Erfolgsqualifikation

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Erfolgsqualifikation ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Strafrecht. Ein erfolgsqualifizierter Tatbestand oder ein erfolgsqualifiziertes Delikt wird dadurch gekennzeichnet, dass eine Handlung, die auch von einem anderen Tatbestand, dem Grundtatbestand, erfasst wird, allein wegen eines durch diese Handlung herbeigeführten Erfolges härter bestraft wird.

Erfolgsqualifikation (Deutschland)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Beispiel für eine Erfolgsqualifikation im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) ist das Verbrechen der schweren Körperverletzung gemäß § 226 StGB zu nennen. Hier wird die für das Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 StGB vorgesehene Höchststrafe von fünf Jahren auf zehn Jahre angehoben, wenn das Opfer durch die Tat bestimmte irreversible Schäden davonträgt (z. B. Blindheit, Verlust eines Gliedes, Entstellung). Da § 226 StGB auch ein Verbrechen darstellt, ist kriminalpolitisch umstritten, ob allein die Fahrlässigkeit einer deliktischen Handlung ausreicht, um nicht aus einem Vergehen wie § 223 StGB, sondern aus einem Verbrechen nach § 226 StGB zu bestrafen.

Die Erfolgsqualifikationen sind durch einen besonders hohen Strafrahmen gekennzeichnet. Dies ergibt sich aus ihrer Systematik. Strukturell ist nämlich vom Grundtatbestand auszugehen, bei dem ein schwerer Erfolg hinzutritt, der nicht von diesem Grunddelikt, sondern von einem eigenen Qualifikationstatbestand erfasst wird. Im Vergleich mit dem Grundtatbestand ist also bei der Erfolgsqualifikation das Handlungsunrecht dasselbe. Grund für die höhere Strafandrohung ist allein das gegenüber dem Grundtatbestand gesteigerte Erfolgsunrecht. Allerdings tritt die Bestrafung nach dem Strafrahmen für das erfolgsqualifizierte Delikt gemäß § 18 StGB nur dann ein, wenn dem Täter hinsichtlich der die Qualifikation beschreibenden Folge der Tat wenigstens Fahrlässigkeit zur Last liegt.

Im deutschen Strafrecht wurde für die Auslegung des Tatbestands ein besonderes Bindeglied zwischen Grunddelikt und Qualifikationserfolg konzipiert. Im sog. Rötzel-Fall hatte der Bundesgerichtshof für die Körperverletzung mit Todesfolge einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der vorsätzlichen Grundtat und der schweren Folge verlangt. Die neuere Rechtsprechung hingegen verlangt hingegen die Verwirklichung einer grunddeliktsspezifischen Todesgefahr im Erfolg.

Erfolgsqualifikation (Österreich)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das österreichische Strafrecht sieht wie das deutsche Strafrecht Erfolgsqualifikationen vor. Die Bestrafung nach einem erfolgsqualifizierten Delikt setzt nach § 7 Abs. 2 öStGB voraus, dass der Täter die schwerere Folge zumindest fahrlässig verwirklicht hat. Im Unterschied zum deutschen Strafrecht kennt die österreichische Rechtsordnung allerdings Folgen, die überhaupt keinen eigenen Tatbestandserfolg bilden, wie etwa der qualifiziere Erfolg "Not vieler Menschen" bei der Brandstiftung mit Todesfolge in § 169 Abs. 3 öStGB. Außerdem hat sich der Unmittelbarkeitszusammenhang als Bindeglied zwischen Grundtatbestand und Qualifikationserfolg weder in Literatur noch in der Rechtspraxis durchgesetzt.

Präterintentionalität (Italien)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das italienische Strafrecht sieht für Fälle, die in Deutschland unter die Erfolgsqualifikation fallen, eine eigene Schuldform vor, die sogenannte Präterintention (italienisch: preterintenzione, vom Lateinischen praeter, darüber hinaus, und intentio, -ionis, Absicht). Sie ist in Art. 43 des italienischen Strafgesetzbuchs definiert. Im Besonderen Teil des Kernstrafrechts findet sich nur ein Verbrechen, das den Begriff "Präterintention" beinhaltet: Die präterintentionale Tötung nach Art. 584 iStGB. Inhaltlich entspricht der Tatbestand der deutschen Körperverletzung mit Todesfolge in § 227 StGB. Die Auslegung ist in Rechtsprechung und Literatur äußerst umstritten: Während das italienische Höchstgericht zur Erfolgshaftung tendiert, befürwortet das neuere Schrifttum eine Auslegung auf der Grundlage des Schuldprinzips.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Claus Roxin: Strafrecht. Allgemeiner Teil. (Band 1). 3. Auflage. Beck Verlag, München 1997, ISBN 3-406-42507-0, S. 275–281.
  • Kai Ambos: Präterintentionalität und Erfolgsqualifikation - Rechtsvergleichende Überlegungen, in: Goltdammers Archiv für Strafrecht, 2002, S. 455–482.
  • Lukas Staffler: Präterintentionalität und Zurechnungsdogmatik. Zur Auslegung der Körperverletzung mit Todesfolge im Rechtsvergleich Deutschland und Italien, Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2015, ISBN 978-3-428-14637-6.
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