stand. Die Burg war unter bestimmten Bedingungen 1924, noch vor der Aufteilung des Familienvermögens mit dem Freistaat Preußen, vertraglich in den Besitz der Gemeinde übergegangen. Wegen der Verletzung dieser Bedingungen durch die Gemeinde erhoben die Hohenzollern einen Rückgabeanspruch. Im Juni 2019 hatte das Landgericht Koblenz die Klage der Hohenzollern in der ersten Instanz abgewiesen. Hier sei ein Anspruch bereits „abgeschmettert“ worden, berichtete der Der Tagesspiegel,[15] und in der Frankfurter Rundschau warf der Kunsthistoriker Nikolaus Bernau den Hohenzollern „blanke Gier“ vor,[16] und brachte in einem Interview beide Forderungen in einen direkten Zusammanhang.[17]

Georg Friedrich von Preußen wies die Vorwürfe zurück und kritisierte eine seiner Meinung nach „selektive Weitergabe“ von vertraulichen Dokumenten aus den Verhandlungen. Er verteidigte die Eigentumsansprüche seiner Familie, die auf Anträgen seines Großvaters Louis Ferdinand von Preußen nach der Wiedervereinigung aufbauen würden. Was das Wohnrecht in diversen Schlössern betreffe, greife der Vertragsentwurf nur das auf, was die öffentliche Hand der Familie schon seit den 1990er-Jahren wiederholt angeboten hätte.[18] Berlins ehemaliger Senatskanzleichef André Schmitz (SPD) hält die Ansprüche der Hohenzollern für berechtigt und rief in der Debatte zur Mäßigung auf. Er habe Georg Friedrich Prinz von Preußen „immer als fairen Vertragspartner erlebt“.[19] Georg Friedrich von Preußen erklärte wiederholt seine Bereitschaft für eine „umfassende gütliche Einigung“. Sein Ziel sei der weitere Verbleib aller Museumsstücke an ihrem Ort sowie der freie Zugang für Bürger und Wissenschaftler.[20]

Im August 2019 lancierte Die Linke in Brandenburg eine Volksinitiative gegen die Entschädigungs- und Rückerstattungsforderungen des Hauses Hohenzollern.[21] Ihre Fraktion im Bundestag sprach sich für ein Ende der Gespräche über mögliche Entschädigungen für die Hohenzollern aus. Mit einem Antrag im Januar 2020 fordert die Linkspartei, per Gesetz künftig etwaige Forderungen zu unterbinden. Vertreter der Union und SPD, sowie der Grünen, FDP und AfD sprachen sich gegen den Antrag aus.[22] Der Landesverband der Grünen in Berlin erklärte Anfang 2020, dass sie "sämtliche Forderungen der Hohenzollern nach einer Entschädigung oder Restitution von Kunstgegenständen aus öffentlichen Sammlungen als Teil unseres Kulturerbes" ablehnen würden und die Vergleichsverhandlungen mit den Hohenzollern gestoppt werden sollten.[23] Der Journalist Jens Bisky kritisierte die Forderungen von Linkspartei und Bündnisgrünen als unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien und warnte im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen vor der „Gefahr, dass am Ende alle verlieren“.[24]

Ein Anfang 2020 an der Northern Business School Hamburg (NBS) erschienenes Arbeitspapier zum „Hohenzollernstreit“, verfasst von dem Soziologen Marcel Schütz und dem Historiker Konrad Hauber kommt zu der Einschätzung einer Vermengung politischer und historischer Kategorien. Wörtlich heißt es: „Geschichtswissenschaft und Rechtsprechung scheinen über ein eigentümliches Kategoriengeflecht verbunden. Im Ringen um Wahrheit und Klarheit wird die Banalität dieses Problems kaum mehr registriert.“ Da die Beurteilungskomplexität für das Verwaltungsgericht weiter erhöht werde, sehen die Autoren eine vergleichsweise Einigung zwischen Staat und Familie als mögliches Szenario zur Erledigung des Streits.[25]

Andere Adelshäuser kamen vor Ablauf der 20-Jahresfrist in Verhandlungen mit den betroffenen Bundesländern zu einvernehmlichen Lösungen des Rückgabeproblems, so unterzeichneten der Freistaat Sachsen und das Haus Wettin im Juli 2014 einen Vergleichsvertrag, der auch eine Erledigungsklausel enthält.[26]

Den Rechtsstreit mit der Gemeinde St. Goar beendete Ende Januar 2020 eine auf dem Vergleichsweg erzielte außergerichtliche Einigung. Danach erkennt das Haus Hohenzollern die Eigentumsrechte von St. Goar an der Burg Rheinfels unwiderruflich an, im Gegenzug arbeitet die Rheinstadt künftig eng mit der Prinzessin-Kira-von-Preußen-Stiftung zur Förderung benachteiligter Kinder zusammen.[27]

Das Meinungsinstitut Infratest dimap hat Anfang Februar 2020 eine Umfrage in der Bevölkerung durchgeführt, inwieweit der Bund und die betroffenen Länder auf die Forderungen der Hohenzollern eingehen sollten. 53 Prozent der Befragten waren dagegen, 33 Prozent teilweise dafür und 6 Prozent komplett dafür.[28]

