Erbenermittlung

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Als Erbenermittlung bezeichnet man die Suche nach den Verwandten eines Erblassers, die aufgrund gesetzlicher Erbfolge als Erben des Verstorbenen in Frage kommen.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 1960 BGB obliegt die Ermittlungspflicht dem Nachlassgericht oder dem vom Nachlassgericht eingesetzten Nachlasspfleger. In Süddeutschland ist es von Amts wegen die Aufgabe des Nachlassgerichtes, die Erben zu ermitteln, wenn ein die Beerdigungskosten übersteigender Nachlass vorhanden ist.

Nach einer erfolgreichen Erbenermittlung ist für das Nachlassgericht die Erbfolge nachgewiesen und die Erben können einen Erbschein beantragen. Können keine gesetzlichen Erben ermittelt werden, so fällt der gesamte Nachlass in der Regel an den Fiskus (Staatserbrecht). Besteht der Nachlass lediglich aus Barvermögen und höchstens aus kleineren, hinterlegungsfähigen Sachwerten (beispielsweise Schmuck), so kommt der Nachlass vorerst in die gerichtliche Hinterlegung.

Falls in einem Erbscheinantrag die Erbfolge nicht vollständig nachgewiesen ist, kann das Nachlassgericht weitere Erben mittels einer öffentlichen Aufforderung nach § 352d FamFG suchen lassen. Melden diese zunächst unbekannten Beteiligten ihre Erbrechte nicht innerhalb einer gesetzlichen Mindestfrist von sechs Wochen nach Veröffentlichung beim Nachlassgericht an, so bleiben ihre Rechte im laufenden Verfahren zunächst unberücksichtigt, und es kann ein Erbschein ohne Ausweisung ihres Erbrechts erteilt werden.

Erbenermittler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Erbenermittlung schalten Nachlasspfleger, Notare und Gerichte in zunehmendem Maße auch Genealogen (meist Historiker oder Juristen) ein, da die Recherchen nach erbberechtigten Verwandten des Erblassers durch Flucht, Emigration und diverse Migrationsströme oftmals besondere historische Kenntnisse (vor allem Emigrationsthematik, Handschriftenkunde etc.) erfordern. In Fällen, wo keine derartigen schwierigen Sachverhalte vorliegen, ist die Einschaltung eines gewerblichen Erbenermittlung auch bei Erbenermittlung in der 3. Ordnung durch einen Nachlasspfleger zunächst nicht zulässig. Vielmehr muss der Nachlasspfleger die Erbenermittlung selbst leisten und darf nur dann einen gewerblichen Erbenermittler einschalten, wenn er alles ihm zumutbare unternommen hat.[1] Erbenermittlungsunternehmen gibt es jedoch schon seit 1849 und damit länger als es das BGB (seit 1900) gibt.

Erbenermittler arbeiten regelmäßig auf Erfolgsbasis und tragen alle anfallenden Kosten selbst. Bei einer erfolgreichen Erbensuche beträgt die Vergütung zwischen 20 % und 40 % des brutto Erbteils (vor Abzug der Erbschaftsteuer) zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagen (Urkunden). Es ist zu beachten, dass die Vergütung aus dem netto Erbteil zu begleichen ist und damit die angegeben Prozentsätze in Bezug auf den netto Erbteil wesentlich höher sind. Vorkasse wird nicht erhoben. Das Honorar wird erst nach Vorlage aller Erbnachweise (Erbscheine, Testamente) bei Auszahlung des Nachlasses fällig, und regelmäßig nur wenn die Erben mit dem Erbenermittler eine Honorarvereinbarung treffen.[2]

Einen Anspruch auf eine Vergütung hat ein gewerblicher Erbenermittler nur, wenn er mit dem jeweiligen Erben einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat.[3] Motiv für einen Erben eine solche Vereinbarung zu schließen ist, dass er ohne den gewerblichen Erbenermittler in vielen Fällen nicht in der Lage ist die Person des Erblassers selbst festzustellen. Kann der Erbe hingegen selbst den Erblasser herausfinden, dann hat er in der Regel kein Interesse eine solchen Vertrag zu schließen, da die Vergütung seine Erbteil erheblich mindert.

Die entsprechenden Kosten können die Erben bei der Erbschaftsteuer geltend machen und damit die zu zahlende Erbschaftsteuer mindern.

Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insbesondere die Auswanderungswellen aus Europa im 19. und 20. Jahrhundert sorgen noch heute für komplizierte Recherchen in Erbfällen. Oft muss die Suche nach erbberechtigten Verwandten auf verschiedenen Kontinenten durchgeführt werden. Auch die Verschiebungen der Grenzen in Europa nach Kriegsende 1945 haben entscheidende Auswirkungen auf die Tätigkeit des Erbenermittlers.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Holger Siebert: So arbeiten Erbenermittler, veröffentlicht in EE 2016, 87 ff.
  • Holger Siebert: Fiskuserbrecht wird immer bedeutsamer, veröffentlicht in EE 2016, 105 ff.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2014, Az. I-3 Wx 192/13, Volltext.
  2. Berufsbild Erbenermittler. Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE®) e.V.. Abgerufen am 14. Oktober 2016.
  3. BGH, Urteil vom 23.09.1999, Az. III ZR 322/98, Volltext.
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