Ein Rechtswissenschaftler schrieb Anfang März 2020 in der Tageszeitung "Der Tagesspiegel", die Hohenzollern erhöben ihre Ansprüche auf Grundlage einer Erbfolgeregelung mit nicht verfassungskonformen Motiven, weshalb das nicht verfassungskonforme Privattestament aus dem Jahr 1950 auch zivilrechtlich unbeachtlich sei.[29]

Der Ausgang eines Rechtsstreits ist auch für Experten schwer vorhersehbar. Das Land Brandenburg befindet sich derzeit in einem Entscheidungsprozess ob die Verhandlungen mit den Hohenzollern wieder aufgenommen werden oder der Rechtsweg beschritten wird.[30]

Vorwurf der Nähe zum NS-Regime[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beurteilung durch Historiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2019 veröffentlichte der Satiriker Jan Böhmermann vier vertrauliche Gutachten von Historikern, welche sich mit der für die juristische Bewertung entscheidenden Frage beschäftigen, ob der enteignete Kronprinz Wilhelm von Preußen dem NS-System „erheblichen Vorschub“ geleistet hatte.[31] Die vom damaligen brandenburgischen Finanzminister Christian Görke (Die Linke)[32] beauftragten Historiker Peter Brandt und Stephan Malinowski bejahten die Frage, die daraufhin von Georg Friedrich bestellten Gegengutachten von Christopher Clark und Wolfram Pyta verneinten sie.[33][34][35][24]

Am 29. Januar 2020 fand im Deutschen Bundestag eine mehrstündige Anhörung zu den Entschädigungsforderungen statt. Hierzu waren mehrere Gutachter erschienen. Laut den Historikern Peter Brandt, Stephan Malinowski und Stefanie Middendorf habe demnach der Kronprinz Wilhelm von Preußen vor und nach 1933 dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet. Der Historiker Benjamin Hasselhorn kam zu dem Schluss, dass sich beide Ansichten zwar historisch begründen ließen, aber nicht eindeutig belegen. Ein abschließendes Urteil sei laut Hasselhorn kaum zu fällen.[36][37] Er wies zudem darauf hin, dass von den Gutachtern nur Pyta das für Wissenschaftler frei zugängliche Hausarchiv der Hohenzollern benutzt hatte.[20]

Vorgehen gegen kritische Wissenschaftler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2019 wurde bekannt, dass die Hohenzollern rechtlich gegen Wissenschaftler vorgehen, welche sich kritisch mit der Geschichte des Hauses auseinandergesetzt haben. Darunter befindet sich auch Stephan Malinowski, welcher Gutachter für das Land Brandenburg ist und die Entschädigungsansprüche der Familie bestreitet. Der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD) kritisierte dieses Vorgehen. Wissenschaft beruhe „auf einem offenen Austausch von Argumenten“, so der stellvertretende Vorsitzende des Verbands. Der VHD verurteile „nachdrücklich, dass die Hohenzollern mit rechtlichen Mitteln gegen Historiker vorgehen“.[38] Der Historiker und Direktor des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF), Martin Sabrow, bezeichnete dieses Vorgehen als „Unkultur der Einschüchterung“ und „Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit“. Er forderte in einem offenen Brief, die Hohenzollern sollten die „einstweilige Verfügung gegen einen Mitarbeiter des ZZF umgehend zurückziehen, und man sollte fachhistorische Stellungnahmen zum Umgang mit dem Hohenzollernerbe nicht länger mit juristischen Mitteln angreifen“.[39][40][41] Der Rechtsanwalt der Hohenzollern, Markus Hennig, wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Debatte als „von einer Menge Falschinformationen geprägt“.[42]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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  1. Text des Vermögensgesetzes.
  2. https://www.tagesspiegel.de/berlin/ansprueche-auf-tausende-bedeutsame-kunstwerke-wie-der-streit-zwischen-kaiser-ururenkel-und-bund-eskalieren-konnte/24588740.html
  3. Text des Ausgleichsleistungsgesetzes.
  4. Hohenzollern lenken im Streit mit Historiker ein Der Spiegel Online. Abgerufen am 27. Januar 2020.
  5. https://www.tagesschau.de/kultur/hohenzollern-forderungen-101.html
  6. https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/08/hohernzollern-forderung-kunstwerke-stiftung-preussischer-kulturb.html
  7. https://www.fr.de/kultur/hohenzollern-wollen-abkassieren-hinter-kulissen-herrscht-blanke-gier-12818276.html
  8. https://www.cicero.de/kultur/hohenzollern-forderung-cecilienhof-zweiter-weltkrieg
  9. https://www.cicero.de/kultur/forderung-hohenzollern-sonderweg-cecilienhof-zweiter-weltkrieg
  10. Stefan Kuzmany: Hohenzollern-Entschädigung: Seine Königliche Hoheit hat noch nicht genug. In: www.sueddeutsche.de. 14. Oktober 2019, abgerufen am 15. Oktober 2019.
  11. https://www.fr.de/politik/hohenzollern-linke-mobilisiert-gegen-entschaedigung-nazi-schergen-12908752.html
  12. https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-kunstwerke-und-schloesser-linke-startet-unterschriftensammlung-gegen-die-hohenzollern/24882190.html
  13. https://www.welt.de/kultur/article196840021/Georg-Friedrich-von-Preussen-Die-unbescheidenen-Forderungen-der-Hohenzollern.html
  14. https://www.maz-online.de/Brandenburg/So-urteilt-ein-Historiker-ueber-die-Forderungen-des-Hauses-Hohenzollern-nach-einem-Wohnrecht-in-Schloessern-wie-Cecilienhof
  15. Wie der Streit zwischen Kaiser-Ururenkel und Bund eskalieren konnte. Beitrag von Thorsten Metzner, Der Tagesspiegel vom 13. Juni 2019.
  16. Adel stellt hohe Ansprüche. Hohenzollern wollen abkassieren - hinter den Kulissen herrscht blanke Gier Frankfurter Rundschau
  17. Erneute Hohenzollern-Besitzansprüche – warum gerade jetzt?. Interview im MDR am 15. Juli 2019.
  18. „Selektive Weitergabe“ von Papieren bedauert. Abgerufen am 10. November 2019.
  19. "Der Prinz war immer ein fairer Verhandlungspartner". Abgerufen am 10. November 2019.
  20. a b Georg Friedrich Prinz von Preußen zu Vergleich bereit. Abgerufen am 3. Februar 2020.
  21. https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/08/hohenzollern-volksinitiative-linke-brandenburg.html
  22. https://www.shz.de/27029942
  23. https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-ueber-kunstschaetze-gruene-fordern-rueckzug-berlins-aus-hohenzollern-verhandlungen/25455808.html
  24. a b Jens Bisky: Hohenzollern-Debatte: Der Kronprinz und seine Erben. Abgerufen am 3. Februar 2020.
  25. Marcel Schütz, Konrad Hauber: Schuld und Bühne – Eine kritische Einschätzung zum »Hohenzollernstreit« Working Paper von Konrad Hauber (Freiburg) und Marcel Schütz (Hamburg). Northern Business School Hamburg, 21. Januar 2020, abgerufen am 2. Februar 2020.
  26. https://new.l-iz.de/melder/wortmelder/2014/07/Vergleichsvertrag-zwischen-Sachsen-und-Haus-Wettin-56328
  27. Hohenzollern einigen sich mit der Stadt St. Goar. Abgerufen am 1. Februar 2020.
  28. Jacques Schuster: Restitution: Was die Deutschen von den Ansprüchen der Hohenzollern halten. In: DIE WELT. 15. Februar 2020 (welt.de [abgerufen am 21. Februar 2020]).
  29. „Der Staat sollte nicht mit Pseudo-Thronfolgern verhandeln“. Abgerufen am 6. März 2020.
  30. https://www.deutschlandfunkkultur.de/expertenanhoerung-zum-hohenzollern-streit-alles-dreht-sich.1013.de.html?dram:article_id=469114
  31. Neo Magazin Royale: Offizielle Website der btf GmbH in Zusammenarbeit mit der Show Neo Magazin Royale zum Fall Hohenzollern vs. Bundesregierung; abgerufen am 23. November 2019
  32. Südwest Presse Online-Dienste GmbH: Die Familie Hohenzollern beantwortet ausführlich Fragen über Rückgaben und Entschädigungen: Preußen-Prinz geht in die Offensive. 27. Dezember 2019, abgerufen am 12. Januar 2020.
  33. https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article227692655/Jan-Boehmermann-veroeffentlicht-brisante-Geheim-Dokumente-und-sorgt-fuer-Wirbel.html
  34. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/jan-boehmermanns-coup-gegen-die-hohenzollern-16491683.html
  35. https://www.sueddeutsche.de/kultur/boehmermann-hohenzollern-debatte-1.4687884
  36. Deutscher Bundestag: Rolle des Kronprinzen Wilhelm von Preußen im Urteil von Historikern. 21. Januar 2020, abgerufen am 2. Februar 2020.
  37. https://taz.de/Die-Causa-Hohenzollern-im-Bundestag/!5657283/
  38. Klaus Wiegrefe: Entschädigungsstreit: Historiker wehren sich gegen juristischen Feldzug der Hohenzollern. spiegel.de, 13. Dezember 2019.
  39. Martin Sabrow: Historiker reagiert im Hohenzollern-Streit: „Ihr Vorgehen greift die Freiheit der Wissenschaft an“. tagesspiegel.de, 21. Dezember 2019.
  40. Entschädigungs-Streit um Hohenzollern - „Ich halte es für ein Unding“. Interview mit Martin Sabrow. cicero.de, 3. Januar 2020.
  41. Nikolaus Bernau: Hohenzollern: Was wir dem Adel verdanken. berliner-zeitung.de, 30. Dezember 2019.
  42. Hohenzollern-Anwalt kontert Vorwürfe von Historikern - Ist die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr? Markus Hennig im Gespräch mit Vladimir Balzer deutschlandfunkkultur.de, 4. Februar 2020.